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Nr. 37
Hafionalversammlung
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und Käteversammlung.
Beilage zur„ Freiheit".
Ueberflüssige Reden wurden freilich auch dort gehalten. Aber wollen die Verfechter der. u. S.- Räte eine Garantie dafür übernehmen, daß in diesen Räten derartiges niemals vorkommt? Mit überflüssigen Reden wird jede Versammlung geplagt, in der überhaupt geredet wird. Das gehört überhaupt zum Lebensprozeß, daß jede seiner Betätigungen mit überflüssigem Kraftaufwand verbunden ist.
Donnerstag, 5. Dezember 1918.
steller, Künstler und die selbständigen Gewerbetreibenden usw.) werden von ihren Berufsorganisationen erfaßt."
Schon hier sehen wir eine bedenkliche Unbestimmtheit: Wir finden eine Wählerfategorie, die als„ ust." bezeichnet wird. Wer hat als„ uftp." das Recht zu trählen?
Und bann, was geschieht mit dem Wahlrecht derjenigen, für die noch keine Berufsorganisation besteht, oder vielleicht nur eine liederliche, unzureichende? Wer erfaßt" die?
Bemerkenswert ist ferner, daß wir vor Wahlen zu einer
Erft fürzlich hatte ich Gelegenheit, einen Anhänger der Spartakus- Gruppe zu hören, dessen endlose Rede fich in den breitesten und belanglosejten Abſchweifungen vom Thema berlor. Doch Reichsversammlung der A.- und S- Mate stehen, daß diese aber lang es ihm zum Schluffe wieder seine Hörer au ermoeden durch nicht nach einer für alle gleichermaßen gültigen Wahlordnung den Donnerruf:„ Wir tulden keine Schwazbude, wir dulden feine vorgenommen werden. Jede Lokalität, jede Klasse gibt sich selbst eine solche Ordnung. Nationalversammlung!"
Auch hier Hegt nicht der Unterschied vischen Nationalber
Der Rat der Volksbeauftragten hat beschlossen, die Wahlen zur tionalversammlung seien, vorbehaltlich der Zustimmung der bersammlung der A.- und S.- Mäte, am 16. Februar vorzuDie Zuftimmung aus den Reihen der unabhängigen Sozial. Wie soll da entschieben werden, welche Delegierten rechtdemoiratie zu diesem Beschlusse erfolgt vielfach nur der Not ge mäßig gewählt find, welche nicht? Wir dürfen sehr zufrieden tanpa hend, nicht dem eigenen Triebe. Sie haben ein Mißtrauen sammlung und Räteversammlung. sein, wenn die Reichsversammlung das Stadium der Mandatsen die Nationalversammlung, sehen aber doch in ihr das ein- Er liegt in der Art, wie die Wahlen zustande kommen. prüfung glücklich übersteht. Man hofft, diese Schwierigkeiten Mittel, die Republik vor dem Zerfall zu bewahren und den Die Nationalversammlung wird nach einem für die ganze nach und nach su überwinden, fie müssen jedoch vielmehr wachsen, tiedensschluß zu ermöglichen. Nur wollten viele von uns wenig. Bevölkerung gleichen, völlig präzisen Wahlrecht gewählt, bas jeben je mehr sich die ganze Räteorganisation von ihrem Ausgangseinen späteren Termin der Wahl angeseht wiffen, damit die Zweifel über bie Wahlberechtigung ausschließt. Alle Wähler punkt entfernt, der einzigen soliden Basis, die sie besitzt, den bon der offen inzwischen beffer sozialistisch geschult werden konnten. Dod) wählen im gleichen Wahlkörper, alle Klaffen bereint. Der Wahl- Arbeiterräten der Großbetriebe in den inbuftriellen Zentren. ſtartende Hinausschiebung des Termins würde gerade die wichtigsten tampf wird dadurch, tak alle Klassen unterschiebslos wählen, ein schweren orteile zunichte machen, die die Nationalversammlung augen. Stamps der Klassen um die Macht. Er wird gleichzeitig ein Stampi machen, dann muß man fie auf das ganze Reich und auf alle Will man sie zu Organen staatlicher Selbstverwaltung tataween Frieden zu bringen. idlich bringen soll, das Mittel, das Reich zusammenzuhalten und der einzelnen standidaten und ihrer Barteien um bie Gesamtheit Bontstreife ausdehnen, muß Bauernräte schaffen, muß auch die der Wähler. Nur die Standidaten großer Parteien tönnen sich in der Hauswirtschaft tätigen Frauen organisieren. In der Dann aber: wenn man glaubt, im Februar würden die Massen in diesen Kämpfen behaupten, nur die Vertreter von Anschau- Tat, wie fäme eine Arbeiterfrau dazu, deshalb kein Stimmrecht noch nicht reif sein, zu wählen, wie kann man daran glauben, sie ungen, die über beschränkte Gonberinteressen hinausragen. Das zu haben, weil die Sorge für ihre Kinder fie ans Saus fesselt? cien heute reif, zu den Arbeiter- und Goldatenräten zu wählen? Stlassenintereffe, das bie einzelne Partei vertritt, fiegt nur in der Also Sausfrauenräts und natürlich auch Dienstmädchenräte. Barum das Zutrauen zur Reichsversammlung der A.- und S.- Räte Form eines allgemeinen, sozialen, nicht eines befonderen beruf-| Dezember und das Mißtrauen gegen bie Nationalversammlung lichen oder lokalen Interesses. in Februar? Das Datum lann wirklich nicht die entscheidende Rolle spielen, die man ihm beimißt.
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Der moderne Parlamentarismus überwindet daher durch seine Aufhebung der feudalen ständischen Vertretung den zünftigen und Anders steht die Frage, ob wir überhaupt bte Nationalver. lokalen Bartitularismus und er ruft die modernen, großen, den jammlung für notwendig anerkennen, ob fie nicht eine Gefahr Staat umfassenden Parteien hervor. Unsere eigene Bartei hat religiofter Entschiedenheit. So erklärt bie Rote Fahne" bom Gegner neue Kraft und neue Geschlossenheit gewonnen. der 29. November:
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m die sozialistische Gesellschaftsordnung entfalten und au diefem Zwede die politische Herrschaft der großen Masse der richten. Für oder gegen den Sozialismus, gegen oder für die Rationalversammlung: ein Drittes gibt es nicht!"
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Je weiter man so fortschreitet, um so näher tommt man dem allgemeinen Wahlrecht, doch um so mehr entfernt man fich von seiner Klarheit und Eindeutigkeit, um so chaotischer wird der Organismus.
II.
Mit den obigen Feststellungen foll teineswege eine Inferiori gestellt werden. Eine solche Inferiorität läge allerdings bor, wenn es sich um die Frage handelte: Nationalversammlung ober - u. S.- Räte? Aber diese Fragestellung in ihrer Allgemein beit ist ganz falsch und irreführend. Die Frage ist vielmehr dies Welches sind die Aufgaben der Nationalversammlung und welches
tät ber 2, 1. G. Räte gegenüber der Nationalversammlung feft
wo find diese an ihrem Blake? Nationalversammlung und A. und Räte sind beide gleich
Bugleich zeigt aber auch dies Wahlrecht mit größerer Klarheit Die Nationalversammlung ist ein Mittel, das Proletaria: als jedes andere Mittel, wo die Mehrheit des Boites steht. Es Her feine Macht zu prellen, seine Stlaſſenenergie au paraly schafft damit dort, wo die Bollsfreiheit durch keine Staatsgewalt heren, ſeine sozialistischen Endziele in blauen Dunft aufzulösen. eingeengt wird, die einzige unzweibeutige Autorität, die pot legen, die begonnene Revolution zum gewaltigen Klaffenkampf| man will die ganze Macht in die Hand des Proletariats allen anerkannt wird, die Klarheit und Stabilität, deren wir die der A.- u. S.- Räte? Wann und wo ist jene, wann und bringend bedürfen, wie noch gezeigt werden soll. Anders das Rätewahlrecht. Hier wählt nicht bloß jede Klaffe, notwendig, aber jebe der beiben Einrichtungen hat verschiedene Berlin müffen sogar die Kandidaten in der Gruppe, die sie wählen teilen, bie den A.- und S.- Räten gelingen und umgekehrt. Die fondern jeder Beruf für sich. Nach der Wahlordnung für Groß- Aufgaben. Die Nationalversammlung vermag nicht Dinge u soll, beruflich tätig sein. Der Wahlkampf hört damit auf, ein selaffenkampf zu sein, ein stampf, in dem jebe einzelne Safe Aufgabe ist, jebem feinen richtigen Blab suzuweiſen ihre geistige Kraft und Selbständigkeit bewahrt. Schon vor dem alten Gewalten und dann das der Konfolidierung und des Die Resolution hat zwei Stadien: das des Umsturzes ber ihrer Vertreter zugewiesen. nung. Innerhalb ber einzelnen beruflichen Wahlförper treten mun nicht alle Parteien in Konkurrenz miteinander, sondern nur
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Die Entschiedenheit, mit der diese Säße vorgebracht werden, nichts zu wünschen übrig, für naive Gemüter ersetzt das
Das Stadium des gewaltsamen Umfturges tritt nur dann
jeden Beweis und muß ihn ersetzen. Denn vergeblich wird man Wahlkampf wird den einzelnen Berufen und Klassen die Zahl Wiederaufbaus der neuen politischen und gesellschaftlichen Ordnach einer Beweisführung dafür suchen, daß eine Nationalver. fammlung naturgemäß gegen den Sozialismus, ein Soldatentat dagegen naturgemäß für den Sozialismus sein müsse. bat von allen denen, die gegen die Nationalversammlung diejenigen, bie innerhalb des Berufs Aussicht auf Erfolg haben, ein, wenn ein Regierungssystem mit starken Wachtmitteln ben notwendiges Werkzeug der Konterrevolution toben, auch nur in den Wahlen zu den Räten industrieller Lohnarbeiter wird nach Renem drängenden Volkswillen niederhält oder went berbe Bajammlung und der der A. u. S.- Räte besteht? Anzeichen Kandidaten gegen den sozialistischen, sondern einer von Vertretern liche Bahn drängt. Dann wird es zur Rettung des Volkes, zur I darüber nachgedacht, worin der Unterschied zwischen jener der Wahlkampf nun nicht mehr einer etwa von bürgerlichen Volt ohne sein Wissen und wider seinen Willen in eine verderb der verschiedenen sozialistischen Fraktionen untereinander. Nicht Ermöglichung weiteren sozialen Fortschritts unumgänglich, den Boll der Unterschied in dem Umfang der Wahlberechtigung bie Barteigefchloffenheit, sondern bie Geftengerſplitterung with Machtmitteln der Regierung die Machtmittel der aufstrebenber Elemente entgegenzusehen. Werden diese dant ber allge
Tienen?
find nicht zu finden.
finnung?
Zu den Soldatenräten ist jeder Soldat wahlberechti
aljo, bei allgemeiner Wehrpflicht, Angehörige aller Klassen. Nicht in der Berufsversammlung überwiegt nur zu leicht das berufliche/ meinen Empörung des Boltes übermächtig, dann bricht die Nedie Rlasse entscheidet da über die Wahlberechtigung, sondern das Eonderinteresse über das allgemeine Interesse der gesamten Klaffe gierung susammen, die Revolution fiegt. Militärmaß. Bietet das eine Garantie für sozialistische Ge und der gesamten Gesellschaft. Diese Aufgabe au lösen, wäre feine Rationalbersammlung Und das kann gerade jetzt von Bedeutung werden. Die imftande. Die revolutionäre Aufgabe erfteht vielmehr unter Was aber die Arbeiterräte anbelangt, fo follen sie ja nicht Löhne werden bei der allgemeinen Notlage balb überall unzuläng- Umständen, wo eine Nationalversammlung nicht beſteht aber Rohnarbeiter allein vertreten. Nach der Wahlordnung für den lich sein. Stun gibt es gwei methodent, fie ab übergang machtlos ift ober den Bolistoillen nicht repräsentiert. Die AufUrbeiterrat Groß- Berlins sollen das Wahlrecht auch haben die auf Stoften bes Rapitals, des Profits. Diese Methode berliert gabe der Revolution fonnte nur durch die Empörung der Arbeiter Angehörigen freier Berufe( Aerzte, Juristen, Schriftsteller, ihre Wirksamkeit dort, wo der Profit fehlt oder zu gering ift, und Soldaten gelöst werden, und daß diese empörten Elemente Antler, die selbständigen Gewerbetreibenden usw.)". tellungen noch Bauernräte gefellen. zu denen nicht bloß Bauern. Bu gestatten. Wo das der Fall, kann der Lohn einer Arbeits. Fortschritt gegenüber früheren Revolutionen. Zu diesen Arbeiterräten sollen fich dann nach früheren Mit- um ohne Beeinträchtigung des Geschäfts weitere Einschränkungen sich sofort organisierten in A.- und S.- Räten, war ein großer auch Handwerker, Aerzte und sonstige im Dorf ver- fchicht nur erhöht werden auf Roften anderer Arbeiterschichten, tretene Berufe das Wahlrecht bekommen. Wer bleibt da bom nämlich durch eine Erhöhung der Preise der Waren. Bahlrecht ausgeschlossen?
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Die Ansicht ist falsch, daß jede Lohnerhöhung eine Breis. erhöhung notwendig mache und wieber die Arbeiter treffe. In normalen Beiten trifft fie gewiß nicht zu. De wette of
Die vollzogen fich meist in der Form, bak tie emporte Boltsmaffe auf die Straße ging, das Militär mit sich fortriß und des organifierte. Die alte Regierung fürgte. Die neue, die an ihre Stelle trat, sette sich im Grunde selbst ein, bestand aus einer Reihe bei ben Vollsmaffen beliebter und behender Glemente, die es ver
Nach der preußischen Einkommensteuerstatistik von 1918 betrug be Bahl berjenigen die ein Einkommen von mehr als 9500 m. bersteuerten, 182 000, die Zahl derjenigen, die ein geringeres Ein-| erhöhungen nur durchgefekt bei gutem Geschäftsgang, wenn die ftanden, rasch die im Staube liegende Staatsmacht an sich zu ommen hatten, fast 16 Millionen( 15 885 000), und mehr als Profite hoch sind. 15 Millionen davon( 15 188 000) verfügten nur über ein Einlommen von unter 8000 M.
wenn das A.- und S- Ratz- Wahlrecht gerecht angewandt wird.
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ziehen.
Die neue provisorische Regierung unterstand bis zur Schaf fung eines definitiven Zustands durch eine Nationalversammlung gar feiner Kontrolle, außer unberechenbaren gelegentlichen De
Anders steht es fest. Wir befinden uns in einer Krise, Profite werben augenblidlich nicht viele gemacht. Die Arbeiter tapitalisten rechnen, obwohl doch zahlreiche Angehörige freier Be- durchzusehen. Da ersteht die Gefahr, daß diese nicht auf Roften monftrationen der Straße. Bollen wn nur alle mit einen Einkommen über 9500 M. zu den haben aber die Macht erlangt, doch stellenweise Lohnerhöhungen e unter ihnen zu finden sind, die zu den Arbeiterräten wäh- des Kapitals, sondern auf Kosten anderer, schwächerer ArbeiterDiesem völlig ungeregelten Bustand früherer Neboen lönnen, so wird man doch finden, daß die Zahl derjenigen treife erzielt werden. lußerst gering ist, denen das allgemeine Wahlrecht im Gegensab Monopolstellung erringen im Gegensah aur übrigen Arbeiter. wie das zuerst in Rußland und jetzt in Deutschland der Fall war, Einzeine Arbeiterschichten tönnen eine lutionen gegenüber bebeutet es einen gewaltigen Fortschritt, wenu, Stimme gibt. Der Umfang der Stimmberechtigung wird bei dem würde durch das berufliche Wahlrecht zu den Arbeiterräten sehr pulsen getriebenen Masse diesmal die Revolutionäre sich noch bem beruflichen Wahlrecht der Arbeiterrats- Verfassung eine fchaft. Die Gefahr einer berartigen Spaltung der Arbeiterklasse an Stelle der organisationslosen, nur von gelegentlichen Jm Attion ſelbſt eine Der Glaube, die Rapitalisten übten irgendeine Macht bei Dazu kommt aber, daß das Wahlrecht zu den A. und dauernde Organisation schufen, die die provisorische Regierung Wahl durch ihre Zahl aus und sie betämen durch das allge- S.- Räten ebenso undurchsichtig und von wechselnden Bedingungen einsette und fontrollierte, die aber gleichzeitig auch den gesamten meine, gleiche Wah'recht ein Machtmittel in die Sand, ist ein abhängig, wie bas allgemeine Wahlrecht präzis und flar ist. Das staatlichen und kommunalen Verwaltungsapparat ihrer Kontrolle Aberglaube, der um so befremdlicher ist, als unsere Bartei bisher Ergebnis des Ratewahlrechts wird daher nie jene moralische unterwarf. gut wußte, aus welchen Gründen sie für das allgemeine und Autorität erlangen, es wird ein Regime der Volksmassen nie so In de gleiche Wahlrecht als das Machtmittel bes Broletariats eintrat. ftabilisieren wie der Spruch des allgemeinen Wahlrechts. In In der Zahl der Wahlberechtigten wäre also ein wesentlicher Rußland fühlte man sich daher genötigt, es durch den Terror au Unterschied zwischen Nationalversammlung und Räteversamm- stüßen. nicht zu finden. Aber, versichert man uns, eine Nationalver. In feinem Ursprung ist das Ratewahlrecht freilich gang flat ammlung würde doch nichts anderes fein als eine Schwaybude. und einfach. Die Großbetriebe der Industrie stellen von vornherein Zweifel, daß es Parlamente gab, die nichts zu tun hatten geschlossene Organisationen von Arbeitern bar. Aber die Sache und machtlos waren, daher über bloßes Geschwät nicht hinaus. wird schon zweifelhafter, wenn wir zum Goldatenwahlrecht einer lamen. Aber das hing von der historischen Situation und den in Auflösung befindlichen Armee übergeben und noch mehr, wenn Befugnissen des Parlaments ab, nicht von der Art bes Wahl- nun noch die andern arbeitenden Volksschichten drankommen, die rechts. Ein Parlament, das große Aufgaben vorfindet und über die wir doch nicht einfach ausschalten wollen.
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politische Macht verfügt, wird teine Schwaßbude sein. Das Die von uns schon mehrfach zitierte Berliner Wahlordnung bezeugten schen schen die Nationalversammlungen der großen fagt barüber: französischen Revolution. „ Die Angehörigen freier Berufe( Aerzte, Juristen, Schrift
Soldatenräte der USP. angreifen der Gruppe des jadi
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die auf dem Boden der Unabhängigen
So unbestimmt auch das Wahlrecht zu den A.- und S.- Näten fein mochte, so unklar ihre Befugnisse, so chaotisch mitunter thre Verhandlungen, wenn man sie nicht an dem Wahlrecht, an den Befugnissen mißt, an den Verhandlungen normaler Repräsentativ verhandlungen, so bestimmt, llar unb geregelt erscheinen sie, wenn man sie bergleicht mit den Massenfundgebungen, die früher in revolutionären Zeiten neben der provisorischen Regierung den eines ist hier abzusehen von der igen politischen Faktor bildeten großen französischen Revolution, in der eine Beitlang die Barifer Sektionen eine ähnliche Rolle spielten wie heute die A.- unt
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S.- Räte. Diefe Räte zeigten sich unentbehrlich und höchst nüßlich in der ersten Phase der Revolution, in der der Umstura der alten Gewal ten die Hauptsache war.
Bet Muffbjung des Selbstbia Unabhängige Sozialdemokrat. Partei, I. Kreis. Dentfcher Metallarbeiter Verband
dungskreises fchen Arbeiterbundes Berlin und Anlaß der Abreise nach unserer Seimat, banken wir dem Genossen Stein
Sämtliche Soldatenräte in den Gross- Berliner ForMita Sozialdemokratie stehen. werden eingeladen, sich am und Lehrer in unserem Aretje.
Sonnabend, den 7. Dezember, abens 7 Uhr
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far feine aufopfernde Mühe als Letter Wir werden dem Genolle Steln nur bur frien und Taten in bem Seifte, wie der Areis geleitet warbe,
Gewerkschafthaus, Engel- fer 15( Saal 11) zu einer njere Dantbarkeit bewellen.
Besprechung über die bevorstehenden Neuwahlen der Seel
Sollateurüte einzi.ändea
i winez em Genoljeu beralihes Reheweb!!
Zutritt** p Remo zime te tallez
Zahlabend
Sonnabend, den 7. Dezember 1918, abends 7 the, bei Sasse, Roßstraße 6. Tagesordnung: Generalversammlung. 2. Delegiertenwahl. Büro des Kreises:
1.
Neue Friedrichstr. 108, 2. Stock, beim Genossen Schüaing. Dartselbst Bestellungen auf, Die Freiheit und Aufnahme Rerer Mitglieder für hie u. E. P.
Bede, Schriftführet.
Verwaltungstelle Berlin N 54, Linienftr. 83-85 Geschäftszeit von 9-1 he und von 4-7. Telephon: Amt Norden 185, 1239, 1987, 9714. Freitag, den 6. Dezember 1918, nagm. 4%, Uhr Versammlung
ber Metallformer und Berufsgenossen im Gewerkschaftshand, Engeluter 15( Saal 4). Tagesordnung:
1. Wie müffen wir unsere Lohn- und Arbelis bedingungen aufbauen?
2. Distujfion.
Bahlreichen Befud erwartet D. D