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Jahrgang 2
Dienstag, den 21. Januar 1919
Nummer 38
Der Entwurf der neuen Reichsverfassung.
Das Wahlresultat.
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Der Berfaffungsentwurf.
Aus dem Entwurf der fünftigen Reichsverfassung seien fol gende Hauptpunkte hervorgehoben:
§ 2
30. Wahlfreis: Sachsen 15-23. Unabhängige Sosialisten ( Jädel) 55 794( 0 Abgeordnete), Mehrheitssozialisten ( Mosfe) 513 744( 8 Abgeordnete), Deutsche Demokratische Partei Ein abschließendes. Bild über das Wahlergebnis( Brodauf) 187 516( 8 Abgeordnete), Deutsch- Nationale Bollspartei läßt sich bei der Fülle der noch immer zusammenströmenden( Diener) 116 599( 1 Abgeordneter), Zentrum( Rothe) 3699 ( 0 Abgeordnete). Teilergebnisse auch heute noch nicht gewinnen. Fest steht bisher nur, daß die Mehrheitssozialisten die Berlin , 21. Januar. ( W. T. V.) Nach den vorläufigen sowie aus den Gebieten, deren Bevölkerung fraft des Selbft Das Deutsche Reich besteht aus senen bisherigen Giledstaaten stäckte Bertreterzahl haben werden und daß ihnen die nichtamtlichen Weldungen fönnen bis heute mittag um bestimmungsrechts Aufnahme in das Reich begehrt und dur Deutsch demokratische Partei wohl am 12 Uhr als gewählt gelten 274 Abgeordnete zur ein Reichsgeseh aufgenommen wird nadhiten gerückt ist. Das 3entrum dürfte sich gehalten Nationalversammlung aus 24 Streifen von insgesamt 37 hat en, nägrend die rechtsstehenden Parteien mit Ausnahme reisen mit 433 Abgeordneten. Die 274 Abgeordneten ver- Alle Staatsgewalt liegt beim deutschen Volke bon Berlin und einigen anderen Orten erheblichen Rüdgang teilen sich auf die verschiedenen Parteien folgendermaßen: Eie wird in den Reichsangelegenheiten durch die auf Grund aufweifen. Die Rechtssozialisten haben die Stärke ihrer Deutschnationale Bolkspartei 24, Christliche Boffspartei 45, ber Reichsverfassung bestehenden Organe ausgeübt, in den Reid) stagsfraktion idjon jetzt überschritten und Deutsche Volkspartei 11, Deutsche Demokratische Partei 53, Landesangelegenheiten durch die deutschen Freistaaten nach Maß hoffen, bis zu 200 Bertreter zu erhalten. Die Demo Sozialdemokratische Partei 114 , Unab 114, unabaabe ihrer Landesverfassungen. Das Neich erkennt das geltende Völkerrecht als bindenden fraten haben Aussicht, 60 bis 70 Mandate zu erreichenbängige sozialdemokratische Partei 19. Ferner haben Bestandteil seines eigenen Rechtes an. Aus den noch ganz unsideren Schäßungen ergibt sich, daß noch erbalten die Bauern und Landarbeiter- Demokraten die entscheidende Frage, ob die Sozialdemokraten allein die einen Sib in Schleswig - Solstein, der banerische Bauernmebibit erreichen oder auf die Unterstützung der Demo- bund je 2 Site in Oberbau und Niederbayern und die Bürgerpartei und der Bauern und Weingärnterbund in fraten für eine Mehrheitsbildung angewiesen sein werde, Büttembea 2 Site. noch in der Schwebe bleibt, bis die noch fehlenden legten Resultate vorliegen.
Weitere Wahlergebnisse.
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$ 8.
Meichsangelegenheiten, die ausschließlich der Gefehgebung und
Verwaltung des Steidzes unterliegen, jinb:
1. die Veziehungen zum Ausland, 2. die Verteidigung des Reichs zu Lande, zu Wasser und in der Luft, 8. die 8ölle, 4 ber Handel, einschließlich des Bant- und Börsenwesens sowie des Münz, Maß und Gewichtswesen8, 5. bas öffentliche Verlehrswaren, die Binnenschiffahrt auf den mehreren deutichen Freistaaten gemeinsamen Wasserstraßen, die Boit und Telegraphie und der Berlehr mit Kraftfahrzeugen zu Lande und in der Luft.
Berlin , 21. Januar. Die Reichsregierung hat befchloffen, 3. Wahlkreis: Berlin. ( Amtliches Wahl- bie Nationalversammlung auf den 6. Februar nach Weimar ergebnis.) Unabhängige Sozialdemokraten Sozialdemokraten( Eichhorn) einzuberufen. 275 915( 4 Site: Eichhorn, Haase, Lankant, Luise Die Berufung nach Weimar soll in der Hauptsache einem Bieb), Mehrheitsfozialisten( Scheidemann ) 365564 Wunsche ber füddeutschen Staaten entsprechen. Wenn auch nicht ( 5 Size: Edeidemann, Fischer, Pfannkuch, Schmidt, Hei- baran gedacht ist, nun auch die Reichsregierung nach Weimar au mann), Dentice Demofratiiche Partei( Naumann) 163 445 verlegen, so wird der Veschluß, die Nationalversammlung nach ( 2 Size: Naumann, Hartmann), Deutichnationale Bolfs- Weimar an berufen, nicht nur in Berlin stärkstes Befremben her. vartei( Laverrenz) 92 374( 1 it: Laverrenz), Deutsche vorrufen, sondern auch in weitesten Kreisen als durchaus verfehlt Bolkspartei( Stabi) 54 370( 1 it: Stabl), Chriftliche Boifs- rrufen, misbilligt werden. partei( Pfeiffer) 51 021( 1 Sit: Pfeiffer). Abgegeben wurden 1 002 671 timmen.
In unser geitrines Wahlergebnis hat sich ein Drudfehler eingcichliden. In Berlin erhielt die Liste Scheidemann nicht 765 576, sondern 305 504 timmen.
2. Wahlkreis: Westpreußen. ( Vorläufiges Ergebnis.) nab. hängige 27 588, Mehrheitssozialisten 176 454, Deutsch Demofraten 140 887, Christliche Wolfeparici 73 727, Deutsch- Nationale 111 054 timmen. Voraussichtlich entfallen auf die Mehr heitsjozialisten 5, Unabhängige 1, Deutsch- Demokraten 3, Thrinliche Volkspartei 1. Teutsch Nationale Volkspartei 2 Eibe. Brestau- Stadt.( Amtliches Wahlergebnis.) Es erhielten: Unabhängige Sozialdemokraten 831@timmen, MehrheitsLogialiiten 161 076, die Teutsch- Demokratische Partei 47 993, bie Tenlidnationale Vol! spartei 39 876, bie Chriftliche Bolts. partei 42 976.
Die Friedensverhandlungen.
§ 4.
regelt bie Angelegenheiten. die der Gefeßgebung des Reichs unte liegen, u. a. bie Elantsangehörigkeit, bie Freisininkeit, das Armenwefen, Ein- und Auswanderung, bas bürgerliche Recht, bas Strafrecht und bas gerichtliche Verfahren, das Arbeiterrecht, insbesondere Arbeiterversicherung und Arbeiterschuß, das Gewerbegericht, Enteignungsrecht für Reichsawede, das Preffe Bersicherungswesen, Kirche und Schule im Rahmen der§§ 10 Vereins- und Versammlungswesen, das Gesundheitswesen, bas 19 und 20.
$ 8.
Wile
Reichsrecht bricht Landesrecht. Die Grundrechte des d'eutschen Volkes. § 18. Bern, 21. Januar. Temps" veröffentlicht die Verhandlungs. Alle Deutschen sind vor dem Gefeße gleichberechtigt. ordnung ber Konferenz: Die Konferenz tritt zusammen, um die Vorrechte oder rechtlichen Nachteile der Geburt, des StanFriedensbedingungen auerit in Friedenspräliminarien, dann in des, Berufs oder Glaubens sind beseitigt; ihre Wiederher einem besinitiven Friedensvertrage festzulegen und umfaßt Verstellung burch Gesetz oder Verwaltung ist verfassungswidrig treter der alliierten Mächte. Die Delegierten von Amerita, Frank $ 19. reich, England, Italien und Japan nehmen an allen Sibungen Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. teil. Belgien , Brasilien , Nuba, Liberia , Nikaragua , Rumänien , Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb Siam und andere nehmen nur an den Gizungen teil, die für sie der Schranken der Eiflichfeit und der öffeninchen Ordnung geFeierlichkeit gezwungen werden. angelebt werden. Bolivia , Equador und andere nehmen nur an mährleistet. Niemand darf zu einer firchlichen Handlung oder ben Gigungen teil, bei denen die sie interessierenden Fragen zur Sprache tommen. Neutrale und in Bildung begriffene Mädte 10. Wohlfreis: Oppeln. ( Vorläufiges Endergebnis.) nab tönnen burch mündliche oder schriftliche Aufforderung au ben hängige Sozialdemokraten 82 017, Mehrheitssozialisten Sibungen berangezogen werden. Ein Dokument oder Vorschlag 210 897( 5 Abgeordnete), Chriftliche Boltspartei 321 300( 8 b fann nur von einem der Bevollmächtigten vorgelegt werden. Die geordnete). Teutich- Nationale Volkspartei 47 544( 1 Abgeordneter). Diskussion über die zu lösenden Frag'n sieht eine erite und zweite Deutiche Temokratische Partei 45 632( 1 Abacordncter). 14. Wahlfreis. Edleswig- Holstein und Fürstentum abed. Faffung vor. Nach den Vorschriften wird eine besondere Amts. 11 Abgeordnete.( Endergebnis.) Es fehlt nur der Kreis Olden- prade nicht vorgefeben. Es sind somit alle Sprachen zugelassen. burn. Es entfallen Stimmen auf die Unabhängigen Cosialisten. Das Reglement felbft wird den Delegierten in englischer und 26( 55( 0 be), Mehrheitsjozialisten 301 406( 5 Eibe), französischer Sprache vorgelegt. Deutsche Temofralische Partei 210 087( 8 Size), Deutsche Boltspartei 61 404 11 Eibl, Echicswin- Solitciniiche Vauern und Landarbeiter Demofratie 56 817( 1 Gib), Deuticnationale Bollspartei 58 087( 1 it). Christliche Voitspartei 8032( 0 Cibe).
Niemand iit verpflichtet, seine religiöse llebergeuming ober feine Bugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ar offenbaren. Die Behörden haben nicht das Recht, banach za fragen. $ 90.
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
Der Unterricht foll allen Deutschen gleichmäßig nach Maß gabe der Befäßigung zugänglich fein.
$ 20.
Die fremdsprachlichen Wolfeteile innerbalb bes Reichs dirfen durch die Gefekgebung urd Verwaltung nicht in der ihnen eigenen, bollatümlichen Entwicklung beeinträchtigt werden, ins. besondere nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Interrichte fowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege innerhalb der von ihnen bewok nten Landesteile. 111 Abschnitt. Der Reichstag .
$ 90.
Braunschweis, 20. Januar. Heute nachmittag 2 Uhr bai 16. Wahlf eis. Hannover - vilbesheim, Lüneburg , Braun. fweig.( Vorläufiges Wahlergebnis.) Es fehlen noch 72 Begirle, hier der Generalfreif eingesett Wie bie Landesbarunter auch Braunschweig . Unabhängige Sozialisten 55 611, zeitung berichtet, wird das Lichtwerk gesperrt, hingegen bleibt Mehrheitsioaialijten 510 411, Vereinigte Deutsch - SanDer Reichstag besteht aus zwei Säusern, dem Bolks. noveride Partei und Chriftliche Voltepartei 258 574, Deutiche das Wasserwerk in Betrieb. Die Bevölkerung wird durch Ve Demokratische Partei 141 709, Dentiche Volfspartei 103 322, fannimatung aufgefordert, sich mit Wasser zu versorgen. Die Hause und dem Staatinbanse § 81. Braunidaveinischer Landeswahlverein 34 738, Deutsch- Nationale Straßenbahnen verfehren nicht. Nachmittags fanden Umzüge Dne Bollebane besteht aus den brcorbneten des ein Boltepartei 30 899. und Bersammlungen vor dem Schlosse statt. Wie verlautet, beitlichen deutschen Volfes. Die Abgeordnet' n werden nach Maß macht sich die Bewegung auch unter den Eisenbahnarbei- gabe eines Meidewallgesetes in allac meinen, numittelbaren und geheimen Wahlen von allen über 20 Jahre alten. Männern und tern bemerfbar. Frauen nach den Grundsäßen der Verhältniswahl ge. wählt, wobei jeder Wäb'er eine Stimme bat.
23. Wohlfreis. Niederbayern - Oberpfals.( Vorläufiges Endergebnis.) Es entfallen: 2 Eibe auf die Mehrheitsfogia listen( Burgan, Holl). 5 Site auf die Bayerische Volkspartei ( Dr. Oeim, Etapjer, Echirmer. Tr. Taucher, Edelbed). 2 Size auf den Bayerischen Pauernbund( Gandorfer, Männer).
29. Waiffeis: adjen 10-14. Gewählt sind: Unabhängige Sozialbemofraten 8( Ecger- Leipzig, Friedr. Geyer- Leipzig , Dr. Kurt Gener- Leipzig. Webibeitsiozialisten 2( Pinkau Leipzig, Lüttich Leipzig ). Deutiche Demokratijde Bartei 2( Dr. Böphel Leipzig, Shneider- Leipzig ). Deutsch- Nationale Bolla
partei 1: hilmarna hai inaint
Die Bost im Dienste der Soldalesia?
Seit der Ermordung von Karl Liebfnecht sind irgend Welche Boitiendungen an die Familie nach Steglitz nicht mehr angelommen. Auch gegen derartige Verlegungen der bür. gerlichen Freiheiten protestieren wir entschieden.
$ 32.