Die Wahl in Preußen

Die Wahl der preußischen Landesversammlung, bie Sonntag stattfindet, ist von größter politischer Beden hung. Das alte Preußen, von dem aus Junter, Mili täre und Bureaufraten das deutsche Volk beherrscht und ge­Enebelt haben, soll aufgelöst werden. Deutichland, das bis zur Revolution nur ein Such- Preußen gewesen ist soll endlich wirklich erftehen als eine freie Republic, ix der alle Glieder gleichberechtigt sind.

farben getragen. Einen einseitigen Gruß wang des Untergebenen gegenüber dem Vorgesetzten g bt es nicht mehr. Dagegen besteht für beide die Pflicht, fich ce enfeitig zu grüßen, wobei der Jün ere und im Tienstgrade Nicdere dem Helteren zuvorfommen muß. Das Frontmaten, Stillſtehen und Vorbeigehen in gerader Haltung sind abgeschafft.

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Wo bleibt die Untersuchungskommission?

Die von der ganzen unabhängigen Presse geforderte besondere Kommission zur Untersuchung des Mordes an den Genossen Karl Liebknecht und Roja Luxemburg ist bisher nicht eingesetzt, wohl aber laufen die Herren Mörder noch liftische Regierung ihr Wert, die völlige Aus höhlung und Rapitalverbrechen, das die ganze Welt in Atem hält, und Mit dieser Neuregelung der Kommandogewalt hat die sozia- immer frei umber. So verfährt das unparteiische Striegs­gericht der Garde- Schüßen- Kavallerie- Division bei einem Abschaffung der Macht der Soldatenräte, vol- Seffen Aufhellung nur möglich ist, wenn jede Berdunkelungs wert, Dekoration und Staffaze. Das alte militärische Syftem, lunasgefahr etwa für nicht gegeben, weil es sich um Offiziere endet. Was sie notgedrungen übrig läßt, ist nichts als Blend gefahr beseitigt wird. Hält das Kriegsgericht diese Berdunke gemildert durch ein paar Vertrauensmänner, die in allen mitgen und Mannschaften seiner Division handelt?! Sieht es nicht, militärischen Fragen überhaupt nichts zu sagen haben unz bei daß gerade diese persönliche Bekanntschaft zu einer anderen den kleineren Formationen, Romvannieen usw. nicht einmal Auslegung feines Verhaltens zwingt? Aber freilich, Herr mehr Soldatenräte genannt werden dürfen! Träger der Volksbeauftragter Landsberg garantiert die Objektivität der Rommandogewalt ist ein riegsminister das Untersuchung! Nein, nicht einmal der Schein ist Dazu kommt, daß das Proletariat an einer sozialistischen ist die Antwort auf die entgegengesette Forderung des Kongresses gewahrt! Darum nochmals: Wo bleibt die Mehrheit in Preußen wegen seiner ungeheueren Wirt- der A.- u. G.- Räte. Eine derartige Verhöhnung der antimilita- Untersuchungskommission!

Von dem alten Preußen fuchen die bürgerlichen Barteien zu halten, was noch zu halten ist. Soll aber veutich land werden, so muß Preußen aufhören, und deshae ist es notwendig, alle Kraft daran zu setzen, bei der Wahl am Sonntag den Sozialismus und vor allen seinen entschiedenen Bertretern, den Ünabhängigen Sozialdemokraten, das über gewicht zu sichern.

Opfer der Mi.itärherrschaft.

Nach dem Morde Briefzensur!

Der Familie Karl Liebknechts in Steglit war vom Mordtage an bis zum 21. d. M. die Post gesperrt! Wer hinter dieser in ihrem 3wed ganz eindeutigen Maß­regel steht, fann nicht zweifelhaft sein. Sie zeigt aufs neue, daß kein Mißtrauen gegen das jetzige Untersuchungsver­fahren scharf genug fein kann. Wo bleibt die besondere Unersuchungskommission?!

schaftsmacht das stärkste Interesse hat. Noch hat ristischen Revolution in Deutschland und eine solche Verpfuschung Preußen die Verfügung über den größten Teil der ihrer färglichen Ergebnisse wagt die Regierung Ebert deutschen Eisenbahnen und über einen beträchlichen Roste Reinhard den Soldaten und den Arbeitern Teil des deutschen Bergbaues. Die Neuordnung des heute zu bieten. Aber es wird noch anders kommen! Eisenbahnwesens und seine Vereinheitlichung hängt zu einem hohen Grad auch von der Zusammensetzung der preußischen Landesversammlung ab und für die endliche Durchführung der Sozialisierung des Vergbaues ist es von Wichtigkeit, daß Preußen teinen Widerstand leistet. Am Dienstag nachmittag um 5 Uhr wurde von Regierungs­Schließlich wird die künftige Ausgestaltung her gongen schaften der republikanischen Soldatenwehr, der Schuhmann truppen des Landesjägerforps, 3. Bat., verstärkt durch Mann. Selbstverwaltung und insbesondere die Stellung der fchaft und Kriminalbeamten, die Weinmeisterstraße Ede Gor­Rommunen, soweit das Reich nicht allgemeine Be- mannstraße abgesperrt, um die Weinmeisterstraße und Stein­Berleumbung oder Fah.lässigkeit. ftimmungen trifft, von der Versammlung abhängen. Die ftraße nach Waffen zu durchsuchen. Diese Absperrung und Im Haß gegen die Freiheit" finden sich gegenwärtig Rommunen müssen aber zu richtigen Trägern der Sozi- das herausfordernde Aufstellen von Maschinengewehren die widerstrebendsten Geister zusammen. Die bürgerliche alisierung werden, ihnen miiffen alle Rechte eingeräumt erregte den Unwillen der Bevölkerung, die sich ansammelte Breffe gemeinschaftlich mit dem Vorwärts" richtet ieden werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Neuordnung der Verwaltung, die Beseitigung die Absperrungstette durchzufahren. und den Fuhrwerken( Droschten und Lastwagen) half, durch Tag eine Fülle von Angriffen gegen uns. Seßt schämt sich der Vorwärts" nicht einmal mehr, die Anwürfe der Garde der unheimlich stark veranferten unterherridaft Die Menschenmenge wurde immer größer und äußerte Staballerie- Schüßen- Division gegen die Freiheit" zu ver ist deshalb die allerwichtigste politische Aufgabe. Solange schließlid) ihren Unwillen durch Pfeifen und Johlen. Da breiten. In Nr. 39 veröffentlicht er eine Notiz dieses die Junker restlos alle wichtigen Beamtenstellen bekleiden, raufhin forderte ein Hauptmann die Menschenmenge drei. Truppenteils, in der die von uns bereits am Dienstaa als folange nur ihre Anhänger und Ablömmlinge Könige des mal auf, auseinanderzugehen, widrigenfalls er von der gemeine Berleumduna zurückgewiesene Aeußerung Landes", Landräte, Regierungs- und Oberpräsidenten Waffe Gebrauch machen werde. Diese Drohung unterstützte des Genossen Haase wiederacacben wird, daß die Tötung werden, solange die ganze preußische Verwaltung von er durch) sofortiges Liebknechts als Agitationsstoff leider nicht mehr verwendet agrarijden Interessen geleitet wird, ist Breußen werden könne". Aber es ist wahrscheinlich vom„ Vorwärts" bas stärkste Hemmnis eines demokratischen und sozialistischen zu viel verlangt, wenn wir fordern, daß auch er an der Deutschlands . Die Aufforderung fruchtete nichts, die Menschenmenge Aufflärung des scheußlichen Mordes an Karl Lieb­blieb stehen und einer von den Zuschauern I achte über fnecht und Nofa Quremburg beitragen jolle. Statt dessen diese Drohung. Ohne weitere Veranlassung, ins. beteiligt er sich gerade aus Anlaß unserer Bemühungen, die befondere ohne tätlichen Angriff, schoß ein Unteroffizier der Mörder zu entlarven, an der schmachvollen Bebe, die die republikanischen Soldatenwehr mit seinem Revolver in die Schuldigen und die bürgerliche Preise aegen uns entfalten. Menge und traf auf 3 Meter Entfernung den vorher Lachen. Wenn der Vorwärts" nur ein flein wenig Sorgfalt an den den mitten durch den Kopf. Tag gelegt hätte, er hätte es ohne weiteres finden müssen, daß wir die Berichtigung der Garde- Kavallerie- Schüßen­Divifion bereits in Nr. 36 veröffentlicht haben. Sie noch einntal abzudruden, haben wir nicht die aerinaite Ver­anlassung, zumal die Garde- Kavallerie- Schüben- Division in diefer Berichtigung zugeben mußte, daß die Mitteilung, der Fall Licbfnecht fei iuriftlich einwandfrei geklärt", da Licb­fnecht von drei Schüssen im Rücken getroffen worden sei", von einem ihrer Nachrichten offisiere aus. gegangen ist.

schußbereites Auffahren von 2 Maschinengewehren.

Abichaffung aller Privilegien aber nicht nur auf dem flachen Lande, sondern auch in den Städten Bir berlangen auch für die Gemeinden allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht für alle über 20 Jahre alten Männer und Frauen. Nur bei neuer Au­fammenjebung der Gemeindeparlamente entsprechend den Willen der Gesamtheit werden die Kommunen imftande Diefer, ein Fantilienvater, war fofort tot. Der Schuß fein, die wichtigen Aufgaben zu erfüllen, die ihrer barren. war gleichzeitig das Signal für die Landesjäger, ebenfalls So handelt es sich bei den Wahlen am Sonntag um 8 schießen, wodurch zwei weitere Personen verlegt wurden. nicht geringere Dinge als bei der Wahl zur National. Die Menschenmenge stob auseinander, flüchtete z. T. in die bersammlung. Deshalb haben alle Sozialisten die Pflicht, Häufer, 8. T. in die angrenzenden Straßen. Dann rüdte Ihre ganze Kraft für den Erfolg einzusetzen. die Truppe ab und nahm den Sicherheitsfoldaten, der den Soul aber Ernst gemacht werden mit der Beseitigung ersten und tödlichen Schuß abgegeben hatte, mit sich. Beint ber bureaukratischen Verwaltung, mit der Entfernung der Abziehen fiel aber no d) mals ein Schuß, abgegeben Bandräte, mit der Durchführung der Sozialisierung, dann von einem Sicherheitsfoldaten. Die Menge versuchte den muß mit der bisherigen Bander- und Kompromispolitik der Täter dem Schutz der Truppe zu entziehen, um ihn zur rechtssozialistischen Führer ein Ende gemacht werden. Dann Bache zu bringen. Das gelang zuerst auch, doch wurde ift es notwendig, daß die Vertreter einer entschiedenen durch das Eingreifen des Wilitärs der Wann wieder der sozialistischen Politit in möglichst großer Zahl in die Ver- Menge entrissen und vom Militär mitgeführt. tretung Preußens gesandt werden. Deshalb wählt am Sonntag die Liste der Unabhängigen Sozialdemokratie!

Die neue Kommandogewalt.

Wir erhalten über den blutigen Busammenstoß am Dienstag in der Weinmeisterstraße folgenden Bericht von fünf Augenzeugen, deren Adressen im Besitz der Redaktion sind. Die vollkommene Richtigkeit dieses Berichts ist uns von einem Leutnant des Landesjägerforps bestätigt worden, der ebenfalls Augenzeuge war und der das voreilige Eingreifen des Militärs nicht billigt. von anderer Se.te geht und dazu noch folgender Bericht zu: Ein Verwundeter wurde von Sanitätsmannschaften zur Stein. Unter Zustimmung der Reichsregierung und des Rentral- apothefe in der Steinstraße geführt. Wan bat den Apotheker rates der Arbeiter und Soldatenräte hat das Kriegsministerium um Watte und Verbandzeug. Er lehnte dies mit den Worten burch einen Erlaß im Armee- Verordnungsblatt die Sommand de ab:" Für Gesindel habe ich keine Hilfe und schloß sofort seine gewalt und Stellung der Soldatenräteim& ries Apotheke. Seneheer vorläufig geregelt, ferner über Werleibung und Anzug, sowie über den militärischen Gruß im Friedens. heer vorläufige Bestimmungen getroffen. Für mobile Ver­bände bleiben jedoch besondere Hegelungen vorbehalten. Die oberste Kommandogewalt hält der vom Zen tratrat der deutschen sozialistischen 9lepublit gewählte Rat der Boltsbeauftragten inne. Tie Ausübung der Sommandogewalt überträgt der Rat der Bolksbeauftragt n, soweit er nicht uns mittelbare Befehle erteilt, bent preußischen Kriegeminiiter. Dem Kriegsminister ist ein Unterstaat efekretär beigeort net. Ter Kriens minister ist dem Nat der Volksbeauftragten für die Art der Stom­mandoführung verantwortlich. Seinen Verfügungen und Anort­nungen, die bom Unterstaatssekretär gegenzuzeichnen sind, haben alle Heeresangelö igen( einsa lieblich der Soldatenräte) des preußischen Kontinge to Folge zu leisten.

Bei ben Generalfommados, e arnisontommandos den Regi­mentern, felbständ gen Bataillonen und gleichgestellten Forma tionen find Soldatenräte zu wählen. Sie überwachen die Tä. tigkeit der Führer in ber Slidtung, daß die letteren ihre Dienst­gewalt nicht zu Sandlungen gegen die bestehende Regierung mißbrauchen. Die rein militärischen Veiehle, die sich auf Aus­bildung, Führung und Verwendung der Truppen beziehen, gehen bon den Führern allein aus, sie bedürfen feiner Gegen. zeichnung eines Soldatenrates. Bei den fleineren Einheiten ( Rompagnien, nicht selbständigen Bataillonen usw.) wirten Wer. trauensleute mit.

Die Soldatenräte und Bertrauensleute sind in ihrer Tätig Teit an die wefeß, Berordnungen und Dienstborschriften g bun en. Etwaige von ihnen allein ge ebene Richtlinien, Befehle usw. haben keine Gültigkeit. Die Soldatenräte und nicht befun, Führer selbst abzujeten ober auszu halten, fie können aber bie Abjekun beantra en. Die Entfdjei ung trifft der nådstyöhere Führer, legten Endes die Regierung.

Immer noch Haussuchungen.

Obwohl die Etaatsanwaltschaft das mit der Verhaftung der Genojjin Dunder begonnene Strafverfahren eingestellt hatte, weil die Untersuchung nichts Belastendes gegen sie ergab, erklären die Militärbehörden, daß die Entscheidungen der Bivi!. behörden sie nichts angehen. Sie haben deshalb neuerdings zweimal sausfuchung ohne jede Legitimation vorgenommen. Bei der Haussuchung am Montag erklärten sie der 71jährigen Mutter und dem Dienstmädchen, die während der Abwesenheit der Ge­nofsin Dunder die Wohnung allein innehaben, daß fie fofort ver­haftet würden, wenn sie das Haus verließen. Wir fragen, was gedenkt der Herr Oberbefehlshaber Roste zu tun, um solchen schnöden Rechtsverlegungen burch die ihm unterstellten Organe Einhalt zu gebieten?

Sigung des Zentralrats.

Nach Beratung der Frage der Einberufung der Nationalver­ sammlung nach Weimar , über die wir an anderer Stelle berichten, beriet der Zentralrat eine Verordnung zur Beschaffung bon Sicb. lungsland, deren Veröffentlichung er zustimmte.

Bängere Beratungen erforderte auch ber von dem Staatsfefre tär bes 3nnern Dr. Preuß beröffentlichte Berfassungsentwurf für das Deutsche Reich.

beauftragten zu ersuchen, auch von fogialistischer Seite Am Schluffe der Beratungen befchloß der Sentralrat bie Bolts. einen Verfassungsentwurf ausarbeiten au laffen und der National. bersammlung als Material zu übergeben. Ueber die auswärtige Bolitit soll demnächst mit den Boltsbeauftragten gemeinsam be­raten werden.

Unteroffiziere und Vannidaften können als Sugführer in Offiziertellen gelvahlt werden. Je em Heeresangehöri en steht ber Weg zur Anzeige oder Beschwerde an feinen Soldatenrat offen. Dieser Weg darf durch feinen Befehl bersperrt werden. Die bisher gen als tang und Gradabzeichen dic Gine Ronferenz der 8entral Golbatentäte menden ch elstüde und Tressen sind von den im Felde gewesenen war für den 23. Januar von dem Zentralrat des 111... ein Offizieren und EanitatBoffizieren usw. und Unteroffizieren nad) Rückkehr in den Standort, von den anderen sofort ab ule en. berufen. Vertreter dieser Konferens beantragten beim Sentralrat In gleicher Weise werden te Schulterflappen ber Unteroffiziere 3 genehmigen, daß eine Konferens aller Soldatenräte ftatis und Mannschaften ab elegt, sobald vom Kriegsminister um antere finde, in der über die neuen Verordnungen des Kriegs­Abzeichen zur Stenugeichnung bes Truppenteils eingeführt und ministeriums beraten werden sollte. Da der Erlaß nicht vom beschafft ftud. Kriegsminister allein ausgeht, sondern vorher vom Zentralrat be. raten wurde, und die Zustimmung der Boltsbeauftragten erhalten bat, bält der Zentralrat die Einberufung einer Sonferens, die sich mit diesen Bestimmungen befassen foll, nicht für. ved mähig. Gine Abänderung der Bestimmungen taun durch eine Konferenz ber Goldatenräte nicht erfolgen.

18 Gradabgeichen legen die Offiziere, Eanitätsoffigiere nm. und Unteroffiziere am linien Rod, lufen und Mantel mel dantelblaue Zuuftreifen an, die den Dienstgrad ertennen & few. itenwaffen dürfen nur im Dienst und auf dem Wege um Senft und vom Dienst, Schußwaffen im Standort nur auf Loubeten Befehl getragen werden.

Die weiteren Verhandlungsgegenstände den auf den

m Befabtreifen der Müße wird die Roathe in Sandes- 23. Januar periaat

Der Bollzugsrat.

Der Bollzugsrat hielt am Montag, den 20. Januar 1919, einte Sibung ab, in welcher die Neutonstituierung tor­genommen wurde, die sich nach der Neuwahl des Bollzugsrates notwendig gemacht hat. Zu Borsibenden wurden die Ge nossen Richard Müller und Paul Neue gewählt.

Des weiteren wurde in der am Dienstag stattgefundenen Sigung erneut zu den Berliner Vorgängen Stellung genommen. Der Bericht der Kommission, die mit den Volks beauftragten verhandelte, um die mit dem starken Militärauf­gebot verbundenen Mißstände zu beseitigen und die Komman­banturverhältnisse zu regeln, stellte den Vollzugsrat nicht zu­frieden. Die Kommission wurde erneut beauftragt, mit den Boltsbeauftragten zu berhandeln, um folgende Bunfte zu er lebigen:

1. Aufhebung der Bürgerwehr und Freiwilligenkorps. 2. Regelung der örtlichen Kommandogewalt.

8. Aufhebung der Werbeannoncen in der Preffe. 4. Abgabe sämtlicher Bafier in den Militärdepots. Interfuchungsverfahren über die Tötung des Genossen Lieb. Des weiteren beschäftigte sich der Vollzugsrat mit dem necht und der Genossin Lugemburg. Er ist einstimmig der Meinung, die Verantwortung über das Ergebnis der Unter­fuchung nicht übernehmen zu können, wenn das Ermittelungs­verfahren in den Händen der Garde- Stavallerie- Schügen- Divi fion" bleibt.

zu

zu ersuchen, eine Es wird darum befchloffen, ben Nat der Volksbeauftragten ersuchen, eine Sonderfommission zur Unter­fuchung der beiden Mordsachen auf den Berordnungswe schnellstens einzusehen.

Bom Hamburger U.- und S.- Nat

Arbeiterrates, die sich im Verfolg der Demonstrationen am Hamburg , 20. Januar. In der heutigen Eizung des großen Samstag bor acht Zagen mit der Ausstellung der Bedingunç en aur Neuwahl des Arbeiterra: es a befassen hatte, wurl en Schreiben des iesigen Vorsigenden des A. und S.- Rates 9or. Lauffenberg und des Mitgliedes der Erefutive Dr. Sera Boliget Sicherheitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung ber öffent verlesen, worin beine ihren Rüdtritt mitteilen, weil atte lichen Ordnung sowie alle Bethaitungen ohne ihr Vorwissen und über ihre Köpfe hinweg vom Selbatentat und Polizeipräsidium angeordnet seien.

Die bom Rennerausschuß( fogenannten Einigungsausschus aller sozialden: okratischen Parteien) vorgeschlagene Wahlordnung wurde angenommen. Ave über 18 Jahre alten Arbeiter und Angestellten beiderlei Geschlechts, find wahlberechtigt. Die Wah! erfolgt geheim, direft. Auf je 600 ngestellte eines Betriebes entfällt ein Mitglied gum Arbeiterrat. Angehörige der freien Berufe und felbständige Gewerbetreibenbe werden von ihren Organisationen erfaßt.

An unfere Abonnenten!

Infolge des Elektrizitätsstreife war es nicht möglich, die gestrige Morgen und Abeud- Aus­gabe fertigaustellen