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XX 38

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Jahrgang 2

Sonntag, den 26. Januar 1919

Die Wahlen in Preußen.

Preußen.

A

Nummer 45

Dokumente der Schande.

"

Von Siegfried Weinberg.

deutsch demokratische Portel in die Nationalberfammfung schickt ragt Berr Prenß immer noch um Haupteslänge über die anderen hervor. Er ist einer der ganz wenigen wirt­Heute ist Wahltag, heute soll der Kampf um die lichen Demofaten der Bartei und vielleicht neben Professor Aus den Vorwärts"-Geheimakten der politischen Polizei. Busammensetzung der Preußischen Nationalversammlung hiding der einzige zuverlässige politische Charakter, ausgefochten werden. Borher schon aber haben alle unsere und gerade diefer Mann wird auf Gebeiß der übelſten Gegner eine politische und moralisde Niederlage er iaftion geföpft. Es sind doch Helden, diese Bundes­Es war stets die Ansicht der Berliner Arbeiter, daß es litten. Wäre die Sache nicht so furchtbar traurig und zeuate noffen der Rechtssozialisten! sich beim Raub des Vorwärts" im Oktober 1916 um ein fie nicht von dem betrübenden Tiefstand unseres politischen Auch wir haben gegen die Bestimmungen der Ver- Komplott zwischen den Militärbehörden Lebens trop der ungeheuren Erfahrungen, die das deutsche Volk in den Jahren des Strieges und den Wochen der fiffung, die bereits einer Bevölkerung von zwei Millionen und dem Scheidemannichen Parteivorstand das Recht auf Renbildung von Bundesrepubliken einräumen. gehandelt hat. Eine gewichtige Stüße für die Auffassung Revolution madjen mußte, es wäre wirklich zum Lachen. Vor ein paar Tagen hat die Regierung den Verfassungs. ie inversten Bedenken und halten dies für politisch und geben einige Dokumente, die sich in diesen Tagen ange­entwurf veröffentlicht. Wir haben schon ausgeführt, daß ökonomisch unmöglich. Wir hätten eine Verfalluna aefunden haben. Es handelt sich hierbei um das Aftenitüd, dieser Entwurf in feiner Weise den sozialistiichen Brinzipien viinicht, die in weitem Umfana, insbesondere auf politiidem daß die frühere Abteilung VII( Politische Polizei ) des Ver­genügt. Nicht einmal die Forderungen, die heute allen Gebiet, die deutsche Einheit auf der Grundlage das dis frühere Abteilung VII( Politische Polizei ) des Ver­Selbstverwaltuna liner Bolizeipräsidiums über den Vorwärts" geführt hat, verwirklichen Ribeitern am Herzen liegen find erfüllt. In diefem Ent In diefem Ent- eitestgehender ver deegerundurid der wat neiehit, and Sae durch einen glüdliden Zufall der allgemeinen Ver. wurf einer fozialistischen Regierung wir nicht ein Grunt­fatz des Sozialismus ausgesprochen, wird die Institution die auf keinem Gebiete waat, für eine große der sich ein- brennung der politischen Akten, die in den lekten Nächten ber Arbeiterräte in feiner Weise erwähnt. Und felbfi infeben, und in ichlechtefter bureaukratischer Manier vor vor der Revolution in der roten Swingburg am Alexander vom demokratischen Standpunkt aus loffen sich gegen den iedem Wideritond zurückzuckt. Aber wir alauben, daß nicht plat stattgefunden hat, entgangen iſt. nieruna, unter deren Händen alles und jedes verdirbt und verdorrt.

Entwurf eine Reibe ernster Bedenken erheben.

Tag aber ist es nicht, was die Rechtsfozialisten und bie Bürgerlichen in Aufregung verfekt hat. Für sie handelte es fich bloß um jene Beftinunungen des Entwurfes, die eine Aufteilung Breußen 3, aber auch anderer Bundes Staaten zulaffen wollen.

Darüber baben nun die Konservativen, Nationallibe. ralen und Klerifolen in der Wahlagitation der letzten Tage ein fürchterliches Geichrei erhoben. Es find zum Teil die­felben Streife, die in Bauern, im Rheinland, in Schlesien unt Brofitintereffen oder flerifaler Machtbestrebungen willen hochberräterische Losteigungsbestrebun gen propagiert haben. Jest fämpfen diefelben Parteien unter der Barole Gegen die Berſtüdelung Breußens", weil fie domit beffere Wahlgeschäfte zu machen hoffen.

Nun sollte man meinen, daß wenigstens die Rechts­sozialisten und die deutichen Demofraten mit allem Nach druck gegen diese Agitation auftreten würden. Jit ja von ihnen oft genua versichert worden, daß der deutsche Bartiku larismus aufhören, die elende Kleinstanterei, die wirt­fajaftuche Berriffenheit ein Ende baben müsse. Welch bessere Gelegenheit fönnte es geben als die Wahlagitation, um die Wähler über die Notwendigkeit der deutschen Einheit auf­zuffären, fie aufzufordern, Bertreter des Einheitsgedankens in die Breußische Nationalversammlung senden?

Herr Preuß die Schuld daran träat, fondern eben die Re­

Gewiß, wenn man nicht waat, der partikularistischen Rückständigkeit die aroke Adee der deutichen Einbeit ent Gegenzuieben, wenn man den iüddeutschen Bartikularisms forafam beat und pflegt, dann ist der foaenannte preußische Vartikularismus erst recht nicht au befämpfen.

Breußers Uebermacht in Deutschland berubfe einmal auf feinem politiiden llebergewicht, das durch die Nonitrut tion der Verfassung und durch die preußische Militär- und unferberichaft gegeben war; sodann aber auf seiner öfo­nomischen Hebermacht. Die politische Uebermocht ist durch die Nevolition gebrochen, die ökonomische wird durch die 11ebernabne der Eisenbahnen durch das Reich, die eine un­bedingte fotwendigkeit ist, durch die Sozialisierung des Bergbaus, die gleichfalls Reichsiache fein muß, außerordent lich verringert.

Die Befahren des preukischen Partikularismus find. alfo geлewärtig viel fleiner als die einer hemmungslosen Kleinstaaerei. Dagegen fann Breuken, wenn die Wähler entschloffne Vertreter des Einheitsgedankens in seine Na­tionalveranımluna fenden, aerade feine Stärke dazu ser­wenden, im gegenüber den bortifulariftiiden Strömungen in andern Stanten die deutiche Einbeit zu fördern, indem e für die Berwirklichung dieser Einheit starfe Rom­penfatioen zu bieten imftande ist.

Die Dokumente, die ich in folgendem daraus veröffent.

lide, sprechen eine io beredte Sprache, daß nicht bloß mit Rüdlicht auf die Papiernot ein ausführlicher Kommentar überflüffig ist. Als erstes sei folgender von dem allen Cpfern politischer Verfolgungen fattfam bekannten stri­minelwachtmeister Schwarz unterzeichneter Bericht des 3. Kommissariats der Erekutive der Abteilung VII vom 11. Oftober 1916 wiedergegeben.

,, Vertraulich!"

„ Gestern abend togte die Breßfommission wegen des bom Oberkommando verfügten Vorwärts"-Berbots. Nichard Fischer soll deshalb bei Exzellenz Reisel gewesen und um Ausbebung des Verbots vorstellig ge­worden sein. Dort habe man das Wiedererscheinen des Blattes von einer anderen Zusammensetzung der Redaktion abhängig gemacht( Mehrheitsrichtung).

Die Breßkommission lebnte gestern das Anfinnen ob und forderte vom Parteivorstand. dak er sofort im Reichs. tage dozu Stellung nehmen soll( wird er aber nicht machen!).

Man trägt sich in der Vorwärts"-Redaktion ickt mit dem Gedanken, die Leipziger Bolfszeitung" als Eriag zu gewinnen. Wegen des jeßigen Papiermangels dürfte aber jetzt nichts daraus werden, entl. fönnte auch wieder die Benfur einen Strich durch die Rechnung machen.

"

In der Vorwärts"-Redaktion herrscht aur Beit eine fehr gedrückte Stimmung.

Also die politische Polizei wußte schon damals aus ihrer

Wer diese Erwartung etwa geheat hätte, bätte eine nette Enttäuschung erlebt. Das Geichrei der ganzen bürger­Es wäre also alles darauf angekommen, der reaktio­lichen Reaktionäre bat diefe Salben in die Flucht geschlagen. Die Regierung, die eben erft diefem Entwurf ihre nären hitation für das alte Preußen die Aufgabe des Bustimmung gegeben hat, verleugnet ihn jetzt tagtäglich und neue nẞreußen entgegenzustellen, das dos Ni df gratder tenn ich gar nicht genug tun in Versicherungen, daß fie gar de utijen fozialistischen Einheitsrepublik intimen Kenntnis der Dinge beraus ganz genau, daß der nichts damit zu tun habe, daß nur Herr Staatssekretär Preuß werden muß. Statt deffen werfen diefe Jämmerlinge die sozialdemokratische Parteivorstand gegen das Verlangen des ihn zu verantworten baite., Es fei gleichiam eine Privat- Flinte 18 Korn. Saben wir da nicht recht, wenn wir von Oberkommandos feine Stellung nehmen würde. Für arbeit, die der Nationalversammlung vorgelegt werde, die der Nederlage vor dem Kampfe reden? Eshandelt sich also beute bei der Wahl wirklich in unsere Genossen ist auch die Tatsache interessant, daß selbst dann mit ihr machen fönne, was sie wolle. Eine nette Auf­foffung fürwahr einer Regierung, die ihr Mandat von der groß politische Entscheidungen. Es handelt die Breffefommiffion Tolizeispiel in ihren Reiben hatte. Noch bedeutsamer ist das folgende Dokument. Es han Revolution erhalten hat und nun, statt schöpferische Initia- fich daim, die Gelegenheit auszunuben, um mit der Re­tive zu betätigen, statt in der großen politischen Frage gierunspolitik, die auf allen Gebieten verjagt bat, Abdelt sich hierbei um eiur. Bericht desselben Stommiffariats der politischen Polizei vom 18. Oftober 1916, der gleichfalls führend voranzugeben, fid; ielbst das geistige und politische rech n ng zu halten. Ehandelt sich um den Proteft gegen die will. von Schwarz unterzeichnet ist: Armutszeugnis ausstellt, sie habe über die grundlegende fürbrrichaft, die diese Negierung beraufgeführt hat. Verfassungsfrage überhaupt feine Meinung! Das Jämmerliche daran ist aber nicht nur das Fine badelt fich darum, Männer in die Nationalverianum­geständnis ihrer politischen Unzulänglichkeit, sondern nod, lung& senden, die ohne seige Nüdfichten auf die Bourgeoisie mehr der Umstand, daß sie sich dies Geständnis abpreffen für di iofortige Sozialifierung des Berg­läßt unter dem Truck der reaftionären Agitation. Diese bane, für die Durchführung des Gemeinde­S'egierung, die sozusagen die Grundfäße des internationalen io3iismus, für die Trennung der Kirche Sozialismus zu vertreten hätte, weicht vor der nationalistisch. vo mstaat eintreten. partitularistischen Rückständigkeit widerstandslos surid. Flucht ift die einzige Bewegungsform, die diese Regierung

north fennt.

bandelt sich darum, zu verhindern, daß auch in Preun eine rechtsiozialistiid bürgerliche Roation die Fortführung der Revolution zu verhindern fucht.

Und die braven Demokraten bewähren auch darin Sabalb rufen wir Euch auf, Wähler und Wählerin­ihre Gharafterverwandtschaft mit den Rechtssozialisten. Sie Betten Herrn Preuß auf ihre Lifte in Berlin geiegt. Jest nen, mmt heute geichloffen für die Diste Adolf SoN. mile ihn aus fchäbiger Angst vor der reaktionären ma r. für die Lifte der

he feierlich erleugnet und erklären, daß er das ihm Inabhängigen Sozialdemo Lücherlicher und schmählicher fann sich eine Bartel wo kutischen Partei Deutschlands .

dachte Mandat nicht annehmen dürfe.

bicht mehr benehmen. Unter dem Sammellurium, bas die

„ Die redaktionelle Zeitung des Borwärts", der heute wieder erscheint, ruht jest in den Händen des Partei­vorstandes. Sie wird ausgeübt durch den Parteisekretär Hermann Müller vom Parteivorstand, dem man Sie Redakteure Seinrich Tunow und Alfred Scholz als Mitarbeiter beigegeben bat.

Den radikalen Vorwärts"-Redakteuren steht jetzt féin Einfluß auf das Blatt mehr zu. Natürlich herricht unter ihnen deshalb allgemeine Erbitterung. Sie betrachten das Entgegenkommen des Parteivorstan. des dem Oberkommando gegenüber als abgemachte Sache- wobei fie vielleitch gar nicht so im Unrecht sind. Biel redaktionelle Arbeit wird man ihnen wohl jezt nicht geben, und sie dürften bald gar nichts mehr zu tun haben, Auf die Verfügung des Obertommandos inden Marfen hat der Parteivorstand da 8entralorgan in die and bekommen, und bie radikalen Breßfommiffions- und Redaktionsmitglieder

drich­

Eberl