Zum Fall Ledebour .

Bon Paul Wegmann.

In der Nacht vom 10.- 11. Jenuar is. Jahres wurde der Genosse Le de bour aus seiner Wohnung heraus verhaftet. Erit berfuchte man ihn durch Irreführung herauszuloden, urd als dies deiterte, ging man mit Gewalt por. Ein Haftbefehl war nicht vorhanden, und selbst als 2. schon einige Tage im Moabiter Untersuchungsgefängnis fab. mußte der Staatsanwalt noch erflären ein baitbefehl liegt bis jest nicht bor".

Als bor längerer Zeit ein Mitglied des Bollzugsrates aus anderen Gründen verhaftet werden sollte, protestierte der Bollzugerat biergegen, und beid leß, daß feine Mitglieder nur mit 8utimmung des Bo113Hgsrates berhaftet wer den fönnten. Der B.-R. als probiotisch höchste Behörde, gab fich gifo felbft die 3mmunitat, was in den revolutionären Seiten feine Berechtigung hatte. Laß die Regierung sich über die Beschlüffe des B.- 8. sehr gerne und oft hinwegjett, bat fie be zeits bewiesen. Wie sehr die Regierung gefegwidrig und unflug handelt, wurde im Falle Ledebour bewiesen, und erst recht in Ben Fällen Lieblnecht und Lugemburg, wo sie eine Sonder ommission zur Ausdedung des Meuchelmordes ablehnte. Dar durch ist sie bei jedem denenden Sozialisten gerichtet. Doch barüber ein ander Mal. Hier möchte ich nur die bittere Jronie beleuchten. die im Falle Ledebour liegt.

Nicht nur dem Veräiner, sondern dem ganzen deutschen Pro­letariat it befannt, daß innerhalb der sozialdemokratischen und später der unabhängigen fozialdemokratischen Graftion Ledebour ben revolutionären Autreiber spielte, der dadurch nicht nur mit gen Rechtssozialisten, sondern manchmal mit einem großen Teil feiner Fraktionsgenossen in Konflikt geriet. Er ist mit feinen 60 Jahren ein revolutionärer Geift. bon einer 8ähigkeit und Eucraie, um die ihn manch junger Genoffe beneiden lann.

Das steht allerdings fcit: Ledebour war vom ersten Tage au bestrebt. die Revolution in die Bahn au drängen, in der wir sie alle gern haben möchten: in eine sozialistische! Er hat die ersten Boden von früb bis in die späte Nacht mit bewunderungswürdiger Ausdauer als Bollzugsratsmitglied und erfahrener Bolitiker gear beitet, und wenn wir auch noch nicht viel erreicht haben, Ledebour hat an dem, was erreicht ist. großen Anteil. Er war es auch, der mit mir und anderen Genoffen in einer bis in die späte Nacht bauernden Sigung mit der Regierung und dem bergangenen Sriegsminister Scheüch pergeblich heftig gegen den Einmarsch der Garde- Kavallerie- Schüßen- Division protestierte, weil er den fonter­revolutionären Charaller diefer aus allen möglichen Kavallerie­Regimentern zufammengesetten Truppe fdon damals erfannte. Er hat wieder recht behalten, dieselbe Truppe, die nach Angabe der Begierung nur als" Eeputation der verschiedenen Regimenter burchs Brandenburger Tor einziehen sollte", bat ihn in gefch­widriger Weise perhaftet und Lichtnecht und Rosa Luxemburg er­mordet.

Ledebour soll ein politisches Berbrechen begangen haben und wird deshalb feiineicht, obwohl ein Fluchtverdacht aus. geichloffen ist. Die Mörder der Genossen Liebfnecht und 2ngemburg bleiben trab ameimaligen Anfrages auf Bes haftung auf freiem& ube. Der Revolutionär Lebebous wird von einer durch die Revolution eingefebten Regierung Bürgerlichen Gerichten überwigien, deren Urteil über politische Berbrecher uns noch allen in unjeliger Erinnerung find, während bie Mörder Liebknechts und Luremburgs, fait durchweg Offiziere. pon einem Kriegsgericht der Division, der fie angehören, 9b geurteilt werden sollen. isch will den Prozeffen gegen die Spartalisten", welche in auis dicier Woche ihren Anfang nehmen, nicht vorgreifen, fone dern nur bemerlen, daß vor einem Jahre auf Grund des Januar freits um dieselbe Zeit ähnliche Progeffe stattfanden. Man was über die Urteile empört, felbit in bürgerlichen Kreisen. Bei den febigen Terminen merden wir sehen, was die Mevolution im so jialistischen Deutschland schon für Umwälzungen gebracht hat.

dern sich noch die eie teilen, bie fie bann nach wilben Mit Ridicht auf die frübe Bolizeifhinde macht dann Genosse lupitalijiftben Methoden censo ausbeuten werden bie ihre eigenen Beibungen. Ein überpölfertes Land' wie Deutschland berde, ohne auch nur gefraat ay werden, feiner sämtlichen Kolo: nien beraubt. Das sei der erste Aft des Rechtsfriedens.

Der Uchtstundenfag in Frankreich .

Baris, 1. februar.( Babas.) Der Vollzugsausschuß der Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft unterzeichneten gin Sonderablommen, betreffs des Achtstundentages.

Beib als Vorfikender den Vorschlag, die Versammlung zu vers tagen, mit der bereits vorliegenden Rednerliste, dem Genossen Bilferding aber noch das Schlußwort zu geben. Den Vorwurf, zu wenig über das Mätesystem gesprochen au huben, erkennt Siferding phne weiteres on, er würde das Verfinunte gern in einem weiten Bortrag, eventuell mit Norreferat, nachholen. Auch er sicht auf dem Standpunkt, daß das Rätesystem unbedingt er. halten werden muß. Auf die poliside Lage eingehend, hält der Redner die Koalition weichen Rechnejozialisten und Demokraten noch meniger regierungsfähig als die heutige Regierung Ebert Scheibenaun, sie wird nur dazu beitragen, die Ginigung des Proletariats zu beschleunigen. Wenn wir aber jebi die Parole: Alle Macht den Arbeiterräten, als einzige in die Arbeiter. fchart hineinwerfen, idauächen mit den Klassenlampf. folange die mehrheitsjozialistischen Massen davon nichts wissen wollen; wit Streit der Eisenbahnangestellten. Aus Allenstein wird würden die Spaltung der Arbeiter Mafe nur vertiefen. Die re gemeldet, infolge der Arbeitsniederlegung der Eisenbahnange fabrungen penden das Proletariat geneigter machen zur An stellten in Esterode, stode die Bahnverbindung Berlin - erkennung dieser Barole! lenstein. Die Ausständigen verweigern laut der allen bon 50 Biennis pro Monat aur Tedung der Wahlunkesten be Nachdem die Erhebung eines Ertrabeitrags auf 3 Monate teiner Beitung die Annahme und Abfertigung fämtlicher gehoffen purbe, fand nach furzer Begründung durch Genolien Züge Majenfeld die in unserem gestrigen Abendblatt micbergegebene Protostresolution einstimmige Annahme.

Politische Archrichten.

Stellungnahme zum Parteitag.

Fünfter Kreis.

Im Freitag abend nahm die gut befuchte außerordentliche das neue preußische Gemeindewahlrecht.

Nachtragsordnung

gelung des Gemeindewahlt echte vom 24. Januar 1919.

1. 3n§ 6 der Verordnung über die anderweite Rege lung des Gemeindewahlrechts vom 24. Januar 1919 fällt Abj. 8 fort.

Hinsichtlich der Bahl ber Stadtverordneten ( Bürgervorsteher) gelten für die Städte aller Brovinzen die Ve itimmungen der Städ cordnung für die öftlichen Brovinzen bout 30. Wai 1853( Gejefammi.. 2011 finngemäß mit der Mah gabe, daß Crtsstatute, durch wekbe geringere Bahlen vorgesehen find, als sie der Regelvorschrift der genannten Städtcordung entsprechen würden, insoweit aufgehoben werden.

Generalversammlung des 5. Streites Stellung zum fünftigen Parteitag. In seinem Referat führte Gen. Rosemann aus. daß der Barieitag als wichtigsten Bunft die Revision des Programms bom 31. Januar 1919 zur Verordnung über die anderweite Re­und die Taftil, sowie die Neurrganisation der Bartei au ere ledigen haben wird.. weit an der Band des Friurter Pro­gramme nach, inwieweit dessen Forderungen durch die Repoultion unterstreicht er besonders die Forderung der allgemeinen Bolts. bereits erfüllt sind, und was noch zu tun übrig bleibt. Dabei mehr, die Steuerfrage, Abidhaffung der Todesstrafe u. a. m. Sinsichtlich der Taftif berlangt er eine präzisere Stellungnahme nach rechts ie nach linte, da ohne folche fiare Richtlinien die Aftionsjähigkeit der Bartel turf behindert ist. Auch die Neu­organisation berührt sich zum Teil mit dirien Buntten; besonders bat infolge nicht einheitlichen Handelns die Efohlrait der Partei Edjeidemannjdje Regierung. In der Debatte legt Gen. Beije gelitten im Kampfe gegen den Kapitalismus fomohl mie gegen die unter dem Beifall der Versammlung scharfen Protest gegen die Verschleppung des Parteitages ein. Er betont die Leibehaltung und die Starfung des Ratesnitems. Gen. Eisel übt rifit an der Saltung der Partei feit der Heit der Revolution und meint, daß uns die Unabhängigen Genossen bis heute den Bericht über ihre Tätigkeit im Kabinett schuldig geblieben sind und verurteilt das Gerausfordern der Massen zur Demonstration ohne lares Biel und ohne plar mäßiges Borgehen. Die Wahl der Deles gierten wird auf eine demnächst einzuberufende weitere Ber­iammlung pertagt

Sechfter Kreis.

In der am Freitag abgehaltenen Generalversammlung des sechsten Wahlfreises sollten nach einem Vortrag des Genossen ferding über

Sozialisierung

G.

ber 1918 R. 3. Bl. S. 1345- fcitgesetten& rift von 21 § 2. Die in§ 11 des Reichswahlgefeßes vom 30. Novem Tagen lann vom Wahlvorstand bzw. der Wahlkominission dahin abgeändert werden, daß ipäteten am 7. Tage vor den Wahltage die Wahlvorschläge einzureichen sind.

In Gemeinden unter 20 000 Einwohnern fann beschlossen merden, daß die Wahlvorschläge auch von weniger als 100, aber mindestens 20 in der Gemeinde zur Ausübung der Wahl bes rechtinen Bersonen unterzeichnet fein fönnen.

Der Wahlvorstand bezav. die Wahlfommission hat spätestens apei Boden vor dem Wahltage zur Einreichung von abibprichlägen durch eine Bekanntmachung in den zur amil chen Beröffentlichung dienenden Bättern der Gemeinde aufe aufordern. Die Belannmachung hat die im§ 12 der Wahl ordnung vom 30. November 1918 vorgeschriebenen Angaben au enthalten,

Der Wahlvorstand bezw. die Wahllommission ist berechtigt, in diefer Bekanntmachung( vergt bj. 3) die Größe der Stimmette fomie ibre fanstige Weichaffenheit abweichenb bun der Borschrift des§ 34 der Wahlordnung vom 30. November 1918 au beft mmen.

$ 3. Der§ 81 des Gefeßes, betreffend die Berfaffung und Berwaltung der Sädie und Fleden der Proving Schleswige Solitein, nom 14. April 1569 Gejebiammi. G. 589- wire Sahin geändert. daß die drei Kandidaten für jede einzelne Stelle der beiden lädt ichen Kollegen, sondern von der Stadtverordneten des Magistrats nicht von einer gemeinschaftlichen Sommission berjammlung allein präsentiert werden.

die Genoffinnen und Genoffen Etellung nehmen zum beborstehen den Parteitag. Ausgehend von der durch den Krieg zerrütteten Birtschaft legte Genoffe Hilferding die Echivierigkeiten bar, die heute der Sozialisierung entgegenstehen. Während bet politische Umstura am 9. November ziemlich schnell und leicht bonstatten aing, iff ber Neuaufbau der Wirtschaft eine Arbeit, die Reil erfor bern sozialisiert werden. Es muß begonnen werden mit Sert, co lann nur ein 3ndustriesmeis nach dem aus den Industrien, die heute schon eine Monopolitellung einnehmen, dann mit den Betrieben, pie für den Zulandslenium arbeiten§ 4. Turch Gemeindebeschluß tann für die Mitglieder der ung nicht zuleht mit den Unternehmungen, in denen fich fapitaljili Gemeindevertretungen eine angemessene Entschädi che Serridni sverhältnisse herausgebildet haben. Sielle Bung für die Teilnahme an eisungen der Gemeindeverhetane der Magnatengerringi mug die berrigait der en oputationen, Romunijjionen) festgefeßt werden; im allge Gefelifdaft treten. Wenn erit die Rablenerzeugung, ineinen ist dann aber nur eine Bergütung feitaufeßen, welche Waffer- und Geftrizitätsterforming u. a. jozialisiert find, wird dem entgangenen heita verdienst entspricht. auch augleich der beherrschende Einfluß der Baulch gebrochen.§ 5. Die Provinzen Posen und Westpreuben omie 3 ie foll fozialisiert werden? Der Referent ging dann des Näheren auf die Frage ein: der Regierungsbezir! Oppeln bleiben bis auf weiteres An dem Beispiel per Koblen dem Geltungsbereich der Berordnung ausgeschloffen. Wable prodution spiate est, wie die Gesamtheit des deutschen Bolles von Gemeindevorstandsmitgliedern( Bürgermeistern, Magistratse Einfluß gewinnen muß auf den gansen Birtigaitsprozeß, von mitgliedern) finden in den Stadt- und Landgemeinden tiefer per Produktion bis aur Berteilung. Arbeiter, Angestellte, Leiter Provinzen bis zur Einführung der genannten Verordnung durch der Betricle, Konsumenten und Bertreter der Gesamtheit, die die heilchenden Gemeindevertretungen nidy ftatt. Sie erfe der Die unterzeichneten Berteidiger vieler entäblich ber politietoa aus der gefebgebenden opperichait heraus bejtimmt perchen Stellenbejebungen erfolgen folange nach inbörung der fen Ereignisse der legten Wochen angeflegter Verionen sehen den, würden zu einein sogenannten Kohlenparlament zufammen Gemeindevertretungen durch das Ministerium des Innern. fich genötigt, vor der Ccffentlichkeit foäriften Brelei einanlegen so muß die Eozialisierung von einem Industriezweig zum andern über die anderweite Stegelung des Gemeindewahlrechte treten, das über alle einschlägigen Fragen zu entscheiden hätte.§ 6. ie Ausführungsbestimmungen zu der Verordiming Besen die Art und Weise, wie auter der Herrschaft einer au fartichreiten, bis die sozialisierten Judujte een zusammengeiab 24. Banuar 1910- efebfamml. S. 13 sowie zu dieser Nach geblich fojialistischen Regierung Hunderte politischer Augellager werden fönnen zu einer Wittichait der Bedarfsteding. Neben fagsverordnung erläßt das Ministerium des Zunern. ie Bunkeri polisiider burch rüdsichtslose Berhängung und Rollziehung der Unter. pieier unmittelbaren Bergefelli.haftung der Produktionsmittel fuchungshaft in ihrer Verteidigung beschränkt werben. Nube baben mir noch eine zweite Form der Sozialisierung: die Kom Brafte Berfonen, die fich aus idealen Gründen an den Vorgängen munglifierung. deren politiche Ednvierigkeiten nicht so Bu dieser Berordnung erfäßt das preußifge minile er leyten Wochen in teiluciie gana seringfügiger Weife beteiligt groß find, da wir jeyt nach dem algemeinen und gleichen Ger Fium Bennern folgende haben, ichmaditen seit Wochen in Untersuchungshaft, treuben eindewablrecht in pieley arugen Städten eine sozialistische Mehr. Ihnen von der Megierung feierlich zugefidert worden ist, paß fie beit erhgisen dürfen. Die Nahrungsmittelperjorgung und Sie woh­slo Kriegsgefangene behandelt werden follen. Griessaefangene ungsfrage find hier die beiden midtigiten Gebiete, auf denen dürfen aber wegen der vor ihrer Gefangennahme begangenen die ogialiieiung pratifich in Aug- 1 genommen werden fann Anknüpfend an die Eigenproduktion der Konsumgenoffens feindseligen Sandlungen nicht bestraft werden. fchaften gibt es dann noch eine dritte Form der Sozialisierung,

Protest.

-

Ausführungsbestimmungen.

hom

1853

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mit

Amber in der Rundverfügung vom 28. a. 18. prie Thre en Nachfrage erordnung über die anderweite Regelung des Be­neindewahfredis vom 24. v. Wild. , die gleichzeitig veröffentlicht Familienväter, die durch ihre Arbeit ihre Familien su er das in die Bergen offenfatitigung gewiffe Die Stable aller Provinzen die Bestimmungen der östli hen wind, ist von der Preußischen Regierung bestimmt worden, daß hinsichtlich der Bahl der Stadtverordneten( Bürgervorsteher) für nähren haben, Krante, denen durch die lange haft die Gefund: buftionszweige. brit pöllig untergraben wird, Jugendliche, die in den Gefäng 30. Genoffe Hilferding behandelte dann die fduvierigen Probleme Sladicordyung Rai finngemäß Maßgabe gelten Sollen, taß Orisitatute, durch nifien den fduerften sittlichen Gefahren ausgefcut find, werden, der Hebernahme der Betriche und der Entschädigung der Kapija: der rataegen dem Sinne des Gefeyes und den Anordnungen der linen. Um geffer und billiger zu produzieren als das Private geringere Pahlen vorgefchen find, als fie der Regelvore Juftisverwaltung, mit schablonenmäßiger Begründung in later.apital, fönnen wir nur in den technisch fortgeschrittensten Befchrift der genannten Städteordnung entsprechen würden, iwe fuchungshaft behalten. trieben anfangen. Die Entschädigung der Sapitalisten mub bie et aufgehoben werden. Sapitalistentlasie selbst durch Vermögenssteuern gufbringen, sie Hiernach fallt det erite Eaß der Biffer 8 in der eingangs. Die Vollziehung der Untersuchungshaft gefchieht bei weitem find das Mittel, um aleichmäßig au erpropriieren. Zur Durchhat") fort und ist durch die ebenenwähnte neue Verordnungsb erwähnten Rundoerfügung(„ Die Bahl bis zu betragen härter und unvernünftiger als im alten Ebrigleitsfaate. Bel- führung der Egzialisierung und zur Kontrolle der Betriebe haben fchrift erjebt täre von Büchern und Zeitungen ihrer Wahl, Selbstbetätigung, bie Arbeiterrate wichtige Aufgaben zu erfüßen, aber worauf Rauchen und alle anderen Erleichterungen, beren Bewilligung es ankommt, ist die gefelichaftliche Organisation, fozialisiert Entschädigung der Gemeindevertreter für die Wahrnehmung dee Bu ber Natragsverordnung bemerken mir, daß bie bigher politicien Invafiierten gegenüber selbstverständlich luar, lann nur pon einer Bentralitelle aus weiben. Ea durch die Un­wire ihnen verings. Eer Besuch ihrer Angehörigen wird fe qui sinigkeit der proletarischen Wallen eine inzialistische Mehrheit in mirb, li in beideigenen Grenagn gu balten hat, Situngen, menn folche überhaupt beiloffen wie unmegild gemadt. Turch die Verlegung einer großen Bagi ber ationalperiammlung nicht erreicht werden to um eine zu schwere Belastung der Gemeinden zu verhüten. muffen die Arbeiter ibre fonomische Macht einsehen, die widerfirebenden Elemente in ber Nationalber Brobingen Bojen, Beitpreußen und des Regierungsbezirks Weiterhin weisen mir aur den borläufigen Ausschluß der Der Pabu der Sozialisierung vorwärts­au treiben. Das fonemide dibemußtsein der Arbeiter- Oppeln vom Geltungsbereich der Verordnung und auf die dazu Hafen it feil der Niepolu ion ungeheuer gewachsen, penn es gehörige Bestimmung über die Errennung der Gemeindee uns gelingt, tie be fer unter dem Donner des Sozialismus vorstandsmitalieder durch das Ministerium des Annern bin. guf den Boden unserer isaialdemelra ischen Grundfähe zu einen, dann wird es ein leidics fein, die lapilalijtige Gesellschafts. nung zu überwinden und uns ein menschenwürdines Dajein

ber Untersuchungsgefangenen in das nur zur Sirefverbübung ingerichtete, bei den augenblialien jateaten Verkehrsverhält sammlung minen von Berlin aus nur mit größten Wühen zu e reichende Tegeler Wefängnis wird der persönliche und schriftliche Verkehr ber Verteidiger mit den naciduldig en fo aus wie unmöslid gemacht und die Berteidiguns weientlich erschwert.

In Wahrung der uns anvertrauten Interessen der Unter fuchungsgefangenen und zwede Sicherung einer ausbringenden Verteidigung belangen wir die ungefäumte Beseitigung des nou and gerügten Wißfände.

Ir. Escar Gohn: Theodor Birbinest, 2. set Rofenfelb. Dr. Siegfries Weinberg Redtsanwälte

Humanité gegen den Raub der Ko'onien,

Bern , 1. Februar. Sumanité verlangt, daß man, de man doch einen Rechtsfrieden schliehen wolle, die Kolonien den

au erringen!

fonnte,

Zur Bermeidung von Zweifeln und Mißverständnissen be. merten mir nach, daß durch den Schlußabkay desk 8 der Vere ordnung vom 24. Ranuar 1010 bei der erfien Wahl Wahlbezirle nicht gebildet werden sollen. Damit sind auch Eingemeindungs. n be iuftion bemängelte Geneffe ist, das verträge infoment qußer Birljamfeit gefeßt, als fie die Bildung Genoire Bilferding in einem Meierat bas Mateipitem nicht ge von Wahlbezicfen eie Wahlen der Gemeindevertretung por sügend berüchichtigt habe. Aus der Mesolution impuliig heraus- jeben. Nicht berührt fine Bestimmungen, die nach art des§ 15 geboren fejen die Arbeiterräte das einzige Organ, die Sozialie öftl. St. O. das pajiibe Wahlrecht örtlich einschränken. ferung au berwirklichen. Die lapitgliftische Mehrheit der Endlich wird bemerkt, daß nach§ 7 61. 8 der erwähnten Nationalversammlung wird den Arbeiterräten die notwendige Berordnung die Mitglieder der Gemeindevertretungen zwar bis gerebliche Grundlage nicht geben, baher mufen die Arbeiterräte zur erfolgten Meuroah! in ihren Hemtern bleiben, daß ihnen aber gang Deutschlands au einem Sonores in Berlin aufammentreten. nicht mehr das Recht zuitebt, Wahlen zum Magiftrat bzw. Ge um bie einzige revolutionäre Errungenschaft des 9. November meindevorstand vorzunehmen, daß solche Wablen pielmehr nur berteidigen. 3m gleichen Einne prach Genoffe durch die nach dem neuen Wahlrecht gebildeten Gemeindevertre albahn: Das Proletariat fann sich nur auf der Grundlage fungen vorgenommen werden dürien.

des Mätesystems einigen. Für die Werbekraft diefer Idee zeugt Umbrude für die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Deutschen lassen müße Pie sillierten periglie die Tatad, bak die Aght der beitertäte, die auf dem Boden Gemeindeparteber find beigefügt und fofort zur Berteilung au Sie angebli pic Bebre lane ir bio Serigalt geber... eben, jeu de Souflitutigung you 270 qui heute bringen ben implien pic nur ihre cinquen Rolonies behallen, jou 400 gestiegen i

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