Reichskonferenz der Korps- So'datenräte, liner Striegsministerium famen. Afch wandte fich noch besonders

Die Eizung am Donnerstag wurde um 9 Uhr von dem Vor­fibenden Stolt eröffnet. Die Debatte dreht sich hauptsächlich um de Einsetzung eines Reichssoldatenrats. Frant ( 10. A.-K.) gib: Kenntnis von einem Telegramm der Regierung, torin ausgeführt wird, daß, falls Soldatenräte sich der Durch führung des Erlasses be reffend die Kommandogewalt widersehen oder Effiziere in der Ausführung der ihnen durch der Erlag überwiesenen Pilicht befindern, dadurch für nichtmili: är sche nommandostellen, Verwaltungsbehörden und einzelnen Offizieren feinerlei Veranlassung gegeben sei, den Dienst einzustellen. Be Hörden, die sich der Verordnung der Regierung unterwerfen, aber von Soldatenräten daran gehindert würden, den Dienst auszu üben, haben sich neue Befehle von Verwaltungsstellen zu be schaffen.

Nach kurzer Aussprache wurde folgende Resolution an­

genommen:

bahin ausgelegt worden, daß die Wahler auch bei der Gemeinde

gegen die verleumderische Hehe, die in der Presse wider die Poische wahl das Recht hätten, beim Verzuge aus einer Gemeinde in die wisten betrieben werde. Er forderte eine Verständigung mit den ardere oder beim Neu- oder Wiederzuzug in eine Gemeinde fich Bochemiſten über eine Zurüdaichung der Truppen aus den be- noch nachträglich in die Wählerliste eintragen zu laffen. Diese Auffassung ist unzutreffend. Maßgebend ist der Stand der fetten Gebieten. Wählerliste zur Zeit der Wahl zur preußischen Landesversamm­leng. Nachträge in die Wählerfisten zur preußischen Landesver= Der Kongreß erfennt die Notwendigkeit, die deutschen iammlung finden überhaupt nicht statt. Den Bezüglich der Militärperionen hat das Kriegsministe Grenzen gegen fremdnationale Angriffe zu schüten, an. besondere aus den Armeekorps zu entfendenden Freiwilligen- Formationen frium unterm 30. Januar d. Js. 1051. I. 19. A. I muß gewährleistet werden, daß fie die felbstgewählten Führer Bestimmungen getroffen. Danach fönnen nur diejenigen Heeres und Soldatenräte behalten und ihrer festgelegten Verwendung angehörigen das Wahlrecht ausüben, welche in die Wählerliste unbedingt direkt zugeführt werden. Die Werbung und Bus eingetragen sind, oder welche ohne Eintragung in die Wählerliste sammenstellung der. Formationen erfolgt gemeinsam nur durch ihr Wahlrecht zur preußischen Landesversammlung auf Grund das betreffende Generaltommando und den Korpefoldatenrat. besonderer Regelung in der Gemeinde ausgeübt haben, im welcher fie fich jetzt an der Gemeindeverordneten( Stadtverord Werbungen durch andere Elemente sind nicht zu dulden. neten usw. Wahl) beteiligen wollen.

Auf Vorschlag der bayerischen Delegierten wurde beschlossen, den Zentralrat zu erfuchen, bis zum 20. Februar eine Reichs. fonferenz der A.- und S.- Räte enzuberufen. Falls er dies ab­lehne, soll der Berliner Vollzugsrat die Konferenz veranital en. Mit einem dreifachen Hoch auf den revolutionären Sozialis mus wurde der Kongreß gegen 8 Uhr geschlossen.

Spigelherrschaft.

Groß- Berlin.

Der Nosiesche Schiekerlak vor der Stadtverordneten­Versammlung.

Nach langer Debatte, in der wiederholt zum Ausbrud ge­brach. wurde, daß die Bolitik der jezigen Regierung dem Geldsack diene und darum von feinem Revolutionar und Sozialisten unterstützt werden könne, wird die Bildung eines Reichsfoldaten rats einstimmig beichlossen. Dieser Reichssoldatenrat soll die höchste Instanz aller Soldatenräte Deutschlands sein. Er übt die Kommandogewalt paritätisch mit den Inhabern der Kommando­gewalt bei der Regierung aus. Er ist das Mitbestimmungsorgan in allen mili ärischen Angelegenheiten des geiamten Re ches. Er hat alle Verfürungen und Befehle militärischer Natur gegen­Die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokraten zuzeichnen, die erst dadurch Gefebestraft erhalten." Gine wich Wir berichteten vor einigen Tagen über die Verhaftung des tige Aufgabe des Reichsfoldatenrais fei, die verlorengegangene Berbindung zwischen Reg erung und dem Soldatenrat des Genossen Richard Müller, am 2. Februar, die durch das hatte in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag Reiches wieder herzustellen und zu erhalten Der Reichsjoldaten. Eingreifen des Tempelhofer Arbeiterrates bereitelt wurde. Auf gestellt, den Magistrat aufzufordern, die Aufhebung ta fezt sich aus je einem Vertreter aller deutschen Armeekorps diesen Anschlag gegen den Genossen Müller folgte ein gweiter, über In der Beratung dieses Antrages kam eine deutliche des Noske'schen Schießerlasies herbeizuführen. zusammen, mit Einschluß der Luf schiffer- und Fliegertorps, der den die Natrichtenstelle des Vollzugsrates folgendes berichtet: Uebereinstimmung jämtlicher bürgerlichen und mehrheits­Marine und der Oftfront. Diese Vertreter wählen unter sich Mittwoch abend erschien derselbe als Offizier verkleidete fozialistischen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einen geschäf sführenden Ausschuß von 9 Kameraden, der seinen Görgen, der die erste Verhaftung des Genossen Müller vorneh zum Ausdruck, die von unserer Seite mit dem richtigen ständiren Sib in Beriin be m Kriegsministerium hat. Ein An­trag, daß der Reichssoldatenrat einen Propaganda men ließ, in dessen Wohnung, verhaftete seinen 14jährigen Sohn Ausdruck gekennzeichnet wurde eine reaktionäre Masse. ausichuß einzusetzen habe, wird dem neu gebildeten Mat über- und brache ihn im Auto fort. Am folgenden Morgen drang et Der Schießerlaß geht über die Bestimmungen des alten Re­wiesen. Die Wahl des Reichssoldalenrats soll durch die Armee - wieder in die Wohnung Müllers ein, besette den Ausgang und gimes weit hinons und begründet eine Säbeldiktatur forps erfolgen. erklärte Müller für verhaftet. Genosse Müller berlangte den fchrift- ichlimmster Art. Dem libera'en Herrn Sonnenfeld war es lichen Saftbefehl, worauf Görgen einen Ausweis der Staats- vorbehalten, den Noste'schen Schießerlak als Mindestleistung anwaltschaft vorzeigte. Es wurde ihm sofort gejagt, daß dieser der Regierung zu bezeichnen. Demnach wird sich die Re­Ausweis zu einer Verhaftung nicht beredy ige. Genosse Müller gierung beeilen müssen, aus Rücksicht auf die bürgerlichen madie Görgen auf das Strafbare feiner Handlungsweise auf- reise, noch schärfere Bestimmungen, wenn solche überhaupt mertjom, ersuchte ihn wiederholt die Wohnung zu verlassen, noch möglich find, über den Waffengebrauch des Militärs widzigenfalls er ihn jojort verbasten lassen werde. Görgen er zu treffen. Unser Antrag erhielt nur die Zustimmung unfe­Härte, er werde unter allen Umständen seinen Aufrer Fraktion. Die Mehrheitssozialisten. Arm in Arm mit trag ausführen. Müller kleidete sich an und ließ unauffällig sämtlichen Liberalen, stimmten unseren Antrag nieder. Die die Sicherheitswache herbeirufen. Ats diese plötzlich erschien, wurde Bürgerschaft wird bei den bevorstehenden Gemeindewahlen Görgeng berhaftet und dem Gemeindevorstand zugeführt. Auf tele- die richtige Antwort zu geben wiffen. phonischen Anruf erflärte Staatsanwalt Weißmann, er habe die Verhaftung Richard Müllers nicht angeordnet und er fuche um die sofortige Vorführung des Görgen, auch ersuche er Herrn Nichard Müller, sofort mitzukommen. Vor dem Staats­anwalt wurde folgendes festgestellt:

Einem eingegangenen Telegramm zufolge ift laut Armee verordnungsblatt der Soldatenrat des. Armeekorps( Macde burg für aufgelöst erklärt worden. Darauf berichtet Ewert( 9. Armeekorps) über die

Bremer Vorgänge.

Der größte Teil seiner Darstellungen ist bereits durch die Breffe der Cefentlichkeit bekannt geworden. Die Bewaffnung der Bremer Arbeiterschaft und das Vorgehen gegen die bürger­liche Prese bil ice er zwar nicht; es fei aber entschuldbar. Der Einmarsch in Bremen erfolgte nicht, um die Ruhe herzustellen fie war niemals gefährdet, sondern auf Drängen einer bürgerlichen Clique, die leider von einem Teil der Mehrheitssozialisten unterstübt wurde. Die Verhandlungen in Verden führten bereits zu einer Einigung, so daß der Vertreter der vision Gerstenberg, Beninant von Prißelmiß, erläre, daß feine Mission erfüllt sei. Auch Gbert und Scheidemann stimmten ber Einigung zu; nur Nosfe erklärte, nachdem er mit einem Hauptmann Ridiprade genommen hatte, und indem er mit der Fauit auf den Tisch schlug: die Bedingungen seien nicht erfüllt, die Tivision Gerstenberg zicht in Bremen ein.

Antwort an die Megierung in Weimar

auf ihren Beidheid hin zu erteilen:

Ein Groß- Berlin.

Der Bürgerausschuß Groß- Berlin hat dem Minifterium des Innern einen ausgearbeiteten Gefeßentwurf für die Neuordnung der Groß- Berliner Gemeindeverfassung überreicht. Dieser Ents wurf dürfte bei der Neuregelung der Groß- Berliner Gemeinde verhältnisse eine bestimmende Rille spielen. Der Verband Groß bestehen. Das Verbandsgebiet mit Berlin soll aufhören zu Spandau soll die Gesamtgemeinde Groß- Berlin bilden. Diese joll einen Teil der Schulden und Verpflichtungen der Streise über­nehmen und dafür die Kreisunternehmungen und Anstalten er­baiten. Die einzelnen Gemeinden bleiben bestehen, fie behallen ihre Verfassungen mit der Maßgabe, daß Gemeinden mit 25 000 gemeinden befalten ihren Wirkungsfreis, soweit er nicht auf die Einwohner die Städteordnung annehmen können. Die Einzel­Gesamtgemeinde übergeht. Diese hat das Recht, alle Gemeinde­aufgaben an sich zu ziehen, deren Befriedigung im Gemeinschafts­intereffe liegt. Dazu gehören: Das Siedlungs- und Wohnungs­wefen, die Versorgung mit Waffer, Gas, Elektrizität, die Ent­Die Gesamtgemeinde soll als wässerung, der Verkehr u. dgl. Stadtgemeinde im Sinne der Städteordnung gelten, aber soll ein Senat aus 12 Perionen bestellt werden mit einer Bürger­feinem Stegierungsbezirk angehören. An Stelle der Magistrate fchaft von 150 Mitgliedern.

Nach anfänglichem Leugnen gestand Görgen ein, am Abend zuvor, um neun Uhr. den 14jährigen Sohn, als derselbe nach Hauje tam, feftgenommen, nach dem Auto gebracht und in die Dort befände sich Redner protestiert gegen die Behauptung Rostes in Weimar , Alexanderkaserne- Ost eingeliefert zu haben. paß es sich in Bremen um einen Kampf gegen Sbartalus berselbe jetzt noch. Nachträglich stellte sich heraus, daß man den handle. Er sei Mehrheitsfozialist und die gesamte Arbeiterschaft noch schulpflichtigen Knaben zuerst rach dem früheren Stron­in Hamburg, Bremen und Lübed, die feiner Partei angehören, prinzen- Balais gebracht hatte. Nachts zwölf Uhr schleppte man feien empört über das Vorgehen Noskes. Auf die letzten Ver- den Knaben nach der Alexanderkaserne- Cst und brachte ihn in der mittelungsvorschläge babe Roste überhaupt nicht geantwortet. Nachdem die Division Gerstenberg in Bremen einmarschiert sei, Wachtstube der Soldaten unter. Sier mußte der Knabe ohne habe der Soldatenrat des 9. A.-S. dem Drängen der Arbeiter Schinsgelegenheit und ohne Nahrung bis zum andern Vormittag Hamburgs nachgegeben und sie bewaffnet. Etwa 100 000 Mann elf ihr zubringen. Nachdem er energisch etwas zu effen der würden in turzer Zeit unter Waffen stehen. langte, stellte man ihm ein Mittagessen in Aussicht. Er wurde Tas Richtausfahren der Lebensmittelschiffe sei auf die Reeber dann von awei bewaffneten Soldaten nach der Kommandantur zurückzuführen. Die Lohnforderungen der Seeleute waren beam Kupfergraben gebracht; dort wußte man nicht, was man mit rechtigt und feren auch von dem A.- und S.- Rat anerkannt wordem Knaben anfangen sollte und schitte ihn wieder in Begleitung ben. Die Reeder bewilligten sie aber nicht, da sie ein Interesse der beiden bewaffneten Soldaten nach der Alexanderkaserne zurüd. baran hatten, daß die Schiffe nicht ausfahren. Darauf wird beschlossen, folgende Staatsanwalt Weißmann hatte mittlerweile seine sofortige Frei­laffung erwirft Auch in Neukölln beschäftigte sich eine zu diesem Zweck Vor der Staatsanwaltschaft wurde dann weiter festgestellt, gewählte Kommission, bestehend aus Magistratsmitgliedern und daß Görgen angeblich belastendes Material gegen Richard Müller Stadtverordneten, mit der Lösung des Problems Groß- Berlin. geliefert hatte. Tas Material wat gefälft. Staatsanwalt 3 berrichte Einmütigkeit darüber, daß unter den gegebenen Weihmann hatte wiederholt dem Görgen, als er dieses Material Berhältnissen die vorteilhafteste Lösung die Schaffung einer neuen brachte, g jagt, er dürfe unter feinen Umständen Einheitsgemeinde Groß- Berlin bedeuten würde, in der sämtliche Richard Müller verhaften. Auf Befragen, warum Einzelnemeinden aufzuschen haben. Gctadelt wurde, daß die er entgegen diesem ausdrücklichen Befehl die Verhaftung ver- Regierung die Groß- Berliner Frage nicht mit der gebotenen inteht habe, erklärte Görgen, er babe den Auftrag von der Regie: Schnelligkeit behandele. Es wurde gefordert, daß insbesondere ans finarziellen Gründen die Neuregelung der Berhältnisse so be­rung. Es wurde min verlangt, er folle feinen Auftraggeber schleunigt werden müsse, daß schon zum 1. April d. 76. eine einzige nenam bezeichnen. Görgen erklärte, daß dürfe er nicht. Nachdem arche Gemeinde mit einheitlicher Finanzgebahrung vorhanden ist. hm die schweren Folgen seiner Handlung vor Augen geführt Gleichzeitig müßte die Verwaltungsgliederung der einzelnen Be­wurden, erklärte er den Auftrag babe ihm auptmann zirke dieser Gemeinde genau festgelegt werden. Dr. Gärtner bom Großen Generalstab erteilt. Auf telephonischen Anruf beim Großen Generalstab erklärte Major von Stod baufen, ihm sei ein Leutnant Görgen nicht bes In mehreren Vorortgemeinden ist eine Einigung gtvischen fannt, auch stehe ein Cauptmann Dr. Gärtner nicht im ben bürgerlichen Parteien für die am 28. Februar stattfindenden Dienste des Großen Generalstabs, überhaupt habe der Große Wahlen zur Gemeindevertretung erfolgt. Wo man sich noch Generalstab mit dieser Verbastung nichts zu tun und wolle fich nicht auf eine gemeinsame Starditatenliste geeinigt hat, steht eine geschlossen gegenüberzustehen. in politische Dinge auch nicht einmischen. Weiter teilte Major folche Einigung hervor, um dem Anfturm der Sozialdemokraten" von Stodhausen mit, im Gebäude des Großen Generalstabe, 3immer 124, befindet sich aber eine Organisation, die sich Po. litijd Barlamentarische Nachrichtenstelle der Regierung nenne; diefe werde von einem Dr. Gärtner geleitet. Görgen er tlärte nunmehr, daß er feinen Befehl, Müller

Die Verordnung vom 19. Januar 1919. betr. die Regelung der Kommandogewalt im Heere, ft auf rechtsungültiger und revolutionsverfassungswit riger Grundlage( f. Reid alongreß der A.- und S.- Räte) erlassen worden. Die Anwendung der erlassenen Verordnung muß daber abgelehnt werden.

Die Verordnung ist zwar technisch als Geich anzusehen, da bie Gesetzgebung gewalt dem Nat der Volksbeauftragten vom Reichstongreß der Arbeiter und Toldatenräte übertragen war und der Rat der Volksbeauftragten die Berordnun als Gefee

berkündet hat.

Materiell, dem Inhalte nach, ift dagegen die Verordnung ungefeglich. Do ber Rongrek ber Arbeiter- und Enthatenräte ein Gesetz betr. Regelung und Ausi bung der Kommandogewalt in baltlich- 7 Samburger Punkte bereits endgültig festgelegt hatte, so blieb dem Rat der Bollsbeauftragten bezüglich diese Gesetes nur noch Form und Verkündung überlassen. Mit der Verordnung vom 19. 1. 1919, die einen vom Beschluß des Reichskongresses abweichenden Inhalt eines Gefeßes über die Kommandogewali enthäit, hat der Rat der Voltsbeauftragten die ihm übertragene Gefebnebungsbefugns überfd ritten.

Die Verordnung vom 10. Januar 1919 besteht infolgebeffen nicht zu Recht und hat teine Rechtskraft. Darüber hinaus muß festgestellt werden:

Der Rat der Volksbeauftragten war zur Legislative und zur Erelu ive durch die Arbeiter und Soldatenräte auf dem Reiche tongreß berollmächtigt worden. Ter Bevormtigte tann nie- berhaften, von diesem Dr. Gärtner erhalten mals die Vollmacht dazu benuken, die Nech sstellung des Voll. machtgebers, die für den Bevollmächtigten die einzige Quelle, der ihr übertrenden Rech'sbefugnisse bildet, zu beeinträchtigen oder gar au beseitigen.

Damit würde der Bevollmächtigte die Grundlage feiner eigenen Vollmacht selbst beseitigen.

habe. Es wurde nunmehr bei Dr. Gärtner telephonisch ange­rufen. Dieser erklärte. dak er mit der ganzen Sache nichts zu tain habe und er fenne den Görgen überhaupt nicht. Görgen er flärte hierzu entristet, er werde unter Zeugen beweisen, daß Tr. Gärirer ihm jeden Nachmittag in einem Reitaurant feine Befehle erteilt habe. Den Befeh1, Müller unter allen Ta der Nat der Voitebeauftragten durch die Verordnung vom 11 mständen zu verhaften, habe er gestern nach 10. Januar 1919 die Autonomie, aus der Revolution hervormittag von Dr. Gärtner erhalten. gegangene Rechtsstellung der Soldatenräte anzutasten versucht bat, jo hat der Rot der Volksbeauftragten feine eigenen gefeß geberischen Vefrenife aufgehoben.

Auch aus diesem Grunde ist die Verordnung rechtsungñltig. 8um Erlaß eines Gefeßes über die Kommandogewalt( Aus­führung der sieben Hamburger Bunfte) muß ein neuer Reichs­tongreß der Arbeiter und Soldatenräte einberufen werden.

Dem Protest des Bentralrats der Marine gegen die von der Regierung erfolgte Reduzierung feiner Mitalieder im Reichsmarineamt auf seche Kameraden, wodurch der Zwed der Kontrolle illusorisch gemacht werde, wird zugestimmt. Tarauf wird in die Verhandlung über den

Grenzschut im Cften

Gärtner, der diesen Namen als Pfeudonym führt, aber in der Görgen wurde sofort in Saft genommen. Ob auch diefer Dr. Re'chskanzlei sehr gut bekannt ist und auf dessen Befehl außer Görgen noch andere zweifelhafte Berfonen ähnliche Aufträge aus­führen, bereits verhaftet ist. entzieht sich unserer Kenntnis.

Comeit der Tatsachenbestand, aus dem unzweideutig hervor. geht, daß in nächster Nähe der Regierung und unter ihrem Schuhe eine geheime Organisation tätig ist, die schlimmer haust als die berüchtigte Petersburger Ochana", die Epißelorganisation der zarischen Gewal'haber. Es muß unter allen Umständen dafür ge­forgt werden, daß die aufgedeckten Fäden, die zum Großen Generalitab und zur Reichskanzlei hinführen, weiter verfolgt wer­den. Die Regierung hat die Pflicht. sich zu der Angelegenheit. durch die sie auf das schlechteste bloßgestellt ist, schleunigst zu äußern.

Zur Gemeindewahl.

eingetreten. Die Referenten Bechtel und Af Tegen dar, daß cin Grenzschuß notwendig fei. Die Eoldatenräte der bortinen Aimeeforps hätten sich bemüht, die Grenzen zu schüßen. Die Truppen, die sie zur Verfügung stellten, wurden aber nicht anges nommen. Man 30g Freiwilligenforps heran. um mit diesen unter dem Vorwande des Grenzschußes reattionäre Geschäfte zu machen. Die Polengefahr jei nicht so groß, wie die Reation In§ 8. Absatz 2 der Verordnung über die anderweite Reges bon rechts. Ein Vertreter des Vollzugsrate von Thorn be. Tung des Gemeindewah.rechte vom 24. Januar 1919- S. 13 richtete, daß seit dem 9. November noch feine Stunde Unruhen in der preußischen Geset ammlung, ist bestimmt, daß bei der erst seinem Bereich eingetreten seien. trok der zahlreichen Alarm- maligen Wahl die Wählerlisten zur preußischen Landes­nachrichten von drohenden Boleneinfällen in Thorn, die vom Ber- versammlung anzuwenden sind. Diese Bestimmung ist vielfach

Die Bürgerlichen einigen sich.

Die Poden in Neukölln .

Das Auftreten der schwarzen Bocken hat die Neuköllner Polizei zu besonderen Maßregeln veranlaßt. Vor einigen Tagen. wurde ein Erkrankungsfall festgestellt. Seitdem haben sich nun die schwarzen Boden in der Nachbarschaft weiter verbreitet. Sie sind bis jetzt in den Bäufern Weichselstraße 53. Weichselplatz 2, Weser­traße 139, Telstraße 9, Friedelitraße 37 und Treptower Straße 8 festgestellt worden. Die Verbreitung veranlaßte den Neuköllner Polizeipräsidenten zu einer Bekanntmachung, die zunächst über bas Fortschreiten der Krankheit berichtet. Sie erinnert dann an bie ngeichen, die ersten Erscheinungen der Krankheit und weist endlich auf die Verhaltungsmaßregeln hin. zu beachten ist be­sonders, daß nicht nur die schwarzen Poden, sondern auch jeder einer Zeit, wo die schwarzen Boden auftreten, zu den ansteckenden Fall von Windpoden sofort anzuzeigen ist. Auch diese gehören zu Krankheiten, die angezeigt werden müssen.

Lichtbildvorträge für Erwerbslose und Arbeiter. Freitag, den 7. Februar: Jm Institut für Meeres funde, Georgenstr. 34/36. Dr. Urmbruste über: Aus dem Leben der Bienen.( 1. Borirag: Bienenvoll und Bienenzucht.) Im Sophien- Gymnasium, Weinmeisterstr . 15, D. Ulbrich über: Nutz­barmachung der heimischen Pflanzen für den Haushalt.( 1. Vor­trag: Kaffee, Tee- und Tabakeriaz liefernde Pflanzen.)

Revolutionsopfer. Gonnabend, nachmittag 3 Uhr, findet auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde die Beerdigung der in den Krankenhäusern ihren Verlegungen erlegenen Genossen Jo. hannes nüppel, Heinrich Wohler und Ernst Wolff statt. Die Genossen werden eifrcht, sich zahlreich an der Ve= erdigung zu beteiligen, um so den für ihre Ueberzeugung Ge­fallenen die lebte Ehre zu erweisen.

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jälen des Westens mußte vom 10. auf den 17. Februar verschoben werden. Karien behalten Gültigkeit.

Das Kriegsbeschädigten- und Blinden- Konzert in den Pracht­

Ein Opfer der Cassperre ist der 44 Jahre alte Kaufmann Alfred Schwarz aus der Stallschreiberstraße 15 geworden, der