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Band fein fann, 5 fich fett in feierliches Schweigen. 1 Um ben borliegenden Entwurf der Seftlegung Niemand kennt plötzlich die Mitglieder der geheimen einer borläufigen Re chegewalt schnell zustande zu bringen, auf Komorra, die feit Wochen die Berliner Bevölkerung der Linie des ner nesten Widerstandes, mußten Verhandlungen geführt und Kompromisse geschlossen werden. terrorifieren. Major v. Stockbaulen vom Großen General Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Gerade die weitreichendsten stab fennt weder den Leutnant Görgen, noch feinen Auf- und schwierigsten Fragen, so die traggeber. den Hauptmann Dr. Gärtner.

Aber im Zimmer 124 des Großen Generalstabs sibt der Dr. Gärtner als Sauvt einer Spiseloreanisation, die sich Bolitisch Parlamentarische Nachrichtenstelle der Regierung nennt. Dieser Dr. Gärtner, der in der Reichstanzlei aus- und eingeht, steht wiederum im Dienste des Rittmeisters v. Klaar vom Großen Generalstab, dem die Abtei Inna Bernburg" unterstellt ist und der noch eine Reihe anderer Personen sehr intensiv beschäftigt.

alle diese Dinge weiß die Regierung natürlich nichts. Sie weiß auch nichts, woher die großen Mittel stammen, mit denen die genannte aeheime Organisation arbeitet, hr ist es wohl auch ein Rätsel, wer den famojen Leutnant Görgen mit einem Militärauto und Geldmitteln ausgestattet und ihm Soldaten zur Verfügung gestellt hat? Sie weiß von nichts, diese abnungslose Regierung. Und sie hütet sich, um ihre blütenweihe Unschuld und Ahnungslosig­feit zu bewahren. den Schleier von Dingen fortzuziehen, hinter denen sich das grinsende Antlitz der scheußlichsten Kor. ruption und Winfürherrschaft verbirat.

Bürgerliche Mehrheit der Heichs­

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regierung.

Er fann feinen

der Kompetenz swischen Reich und Einzelstaaten mußten hier von vornherein ausgeschaltet werden, denn über sie wäre eine schnelle Einigung nicht möglich gewesen. Der Staats­felretär neht dann auf den Entwurf im eingelnen ein und führt . a. aus: Einem dringenden Verlangen der Einzelstaaten ent fprechend, ist einem

Staatenausschus

ble Befugnis verliehen worden, zu dem Verfassungsentwurf vor­ber Stellung zu nehmen. Aber wie auch diese Stellungnahme ausfällt, es bleibt die kleit, daß der Verfassungsentwurf Heber die Berfassung entscheidet die Nationalversamm der Nationalversammlung zur Entscheidung unterbreitet wird. Iung selbst endgültig, mit der einzigen Ausnahme des Baragraphen 4, wonach der Gebietszustand der Freistaa en nur mit deren Zustimmung abgeändert werden kann Anders, als bei der Meichsverfassung selbst soll ber Gang bei den anderen dringenden Gefeßen fein, für die die Nasionalversammlung in rage fommt. er wird ene Zustimmung der einzelstaatlichen Bertretungen vorgesehen, eine Hebereinstimmung zwischen den Staatenausschuh und der Nationalversammlung . Aber auch bei Anlehnung eines Beschlusses der Nationalversammlung durc ben Staalenausfchuß ist die Möglichkeit von ejeh n.

bie strittige Frage im Wege der Bolfsabftimmung aur Entscheidung au bringen. Gewisse Aehnlich fciten gwischen dem Saatenausschuß und den früheren Bundesraten bestehen weifellos. Wir müssen und wollen uns mit den Ver­tretungen der Einzelstaaten einigen. Gelingt das aber nicht, fo ist die verantwortl dhe Neid srorierung befunt, mit brem Ent wurf vor die Nationalversammlung zu treten Einer biffentic. renden Mehrheit des Staatenausschusses steb. ebenfalls der Weg aur Nationalversammlung offen. Diese Menderung berhindert, baß nicht Entwürfe der Reichsregierung von bernherein im Schoße des Saatenausschusses verschwinden fönnen. Auch be­zügl.ch der

Zuständigkeiten des vorgesehenen Reichspräbenten

bem

Dem Kuhhandel über die Besetzung der Regierungs­ster ist durch den Anspruch der bürgerlichen Barteien auf die Beichung der Stelle des Präsidenten der National versammlung durch einen der ihren eine neue Schwierig feit entstander Also nicht durch die sa chlichen Gegen fäte verzögert sich die Regierungsbildung, sondern durch diefe Perionerfrage. Die Rechtssozialisten find auf facklichem Gebie: zu weitgehenden Sugeständnissen be: eit. ist es vermieden worden, in die Gingelheiten einzutreten. m Aber sie scheuen sich doch, das auch in der Zusammenfeßung ist es vermieden worden, in die Einzelheiten einzutreten. Sm Ueber die roßen und ganzen sind es die Befugnisse, die republikanischen her leitenden Posten zum Ausdruck zu bringen Ueber die Staatsoberhäuptern zuzustehen pflegen, unter verantwortliche. Busammensetzung der eigentlichen Reichsregierung verbreiten mit rtung eines Ministeriums, das dieser Nationalversamm die V. P. N." folgende Liste: lung verantwortlich ist und von deren Vertrauen abhäng. Da Ministerpräsident: Echeidemann, Bizepräsident: Bayer, mit wird eine wahre politische Berantwortlichkeit des Reichs Landesverteidigungsminister: Roske( S03.), Reichsarbeits- ministeriums gegenüber der Nationalversammlung erleichtert. und Fredensschluß erfolgen von quit: Bauer( Soz.), Neidswirtschaftsamt: Müller Kriegser! lärung an auf dem Wege der Reichsgefeßgebung. ( oz.), Ernährungsamt: Robert Schmidt, Demobil- iest Gebiete der internationalen Verträge machungsamt: Wissell, Minister ohne Portefeuille: Auf Landsberg ( Soz.), Reichsamt des Innern: Preuß wird das bisherige Recht einstweilen aufrechterhalten mit dem ( Dem.), Reichsfinanzamt: Schiffer( Dem.), Minister ohne Bufaß, daß im Sinblid auf den Wölferbund, wenn in diefem allen feinen Mitgliedern die gleiche Verpflichtung auferlegt wird, Portefeuille: Naumann( Dem.), oder Peterien alle Verträge der parlamentarischen Zustimmung bedürfen foffen. Samburg, Reidsfinanzamt: Müller Fulda( Btr.), und daß damit mit dem System der Geheimverträge gebrochen Reichskolonialamt: Erzberger ( 3tr.), Reichspostamit: wird. Wir haben Abstand genommen, schon jetzt dieses Verfahren Stegerwald( Str.), Reichsjuftizamt: Bell ( Str.). einguidagen, um nicht Deutschland auf dem Gebiete internatio Außerhalb der Parteifombinationen bleibt das parteinentrale naier Verbandlungen schlechter zu stellen als andere Staaten. Die Auswärtige Amt mit Graf Broddorff Rantau. do fünftigen Reichsminister Die Reichsregierung wird demnach aus 8 Bürger. lichen und 7 Sozialisten bestehen. Das ist die glor find für Ihre Reffortverwaltung unmittelbar ber National­reiche Errungenschaft, die der Arbeiterklasse dargeboten wird! bersammlung verantwortlich, und nicht mehr so wie früher, Auch die gestrigen Verhandlungen der Nationalveriamm. Gehilfen des Reichsfangiers. Daraus wird sich die Notwendigkeit lung atmeten bürgerlichen Geist. But Beratung stand der ines folegialen Buiantmenivirkens ergeben, die in der bisherigen Entwurf über die Reichsgewalt. Der Staatssekretär des Ordnung nicht vorbanden war. Taß an der Spike des dieichs­minifterium ein Ministerpräsident stehen soll, dari ais Innern. Preu B. begründete ihn. Der Entwurf fei ein selbstverständlich versusgefeßt werden. Kompromißentwurf: aber die Notwendigkeit, den Entwurf sofort zu verabschieden. sei seine Rechtfertigung.

Ohne Debatte wurde die Weiterberatung auf Montag bertagt, dindegid( 10

Deutsche Nationalversammlung . Dritte Sigung vom Sonnabend, den 8. Februar Nachmittag 3 Uhr. Bräsident Dr. David eröffnet die Eißung um 8 Uhr

85 Minuten.

Als Schriftführer sind gewählt: Fischer( fog) mit 384 Ctim. men, r Reumann- Hofer( Dem. B.) und Städlen( fog.) ebenfalls mit je 884 Stimmen. Dr. Pfeiffer( Chr. V.) mit 382 Stimmen, Stempfes mit 882 Etimmen, Bels mit 381, Wallewis( D. nat. B.) mit 876 und Frau Agnes( 11. S..) mit 61 Stimmen.

Es beginu die erste Beratung des Entwurfs eines Ge feges über die vorläufige Reichsgewalt.

Staatssekretär Dr. Breuß:

Der Entwurf versperrt feineswegs die Wege, die bei der definitive Berfassung zu geben sind. Wir stehen jebt

vor der Aufgabe, die großbentsche Republik zu gründen; und feine der Bestimmungen. biefes vorläufigen Entwurfes steht den von der Nationalversammlung etwa zu billigenden organisaa torischen Bestimmungen der definitiven Verfassung im Wege. Möge der Gedanke, der diesem Kompromißentwurf zugrunde liegt: der Gedanke der Vereinbarung, der Gedanke, auf dem Wege des möglichst geringen Widerstandes dem neuzuschaffenden Deutschen Reiche so schnell wie möglich eine anerkannte Regierung zu geben, möge er auf allen Seiten diefer hohen Versammlung Anflang finden.

Wortmeldungen liegen nicht vor; die erste Beratung ist also gefchloffen. Nächste Sigung Montag, 10. Februar, nachmittags 3 Uhr.( 3weite Beratung des vorliegenden Gesetz­entwurfes.)

Rüdfritt der Sozialisierungsfommission?

Weimar , 8. Februar Wie glaubhaft verlautet, hat die Der Beruf und die Vollmacht zur Schaffung der Berfassung liegt in der Souveränität der Na ion Deutschland wird eine fein, Cezialisierungstommission ihre Maubate der Regierung zur Ber. ein Reich, regiert vom Willen des Volkes unter der Mitwirkung fügung gestellt. aller seiner Glieder. Wenn über manches Zweifel bestehen mögen..

Die Förderung der Einbeit

ist die Forderung der ganzen Nation. Sie empfin den darin angedeutet e

Der Ruf nach Einigung in Kiel .

Ueberall wo die Arbeiterschaft sich von dem blutigen Säbel

Nur Sie

In Samburg schloffen sich die Arbeiter zusammen und tel, wo man ja Noste fennt, folgten sie dem Beispiel. Der und S.- Rat nahm einstimmig folgende Resolution an:

Nachdem die gesamte Acbeiterschaft Bremens mit Einschluß der Mehrheitssozialisten die Garantie für die Ordnung Bre­ mens übernommen batt., wäre eia Einmarschieren der Division Gerstenberg in Bremen und das dadurch entstandene Blutver gießen zu vermeiden gewefen.

die Gewähr dafür bieten, rat fe die Errungenschaften bez Revolution aus Ueberzeugung verteidigen werden.

Der Arbeiter und Soldatenrat erklärt, für die Gerungen­fchaften der Revolution jederzeit mit allen Sträften einzutreten. In diesem Sinne empfiehlt er der Mieler Arbeiterschaft, am Freitag wieder in die Betriebe zu geben, weil nur eine Steige= rung der Probute in uns aus den gegenwärtigen wirtschaft lichen Schwierigkeiten heraus und dem Sozialismus entgegen. führen fann." Der Arbeiter- und Goldatenrat Riel. Die rechtsjosialistische Sieler Boltszeitung" schreibt ganz im gleichen Sinne.

" Dem Bürgertum, jagt sie, wächst der Mut. Leicht fann es der Regierung gehen wie dem Bauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht wieder los wird.

Die Gefahr der Gegenrevolution läßt sich nur bonnen, wenn endlich ernst gemacht wird mit der Einigung des Proletariats, die seit langem der fehnlichste Bunfd aller derer ist, denen das Schid fel der deutschen Revolution. und des Sozialismus am Herzen liegt möge es in allen Echichten der deutschen Arbeiterklasse der Erkenntnis zum elementaren Durch­bruch berhelfen, daß uns nur nod retten fann die Einigkeit des Proletariats. Die Bremer und Hamburger Genossen haben den Weg gezeigt, der zum Ziele führt. Wer wolle zögern, folgen?"

ihnen zu epubitr

Das Organ der Unabhängigen. die Sieler brudt diese Ausführungen ab und idließt sich ihnen böllig an. Aber schon sind dunkle Elemen.e am Werke, die Einigung zu hintertreiben. Wolff meldet aus Rief:

Riel, 8. Februar. Die beiden Führer des Roten Solba­tenbundes in Kiel , Bluene und Wallah, sind gestern verhaftet worden. Der über Riel verhängte Belagerungszustand ist heute wieder aufgehoben worden.

Gestern abend drang eine Abteilung Bewaffneter in die Geschäftsräume der Republik ", des Organs der hiesigen unab hängigen sozialdemokratischen Bartei, ein. Wie die Republik " angibt, wurden dabei Manuskripte und sonstige Geschäftspapiere fowie Spmaterial, darunter auch fertiger Sab, für die heutige Beitung, teils durcheinandergeworfen, teils böllig unbrauchbar gemacht. Eine große Anzahl von Zeitungen, Manusfrip.e und andere Gegenstände wurden auf die Straße geschleppt und berbrannt. mi

Man weiß, wem daran liegt die Einigungsbewegung zu tören. Man tennt die Praktiker solcher Gewalttätigkeiten. Aber wir hoffen, daß sich die klassenbewußte Arbeiterschaft durch solche Beunruhigungs- und Hehmanöver nicht mehr von dem großen Ziel der Einigung abbringen läßt.

Die Jrreführung der Beamten.

Ueber die Ursachen und den Berlauf des Hamburger Beamtenstreiks teilt die Samburaer Bolts Rei. tuna" folgende sehr wichtige Einzelheiten mit:

Die höhere Beamtenschaft batte versucht, die ge famten Bahn- und Bofibeamten gegen den A. und S.- Rat und gegen die geeinigten fozialistischen Parteien aufzuputschen. Unter Vorspiegelung falfder Tatsachen war ben fogen. unteren Beamten erzählt worden, bie Hamburger Are beiter wollten eine Edredensherrschaft organisieren und bie Beamten in ihren Rechten beschneiden. Die fogen, unteren Beamten waren jedoch mißtrauisch genug, auf diesen Schwindel ihrer Ber- Führer nicht hereinzufallen. Mittwoch abenbrugte im Hauptbahnhof eine Riefenversammlung der Eisenbahnmige. stellten. Einmütig stellte man sich hinter den A. und S.- Nat und hinter die sozialistischen Parteien, nachdem Klarheit über bie politische Lage geschaffen war. 6000 Eisenbahner und fämtliche unterea Zelephonbeamten be. fchloffen, den Dienst obue bie büberen" Be. amten durchzuführen und den Nachweis au erbringen, daß es auch ohne die sich noch ganz Borgefeßte preußischet Militärfärbung fühlenden oberen Beamten gehe. Unter die. fem Druck steppte dei fog. Beamtenrat. Er beschloß die Wieberaufnahme der Arbeit.

Auch in anderen Städten treten die Verfuche der höheren Beamten, fich zur Erreichung ibrer boli­tischen Zwecke der unteren Beamtenschaft zu bedienen, immer deutlicher hervor. Der Beamtenstreif foll nach den Absichten ihrer Urheber das Mittel zur Stüße der real­tionären öheren Beamtenichaft werden. Diele Bersuche find jetzt auch in einigen Reichsämtern in Berlin im angel Aber wie in Sambura, fo werden auch hier die unteren Beamten sich wohl fanm her­geben, diejenigen zu stüßen, zu denen fie immer im stärksten Gegenfab gestanden baben und die ihnen den Aufstieg beriperren. Ein Streif der höheren Beamten fönnte die Gelegenheit sein, den Beweis zu liefern, wie überflüssig diefe fich unentbehrlich dünfenden Stüßen des altreaktionärsten Kurses sind.

Die Deutsche Rolonialgesellschaft ver. „ Zeitungsnachrichten zufolge ist in Weimar in Aussicht ge­nommen worden, das Reichs- Kolonialamt als solches eingehen zu lassen und es als Interstaatsjefretariat dem Auswärtigen Amt anzugliedern. Sollte diese Angabe den Tatsachen entsprechen, so würde das dem Ausland gegenüber nichts anderes bedeuten als einen weder berechtigten noch gerechtfertigten Rückzug in der Vertretung unserer folonialen Interessen, die wir um so mehr bedauern müßten, als der Widerhall der fürzlich veranstalteten folonialen Proteftfundgebungen deutlich genug bewiesen hat, daß das beutfche Volt nicht daran denkt. feine folonialen Nechte der englisch - franzöfifchen Ländergier au opfern."

sor denen die verlanung Nostes bedroht sieht, wo sie die Brutalität der sozialistischen Ein neuer Borstoß der Kolonialinteressenten. gebende Nationalversammlung in Weimar steht. Die Schwierig Regierung Ebert Scheidemann am eigenen Leibe Leiten, die auf diesem Wege zu finden sein werden und das Biel . Es bedarf das, was durch die Mevolution geschehen ist, munmehr zu spüren bekommt. schließt sie sich flaffenbewußt aufammen. An der rechtlichen Ordnung und Fundamentierung bunch diese hohe Bremen hat, das muß immer wieder betont werden, die gebreitet durch Wolffs Bureau folgende Kundgebung: Bersammlung. Auch in den 23irren der legten Berjamte Arbeiterschaft, auch der mehrheitssozialistische Teil, fich gangenheit ist bei allen Stürmen und Zwischeniällen, die mit für Berhandlungen gegen Blutvergießen eingesetzt. ben revolutionären Buständen untrennbar berbunden find, im 5 Verräter, die jetzt geitübt auf die Bajonette Geritenbergs. großen und ganzen der ordnungsmäßige Gang der Ge die neue Bremer Regierung bilden, fuhren nach Verden und däfte im wesentlichen aufrechterhalten worden. forgten dafür, daß es zum Blutvergießen fam. ( Beifall.) Ein großer und mächtiger Drang in unserem Bolle geht nach stärkerer Bereinheitlichung, ein Drang nicht nur des in Gefühls, sondern auch der harten materiellen Notwen bigfeit.( Zujtimmung.) Will Deutschland nach allem, was ge..­fchehen ist, wieder aufsteigen unter den Nationen, jo muß es mehr noch als bisher feine Einheit betonen und stärken.( Sehr richtig!) Aber der Gegensah dazu liegt leineswegs bloß in den Dynastien, es ist vielfach cine fegensreide und fruchtbare Eigen­und schaft unseres Boltes, Scele daß es mit Hera an den Einrichtungen, an dem Leben engerer Gemeinschaft hängt. Auch von dem gar nicht start genug zu betonenden Standpunkt der Reichseinheit aus wäre es doch verfehlt, diesen Trieb und Drang lediglich bekämpfen zu wollen.( Sehr richtig!) Auch in ihm liegen Stärken unseres Boltes. Aber einfügen müssen fie fich in die Bedingunnen der Stärfe und Eristens unseres ge= jamten deutschen Vaterlandes.( Sehr richtig!) Möglichst muß biefes Wert auf dem Wege freundlicher Verein­bag vollbracht werden. Soweit es irgend möglich ist, joll jede Majorisierung beriniçden werden.( Sehr richtig!) Lebensnot. der dürfen Gesamtheit wendigkeiten aber feineswege ( Sehr Wir richtig!) müssen so barun et leiden. eine Ordnung Schnell mie techtliche möglich gründen. die durch die Sanktion dieser souveränen erfammlung Die Organisation darstellt, die im Innern Deutschlands eine fantt onierte Gewalt ausüben fann und die dem Auslande gegen. über über jeden Zweifel erhaben berech: igt ist. im Namen ses ganzen deutjen Bolles au sprechen und zu handeln,( Beif.))

Der Arbeiter und Soldatenrat forbert die Regierung bringend auf, zu einer Beilegung des Konflikts auf dem Ber handlungsmeae a gelegen und die Division Gersten­berg aus Bremen sofort zurüdaugiehen.

Der Arbeiter und Eoldatenrat erflärt es, um gegenrevolu. tionäre Strömungen im Reime zu eritiden, als dringend not wendig, daß ich die Arbeiterschaft einigtaufdem Boden des Erfurter Programme.

Er erwartet von der Nationalversammlung die Aufstellung einer demokratischen Boltewehr, um die jetzt be stehenden Söldnertruppen überflüssig zu machen.

Ein Abtransport von Lebersmitteln an die Giserne Division findet nicht statt.

Die Regelung des Sicherheitsdienstes für Niel mich ben Bertrauensleuten der Soldaten übertragen,

Die Nieler Sicherheitstruppe wird neu formiert. Es follen aud Leute eingestellt werden, die icon entlassen waren und die

Die fürzlich stattgefundenen folonialen Rundgebungen baben lediglich bewiesen, daß es in Deutschland immer noch eine Anzahl umbelebrbarer Weltmachtsphantasten gibt, die ibre Propaganda für die Rolonien wieder aufgenommen baben. Das Volk selbst bat wichtigere Sorgen und würbe es mit dem größten Gleichmut binnehmen, wenn wirklich der furchtbare Plan der Auflösung des Reichs- Kolonialamts durchgeführt würde.

Uebrigens: wie fommit Wolffs Bureau dazu, Treibe reien Voridaub zu leisten, hinter denen sich offensichtlich einseitige Ressortinteressen verbergen?

Bandervelde schwer verunglüdt.

Brüssel, 8. Februar.( Davas.) Das Automobil Banderveldes ftich mit c.nem Straßenbahiwaga aujammen. Bandervelde wurde am Stopfe fduver verlegt,