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wundete.

Ro!! Barabeplab zu einem vtungen zusammennos zwischen Gerfahren gegen die Begleitmannschaften von der Frommandan­Truppen und Demonstranten, wobei auch Maschinengewehre tur Spandau   eingeleitet ist.( Abg. Saafe: Eingeleitet? ausländischen Wertpapiere, die sich in deutschem Besitz be Wie jetzt dazu mitgeteilt wird, plant bie tegierung, die in Tätigkeit traten. Acht Bersonen wurden getötet und mehrere Jebf nach vier Wochen?) berwundet. Auch die Truppen hatten zwei Tote und einige Ver- fuchungshaft. Die Vorlegung eines näheren Berichts ist verlich fordern die„ patriotischen" Sapitalisten fofurt, daß die Die Beschuldigten sind in Unter- finden, für diese Rwecke zu beschlagnahmen. Selbstverständ zögert worden, weil auf Antrag des Rechtsanwalts Saaje neue Zeugen vernommen werden müssen. Die Reichsregierung weiß geplante Enteignung ihrer Kapitalien nur auf Grund der fich mit dem Volte einig in dem alleinigen Wunsche nach Ge- augenblicklichen Börienturie erfolgen dürfe. Das würde be rechtigkeit.( Gelächter und Zuruf bei den unabhängigen Soz: So deuten, daß die Kapitalisten bei dieser Beschlagnahme ein sieht sie aus!) Diese muß aber auch für die Beschuldigten gutes Geschäft machen würden. gelten, die in der täglichen Spannung unter dem Drud des Die Beschlagnahme der ausländischen Wertpapiere, die drohenden Wiederauflebens der Sparta  ! usunruben vielleicht sich in deutichem Befit befinden, dürfte aber in feiner Weiſe leinere Rechtsform fehler begangen haben.

Fußtritte nach innen, Fußtrille von außen.

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dürfen nicht vergessen, daß Offiziere feine Juristen, Golbaten ausreichen, die notwendigen Lebensmittelmengen zu be­teine gewiegten Polizeibeamten find.( Sehr richtig!) Ich werde zahlen. Wenn die Entente auf der Barzahlung bestehen den Tag fegnen, wo die Verwendung der Truppen als Bolizei- bleibt, so muß die deutsche Regierung Mittel und Wege baß bie Reichsregierung schon den Bran gefaßt bat, bie haben auch die Guthaben der deutschen   Kapita. truppen aufhören kann. In diesem Sinne tann ich mitteilen, finden, um außer der Beschlagnahme der inländischen Gut­Militärstrafgerichtsorbung fo umzuwandeln, daß listen im Auslande becanauziehen. rein bürgerliche Straftaten vor die bürgerlichen Gerichte tommen sollen.

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An Stelle des preußischen Juftiaministers Seine, ber, wie berichtet wurde, in der acftrigen Situng der Na­ tionalversammlung   über den Fall Liebknecht Luxembura sprechen sollte, erariji der Kriegsminister Reinhardt das Wort zur Rechtfertigung des Offiziergerichts im Edenhotel. Den Meuchelmord an den Genossen Liebknecht   und Qurem­bura fuchte er aus der Empörung der friegsmüden Sol- Abg. Frau Marie Jucharcz( S03.): Der Revolution verdanken Briefwechsel Hindenburg- Scheidemann. daten gegen die Rubestöcer" zu erklären. Is Soldat be- wir unsere Eibe im Parlament. Die Revolutionsregierung tat dauerte er, daß die Begleitkommandos die Häftlinge nicht damit nur ihre Pflicht, denn die deutsche Demokratie war ohne Beröffentlichung des Briefes des Generalfeldmarschalls Berlin  , 19. Februar. Da in der Presse mehrfach die unversehrt den Richtern abauliefern vermochten. Diese die deutschen   Frauen nicht möglich. Als Sozialdemokratin aber Heuchelei trug dem Kriegsminister die verdiente Burecht- freut es mich, daß es eine sozialdemokratische Regierung war, die b. Hindenburg   an den Ministerpräsidenten Scheide. weisung feitens unierer Genoffen ein, die in erreaten( Beifall links.) Für Deutschland   ist die Frauenfrage Antwortschreiben Scheidemanns. weisung seitens uniecer Genoffen ein, die in erreaten die deutschen Frauen von der politischen Unmündigkeit befreit hat. mann gewünscht wird, erfolgt sie hier zugleich mit dem Zwischenrufen auf den Meuchelmord hinwiefen. Dieselbe damit gelö ft. moralische Büchtigung erfuhr der Kriegsminister, als er das Abg. Mayer Kaufbeuren( 8tr.): Was im Regierungs­Großes Hauptquartier  , 16. Februar 1919. Gericht der Garde- Kavallerie- Schüßen- Division in Schuß programm an Sozialisierungsplänen enthalten ist, Euer Erzellenz haben in der Sigung der National­nahm. Las einzige Wesentliche in den Worten des Kriegs- wird vom Benttum feit Jahrzehnten auch ber verlammlung vom 13. 2. 19 den General Ludendorff   als ministers war die Erklärung, daß das Verfahren fort- langt. Für uns ist also in dem Regierungsprogramm nicht Safardeur" bezeichnet. Mich und viele Andere. die dem gehe. Damit ist freilich nicht gefagt, daß die gestern ge- bas geringste Neue enthalten. Wir sehen heute den Ge- General Ludendorff treu ergeben sind, hat diefes Wort brachte offiziöse Mitteilung, daß das Verfahren gegen die neralfreit in Rheinland- Westfalen   als Protest bon verantwortlicher höchster Reichsstelle gesprochen angeschuldigten Offiziere eingestellt fei, unrichtig ist. gegen spartatistische Gewaltatte. Das ganze deutsche   Volf ist darin lehr verlegt. General Ludendorff   ist ein glibender In seinen weiteren Erklärungen kam der Kriegs, cinig, daß die Verhinderung der Arbeitswilligen durch Sparta   Batriot und hat nur das Beste für das deutsche   Volk in minister auch auf die Ermordung unserer Spandauer   Ge- hafte Zustimmung.) Angesichts dieser Uebergriffe ist eine wei- fertige Befen eines Hasardeurs liegt ihm ganz fern. Ich hatte einen Tag länger geduldet werden darf.( Leb- seiner kraftvollen Art erstrebt. Das gewiffenlose oder leicht­nossen im Tegeler Forst zu sprechen, wobei er sich einen Bor- tere Stärkung der deutschen Reichswehr un fann nicht annehmen, daß Euer Erzellenz meinen treuen stoß gegen den Genossen Haase erlaubte, den diefer später erläßlich.( Beifall im Zentrum.) in einer persönlichen Bemerkung auf das schärfste zurüdwies. Abg. Falf- Köln( Dem.) Wir Rheinländer lieben unsere engere Mitarbeiter in schwerer Kriegszeit, für dessen Tunich In der Sigung, die sonst sehr uninteressant verlief, ist schöne Heimat von ganzem Herzen. Aber mit derselben Singebung mitverantwortlich war, das reine und ernste Wirken die Mitteilung Erzbergers bemerkenswert, wonach die bekennen wir uns zu unserem deutschen   Vaterland.( Allseitiger für des Vaterlandes Wohl absprechen wollen. deutsche   Waffenstilstandsfommission die Alliierten bereits Beifall.) Wenn von separatistischen Strömungen gesprochen wird, Mit der Versicherung meiner Hochachtung habe ich die am 12. November, also 3 Tage nach der Revolution, zur stehen, die mit solchen Gedanken gespielt haben, die heute geradezu so mag es manche geben, die nicht an verantwortlicher Stelle Ehre zu sein gemeinsamen Bekämpfung des Bolschewis fündhaft sind. Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß die mus aufgefordert habe. Aber, bemerkte Herr Erzberger Rheinländer   mit Gut und Blut an unserem Baterilande hängen. melancholisch, die Alliierten haben überhaupt nicht darauf( Beifall.) Frankreich   scheint den festen Willen zu haben, sich das geantwortet; fie lähmen uns sogar in diesem Kampfe, den Saargebiet anzueignen. Ob ihm das gelingen wird, ist eine wir doch für die gesamte Kulturwelt führen! Diefe Quit- andere Frage. Durch bier bölferrechtliche Verträge ist ausgefpro tung über die empfangenen Fußtritte machte sich sehr hübsch chen, daß es deutsches Gebiet ist.( Sehr richtig.) Jebt spüren wir in einer Gesellschaft, die während der ganzen Sigung frampf- ben lebermut des Siegers und jetzt zeigt sich wie recht diejenigen haft bemüht war, historische Größe" gegenüber den drüden mehrlos am Boden lag.( Lebb. Zustimmung b. d. Mehrheit.) Wir ich einen Mann, der alles auf eine Starte fett, ohne die den Forderungen der Entente zu marfieren.

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11. Gigung vom Mittwoch, 19. Februar 1919, nachmittags 2 Uhr.

Minuten.

Bräsident Fehrenbach eröffnet die Sigung um 2 Uhr 20 Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des Ge febentwurfs gegen Abänderung der Berordnung über die Süd­gabe der in Belgien   und Frankreich   weg­genommenen Betriebseinrichtungen bom 1. Fe­bruar 1919. Der Entwurf wird angenommen.

Das Haus jetzt die allgemeine Aussprache über Die Regierungserflärung fort.

Bräsident Fehrenbach teilt mit, daß versucht werden soll, die erfte Lesung heute zu Ende zu führen,

Reichsarbeitsminister Bauer spricht über die Grundfäbe, nach benen die Bergebung der zur Behebung der Wohnungs. not angeforderten Mittel erfolgen soll. Die hohen Rohstoffpreise und Löhne machen die Bautätigkeit zu einem böllig unrentablen Geschäft. Daher sind staatliche Zuschüsse notwendig; sie sollen grundfäßlich nur für Flachbauten gegeben werden. Besondere Förderung soll Sen

fönnen verlangen, daß die Wilsonschen 14 Punkte für uns in An­wendung gebracht werden, denn sie sind durch einen bölkerrecht lichen Borvertrag schon festgelegt. Was darüber hinausgeht, kann nur durch Zmang uns auferlegt werden. Das sollen die Geg ner bedenken.( Beifall.) Würde uns das linke Rheinufer geraubt, so würde eine Irredenta entstehen, die weit über die italienische Frredenta hinausgehen würde.( Lebh. Zustimmung!)

Euer Erzellenz ergebener von Hindenburg  , Generalfeldmarschall. 90 Bur Zeit Weimar  , den 19. Februar 1919. Euer Erzellenz darf ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß meine Aeußerung über den General Luden­ dorff   Euer Exzellenz verlegt hat. In der Sache selbst, kann ich aber von meinem Wort nicht abgehen. Hasardeur neune Folgen zu bedenken, die ein Versagen dieser Karte nach ich zieht. Daß der General Ludendorff   in dieser Werie ge­handelt hat, davon habe ich mich als Parlamentarier und erst recht als Mitglied des Kabinetts des Brinzen Mag über­zeugen fönnen. Ich durfte um so mehr von einem genialen Safardeur" sprechen, als General Ludendorff  , wie aften mäßig feststeht, am 1. Oftober 1918 selbst erklärt hat: Sch fomme mir vor wie ein Hajardspieler."

Ich bleibe mit der Versicherung meiner Hochachtung Euer Erzellenz ganz ergebener Philipp Scheidemann  ] Gin Symbol.

Der Staatenausschuß nahm gestern für das Deutsche Reich die Farben schwarz- rot- gold an.

Wir halten diesen Beschluß für die Weimarer   Herren recht angemessen: Schwarz- rot- gold find ihre Farben, nach dem das Rot der proletarischen Revolution mit dem Gold der Demokraten und dem Schwarz des Zentrums verbrämt worden ist. ad lagu   d

Hoste als Jdeal des Januschauers.

Reichsminister Erzberger  : Die Regierung ergreift gern bie Gelegenheit, um den linkscheinischen Brüdern herzliche und auf­richtige Grüße zu senden.( Beifall.) Die linkerheinischen Gebiete bringen sawere und harte Opfer. Sie ertragen die feindliche Be­jagung, damit das übrige Deutschland   die Vorteile des Waffen­stillstandes einheimien tann. Das Sürfen und werden wir den Be­wohnern des Lintsrheines nie vergessen.( Alfeitige Zustimmung.) Das deutsche Volt tann angesichts der Vergewaltigungspläne einzelner der Alliierten nicht oft und nicht laut genug feine Stimme erheben.( Beifall.) Insbesondere weisen wir einmütig von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linten die franzö fischen Annegionsabsichten auf das Saargebiet zurüd.( Beifall.) Das Gaargebiet ist und bleibt deutsch   und kann uns durch beinen Frieden genommen werden, dem wir innerlich zustimmen sollen. Ein Frieden aber, dem wir nur äußerlich zustimmen, wäre kein Siedlungsgesellschaften guteil Frieben, sondern unerträglicher Bwang.( Rebhafte Buftimmung. werden. Die Gewährung von Zuschüssen an die Hausbefiber tann Buruf: Expressung!) Ich nehme diesen Zwischenruf auf. Den an die Uebernahme der Verpflichtung aur Aufnahme Rampf gegen den Bolichemimus im Often betrachtet die Zimberreicher Familien geknüpft werden. Die Beihilfe regierung als eine ihper wichtigsten Aufgaben. Wir haben wird nie gegeben, wenn die Gemeinde oder der Gemeindever. m 12. November die Alliierten zu einer banb aus eigenen Mitteln einen Teil der Bautosten zu gemeinsamen Bekämpfung aufgefordert, die In der Situng des Bundes der Landwirte hat Herr tragen bereit ist; für Breußen ist dieser Eas ein Biertel, ber Iliierten haben aber überhaupt niet, geant. Didenburg- Januschau, nach einer Berherr Staat übernimmt ebenfalls ein Biertel, das Reich die andere wortet. Aber nicht nur das: die Alliierten lähmen uns auch lichung der Monarchie, u. a. folgendes gesagt: Hälfte. Die Reichsregierung wird alles tun, um die Wieder in diesem Stampfe, den wir doch nicht nur für uns, sondern für Roste hat neulich eine sehr verständige leußerung getan. belebung der Bautätigkeit zu fördern, die gesamte Kulturwelt führen.( Lachen bei den u. Soz.) Unsere Auf eine Aufforderung an eine Regierungstruppe, die Waffen Bitten, einige fleine Kreuzer in Dienst stellen zu dürfen, nieberzulegen, antwortete er: Waffen niederlegen- nein! Habt damit wir von Libau   aus den Kampf gegen die borstürmenden ihr Flinten, dann schießt." Es wäre beffer gewesen, wenn im Sowjettruppen aufnehmen konnten, ist von der Entente entscheidenden Augenblick ein Noste hinter dem Kaiser gestanden abgelehnt worden.( Hört! hört! Abg. Haaje: Durchaus hätte, als der Prinz Max von Baden  ." richtig! Bfuirufe und Lärm.) Unser Verlangen ist so felbft­verständlich, daß es keiner weiteren Begründung bedarf.( All- anderer Agrariergrößen unter der Stichmarke„ Die un­Der Vorwärts", der die Reden des Januschauers und seitige Bustimmung.) Wir fönnen nicht warten, bis die Sowjet­Truppen in Ostpreußen   stehen, der Heimat des Herrn Haafe. Sterbliche Junkerschnauze" gloffierte, unterließ es schambaft, ( Sehr richtig!) Vor aller Welt stelle ich fest, daß Deutschland   das Lob Noskes feinen Lesern mitzuteilen. Die unsterb­Benn gleicht mehr führen will und nicht mehr führen kann. liche Junkerschnauze" ist diesmal zu offenherzig gewesen. einseitig unsere Kriegsgefangenen zurüdbehal Der Waffenstillstand.

Preußischer Kriegsminister Oberst Neinhardt: Die Verwendung der Truppen zur Aufrechterhaltung oder Beritellung der inneren Ordnung ist unerfreulich, und zwar ganz besonders für die beteiligten Truppenführer und Soldaten. Diefer Stampf ist unerquidlich und er iit nidt leicht zu führen. Er wird häßlich berichärft durch die tüdischen bolfchemistischen Kampfesweisen der Ruheftörer, die von ungemein gefährlichen Schwärmern angeführt werden. Auf diesem Untergrund vollzog

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fid bie Lötung der Frau Luxemburg   und Liebknechts. Welches auch immer das rein menschliche und politische Urteilten werden, so ist das eine Barbarei, wie sie die Menschheits­über die Bedeutung der Schuld und des Todes dieser beiden Ber- geschichte nicht tennt.( Lebb. alljeitige Zustimmung.) Aba. Saafe( U. Eog.) bestreitet in persönlicher Bemerkung, sönlichkeiten für den Frieden in unserem Bolte sein mag, als Sois bat fann ich bie Tatsade nur aufs tiefste bedauern, daß die Be- burch Stellung von Beweisanträgen bas Untersuchungsverfahren stillstandes wird bestätigt, daß Foch   jetzt im Besibe der mili Paris  , 19. Februar.( Havas.) Hinsichtlich des Waffen gleitfommandos nicht vermochten. die Häftlinge wegen der Tötung der vier Gefangenen im Tegeler Forst beretärischen und maritimen Bedingungen ist, die Deutschland  Berfahren zu fördern, und die gegenteiligen Behauptungen des in dem endgültigen bevorstehenden Waffenstillstandsvertrage rien3minifters feien eine famlofe Berdrehung des auferlegt werden sollen, und daß er fie vom nächsten Freitag mahren Sachverhalts.  ( Große Unruhe.) ab der Konferenz der Vertreter der Großmächte wird vor legen fönnen.

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unversehrt den Richtern abzuliefern.( Große Unruhe bei den U. 11. Sog. Grregte Roifchenrufe: Unverichamtheit! Sie haben sie ja selbst gemordet, sie sind der Mörber, falfaen fie bo die Gefchicte nit!) Der fomman bierende General von Lüttivit teilt meine Auffassung, und darin erblide ich bie Gewähr, daß bei der dem Storps des General  unterstellten Garde- Savallerie- Schüßendivision alles nötige zur Bestellung des Falles und zur Bestrafung ber Schulbigen gefchehe.( Neuer Ausbruch des turmes bei den 1. Goz., andauernbe Bivischenrufe: Unerhört, Unver. fdämtheit, Mörder! usw. Präsident Behrenbach erklärt, er werde, wenn die Bidenrufer sich nicht beruhigten, von Ord. nungerufen Gebrauch machen.)

Kriegsminister Reinhardt: Ich habe, den Abg. Saafe nicht den Vorwurf der Verschleppung gemacht, sondern nur den Bericht des Kommandanturgerichtes verleien, wonach sich die Einleitung des Untersuchungsverfahrens hinausgeschoben hat, weil der Abg. Saase als Verteidiger noch die Vernehmung von Zeugen beantragt

hatte.

Deutschlands   Entmilitarisierung.

London  , 19, Februar. Reuters   Sonderforrefpondent meldet aus Paris   vom 18., der Sauptvorichlan, welcher den in Fochs Militärbureau tagenden Waffenstillstandskom. nriffionen vorgelegt werde, habe die erabie bunader ( militärischen Stärte Deutichlands auf den

Präsident Fehrenbach erteilt nachträglich dem Abg Haase wegen des Ausbrucks„ Echamlose Berdrehung" einen Ord. Nächste Sigung: Donnerstag 2 Uhr.( Fortsehung.) Schluß gegen 7 Uhr.

nungsruj.

Die Lebensmittelzufuhr.

In Spaa und Trier   ist vor einigen Tagen mit der

Friedensstand, der ihm belaffen werde, zum Ziele. Man verfuche, für die militärische Stärke ganz Europas   eine dauernde Norm festzuieben, auf die die alliierten Mächte nach Unterzeichnung des Friedens ibre militärische Stärke allmählich berabiezen würden. Augenblicklich aber müffe

Entsprechend der eigenartigen Bebeutung des Falles woren wir bemüht, ihm eine breitere Oeffentlichkeit zu geben, und wir gogen deshalb je ein Mitglied des Zentralrates hinzu. I ch bebauere, daß die Herren ihre Bläge verlassen haben, weil sie in der Nichtverhängung der Untersuchungs­haft den Standpunkt des Gerichtsherrn nicht teilen fonnten. ( Buruf bei den unabhängigen Sozialdemokraten: eil fie Entente über die Versorgung Deutschlands   mit Lebens- man die Zahl der Truppen feftiegen, die Deutichland be fich nicht mitschuldig machen wollten!) Als bie Rote Fahne" cine Reihe von Tatsachen mitteilte, habe ich bie mittel verhandelt worden. Die Entente ist zur Lieferung halten dücke und auf die es feinen Bestand sofort herabieten Weifung gegeben, fie fämtlich in das Ermittelungsverfahren ein bereit, steht aber auf dem Standpunkt, daß Deutschland   müffe. Bugleich mit der Serabiebung im Mannichafts­aubeziehen. Das Verfahren wurde nicht eingestellt. Es feinen Kredit dafür gebrauche. Demaegenüber beftand und im Kriegsmaterial müfie auch eine entsprechende ruht auch nicht und gebt fort Ich muß es aber deshalb entwies der Vorsitzende der deutschen   Kommission über die Verminderung in der Leistungsfäbiafeit sieben ablehnen, mich über des Ergebnis des Lebensmitteleinfuhr, Unterstaatsiefretär Don Braun, Deutschlands  , Geschise und Munition au ichwebenben Berfahrens auszusprechen. Ich darauf hin, daß die Ueberlassung unserer Schiffe, die erzeugen, stattfinden. Dies müßte die Reritörung oder halte es aber für berfehlt, auf Grund einseitiger Darstellung fich Bebensmitteleinfuhr und die Finanzierung in einem ein- die Umwandlung eines gewiffen Zeils feiner Riftungswerte ein einseitiges Urteil zu bilden. Das Gericht ist pflichtgemäß bestrebt, Stlarheit und Sühne zu schaffen, neue Feststellungen beitlichen Abkommen geregelt worden seien. Komme die zur Folge haben. Die Aniierten bätten aukerdem die Ab­Lebensmitteleinfuhr wegen Kreditverweigerung nicht au- ficht, auf der Entmilitariiierung gewiffer Kehnlich liegen die Verhältnisse bei bem Borgang im ftande, so müssen uns die Schiffe bleiben, damit wir uns aus deutscher   Probinzen zu befteben. Dies bedeute, Leaeler Forst. Ich bekomme eben die Meldung, daß das anderen Ländern verforaen können. daß es Deutschland   verboten werde, in diesen Gebieten

merden neue Schritte nötig machen.