Nr. 126.

Preußische Landesversammlung.

& Sigung. Sonnabenb, ben 15. März

Präsident& einert eröffnet die Sigung um 2 Uhr 20 min. Von der Rechten ist ein Antrag auf Aufhebung der 8wangswirtschaft und Erhaltung der Leiftungsfähigkeit ber Landwirtschaft eingebracht. Das Haus tritt ein in die erste Beratung des Entwurfs eines Geseges aut vorläufigen

in Preußen.

Ordnung der Staatsgewalt

Beilage zur„ Freiheit".

Abg. Dr. Am Behnhoff( 8entr.): In einigen Puntten er scheint uns Aufschluß durch die Regierung notwendig. Benn der Präsident der Landesversammlung die Regierung beruit, hat er dann den Vorsitzenden des Kollegiums zu ernennen, oder bebeute mit Abgeordneten! ftimmt das Stollegium biefen unter sich? Die Vorlage äußert fich var darüber, wie die Leute auf die Ministersessel tommen, aber nicht darüber, wie sie davon wieder herunterfommen. Wie wird das Mißtrauen" tonstatiert? Das muß doch in dem Gefeß ge­saat werden. Wenn ein Minister feine Demission gibt, ist damit die Sache auch erledigt, oder muß die Demission auch angenom

Sonntag, 16. März 1919

Schred erholt hatten, erklärte bie fozialdemokratische, weitert werden. Die alten Bestimmungen der Reichsverfaffung Partei, daß fie teine Dittatur haben wolle und daß so- baben früher die Abgeordneten hinreichend geschüßt. Sie haben bald als möglich das ganze Bolt entscheiden solle. Wir halten an sich aber im Striege und bezeichnenderweise jebt unter der Herrs der vollen Demokratie feft. Demokratie und Republit find für fchaft einer fozialistischen Regierung als unzureichend erwiesen. Breußen- Deutschland unwiderrufliche Tatfaden. Der erste Schritt Der Abg. Konen ist unter Mißachtung einer Immunität ver zum 8usammenarbeiten mit der Rechten müßte die haftet worden. Bei dem Abg Dr. Cohn bat gestern Tatsache sein, daß fie ihren Widerspruch gegen die Republik be- eine Bausfudung stattgefunden. Er selbst war in bingungslos aufgibt. Weimar . In der Wohnung war zufällig niemand. Da haben die 10 Coldaten und 8 Kriminalbeamten die Tür gewalte am geöffnet und in der Wohnung die Schränte ere brochen, fogar den der Hausangestellten. So verfährt man Wir beantragen endlich, in den Entwurf einen neuen B des Inhalts: Die Familiengüter bes Hauses Hohenzoller sind Eigentum der preußischen Republik", einzufügen. Wenn die preußische Republit wirklich eine fogla aliife Diepublit sein will, darf und wird sie vor diesen Familiengütern nicht halt machen. Diese Güter find bereits beschlagnahmt worden; wir wünschen, daß jebt ein Schritt weiter gegangen wird. Was die Sobenaellern befiben, haben sie nicht ihrer persönlichen Tätigkeit, ondern ihrer historischen Tätigkeit au ber banten, und mit dem Wegfall derselben hat alles, was fie dem preußischen Wolle verdanken, an die preugische Republit aurüd zufallen. Diese Anträge werden ein Prüfft ein für die Demokratie fein, auch für die Sozialbemofratie he diesem Hause. In Deutsch - Desterreich sind diefelben Fordes rungen gestellt worden.

men werden?

Abg. Heilbrunn( Dem.): Es muß flipp und flar auch schon in der Notverfaffung zum Ausdrud kommen, daß mit dem Augen blid, da das preußische Volt diese Versammlung hat erstehen lassen, auch das volle Gesetzgebungsrecht auf sie übergegangen ist. Bon diesem Gesichtspunkte aus halten wir es nicht für richtig. daß man dazu übergegangen ist, das Kommunalwahre auf dem Wege der Verordnung zu regeln. Wann und wie das Kommunalwah recht zu regeln sei, das durfte nicht der Entschei dung eines Parteiausschusses von fünf bis seche Leuten überlassen sein, sondern darüber mußte das Bolt gehört werden. Wenn im übrigen das preußische Bolf mehr als 50 Jahre lang den gelten. den Zustand ertragen hat, dann wäre es auf acht Tage mehr oder weniger auch nicht angekommen.( Sehr richtig!)

Abg. Nosenfeld( It. Soz.):

Boben bes Räte- Eyftems,

In einem bürgerlich- fapitalistischen Staate gibt es teine wahrhafte Demokratie,

barum wollen wir zunächst den Kapitalismus brechen und bie Sozialisierung durchführen. Freilich in den Ausführungen des Vertreters der Rechtejozialisten war bon Sozialismu eine Spur zu finden. Er bielt eine Rebe, wie fie jeber einer Partei angehört, die fich fogialdemokratisch nennt. Bi Demofrat balten könnte. Es war nirgends au erkennen, daß et wollen ernst machen mit unserer Forderung bes Soaialismus und schon die vorläufige Berfaffung au gestalten suchen, daß die Rechte der Arbeiterschaft nicht zu fura tommen und der Einführung des Sozialismus nichts im Wege teht. 8 lebe der Sozialismus!( Bebbafter Beifall und Bändeflatschen bei den Unabh. Sozialdem.)

Abg. Dr. v. Nichter( D. Vp.): Mit Recht wird bem Ministers präsidenten vorgeworfen, daß er eine sozialbemofratifge Parteitede bei einer Gelegenheit gehalten hat, too fic ibu unbeschadet seiner politischen Stelling gerade die großen Gesichts puntte hätten aufbringen müffen. Die Volksvertretung durfte mich in den wichtigsten Fragen ausgeschaltet werden. Es ist geradezu ein Sching in das Geficht der Boltsvertretung, wenn furz vor den Wahlen, wenn jogar noch nad den Wahlen, wenn schließlich sogar dicht vor dem Busammentreten der Landesversammlung noch eine schneidende Verordnungen mit Gesegestraft als Rotverordnungen erlassen wurden.

Abg. Dr. Hergt( Dnat): Man fönne den neulichen Aus­führungen des Ministerpräsidenten nachrühmen, daß sie durchaus maßbol gehalten gewesen wären und auf keiner Seile verlegend gewirkt hätzen. Meine politischen Freunde haben diesen Gindrud nicht gehabt.( Sehr richtig! und Zustimmung rechts.) Wenn der Ministerpräsident bon dem alten Breußen, das er dem neuen tommenden Breußen gegenüberstellte, nichts wei au fogen weiß, als daß es ein Hort der Reaktion, des Juntertums und der Maffenherrschaft wäre.( Sehr riddigl bei den Soz.), so ist das eine äußerst befremdliche und einseitige Auffassung, die das Wesen des alten preußischen Staa es völlig verkennt. Die Rede lang doch etwas nach einer Barteirede des alten Stils( Sehr richtig! rechts), wir gern bei diesem weltgeschichtlichen Moment miff rechts), und die hätten wir gern bei diesem weltgeschichtlichen Moment missen mögen. Wir hätten erwarten können, dag neben den Mängeln des alten Preußens, die wir gewiß nicht verkennen ( ironische Zurufe bei den Goz.: Jekt!) auch seine guten Seiten erwähnt worden wären. Auch das hätte gesagt werden sollten, und es, hätte hinzugefügt werden sollen, daß wir das Vergangene be­graben und beigeffen fein laffen wollen. Der Herr Ministerpräft. bent bat feiner Regierung nachgerühant, fie babe alles getan, um Ruhe und Ordnung zu schaffen. Ohne die loyale Baltung des gabe der bestehenden Machtverhältniffe. Die Berfaffung eines Landes ist nach Laff alle die Wieder Der Entwurf läßt aber Bürgertums und der Beamten würden wir alle schon längst in bie jebigen Machtberhältniffe nichtestennen, er Feuer und Flammen untergegangen sein.( Lebhafter Beifall fennt nicht einmal die Arbeiter- und Soldatenräte Das beweist, rechts) Vor allen Dingen bermissen wir in den Ausführungen wie wenig bie preußische Regierung die treibenden Kräfte der bes Herrn Ministerpräsidenten die hervorhebung neuer produttiver profetarischen Revolution fennt. Wir stellen uns auf Gedanken zum Wiederaufbau unferes Baterlondes.( Sehr richtig! biesen rechts.) Wenn die Regierung, wie der Herr Ministerpräsident be­hauptet, wirklich nur aus Pflichtgefühl sich der schweren Aufgabe der Regierung unterzogen hat, fo bat sie diese Auffassung fo gu wir erstreben die Diktatur des Proletariats, des Vertreters ber bersteden und zu verbergen gewußt, daß davon nichts zu spüren großen Boltsmehrheit, als Vorbedingung für die Berwirklichung gewesen ist.( Sehr richtig! und Zustimmung rechts.) Seit dem des Sozialismus und der Demokratie. Das Nätesystem wird sich 8. November werden die Staatsgeschäfte Preußens wahrgenominen durchfeben, auch wenn es in der Berfassung gar nicht erwährt ist. bon einer Regierung, der die gefebliche Grundlages entspringt den wirtschaftlichen Verhältnissen, unter denen das febit, und es hat wahrlich lange genug gebauert, bie bie ber Proletariat lebt und ist nicht durch irgendwelche fünstlichen En faffunggeber de Nationalversammlung einberufen worden ist. lüffe entstanden. Aus den Händen der A. S.- Rate hat die Berr Serat flagt dann über die Erlassung des Stommunalwahl. jebige preußische Regierung, wie die Reichsregierung, ihr Wandat und des Fideikommißgesetzes. Mit dem Erlaß der vorliegenden erhalten. Wenn Sie glauben, jest durch die Nationalversammlung Notverfaffung werden wir uns abfinden müssen. Wir halten die Räte begraben zu können, jo vertennen Sie die wirtschaftliche es für falsch, wenn von„ preußischer Republik " gesprochen wird. Macht der Näre, als der Träger der Revolution, die unabhängigen Wir bitten baber, statt dessen überall zu sehen Preußen". Bir Sozialdemokraten find die Bannerträger des llaisen werden mit dem Erlah der Notverfaffung vom alten Breußen an die Stelle der sozialistischen Republit haben Sie die demo- ommiffion von 17 Mitgliedern. bewußten Proletariats in seinem Befreiungskampf. Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage geht an eine unwiderruflich Abschied nehmen müssen. Da wäre es unter. ständlich wenn wir nicht die Gelegenheit benuben wollten, um fratifch- fapitalistische Republit gefett. Am 9. November lag alle Präsident Leinert schlägt bor , dese Stommiffion am Montag aus unserer inneriten Ueberzeugung heraus dem monarchi Wacht bei der Arbeiterschaft. Das hat auch Herr Heilmann tagen zu lassen und die nächste Sisung am Dienstag fchen Gefübl Ausbruck zu verleihen. Wir wissen sehr wohl, bezeugt. Er hat ferner gesagt, daß seine Freunde nicht die Allein- 2 Uhr, abzuhalten mit der Tagesordnung: Antrag von ries baß bei be pepentvärtigen Stonstellation die Einführung der berrichaft der Arbeiter wollten. Also haben die Rechtssozi ziften( Dntl.) betr. Verhaftung von Mitgliedern der Landesversammlung Republik auch in Breußen beschlossen und besiegelt ist. Nachdem die Arbeiterschaft verraten. Qüten Sie sich, das Brele- in Bosen und Reit der Tagesordnung. Es ist mit der alten Regierung fertig der Kaiser und alle Landesfürsten den veränderten Verhältnissen tariat herauszufordern. Bur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Adolf Hoffmann Rechnung getragen und die Regierung niedergelegt haben( 3uruf geworden und wird ouch mit dem neuen Regime fertig werden.( U. Soz): Ich bitte, bie Stommission am Dienstag tagen zu laffen bei den Sog.: Weil sie mußten), baben wir uns damit ab. Die lebten Wahlen beweisen, daß die Arbeiterschaft in hellen und am Montag, 11 Uhr, an erster Stelle meinen Antrag gefunden, unter einer republikanischen Staatsgewalt zu leben. Edjaren von Jonen abfällt und au une tommt. Die nächten betreffend Aufhebung des Standrechts, zu beraten. Die ( Burui: Weil jbr müßt!) aber den monarchi. Wahlen werden das noch mehr bestätigen. Die Arbeiterschaft Erfchießungen im Wege des Standrechts erftreden sich nicht nur fchen Gedanken tann uns niemand abfpenftig wird auf die Räte nicht mehr berzichten, und wenn es Arbiter auf Spartalisten und Unabhängige, sondern es werden auch machen( Beifall rechts.) In tiefer Dankbarteit gedenten gegeben hat, die geglaubt haben, nach der siegreichen two.ution fchon Bürger erschossen. wir dessen, was das Hohenzollernbeus für Preußen die Arbeiterräte entbehren zu tönnen, fo bat das Theater in Bei der Abstimmung erheben sich zunächst nur die U. Soz. und getan hat wie seine Vertreter Borbilder preußischen Pflicht eimar fie sehr schnell eines besseren belehrt. Weimar hat ein Teil der Sozialdemokraten für den Antrag Ad. Hoffmann, penuh.s, preußischer Spariamkeit und Einfachheit gewesen sind in früheren Zeilen die Welt fulturell unendlich bereichert. Aber Abg. Goffmann ruft den Soz. zu: ( Gelächter und zurufe bei den Soa), wie unter ihrer Leitung für den Aufstieg der Arbeiterschaft kann aus Weimar nicht viel Menschenleben müssen Euch doch höher stehen als die Verfassung! ein pflichtsteuer und unbestechlicher Beaurtenstamm beran- ntes. tommen. Die Befreiung der Arbeiterlajie gezogen worden ist, um den die Welt uns beneidet hat( Rebhafter tann nur das Wert der Arbeiter! laffe fein. Gs Allmählich erhebt sich auch noch der Neft der Sozialdemokraten, fo Beifall rechts), wie unter ihrer Herrschaft der Preußenstaat ein tönnte wie eine Gerabminderung des Wertes des Ratesystems aus- daß der Präsident den Antrag Hoffmann für angenommen Muster von Cronung und Autorität gewesen ist.( Buruf bei den feben, wenn wir von der Landesversammlung fordern, daß fie dus erflärt. Sos: Junterpeitschtel) Deshalb wollen und fönnen wir von dem Rätesystem in der Verfassung verankern soll. Trogdem wollen wir Nächte Sibung: Montag, 12 Uhr: Antrag Hoffmann( augenblidlichen Mindestforderungen Gedanken nicht lassen, daß für unser Golf die Mon- wenigstens unfere ber- Soz.) und Antrag b. Krieß( Dntl.) archie die zich ge Staatsform ist.( Beifall reds.) treten, beshalb fordern wir für die Mäte das Recht der Schluß: 47 Uhr. Fern liegt uns der Gedanke an Gegenrevolution( Rufe: itwitfung in Gefebgebung und Verwaltung. Die Reichs. Nat Nal bei den og.), denn wir sind nicht gewiffenlos genug, regierung hat ja die Arbeiterräte als wirtschaftliche Interessen. das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Wir warten geduldig vertretung grundsäßlich schließlich anerkannt. Das ist ein Erfolg ab, bis die Bert gelommen fein wird. in der trait des des gestern geschmähten Generalfireiks. Wir wollen, daß ein Ge­gefunden Sinnes des deutschen Wolfes( Buruf bei den Soz: feb erit dann als zustandegekommen anzusehen ist. wenn überein­Sodpercat!) die Rüdlehr der monarchischen Staatsform gefordert ftimmende Beschlüsse der Landesversammlung und der Räte vor­( Lebbaiter Beifall rechts. Rwie bei den Soz.: liegen. Sommt eine Uebereinstimmung nicht zustande, so soll eine Abg. Aholf Goffmann: Wilhelm, tebre Boltsabstimmung entscheiden. durüd!) Weiter beantragen wir, die vollziehende Gewalt einem Staatspräsidenten zu übertragen.

werden wird. Niemals!

Charakteristisch für die fogenannte sozialdemokratische Regie­rung ist, daß die Möglichkeit einer Bettsabstimmung

ja fich

Groß- Berlin.

Die fortaduernden Absperrungen erichteren uns noch heute die Zustellung der Zeitung ganz ungemein. Bald wird hier, bald wird an anderer Stelle ein Stadtbezirf urplöglich besetzt und mit Stacheldraht unt sogen. Fuhrleute, Radfahrer und Beitungsfrauen find in ioichem Falle nicht immer in der Lage, die Beförderung der Freiheit in der gewünschten Weise vorzunehmen. Wir bitten unfere Leser, auf diese Berhältnisse weiter Rücksicht Der Verlag

baß mit möglichster Beschleunigung die reichsgefetliche Zwang versicherung gegen Arbeitslosigkeit zur Einführung gelangt. Zur Begründung wird in der Eingabe folgendes gel tend gemacht:

Ministerpräsident Hirsch: Es ist unmöglich, die Umvälgung seit dem 9. November zu erflären, wenn man nicht an das er. innert, was fich vor dem 9 November abgefpielt bat. an der in der Verfassung überhaupt nich: popgefeben ist. Gaben Sie Umuwalgung trägt nicht die Sozialdemokratie Schuld, sondern die denn den Grundsay der direkten Gesetzgebung durch das Boll, Barteien, die sich jeder Reform widerfest haben.( Sehr wahr bei wie er im Erfurter Programm feitgelegt ist, ganz auf. ben Soz.) Eine Klaffenbere bait haben wir nicht jetzt gegeben?( Abg. Heilmann: Durchaus nicht!) Dann werden die hatten wir früber Tiefe tassenherrschaft ist zusammenge ie ja hoffentlich für unsern Antrag eintreten. Bobleibt bie brochen und die beunge Regierung will nicht, de die frübere Demofratie, die Sie immer im Munde führen, wenn in zu nehmen. Alaffenherrschaft burch eine neue Klaffenberrichaft. durch die Ihrer Verfaffung für die Bolfaabstimmung lein Blag ift.( Buruf: Dittatur des Proletariats erfekt werde. Wir stehen sehr wahr!) Wir wollen neben dem Baufe der preußischen Lun Bersicherung gegen Arbeitslosigkeit. Arbeiterräte. feft auf dem Boden der Demokratie. Die jetzige Me desversammlung ein Haus der ( b. Sardorff: Rein, ein Wrbeiter baus! Sie gierung ist gebildet fraft des Rechtes der Revolution Derrenhaus!) Der Hauptausschuß der Erwerbslosenfürsorge Groß dabei ber fchönen nicht und die erste Möglichkeit an die St: lle der jegigen eine Regierung fönnen mehr wie- Berlin bat beichloffen, bei der Reichsregierung dahin vor­Zeiten Ihres zu jeben, die fich ftüben lari auf den Billen einer geordneten derkehrenden Herrenhauses erinnern. stellig zu werden, Vertretung des preußischen Bolles, ergreifen wir, um unsere Bu begrüßen ih, daß in der Verfassung ausdcüdlich von der Mandute zur Verfügung zu stellen. preußischen Republik die Rede ist. Die Regierung hat Ein Staatspräsident für Breußen ist nicht notwendig. also aus den Anträgen meiner Freunde in Weimar etwas gelernt. Er lönnte aufgefaßt werden als ein Erfaz der Monarchen. Das oitene Belenntnis zur Republik tut bitter not, ( Buruf. Blatbalter!) Die anderen Bundesstaaten haben auch auch gegenüber dem Ausland, das an die deutsche Revolution nicht leinen Staatspräsidenten. Es würde teinen guten Embrud glauben will. Wir beantragen daher, daß in der Verfassung machen, wenn es außer dem Reichspräsidenten noch zwei Tugend bestimmt wird: Die Mitglieder des Sauses Schen andere Bräsidenten geben würde. Für die Uebergangszeit empollern fint für alle geiten abgefeßt. Die Worte teblt es sich, dem Präsidenten dieses Hauses das Recht zu geben, bes ka fers: Die Sozialdemolatie ist eine Rotte von Menschen sie Regierung zu berufen. Er steht über den Barteien.( Beifall nich wert, den Ramen Deutsche zu tragen, und die Aufforderung und der Ausblid in vie Zukunft lassen die Annahme nicht au, Abg. Heilmann( Soz.) polemisiert gegen Herrn Gergt. Die zum Schießen auf Vater und Mutter, wird die Arbeiterschaft Monarchie in Breußen und Deutschland ist so gründlich tot, Wilhelm 11. nie bergeßen( 8uruf rechts: Nostel) Auch Noste sog es mix wie eine Groufamleit vorlommt, wenn ich Seren wird das von den Arbeitern nicht bengeffer toerden.( Sehr wahr! Bergt das Sündenregister des alten Regimes hier borbaiten bei der 1. oz.) müßte.( Lachen rechts. Beifall b. b. Eoz.) Gewiß jebe Regierung hat ihre Vorzüge, und as alte Breußen hat gerade für die Gerren bor recht sehr atoze Vorzüge gehabt. Man mußte ja igerilib fchon um feinen Bilier für einen fpatexen realtionären Macht nie, was in Breuken golt, der Königswille ober ber baber zu schaffen. Jurlerwille, niemale aber der Boltsmile. Man mußte nic Bezenüber Herrn ecgt. ber bemängelt hat, daß die Regie. Reichs- rbeitslosenversicherung in Betracht fom in Breuken. mas Härter var, das Etaatsinterese a ei mist cung so viele Berordnungen erlaffen hat, bedauere ing, daß die bendigen Kanalbouten oder bei der notwendigen inneren Foto Regizzing nicht mehr Personnagen bat ergeben laffen Sie ist sation oder das Jurterinteresse. das dem König bekerfanios robiel au og ef in der Befertigung bevalteter inrichtingen. Tod bot.( Hurub redte. Beifall bd. Fog.) 23 verfieben Jurt me in mer omezen die alien Magiftrate und Gemeindesoestande, i mütigen Erincecungen an die Beit Jhrer Alleinberrschaft( Baum foroera ih: e chiennise Auflösung. Die Arbeitslosenversicherung muß aufgebaut werden auf dem cedre vnd zurufe: Rüdfichislofe Minderheiteherrschaft! uber- Der Rehner bearinder be roeiteren eine Reihe von bände Grundlag bort Leistung und Gegenleistung im Gegensatz zu der Serrichaft!) m 9 November tam die Staatsgcioult in die 31 rungsantragen. Es full nur bie herfassunggebende Beriammlung gegenwärtigen Erwerbslosenfürsorge, welde lediglich eine Unter Der Arbeiter!! offe.(@ 4 hätte ihr nicht die getalleir tac Recht boven, fob su veetagen. Die Landesveriame itung aus öffentlichen Mitteln barstellt. Bon jeher hat die ringite Mabe geloftet, bie Macht zu behalten. Shering mag bas ebt haben. Untersuchungsausschiffe deutsche Arbeiterschaft eine tiefe Abneigung gegen solche Unter dhon am 10. no 11. November, als Sie sich noch nicht won Shren einzufchen. Die Ammonia de süren betundet( und ist stets dafür eingetreten. das fie für

Einen Staatspräsidenten lebren wir ab,

„ Die Erwerbelosenfürsorge, wie fie a. Bt. besteht, ist ein Rot. behelf. iz ist belaitet mit allen Mängeln und Fehlern, welche naturgemäß einer solchen provisorischen Einrichtung anhaften müssen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland daß die Fürsorge für die Erwerbslojen in absehbarer Zeit zum völligen Abbau gelangen laun. Ein plögliches Aufhören der Erwerbslofen fürsorge mügie berhängnis. bolle wirtschaftliche u binnerpolitische Folgen nach fich sieben. Es müssen daher rechtzeitig aguahmen ge­troffen werden, um dat Provisorium in ein Definitivum über. zuleiten. Als definitive Einrichtung fann nur die Einführung ber men, wie fte bereits lange Jahre vor dem Kriege als Krönung des Bebäudes unserer fozialpolitischen Gesetzgebung von namhaften Sozialpolitikern und der organisierten Arbeilerschaft gefordert wurde