Nr. 118.

Beilage zur Freiheit".

Deutsche Nationalversammlung . daß von den deutschen . Eruppen feine Offenfibewegung

Freitag, 28. März 1919

tung und mir und der Reichsregierung Uebereinstimmung darüber, Es ist meiner Partei niemals eingefallen, dem deutschen Volk in Kur das Recht zum Protest gegen Gewalttätigteiten land und Litauen unternommen wird. Eine gewiffe Sicherung der Entente abzusprechen. Wir haben es bielmehr immer Die Verhandlungen über den Notetat, der auf der der deutschen Ostgrenzen wird leider noch erforderlich sein, aber zum Proteft aufgerufen, aber die Antifer und Stüber der deut Tagesordnung der gestrigen sigung stand, gab Gelegenheit die Reichsregierung ist nur von dem lebhaftesten Muniche er- fchen Gewaltpol.tif find allerdings zu solchen Brotesten schlecht zu einer allgemeinen politischen Debatte, die sich hauptsäch- füllt, auch mit Rußland in Frieden und guter Nachbarschaft zu legi imiert.( Sehr wahr! b. d. 1. Soz.) leben.( Beifall.) Der Reichswehrminister hat endlich ausgesprochen, daß wit lich um die Rede Scheidemanns und seine Ausführungen Abg. Maher- Schwaben( 8.): Die Anforderungen für den mit Rußland zu frieblichen Verhältnissen fommen gegen die monarchistische Reaktion drehte. Reichspräsidenten werden wir genau prüfen. Rein äußer. wollen. Ich frage aber das Auswärtige Amt und die Regierung Bei dieser Gelegenheit möchten wir bemerken, daß es lich muß es den Anschein erweden, als ob der deutsche was sie zu diesem Zwed getan haben.( Sehr gut! b. d. 1. Soz) uns ein unerträglicher Mißbrauch scheint, daß die Minister Meichspräsident mehr Einkommen hat, als seine Wie lange wird es denn noch dauern, bis die Truppen aus außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreifen und lange Kollegen in den Vereinigten Staaten und in Frankreich zusammen. Rußland zurüdgenommen werden.( Unruhe und Krute politische Ausführungen machen, ohne daß sich daran nach genommen. Im Intereffe des Reichspräsidenten muß eine Burufe rechts.) Burüdgenommen an die deutsche Grenze.( Er der bizherigen allerdings ganz unsinnigen Geschäfts- Trennung der persönlichen und fachlichen Ausgaben erfolgen. Mit neute Unruhe rechts. Präs. Fehrenbach: Bitte, die Zwischen führung eine Debatte ichlichen fann. Wäre heute nicht zu der Sanierung unserer Reichsfinanzen muß bald begonnen rufe zu unterlassen, die den Redner nur zur Berlängerung feiner Ausführungen zwingen. Das strengt ihn übermäßig an. Seiter fällig der Notetat zur Berhandlung gekommen, so hätten Abg Graf v. Posadowsky ( Dnat.): Der Ministerpräsident feit) Es versteht sich von selbst, daß die Grenze geschützt werden die Herren von Rechts auf die Angriffe Scheidemanns follte feine Tatfraft berwerben gegen Bestrebungen, die ihn sonst muß, aber man schützt sie nicht dadurch, daß man in das fremde ebensowenig antworten fönnen, wie vor kurzem die Unab ernfilich bedrohen. Die Arbeiter und Soldatenräte Land geht und dort den Kriegszustand verlängert.( Sehr richtig! hängige Sozialdemokratie auf die Brovokationen Nostes. bilden ein Nebenparlament, das die Regierung neben der Natio. b. d. 1. Eoz.) Daß sich ein Parlament eine solche 1ebung gefallen laffen, nalversammlung nicht dulder duif.( Sehr richtig! rechts.) Die Fönnte, halten wir für ausgeschlossen. Wenn ein Mi- Arbeiter. und Coldatenräte desorganisieren die Lofalverwaltun­nister das Bedürfnis hat, cine politische Rede zu halten, io gen durch die allergrößten Ueberetiffe. Wenn die Regierung die muß selbstverständlich damit die politische Debatte ver- rbejfet und Soldatenrät nicht aus dem Staatsleben aus bunden sein. challet, so werden bald die Füße derer bor diesem Hause stehen, die diese Regierung hinaustragen werden. Redner verliest dann eine lange Erklärung der Deutschnationalen Bollspartei geger die Regierung.

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Die Debatte bot zunächst kaum neue Momente. Inter effe verdient der Posten des Notetats, in dem für den Neichs­präsidenten 100 000 m. angefordert werden. Mit Necht wurde ziemlich allgemein dieie Forderung als unverständ lich bezeichnet und eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wozu denn dieje Summe dienen soll.

Erst in vorgerüdter Stimde erhielt als Redner der n- abhängigen Sozialdemokratic Haase das Wort und damit endlich die Gelegenheit, Abrechnung zu halten und der Hebe gegen unsere Partei entgegenzutreten. Aber darüber hin­aus gestaltete sich diese Rede zu einer programmatischen Rundgebung unserer Partei über die wichtigsten Fragen der äußeren und inneren Politif.

80. Gibung. Donnerstag, ben 27. März. Auf der Tagesordnung stehen der vierte Nachtrags etat für 1918. Der Nachtragsetat enthält die Anforderungen für den Neichspräsidenten( monatlichen 100 000 Mart Aufwands fatministerium. Der Notetat ficht die verläufige Regelung der gelder), sowie für das Reichsarbeitsministerium und das Reichs­laufenden Ausgaben für das Rechnungsjahr 1919 bor.

Reichsfinanzminister Schiffer begründet beide Vorlagen unter Reichsfinanzminister Schiffer begründet beide Vorlagen unter Sinweis auf ihren borläufigen Charakter.

Abg Schulz- Cipr.( Eoz.): Eolange der Bolsche wis mus sich darauf beschränkt, seine Ideen mit geistigen Waifen zu propa= gieren, wollen wir ihm mit geistigen Waffen antworten. Sowie er aber mit Handgranaten zu überzeugen sucht, billigen und verlangen wir, daß der Staat seine schärften Machtmittel degegen anwendet. Das gleiche erwarten und verlangen wir von ihm be­züglich der Gefahren, die von rechts drohen. Noch sehen wir nicht die unmittelbare Gefahr einer Gegenrevolution, aber hier heißt es schon den Anfängen entgegenzutreten. Die Vorgänge vom Gonntag waren nur ein bergleichsweise harmleser Austak: zu den gestrigen Bergängen in der Preußischen Landesversammlung. Sier hat Herr v. Kartorff eine aufreizende Rede gehalten, die nichts weiter als die Schilderhebung der Gegenrevolution

bedeutet.

werden.

Abg. Dr. Bachnide( Dem.): Wir haben es in der Band, bei der Sozialisierung eine Grenze zu ziehen( Ruie rechts: bwarten!), und wir werden diefe Grenze zichen. Wir wissen das Eigentumsrecht zu refpeftieren.

Abg. Haafe( 11. Soz.):

Die Frankfurter Zeitung" richtet am 19. März in einem überaus beachtenswerten Artikel an die Regierung die Frage, wie es eigentlich mit unserer Cftpolitit steht. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß Ungarn von den Kommunisten beherrscht ift, daß über furz oder lang auch in Rumänien die fiegreiche Re­volution den Kommunismus zur Herrschaft bringen wird. Wollen wir denn mit allen diesen Völkern des Ostens nicht in Berkehr treten? Nein, es muß unsere Aufgabe fein, so schnell wie möglich einen solchen Verkehr anzubahnen.( Sehr richtig! 6. d. U. oz.) Alles, was Reichsminister Erzberger über eine Kabinettsfibung am 12. Dezember berichtet hat, ist absolut falf.( bört, hört! b. b. II. Eoz.) Eine Berbindung mit Nu­land würde uns gegenwärtig von größtem Nußen sein, denn Groß- Rußland und die Ukraine fönnen uns fofort mit Rohstoffen .. Cog. Widerspruch rechts.) Wenn die" Times" erklärt, und später auch mit Lebensmitteln versorgen.( Sehr richtig! 5. Deutschland wolle sich

denten erscheint uns reichlich hoch. Der Rotetat stellt uns vor die Die Aufwandertschädigung für den Reichspräst­Frage, ob wir der Regierung unser Bertrauen schenkten fönnen. Die politischen Zustände sind schlimmer als in der Kriegszeit. mit Rußland gegen die Entente Der Belagerungszustand herrit in vielen Städten und die verbünden, fo erkläre ich namens meiner Partei, daß wir gar auferordentlichen Kriegsgerichte find an der Arbeit. Für natio- nicht daran denken, ein solches Bündnis au nalistische Ku dgebungen ist die Straße frei. Unabhängige Ber: fließen, sondern daß wir im Gegenteil endlich auch sammlungen aber werden verboten. Weshalb wurden die reis im Often aus dem Kriegszustand herauskommen wollen. Die heit" und die Republik" verboten? Die Regierung hat uns Weltrevolution ist im Gange, aber sie wird fich bem dem Major von Gilja dieser Ton in der Kehle steden dhe ma vollziehen. Wirklicher Sozialismus allein ist die New darauf höhrend geantwortet. Es wird der Tag lommen, an nicht in allen Ländern nach dem russisoenlo bleiben wird.( Unruse.) Die Renierung und ihre Sandlanger freiung der Menschket.( Lebh. Veijall b. d. U. Eoz.) In Salle wurde die Wohnung des Abg Koenen durchsucht, in Berhältnis zu Nukland Stußland berlungt aber von uns, dak Reichswehrminister Noske: Wir wünschen gewiß ein gutes wahren auch nicht mehr die echte der Nationalversammlung. freiung der Menschhe't.( Lebh. Beifall b. d. U. Eoz.) Berlin, während ich in Weimar war, meine Wohnung, vir vorher bolfchemistisch werden. Das lehnen wir ab wobei man cin Maschinengewehr auf das Haus richtete.( Sört, Deutschland muß nach eigener& affon felig werden. Die hört! b. d. 11. Soz.) und ebenso ist es dem Abg. Dr. Cohn Antwort, die Major bon Gilja dem Abg Haase ergangen. Die Regierungstruppen pfeifen auf Geset und Bergegeben hat. war von mit verfaßt.( Burufe b. b. faffung. In Berun sind in den letzten Wochen

über tausend Personen verhaftet

worden. Angeblich besteht ein Befehl Nostes, wonach alle Mitarbeiter der" Roten Fahne" und alle maßgebenden Mitglies der der kommunistischen Partei berhaftet weiben sollen. ( Sört, hört! b. d. 1. Eoz.) Wäre diese Verfügung echt, sie wäre das standalöseste Tendenzverfahren, das es je gegeben hat. Das Material von den Verhaftungen liefern die alten Polizei­spikel. Die Denunziationswut hat einen Umfang angenommen, wie in der Zeit des Verfalls des römijden Reiches. ( Widerspruch.) Man hat als neue Art die militärische Haft er funden. Der Rostesche Beschl bedeutete allerdings nicht die Ein­führung des Elandrechtes, denn selbst

bas Stanbrecht

11. Coz.: Eo fieht sie aus!) In der Antwort ist festgestellt, daß die Freiheit" in gemeingefährlicher Weise die an sich schon weiter fürt. Das weiß jeder Lefer des Blattes. Nur Here gereizte Elimmung der Berliner Bevölkerung dauernb Haase weiß das nicht. Pei nächster Gelegenheit wird ihm mit einem Schod Bitate gedient werden. Nun zu Halle. herzustellen. Dabei is: Derstleutnant bon Klueber in bestiali In Halle lam es darauf an, den Bahnberfehr schnell wieder fcher Weise ermordet worden.( Pfuirufe.) Andere Offiziere wurden schwer mishandelt und das unabhängige Blatt in Salle ftellte mit Bedauern fest, daß einer dieser Offiziere entwischt fei.( Bfuiruje.) Benn solche Gemeinheiten vorkommen, darf sich niemand wundern, wenn entsprekende Gegenwirkungen aus gelöst werden.( Sehr richtig!) Das bedauern wir, lehnen die Verantwortung dafür aber ab Wie wird denn mit den Ap bilern Schini luter gespielt. nur zur Förderung der politischen

Preußische Landesversammlung.

Die Revolution, fagte er, ist das größte Verbrechen, da3 je hatte Biele des Scirn Hare. am deutschen Volke begangen worden ist.( G! ürmische Rufe: Sehr febt ein gerichtliches Verfahren voraus. Sier Baffe feber Golbat das Recht jeden niederzuknallen, den er mit der Waffe tämpfend richtig! rechts. Unruhe. Lärm und Pfuirufe b. b. Eoz.) Weiß In seinen weiteren Ausführungen erklärte Noste, daß in denn Herr von Kardorff nicht, daß er damit die Gefühle von antraf.( Lärm b. d. U. Eoz.) Wehrloje Gefangene, die sich schon einem solchen Falle nicht Paragraphen gelten, sondern crgeben hatten, sind niedergeschossen worden. Es sollte eben fein lediglich der Erfolg, und der sei auf seiner Seite gewejen. Millionen Deutscher( Buruf rechts: Millionen Ber­brecher! Große Unruhe b. b. E03) in unerhörter Weise ver- Bardon gegeben werden. Das ist ein Barbarei. Die Garde is er den Abgeordneten Haase und seine Freunde als die letzt. Wir Sozialdemokraten haben die Revolution nicht gewollt, Schützendivision hat den Befehl Nostes noch verfdärft( Söri! Brandstifter der drednijie. bezeichnete, brach bei wir hätten gewünscht, daß freie Bahn auch ohne die Gewaltsam ört! b. d. U. Soz.) Hunderte von Personen find gegen das Gefchen Unabhängigen ein Sturm der Empörung aus. Ter Pränbent hingerichtet worden.( Pfuirufe 6. d. 1. Soz.) Das grauenvollste ist rügte zwar die Ausdrüde Nostes, die Mehrheit spendete aber dent feiten einer Revolution geschaffen worden wäre. Revolution werden nicht gemacht.( Widerspruch und Gelächter rechts.) Rebber Mord( Buruf rechts: Oberstleutnant von Klueber in Salle) Reichsminister, demonstrativen Beifall lutionen fommen wie elementare Ereignisse. Sobald die Rebp in der Französischen Straße. Selbst bürgerliche Blätter Abg. Beder( D. Bollsp.) erklärte, daß seine politschen lution einmai da war, gilt und galt für uns Sozialdemokraten, haben das anerkannt. Ueberell, wohin die Truppen tommen, ent- Freunde die Kundgebung des Nationalbundes deutscher Offiziere sie den Interessen des deutschen Volkes dienstbar zu machen. Trek steht Unruhe.( Lachen.) Ich erinnere an Adlershof. In der nicht billigten, die sie als zwedlos und wenig geschmackvoll der trüben Gegenwart verzagen wir nicht und wir sind der festen Boltsmarindivision wollte man die Garde der Revolution treffen. bezeichnen müßten. Aber der Ton, den der Ministerpräsident Ueberzeugung: Man wird dermaleinst die Revolution preisen als Die 24 Marofen sind falten Einnes hingeschlachtet worden. Das die große breite Pforte für eine glüdliche Zukunft des deutschen paßt ganz zu der bestialischen Art, wie man Rosa Luxemburg gestern angeschlagen habe, fei ebeniowenig zu rech fertigen. Diese Bemerkung veranlaßte den Bolics,( Beifall b. d. Eoz.) Hüten Sie sich, meine Herren, die und Karl Liebknecht ermordet hat. Die Menschheit selbst i sei bemann, dagegen Einspruch zu erheben, daß er irgend Ministerpräsidenten Sie etwa Nardorffichen Ideen folgen, wir laffen uns bie revolu- durch diefe Taten geschändet worden.( Burufe: Klueber Epartatus) iemand habe beidh impfen wollen. Er ging nochmals auf den tionären Errungenschaften weder besudeln noch gerirümmern. Die Spartabiften hatten am 6. Dezember den Kommandanten Staatsgerid tshof ein und bezeichnete es als selbstverständlich, ( Lebh. Zustimmung b. d. oz.) Hüten Sie sich, daß Cie nicht eine Wels in ihrer Macht. Ihr Gebäude wurde mit schwerer Artillerie daß diefer Staatsgerichtshof objektiv und unabhängig urteilen neue Revolution vorbereiten. Die erile ist gezügelt worden beschossen, obwohl es menfdlich begreiflich gewesen wäre( Etür- müffe. durch den deutschen Sozialismus. Gin zweites Vial tönnte es an- misches hört! Hört 1), wenn die Matrofen sich rüdsichtelos gewehrt Nach einer großen Reihe persönlicher Bemerkungen wurde ders kommen.( Lebh. Zust. b. d. Goz.) hätten und Wels zugrundegegangen wäre.( Erneutes stürmisches beschlossen, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen, An die Regierung richte ich die Frage, ob die Erklärung des hört! Hört!) Es lebt Wels heute noch, so haben die Matrofen ge. der schon morgen vormittag seine Arbeiten in Angriff nchmen russischen Volkskommissars Eschitscherin richtig ist, daß deutsche handelt. Hat Liebknecht auch nur je einen Menschen angefaßt?( Bu wird. Die nächste Eizung wurde für Freitag nachmittag 3 Uhr Truppen den linken Flügel einer großen Offensive gegen rufe red is. Er hat gehetzt.) Der Anlaß zu dem Nosteschen Erlaß anberaumt. Rußland darstellen, die offenbar im Auftrage der Entente war das Märchen von Lichtenbera Eine Art Pogrom unternommen sei. Ich beantrage die leberweisung des Nath Stimmung ist dadurch erzeugt worden. Es war tragsetats an den Ausschuß. Wir wünschen dort nähere Mit gar fein Spartakistenputsch, teilungen der Regierung darüber, wodurch die hohe Summe von 100 000 Wart monatlich an Aufwandsentschädigung für den sondern in Berlin ist es nur deshalb zu Kämpfen gekommen, Reichspräsidenten notwendig geworden ist. Wir Sozialdemo: weil die Volksmarinedivision und die Republikanische Soldaten- 12. Sigung. Donnerstag, den 27. März. Iraten haben gewiß das größte Bertrauen, aber wir sehen in wehr sich gegenüber den Freiwilligentruppen benachteiligt hielten. Präs. Leinert eröffnet die Eihung um 11 Uhr 15 Min. einer schlichten und einfachen Gestaltung der Amtsführung des( Sehr richtig! b. d. U. Ecg.). Die Ermordung des Oberit. Die Aussprache über das Regierungsprogramm wirk Reichspräsidenten eine dringende Notwendigkeit, auch mit Rüd leutnants von Klueber ist gewiß abicheulich, aber io ist es jicht auf die jetzige Lage Deutschlands .( Sehr richtig! lints.) manchem ergangen. Polizeifpitel haben vielfach die Spartalisten Landwirtschaftsminister Braun stellt fest, daß auch die Ne Die mit dem Alent des Reichspräsidenten verbundenen jadylichen erst aufgepu scht.( Lachen.) Das ist erwiesen.( Erneutes Lachen. Aufwendungen müssen streng getrennt werden von den persön Buruje: die harmlosen Spartalisten.) Auch die schlimmsten Un- ierung die Bedeutung der Landwirtschaft durchaus zu wür digen wisse. lichen Aufwendungen. Bei der Beratung des ordentlichen Etats menschlichkeiten der Spar af sten wären feine Entschuldigung für Die Landwirtschaftstammern faffe ich als rein werden wir auch die Frage prüfen, ob an den Minister die Regierungstruppen. Bei uns ist das wirtschaftliche Vertretungen auf.( Lebhafter Widerspruch rechts, gehältern nicht Abstriche angezeigt sind.( Sehr rich­zaristische System Starte Beifallsfundgebungen der Linken.) Mit allen Mitteln tig! links) Wir wünschen weiter Aufklärung darüber, warum das Flugwesen jet: fchon privaten Reedereien neu aufgelebt.( Widerspruch.) Die Untersuchung nefangenen Die Untersuchungenefangenen werde ich politische Kundgebungen von Landwirtschaftskammern, überlassen worden ist, während es sich doch ganz besonders zur werden mit Beitschen geschlagen, so daß die Anwohner das Jamie fie in der lebten Beit schon mehrfach erfolgt find, bekämpfen. mern nicht hören tönnen. Ein Untersuchungsgefangener ist In den Landwirtschaftskammern wird die Regierung alle land Sozialisierung eignet.( Sehr richtig! links.) Eine Er wirtschaftlichen Gruppen ohne Unterschied der Partei zusammen höhung der Alters-, Judaliden- und Unfallrenten und der Unter im Gefängnis erschossen faffen.( Große Unruhe rechts, Beifallskundgebungen links.) stützungen der Angehörigen von Kriegsgefangenen ist notwendig Nur die Eigenerzeugung bereichert unsere Wirtschaft. Wit Wir müssen endlich wieder Ordnung schaffen in unseren Finan müssen bestrebt sein, unsere Ernährung aus eigener Kraft au zen und in unserem ganzen politischen Leben.( Lebhafter Die Reaktion triumphiert wieder. Wir halten gewiß nich: fichein. Der zu erwartende Verlust an heimischem Boden zwingt Beifall.) viel bom bürgerlichen Pazifismus, aber wir achten und chren der uns deshalb aur Stultivierung unserer Oedländereien Reichswehrminister Noske: Auf die Anfrage des Abg. Schulz am Sonntag arnegr ffenen Professor Schueding, der fid Erleid ternd für die Landwirtschaft wirkt der Umstand, daß sie megen der Aeußerung des russischen Boftskommissars während des gangen Krieges auf aufrichtiger Mann gezeigt hat ich für die Beseitigung der Kriegsschäden auf vier fette Jahre schitscherin habe ich zu erflären: Wenn der russische Der Ministerpräsident unterschätzt den Einfluß der Sonntags- itüßen faun.( Lebhaiter Widerspruch rechts.) Eie fönnen ni Staatsmann von anstürmenden deutschen und polnischen Truppen demonstranten, die er fleines Häuflein nennt. Es wäre eine ge- citreiten, daß die Landwirtschaft während des Krieges redt Acsprochen hat, so entspricht diese Behauptung, foweit deutsche fährliche Selbsttäuschung, wenn man sich nicht darüber flar wäre. aut verdient hat. Der Minister zeigt an einem Beispiel, das Truppen in Betracht kommen, nicht den Tatsachen.( Sör!! Sört!) daß die Lüttwis, Hülfen, Lettow- Vorbed wie ein Mann ge- 10 Domänen, die im Frieden zu 145 000 Marf vervacte An den Kämpfen im Baltifum find hauptsächlich lettische und schlossen hinter Ludendorff stehen, wenn es darauf anfommt, waren. Im Jahre 1917 einen Gewinn von 807 000 Mark brodien litauische Truppen befeiligt. Deutsche Truppen haben in den leb-( Sehr richtig b. d. 1. Eoz.) Neben den Offizieren sympathisieren Es ist zuzugeben. daß die Landwirtscha't durch den Krieg in ten Wochen nur eine Operation von ganz gerings auch die Deutschnationale Boltepartei, die Deutsche Volkspartei ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten geraten ist, die duré fügiger Bedeutung vorgenommen, die in der Presse zu und viele Mitglieder der übrinen bürgerlichen Parteien mit Sireits im Hüttenbergbau und den Düngerfabriken noch ve Unecht als ein großer Eieg der deutschen Truppen über die Ludendorff. Die„ Baseler Nationalzeitung" hat schon bei der schärft wurden. Die Streits sind von der äußersten Linfen ve Russen gefeiert worden ist. Es handelte sich dabei lediglich um die Mückkehr Ludendorffs nach Deutschland ausgeführt, daß Noske schuldet. Von den Unabhängigen wurde hier vor einigen Tagen Besetzung einer Bahnlinie auf beschränktem Raum, um den Nach- und feine Drahtzieher ihrem Herrn und Meister Ludendorff die gerufen: Es wird noch nicht genug gestreift. Dieses Wort beh schub besser sicherzustellen. Seitdem ist ein Stillstand der Opera Wege ebnen. Selbst der Vorwärts" hat jetzt endlich die Ge- nichts anderes als: es wird noch nicht genug gebangert! T tinnen einnetreten. Ga beitebt awischen der Oberiten Seerestei ihr erlannt, vor der wir steten Qungerqual des Volkes ist ganz einfach die letzte Gojjnuna i

worden, nur weil er der Freund von Karl Liebknecht und der neue Beiter der Noten Fahne" war.

fortgesetzt.

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