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Deutsche Nationalversammlung

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Beilage zur Freiheit".

Mittwoch, 16. April 1919

bie Feier verlegen, behalten wir uns bot. Dar- Reichsminister Crzberger: Jch tann nicht zugeben, baß mein über soll der Gang ber Dinge entscheiden. Für das laufende Jahr Darstellung unrichtig gewefen ist. Unrichtig ist nur bas Datun ist der 1. Mai die rechte Beit, denn da stehen wir dicht vor der gewesen, die Kabinetissitung hat nicht am 12, sondern an 88. Sibung. Dienstag, ben 18. April Entscheidung über unsere Zukunft, da fann, nachdem die Ver- 27. Dezember stattgefunden. Das bedeutet gar nichts. Richtig bg. Navenstein( Sog.) macht Vorschläge aur Behebung der tretung des Bolts am Schlusse der Statsberatung einen wuchtigen ist meine Behauptung, daß drei Mitglieber der Unabhängiges Bohnungsnot und fordert öchstpreise für Bob- appellan den Feinb gerichtet hat, nunmehr das Voll selbst in der Sizung waren. Dia Note ist des Inhalts, daß wir alles zu erkennen geben, welchen Frieden es will, daß es nur Bedin tun, um bie Gefahr des Bolschemismus abzuwehren, daß die Regierungskommissar Dr. Locwe: Die Maßnahmen zur Besungen annimmt, wie man sie einem Gegner bietet, der nach Entente selber aber auch das thrige dazu tun müffe.( Bedner thebung der Wohnungsnot find in erster Reihe ache bet& in apferer Gegenwehr der Uebermacht erlag, nur Bebingtangen, die verlieft die Note im Wortlaut.) Es ist also richtig, was ich behauptet habe, daß am 29. Dezem belstaaten und ber Gemeinden, Das Reich hat im nicht das Rüdgrat bredjen, die uns die Entwicklungsmöglichkeit Augenblid nur die Möglichkeit, die Einzelstaaten und bie Gemein- gelaffen. Wie der Tag gefeiert wird, bleibt jebem überlassen. ber eine Note des Inhalte, wie ich sie angegeben habe, abgegeben Bir beugen damit den unliebsamen Konflikten vor, die fich da- worden ist.( Abg. Haafe: Aber nicht von der Regie. zu unterstüßen. Höchstpreise für Wohnungen wären un- mais an den 1. Mai inüpften, als er noch ein Fest des Klassen- tung 1) Nein, aber von der Waffenstillstandsfommission. Dat Es folgt die erfte Befung der Vorlage aur Bestlegung lampjes war. Auswärtige Amt hatte mir damals gesagt, daß mit der Note allet Abg. Dr. Kölysch( Dnatl): Ich bitte dringend, davon abzu in Ordnung sei, so daß ich annehmen mußte, baß dem Beschlusse fahen, den 1. Mai zum nationalen Feiertag zu erheben. Die des Kabinettes entsprechend diese Note auch bem Kabinett mitge 1. Mai als Nationalfefttag. rage des 1. Mai ift letten Endes eine politische und eine Stultur- tellt worden war. Wenn der Abg. Boafe fagt, ihm sei diese Nota Rach der Regierungsvorlage sollte der 1. Mai zum allgemeinen kne. Ist es da wirklich notwendig, in dieser Zeit dem gangen nicht mitgeteilt worden, to groeiffe ich daran nicht. Das Aus. Rationalfesttag erhoben werden. Dierzu beantragen die Abgg. folke noch einen Feiertag aufzubrängen und aufzuzwingen? wärtige mi bat mir jest noch ausbrüdlich be. 8. Payer( Dem) und Müller- Bresla( Sus-) für den entschei- licht einen neuen Feiertag brauchen wir, sondern eher einen tätigt, baß es bie Note bem Aba. Saaje bamals benden§ 1 die gaffung, die wir bereits in der gefirigen Abenb- Trauertag.( Widerspruch und lärmende Burufe bei den nicht mitgeteilt hat.( hört! hört! b. d. u. Sog.) Mic nummer brachten une fommentierten. Spz.) Der Vorschlag aber, gerade den 1. Mai als Feiertag zu felbft fann irgend ein Vorwurf nicht treffen. Die Behaup Die Unabbängigen Sozialdemokraten bean- mhmen, erfährt eine besondere Beleuchtung durch den Antrag tung, daß die Minderheitesozialisten ben Wortlaut per Note tragen, neben dem 1. Mai auch den 9. November aum allge- bek Unabhängigen, auch den 9. November zu einem Feiertag zu gelanni bätten, fann ich also nicht aufrechterhalter meinen Feiertag zu machen. machen. Der 9. November mag für manchen ein Tag der Damit ist die Angelegenheit exlebigt. Trauertag, und die Absicht, ihn zu einem Feiertag au machen, be­Freiheit und des Glüde sein, für uns ist er eine schwarzer Es folgt die deutet im Busammenhang mit dieser Boriage eine eraus. fear berung an die ganze bürgerliche Gefell. daft. Aus wurschnaubendem daß christlichen seeriage foll beraubender Bag negen untereichen haben hier alle bürgerlichen Parteien gegen sich.

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Reichsminister Dr. David: Wir fordern einen allgemeinen Feiertag, der den hohen Idealen des internationalen Arbeiter chubes und des Weltfriedene geweiht sein soll. Dem internatio nalen Charakter dieses Tages entsprechend, foll tabin gewirkt wer­ig bag dieser Feiertag ein 23-1+ feie tag werbe. Mê ge­eigneter Tag dafür wird der 1. Mai in Vorschlag gebracht. Der 1 Mai ist ein uralter Naturfektas,

Aba. Gaase( 11. Soz.):

storite Lefung des Raligefeges.

ein hohes Stulturideal hinein gelegt: Die Befreiung von der Fron einer übermäßigen Arbeitszeit als der Voraussetzung eines botjen unstigen befeht eine unüberbrüdbare Kluft. 8wischen der Weltanschauung des Vorrebners und der Die unsripe, hat Bulturdaseins. Das Kantiche Gittengeje 3. daß der ihren Aber wir Rebner der Rechtssozialisten und Demokraten, Brehl und Pohl. mizutch einen Mitmenschen nicht als bloßes Mittel zum Board in geslauf angetreten und wird ihn bollenben. bar mit mann, befürworten ben Borchlag des Ausichusses und polemi­izbrauchen dürfe, rang nach Anerkennung. Diese hohen Gebak feit 29 Jahren und wird ihn feiern, wie auch der Beschluß oben widerlegt sie furs unb begründet den Antrag seiner sieren gegen den Antrag der Unabhängigen. Abgeordneter en lagen der Forderung des Achtstunbentages guarunde. Der Nationalversammlung   ausfallen wird. Dem Minister Die Revolution hat der deutschen   Arbeiterschaft mit einem Schlage Dabib gegenüber ftelle ich fest, daß in Frankreich  , England, Fraktion die Erfüllung dieser Forderung gebracht aber diese Forderung Italien  nati wie alle anderen jozialpolitischen Forderungen auch interstien die fozialdemokratischen Barteien einen scharfen Stamp Faffung des Ausschusses gegen die Stimmen der Deutschnationalen Bejional gefichert werden. Daher forbern wir bie internationale en bie Striegstreiber in ihrer eigenen Dritte, agangenen win. und der 1. Goz. angenommen. Beilegung des Achtstundentages und der gesamten Arbeiterschuh- fuhren.

Der Antrag Baher- Müller will dem 1. Mai biefen Charakter

Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage mit der Menberung an genommen, daß ſpätestens bis zum 1. April 1920 eine Wufhebung oder Abänderung des Kaltgeiches und aller feiner Abänderunge gefete durch ein besonderes Reichsgefeb erfolgen muß. Von den Unabhängigen liegt ein Antrag auf Einarbeitung dea Mätesystems in den Kalibergbau dor.

Die Deballe über diese Anträge bringt nichts neues. Die

Es heißt barint

Ofterbotschaft bes Reichspräbenten Ebert an bie National versammlung.

Die Nationalversammlung  , als die Berufene Bertreterin bes

begrüße diese Kundgebung.

Samrbung auf der Friedenskonferens. Der 1. Mai, bisher einen Gewalt politiftreiben nicht die Arbeiter, Tagesordnung das Wort: Miniſterpräsident Scheidemann  . Er Rumpffeiertag ber profetariidren Arbeiterschaft, foll nunmehr ein rantreich und Italien   jine mit uns für Böiterverbrüderung und verliest eine Blgemeiner Boltsfeiertag werben. Das Gefüts politischer Gleich- Bölferbersöhnung und werden mit uns ben 1. Mai b. J. feiern. beredigung und sozialer& benbürtigfeit eller Diener Bür bie Urbeiterlasse handelt es sich am 1. Mai um das Ge­der Boltsgemeinschaft foll an thin gepflegt werben.( Bei- bnis zum Sozialismu 8. fall 5. d. Soz.) Noch werden erbitterte Kämpfe geführt zwifchen Barteien und Schichten in unserem Bolte. Aber der ernite Wille, rpuben. Die Arbeiterflasje denkt aber nicht daran, sich diesen Tag deutschen Volkes hat am 10. April mit großer Einmütigkeit bie a der neuen politischen Grundlage die Gegenfäbe su Wir aim thin ben, follte bon allen Geiten gefärbert und am a perfchandeln zu laffen, so it woollen eine Flare Gnlichen Grwartung ausgesprochen, daß die Reichsregierung nur einem Gin Ausdruck gebracht werden.( 3 uk immune b. 8. 03.) auf der Neden und bei den Demotraten teine angenehme Er- und jeden Bertrag ablehnt, der Gegenwart und Zukunft des deut. Frieden der Verständigung und Versöhnung zustimmt ebet in biefem Geißte gefeierter 1. Wat wäre ein Boltsfeiering im er­1. Men Sir ne des Wortes und noch einem zweiten beck single inttering, fie haben bie Revolution nur wiberwillig über sich fchen Boltes und der Menschheit preisgibt. 1 Mai: dem Ideal einer bauernden emeiniger en bas verständ­Nabrzchnie Auch batür hat die Arbeiterſchaft alter Bämber left cien, daß bie Maisonalversammlung ber Revolution bei den Boltes with farbie Reichsregierung mag­Jahrzehnten am 1. Mai demonstriert. Erschien die Forberung Siegesweg fortfehen.( Beifall bei den II. Eos.) gebend sein. eines dauernd gesicherten Weltfrieden 3 vor bem triene ale| Obgleich wir run baute eveninger Dr. Der den 9. November burch die Blod a be immer noch abgesperrt, werben unsere Ge rung heute eine der bringendften und brennenbften Forte definitive Entscheidung barüber, welche Nationalfeiertage feitgen gleichbedeutend mit der Fortjebung des Krieges und fangenen immer noch in Feindesland zurüdgehalten. Das rungen der internationalen Politif geworben. Das beutiche fast merden sollen, steht noch aus, der 9. November ist noch eine Belastung, wie sie wohl noch fein voll zu bestehen hatte. em in feiner überwältigenden, Webrbeit einig in lunge jih, parüber wommen wie uns später unterhalten, em Bitten, feinen Strieg mehr ausulaffen. Anders Best( laden bei ben H. Sog.), während der 1. Mai eine aftuelle Frage Friedensschluß au erreichen, um unser Boll von dieser unerträg bo freilich noch mit ben fiegreichen Völkern. Dort find Macet- it Der Untrag von payer- Müller hat den großen Borzug, daß den Qual zu befreien. Die Berantwortung für alle tifer an der Arbeit. Wir sehen ja an ber heutigen Nachricht er den Charakter biejes Feiertages und die Ideale, Folgen, die fid) aus der Fortdauer des jebigen Zustandes für uns, Gegner tragen. Gegen solche Pläne appellieren wir an bid qiern in Schulen usw. mer bas Saarbeden, mit welchen Blänen fich unfere benen er geweiht ist, fefflegt auch für die offiziellen für das übrige Europa   und lebten Endes für die ganze Welt er Arbeiter auch in den siegreichen Ländern. Würden diefe Bläne geben müssen, falli fomit auf sie. Dies mögen sich unfere durchgesetzt, so wäre ein bauernder Weltfriebe unmöglich. hallen in der Tat seine Worte sehr stark diesen Gindrud gemacht. Wenn Abg. Koeltsch meinte, er wolle nicht aufreizen, so Gegner in zwölfter Stunde vor Augen halten. schaffen, aber auch unmöglich. folange Teile unferes Boil annehmbaren Friedens fann die Gewähr feiner Dauer ge- Juftimmung links.) Wenn er die driftlich bentenden in diefem elatnen Bolles in einem Kampf verharren, der unfer chaffen werden. Das foll am ersten Mai als ber ent- pause aur Ablehnung des Gesetzes auffordert, so ist mir nicht flar, cheer barnieber liegendes Staats- und Wirtschaftsleben vollends loffene Wille des gefamten beutien Bolles imviefern die Behren und Forderungen des Chriftentiums fich im zu vernichten droht. Wohl ist viel gesündigt worden am deutschen  allen Feinden eines dauernden Böllerfriebeng aum Bewegenfab befinden zu den beaten, denen diefer Maifeiertag ge Bolte in vier schweren Kriegsfahren, darum ist unsere erste ubilein. gebracht werden. Jebt ist die wetgeweiht jein foll. letzten Ausfüh- Bflicht, au verstehen, zu helfen und zu beffern. Aber ber Drang fra   Dr. Mittermann( D. p.): much bie febleber Maſſen nach Menschlichkeit und Menschwürdigkeit in feine tratischen Antrag an. So möge das deutsche Wolf fich rüften aur menbigfeit überzeugen, jest, wo bas gange Wolf arbeiten jollte, stifler, die planmäßig den Ausbau der deutschen Republik zu allgemeinen Feier des eriten Mai. Möge es sie gestalten au einer einen Tag einzulegen, an bem bas Nichtstun nationale Pflicht ist. tören trachten. Die bolichemistische Dittatur der Minber machtoollen Befundung bes Willens sum Frieben wir betrachten biejes Gefeß als eine Herausforderung des gangenheit bes Broletariats würde den Industriestaat Deutsch  Im Innern unserer Boitsgemeinschaft und zumbauern deutschen   Bürgertums. Es entspricht nicht ben Tatsachen, daß land sicher in wenigen Monaten ruinieren. gen Frieben von Bolt au Boil( Rebb wieberb. weise Baltstreife diesen Barteitag gefordert hätten. Bebigli bas klassenbewußte Proletariat hat diese Forde Selbstverständlich muß berechtigten wirtschaftlichen Forbe mung, die unter dem Einbrudder Umwälzung entstanden| Abg. Ehrhardt( 8.): Der Antrag ist der Ausfluß der Stim- rung aufgestellt, und das besitzt auch heute noch nicht die Mehrheit. rungen der Arbeiter. Angestellten und Beamten Rechnung ge Abg Silbenbrand( So.): Beiber mußte bisher der 1. Mai tragen werden. Dafür wird sich die Regierung immer einsehen, 1. im Stampfe eggen Behörden und Unternehmerium durchgejezt aber finnlofe politifche Gireils jeßen bas echidfal Bergangenheit zu würdigen; wir sind der Uebergeugung und hoff- werben; wir foodten, bab es ein& rieben& mai mürbe, ble der Arbeiter und ihrer Familien aufs Spiel und müssen zur fog, daß diese Umwälzungen nicht nur haben anrichten, Unternehmer haben ihn zu einem Stampslag gemacht. Wir haben Verelenbung führen. Deshalb gebietet uns bas Lebensinteresse ondern auch ben Sieg nüßlicher Jbeen sur Folge haben müffen. leht ein neues Deutschland  , im Kriege gabenbie Arbei unseres Boltes, biesen Bestrebungen mit allen Sträften entgegen Bon diefen Erwägungen ausgehend, tönnen wir bem banbe- let ire nolle Schulbigteileetan und für den Wieber- autreien und gegen Gewaltalte terroristischer Glemente ent tungsantrage zum größten Teile austimmen. Für ben Belt- aufbau des Meiches   ist man auf die Unterstübung der Arbeiter fchieden einzuschreiten. frieden, für den Völkerbund, für den internatio- angewiesen; es ist daher kurasichtig, ihren Wünschen nicht ent

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schichtliche Stunde. Der Krieg hat Bankerott gemacht für

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Wir haben alles getan, um bei unseren Feinden ben

Friede, Arbeit und Brot und das neue Deutschland   an

Schleuniger Friebe nach außen, fußenb auf der Grund. Tage der Beritänbigung und des Bundes aller Völker, ist für uns eine Lebensfrage. Aber nicht weniger beruht unsere Rettung bor dem Untergang auf der Notwendigkeit von Frieden und Arbeit im Innern. Darum wende ich mich in dieser ernsten Stunde an unser deutsches Boll in allen seinen Schichten mit ber mahnenden Bitte: aßt ab von der Selbst­aerfleischung, überwinbet Euch, tut die Augen auf vor dem Abgrund, arbeitet! kurzen Schlußwort die Tagung. Darauf beendet der Präsident Fehrenbach mit einem

nalen Arbeiterschub wird ein allgemeiner Beiertag ein­geführt, für den der Charakter eines Weltfeiertages er­strebt wird", jo fönnte der Antrag lauten, der dem Friebenston­Damit schließt die Aussprache. In der Abstimmung wird der Antrag ber un abhängigen gegen bie Stimmen der Antragsteller abge. timmen würden. Aber wissen wir denn, ob unsere Gegner gelehnt. Der Antrag von Bayer- Müller wird mit den fir find, einen berartigen Feiertag anzunehmen und einzu- Stimmen der Gogialdemokraten, eines Teiles ber Demokraten führen? Wir stehen alle unter bem einbrud ber nieberbrüdenden und einiger Bentrumsabgeordneter angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Ermächtigungsgefebes. weiteren Demütigungen uns in Aussicht stehen. Bir burchieben Nachdem Abg. Balsstein als Berichterstatter die Beschlüsse des eine Beit der Demütigungen, die an die Ausschusses empfohlen hat, wird die Vorlage in der Ausschuß limmiten Beilen ber deutschen   Geschichte er faffung angenommen. innert.( Sehr wahr!) Aber auch im Innern ft feine nationale Geschlossenheit vorhanden. Weite Kreise unseres Bolles And an- flärung der, Abg. Haase( l. Sos.): Der Minister Erzberger  Außerhalb der Tagesordnung erhält das Wort au einer Er­Trauer- und Bugtag einzuführen, burdy ben unter Boll gefagt, die Mote bom 12. Dezember, in der vom Stampf gegen uf den furchtbaren Ernit der Lage hingewiesen wird. In voller ben Bolschewismus die Rede ist, fei in einer Stabine its. Bürdigung der Gesamtverhältniße ist die große Mehrheit meiner jigung ber aften Regierung, an welder nur die findet in den Kammerialen, Teltower Straße, eine Am Sonnabend, den 19. April 1919, vormittags 10 Uhr Barteifreunde nicht in der Lage, dem Abänderungsantrage au brei unabhängigen Sozialdemokraten austimmen.( Lebhafter Beifall im Zentrum.) teilgenommen hätten, während die Mehrheitasozialisten durch Krankheit ver Abg. Dr. Padride( Dem.): Dem Antrag ber unab hindert gewesen seien, beschlossen worden. Am 27. März ber Jängigen, ben 9. November zu feiern, Himmen barrie er tro meines Widerspruches bel dieser Darstellung. jen nicht au. Ich untersuche nicht, inwieweit bie Ereignisse Nach dem amtlichen Brotokoll des Reichsfanglers haben jenes Tages erfärlich find, ich stelle in einem Augenblid, wo wir an der Sigung vom 14. Dezember sämtliche Mitglieder teil­ninas idbajien wollen, bas teine parteipolitischen, forbern natio- genommen und sich mit ganz anderen Gegenständen beschäftigt. hale Büge trägt, nicht die Frage nach der Schul b. Nevo- Die betreffende Eikung hat am 27. Dezember stattgefunden. Lutionen treten ein, wenn Reformen versäumt wurben. Darum Nebner verliest das Protokoll barüber, bas sich namentlich auf Den braucht noch nicht jede Mevolution ein Glüd für bie Bölfer an fein. die Anforderungen des Generals Foch wegen Rüdtransports ber Gin Giud war belienbs bieje Resolution in ber mill- Truppen aus dem Often und wegen des Kampfes gegen ben tärischen Lage, in der wir uns befanden, nicht. Und auch ihre Bolfchewismus bezieht. Gr stellt danach feit, bab bie bon Folgen stimmen nicht aur Bestesfreude. ihm und seinen Freunden gefaßten Beschlüsse

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Anders der Antrag, de noir zusammen mit den Mehrheits- und gemachten Ausführungen nichts vom Sozialdemokraten stellen.& lenit bas Auge bes Belles qui bie Rampf gegen bie Bolichemiten enthalten hat­Gemeinsamen Ideale des Weltfriedens, des Böllerbunbes, bee fei, baß fie bielmehr biefen Kampfabgelehnt Schußes der Arbeitstrait in allen Ländern. Mit ihm nehmen wir hätten. Gerr Grzberger habe zugestimmt und erklärt, daß den Tag den Charakter tincs Rampftages, ben er früher hatte. Der Abschluß eines Waffenstilstandes mit der rufifchen Regie. mit ihm fordern wir die Kulturmelt auf, uns auf bem betretenen tung wegen des Rüdtraports der Truppen au erwägen fei. ege zu begleiten, sich weiter mit uns au bereinigen in der Ber. Die grellaaein des Serra Graberger feien folgung höchfter enidberisvede, auf weiches eg witlalio eigenbien

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Bekanntmachung.

Boffversammlung

der Grok- Berliner Arbeiterräte, der kommunalen Arbeiter­räte, sowie der Delegierten der Soldatenräte statt. Tagesordnung: 1. Bericht vom Rätekongrek. 2. Neuwahl des Vollzugsrats. Wir ersuchen alle Arbeiterräte, pünktlich au erscheinen Fraktionen wirb anheimgestellt, rechtzeitia aur Boll versammlung Stellung zu nehmen. Der Vollzugsrat

des Groß- Berliner   Arbeiter- und Soldatenrates. acz.: Nich. Müller. aea.: Baul Neue.

Achtung! Arbeiterräte der U. S. P. D.

expartet aublreides Erscheinen.

Sibungssaale des Herrenhauses, Leipziger Straße   eine Frat­Am Donnerstag. Den 17. April, nachmittags 3 Uhr, findet tionefisung statt. In Anbetracht der Wichtigieit der Tagesordnung Det Fraktionsboritand,