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Cinzelrpeis 10 Pfg• Jahrgang 2 Sonnabend, den 26. April 1919

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Die Freiheit" erscheint morgens und nachmittags, an Sonn- und fefttagen nur morgens Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin oder bei direktem Postbezug ohne Bestellgebühr monatl. 2,50 1., bei Jufstellung unter Streifband 4,50 211. Die freiheit ist in den erften lachtrag der Postzeitungsliste für 1919 eingetragen. Redaktion: Berlin NW. 6, Schiffbanerdamm 19111 Fernsprecher: Amit Norden 2895 und 2396.

Nummer 199 Morgen- Ausgade

Jnfesale lofen bie achtgefpall. Nonparellezeile oder beren Raum 80 Pf Kleine Unzeigen des fettgebrudte Wort 40 Pf, jedes weitere Wort 20 pk Teuerungszufchlag 50% Bei familien und Versammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort. Inferate für den daraufs folgenden Tag muffen spätestens bis 5 Uhr nachmittags bei der Expedition aufgegeben fela Expedition: Berlin RB. 6, Schiffbanerdamm 10. Fernsprecher: Amt Rorben 9768.

greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Provolationen und Gewaltatte.

Herausforderung der fächsischen Arbeiter.se wurden mit 30 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Darauf

träge

Sobann wurde zur Abstimmung geschritten. Beide Un­

Fraktion Ausführungen

Gefeßlosigkeit.

Von Josef Herzfeld.

Leipzig , 25. April. erklärte Abg. Behrends im Namen des Landeswahlverbandes, burch die Reichsregierung wird von der Leipziger Bolts. Roenneberg schloß sich im Namen der Deutschen Demokratischen Die Berhängung des Belagerungszustandes über Sachsen bas seine Fraktion nicht mehr im Landtage weiter arbeite.#bg. beitung" als eine ungeheuerliche Provokation der Wie am Donnerstag der Erlag über die Berhängun des Belagerungszustandes in Safen, so ift auch be beibe bürgerlichen Parteien den Sigungssaal. Der Präsident Dr. folgende Erlak der Reichsregierung über die Verhängung bagwand für die Entfendung superficie bez Jasper stellte dem Hause die Frage, ob es bereit fei, in ben des Belagerungszustandes in Bremen ungefeglid nächsten Bunkt der Tagesordnung einzutreten. Abg. Dr. Sampe und nichtig. Der Erlaß lautet:

Rriegserklärung

an die Leipziger Arbeiterschaft, die den Kampf

( Landeswahlverband) a weifelte die Beschlußfähig. teit des Hauses an. Die Auszählung ergab, baß das Haus

haben. Die Berhängung des Belagerungszustandes bedeute eine Rostes beugen werden. Der Leipziger Große Arbeiterrat habe Präsident Dr. Jasper die Situng und berief die nächste Sigung| nehme und sich nicht unter die Militärdiktatur der Generale die notwendige Zweibrittelmehrheit nicht aufwies. Darauf schloß einen ungestörten Berlauf der Leipziger Engrosmesse garantiert. des Landtages auf Sonnabend vormittag 10 Uhr zusammen. Wenn nunmehr die sächsische Regierung mit allen Kräften darauf, hinarbeite, die Ruhe und Ordnung in Leipzig zu stören, fo erkläre ber Große Arbeiterrat: Wenn bis zum Sonntag die fächsische Regierung den Belagerungszustand nicht auf­tehoben und nicht dafür Sorge getragen hat, daß die Ebert Echeidemann den ihrerseits verhängten Belagerungsaufland wieder aufheben, so nimmt der Leipziger Arbeiterrat feine Garantie 3ialistische Kongreß wird morgen eröffnet. leistung für den ungestörten Verlauf der Leipziger Engrosmesse Als Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratischen angelo baß Partei ist Genoffe Sugo aase gestern nach Amsterdam

angewiß sein wird.

Juternationaler Sozialistentongreß.

Amsterdam , 25. April.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wirk über das Gebiet der Stadt Bremen , über das bremische Bend Berlin , den 23. April 1919.

gebiet und Begefad der Belagerungszustand verhängt

Ebert. Scheidemann\

Dieser Erlaß führt kein Gesek an, auf Grund beffen e erlassen ist. Er kann es auch nicht. Ein solches Geses be­steht nicht.

Der hier stattfindende Internationale So Raiser, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Reichsgebiete Nach Art. 68 der alten Reichsverfassung konnte der bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand er flären. Für die Boraussetzungen, die Form der Berkündi gung und die Wirkungen einer solchen Erflärung saften bie

abgereist.

Der italienische Konflitt.

Paris , 25. April. ( Savas.)

Borschriften des preuß. Ges. vom 4. Mai 1851. Die alte Reichsverfassung ist aber beseitigt und damit auch ihr Artifel 68. Tatsächlich durch die Revolution und formell durch das Gefeß über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919( N.G.BI. S. 169). Dies Gesez enthält aber nirgendwo das Recht des Reichspräsidenten , den Be­lagerungszustand zu erklären. Ein reichsgefeßlicher Belage

Die Ligier Lonezeitung schließt: Die fächsische Regie. tung hat das Schlafal der Leipziger Messe in der Hand. Cett Be igre Provokationen fort, so muß sie damit rechnen, daß bie Dftermesse nicht stattfinden kann. Die fächsische Regierung frägt jedoch noch weit schwerere Verantwortung; wenn sie die Blut bunde Nostes auf Leipzig hest, so wird sie eine furchtbare Ratastrophe herausbeschwören. Die Folgen, die barauß für in dem Augenblide eintrete, da die deutschen Vertreter na rungszustand ist nicht mehr möglich. Der Reichsbelagerungs.

bemalt:

Die Blätter bedauern, daß der Zwischenfall mit Italier

Mehrzahl der Zeitungen hoijt

Hehen werden, find un berfefbar. auf Beilegung, meint, daß es sich weniger um einen Bruin weitgehendster Weise in die verfassungsmächtigen Rechte als um eine Unterbrechung der Besprechungcr und Zustände der Gliedstaaten eingegriffen wurde. Die Sierau wird, wie W. T. B. mitteilt, von maßgebende: Seite handele, und hält eine Unterzeichnung der& rie vollziehende Gewalt ging an die Militärbefehlshaber über. denspräliminarien ohne Italien für un- Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden hatten ben Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten. Zu den Bivilverwaltungsbehörden gehören auch tionären Reichsbelagerungszustand Bethmann Hollweg

Amsterdam , 25. April.

Die Times meldet aus Doit,

Wenn es noch eines Beveises für di Notvend gkeit einer möglich. Veränderung in den Leipziger Verhältnissen bedurft hätte, jo lage er in dieser unerhö.ten Kriegserklärung an Reichs- und Landesregierung vor Auf welcher Basis tie Nube und Ordnung Bublifum Wilson bei seiner Weigerung, die italienischen An. die Minister. Man erinnere sich nur, wie bei dem vorrevolu. in 2 ipzig fich aufbaut, dafür zeugt die Auflehnung gegen. das sprüche auf Fiume zu unterstützen, beipflichtet. Man ist der wiederbolt erklären mußte, daß er den Militärbefehlshabern

Staategange. 1m e'ner Machip obe willen will der Leipziger A: Ansicht, daß die Erfüllung der Forderungen den Grund zu einem feine Anordnungen geben könne, daß sie niemanden unter­Besib einer Gewalt zu halten, die ihm in feiner Weise zukommt. jein würde, Fiume ebenso wie Danzig au internationalisieren. beiterrat die Ditermesse nicht stattfinden laffen, nur um sich in dem neuen Rriege legen würde und glaubt, daß die beste Lösung die geordnet seien als dem Kaiser und wie dann Scheidemann Begen eine solche Atomisierung des Richs, bei der jede lokale Ori ganisation 6: eigener Herr und König sein will, muß die Miche regierung pflichtgemäß einwirfen. Berdrehung des Tatbestandes. Denn die Regierung hatten berteidigen will. Guvain fint im" Journal des Debats " äuberung, die Freiheit der Presse, das Versammlungsrecht, Diese Erflärung der Regierung ist eine willkürliche mit aller Macht Italiens Wünsche unterstüben wird, so muß man der Wohnung aufgehoben, Ausnahmegerichte und außer Ruhe und Ordnuna acbericht hat. Aber ichon lange lauert ein steuerzahlender französißber Bürger einen Centimen sur Ber - ohne Riquisition der Zivilbehörden nach Belieben des Mili­über Leipzig verlängert, obwohl in Leipzia feit jeher völliae wird ein französischer Soldat gegen die Serben lämpfen, nie wird drüdung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze tische Richtung in Leipzig mit Wassengewalt zu beseitigen Herrschaft über die Eerben zu erlangen oder zu behaupten Interesse der öffentlichen Sicherheit" das weitgehendste Ge­die Regierung auf die Gelegenheit, die ihr unbequeme polifügung stellen, um einen anderen Lande zu helfen, weiches die tärbefehlshabers verwendet werden. Dieser hatte auch im Die Regierung dung in Transchweigen, Boar

vorschlug, beim Raiser zu petitionieren. T.-U. Amsterdam, 25. April. Weiterhin fonnten mit der Erklärung des Belagerungs. „ Handelsblad" erfährt aus Paris : Wenn auch Frankreich zustandes die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit nicht glauben, daß Frankreich alle Forderungen bis zum äußerordentliche Kommiffionen angeordnet, die freie Meinungs­

gethollert.

Braunschweig , 25. April.

rachtet. Nie wird das französische Boll an einer Politik fich be teiligen, um an die Stelle von Defterreid Ungarn eine andere Macht zu sehen, welche die Vorherrschaft am Voltan haben wird. Paris , 25. April. ( Savas.)

Donnerstag nachmittag fand eine Konferens grisen Wilson Flemenceau, Lloyd George , Criando und Sonnino statt. Die Die Renbildung der braunsdweig den Regierung, bie italienischen Forderungen wurden nich erörtert. Wilson ver­

fetgebungsrecht, das an feine Gesetze und feine Form ge­bunden war. Meine Randesverfaffung noch die Neichs­verfaffung, noch irgendein Gericht haben je auf den Stand­punkt gestanden, daß diefe weitgehendsten aller Rechte, diefe unbegrenzte Fülle von Macht, diese schrankenlose Militär­diktatur dem Reichsoberhaupt anders als auf Grund eines ausdrücklichen Geletes suftehen. Sie und nimmer kann die

als erfier Punkt der Tageserbaung ber heu igen Nachmittag teidigte sich und ihre aus, daß er Criando nicht beleidigen Erklärung des Pelagerungszus ondes aus allgemeinen Atung des Landtages vorlag, ist, wie der Telegr. Union " von welte, was ihm Crlando bestätigte. Crlando wics aber darauf Machtbefugniffen gefolgert werden. Am wenigsten in der geordnete Wissel( Landeswahlvorstand) stellte eis eu Antrag auf nicht umhin könnte, das italienische Parlament zu befragen. Nach deutsche Volk die Quelle aller Mecht ist und der Präsident unferem Berichterstatter gemeldet wird, gescheitert. Der Ab. hin, daß, da seine Forderungen zur Sprache gekommen wären, er demokratischen deutschen Republik , in der staatsrechtlich das Jasper und Nominierung je eines Mitgliedes der vier Parteien, reisten, wie schon mitgeteilt, um 8 Uhr abends nach Nom, Bilbung eines Roalitionsfabinetts unter Vorfit von Dr. der Eitung gingen Orlando und Connino in ihr Hotel zurüd und nur diejenigen Rechte befißt, die ihm durch die Berfassung

Die Havaserflärung fährt fort: Es muß bekannt werden,

ferner den Eventualantrag auf Bildung eines Roalitions| tabinetts, bestehend aus vier Eos isten( zwei Unabh. und zwet es sich nicht um einen Bruch handelt, sondern nur um eine nirgends übertragen. Mehrheitssozialisten) uns ie einem Mitglied der beiden bürger. Interbrechung der italienischen Mitarbeit bei

und die Gesetze ausdrücklich übertragen find. Das Recht, daß den Belagerungszustand irgendwo zu erklären, ist ihm aber Der Entwurf einer Berfaffung des Deutschen Meichs

lidhen parteilofen Mitgliedes. Abg. Rönneberg als Eprecher 6. Mai feftgesette Einberufung der italienischen Abgeordneten auf will dem Reichspräsidenten ein der Erklärung des Belage lidhen Barteien fowie unter Nominierung eines britten bürger. den Arbeiten der Friedenskonferenz. Orlando bat die auf den bom 21. Februar 1919 steht auf demselben Standpunkt. Er ber Demokraten schloß sich den Anträgen im Namen seiner Partei einen früheren Beitpunkt feftaefett. Es wäre möglich, daß Or- rungszustandes ähnliches Recht geben, und tut dies durch an. Der Abg. Edardt( Unabh.) trat ein für die Bildung eines lando bis zur Eröffnung der rhandlung mit den deutschen Ber - die ausdrückliche Bestimmung seines Art. 68. Aber dieser Binanzpräsidenten Bartel. Er führte aus, daß seine Partei nie zurüd fein wird. Bis au seiner Rüdfehr wird die italienische De llebrigens bestimmt auch dieser Art. 68, daß der Reichs­tein sozialistischen Nabinette unter Hinzuziehung des tretern, die nicht bor m 1. oder 2. Mai beginnen wird, in Paris Entwurf und fein Art. 68 find noch nicht Gesetz geworden. mals den Eintritt in ein Koalitionsfabine: t billigen würde. Der legation weder a den Arbeiten der Konferenz noch der Kom-, präsident verpflichtet ist, zu seinen Anordnungen unverzüg teit der bärgerlichen Parteien, in einem Koalitionsfabinett mit den Arbeiten aller interalliierten Kommissionen, die nicht von der selben aufzuheben, wenn der Reichstag die Genehmigung Abg. Bratte( Dem.) betonte den guten Willen und die Fähig misfionen teilnehmen. Jialien wird aber meiter teilnehmen an lich die Genehmigung des Reichstags einzuholen und die Buarbeiten. Käme das Koal tionsfabinett nicht zustande, so Konferenz abhängig find, wie z. B. im Cbersten Wirtschaftsrat, in verjagt. lei seine Partei entschloffen, tatt au verbandeln an der Waffenstillstandsfommission, in den Kommissionen für Ver­

pflegung, Transporte, Rohstoffe ufm.

Es schwebt bei dem jetzigen Rechtsaustand auch boll Ständig in der Luft. welche Bolaen, fich aus der Berhanauna