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Nr. 218.

d Breußische Landesversammlung.

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19. Situng, Mittwoch, den 7. Mai 1919. Auf der Tagesordnung stehen gunächst einige kleine

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baliung Mitwirtung worden ist,

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Beilage zur Freiheit".

Donnerstag, 8. Mai 1919

Lardwirtschaftsminister Braua weist den Vorwurf des Abg. habe ich noch den alten Boften gefunden, ben Hänisch noch 1918 von der Citen ais unbegründet jurüd. daß im Falle einer Tomäne betämpft bat, aämlich den im Streife Stralsund die Reichsfiedeiungsordnung nicht inne­gehalten worden sei.

Ein Vertagungsantrag wird gegen die Stimmen der Unab. hängigen und der Sozialdemokraten abgelehnt. Abg. Nosenfeld( U. Soz.):

polizeilichen Geheimfonds von 300 000 Mart,

Ich bin begierig, was der Vinister Hänsch beute zur Rech ferti gung dieses Fonds borbringen wird. Anscheinend soll und die politische Boligei erbalten bleiben. Das Leckspinel Unwesen blüht genau wie früher. Auf der anderen Seite ist Polizeipräsident Sonst mit seinen eigenen Beamten m Konflit geca.cn, weil ihnen Der Etat läßt erkennen, daß die Finanzen des Staates vor Dove aufgezwungen werden soll und sie taferniert werden Fast drei Milliarden Defigit: toie

Am 6.

um die polizeiliche Willfürmaßnahme befümmern zu brauchen

Die Rechtspflege ist ebensowenig vom neuem Geist berüh worden. Tas bekommen jest die politisch Berfolgten mur allzu deutlich zu spüren. In Hirschberg Schlesien bat der Gerichts präsident Dr. Carsten an die Gerich sbeamten ein Mund idyreiben gerichtet, worin sie aufgefordert werden, ihren Namen zu unterschreiben, wenn sie, wie er, am 1. Mai arbeiten wollen Ungeheuer viel ist auf dem Gebiete der inneren Berwals bor . Das trifft auch im bezug auf die Schaffung eines Groß

Abg. Paul Hoffmann( U. Soz.): Ist der Staatsregierung bekannt, daß der Eisenbahn. minister Deser die Eisenbahndirektionen angetoiesen bat, dem Zusammenbruch stehen. ben Eisenbahnarbeiterratsmitgliedern Tagung der follen wir aus diesem Bustand herausfomuten? Es ist nicht sollen. Welcher Geist im Bolizeipräsidium herrscht, beweist der leiloniesens ber Gilenbahnarbeiterrätt möglich, the infierung bereiten Ilmiampe,( Gelächst Fall einer Strohhutnäherin. lumen Hrlaub zu gewähren und feine origami viel fade 3mijdentuje.) 2a Bolt berlange dewieſen. Sie glauble, fich nach denn 9. November nicht weiter lung der Löhne zu bewilligen? Willigt bie Staats. sia Lifierung. Ten Gemeinden müßte das Recht verliehen am 31. Jamar erhielt sie jedoch wegen Nichtbeachtung jenes gizung diese Anweisung? Was geventt die Staatsregierung werden, au Sominunalisieren.( Erneute Unterbrechungen.) Der Ausweisungsverfügung eine Strafe von 100 tart zubittiert. des bil, um die Eisenbahnarbeiterväte vor solchen Ulebergriffen Redner der Redy: ssoz alijten, Schubert, hat zwar darußen in Ber­Eisenbahnutinisters zu idüßen? fammlungen jehr radikale Steden gehalten, hat der Regierung Staatseisenbahnber. Snergielofigkeit vorgeworfen, beute aber brachte er auch nicht ein erwidert daj die Reichskonfereng Wort der Kritik gegen die Regierung zustande. der Verwaltung einberufen Interessant sind die Worte des ehemaligen Finangministers bak über die Ausgestaltung der Arbeiter Bergt, der im vorigen Jahre noch von der glänzenden milis Staatseisenbahnverwaltung damals im tänjden Lage ipond.( Buruj: Damals war es jo!) Nein, es war wie gewöhnlich. Das ist der Geist, der da herrscht. Ministerium bereits Verhandlungen eingeleitet gewesen seien, bobler Schein. Unser leider verstorbener Genosse Me 5-1 ting worden ist. Eine Berechtigung oder ein Ania's zur Gerväg. Berick nachleſen tönnen. Wie viel besser wäre das deutsche Voli tungsreform zu tun und nur allzu langsam geht die Regierung weiterer, Bergünstigungen durch freie Fahrt. Fortzahlung aus der Uffäre gelommen, wenn es den Worten Mehrings Bertins zu Wann erotich follen wir aus dem Wirrwarr heraus bes Lohnes und angen burd, freie achtung geſchenkt hätte. Er hat die Revolution vorbergeimat. Sie tonunen in der Solenfrage sind die schlimunſten Fehler be dadurch die audauerüber großen Wetricosscupieagleiten nur noch it getammen. Adlerdings das, was wir erhofft, hat sie nicht gegangen worden. Wir leiden unter der empfindlichsten Kartoffel bracht, Nicht einmal die politische Freiheit hat sie uns gebrach, not. Die härten mir längst baben fönnen, wenn wir verstanden lannt, daß der zweite Mätefongreg beschlossen bg. Dr. Rosenfeld( 11. Soz.): Ift der Staatsregierung be. leben wir doch heute noch hätten, mit den Bolen ein Einvernehmen zu erzielen. Das Mul busministerium, groß im Zurückweichen vor dem Zentrum, läßt und daß das se dngregmitglied Ledebour aus Der Genbahnminister Deser vertritt feinen Arbeitern uns der Untersuchungshaft zu entlassen ist? Billigt die Staatsregie Beamten gegenüber noch gang den altjunterlichen Standpunkt. En dag troß dieses Beschlusses Ledebour weiter in rede, Nur mit Gewalt taan die Regierung noch regieren. Und was aus den neuesten Forderungen der Eisenbahnangestellten Das Bolt leidet unfäglich unter der Badrückung.( Gelächter Das geht aus der Antwort auf die beutige Heine Anfrage hervor. wie überzeugend baben dieselben Männer früher dargetan, daß geworben ist, möchten wir beute noch, da der Termin, ber 7. Mai, tenisregierung die Immunitäs der Räteiongresmitglieder nicht tonn, eine noch im Jahre 1916 im Reichstag. ( Erregte gestellter einer Gjenbahnorganisation es begrüßt, daß die Fore Juriaminister Dr. am Zehnhoit erwidert, daß feitens der eine geistige Bewegung nicht mit Gewaltmitteln, betompft werden abgelaufen, ift. hören.( Buruf.) ad fonstatiere, bas ein Ame Zwischenruse.) Nube und Ordnung wenden viel bejfer ohne Serungen abgelehnt sind. Schlosses Bellevue in Berlin dem Publikum wieder zu bazu wird mit der Schuthaft gewirtschafie:, wie nie zuvor. Ein b. Tr. Mosenjeto( U. E03.) fragt an, ob der Bart des Belagerungszustand, ohne militädische Besetzung gewahrt. Und Da das Binpig gemacht toerden solle. Zustand der Gefeylosigkeit ist eingeriffen, wie er schlimmer nicht ( Große Unruhe.) Auf diesem Boden ( Bichon ruje: Unschuldige?) Jowohl, dafür ein Beispiel, Jn Friedrichshagen haben Vinaver durch ihr besonnenes Gin greifen nich s anderes getan, als Blutvergießen zu verneiden. Verbrechen gefunden

anerkannt werden könne.

Eine Anfrage der

unter dem Belagerungszustand. eingendum gehabt.

Much dogogen hat der Rechtsjogialiſt nicht ein Sterbenswörtchen alle Energie auf dem Gebiete des Schulmejams vermiſſen. Und

Vertreter des Finanzministers Dr. Hübner: Es ist bereits gedacht werden kann. Corge getragen, daß der Park in demselben Umfang wie früher blüht die Militärjustig. Viele Unschuldige fallen ihr zum Opfer. tung bat, will ich heute mit Genugtuung feststellen, daß weite Der llgemeinheit zugängig gemacht wird.( Ruf: Wann?)

Abg. Frau Arendsee ( 11, Soz.)

Mätesystem angeschnitten worden ist und biele Frage eine ungeheure Bebeu Streise der Mechtssozialisten sich mehr und mehr unserem Stand punft genähert baben. Sogar die Regierung hat sich bequemer müssen, ihre schcoff ablehnende Baltung aufzugeben. Der zweite

Fahne" und Republif", sowie auf die Beschlag- geheuerliches Urteil. Und die es getroffen bat find geständnissen entschließen müssen, baben jetzt doch sogar die Ges alebt sich auf das Verbot ber Beitungen„ Mote anderthalb Jahren Gefängnis peruvicidt. Das iſt ein, un werden sich auf den Parteita orifchritt in dieser Hinsicht. Gi wird weiter gefragt. wie die Breßireiheit gesichert. Hoffmann: Es tommi auch mal anders!) berben und ob diese ungerechtfertigten Beitungsverbote aufge sörfing burd) Verordnung ben Arbeitezwang eingeführt und loben werden sollen. Auf Grund des Belagerungszustandes hat Glaatstommiffat stände. Ministerialbirektor Meißner: Fahne und die Zuwiderhandlungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre bedroht. blick, thebutt" find bort den Weittäinen Große linrube.) Und das ist ein Rechtsjagaliſt. Diefer fleine das ist die Schydjatsfrage. Gie( nach rechts) pufen unter beinten Cranszustandes verboten worden. Die Polizei Parth Pole von Ebenschlofien hat damit eine eigenartige Nechis age limitanden unterzeichnen. Wolfen rechts) rufen unter einen Organ. Sadje der Wilitärbehörden war es, darüber zu befin vongsweise zur Arbeit geholt morden. Der Belagerungszustand mir doch so meit sein, annehmen zu müssen, aber zu noch weit ben, ob eine schriftliche Begründung beizufügen Streifende bereits geschaffen Nachricyen zufolge find viele Staatsregierung bält das Verbot der beiden Zeitungen für se angerichtet werden soll. Sie sind natürlich zufrieden mit dem Wo waren Sie mit ihrem Ghngefühl, als unschuldige ranen muß schleunigst aufgehoben werden, wenn nicht das größte Unglück Breireiheit? Wegenruje von rechtfertigt.( Lebhafte Rufe bei den 11. Soz.: ört, hört! Bustond, denn er tommit dem Kapitalismus zugute.( Buruf.) Ach und Kinder durch il- Beste ums Leben tamen, wo, bei dem Gewalt.

Mechten: Münden München!)

war. Die

ben Soz. und bon der

Abg. Adolf Hoffmann ( U. Sos.) fragt an, wieweit die Bor

Magistratsrat Ricje: Die Regierung beabsichtigt, die Stom

gehen Sie mit den Schwindelnachrichten des Herrn Hechmann, daß ich Millionen geerbt hätte. Wir werden in varferem Stampfe gegen den Belagerungs. stehen die

find überzeugt, das Nätesystem word fommen, trotz aller Wider Das deutsche Bolt steht vor einem historisch wichtigen Augent Sollen wir den Friedensvertrag unterzeichnen oder nicht,

glauben Sie, wind daraus folgen? Nach wenig Wochen würden härteren Bedingungen. Sie führen die deutsche Ehre ins Felo.

bereitungen für die 8ufammenfaliung aller Großguftand und gegen die Regierung nicht nachlassen. Ich weise bei den Rechtssoz.) Es sollte mich frenten, wenn Sie jett von Berliner Gemeinden gediehen seien.

Das Saus tritt in die

Bustände in den Gefängnissen

frieben von Brest - Litomst? Damals, als die Ghre Deutschlands geschändet wurde, jubelten Sie fogar.( Große Unruhe.) Auch Die Rechtssozialisten baben die Politif unterstützt. Widersprud ihrem Standpunkt befehrt sind. Winister eine ist noch weis über die Ablehnung hinausgegangen und hat gesagt:„ Wir werden nicht cher ruhene, bis wir start genug find, das uns Geraubte

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munalverwaltung von Groß Berlin in nächster Beit neu hin, wie fie Echöpflin bestätigt hat. Es ist wiederum bezeichnenb, wiederzuholen. Das ist ein Spielen mit dem Mevandegebanten, bito, neneminäerin ber in beit ist ber berlen Opfer, denen man nach vier Wochen noch bie spuren lehnen jeben Geb- inten an Rebanche gang en idylcben 20 helle Ilt worden, der in cer Tagespreise wiebengeben, ift. Cs big die Kedysiggialiſten auch nicht ein Wort über die petlagens: der jere verhängnisvolle Wirkung in Frankreich , petan hat Bir Wir einiger Zeit bedürfen. Nach der Fertigstellung wird er luruhe.) dort der Kapitalismus. Aber wir sehen die Wetterzeichen. Frühar beröffentlicht werden und den Beteiligten zur Begutachtung Schöpftin festgestellten grauenhaften Zustände befestigt oder später fonumt die soziale Welt revolution auch über Frant reich, England usin. Wir verlangen Verständigung unter allen Am 1. Mai haben wir für Völkerfrieden und Völker Völkerm. freiheit demonstriert. Sie( nach rechts) mögen tun was Sie wollen, mir laffen uns auf unserem Wege nicht beirten u perden in Stampf nicht nachlassen, bis wir erreicht habent Völkerfriede, Völlerfreiheit, Völkerglück.

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Fortschung der Beratung des Staatshaushaltsplancs

Ich frage bei der Regierung an, inwieweit die von find. Es verlautet, der Justisminister habe verfügt, daß Gefan genen von Verwandten teine Lebensmittel gebracht werden dürfen. Ich kann das faum glauben, follte es zutreffen, dann fondere ich schleunigste Aufhebung dieser Anordnung.

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Im engsten Zusammenhange mit dem Belagerungsaufbande

Abg. Schubert( Soz.): Die Vetrachtung des Etats muß au lderen Bedenken Anlaß geben. Der Arbeiterschaft Bebles feineswegsglänzend. Infolge des Krieges find gerade die fleinen und mittleren Egistenzen in ungezählten Tau. Wir haben heute von der Regierung gehört, daß sie die Verbote

Berbote der Noten Fahne" und der Republit".

über die Schmälerung der Breisfreiheit von anderer Seite zu

als ein eifriger und deshalb während des Krieges unterdrüfter

( Starter Beifall links.)

Noch herrscht

Abg. von Dannenberg( Welfe) führt Beidverbe über Ws beiten am Mittellandfanal, wodurch die Landesversammlung vor eine belendete Tatsache peitefft werden folle. Nunmehr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 19 Upr Schluß 6½ Uhr.

der Arbeiterhaft gebracht hat, ist auch heute noch nicht über entrüsten. Wir verlangen sofortige Aufhebung der Verbote, zu wurden. Selbst die jept bielfach erzielten Löhne ente mal sie selbst vom bürgerlichen Standpunkt aus in teimer Weise vertant. ligen Teuerung. Bei der Betrachtung des Eisenbahn. sprechen durchaus noch nicht der ungeheuerbegründet find. Gerade der Herausgeber der Depublik" hat sich elats im befonderen darf nicht außer Acht gelassen werden, daß Bekämpfer der verhängnisvollen Kriegspolitit die Schwierigkeiten und das bedauerliche Defigit nicht in erster bewährt. Bedenken Sie den Einbrud, den die Verbote nach auz Linie durch die Forderungen der Eisenbahner hervorgerufen wor hervorrufen. Wam wind uns nicht glauben, daß die Revolut on den sind. Die Verfündigungen der alten Regierung müssen burd ondere Levhältnisse geschaffen bat. eine vernünftige Steuerpolitif wieder weltgemacht werden.

arbeiter

Los

fümmern sich um Necht und Gefeß nicht, sie sind eine aus. Die Regierungstruppen find bei uns heute allmächtig. Sir gesprochene Schußtruppe des Kapitals. Ehemals hat man dem

Sigung des Bollzugsrafs.

Der Ausschluß Nichters.

Die Ausschaltung der Arbeiterräte. Der Vollzugsrat hielt am 7. Mai eine Sibung ab. in der ar

Bur Hebung der Produktion auf dem Lande befürworten meine Freunde die Entwicklung eines gesunden Kleinbauernj landes; die Aufhebung der Fideifommiffe ist eine unbedingte Grafen Pojadowski lumpige amanaigtousand Mart verübelt. Antwort auf die in der Eibung vom 5. Mai abgegebene Erklärung Rotmenbicfeit. In erster Linie wird aber eine Produktions- heute bringt man Millionen für die Freiwilligenforps auf. Die ber Mitglieder der 11. E. P. D. von der Fraktion der S. P. D. im fleigerung durch genossenschaftliche Bewirtschaftung zu erzielen Grenzschub.ruppen in. Oberschylesien verfügen über zahlreiche vom Auftrage der S. P. D. und D. P. folgendes erwidert wurde: fein. Wir sind der Meinung, daß die eftabenrolle der Land Kapitalismus gespeiste Banffonien.( Inruhe.) Man treibt offen

ausgespielt ist und ihnen die Entschädigungen bedingungse Bogrom hehe. In einem Flugblatt an die Freiwilligen kommunalen Arbeiterräte unhaltbar ist. Aber die Behauptung, 1. Es mag sein, daß die gegenwärtige Sufammensetzung der wird unier Wirtschaftsleben gertrümmert, Schuld an dem Zu aller machen.( Geläch er.) Das ist Ihre Art Boltsaufllärung. widerspredje", ist nicht itichbaltin. ba es gewährt werden müssen. Wenn die Streits io weitergeben, beißt es, der Stommunismus wolle die Frauen zum Geneingut daß dieje Busammenfchung den Grundsätzen des Nätesystems fammenbruch find die Wildeutschen, die immer weiter zum( Widerspruch.) Wo Haben Sie jemals Protest dagegen erhoben? Arlene gebebt haben.( Lärm rech 8.) Die Landwirte haben die Regierungsflieger werfenfoldhelugblätter ab. Breise für Lebensmittel auf eine Höhe getriebe die mit den Bro­1. allgemein anerkannte Grundsäße über das Rätesystem überhaupt noch nicht nibt, buftionsfoften nicht mehr vereinbar sind. Durch diese Aus werden, die von regierungsseite bewaffnet werden. Und in den bungerungspolitit ift fie mi schuldig an dem Elreifwahnsinn Richtlinien heißt es, der soldatische Geist folle wiedet ( Lärm rechts.) Alle Sireifs. Die heute erfolgen, wachgerufen werden. Die Richtlinien stammen aus dem sind ein Verbrechen.( Lärm b. d. 1. Eog.) Die Lage der Ministerium des Janern. Regierungstruppen und Bürgerwehren| 3. neben den auseinandergehenden Arbeiter ist durch die Streits nicht verbessert, fondern verschlech'ert sind heute schon ein Gort der Reaktion. Die Arbeiter aber ent­11. S. P. D. die D. P.,. P. und S. P. D. wiederum verschie dene Grundsche über das Mä eftistem ber reten. worden.( 2ärm b. d. U. E08) Tie Kriegsgesellschaften haben waffnet. man. mit dem Sozialismus nichts zu tun. Es ist unerhört, daß man er verjungen Und so wie im Striege, heißt es jetzt in den Stadtverwaltung sei, iit, soweit Charlottenburg in Frage kommt, 2. Die Behauptung, daß die Polizeiverwaltung ein Teil der Diretoren der Striegenesellschaften als Delegierte nach Versailles je schärfer die Wiittel, desto fiderer der Erfolg. Die Bejtim Damit entfallen auch die Forderungen, die von der 11. S. P. 9 am die Regierungstruppen für den Kampf: unrichtig. Richter ist Staatsbeamter, nicht städtischer Beamter. Beshift hat.( Sört, böri!) mungen über Gefangenenbehandlung sind ganz uns

Vizepräsident Dr. Frenbel erklärt, daß gestern der Aba. Hoff geheuerlich.

2. fefbit in den Reiben der 11. S. P. D. die arunbjählichen Auffassungen hierüber bekanntlich auseinandergehen,

Grundsäßen

mann den Buruf Rügen- Miedel" gemacht haben solle. Wenn er unschödlich gemacht werden und wo der Belagerungszustand nicht das Mäte mandat des Polizeipräsidenten Michter zu Necht. ihn gehört hätte, so würde er den Abg. Hoffmann zur Ordnung besteht, joll er zu diesem Zwede verhängt werden. Das war selbst

Ser

Die regierungsfe undlichen Führer sollen demnach aus dieser angeblichen Tatiadhe gezogen werden; fomit besteht Berufen haben. 3. Betrefie des Beschlusses der S. P. D. und D. P. wegen während des Strieges unter dem alien Regime unmöglich. Aber Aufhebung des Beschlusses der lebten Bollversammlung baben anneboten, baf deutsche Unternehmer die Sparta unter dem solche Dinge möglich sind, eines Tages hinweggefegt bersammlungen teilnehmen werden, bevor nicht die Mitglieder g. v. Richter( D Bp.): Der Vorrconer hat Beweise dafür wie dieses System aniammengebrochen ist. wird auch das jetzige, wir zu erffären, daß nicce Parteigenoffen nicht eher an Volle fistenbewegung durch Geld untersti bt hätten, um werden. Die Immunität der Abgeordneten wird in der U. S. B. D. und K. 3. D. in ihren Fraktionsveriammiungen Beweis für diese ungeheurliche Befaurtung gebracht. Sollte ihm Auf dem Standpunkt steht auch die stignermaltung. 9118 er tebolution herbeizuführen. Er bat bisher aber feinen einzigen National periammlung. Eichborn. Er ist meifellos immun, den Genoffen Richter auszuschließen, rüdgängig zu machen. es auch ferner nicht malich fein, so hä'te er fich einer ich am jedoch auf den Wege nach Berlin war, um sich vor dem Unters Broteite& crbliden wir nur einen Verinch, die eigene Schuld auf lofen Perleumdung ididin cemeh.( Ee fennzeichnet e furtungsausisuk zu rejernen, wurde er berbaite: und follte den Vorsiventen der S. B. D. abzuwäigen.

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Ich her bone feftochten werden. Solche Zustände aus einfach unerbart, chalung der Arbeiterräie bei der Ausarbeitung b Der Vollzugsbeidige ich augerem mit der Aus. und mücniche unit aufhören.. Solange der Belagerungsfeben mirien, die für die Arbeite, doi: von Bezeutung hind, bon river router 수 11: enzy quitand beitebi. halten wir es für unsere Břicht. Dagegen im nabiondere fozialnolider Brt. So it 3. B. weder dem Zenirale gu laufen. a noch dem Rollawrent elepenbei gegeben worden. bei dem Bei den Brüfung des Ministernums des ven Grupuri des Weiches für Betriebsräte mitzuw.rlen. Der Voks