Mr. 140.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühe beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tft an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Ternsprecher: Hunt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

lautete:

Bum Verfassungsbruch.

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Sonnabend, den 19. Juni 1897.

auf die Verfassung abgelegten Eides plötzlich gebrochen hat. Diese plögliche Abweichung von der früheren Anschauung hängt mit der zum Verfassungsbruch und zum Bruch des Verfassungseides jetzt so bereiten Grundstimmung der Junkerpartei und in ihrer Witterung für Nachtluft" zusammen.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3:

Bur Betheiligungsfrage

wird uns geschrieben:

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J. A. vertritt in Nr. 138 des Vorwärts" den Vorschlag, bei Als einzigen Grund für die Zulässigkeit einer Aenderung der der preußischen Landtagswahl nicht selbständig in die Wahlagitation Verfassung ohne ein ausdrückliches Verfassungsänderungs Gesetz Im Jahre 1851 wagte selbst der„ Rundschauer" der Kreuz- einzutreten, wohl aber unsererseits nach Kräften mitzuhelfen, daß die führen die Berliner   Nenesten Nachrichten" den Irrthum in einer geitung" jener berüchtigte Preßkuli der Ramarilla nur den junkerlich- reaktionären Mächte aus ihrer dominirenden Stellung ver­Anmerkung des Dr. Schulze der selbst den von uns verfochtenen König zum Verfassungsbruch und Eidesbruch aufzumuntern. Er drängt... werden... Dies geschieht, indem wir unsere Genossen auf­Weg für den einzig normalen hält an: ein Amendement Keller, schrieb damals:" Der Gid auf die Verfassung was ist fordern, den Wahlmännern jener Partei ihre Stimme zu geben, welche das zu Artikel 107 ein ausdrückliches Verfassungsänderungs er anders als ein Anruf der Wahrhaftigkeit des Menschen uns Garantien bieten, daß sie zu weiteren reaktionären Maßnahmen ihre Gesez für Verfassungsänderungen forderte, sei abgelehnt. Dieser auf die ewige Wahrheit Gottes? Wie aber, wenn der Eid Zustimmung nicht geben und daß sie für die Beseitigung Irrthum des Dr. Schulze Schulze wird durch die Entstehungs- auf etwas verpflichten soll, das dem Willen Gottes entgegen de 3 Dreitlassen Wahlrechts und für Einführung geschichte des Artifel 107 der Verfoffung völlig widerlegt. ist? Kann denn ein Eid bei Gott gegen Gott binden? des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl­Artikel 104 der( oktroyirten) Verfassung vom 5. Dezember 1849 Und ist nicht jede Fesselung des königlichen Willens gegen rechts eintreten." Da dieser Borschlag in seinem gestattete Verfassungsänderungen durch einfache absolute Mehrheit. den Willen Gottes? Steht denn nicht deutlich genug Verzicht auf Eroberung eigener Mandate und in seiner Das erachtete die Kommission der zweiten Kammer für ungenügend. geschrieben: Das Herz der Könige ist in der Hand Gottes?" Bedingung für die Unterstüßung anderer Kandidaten unserer­Sie schlug eine erschwerende Fassung vor. Zu diesem Kommisions Mit dieser Aufforderung zu m Meineid waren feits mit einem Vorschlag übereinstimmt, den ich 1893 vorschlage lagen fünf Abänderungsvorschläge( Keller, Urlichs, selbst viele Junker nicht einverstanden. Zum mindesten unmittelbar nach Bernstein's   Anregung im Vorwärts" machte, halte Sattig, Riedel, von Gudenau  ) und zu diesen Abänderungsanträgen erachteten sie sich selbst nicht für berechtigt, einen Ber  - ich mich für befugt, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Es mehrere Amendements( Ebert und v. Fock, Breithaupt) vor. fassungsmeineid zu begehen. Allerdings erachteten sie auch sich fragt sich, ob wir mit dieser Parole eine erhebliche Betheiligung Die Anträge wollten theils ein anderes Stimmenverhältniß, theils als von Gottes Gnaden". Herr v. Gerlach betonte damals: auch die unserer Wählermassen hervorrufen können. Zunächst wird mehr Lesungen. Zwei derselben( Keller und Urlichs) enthielten pommerfchen Junker seien von Gottes Gnaden" und älter im Lande es unserer Agitation an dem sonst gewohnten Schwung fehlen; auch die lediglich redaktionelle Aende ung, daß ein be- als die Hohenzollern  ". Aber das Vorrecht eines Verfassungsmeineides die Agitation wird umso mehr erschwert sein, als aller Voraussicht sonderes Verfassungsgefeß vorhanden sein müsse. Der Keller'sche afzeptirten sie für sich noch nicht. Der Keller'sche akzeptirten sie für sich noch nicht. Sie wiesen darauf hin, nach Reichstags- und Landtagswahl in kurzem Zwischenraum auf Antrag lautete wörtlich: Die Verfassung kann auf dem ordent- daß die Verfassung am 6. Februar 1850 vom König unter dem einander folgen werden. Zuzugeben ist, daß die Deffentlichkeit die lichen Wege der Gesetzgebung( Artifel 60, 61) abgeändert ausdrücklichen Hinweis auf Artikel 107, der eine Veränderung in Wähler weniger bedrücken würde, wenn sie nicht gerade für einen Sozial werden. Doch muß jedes Verfassungsgesetz von beiden der dort angegebenen Form zuläßt, beschworen sei. Herr v. Gerlach demokraten stimmen müssen wenn auch in kleineren Orten und auf dem Kammern in zwei aufeinander folgenden Jahres- erklärte als Mitglied der erften, und später als Mitglied der Lande selbst die Stimmabgabe für die Liberalen den Arbeitern vers fizungen unverändert angenommen fein und c3 fann zweiten Kommer wiederholt, dieser Artikel 107 bilde die eigentliche hängnißvoll werden kann. Das Haupthinderniß aber der Verlust feine Abänderung der Verfassung anders als durch ein Verfassung und erklärte die Durchlöcherung der anderen Artikel für von mindestens einem halben Arbeitstag- bleibt. Nicht nur für den Fall auf solche Abänderungen besonders gerichtetes Verfassungsgesetz die beste verfassungsmäßige That einer Volksvertretung. Aber daß einer Stichwahl, der ja bei namhaftem Gintreten unserer Wähler für geschehen". Der Antrag Urlich's lautete:" Abänderungen der Ver- die Verfassung nur durch ein besonderes Verfassungsänderungs- liberale Wahlinänner seltener werden mag, ist die Wahlhandlung faffung können auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung durch Gesetz, das allerdings gleichzeitig mit dem Spezialgesetz berathen eine langwierige. Die Urwahlbezirke, von denen je einer ein besonders darauf gerichtetes Verfassungsgesetz bewirkt werden werden könne, geändert werden könne, meinte auch Herr v. Gerlach. Selbst 500-1749 Seelen umfassen muß, zählen meist mehrere hundert Es muß aber die absolute Mehrheit fämmtlicher Mitglieder jeder der berüchtigte Protektor des" Hallunken Stieber", Geheimrath Wähler dritter Abtheilung selbst die Zahl 500 wird überschritten. Kammer für die Abänderung stimmen." Der Antrag Riedel Matthis( derselbe, der Stieber den Auftrag zur Spitzelei im Hirsch Da nun jeder einzelne Wähler aufgerufen wird, vortreten und zwei " Die Verfassung kann auf dem Wege der Gesetz berger Thal und zur widerrechtlichen Verhaftung des unschuldigen, Wahlmännernamen zu Protokoll geben muß auf sein Verlangen fann er gebung abgeändert werden, wenn in jeder Kammer eine braven Schlöffel ertheilte), erklärte als Mitglied des Herrenhauses: fie sogar selbst in die Liste schreiben-, dürfte die einfache Wahlhandlung der Stimmenmehrheit von mindestens 2/3 der anivefenden Mitglieder, im Artikel 106 heißt es, die Verfassung tann abgeändert 3. Klasse bei reger Betheiligung mehrere Stunden in Anspruch nehmen.*) welche zugleich mehr als die Hälfte der gefeßlichen Gesammtzahl der werden: Das uns vorliegende Verfassungsgesetz kann ab Da nun unsere Bougeois die Wahlhandlung sicher nicht vor 8 Uhr Mitglieder der Kammer ausmacht, die Aenderung beschließt. geändert werden. Es heißt aber nicht, es fönnen der Ver- morgens beginnen lassen, so ist auf alle Fälle der ganze Vormittag Wenn eine solche Stimmenmehrheit nicht erreicht werden sollte, so fassung entgegenstehende Bestimmungen in anderen Gesetzen verloren und es dari angenommen werden, daß der größte Theil foll in den neu einzubernfenden Kammern die gewöhnliche auf dem hier bezeichneten Wege zu Recht werden." Nur felbst derjenigen unserer Wähler, die bei der schwächsten Aussicht auf Stimmenmehrheit genügen, um die von den aufgelösten vertheidigt er, ebenso wie Stahl, v. Gerlach, der Minister v. West- die Möglichkeit der Wahl eines Sozialdemokraten zu großen Kammern oder von einer derselben verworfene A b phalen, Brüggemann u. s. w. die Ansicht, daß das Verfassungs Opfern bereit wären, bei der besprochenen Wahlparole sich änderung der Verfassung auf dem ordentlichen Wege der änderungs Gesetz nicht der Berathung vorher gehen müsse. der Wahl enthalten-troz Parteitagsbeschlusses. Sehr beherzigens Gesetzgebung zu beschließen." Da nach Ansicht des Kammer- Später wandten sich die Junker wie erwähnt der noch werth ist ferner, was Schippel mir 1893 in der Nenen Zeit" ent­präsidenten diefer Antrag Riedel sich am weitesten von der Ver- strengeren Ansicht zu, ein Verfassungsänderungs- Gesez müsse der gegen hielt. Er schrieb:" Ich will ganz offen gestehen, daß ich als faffung entfernte, tam er zuerst zur Abstimmung. Durch seine An- Berathung des Spezialgesetzes vora u 3 gehen die Kirchengefeß- Stockfonservativer ohne jedes Bedenken und mit heimlichem Schmun nahme erledigten sich alle anderen Anträge. Der Autrag Riedel gefahr stärkte das Gewissen der Junker. Und heute? Heute ist zeln die recht vollwichtigen sozialdemokratischen Stimmen gegen das wurde angenommen und demgemäß der jezige Artikel 107( damals 106) v. Tausch Trumpf und wird überboten. Die Kreuz- Zeitung  " läßt leere Versprechen einer Wahlreform eintauschen würde. Was kann gestaltet. Der Antrag Keller( desgleichen die Anträge Urlichs und die alte firenge Anschauung" und jede Anschauung fallen. Ihr man unter dem Schuße des Herrenhauses und der preußischen von Gudenau  ) famen überhaupt nicht zur Abstimmung, weil sie Tintenfuli- schwerlich ein eidesfürchtiger Junker muß Regierung mit größter Gewissensruhe nicht alles auf sich nehmen? nach Ansicht der Antragsteller durch Annahme des Autrages Riedel den Verfassungsmeineidsgang vertheidigen. Und da er keine Wir müßten diese Leute ernst behandeln, um ihnen unsere Wähler erledigt waren. Gründe zur Vertheidigung findet, so nimmt er die von dem zuzuführen, und sie würden sich untereinander anlachen wie die Daß ein besonderes Verfassungsänderungsgesetz nothwendig Abgeordneten von Manteuffel dahin charakterisirte Ahlwardt'iche Auguren, weil der blöde Hödur ihnen noch immer Vertrauen und sei, ergab sich nach durchaus übereinstimmender Ansicht Aller aus Beweismethode an: er behauptet, wiederholt die Behauptung und Glauben schenkt und von uns wohl gar dazu angehalten wird." dem zitirten Wortlaut und aus der Vorschrift des Artikel 109 glaubt durch die Wiederholung seine Behauptung bewiesen zu haben. Ich kann mir vorläufig nur einen Fall denken, in welchem ich über das Verhältniß der Verfassung zu anderen Gesetzen. Ergrimmt ist er darüber, daß wir bei Gelegenheit der Be- dem von J. A. vertretenen Vorschlag noch beistimmen würde; das Dieser Vorgang ist von uns nur zur Aufklärung des jetzt sprechung des Verfassungsbruchs auch die Verfassungswidrigkeit des Entreten desselben hängt aber nicht von uns ab und ist, wie ich zum ersten Male aufgetauchten Versuchs, den Dr. Schulge'schen rr bestehenden§ 8 des Vereinsgesetzes, soweit er Frauen gleich bemerken will, unwahrscheinlich. Ich meine den Fall, daß thum legislatorisch auszufchlachten, angeführt worden. Der Vorgang ist das Vereinsrecht nimmt, dargelegt haben. Er weist zur Wiederlegung Die Liberalen oder gar das Zentrum die Einführung des allgemeinen, an fich unerheblich. Denn den in der zweiten Kammer( am 10. Ott. unserer Ansicht auf den Paffus des Artikel 30 bin:" Politische gleichen, geheimen und direkten Landtags- Wahlrechts zur Wahlparole 1849) wie erwähnt gestalteten Artikel 106 verwarf die erste Kammer Vereine fönnen Beschränkungen und vorübergebenden machten. Damit dürfte aber von jener Seite nicht bis zum Heran und gestaltete ihn so wie er jetzt in der Verfassungsurkunde als Art. 107 Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden". Aber naben des Wahltermins gewartet werden. Sobald das Schicksal des steht, ohne daß Keller oder ein anderer das von Dr. Schulze§ 8 beschränkt" ja eben nicht das Recht der Frauen, politische Vereinsgefeßes entschieden, mußten jene Parteien mit Ernst und behauptete Amendement gestellt hätte. Die zweite Kammer nahm Vereine 811 bilden und folchen anzugehören, sondern Kraft in eine diesbezügliche Agitation eintreten. Die Liberalen bes dann am 14. Dezember 1849, ohne daß im Plenum oder in beseitigt, verbietet es. Und das ist wider die trachten die Wahlbetheiligungs- Bewegung in unseren Reihen mit der Kommission irgend ein Amendement hierzu gestellt Verfassung. Der Rothkoller packt gar den armen Artikel- Wohlgefallen und erlauben sich bereits allerhand freundliche Rath­war, den Artikel 107 an. Wenn die Berliner   Neuesten Nachschreiber ob unferes Hinweises, daß das Reichsgericht mit der schläge Mögen sie durch die That beweisen, daß sie sich unserer richten" jetzt in einer an justizminifterielle Unbelesenheit Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des§ 8 befaßt werden solle. zeitweiligen Unterstützung werth machen wollen. in den Quellen erinnernden Weise diese Fabel des todten Schulze Wüthend spricht er dem preußischen Richter und dem Reichsgericht Eine solche andauernde Bewegung fönnte von viel größerer als einen schlagenden" Beweis dafür hinstellen, daß der jeßt das Recht ab, die Verfassungsmäßigkeit eines Gefeßes zu prüfen. Bedeutung werden, als die Stellung oder selbst die Annahme eines betretene Weg nicht zu einem mit dem Eid auf die Verfassung uns Auch das Reichsgericht," führter aus, ist an die Vorschrift des Artifel 106 bezüglichen Antrages im Abgeordnetenhaus. Sie würde vor allen vereinbaren Berfassungsbruch führe, fo bringt dies unparteiisch" gebunden, wonach die Prüfung der Rechtsgiltigkeit gehörig ver- Dingen einen Prüfstein abgeten für das, was etwa noch an wirts fich nennende Blatt eben eine ihrer neuesten Nachrichten", fündeter königlicher Verordnungen nicht den Behörden, lichem Liberalismus in Preußen vorhanden, und zeigen, ob sich dessen die den Thatsachen und der Wahrheit direkt ins Gesicht schlägt. sondern den Kammern zusteht." Gemach, gemach! Wie Unterſtüßung verlohnt. Die publizistischen Vertheidiger des Verfassungsbruchs haben lautet denn Artikel 106? 3ur Beit noch wie folgt:„ Geſetze Noch trennen uns Monate vom Parteitag; noch kann vor sich seit dem 14. d3. Mts. um die Stimmen der Nationalliberalen und Verordnungen sind verbindlich, wenn fie in der vom feinem Zusammentritt der Beweis erbracht werden, wenn wirklich Korrespondenz" und der National- Beitung" vermehrt. Gründe haben Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Die noch einiger Ernst im liberalen Lager vorhanden ist und die Führer beide nicht anzuführen." Sie wollen gar ihre Leser glauben machen, Prüfung der Rechtspilligkeit gehörig verkündeter Verordnungen bei solchem Vorgehen nicht den völligen Berfall fürchten müssen. felbft v. Rönne   habe in seinen späteren Auflagen seine strenge Ansicht steht nicht den Behörden, sondern nur den Kammern zu." Also Auf leere Wahlversprechungen wird die Sozialdemokratie gewechselt. Wie wenig das mit der Wahrheit übereinstimmt, erfieht nur die Gesetzmäßigkeit der( auf grund des Art. 63 der Verfassung hoffentlich nicht eingehen! 2. A. man daraus, daß auch die neueſte Auflage von Rönne's Staatsrecht erlaffenen) Verordnungen, nicht die der Geseze zu prüfen, iſt ( 1884 erschienen) in der in Nr. 121 des, Borwärts" wörtlich wieder- dem Richter entzogen. Ein Antrag, auch bezüglich der Geseze Verschiedene Partei- Organe äußern sich weiter ausführlich über gegebenen scharfen überzeugenden Weise selbst die Berathung und das sogenannte Vereinsgesetz ist ein mit Zustimmung beider die Frage unserer Betheiligung an den preußischen Landtagswahlen; eines Spezialgesetzes vor ausdrücklicher Aenderung der Verfassung Kammern erlassenes Geset. troß der Ueberschrift Verordnung" die Sächsische Arbeiter- Zeitung" bringt eine Erwiderung auf unsere für eine offenbare Verlegung der Verfassung und diese Prüfung dem Richter zu nehmen, wurde ausdrücklich Artikel. Wir werden das wichtigste aus diesen Artikeln unseren eine ungefegliche 3erstörung derselben" erklärt. abgelehnt. Die Frage, ob der Richter über das verfassungs Lesern demnächst mittheilen. Für wie dumm und kenntnißlos muß die National- Beitung" mäßige Zustandekommen der Gesetze zu befinden hat?" ist rundweg, ihre Leser halten, wenn sie gar dem Organ der Ohm- und mit recht bejaht, z. B. vom Juristentag, von Gneist, von Goedsche Pierfig jetzt die Unwahrheit nachplappert, seit 1867 v. Wächter, Jordan, beiden Zachariä, Klüber, Feuerbach, Martin, habe die Ansicht über die Form einer Verfassungsänderung Pfeiffer, Bangerow Bangerow, Puchta, Baseler, Hugscher, Heffter, sich geändert. Das pure Gegentheil ift, wie unsere neulich gebrachten v. Mohl, Bluntschli, Dernburg   und einigen anderen mehr. Das Zitate aus der Zeit nach 1867 beweisen, der Fall. Erwähnt mag Reichsgericht wird in die Lage kommen, zu prüfen, ob der§ 8 noch folgender Ausspruch des nach v. Nönne bedeutendsten Staats- des preußischen Vereinsgesetzes und: ob das etwa in irgend Unsere Darlegungen, daß der vom Abgeordneten rechtslehrers Profeffor Dr. Georg Meyer sein. Profeffor Meyer eiuer die Artikel 29, 30, 107, 109 der Verfassung verleßenden hause bei der Vereinsrechts- Alenderung beschrittene Weg zu schreibt in seinem 1895 erschienenen Staatsrecht( Seite 492, 498) Form zu stande kommende von der Recke= Gesetz einen einem Bruch der preußischen Verfassung führen Verfassungsbruch wörtlich: enthält oder nicht. Wie das Reichs müsse, tamen der Presse aller Parteien überaus überraschend. Die „ Soll in einem einfachen Gesetz etwas festgesetzt werden, was gericht in diefe Lage versetzt werden wird, soll Sorge der Kreuz- Blätter versuchten mit allerlei Ausflüchten sich um die unangenehme einer Bestimmung der Verfassung zuwider ist, so muß zunäch Beitung" nicht sein. Wir beglückwünschen sie aber zu ihrer Angst Thatsache, die wir aufdeckten, herumzudrücken. Das gelang der betreffende Artikel der Verfassung aufgehoben worden." vor solcher Prüfung. Denn diese Angst zeigt nicht minder von Daß die Organe der Partei Drehscheibe jetzt plöblich die großem zutrauen zur Gewissenhaftigkeit der Mitglieder des ihnen bei der Haltlosigkeit ihrer Sache natürlich schlecht. In bislang allgemein vertheidigte Ansicht geändert haben, wundert uns Reichsgerichts wie von erheblichen Mißtrauen zur Gewissenhaftig- unserem heutigen Leitartikel widerlegen wir nochmals ihre bei ihrer Natur nicht. Nur die Plumpheit ihrer Fechtweise hat uns feit preußischer Gesetzesgeber. Vielleicht treibt diefe Angst sie auch letzten Ausreden und Deutungsversuche. überrascht. noch zur Warnung vor Verfassungsbruch und Meineid.  

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Bolitisch interessanter ist eine Untersuchung darüber, weshalb die Kreuzzeitungs- Partei mit der auch von konservativster Seite bis zum 11. Juni 1897 festgehaltenen Ansicht über die Heiligkeit des

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Politische Uebersicht.

Berlin  , 18. Juni.

Jetzt tritt die nationalliberale

Magde 1898 wählten z. B. in Berlin   in der 3. Klasse nur 11,5 pet.; diese Schwierigkeit wurde mithin nicht bemerkbar.