Danach bleiben allerdings noch geringe Teile des after Sceres borläufig bestehen, aber auch diese selbst­verständlich nicht auf Grund einer Dienstpflicht. Sie bleiben bestehen, wie§ 14 ausdrücklichy selber sagt, um die Er­gänzung der Reichswehr sicherzustellen." Da aber eben die Reichswehr ein Freiwilligenheer ist, können die Teile des alten Heeres, die die Ergänzung ficherstellen sollen, auch nur freiwillige fein.

Die schwere Schuld der Sterteruma aber ist es, daß fej diesen Buffand hat einreißen laffen. Die Regierung mußte missen, daß Menschen, die ens freiem Willen und in freiem Bertrage sich zur Dienstleistung berpflichten, nicht unter einem Gefete stehen können, das aus Getvalt erzeugt war, und dessen Grundfäße Gewalt, vana und Tendenz hießen.

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Richtige Erfenninis.

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Der Parteitag der Rechtssozialisten.

Bribattelegramm der Freiheit".

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Weimar, 10. Juni. grüßungsrede des Bertreters dez Weimarer   Organisation a Der Parteitag der Rechtssozialisten wurde nach einer Be dem Mitglied des Parteivorstandes Sermann Müller am Dienstag eröffnet. Die Rede war ein Verfuch der Rechtfertigung der rechtssozialistischen Belitit, die auch eine Meifertigung auf fuchte. Bemerkenswert war der#arte nationaltie die Angriffe der unabhängigen Engialdemokratie zu erzielen inschlag. Zum Worthenden wurden gewählt Schulz- Berlin und der Tagesordnung. Es war das Bestreben des Parteivorstandes Ein kleines Borgewitter gab es bei der Foffehung bemerkbar, die Berhandlungen möglicht zusammenzudrängen ug der Wille des stongreffes erhaben sich dagegen Stimmen, die

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Die Verordnung zur Bildung der Reichswehr ist daher zugleich das Todesurteil der allgemeinen Dienstpflicht. Das Beres geht aber noch weiter. Es bringt uns nicht ein Frei­willigenheer, eiwa nach Art des englischen Friedensheeres, einſichtigen, Bolilifern auch angehoor nabigang igen Es mehren sich die Zeichen, daß es vernünftigen und dessen Angehörige sich auf eine größere Anzahl von Jahren Sozialdemokratie vor der Berzweiflungspolitik der Nicht­außerhalb Unabhängigen berpflichten mußten, die Neichswehr ist vielmehr nach Art unterzeichnung des Friedens zu grauen beginnt. In der eines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes ein Seer auf, Boii. 3tg." werden die Folgen so geschildert, wie wir monatliche Kündigung. Die Mannschaften find selbst sie wiederholt dargestellt haben und gezeigt, daß diefe nach der Verordnung vom 31. März 1919 zunächst auf drei Politik nur zur Atomisierung Deutschlands  Monate zu verpflichten, und diese Verpflichtung verlängert führen müffe. Mit besonderer Schärfe wendet sich das rechts­fich um jeweils drei weitere Monate, wenn nicht von sozialistische Hamburger Echo" einem Teile mit einmonaftiger Frist se- Stampfer im„ Sonwärts" immer wieder propasierte Politit. kündigt wird. Es nimmt danach der Freiwillige, der in einer Bolemit gegen die von blirgerlicher Seite pro­Bagel ließen. Schließlich wurden die Vorschläge des Partei­dem jetzigen deutschen   Heere angehört, in rechtlicher Be- pagierte Muffaffung, die Drohungen der Entente feien night ordnungspunkte zielten, im wesentlichen abgelehnt und eig ziehung keine andere Stellung ein, als irermit zu nehmen, wenn sie schließlich ein Ultimatum stellen Antrag Teltow  - Beeskow  gend ein gewöhnlicher Angestellter auf werde, sei auch dies nur ein Bluff, antwortet das Blatt: Kündigung. „ Die reaktionären Dunkelmänner glauben annehmen zu übrigen Boltit als besonderen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Als Daß nun auf ein so beschaffenes Heer das alte Militär- dürfen, die Regierung werde den Kriegsprofitlern blieb die Tagesordnung unverändert. Strafrecht und Militärprozeßrecht auch nicht die ge- den Gefallen tun, die Unterschrift zu verweigern. rinaste Anwenduna mehr finden kann, das ist vom Dann wird selbstverständlich ein furgfristiges Ultimatum der Seine Godann nahm 23 els ate Bertreter des Parteivorstandes bas menschlichen und ebenso vom juristischen Standpunkte aus Entente kommen, mit der Aufforderung, sofort bedingungslos au nebe war eine grob dlächlige Barbelbigung der Polisi dieſer gana ungweifelhaft. Das militäriide Sonderrecht, beffen unterschreiben, andernfalls der Waffenstilstand beendet sei und Bartei. Er befolgte the Xatsit, bie seriist, bie fich in der Barie Grund allein in dem Zwange der allgemeinen Dienstpflicht der Vormarsch der Ententetruppen wieber aufgenommen werde. geenossenschaft rest, burch Borgreifen abzustumpfer lag, ist mit dem Ende dieser Dienstpflicht völlig gegen diese Invasion ist es, was unsere Neatsionäre heimlich ersehnen. Er wandte sich soon heftig gegen einen Antrag, der eine gewiffe stands los geworden. Die Dienstleistung des heutigen Denn den von fapitalistischen Regierungen geleiteten Entente misbilligung der Kriegstrebite ausfpricht. Soldaten ist eine durch Privatdienstvertrag übernommene truppen gegenüber es brauchen ja gar nicht mehr Willionen- müsse einmütig abgelehnt werden, belzetierte er mit großem freiwillige Dienstpflicht. Eine solche Dienstpflicht verpflich Armeen zu sein- ist das deutsche Bolt jeht wehrlos, mährend es Stimmenaufwand. Es war bemerkenswert, daß die Bersammlung tet wohl rechtlich, fie tann jedoch nach unserer Aivilprozek- gegen Gewaltmaßregeln der eigenen Real- Siefe Gellärung ohne jebe Menßerung ber Zustimmung oder Mith ordnuma niemals mit Gewalt erzwungen werden. Wie foll tionäre immer noch furchtbaren Widerstand billigung aufnahm. In gleicher Beise ging er gegen einen n es mit dem Geseke   vereinbart werden, temanden, der eine zu leisten vermag. Wie die französische   Bourgeoisie fich 1871 trag Göttingen   vor, der die Abdantung Scheidemann, freiwillige Verpflichtung nicht erfüllt, dafür mit dem von deutschen   Truppen den Rücken deden ließ, als sie die Nysies und Wissells berlangte. Die Barbei mije diese thre Ver Tode zu bestrafen? Kommune niederfartätschte, so möchten unsere Reattio- frefer in der Regierung im Gegenteil fräftig unterstützen, wenn Es ist daher auch nicht erforderlich, daß das Gefek das näre mit Hilfe der ausländischen Bajonette sie ihnen auch ernst die Wahrheit zu sagen habe. Außerfraftreten des militärischen Strafsonderrechts ans- bie deutsche Revolution abwürgen, falls es drücklich ausgesprochen haben müßte, denn allein für den all- nicht anders geht, in lut eritiden. gemeinen Dienstzwang war das Militärrecht geschaffen, allein in ihr hatte el Sinn und ebautung: mit ihrer 25­chaffung ist es von selber gegenstandsIos ge­Das neue Soer unterliegt daber, folange Bein Gefet elinas anderes beftimant, allein dem für alle Voltsgenossen geltenden gleichen bürgerlichen Rechte. Und war bürger­Fiche Gerichte fönnen über die Angehörigen dieses Geeres Set Sprechen.

worden.

Es muß allerdings zugegeben werden, dok die befon­Beren Barhältniffe des Militärs unter gewissen Umständen Rine andere Regelung verlangen als die Borhältnisse der librigen Angestellten. Das Heer dient dem Schute des Staates. In Seiten höchfter Gefahr fann es die einzige

Settima fhe ibn bilden. Es nenat daber nicht, daß der freiwillige Geeresangehörige ebenso wie der anaeftellte rechtlich zwar zum Dienile veriffidet ist, daß der Staat aber, wenn er seinen Berkrag nicht erfüllt, gegen ten lein

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Der größte Teil der Nede beschäftigte sich mit bar Stritit Deshalb wird dem Bolle jetzt frebelhafterweise vorgelogen, ganze Maß seines Bornes ausleerte. der Unabhängigen Partei, auf die der Nebner des das in Aussicht stehende ultimatum sei nar ein Bluff, um siemlicher Zeilnahmlosigkeit aufgenommen. De Seine Rede wurde mit weitere Verhandlungen herbeigufahren. Bon all den unzähligen merkenswert war ein startes Brabe, bas ertönte, als er bei einet Bintandon Lügen, durch die das Bolt seit Jahr und Lag von den Betrachtung die Grichießung Levinés erwähnte, b Striegsprofitlern irregeführt wuzbe, ist bics eine der schäublichsten. Diese Erschließung als trauigen Rüdfall in die Methober Stommt folch ein ultimatum, dann ist es fein Bluff, sondern bes alten Regimes bezeichnete. blutiger Ernst. Dann wird nicht mehr unterhandelt, sondern Bei Schluß des Berichts dauert die Verhandlung noch an diftiert. lnb wird auch dann nicht unterschrieben: dann braucht die Entente feinen neuen langen Krieg zu führen, sondern

nur noch einen Neinen, furgen, rasehen Schritt zu tun. Dann Das

werden die Nubefohlenzechen und die Säfen befest, tann rogiert der Säbel, dann triumphiert der heimische, heilige deutsche Kriegsprofit.

Und dann, wese dir, Proletarier! Dann liegt bein Schiafal wieder rettungslos in der Hand berer, tie ungezählte Millionen auf den Schlachtfeldern berbinten und daheim in den Krallen des Kriegswuchers langsam dabinsterben ließen. Weit jener Grausamkeit wird man

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Todesurteil gegen Levine.

As mildernden Umstand für den überellten Beschluk Telegram Scheidemanns an Hoffmann ihn und die s der Münchener   Regierung wird jebt angeführt, daß das aierung nicht rechtzeitia, erreichte. Much   ohne bolonders gorauf hingeifen, daß die Scheidemannsche Barnung die überhaupt nicht hätte nötia sein dürfen, um die Bollstreckuna Das ist die zugedacht, das halte dir vorstellung der Wahrheit mitteilen, daß der Genofie Hugo tann. Denn ein Schaden, den ein Brivatan neftellter einem Dazu wollen wir nur bemerken, daß die de Saaie bereits am Dienstag morgen, alfo unmittel Unternehmer durch nichterfüllung der Dienstleifiuna au wortung für diese gefährliche Politik vor allem auf die Staatsanwalt die Todesstrafe aagen Bebind beantepat batte ligen tann, ift ein nichts gegenüber dem Schaden, der der rechtssozialistischen& ührer fällt. Gesamtheit der Boltsgenossen erwachten kann, wenn das Händen Regt die Entscheidung, ob der 28eg In ihren an den Ministerpräsidenten Hoffmann nach Bamberg   und

anderes Mittel bat, als irgend ein Unternehmer gegen einen Angestellten, d. h. ibn alfo nur auf Schadenersat berklagen

Beer feinen Dienft niet erfüllt.

Binsen zu verdienen. ugen."

strophe wirklich bis zum Bitteren Ende gegangen wer- gendes Telegramm aerichtet bat: den muß.

Der Gefeßentwurf über die Betriebsräte.

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teien, Gegner der Todesstrafe, würdigenb jeden dealismus " Im Auftrage Angehöriger verschiebenster politischer Par auch des politischen Gegners, eajudhe dringend bei dortigen politischen Prozessen fein auf Tobesjiraje lautendes Untel be stätigen und vollstreden zu lassen."

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" Ihr Telegramm um Aufschab der Babelsboliteschung tam ich hier am 6. d. M. Ich telegraphierte um auf schub bie nad) meiner Rüdfehr, erfahre heute, daß hr unb

Solde besonderen Bestimmungen zur Sicherung der Bereitschaft des Heeres müssen aber felbftverständlich beson ders und ausdrücklich durch Geleb ergeben. Nicht etwa önnen die für das alle bienfgezwungene Beer in Geltung getelenen Bestimmungen von selber nunmehr für das frei- Eine Lokalforrespondenz teilt über den Gang der Kom­willige Heer Geltung hoben. Daß jedoch die erforderlichen missionsverhandlungen mit: Bestimmungen niemals nur annähernb berartige fein fön­Die bayerische Regierung war also gewarnt. Trok mon, wie die der alten auf brutaler und mitürlicher Gewalt Beratung des Borentwurfes über ein Betriebsrats- Gesek bat in until pollitreden laffen. Wie uns aus Münden   mitgeteilt Die im Reichsarbeitsministerium eingesette Kommission aur dem Zodet Grumblage beruhenden militärischen Gesetze, das ist un- fufägiger Cigung ihre erste Besung beenbet. Gine Annähe- wird, bot der Miniſterpräsident Soffmann von feinen weifelhaft Gine gewiffe, bernunftgemäße Sicherung für rung der Auffoffungen haben die Beratungen nicht gebrad! und gegenwärtigen Aufenthaltsart Davos  ( Schweets) folgend bie Diensterfüllung des Seeres it erforderlich. Solange fie bie Regierungsbedreier beschränkten fich darauf, von den fritischen Telegramm an den Aktionsaus der Unabhängigen fo aber noch nicht durch Gesetz normiert ist, kann der Heeves Bemerkungen und Anregungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aialdemokratischen Partei Madsen meridiot: angehörige rechtlich nicht anders als jeder Privatangestellte die meist in entgegengesetter Richtung liegen, Notiz zu nehmen. beurteilt werden. In der Wahlrechtsfrage verlangten die Arbeitnehmer eine wesentliche herabsehung der Altersgrenze, die Unternehmer umgekehrt eine Herauffezung. Von den Angestellten- Ber­tretern wurden verschiedene Borschläge gemacht, um den besonderen beruflichen Bedürfnissen der Privatangestellten im Rahmen des Gesches Rechnung zu tragen. Die Bedenken der Unterneh= mer zum Aufbau der Betriebsräte gingen borwiegend dahin, daß durch die nach sem Entwurf möglichen, häufigen der nahe Die Bollstreckung des Todesurteils an Reviné hat auch Wedyfel in der Zusammensetzung der Betriebsräte eine dauernde wir uns dem Abgrunde befinden. So schreibt das Sam rruhe und Störung der Probuftion eintreten müsse, während burger Echo": wiederum der radikale Flügel der Arbeiter den höchsten Grad ven Betweglichkeit für die Wahl und Wsberufung der Betriebsrats­mitalleder forderte. Der Vertreter der Landwirtschaft äußerte grundsätzliche Bedenten, das Gesetz überhaupt auf sein Gewerbe auszudehnen.

Es foll von vornherein aleich ein Einwand enteräftet werden, der uns hier vielleicht entgegengehalten werden Bönnte, daß nämlich durch das sogenannte 1 e beraanas gefeß bom 4. März 1919 sämtliche vorrevolutionären Gesetze und Berordnungen des Reichs in Kraft blieben, und daß daber auch alle Geseke   über Militärftrafrecht und

Militärstrafprozeßrecht Geltung behielten und Demnach auf

bas Freiwilligenbeer Anwendung fänden.

Es ist allerdings richtia. daß das Uebergangsaefet die Beitergeltuna aller Geseke   und Verordnungen des Meiches  damit alle auch die Fortdauer des alten Militärrechts, be stimmt bat. Aber dieses Uebergangsneies ist et 7. Stära. dem Lage feiner Berkündiguna, in Kraft getreten. An diefem Lage bestand aber auch noch die allgemeinen Dienst pflicht. Für die auf Grund dieser Dienstpflicht Heeresdienst Teistenden Soldaten aalten die alten Militäraeiete alfa meiter. Erst mit dem 12. März 1919 jedoch, dem Lage, an welchem das Gejet für die Bildung einer vorläufigen Reichs. wehr und die Ausführungsverordnung des Reichspräsidenten herau in Kraft traten, wurde die Dienstpflicht abgeschafft. mit der Abfchaffung der Dienstpflicht am 12. März fiel dann von felber auch das alte Militärrecht.

mein Telegramm zu spät. Soffmann."

Stimmen der rechtssozialistischen Presse.

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„ Die in ihrem Saß rasend gewordene Befehlshaberschaft des neu deutschen   Militarismus war es, die bet sozialistischn Regierung berbot, Seminé an begnabi gen. Go weit sind wir also schon gekommen. Und da gibt es noch Beichtgläubige in unseren Reihen, die an dem Bebens­der Reaktion zweifeln. In München  wiederholt sich in etwas anderer Form dasselbe Spiel, das auch im Berliner   Edenhotel gespielt wird, und Hoffmann und Roste sehen dem Spiele zu und begreifen es nicht. Ein Jammer ohne gleichen. Es ght mit Miefeuschritten dem Ende at wenn das Proletariat nicht nach einmal die Würfel im Becher rührt. Die neueste rise der deutschen   Revolution ift durch den Tod Lewinés befahleunigt werden. Wir flied die Exekution ber bentsoen

ten, daß es bald um Freiheit gehen wird."

willen Auch über die Befugnisse der Betriebsräte ist eine Alärung noch nicht geschaffen. Der Begriff des„ Mitwirkens" wird einstweilen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch recht verfdieben ausgelegt. Die„ foeien" ngebeten verlangen in aften Fällen eine entscheidende Mitwirtung. Eine besonders tiefe Muft zeigte sich bei der Beuatung über den wirtschaft­lichen Aufgabenfrets. Die Unternehmer glauben die Berantwortung für die Produktion nicht tragen zu tönnen, wenn ihre Entschließungsfreiheit in der Betriebsleitung beengt Es kann also das obiae Ergebnis, wonach für das nene würde. Sie wünschen daher, daß das Mitbestimmungsrecht in Sentiane Freiwilligenbeer das alte militärische Sonderrecht der Hauptsache nur auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse Andere rechtssozialistische Blätter begnilgen fich aber midt gilt, nicht erschüttert werden. Dak ferner für die ausgedehnt wird. nicht ur­sprünglichen Freiwilligenformationen das alte Militärrecht arbeitsgemeinschaft freier Ungestelbenserbände, daß dem suchen die politischen Konsequenzen aus ibr Dagegen verlangten die Vertreter der nicht nur mit der Verurteilung dieser Tat, sondern fie rechtlich Anivenduna finden durfte, da diese Formationen ja Westleitung und eine Kontrolle der gesamten Betriebsführung wenn die sozialdemokratische Fraktion des bayerischen überhaupt niemals, auch vor dem Reichswehrgeleb nicht, Betriebsrat eine gleichberechtigte Mitwirkung in der ziehen. Die Frankfurter   Volks ft im me" fhreibt, Juftigrat Wertbauer in der Nr. 233 ber Freiheit" baren Ginflatßnahme der Betriebsräte auf die Produktion selbst sozialdemokratischen Mitglieder der bayerischen   Regierung nom 15. Mai 1919 hingewiesen. Die Militärgerichtsbarkeit wurde von den übrigen Vertretern der Angestellten und Arbeiter andere treten, die als Sozialdemokraten handeln, jo m braucht also gar nicht erst wie gefordert wird, aufgehoben nicht unterstüßt. au werden: fie gilt gar nicht mehr.

Also auch aus diesem Bericht einer bürgerlichen Rorre. Das Ergebnis bicier Husführungen ist, daß alle Urteile, spondena aeht berbor, daß die Generalfommiiiion die militärische Gerichte über Angehörine des Freiwilligen- der Gewerkschaften fich gegen die Forderung der freien heeres nefällt haben, daß alle Entscheidungen der Kriegs- Angestelltenberbände auf Erweiterung des Mitbestimmungs gerichte, daß alle Anwendungen des Militärftrafrechts recht rechts ausgesprochen hat. and gefeblos erfolgt sind.

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der Parteitag für die nötige Abhilfe sorgen. Und in

einer späteren Nummer schreibt dasselbe Blatt:

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„ Die Gm pötung über das Münchener   Todesurteil und feine Vollsivedung ist in der Arbeitertiasse a Ilgemein. fozialdemokratischen Minister in Bayern   müffen zurüd tr ten, weil sie anders gehandelt haben, als von ihnen unbe dinat verlangt werden mußte. Ihr Berhalten grenzt hart en