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Darauf schließt die Generaldiskussion mit einer persönlichen Be- werden.( Bewegung.) Ich gebe diese Erklärung ab, weil ich der merkung des Abg. Jacobsfötter. Annahme, die gelegentlich verbreitet wurde, entgegentreten darf und In der Spezialdiskussion liegen zu den§§ 81a und 81b, welche will, als wäre auch nur ein Theil unserer Partei für eine Aenderung 234. Sigung vom 22. Juni 1897, 1 Uhr. den Innungen das Recht geben, Schiedsgerichte einzurichten, An- des Gesetzes im Sinne der Anträge, wie sie hier in Aussicht gestellt Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Brefeld. träge der Freifinnigen vor, welche die Einrichtung von Jnnungs- find, oder im Sinne der ursprünglichen Regierungsvorlage zu haben. Eingegangen ist die Verordnung, betr. die Ausdehnung Schiedsgerichten da ausschließen, wo gewerbliche Schiedsgerichte Ich gebe die Erklärung auch darum ab, weil wir die Verant ber Arbeiter Schuhvorschriften auf die kon bereits bestehen. wortung ablehnen wollen für eine Verlängerung dieser Session, die fettionsarbeiter. Abg. Fischbeck( frs. Vp.) vertheidigt diesen Antrag damit, daß nur auf einer durchaus irrigen Vorausseßung beruhen würde.( LebAuf der Tagesordnung steht die dritte Berathung der Hand.man die gegenwärtig vorhandenen Schiedsgerichte, die sich durchaus hafter Beifall bei den Nationalliberalen.) wertervorlage. bewährt haben, in ihrem Bestande schüßen müsse. Die gewerblichen Abg. Richter( frs. Vp.): Ich halte es für unzulässig, eine Abg. Richter( frs.): Wir befinden uns in einer eigenthümlichen Schiedsgerichte haben die Streitigkeiten der Arbeiter mit ihren erfassungsänderung vorzunehmen, ohne daß sie im Lage. Das Gefeß wird auf Herrn v. Bötticher zurückgeführt, der Arbeitgebern mit größter Schnelligkeit erledigt. Die Zahl der Streit Geses ausdrücklich angeführt wird. Man hat sich auf die jetzt beseitigt werden soll. Es würde sehr bedauerlich sein, wenn fälle aber, die vor den Junungs Schiedsgerichten zum Austrage Norddeutsche Bundesverfaffung berufen, welche angenommen sei ohne dieses gerade das letzte Gefeß sein sollte, welches von ihm nach tommen, ist eine so geringe, daß die Entscheidung sich verzögern Aenderung der preußischen Verfassung. Damals handelte es sich um 17 jähriger Amtsführung zum Abschluß gebracht wird. Sonst ist es wird, bis es sich lohnt, eine Sigung des Schiedsgerichts abzuhalten. eine neue Verfassung für ein höheres staatsrechtliches Gebilde, tonstitutioneller Brauch, daß man bei Veränderungen in der Regie- Die Beifizer bei den gewerblichen Schiedsgerichten haben dessen fernere Gesetzgebung auch ohne Zustimmung des Land rung die Parlamente vertagt. 1886 Schulgesetz von ift Es handelt sich allerdings hier um einen weiteren Blick als diejenigen der Innungsgerichte, die tages erfolgt. eine Vorlage des Bundesraths, aber es ist doch eigenartig, wenn nicht das Vertrauen der Arbeiter genießen werden, weil der Vor- drücklich festgestellt, daß dadurch die Verfassung abgeändert wird. derjenige Minister verschwindet, welcher in erster Linie berufen ist, sigende tein Unbetheiligter, sondern ein Arbeitgeber sein wird. Es wird auf die Verfassung ein besonderer Eid geleistet; schon des die Vorlage auszuführen und über ihre zukünftige Ausführung Preußischer Handelsminister Brefeld: Die Bestimmungen, halb müßte man flar stellen und formuliren, worauf sich die Beeidis Erklärungen abzugeben. Die Nationalliberalen haben früher erklärt, welche der Vorredner bemängelt hat, bilden keine Verschlechterung gung bezieht. Verfassungsänderungen find an erschwerende Bedaß sie die Vorlage nicht annehmen könnten, wenn sie den Reim zu obliga: der bestehenden Gesetzgebung, sondern finden sich bereits in dem bedingungen gebunden. Wenn nicht festgestellt ist, was in der Vers torischen Innungen enthalte. Aber jetzt will die nationalliberale Partei stehenden Gesez, welches die Zuständigkeit der Gewerbegerichte aus faffung steht, so weiß man nicht, welche Dinge in der erschweren für die Vorlage stimmen, weil darin die Handwerkskammern enthalten schließt, wo Jnnungs- Schiedsgerichte bestehen. Hier eine Aenderung den Form geändert werden müssen. Jm Reichstage haben find. Es wäre nichts falscher, als deshalb die Borlage annehmen, welche herbeizuführen, würde über den Rahmen des vorliegenden Gesetzes wir, trotzdem fein Verfassungseid besteht, Aenderungen in weitem Umfange die Zwangsinnungen begünstigt und bei den hinausgehen. Wenn die Zahl der Streitigkeiten, welche den Innungs- eines betreffenden Gesetzes ausdrücklich bezeichnet. In der bezeichnet. Handwerkern dunkle Jalusionen erweckt, deren Erfüllung nicht ge- Schiedsgerichten zufallen wird, sehr gering ist, dann werden ersten Berathung haben wir diese Aenderungen nicht vorgebracht, sichert ist. die gewerblichen Schiedsgerichte ja nicht benachtheiligt.( Sehr weil wir auf die Verwerfung der ganzen Vorlage seitens der Staatssekretär v. Bötticher: Wie mir berichtet wird, hat der richtig! rechts, Widerspruchlinks.) Je geringer die Zahl Konservativen hofften. Wir als Gegner der Vorlage waren auch Vorredner ein Bedenken gegen die Vorlage aus den Gerüchten der Streitfälle fein wird, desto schneller werden fie von nicht berufen, Berbesserungen vorzunehmen. Wir haben aber die ableiten zu follen geglaubt, die durch die Preffe gehen. Ich den Innungs Schiedsgerichten erledigt werden können. Die Verpflichtung, heute Verwahrung einzulegen. Die Erklärung tann ihn beruhigen. Ich habe mein Abschiedsgesuch Abschiedsgesuch bis Handwerker legen Werth darauf, daß die Streitfälle von den des Herrn Hobrecht habe ich aufrichtig bedauert. Seine Freunde sind jetzt noch nicht eingereicht.( Heiterkeit.) Im übrigen kann nnungsgerichten entschieden werden.( Widerspruch links.) Genießt ausschlaggebend dafür, ob das Gesez angenommen wird oder nicht. ich staatsrechtlich feststellen, daß nicht von einem einzelnen das Junungs- Schiedsgericht nicht das Vertrauen der Arbeiter, so Ich möchte freundnachbarlichst aus allgemein menschlichen Rücksichten Minister die Ausführung und Vertretung der Vorlage tönnen sie ja die Entscheidung der ordentlichen Gerichte anrufen. bitten, die Frage noch einmal in Untersuchung zu ziehen.( Heiterausgeht, sondern vom Bundesrath und seinen Mandataren. Abg. Gamp( Rp.): Die geringe Ausdehnung, welche die ge- feit rechts.) Wir sind hier seit November thätig. Der Hochsommer Die Vorlage bleibt eine Vorlage des Bundesraths. Die Scheide werblichen Schiedsgerichte gefunden haben, denn es sind nur ist die natürliche Schonzeit der Parlamentarier. Uns hier noch stunde hat noch nicht geschlagen, wenn sie auch vielleicht immer 284 vorhanden, beweist, daß die Gemeinden über die Thätigkeit der versammelt zu halten in dieser Zeit, grenzt beinahe an Grausamkeit näher rückt.( Heiterkeit.) Gerichte anderer Ansicht sind als der erste Redner. Alle Gemeinden,( Große Heiterfeit rechts), zumal politische Rücksichten eine solche Abg. Richter: Es handelt sich nicht blos um den jetzigen Zeit- welche solche Schiedsgerichte haben wollen, werden sie doch schon Thätigkeit hier garnicht verlangen. Es wird die Gefahr pnult, in welchem ein Abschiedsgesuch noch nicht vorliegt, sondern eingerichtet haben. Der Ausschuß der Vereinigung der Schieds: herbeigeführt, daß zuletzt der Gefeßentwurf in einer Form zur An um die Zukunft, wo der unpersönliche Bundesrath an die Stelle gerichte hat nur pro domo gesprochen, fein Urtheil verdient deshalb nahme gelangt, die auch Ihnen( den Nationalliberalen) nicht genehm eines persönlich verantwortlichen Ministers tritt. feine Beachtung. Daß die Innungs- Schiedsgerichte teine Beweis- ift, weil die Mehrheit schließlich nur von wenigen Stimmen abhängt. Staatssekretär v. Bötticher: Ich bestreite, daß eine Minister aufnahme haben stattfinden lassen, liegt daran, daß die Beisitzer Die Möglichkeit von Todes- und Erkrankungsfällen liegt mehr vor, trifis besteht.( Gelächter links.) Ich bin ja da und kann die Vor- selber Sachverständige sind, während bei den gewerblichen Schieds: als daß die Vorlage in der jetzigen Faffung vom Herrenhause und lage vertreten, so gut und so schlecht, wie es geht. gerichten erst Sachverständige berufen werden müssen. Die geringe von der Regierung angenommen wird. Wenn die Vorlage im HochAbg. Vielhaben( Reform- B.) nahm unter großer Unruhe des Bahl der Streitfälle vor den Innungs- Schiedsgerichten beweist, daß sommer aus dem Herrenhause in abgeänderter Form zurückkommt, so Hauses das Wort und verweist auf die Beschlüsse der früheren die Handwerker und deren Gesellen Streitigkeiten auf gütlichem würde damit nur neues Del ins Feuer gegossen und das Volk Handwerkertage, die sich entschieden für die obligatorischen Zwangs- Wege beizulegen verstehen. beunruhigt werden. Welches ist denn die Stellung der Regierung innungen ausgesprochen hätten.( Während dieser Rede tritt der Abg. Schmidt- Berlin( Soz.): Der gegenwärtige Rechtszustand zur Sache? Es soll ja gestern Staats- Ministerialfizung gehalten Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe in den Saal und nimmt am wird allerdings nicht geändert, dagegen wird das Gebiet der Recht- sein, um dazu Stellung zu nehmen. Die Regierung follte Bundesrathstische Play.) Die Innungen werden nur mit neuen sprechung ein anderes und dagegen wenden wir uns. Von den eine Erklärung abgeben, ob sie die Sizung schließen oder Pflichten belastet, bekommen aber keine Rechte. In dem Gesellen- 68 Berliner Innungen haben 25 keine Schiedsgerichte, 2 ein die Vorlage zurückziehen will. Wie will die Regierung ausschuß werden natürlich die Sozialdemokraten die Oberhand eigenes und 41 Berliner Innungen haben ein gemeinsames im Herrenhause sich verhalten? Will sie die Beschlüsse des haben. Redner spricht sein Bedauern darüber aus, daß die preußische Schiedsgericht. Wie foll der Arbeiter wiffen, ob Abgeordnetenhauses Abgeordnetenhauses vertreten? Reicht die Autorität der Vorlage im Bundesrathe nicht genügend an welches Regierung aus, um vertreten sei, daß sein Meister auch Innungsmitglied ist und das Herrenhaus zu bestimmen? namentlich der Staatssekretär v. Bötticher sich derselben nicht an Schiedsgericht er sich zu wenden hat? Die Durchführung ist denn überhaupt heute Regierung?( Heitergenommen habe. Redner verweist auf die vertraulichen Ver- feiner Rechtsanfprüche begegnet also ungeheuren Schwierigkeiten. feit.) Es ist ja notorisch, daß sich Aenderungen in der Regierung handlungen, die im Reichsamt des Innern stattgefunden haben, Dem Arbeiter liegt daran, daß Streitigkeiten aus dem gewerblichen vorbereiten, daß der Finansminister seine Kur deshalb hat unter und empfiehlt schließlich die Ablehnung der durchaus unzureichenden Verhältniß möglichst schnell entschieden werden. Was nüßt es ihm, brechen müssen. Die Aenderungen sind aber noch nicht zum Ab Vorlage. wenn er erst nach einem halben Jahre zu seinem Rechte schluß gekommen. Gestern hat die Norddeutsche" den Reichs. Staatssekretär v. Bötticher: Der Vorredner hat die alte fommt? Lieber verzichtet er darauf, ein solches Rechtsmittel tangler noch verwahrt dagegen, daß er sich von Herrn v. Miquel Legende vorgebracht, daß die preußische Regierung bei der Berathung in Anspruch zu nehmen. Dazu kommt, daß bei den Innungsauf bas Altentheil feßen lassen wolle. Jm Reichstag ber Borlage im Bundesrathe nicht ausreichend vertreten gewesen set, Schiedsgerichten der Vorsitzende sehr oft ein Innungsmeister hat Herr v. Bötticher die Bertheidigung der Vorlage über daß ich nicht daran theilgenommen habe, und daß ich mich gegenüber ist, die die Unternehmer entscheiden also in eigener Sache. nommen; er hat sein Bestes gethan, seine Vertheidigung stand dieser Vorlage als unverbesserlicher Manchestermann gerirt habe. Das ist ein Rechtszustand, der allen Grundfäßen einer vor jedenfalls thurmhoch über der Vertheidigung des Herrn v. d. Recke . Ich stelle fest, daß ich für die Vorlage gestimmt habe, daß ich der urtheitsfreien Rechtsprechung ins Gesicht schlägt, da kann von einer Und trotz dieser Vertheidigung soll Herr v. Bötticher seinen Abschied Blenarberathung im Bundesrathe beigewohnt habe, daß ich bei der unparteiischen Rechtsprechung nicht die Rede sein; deshalb haben nehmen! Wer ist die Regierung? Der tommende Mann? Der Ausschußberathung durch eine Reise verhindert war, daß aber die auch die Arbeiter absolut tein Vertrauen zu folchen Schieds- Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums soll Herr v. Miquel preußische Regierung doch ganz wirksam durch den preußischen gerichten. Gerade in Berlin hat man mit diesen Gerichten schlechte werden. Wie denkt er über die Vorlage? Von ihm kann man Handelsminister vertreten war. Auf die Einzelheiten der ver- Erfahrungen gemacht.( Redner zitirt solche Fälle.) Ich würde Sie auch fagen, wie von Wallenstein: Weiß doch niemand, traulichen Besprechungen im Reichsamt des Innern tann ich selbst- deshalb bitten, den Antrag Richter anzunehmen. woran der glaubt.( Große Heiterfeit.) In ernsthaften verständlich nicht eingehen. In Zukunft wird man fich diejenigen Herren Abg. Baffermann( natl.) erklärt sich für den freifinnigen Antonftitutionellen Verhältnissen würde die Regierung während etwas genauer ansehen, die man zu solchen vertraulichen Besprechungen trag. Bei den Gewerbe- Schiedsgerichten gebe es ein ordentliches solcher schwebenden Aenderungen in der Regierung das Parlament zuzieht.( Zuftimmung.) Verfahren, aber nicht bei den Jnnungsgerichten. vertagen. Aber davon ist keine Rede! Wir sollen die Augen davor Abg. Mehner( 3) wendet sich gegen die Beschlüsse der zweiten Abg. Stadthagen ( Soz.): Innungs- Schiedsgerichte und Ge- verschließen. Wir müßten eigentlich Herrn v. Miquel vorladen; Lesung, welche von den Kommissionsbeschlüssen in bedauerlicher Weise werbegerichte fann man mit einander gar nicht vergleichen. Sie denn man muß doch nicht blos Vertrauen haben zur Juni abweichen. Die einzige Errungenschaft der Kommissionsberathung, die haben ganz andere Funktionen. Die Gewerbegerichte find wirkliche Regierung, sondern auch zur Juli Regierung. Wie es Bestimmung des§ 129 über die Führung des Meistertitels u. f. w. Gerichte, die Innungs Schiedsgerichte sind nur eine Art polizei - im Herbst aussehen wird, weiß noch niemand.( Heiterkeit.) Biel1877 schließlich auch noch den Nationalliberalen preis- licher Vorentscheidung. hat das Bentrum durch den leicht fällt mit den Blättern im Herbst auch Herr v. d. Recke . gegeben, um das große schöne Werk nicht zu gefährden. Grafen Galen beantragt, daß Arbeitgeber und Nehmer, Unter folchen Verhältnissen sollte man Bedenken tragen, eine Ver Die Fabritarbeiter lernen fein Handwerk ordentlich; sie lernen die für die diese Gerichte eingeführt werden follten, aus faffungsänderung vorzunehmen. Herr v. b. Necke glaubt, behaupten nothwendigsten Handgriffe und wenn sie in ihrer Branche keine Be- dem freien Wahlrecht hervorgehen sollten, und jetzt nimmt zu können, daß die Meinung des Boltes auf seiner Seite stehe er ein! eine solche Stellung fchäftigung finden, dann find fie hilflos. Gegen diese Entwickelung es auf einmal Die Innungssprach von der Abrechnung des Voltes. Drei Wochen sind ins Land bedeuten eine fchreitet die Vorlage nicht ein und doch bezeichnet man sie als eine Schiedsgerichte Verhinderung ordent gegangen, und die Wahlen haben einen Zug nach lints gezeigt, so Förderung des Lehrlingswesens, wenn jemand Lehrlinge ausbilden lichen Gerichtsweges. Der einzelne Arbeiter darf nicht an die start, daß man gar keinen Freund des Vereinsgesetzes aufzustellen ge fann in einer handwerksmäßigen Beschäftigung, die er selbst nicht ordentlichen Gerichte gehen, bevor er nicht die Vorentscheidung an wagt hat. Sogar in nationalliberalen Versammlungen war man gelernt hat. Was werden die Handwerfer fammern an sich toften? gerufen hat, und das soll keine Verzögerung sein? Jeder Gang der Meinung, daß turzer Prozeß gemacht und jezt und werden nicht die Einzelregierungen die Kosten der Fachschulen zum Schiedsgericht ist eine Verzögerung der Geltendmachung der alles abgelehnt werden müsse. Machen Sie kurzen auf die Handwerkerkammern abwälgen?! Der jetzige Handelsminister Ansprüche der Arbeiter. Den Meistern liegt auch gar nicht so viel an Prozeß und lehnen Sie diesen Gesetzentwurf einstimmig ab. Herr Brefeld ist ja zu gutmüthig dazu. Aber wer bürgt dafür, daß diesen Gerichten. Eine Beweisaufnahme findet in den Schiedsgerichten gar Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): Die Bemerkungen des nicht wieder ein Autokrat, wie sein Borgänger, unterstützt von nicht statt, weil die Zengen gar nicht vereidigt werden können. Es Borredners geben mir Anlaß, von unserer Absicht, zu einem Fortbildungsschul- Fanatiker, wie Herrn Geheimrath Rüders, fehlt also an jedem Mittel zur Ermittelung der Wahrheit. Die schweigen, abzugeben und einiges au erwidern. Bezüglich zur Herrschaft kommt! Redner empfiehlt zum Schluß die Ablehnung Arbeiter haben ihrerseits nicht das Geld, namentlich in gering: der Berfassungsänderung schreibt die Verfassung nicht vor, der Vorlage. fügigen Dingen nicht, um die Kosten des ordentlichen Prozeß daß dazu ein besonderes Gesez nothwendig Abg. Jacobskötter( dk.) bedauert, daß der Abg. Bielhaben sich verfahrens tragen zu können. i ft. Dieser Weg ist zwar möglich, aber man tann nicht an den Kommissionsverhandlungen betheiligt und dort beffere auch über das betreffende Gefeß, welches die Aenderung enthält, in Vorschläge gemacht habe. In den Handwerkerkammern wird der gesunde der vorgeschriebenen Form abstimmen. Die Verwahrung des Herrn Sinn, der in den Jnnungen vorhanden ist, zum Ausdruck kommen; Richter war also eine ungerechtfertigte. Auf die Methode, wie dabei kann der Gesellenausschuß, auch wenn er Sozialdemokraten Herr Richter die Dinge behandelt, kann ich nicht eingehen; fie enthält, nicht schaden. Bedauerlich sei es, daß Herr Vielhaben den liegt darin, daß man bei ihm nicht weiß, ob er mehr schon öffentlich widerlegten Klatsch über die vertrauliche Konferenz Journalist oder mehr Parlamentarier ift.( Sehr richtig! rechts.) auf der Tribüne wiederholt hat; alles was darin über ihn, den Als Leitartikelschreiber hat er ganz richtig gehandelt; er reist zur Redner, gesagt sei, sei erfunden und erlogen. Der Zentralvorstand unverändert genehmigt. Antwort, und dann hat er als Journalist Stoff. ( Sehr richtig! der Jnnungsverbände in Verbindung mit dem Vorstande des Handrechts. Gelächter links.) Wenn wir auch noch größere Entschiedens werker- Bundes bittet die Reichstags- Mitglieder, trok mancher Ver- 1 Uhr vertagt. heit bei der Regierung wünschen, so erblicken wir doch in dieser schlechterung für die Vorlage zu stimmen. Dieses Urtheil ist viel Vorlage den Anfang einer energischen befferen wichtiger als das Urtheil des Herrn Vielhaben und auch des Politit, die hoffentlich nachhaltig sein wird. Gegenüber dem Herrn Meßner, der sich bedauerlicher Weise so abfällig aber in Lobe auf die Rede des Herrn v. Bötticher erinnere ich die Herren übertriebener Art über die Vorlage ausgesprochen hat. aus dem Reichstage daran, wie verächtlich Herr Richter damals im Reichstage die Rede des Herrn v. Bötticher beurtheilt hat. Herr Auf der Tagesordnung steht die zweite Abstimmung über den Richter weiß die Sachen geschickt au gruppiren, er ist ein hoch Gefeßentwurf zur Ergänzung und Abänderung von begabter Mann, aber er ist doch immer blos ein Journalist. Bestimmungen über Versammlungen und Ver( Heiterkeit.) Ihm kann man fein politisches Gewicht beilegen. ein e. Dieselbe vollzieht sich in Form der dritten Lesungen, d. h. Hätten wir ein parlamentarisches Regiment, dann müßte das Parla mit General und Spezialdebatte. Anträge liegen nicht vor. ment verlagt werden. Aber so weit sind wir in Preußen Gott sei In der Generaldiskussion erhält zuerst das Wort Dank noch nicht. Wir können die Minister vorladen, um eine Vors Abg. Hobrecht( natl.): Wir haben für das Gesetz in der Form, lage zu vertheidigen, aber wir können nicht einen bestimmten Minister Abg. Vielhaben( Reform P.) bestreitet, daß die jetzt vor in der es aus der Kommissionsberathung hervorgegangen ist, das vorfordern. Auf die politischen Kombinationen fann ich mich geschlagenen Innungen den Handwerkern wirthschaftlich helfen tönnen. vorige Mal geftimmt, trotz des von dem Grafen Limburg- Stirum nicht einlassen. Die Ernennung von Ministern ist eine Prärogative Die deutsch soziale Reformpartei sei in der Kommission garnicht namens der konservativen Partei an die Annahme geknüpften Bor: der Krone; wir haben die Minister zu akzeptiren. Bezüglich der vertreten gewesen, hätte also auch keine Anträge ftellen tönnen. behalts; wir haben dafür geftimmt, weil wir das Gefeß in dieser Vorlage haben wir unsere Erklärungen abgegeben. Wir wünschen, Prof. Hize hat einmal ein Buch geschrieben über die Handwerker- Form für eine nübliche Korrektur unseres Vereinsrecht halten und daß die Vorlage an das Herrenhaus geht und dort geändert wird, frage. Er hat sogar vorgeschlagen, zum Schuße der Handwerker auch der Meinung sind, daß die Regierung und die konservative weil diese Vorlage, wie fie hier vorliegt, uns nicht gefällt, und die Fabriken zu expropriiren. Sehen Sie ihm das heute noch an? Partei im Herrenhause recht thäten, es unverändert anzunehmen. weil wir sicher find, daß sie nicht Gesez wird.( Hört! links.) ( Heiterkeit.) Heute giebt man das Handwerk verloren und betrachtet wir werden, da sich nichts geändert hat, in gleicher Weise Abg. Rickert( frs. Vg.): Danach wird also hier mit Hilfe der heute ftimmen. die Fabritarbeiter als die aufgehende Sonne! Da muß den letzteren a uch bin Ich aber von meinen Nationalliberalen eine Vorlage zur Annahme gebracht, für welche doch der Muth ganz gewaltig wachsen. politischen Freunden zu der Erklärung ausdrücklich er eine Mehrheit des Hauses garnicht vorhanden ist. In das Gesetz Abg. Mehner( 3.) bleibt dabei, daß er auf demselben Boden mächtigt, daß wir dieser Fassung des Ge= muß eine Bestimmung aufgenommen werden, durch die der flehe, auf dem das Zentrum und auch der Abg. Hize früher eben- feges festhalten und jede etwaige 3umutbung Wortlaut der Verfassungsänderung festgestellt weiteren Wenberung unseres Bersamm wird, die einfache doppelte Abstimmung genügt nicht. Es soll falls gestanden haben, und daß er daher die Vorlage ablehnen einer atüsse. Iungs und Vereinsrechts einstimmig ablehnen sich nichts geändert haben! Haben die Nationalliberalen teine
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Abg. Hitze( 3.) wendet sich gegen den Vorwurf, daß das Zentrum als Regierungspartei auftrete. Eine Regierungspartei feien wohl eher die Antisemiten, welche für die Marineforderungen und für die Militärvorlage gestimmt hätten. Für die Zwangsinnungen ist das Zentrum immer noch, aber es ist im Augenblick nicht möglich, etwas zu erreichen über diese Vorlage hinaus. Deshalb wird das Zentrum in seiner Mehrheit für die Vorlage eintreten. Ein Schlußantrag wird abgefehnt.
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Abg. Hike( 3): Es handelt sich nur darum, das bestehende Recht der Innungen zur Einrichtung von Schiedsgerichten feftauhalten. Eine Mißachtung der Gewerbegerichte liegt barin nicht. Der freifinnige Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freifinnigen und Nationalliberalen, mit Ausnahme der Abgg. v. Heyl, Brünings und Graf Oriola und des Abg. Schmitt. Mainz ( 3.) abgelehnt, und die Beschlüsse der zweiten Lesung werden Um 51/2 Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch
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