Rebotution des ganzen Volkes( Vachen redits.) Jede Diktatur fet gegen den stonegen gerne geeteret bat. Die Ehrenhaftigkeit

reußische Landesversammlung. ist Gewalt, Verneinung bes Mechts. Wer sie prebigt hat auch das des Weinifters Heine ist über allen Deifel erhaben.( Beifall.

36. Sigung, Freitag, den 27. Juni.

Recht verloren, Forderungen an die Sedytspflege zu sietben.( Leb- Buruf des Abp. delph hoffman: Das fann jeder sagen!) hafter Beifall.) Die Etattberatung wird hierauf abgebrochen. Justizminister am Behnhoff erklärte die Bedenken des Nedners Finanzminifier 21, Sübcfum: Der Mog. Dr. Rosenfeld hat über die Referendare für gerechtfertigt und sagt ferner die Refoom fich, wie mir mitgeteilt worden ist, in heftigen Worten gegen den Erlaß des Neichsweha ministers über die streitenden Arbeiter und des Disciplinarrechts zu Beamten m den Gifenbeinbetrieben ausgesprochen. Und dabei die Wendung gebrauda, nicht von Recht und Gerechtigkeit dürfte man sprechen, so lange solche Erlasse gemacht werden. Ich fonnte selbst nicht anwesend sein, weil ich an den Verbandlungen mit ben Organisationen der Eisenbahnbeamten und Arbeiter teilnehmen mußte, die, wie ich eren sai meiner Freude mitteilen kann, ein­mütig das planlose und undissiplinierte Berhalten der Arbeiter und Beamten verurteilt und mit flaren Worten aufgefordert flärung in der Seele veranlassen werden.( Lebhafter Beifall.) Mit seinen Ausführungen gegen den Erlaß stehen Herr Dr. Rosen­feld und seine engeren Freunde in diesem Hause allein.( Unruhe bei den 11. Sos.)

Un% 6 Uhr beschließt dus Haus auf Vorschlag des Präsidenten Reinert Bertagung. Der Präsident beraumi die nächte Sigung auf Dens ag an. Darauf erhält er von einem Abgeordneten die Mitteilung, daß der Ministerpräsident noch einer tlärung abg geben wolle. Ministerpräsident Hirsch be­findet sich aber nicht im Hause. Auch der Justisminister fann micht angeben, wann der Ministerpräsident erscheinen mab. Präsident Leinert: Dann müssen wir eben weider tagen!

bg. Daffimer( D. Nat.) stellt eine kine Anfrage über die Minister Säulich will auf die Volkshochschulen im Rahmen ficinen Anfrage nicht ausfüh lich eingeben, sondern stellt feft. daß die Bewegung der Förderung durch die Staatsregie Es folgt die Beratung eines gentrumsantrages über die Ent. für die Gemeinden und die Einwohner in den besetzten Abg. Shilling  ( 3.) erstattet Bericht über die Beratung dieses, Begenstandes im Stonistaushaltsausschuß und begründet den Intrag des fusschusses: die Staatsregierung zu ersuchen, bei der( Unruhe und Widerspruch.) Der Präsident erteilt unter allge- haben, zur Arbeit zurückzukehren, und darüber auch gründliche Auf­eldareglerung dahin zu wirken, daß av die in Betracht kommen meiner Unruhe dem nächsten Reener das Wort.

ing fidyer fein fann.

hab

gung

Beble ben.

en Gemeinden umb.güglich angemessene Vorschüsse gezahlt

Berb T.

Abg. Se( 3) begründet einen Antrag, in dem die Staats­gierung ersucht wi d, die den Gemeinden des befehten Gebietes| r Verfügung gestellten Vorschüsse, die zur Dedung der aus der Befehung entstandenen Unfoñen dienen follen, mindestens auf den Betrag von 400 Millionen Mark zu erhöhen.

mer noch Abt ennungsbestrebungen im Westen im Gange. Herr Abg. Weber( Soz.): Gegenüber dem Nuf nach Einigkeit find Betten bat noch immer Fühlung mit Zentrumskreisen und hat| tine Bläne noch nicht ausgegeben.

it dem Paßzwang gegen die Bevölkerung der besetzten Gebiete

Abg. Bellert( 1. Soz.) teist auf die argen Chikanen hin, die

heübt werben.

Für die fleinsten lebertretungen würden jetzt

Bartelgenollen! Werdet Mitglied der Berlagsgeneenihalit„ Freiheit".

Wer kann zeichnen?

Die Megierung richtet von dieser Stelle aus, sicherlich im Gin­verständnis und unser Villigung der übergroßen Mehrheit dieses Sauses, an die Beamten und Arbeiter der Eisenbahnen die dringende Mahnung, ibrex Dienst, der Dienst am Vaterlande ist, nicht zu verlassen. sich nicht zu unbesonnenseiten hinreißen, fich nicht politisch misbrauchen zu lassen. Webhafter Beifall.) Die Beamten im besonderen werden dabei nicht außer acht lassen dürfen, daß sie sich durch bas Gintreien in einen Streif und durch Verharren in demselben eines

schweren Bergehens schuldig

nicht nur Geld-, sondern auch Haftstrafen verhängt; der Arbeiter,| Befängnis wandern, und verfiere dadurch seine Egiftenz. Es seien j Es sollte Ehrenpflicht aller Genossen sein, die für et über die Grenze hereintamen und irgendwelche Gegenstände Icon Bewohner der Rheinlande, die aus dem undefekten Gesie Entwicklung der Pariei und der„ Freiheit" forgen erüber zu fassen versuchten, einfach niedergeschossen worden. wollen, nicht nur selbst die Mitgliedschaft so rasch als so gründlich zerrüten wird, daß an eine Weiterleistung der für die Hinterbliebenen dieser Opser müsst das Reich ein möglich zu erwerben, sondern auch eifrige Propa- mehr zu denken sein wird.( Bebafes sört! Hör!! Große Unruhe ganda für den Beitritt zur Genossenschaft zu entfalten. bei den 1: Sos, Qurufe: Umwahrheit! Nüge!) In der josuersten Shinde unseres Lebens bas Amt zu verlassen, ist nicht Sitte Welche Beträge werden gezeichnet? preußilder Beamten gewesen und barf nicht te preußischer Beamten Meiben. Gift sicherlich nur eine Verirrung oder, Jeder Anteil lautet auf 20 211., doch ist die raten- was biel wahrscheinlicher ist, eine rreführung, daß ein raten- Teil ber Beamten seine Pflicht in dem Viage hat ver­Maße inweise weise Entrichtung in Beträgen von je& 2. geftattet. fennen tönnen, wie es ber Mall gewefen ist. Buruf des Abg. hat aber Jedes Mitglied kann bis zu 1000 2nteilen erwerben, Adolf offmann: Da habt or Euren Breitenbach wieder!) der Rebalicurter Rheinischen Bolizaci. boch hat es in der Generalversammlung troßdem nur Die von uns beschlossenen Magnahmen, die die Befriedigung auch der Organisationen der Arbeiter und Beamten bervorgerufen Sind dem Zentrum diese Vorgänge be- eine Stimme, genau wie das Mitglied, das nur einen haben, legen bem vreußischen Staate voraussichtlich eine finanzielle

Jedes Mitglied der 2. S. p. D. Fann die machen. Ich weise nicht nur darauf hin, das das Disciplinar gefes bie eigenwichtige Entfernung vom Dienst unter were Mitgliedschaft erwerben. Mechtsfolgen stellt, sondern namentlich und mit Nachdruck darauf, das eine länger andauernde Lamlegung unserer Verkehrseinrich­tungen durch einen Streit die Finangen bes Glaates so ficher und

theben.

Abg. Dr. Raffe( D. B.): Auch wir in Nassau   leiden außer Berkehrschwierigkeiten, Quarantaine. Die Industrie und der Handelsverkehr leiden nicht, minder unter den Einschränkungen des Gerichtsverfahrens und et Möglichkeit der Verteidigung. Sehr bedauerlicherweise tritt die tage Doren   jetzt wieder in den Vordergrund.

ing teilgenommen

annt?( Maife: Nein!) by. Dr Seß( Pentr.) weit entschieden jeden Matel zurüd, auf seine Parteifreunde geworfen werden sollte.

er

Noch weiteren Auseinandersetzungen werden der Antrag bes

Maathen@ haltsausschusses sowie die beiden Anträge Heß an

Pasmen.

Das Haus beginnt darauf ble

stveite Defung des Staatshaushaltspfens für 1919. Bräsident Brinert teilt mit, daß durch Vereinbarung im

atung jedes eingelnen peginfetals ein bestimmtes Beitmak bor  alteftenaufuß ein Beratungsplan entworfen und für die Be jehen worden set; sobald dieses überschritten werbe, toürden bentarem ftattfinden müfen.

Pur Beratung steht zunächst der Haushalt der Justizver-|

altun 8

Der

Staatsaushaltsausschus

schlägt Ent

2nteil besitzt.

Wo wird gezeichnet? Beitrittserklärungen für die Genoffen­schaft, sowie Zeichnungen auf Anteilscheine werden ent­gegengenommen:

lichungen vor, monach 1. frühere Zurüchebungen von Re513­anwälten bei der Grnennung au Notaren aus politischen und onfeffionellen Gründen wieder gutgemacht werden sollen, 2. die Rechtsanwälte allgemein nach zwanzig Diensthabren und gehn. ollen, 8. die Bugiebung von Arbeitern und von Frauen zu den ähriger Anfälligkeit am Amtasis au Notaren ernannt werden Schöffen und Geflavorenengerichten gefidert werden soll, 4. das!

Deloperungguftandegejeb dabin reformiert werden jo, da gegen ie Urte le der außerordentlichen Kriegsgerichte die Revision an

1. in der Verlagsgenoffenschaft Freiheit", Schiff bauerdam m 19  ,

Last von minbesters 500 Deiionen für bie nächsten drei Monate auf, und das ist das äußerste, was wir leisten fönnen. Während wir nach Erhöhunn ber bireften Seu rn und der Eisenbahntarife mit einem efigit von etwa 800 lionen Mart abschließen zu fönnen glaben, liegen heute die Dinge so, daß allein bie Staats. bahnen in diesem Jabre, wenn das atveite Halbjahr sich nicht gana resentlich vom erien zu feinen Gunsten unterscheidet, mit einem Fehlbetrag von 3800-4000 millionen Mark abschließen werden. Wir brauchen aber nicht zu verzweifeln, wenn unser Bolt wieber zur The Bomme uns bie alte Arbeitsfreudigkeit wiedergewinnt.

2. in allen filial- Speditionen der Frei- enn das aber nicht geschicht, dann werden die Eisenbahner ihren Frei- Bottagenoffen ben letzten Dienst erweisen können und sie zu den heit",

Sälen bringen, von wo sie nach anderen Bändern auswandern Gisenbahnminifter Defer: in Gifenbahnstreit würde zur äußeren Modabe die innere Bledabe brirpen, denn wenn das nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir verstehen de wirtschaf lichen 5. überall dort, wo Werbeplafate zum Bei- Beweggründe, aber daneben laufen uneingestanden und von den tritt in die Verlagsgenossenschaft Freiheit" aus- meisten Beteiligten nicht bemerkt, ängen.

3. in allen Bureaus der Unabhängigen Sozial- müssen. demokratischen Partei,

4. bei allen Bezirksführern, besonders an Eisenbahnwesen zusammenbricht, dann ist unsere Bolteernährung 3ahlabenden, und

Wie wird gezeichnet?

Der Beitritt geschieht durch Ausfüllen der

politische Triebfeb rn.

Die Gesamtforderungen der Eisenbahner belaufen sich auf eltva 4 Milliarden Mart. Der Fehlbe'rag der Eisenbahn würde sich in e'nem Jahre auf 7 Milliarden stellen. Ga ist ausgeschlossen, diese Beträge durch Steuern aufzubringen. Gine Taviserhöhung

Sier ist es erfreulicherweise gelurpen, zu einem Ueberein­Tommen an gelangen. Anderthalb Milliarben sollen aufgewendet

as Neidsgericht sowie das Wiederaufnahmeverfahren eingeführt 23 eitrittserflärung und Entrichtung einer ein- ist ebenfalls prattich ausgeschlossen. Gin, Antrag der Mog. Dr. Deerberg und Badide maligen Einschreibegebühr von 1 2., sowie des

nat.) wünscht die Erneming der Rotare fchon nach 15 Dienst. Betrages für die gezeichneten Anteilscheine( 20 211 herben, vont Meich, vom Saat und den Geme nden, um eine Eens

berben.

rn. Sierzu beantragt Abg. Dr. Friedberg( Dem.) ben Rujat, den Kriegsteilnehmern bie Beit, während deren sie ihrem Bebnis im Seeresdienste fern waren, doppelt anzurechnen.

Stettin  ( Dem.) beantragen, die Verleihung des Notariats am Besorolte innerhalb ber eingehen medfiammerbezirle fo tegeln, wie die einzelnen Anwaltskammern es vorschlagen.

和

40 217. usw.) oder der Ratenzahlung( 5, 10 oder 15 211.).

Wer mehr als einen Anteil zeichnet, muß ein weiteres formular ausfüllen, das die Zufschrift trägt: ,, Weitere 2nteilserklärung".

Was muß ich sonst wissen? Die Anteile werden mit 3 v. H. verzinst und sind

Fung ber Breise herbeiguführen, und stvar soll das zum ersten Mal schon in ber mede vom 6. bis 13. Jufi gefcheben.( Beifall.) Meie foll halt 3. mar 1,75 M. bas Bhund fosten, Gülsenfrüchte statt 2 2. nur 1.85., bas Bugabe mebl statt 2.20 m. nur 80 Sig., bas ausländische geisch statt 11. nur 5 M., Sped statt 8 M. uur 4.. Bartoffeln skatt 35 bis 36 1. nur 12 f. das Pfund, die neuen Bartoffeln 14 f. Der Erfolg dieser Maß­nahmen ist, daß die Ausgaben für die Familie sich in der Woche beträchtlich verringern werden.( De fall.) Es ist eine grobaügige Maßgel, die erhebliche Rosten macht, aber wir sind der Ueber­zeugung, daß man biefe Best n für die nächsten drei Monate auf. erzeichen fann.( Sebhafter Beifall.)

Bon ben bocortneten i bide( Dnat.) amb Genossen liegt der Intrag vor, bei der Reichsrepicrung dahin zu wirken, daß bis zu anderweitiger gefeblicher Stegelung das Begnadigang3. lecht des Tröners der Staatsgewalt in Brenton durch die mit einjähriger Frist fündbar. Beichsgewalt nicht angefaltet wird, und daß die Regierung das Redt ber mne ft ie nur inter Buftimmung der Landesverrelbelt" angelegten Gelder sind eine nach jeder Rich- 5ringen ntuk weil man bamit eine Gefunding und Bufriedenheit ammlung auszuüben befugt ist. gt, den Tell be­

Die in Anteilscheinen der Verlagsgenossenschaft

Sie dienen

Daneben toird von der Arbeiterschaft noch die Demokratifie ( eigene ie ma bat bi Megierung abgelehnt. Das gesbah in erer Pinie in Müicht auf ten Blan, daß der Eisenbahnbetrieb watung ein Valfeunternehmen ist. Weiter wurde gesagt ,: Wer Befibt hat die and an der Gurgel des Staates.

Malich des Begnadigungsrechtes abzulehnen. Die Abgeordneten nicht zur Bestreitung lanfender Ausgaben, sondern zur gung der Betriebe verlangt. Die Einführung des Räte Gesebentwife gebracht, der bestimmt, fotveit tas Bennadi Druckerei usw.) und der ständigen Dergrößerung refos in si Berwaltung durch die frbeiter übergeführt werden ungsrecht dem preußischen Staate zusteht, fibt es die laats­tegieg felbft cber durch die von ihr beauftragten Orgone mit und 21 usgestaltung des Blattes.

tinea

der Makgabe aus, bah Amnestien eines Landesgefehes bedürfen.

Deshalb, Parteigenossen, an die für maffenhaften

gingen, in denen als Ziel des Streits

ning, das Savernericht des Strafprozesses in die Hauptvertritt und Zeichnung von 21nteilscheinen!( Lebhafte Bewegung.) s lam Hinau, daß Flugblätter hinaus

landlung zu legen.

Die Soften des gangen Strafverfahrens

birden durch Beachtung dieses in Bergeffenbeit geratenen Brundjates ganz wesentlid vermindert werden.

her

Suitiquinister am Schuboff bezeichnet die Bebung der Lage

u will nach Möglichkeit auch den übrigen Beamtenwünschen

efforen als eine Hauptaufgabe des ftigminifteriuma

her

Abg. Nosenfeld( U. Sog.): Es wird mir schwer über die Rechtspflege in einem Augenblick zu sprechen, in bem übeck in jo

acht.) Der Grieg testes gegen ben Streif i cine Brewfeiten.

bie Diktatur bes Broletariats urbe.

Der

Bingze r fiet abrlish entfeftoffen. des Meichsgeleb über die Be­trieräte auch für die Staatelienhom burdgusehen. Die Ar seitervertreter haben ausgefprechen, daß fie die Saltung der Ne Med mang tronen. gierung wereben und billigen und ben ausgebrekenen Streit jo ( Teg.): Bir hoffen, daß sie Erfolg instimmig oder mit großer Mehrheit angenommen worden und dauernde große Unruhe, in der ein greher Teil der Mebe unter baben toerden.( b5after Beifall.) dürfen, fotveit sie das Gefängniswesen betreffen, mohl auch im Baufe auf allgemeine Zustimmung rechnen. Den Busazanträgen( nhaltender Widerspruch.) Es ist eine raffriptione e tie Bewilligung ber go berungen glatt erschlagen worden. Wenn uf Ergänzung der Bestimmungen über Gefängnisbüchereien und die Ernennung von Notaren werden wir zustimmen. Wir zu verhaftenber, bie wökig xfulbig fas. Bir sind in ihrem De man auch die Setlage ber Eisenbahnarbeiter zugeben muß, so muß begrüßen die neue Verordnung über die Handhabung des libe.( Bewegung.) Sie beginnt mit den Namen: Boase, Rosenf, man doch auch die Wahrheit ausprchen, daß fie während der Begnadigungsrechtes und die Ergänzung der Gefängnis. Goffmann.( Große Heiterfeit. Rufe: Glauben wir Ihnen nicht. legten Monate micht am schlechtesten dagestanden haben. tate durch Zuziehung von Arbeitern. Das Amendement Lüdice, Landesversammlung vorzubebalten, lebnen wir ab. Es ist sehr( Banpanhaltender lärmender Widerspruch afe: Leider frei in, beträgt wöchentlich für eine fünfföpfige Familie 140 Mart. Das Shurm auf die Gerichtsgebäude und das Verbrennen der aratteristisch. daß bei allen Unruhen, die wir jetzt erleben, ein gesprochen!) Strafaften erfolgt. Freilich find gerade an diesen neuesten geichen ertönt. Es ist so unmöglich, weiter zu verhandeln. Musichreitungen in erheblichem Umfange ausgesprochene Ver- Redner ist fast nicht zu verstehen. Ich bitte Sie, Ihre Pläge ein- Gründlichkeit und mit einem außerordentlichen fittlichen Ernst laffen, hätten z. B. in Hamburg   das Juftiagebäude nicht geftürmt,| brecher beteiligt, aber die Voltsmassen, die sich von jenen führen zunehmen. benn nicht eine so allgemeine Abneigung ein so weitgehendes Ledebourprozesses fort Als der Redner dem Minister Seine Un erfüllung, die fie immer ausgezeichnet hat, auch in dieser schwer Mistrauen nicht nur den Militär-, sondern auch den Zivilstraf- wahrheiten vorwirft, erteilt ihm Präsident Beinert einen Orb sten Shunde betätigen werben. Berichten gegenüber bestände.

Der

Ein Beispiel für die durch die Eisenwohner erberungen betwirfte Abbau der Bebens­mangeinde Nechtspflege ist vor allem auch der Proses Bebebour. mittelpreise, ber hen Arbeitern ja jammer die Hauptfore getoefen ift eine ganz betracht dhe Erleichterung. og Frenzel( Dem.): Wer den Verhandlungen beigewohnt Der bat, weiß, daß die Staatsregierung mit größter Sorgfalt und an die Prüfung der Forderungen bemangetreten ist. Wir ber Abg. Rosenfels fährt mit einer ausführlichen Schilderung des tranen darauf, soß bie Gisenbahner ihre glänzende Pflicht

Präsident Leinert: Ice   bitte um Muhe, wenn das scen­

nungsruf. Wir begrüßen die Absicht des Justisministers, die Be­

bg. Garnich( D. Vp.) fogt für die Einführung der Demo­Freisprechung edebours, der rechtigung des Belagerungsgufiones an den Orten, in benen er fratifierung in der Eisenbahnverwaltung ernsthafte Mitarbeit zu. Wg. Beni Soffmann( U. Sog.): Diese Zusicherung kommt tigen schönen Worten über den Versailler Frieden ausgesprocben müssen verschavinden, die bisher ergangenen Urteile nachgeprüft gu pilt. in ber Bellversammlung der Berliner   Arbeiterräte mit träf- besteht, zu untersuchen. Die außerordentiden Kriegsgerichte Wenn die Kriegsgerichte im ugenblid nicht abgeidift Minister Defer denkt der großen Mehrheit des Goufes für Sabe, Echon im Reichstage hat er entschloffen die polnischen werden. Die im werden fönnen, muß man sie wenigstene umormieren deshalb ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der Regierung und spricht sprüche auf Westpreußen   und Danzig   abgelelmt. Bebebour Prozeß behauptete Theorie, als ob nun nach der Stevo halten wir unsern Antrag auf Einführung der Berufung aufrecht. auch den Organisationen der Arbeiter und Beamten seinen Justizminister Dr. Am Seknisff: Ich muß Widerspruch er- Dank aus.

lution ein jeder das Recht auf Revolution hätte, lehnen wic

gana entschieben ah. Die Revolution des 9. November war eine heben gegen den bedauerlichen Angriff, welchen der Abg Dr. Rosen­

Gin Schlußantrag wird angenommen,