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czwungene Zugeständnisse.

Heine auf der Anklagebant.

gangsgesetz bom 4 rs 1019, nad) welchem alle borrevolu- dings ihr wirdelofes Getvinsel vor dem Auslande nichts, tionären Gesetze in Araft bleiben, auch die Weitergeftung aller, aber auch dem Blindesten im Lande wird jetzt sichtbar sein, nicht ausdrücklich aufgehobenen Bestimmungen der alten was man von den Mamelucken Wilhelms Hohenzollern zu Seit Beginn der Einfuhr ausländischer Lebensmittel ist deutschen Verfassung statuiert habe. Die unrichtigkeit dieser An- erwarten bat. die das Glend des Boffes für ihre eigen­fowolyl von uns, wie von den parlamentarischen Vertretern sicht hat bereits Genosse Herzfeld. in Tr. 202 unseres Blattes nütigen Pläne mißbrauchen. der U. S. P. D. in der Nationalversammlung immer und bargetan. Selbst aber wenn wir uns diese offiziose Ansicht zu immer wieder gefordert worden, daß ihre Abgabe an die eigen machten, auch dann wir im Hamburger Falle die Recht Bevölkerung unter Gewährung von Buschüssen losigkeit der vom Stabinett beschlossenen Reichserefution nicht durch das Reich geschehen müsse, damit hierdurch eine Ber aufgehoben. Denn bann wäre natürlich diese Maß- Aus der gestrigen Nede des Genossen Rosenfeld in billigung der Lebenshaltung erzielt werde. Aber wie bei regel mir unter Den Voraussetzungen zulässig. die der preußischen Nationalversammlung geben wir noch die allen andern Fragen, so bedurfte es auch bei der Verbilligung der Art. 19 ber aften Reichsverfassung vorgeschrie auf eine bezügliche Stelle wieder, in der Annahme, daß der ausländischen Lebensmittel erft des gewaltigen ben hat. Dies ift zunächst Nichterfüllung ber ver die Leffentlich feit ein großes Interesse daran hat, diese Druds der Massen, um die Verwirklichung dieser For fassungsmäßigen Dundespfinht eines Bundesstaates. pierzu Charakteristik eines Ministers in ausführlicherer derung zu erzwingen. Unter dem Druck des drohenden allgemeinen Eisen- würde 3. B. gehören, wenn ein Bundestaet sich vom Reichsver. Wiedergabe fennen zu lernen, als sie die amtliche Be­bahnerstreifs hat sich endlich die Regierung zu dem Zuge bande loslöft, menn er gegen die Interessen des Reiches mit richterstattung für nötig hielt. ständnis bereit erklärt, öffentliche Mittel für die Serab - fremden Staaten Verträge schließt oder bergl. Reineswegs jedoch jebung der Preise für die ausländischen Lebensmittel zur tann au ten vertragsmäßigen Bundespflichten hie Aufrecht­Verfügung zu stellen.

Wenn heute der Vorwärts" darauf hinweist, daß die Beratungen über eine solde Preishevabiebung ichon feit längerer Zeit geben und nicht erst durch den Streif beranlaßt worden sind, so ist das richtig. Wenn aber jekt diese Beratungen zu einem schleunigen Ende gelom men sind und eine Lösung gefunden haben, die eine allgemeine Erleichterung der Lebenshaltung der Masse der

Die Bezirksführer der U. S. p.

sowie alle sonstigen Funktionäre, die noch nicht im

Nachdem Rosenfeld darauf hingewiesen hatte, das edebour im Januar mit der Besetzung der Zeitungs­betriebe nichts zu tun gehabt habe, fuhr er fort:

Freilich, der Herr, der am 14. März 1919 Justizminister in Preußen war, Herr Wolfgang Seine, hat sich nicht ent blödet, damals hier zu erklären, daß Ledebour bei der Besetzung des Vorwärts" mitgewirkt hat.( Hört! Hört! b. d. 1. S.) Das Gegenteil ist wahr.( Sehr richtig! 6. d. 1. S.) Wir ver­langten die Vernehmung Heines. Das Gericht lehnte den Antrag sich Eide

Bevölkerung zur Folge haben wird, so ist das erst das durch Besitz des Werbematerials für die Verlagsgenossenschaft dasselbe zu sagen, was er hier gesagt hat. Dies Verhalten ist

Freiheit" find, müssen sich sofort an ihre Vorstände und Parteibureaus wenden!

Bis zum nächsten Zahlabend

für die Glaubwürdigkeit dieses Ministers charakteristisch. Heine hat ferner die Inwahrheit gesagt, als er erklärte, Ledebour habe bom Bolizeipräsidium eine Nabe gehalten, die dazu geführt habe, die Massen daß die Zeitungsgebäude besezt haben. Vor Gericht wurde festgestellt, daß das Gegen teil von dem wahr ist, was Heine gesogt hat.( Sört, hört b. d. 11. S.) Heine hat meiter gesagt, Lebebour habe nicht den Wat gehabt, sich zur revolutionären Aktion zu bekennen. Durch den Prozeßbericht wird sich auch Heine davon überzeugt haben, daß der ausländischen Lebensmittel und lehnte eine Serabjegung erhaltung der inneren Struktur eines Staates gehören. Jeder Ledebour zu dem stand, was er gesagt hat. Daß ein solcher burch Gewährung von Staatszuschüssen auf das Entichie Bundesstaat hat solange nicht besondere Geseze dem Minister dem so die unwahrheiten vor Gericht nachgewiesen sind denfte ab. Mit einer Gelaffenheit, die den stürmischen Bro- entgegenstehen, jebes Recht eines Staates. Hierzu gehört noch im Amt sein kann, ist wohl nur in Breußen möglich( Schr test seiner eigenen Anhänger hervorrief, sprach er es damals vor allem die Bestimmung seiner Staatsform. Wenn heute ein richtig, b, b. 1. S.) und daß ein solcher Minister nicht von selbit den wir ja hinreichend aus feiner Buhalter aus, daß die Arbeiter so viel verdienen, um auch die teuren Bundesstaat die Räteregierung einführt, so ist das seine eigene aus seinem Amt scheidet, ist wohl auch nur bei Heine möglich. Auslandslebensmittel faufen zu können. Er war es auch, Sache. Eine verfassungsmäßige Pflicht gegenüber dem Reiche, rede kennen gelernt haben, und der fich jetzt als ein 8u­der versuchte, den Gemeinden die Aufgabe der Verbilli. eine bestimmte Staatsform zu behalten, existiert keineswegs. Noch gung der Auslandslebensmittel durch Staffelung der Breife weniger tann man von einer Verlegung einer verfassungs. bälter ber Reaktion betätigt.( Große Unruhe.) aufzubürden, eine Lösung, die von allen einfichtigen Rom - mäßigen Bundespflicht reben, wenn es in einem Bundesstrate wahr b. b. II. S.) Wegen diefer Aeußerung wird der Redner zur Ordnung gerufen. munalpolitifern als undurchführbar aurückgewiesen wurde. au inneren Unruben gekommen ist. Die Reichserebution war fermer nach dem Artikel 19 der Wiederum also ist in einer ungemein wichtigen Frage Für die Revision des Friedensvertrages. bie Regierung durch die Haltung der Massen gezwungen alten Reichsverfassung vom Bundesrat au beschließen und vom Amsterdam , 27. Juni. worden, Sugeständnisse zu machen, gegen deren Erfüllung Saiser au vollstreden. An die Stelle des Bundesrates ift fie fich unter dem Einfluß der fapitalistisch gesinnten Mi- Heute der Staatenausschuß getreten. Nach einer Neutermeldung aus Southport wird in der nister gest räubt bat. Monatelang ist durch ihre Weige- durchaus nicht dieselben Machtbefugnisse wie der frühere Bundes. Entschließung der Arbeiterfonferenz, in der die rung zu rechtzeitigen Maßnahmen das Wirtschaftsleben den rat, so daß selbst ein Beschluß des Staatenausschusses, der die rasche Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und die allerschwersten Erschütterungen ausgelegt gevejen, monate Reichserebution gegen einen Bundesstaat aussprechen würde, un- fofortige Revision der Bestimmungen des Friedensvertrages lang mußte der Groll und die Erbitterung der hungern- gefeßlich wäre. Höchftens könnte ein solcher Beschluß in verlangt wird, die Arbeiterbewegung aufgefordert, im Ein­den Massen erst sich aufspeichern, ehe die Regierung durch lebereinstimmung von der Nationalversammlung und dem Staa- bernehmen mit der Internationale eine energische Aftion die Massen gezwungen in der allerletzten Minute das tut, tenausschuß erfolgen. Steinesfalls jedoch hätte, wie es jest ge- au beginnen, um die Unterstützung der Völker für diesen was Klugheit und politische Einsicht schon vor Monaten zu schehen ist, das Kabinett die Berechtigung zu dieser Maß- 3wed zu gewinnen. tun geboten hatten.

den Streik der Eisenbahner erzwungene gebnis. Lag auch der Hauptviderstand gegen die Gewährung von Staatsmitteln für die Verbilligung der Lebensmittel beim Reichsfinanzminister, so kann doch nicht bestritten werden, daß auch der NeichBernährungsminister Schmidt fich lange Beit bindurch gegen die Erfüllung der Forderung nach Ge- müssen Sie unbedingt im Besitz dieses Materials sein! währung von Staatszuschüssen für die ausländischen Lebens. mittel mit aller Entschiedenheit gewendet hat. Noch in seiner Rede in der Nationalversammlung im April über die Le­bensmittelversorgung rechtfertigte er die hoben Preise

der

regel.

Jedoch hat dieser

Sehr

Selbst wenn man fid alto den offiziösen Gebantengang, daß Erst in letter Stunde fam die Einsicht! Noch in gestrigen Abend- Ausgabe schrieb der Vorwärts": das Reich heute noch ein Recht der Exekution gegen einen Bundes. Darum ift es ein töricht Gerede, wenn man sagt, ftaat befigt, au eigen machte, auch dann wäre diese Maßregel im man würde mit billigeren Lebensmittelprei- Hamburger Falle vollkommen ungefeßlich geschehen. Sie ist dop Stationalbank durch die Regierung und für die Verstaat. fen zufrieden sein. Glaubt ein einziger, daß Wissell, pelt ungefehlich, da, wie nachgewiefen, die Bestimmungen der alten Robert Schmidt oder sonst irgend jemand sich zu ihrem Verfassung über die Reichseretution aufgehoben sind. Privatvergnügen Mühe geben, die Preise hochzu­balten?"

Doch für die Politik der Reichsregierung scheint heute allein das Wort des Staatsanwaltes im Prozeß gegen Leviné maß­gebend au sein: Macht geht vor Recht

Der

In der Nachmittagssigung hat die Konferenz die Frage der nationalen Geldmittel behandelt und sich für eine aus­giebige Abgabe von den großen Vermögen zur Berminderung der Staatsschuld, aur Begründung einer lichung der Produktionsmittel ausgesprochen. Renaudel erklärte, er hoffe, daß die englische Arbeiterpartei in einigen Jahren die Re­gierung werde übernehmen tönnen. Friedensvertrag und der Völkerbund entsprächen nicht den Anschauungen und Bestrebungen der arbeitenden Klassen Frankreichs und Englands. Sie müßten so abgeändert wer den, daß fie eine Garantie für die Dauer des Friedens bil­den. Es sei die Pflicht der Sozialisten, ungeschehen zut Die konservative Presse. veröffentlicht einen Aufruf machen, was in Versailles schlecht gemacht worden fei. Der Ber - der Offizierkorps der preußischen Armee und der Marine Versailler Friede sei fein Friede und die Deutschen würden an Jbre Majestät die Königin von Holland und die Nieder- durch ihn in jeder Hinsicht den andern Völkern gegenüber abgeht, ländischen Generalstaaten", in dem es unter anderem heißt: in Nachteil gesezt. Augenblicklich seien alle Länder Europas Eisenbahner­ochverräterische Umtriebe im eigenen Lande, voll von Preußen".

Und in der beutigen Morgenausgabe preist er die Maßnahmen der Regierung, weil nun der Grund für wei­tere Lohnbewegungen, soweit er in den hohen Preisen der rationierten Lebensmittel zu fuchen ist, hinfällig werde.

Wenn irgend etwas geeignet ist, den Massen die Augen über die Haltung der Megierung zu öffnen, so ist es ihr läglicher Zusammenbruch in dieser Frage. Ge­führt jedes denen bon den Kapitalisten, Ständnis der Massen für die Notlage mußte erst der der drohende drohende allgemeine

Die Kaiserfreuen beffeln Holland an.

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Rüdlehr der Jufermierten aus Amerita.

Streit kommen, um die Regierung zu einer Maßnahme nicht aber die Waffengewalt der Feinde, haben die Kampfkraft der Der Sekretär des französischen Allgemeinen Arbeiter su veranlassen, die von Einsichtigen feit Monaten gefordert, Armee schließlich gebrochen, unser geliebter, unverges- verbandes Joubaur sagte, der Friedensvertrag sei bas wesentlich zur Beruhigung des Wirtschaftslebens beigetra Ticher allerhöchster Kriegsherr, Seine Majestät der Gegenteil von dem, worauf die Völker gehofft und was die gen hätte. Trotzdem schreibt gestern der„ Vorwärts":" Mitlicher rafender Geschwindigkeit toft und stampft die Staats- Deutsche Kaiser und König von Preußen, Wilhelm II. , dem wir Regierungen versprochen hätten. Er könne leicht zu einem maschine, um den Aufgaben det nädyften Beit gerecht zu wer- in alter unverbrüchlicher Treue anhangen wer- neuen Kriege führen. ben." Schade nur, daß die Massen von diesem Tosen und den bis zum Tode, hat infolge der Revolution sich in den Stampfen der Staatsmajchine in ihrem Interesse bisher so Schuf der Niederlande begeben, wo er als der höchste der preußi­schen Offiziere nach den Kriegsgesehen als interniert au be. Amsterdam , 26. Junt. wenig bemerkt haben. trachten ift." Wie Telegraaf aus Paris meldet, werden die Bereinigten Die Feinde, jedes ritterlichen Sinnes bar", forderten die Auslieferung des Kaisers an ihre Gerichtsbarkeit, und Staaten allen internierten Deutschen , die diesen ein Teil unserer Wolfsgenossen, babe, getrieben von Wunsch haben, die Südkehr in die Geimat gestatten iammervoller Angst um Leben, ab und der erste Transport geht am 25. Juli nach Rotterdam ab; es bes ut", in schmachvoller Weise dieser Forderung zugestimmt. finden sich mehrere Offiziere der Handelsflotte darunter, .Die Offiziertorps der Preußischen Armee und der Kaiser August Winnig ist mit ber vertretungsweisen Verwaltung Sex

Gefeßlofiglellen und lein Ende.

Recht und Gesetz scheinen in der deutschen Republik für die jenigen, die zur Zeit das Geft in der Sanb halten, nur noch leere Begriffe ohne Inhalt zu sein. In unserem Blatte ist bereits vor

längerer Zeit ausführlich dargelegt worden, daß die Verhängung lichen Marine rüden von diesen Wolfsgenossen, von Geschäfte des Oberpräsidenten der Probing Ostpreußen bes Belagerungszustandes durch die Reichsregierung, benen fie eine unüberbrüdbare Kluft trennt, baß ferner die Erklärung des Standrests ohne jegliche gefebliche weit ab. Grundlage erfolgt find. Wir wiefen später darauf hin, daß die Weiterg Itung der Militärjustig nach Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht vollkommen geseblos ist. Diesen beiden flagranten Rechtsbrüchen ist nun der dritte, fast noch schlimmere, gefolgt.

Die Abendblätter vom 26. berichteten, daß das Kabinett gegen

Es bleibt diesen Offigierkorps, ba fie törperlich jetzt nicht für ihren Allerhöchsten Kriegsherrn sich einzusehen vermögen, nichts übrig, als an den Gerechtigkeitssinn und die hohe Würde Guerer Königlichen Majestät und der Sohen Generalstaaten zu appellieren, Ansinnen der feindlichen Entente auf Ausliefe.

Aus der Partei.

Gute Fortschritte.

Unser Parteiberein in Neukölln hat in der letzten geit den Bundesstaat Hamburg die Reichsegetutive verhängt rung Seiner Majestät des Deutschen Raisers eine planmäßige Agitation mit gutem Erfolge entfaltet. Mit habe. Diese Maßregel enthehrt jeglicher Grundlage in den Ge- und Königs von Preußen Ihre Zustimmung ent- mehreren öffentlichen Versammlungen mit dem Thema Proletarier schieden zu verweigern. In Guerer Majestät Abern fließt vereinigt Gucht, wandte er sich an die in der S. P. D. organi­Am lebten Mittwoch fanden vier öffent seben der deutschen Republik. Die alte Verfassung des Deutschen Kaiserreiches sah allerdings auch deutsches Blut, die Häuser Oranien und Hohenzollern ver- fierten Arbeiter. im Artitel 19 eine sogenannte seich segefution vor. Wenn binden alte Blutsbande; als Herrscherin über ein altes, tapferes, liche Bersammlungen statt, die fich mit der politischen Lage be ein Bundesstaat seine verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht zähes Bolt, bessen Armee und Offizierkorps Ibnen die Treue geschäftigten. Die Versammelten erklärten sich durchsveg einver­Die Versammlungen brachten der Partei viele neue Mitglieder, erfüllte, bann tonade er nach den Bestimmungen dieses Artikels schworen hat, werden Guere Majestät die Gefühle der hier bitten- ftanden mit der Saltung unserer Partei in der Friedensfrage. Allein in einer Bersammlung wurden 42 Aufnahmen gemacht. bazu im Wege der Erefution angehalten werden. Das bedeutete. den Offiziertorps zu würdigen verstehen." Unterschrieben ist der Aufruf: Die Offiziere der Die Abwanderung der Rechtssozialisten zur. S. P. daß das Reich berechtigt war, den betreffenden Bundesstaat durch Baffengewalt zur Erfüllung seiner Bundespflichter zu swingen. ehemals Röniglich Breußischen Armee und In Apolda fand am Mittwoch eine von über 1500 Personen Die alte Berfassung, die tatsächlich bereits durch die Revo- der ehemals Raiserlich Deutschen Marine lution beseitigt war, ist sodann noch ormell durch das Geich über er hinter dem Machvert siebt, geht aus dieser Gaffung befuchte Bolksversammlung statt, in der die Genoffin Bieb über die vorläufige Reichsgewalt som 10. Februar 1919- die previ- nicht deutlich hervor, aber schon die Tatsade ihrer Ber - die politische Lage sprach. Die Unzufriedenheit der Arbeiter mit Weder öffentlichung in solchen Zeitungen wie die Deutsche Tages der Politik der rechtssozialistischen Partei und der Regierung zeigte forische neue Meichsverfaffung große bieses se jedoch noch irgend ein späteres eles tennen eine zeitung"," Reichsbote" us. weift darauf bin, wer die fich auch hier als außerordentlich groß. In der Versammlung ers Reichscrefution gegen einen Buno: aft hat. Die Anwendung tiefer Drahtzieher dieser Aftion find, die im Namen der Off Bahl von Neuaufnahmen. Außerdem wurde eine bedeutente n Maßregel ist taber heute oolllommen ungefeglich. Wag auch für siersforps der Armee und Marine das deutiche Bolk bezahl Abonnenten für die Jenaer Parteizeitung, sowie für die ben gesicherten Bestand der den hen Republik unter gewiffen a fchimpfen und es vor dem Ausland als ehrlos hinstellen. Stämpferin gevoe gende Notwendigkeit sein, so muß eine derartige einschreidende ger als Land und Bolt, denn dieser Mann, der jett feige am 28. Juni geschloffen zur U. G. $. D. übergetreten. Eine Non­Maß egel jedoch unzweifelhaft auf eine gefeßlichen Grundlage vor der Verantwortung zurückschredt, ist den reaftionären ferens des Bezirtes, die am 22. Juni stattfinden follte, konnte

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aufgeboten worden.

beruhen. Ohne diese wird tie Maßregel zu bater Billfür.

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Die Ortsgruppe Obernaubrunni. Th. der S. P. D. ist

Wählern und Hegern ein Schild, mit dessen Silfe fie wieder nicht abgehalten werden, weil fait fämtliche Orte unvertreten Run wurde von offiziöser Stelle behauptet, daß das Ueber zur Macht zu gelangen hoffen. Nüßen wird ihnen aller. waren.