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Truppen berhielten sich passiv.

trofen an Band gu gehen. Alsdann Artillerie auf die Straße ge- blatt. Sie berbreiten gegen die Streifenden ein ausge- und daß sich dieses Wertzaten befunden muß durch die Wahl. fchickt wurde, fraternisierte die Soldaten mit den Demonstranten sprochenes Betflugblatt, das auf den fachlichen Teil des Die hier gewählte Formulierung steht und mußten in die Kaserne zurüdlehren.

Auch die anderen Stonflittes mit teinem Worte eingeht und nur Schimpfereien im Widerspruch mit den Gegenwartsforderungen des Erfurter

Fortdauer des Eisenbahnersiteits

im Reiche.

und Verdächtigungen der Streifenden enthält. Mit der.

Wir fordern noch einmal schleunige Verhandlungen. Nur durch eine fachliche Erörterung der Streitfragen vermag der Konflikt beigelegt werden.

Programms.

artigen Methoden wird der Konflikt natürlich nicht beseitigt, Ge wirb bie Herren von der Mehrheitssozialdemokratie vielleicht sondern nur bertieft. interessieren das zu hören.( Sehr gut! und Beiterfeit bei den . Soz.) Und es wird eine geschichtliche Bedeutung beanspruchen, wie die Herren sich bei der Abstimmung hierzu stellen werden. Wir beantragen die Streichung des Art. 46. Art. 46 wird un­verändert angenommen.

Der Giserbahnerstreik dauert unvermindert fort, zumi Bertrauensmännersigung der Verkehrsangestellten. Teil bat er jogar noch auf neue Orte, so z. B. auf Witten­Die am Sonnabend vormittag stattgefundene Bersammlung berge, übergegriffen. In Sannover, wo die Ar- affer Vertrauensleute der streikenden Verkehrsangestellten be­

Nach Artikel 47 hat der Reichspräsident den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reiches. Abg. Cohn( U. Soz.) beantragt Streichung auch dieses

Artikels.

Art. 48 beftimmt. Wenn ein Land die ihm nach der Meichs­

beiter nach den neuesten Meldungen bereits gestern abend tonte, daß die Forderung der 700 Mart Tenerungszulage außer Art. 47 wird unverändert angenommen. geschlossen die Arbeit niedergelegt haben, bersuchen halb des Rahmens des Kollektiv Vertrages gu betrachten fei, was berfaffung oder den Reidsgefeben obliegenden Pflichten nicht er Studenten der dortigen Technischen Hochschule Streif- ichon daraus hervorgehe, daß diese Forderung am 1. Mai den Arfüllt, fann ber Reidspräsident es dazu mit Silfe der be brecher zu spielen. An allen Orten haben die Streifenden, beitgebern übermittelt worden sei. Der Stollektivvertrag fei jedoch waffneten Macht anhalten. abgesehen von ganz unbedeutenden llebergriffen einzelner, erst am 5. Juni unterschrieben worden. Die Streifenden machten bollkommene Ordnung und Disziplin bewahrt. Trotzdem sind, wie die„ Deutsche Zeitung", die auf das eigenartige Benehmen der Arbeitgeber bei der Zusam. Trotzdem sind, wie die Deutsche Zeitung", dieses all mensehung des Hauptschlichtungsausschusses aufmerksam, der deutsche Scharfmacherblatt, aus guter Quelle" erfährt, Mitglieder enthalte, bie sich über die Bedeutung des Stollektiv Truppen gegen Frankfurt a Wain in Marsch gesetzt vertrages noch im Untlaren und auch mit den Verhältnissen der worden. Es ist bezeichnend für die Verbindung, die zwischen Großstadt nicht vertraut sind. Es unterliege feinem Zweifel, daß den Freiwilligenformationen und der erzreaktionären man bestrebt sei, die von der Bentralleitung der Organisation be Deutschen Zeitung" bestehen, daß dieses Blatt die einzige stimmten Ausschußmitglieder fernguhalten. Einstimmig wurde Berliner Beitung ist, die bereits gestern abend von dem Vor folgende Resolution angenommen: rüden der Truppen gegen die Streifenden berichten konnte.

Maffenentlaffungen bei der Eisenbahn .

Der Herrenstandpunkt der Regierung.

Die versammelten Vertrauensleute der Verkehrsangestellten Groß- Berlins geloben der Gewerkschaft und der damit verbun­denen Streifleitung nicht eher die Arbeit aufzunehmen, bis die aus Not gestellten, gerechten Forderungen restlos erfüllt sind. In bezug auf die schamlose Hetze der bürgerlichen Blätter verpflichten fich die Versammelten, dafür Gorge zu tragen, daß diefe Blätter aus dem Hause des Verkehrspersonals verschtvinden.

Abg. Kauenstein( Sa) begründet einen Antrag, wonach der Reichspräsident verpflichtet sein soll, unverzüglich die Genehmi gung des Reichstages einzuholen und seine Maßnahmen aufzu heben, wenn der Reihstag die Genehmigung bersagt. Außer dem soll er seine Maßnahmen nur treffen fönnen unter Ver­antwortlichkeit des gesamten Reidsministeriums". Die Demokraten und die Rechtsparteien widersprechen dem Wot, 48 wird in der Fassung des Ausschusses angenom. Das Haus geht nunmehr zu der gestern ausgefehten Ab ftimmung über,

Antrage.

men.

Entsprechend dem Antrag Siehr( Dem.) beschließt das Haus die Faffung, daß zum Reich 3 präsidenten wählbar ist " Jeder Deutsche, der das 35. Lebensjahr vollendet hat." nisverweigerung der Abgeordneten, ergibt die Annahme in der Die gestern zurüfgestellte Abstimmung fiber Art. 88, Zeug­gestern vom Abg. Ablaß( Dem.) begründeten Formulierung.

Die Befürchtungen, die die Eisenbahner bei der be. bingungslosen Wiederaufnahme der Arbeit hegten, sind ein­getroffen. Die Regierung fühlt sich in ihrer Machtposition Aufruf an die Arbeiterschaft Berlins Nach Art. 49 fann der Reich 3 präsident bei Störung gestärkt und beginnt bereits, unter den Eisenbahnern Ent­ber öffentlichen Sicherhelt und Ordnung unter Verantwortung laffungen größeren Stils vorzunehmen. Bei der Haupt­Die Zentralstreifleitung erläßt folgenden Aufruf: des gesamten Reichsministeriums mit Hilfe der bewaffneten werkstatt Tempelhof sind bereits über 100 Mann ent Nach den Verhandlungen im Vollzugsrat besteht fein Zweifel Macht einschreiten und die zur Wiederherstellung der Sicherheit laffen worden. Im Hauptwerkstättenamt Grunewald mehr, daß es das Unternehmertum in diesem Kampfe auf eine and Ordnung erforderlichen Maßnahmen treffen, in einem be wurde der Eisenbahnarbeiter Erwin ofmann gemaß- Hauptmachtprobe abgesehen hat, die nicht nur die streikenden Versetzen. Die Genehmigung des Reichstages ist einzuholen. Die stimmten Teile auch die Grundrechte außer Kraft regelt, und zwar wurde als Grund angegeben, daß er in tehrsarbeiter aufs Haupt treffen, sondern die ganze Arbeiter Maßnahmen sind aufzuheben, wenn der Reichstag die Genehmi­einer Betriebsversammlung den höchsten Eisenbahnbeamten, schaft auf Jahrzehnte hinaus zurückwerfen soll. Haben sie erst gung bersagt. Herrn Minister Defer, beleidigt habe, uns untergefriegt, dann kommt ihr alle noch dran. Arbeiter! Die Abg. Frau Agnes( U. S. ) und Gen. beantragen die Die Arbeiter behaupten, daß dies eine Lüge sei. Die Bringt daher alle euern streitenden Brüdern des Verkehrsgewerbes Streichung des Artikels. Entlassung ist erfolgt ohne Gegenzeichnung des Arbeiter- die vollste Sympathie entgegen und bewahrt strengste Solidarität. rats. Der Arbeiterschaft bemächtigte sich nach Bekanntwerden Bringt gerne die Opfer, die die Verkehrsstörung mit sich bringt, diefer Provokation eine ungeheure Erregung, es wurde so- in euerem eignen Interesse! Jeder Arbeiter, der sich in den fort eine Betriebsversammlung einberufen, um zu diesem Dienst der wilden Beförderungsmittel stedt, muß sich bewußt sein, Willtüraft Stellung zu nehmen. Der Arbeiterrat wurde daß er Streikbrecherdienste leistet und Verrat übt an der gemein­beauftragt, sofort bei der Direktion vorstellig zu werden und famen Sache des Proletariats. Wir sind alle entschloffen auszu die Entlassung rückgängig zu machen, da sich Hofmann nichts balten, foste es was es wolle, helft uns zum Sieg, der auch der bat zufchulden kommen lassen und sich großer Beliebtheit eure fein wird. unter den Kollegen erfreut. Den Arbeitern wurde auch be­Die 3entralstreifleitung fanntgegeben, daß alle Betriebsversammlungen hinfort vom Erneute Stellungnahme zum Streit. Präsidenten Wulff genehmigt werden müßten. Die Herren

Ein gemeinsamer Antrag der Abg. Beyerle( 3.), v. Delbrück ( Dnal.), Sans( Dem.) und Feinze( D. Vp.) schlägt eine Formu fierung vor, wonach der Reichspräsident die nötigen aknahmen treffen und erforderlichenfalls mit Sitte der Susaß bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für bewaffneten Macht einschreiten tann", sowie den ihr Gebiet einstwellen Maßnahmen treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten außer Kraft zu sehen." Hierzu beantragt

fühlen sich jetzt wieder obenauf und drohen jedem Arbeitet, der Groß- Berliner Straßenbahn gefaßten Beschluß, die Arbeit zollern wäre, damit ausrichten? Sopar Gigen um und Boft

Abg. Nagenfiein( Soz.) hinter auf Verlangen des Neiche präsidenten" zu sehen oder des Reichstages". Abg. Gehn( U. S. ): Dieser Artikel gibt der Willfür zu meiten Zu dem am 3. Juli von einem Teil der Bureauangestellten Raum. Was könnte ein Präsident, der ein Trabant der Hohen der auf sein Recht besteht, mit sofortiger Entlassung. Wir warnen die Regierung noch einmal, dieses Spiel wieder aufzunehmen, nahm gestern nachmittag im Gewerkschafts. geheimnis werden dem Belieben des Oteich spräsiden en unterworfen. fortzusetzen. Die Arbeiter haben in dem guten Glauben an chbahn erneut Stellung. Bedauert wurde, daß Herr Syndikus staates und eine Gefahr für das deutsche Volk. Ihr Schrei nach haus eine Versammlung der Angestellten der Straßen- und So wird die Bestimmung zur schlimmsten Ausprägung des Polizei. das Vertrauen der Regierung die Arbeit wieder aufgenom- Moser und fein Anhang es nicht für nötig gehalten haben, Gejeklichkeit ist nichts weiter als der Schrei nach dem Büre men. Sie haben ausdrücklich betont, daß sie die Arbeit nicht au erscheinen und ihr Verhalten zu rechtfertigen. Die Ver- friege zum Schnite ibrer Parteiin'ereffen. aus einem Gefühl der Schwäche heraus wieder aufnehmen, fammlung war sick darüber einig, daß, nachdem die Angestellten sondern lediglich deshalb, um die Allgemeinheit nicht mehr mit großer Mehrheit für den Streit eingetreten sind, nach Einfügung nach dem Antrag Rabenstein( S03.) angenont Art. 49 wird in der Fassung des Antrages Beyerle mit der in Mitleidenschaft zu ziehen. drei Tagen eine Versammlung, die von den fich in gehobenen men. Der Art. 51( Gegenzeichnung), Art. 52( Vertretung des Stellungen befindlichen Beamten einberufen worden war, unter Reichspräsidenten ). Artife! 53( Reichsregierung) werden ohne Gr feinen Umständen berechtigt sein kann, den Beschluß der Ge- örterung angenommen. famtheit umzustoßen. Die Mehrzahl der Angestellten ist ent- Die Artikel 54 und 55 werden verbunden zur Beratung ge weber gar nicht oder zu spät von dieser Versammlung benach stellt. Sie bestimmen: der Reichetangler und auf seinen Bor richtigt worden. schlag der Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens und entlassen, der Reich stangler und die Reich 8. des Reichstages. Jeder von ihnen muß zurüdtreten, wenn ihm der Neichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht."

Durch die Maßregelungen mißbraucht die Regierung bas in sie gesetzte Vertrauen in der schnödesten Weise. Die Erregung unter den Eisenbahnern hat sich, wie ja auch die Vorgänge im Reiche beweisen, noch feineswegs gelegt. Durch das Hervorkehren des Herrenstandpunktes steigert die Sc gierung die Erregung nur noch mehr, die Gefahr neuer Konflikte wird beraufbeschworen, und es erscheint fast so, als sei der Regierung an diesen Konflikten gelegen, um burch einen entscheidenden Gewaltstreich die Eisenbahner einmal für immer mürbe zu machen.

Dieses Spiel darf unter feinen Umständen fortgesetzt werden. Die Noskeichen Methoden haben auf politischem

in der der Beschluß eines Tells der Angestellten der Straßenbahn, Mit allen Stimmen würde eine Resolution angenommen, die sich durch die Machinationen des Syndikus Moser haben einfangen laffen, den streikenden Kollegen in den Rücken zu fallen, verurteilt wird. Die Versammelten find entschlossen, den angefangenen Kampf gemeinsam zu Ende zu führen.

Gebiete verjagt, auf das wirtschaftliche Gebiet libertragen, Deutsche Nationalversammlung.

werden sie noch größeres Unheil anrichten, und am Ende wird die Regierung doch als besiegt dastehen, beladen mit dem Fluch des betrogenen Bolkes, das vorhandene Chaos bis ins Unerträgliche gesteigert zu haben.

Der Berkehrsstreit.

47. Sigung bem Sonnabend, 5. Juli, 2 Uhr. Präsident Fehrenbach eröffnet die Gigung nach 21 Uhr. Gingegangen ist der Geschentwurf über de Ratifikation des Friedensvertrages. Das Andenken des verstorbenen Mitgliedes Starosson( S03.) ehrt das Haus in der üblichen Weise.

Die zweite Beratung des Verfassungsentwurfs wird fort

Die Faffung des Entwurfes wird angenommen. Ueber den Abschnitt Reich 3 rat" Artikel 61 ff. berichtet Abg. Hausmann ( Dem.):

Der Reichsrat erschien allgemein notwendig und zweckmäßig selbst die äußerste Linke hat eine solche Einrichtung als wünschens­mert anerkannt. Grundfäßliche Bedenken gegen ein folches Kollegium, das die einzelnen Länder vertritt, wurden nicht er­hunderttausend Einwohnern gefeßliche Renelungen vorbehalten. hoben. Für später sind hinsichtlich der Rwergstaaten unter Preußen darf wegen seiner besonderen Berhältnisse seine Beteili guna am Reichsrat nach eigenen Bedürfnissen und eigenem Necht

regeln.

Gewerkschaftliches.

Tarifverhandlungen im Bankgewerbe.

Ueber die Verhandlungen, die zur Beilegung des Ver- gesetzt. Die Bestimmungen über das ant des Reichspräsidenten Die Abgg. Frau Agnes u. Gen. ( 1. Sos.) beantragen, den fehrsstreits vor dem Vollzugsrat gepflogen worden sind, werden entgegen dem Antrage der Unabhängigen auf Streichung gangen Abschnitt zu streichen und dafür als Art. 61 zu sagen, daß teilt der Verband der Straßenbahnen, lein angenommen, bis auf Artikel 41, über den später namentlich jebes deutsche Land zur Vertretung bei der Gefekgebung bei der Verwaltung des Reiches mindestens ein oder höchstens drei Mita bahnen und Privatbahnen mit, daß seine Ver­treter nicht bedingungslos der sofortigen Einberufung des und Verträge mit auswärtigen Mächten. Kriegserklärung und Nach dem Artikel 45 schließt der Reichspräsident Bündnisse glieder bei der Regierung zur Reichsregierung abordnet. Der Antrag wird abgelehnt. Sauptausschusses zur Fällung eines neuen Schiedsspruches Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz. Sobald ein Völker- Um 7 Uhr wird die weitere Beratung auf Montag 2 1hr zugestimmt hätten. Sie hätten sich vielmehr von Anfang bund mit dem Ziel des Ausschlusses aller Geheimverträge ge- vertagt. an auf den Standpunkt gestellt, daß die in ihrem Vermitt- schlossen ist, bedürfen alle Verträge mit den Bölkerbundstaaten der Zustimmung des Reichstages. lungsvorschlag enthaltenen drei Bedingungen als unzer­trennliches Ganzes betrachtet werden müßten. Die Unter Partei auf andere Formulierung. Es genügt, wenn für Striegs­Abg. Dr. Heinze( D. Bp.) befürwortet einen Antrag feiner nehmer stehen also nach wie vor auf dem Standpunkt, daß erklärungen einfach die Entscheidung des Reichstages erforder. die erste Vorbedingung für Verhandlungen die Wieder- lich ist. aufnahme der Arbeit sei. Die Streifenden wollen Abg. Cohn( U. Sos): Der Antrag hat die Tendens, die fich auf diese Bedingung jedoch nicht einlassen, da sie durch len das Gegenteil. Wenn wir noch eine schroffere Saffung finden Kriegserklärung zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir wol­einen bedingungslosen Abbruch des Streits ihre Position fönnten, um die Entstehung von Kriegen zu erschweren, so wür- Dresdner Bank im Lehrer- Vereinshaus wurden aus dem Ver­In einer öffentlichen Versammlung der Angestellten der wesentlich verschlechtern würden. den wir sie vorschlagen. Im übrigen beantragen wir in Ablauf der gegenwärtig stattfindenden Tarifverhandlungen fol­Der Schlichtungsausschuß, der über den Berliner Ver- fab 8 zu bestimmen, daß nicht nur Bündnisse und Verträge mit gende Eingelheiten belanntgegeben: 3 tehrsstreit entscheiden soll, wird jedenfalls vor Mentaq nicht fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgeseh­zusammentreten können, da ein Teil der Vertreter der Unter- gebung beziehen, der Zustimmung des Reichstages bedürfen fol- von 20 Jahren ein Minimumeinkommen von 3800 m. steigend Die Bankleitungen wollen den Angestellten bei einem Alter nehmer außerhalb Berlins seinen Wohnsitz hat. Der Vo Tem, sondern alle Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten zugsrat, der dauernd bemüht ist, den Konflikt schleunigst an den Motiven, die den Abg. Groeber zu seinem Antrage ge- Säbe follen für die Vollbeamten gelten. Für Assistenz­überhaupt in Konsequenz dieses Antrages. Aber im Gegensatz bis 8000 2. bis zu einem Alter von 50 Jahren zahlen. Diese beizulegen, hat das Reichsarbeitsministerium telegraphisch führt haben, beantragen auch wir die Streichung des Abjabes fräfte soll der Anfangsgehalt 3800 W, steigend bis zu 7000 ersucht, den Hauptausschuß sofort zusammentreten zu lassen. betreffend don Wölferbund. Mart bis zum Alter von 50 Jahren betragen. Für Me­Hoffentlich übt das Reichsarbeitsministerium auf den Abg. Kagenstein( Soz.): Ich bitte beide Anträge abzulehnen. am te in gehobener Stellung wird bei einem Alter Hauptausschuß den erforderlichen Druck aus, daß er so Es lohnt nicht, um einmal voltetümlich zu sprechen, jeden Dred von 25 Jahren ein Anfangsgehalt von 4000 Mart, steigend bis zu 9500 M. bis zu 50 Jahren vorgesehen. Für die Hilfs­schnell als möglich zusammentritt, damit die Basis für einen dem Meichstage vorzulegen. Ausgleich gefunden wird. Abg. Dr. v. Delbrüd( Dnat): In so kritischen Tagen wie fräfte beträgt das Anfangsgehalt 8200 M. freigend auf 6500 sie dem Ausbruche eines Krieges vorausgehen würden, muß die Mart bis zu 50 Jahren. Die weiblichen Hilfskräfte Die unverfrorene Heße gegen den Streit gebt indeffen Entscheidung des Reichstages genügen. Der Antrag einge beginnen mit einem Gehalt von 3200 M., welches innerhalb von fröhlich weiter. Die Bost" fordert die Regierung auf, nicht( D. V. B.) und der Antrag der Unabhängigen wird ab 10 Dienstjahren auf 8600 M. ftergt. Damen, bie eine zu verhandeln, sondern zu handeln Sie soll die im gelehnt. Der Antrag Groeber( 3) wird angenom- banttechnische Vorbildung baben, fangen mt 3800 Militärberhältnis tebenden Kraftfahrer men. Mark an und steigen innerhalb von 10 Jahren auf 4200 m. Ge­Nach Artikel 46 ernennt und entläßt der Reichspräsident halt. zur Wiederaufnahme des Betriebes heranziehen und damit Kassenboten will man bei einem Alter von 25 bem„ berbrecherischen Unfug" der Streifenden ein Ende die Reichsbeamten und Offiziere, er fann das Er- Jahren 8800 M. zahlen. Dieselben sollen, fowie sie 49 Jahre machen. Geschähe dies nicht bald, dann müsse die Regie- ungs- und Entlassungsrecht durch andere Beamte ausüben alt find, ein Einkommen von 6000 M. erreichen. Die Angestelltenvertreter stellen sich zu den Säßen völlig ab rung gestürzt und durch stärkere Männer, die den Mut zu Abg. Cohn( U. S.): Wir stehen auf dem Standpunkt, daß lehnend und betrachten sie als gänzlich unzureichend, zumal die einer solchen Lat hätten, erfekt werden. Die Rechtssozia alle öentlichen Zuntiionäre das Recht zur Ausübung ihres für Elberfeld - Barm. n bereits in straft getretenen Tarifjätze be liften geben im trauten Berein mit diesem Scharfmacher- Amtes nur herleiten können aus dem Vertrauen der Bevölkerung deutend höhere find.

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