Ueber die praktischen Wirkungen einer Ablehnung des Friedens auf die innerdeutichen Verhältnisse ießt sich dieser Herr Schiff mit ein paar Mäschen hinweg, die seine Beweis­führung noch weit werfloier machen als die des Herrn

Nach den von urs bereits neulich dargelegten Gründen fam für unvoreingenommene Juristen wohl kaum ein Zweifel stehen, daß Axelrod die Rechte der Grterritorialität noch befi Eberlein verhaftet.

Ser mitt feinen Söldnern die fich auflehnenben Profetarier| immer über die Baltung der franzöfifchen Sozialisten be- gericht werbe jebenfalls auch ein Völkerrechtslehrer feine schon würde zu Paaren getrieben haben, und so fest man schwerte und ihnen ihre geringe Bereitwilligkeit, feinem nung darüber zu sagen haben, ob Dr. A. die Rechte der G davon überzeugt ist, daß in Frankreich das Volk bei der Ver- und feiner Freunde Standpunkt gerecht zu werden, zum territoriali: ät zukommen. längerung des Kriegszustandes Herrn Clemenceau zum Vorwurf machte. Jekt sind plötzlich wir diejenigen, die die Teufel gejagt hätte, so wenig zweifelt man daran, daß es Situation verpfuicht haben, indem wir der franzöfifchen der deutschen Regierung gelungen wäre, den Widerstand der Opposition den Boden unter den Füßen entzogen. hungernden Arbeiter im Blute zu erstiden. Mas fan.s auch darauf an, ob einige Hunderte oder einige Tausende daran glauben mußten, wenn nur das, was Herr Haußmann für bie Ehre des deutschen Namens hält, gerettet wurde? Am Sonnabend ist auf der Leipziger Straße Hugo Eber Und an dem Wiederausbruch eines wirflichen Strieges, Saußmann. Unier Simveis auf die Koblennot jei nicht lein, Mitglied der Bentrale der Kommunistischen Partei, a der dieser Ehre empfindliche Schlappen zugefügt hätte, war ernst zu nehmen, da wir vorher den Streifs im Ruhrrevier Befehl der Garde- Navalleie- Schüßen- Division verhaftet und in nach seiner Ueberzeugung oder nach dem, was er dafür aus. zugejubelt hätten. Mit der Hungerblockade dürften wir untersuchungsgefängnis eingeliefert worden. Bis gestern Aben gibt, nicht zu denken. Vom Osten und davon, daß es dort nicht kommen, da wir auch ießt die Transportitreiks be- war Eberlein noch nicht vernommen worden. Beschwerd ohne allen Zweifel zu einem bewaffneten Zusammenstoß mit grüßten und führten. gegen die Verhaftung ist eingelegt worden. ben Polen gekommen wäre, bei dem Frankreich und England nicht still geblieben wären, ideigt er flüglich. Diese Dinge beiten und Berlogenheiten? Raum. paffen nicht in feinen Kram und fügen fich nicht in die iomobl, Seine Uusrede! Führung des Beweises ein, daß die Ablehnung der Unter­Führung des Beweises ein, daß die Ablehnung der Unter­schrift dem deutschen Volke nur enormen Vorteil, aber keinen Echaden gebracht hätte.

Lohnt sich eine Auseinanderiebung mit solchen Schief­

Aber auf einen Bunft müssen wir doch eingehen,

nicht sowohl, weil uns eine Schiffiche Behauptung der widerlegung mert erichiene, als weil ich hier die ganze pie Aufnahme folgender Zeilen. Profeffor Bederer( Heidelberg ), derzeit in Wien , bittet Widerlegung mert erschiene, als weil fich hier die ganze Erbärmlichkeit der Kritik dieses gefchästen Mitarbeiters des Borwärts" enthüllt. An einen Rampf, an einen aktiven In seiner Rede auf dem sozialdemokratischen Barteitag Schließlich liegt es an dem Umfall der Rechtssozialisten, Widerstand, so sagt er, babe niemand gedacht, a 1& 55 ch Weimar ( Frankfurter Beitung vom 15. Juni 1919. Erstes Morge wenn der Traum des Demokraten sich nicht verwirklichte. itens die Unabhängigen felbft. Die hätten doch blatt), erklärte Herr Reichsminister Wissell, daß ich in Indessen lassen sich für ihr Berfeblen mildernde Umstände im Januar den Nadelichen Vorschlag, die ruffischen Heere Sozialisierungsfommiffion in Berlin der Regierung wegen zu lan anführen. Die Sozialdemokraten waren nicht frei in ihren in Deutschland bereinzulassen und mit ihnen gemeinsam am samen Vorgebens Vorwürfe gemacht habe, und nun in Wien be politischen Entschließungen, weil die Unabhängigen ihnen bein den Kampf wieder aufzunehmen, unterſtüst. Wer selbe fage, wie er, daß nämlich Mißerfoge die Sozialisierung ni im Rücken standen. Sie konnten dem Gebot des Vaterlandes war es denn," so fragt er böhnisch, der den dies bezwecken diskreditie dürfen und das vor allem der Wiederaufbau nicht folgen, weil sie die Konkurrenz der vaterlandslosen den Putich mitorganisierte? Eichhorn, Redebour, Däumia, Wirtschaft ginnen müsse. Gesellen auf der äußersten Linfen fürchteten. der Bezirksvorstand Berlin der U. S. P., die revolutionären Obleute, die Freiheit" und die„ Republik " 1"

in

geft

ben

M

a b

au

wür

bel

in

hat, Reg Reg

Dieser Aeußerung gegenüber muß ich betonen, daß die hältnisse der deutschösterreichischen Volkswirtschaft mit denen Eigentlich sollte man meinen, daß den Rechtssozial. bemokraten eine solche Art von Verteidigung ihrer Politik Diese findische Behauptung, daß der Januarputich Deutschen Reiches nicht verglichen werden können. nicht gerade sympathisch wäre. Stellt sie ihnen doch ein irgend etwas mit der Organisierung eines neuen Krieges Volkswirtschaft des Deutschen Reiches verfügt über breite Armutszeugnis aus, indem sie ihnen ihre Selbständigkeit zu tun gehabt hätte, charakterisiert den Mann und feine und Kraftstoffgrundlagen und über eine vollkommen ausgeba abspricht und ihre Entschlüsse als von feiger Rücksichtnahme Stampfesweiie. Wie schlecht muß es um eine Bartei bestellt Organisation. Die Voltswirtschaft Deutschösterreichs hingegen auf eine radikalere Partei diftiert erscheinen läßt. Aber der fein, die sich solcher Mittel bedient, um die fahnenflüchtigen ein Torso. Die wichtigsten Produktionen sind durch die Bildung Nationalstaaten aus ihren volkswirtschaftlichen Zusammenhänge Vonvärts" selbst hat fein Gefühl für die Bedenklichkeit der Maffen für sich zurückzugewinnen! Situation, in die seine Partei durch den Himveis auf die Kein Arbeiter und darüber hinaus kein halbwegs ver- herausgerissen und vor allem auch in der Beschaffung von Kr Unabhängigen gerückt wird, und er läßt es zu, daß Herr nünftig denfender Mensch im bürgerlichen Lager wird sich und Rohstoffen auf das Ausland, d. h. also auf Kredit angewiefe Schiff ebenfalls die Verantwortung für die blamable durch die Deklamationen des Herrn Haußmann und das Die deutschösterreichische Industrie ist außerdem in hohem Maße Baltung der Sozialdemokratie uns in die Schuhe schießt. Geschyvät des Herrn Schiff in feinem Urteil beeinfluffen splitterte Exportindustrie mittleren Umfanges. Aus diesen obje Wir sind an dem ganzen Unglück schuld. Unser Flares Ja laffen. Auch die, die mit unserer Saltung in der Friedens- tiven Gründen ergibt sich von selbst, daß die Sozialisierung gund hat die Position der Gegner des Vertrages im Ententelager frage nicht übereinstimmen, werden uns zugestehen müffen, nicht so weit greifen kann als in Deutschland . Das von der gefdyvädyt und infolgebessen ist dann idyließlich den armen bak wir vom ersten bis zum letzten Augenblid fonsequent peidischen Regierung vertretene Brogramm muß naturgem Rechtsfostedliften, nichts anderes übrig geblieben, als nach

jo bielen stolzen Worten zu Kreuze zu kriechen. Buerst freilich sollen wir dieses Ja vermieden haben, nb Herr Schiff beruft sich auf sea utsky, nach dessen belden Artikeln in der Freiheit" man eigentlich auch von unferer Seite ein Nein habe ettparten fönnen. Nur um Binen anderen Standpunkt als die Rechtssozialisten einzu­nehmen, hätten wir uns dann für das Unterschreiben ent­schieden. Selbst wenn er hinter dem ersten Nein einen Vera uch zu bluffen vermuten wolle, so feien wir doch auch von biefem Wege sehr bald abgekommen, weil wir es uns eben In den Kopf gefett bätten, unter allen Umständen etwas anderes zu sagen, als die Gefolgschaft Scheidemanns,

geblieben find. Wir haben nicht stomödie gespielt. Wir haben nicht das Verbrechen auf uns geladen, bie nationa liftischen Elemente in Deutschland aufs neue mobil zu machen. Wir haben in der Erkenntnis, daß die Schuld an diesem Frieden denen zufällt, die die Schuld am Kriege tragen, alles getan, um neues unabsehbares Unglück von der Arbeiterschaft und dem gesamten Volke abzuwenden.

Schußhaftſchaude.

Der Fall Ernst Meyer .

öfter

Tel

diesen Tatsachen Rechnung tragen und zieht daher den Stre Sozialisierung ziemlich enge. Doch belennt es sich, wie ausbrüd betont fei, zum Gebanten der Sozialisierung. In Deutschland gegen scheint die Absicht, eine Sozialisierung größer Stiles durchzuführen, leider bereits aufgegeben zu Noch eine persönliche Bemerkung sei gestattet: ich bin ni Sozialisierungsminister in Deutschösterreich, sondern mir obli die Leitung der volkswirtschaftlichen Abteilung in der Staatsto mission für Sozialisierung. Auch aus diesem Grunde sind Echlüsse, welche Herr Neichsminister isfell aus mein Saltung zieht, gegenstandslos.

Das Königsberger Proletariat gegen den Bolizeipräsidenten Lübbring.

delin

Gine gewaltige Protestkundgebung unter Teilnahme tausender Männer und Frauen fand am 5. Juli vor dem gierungsgebäude ihren Abschluß, wo dem Wertreter Winnig fofortigen Absendung an die preußische Staatsregierung folgen Erklärung vorgelegt wurde:

Die Delegation der gewerkschaftlich organisierten Arbeite schaft Königsbems fordert die möglichst schleunige Abberufu des tommissavische.. Polizeipräsidenten Josef Lübbrin Behntausende Arbeiter stehen augenblicklich vor dem Reg rungsgebäude und verlangen stürmisch die Erfüllung ih Wün dhe. Die Arbeiterschaft ist entschloffen, dieser Forderun mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln Geltung zu

Schaffen und lehnt die Verantwortung für alle aus der Mi

erfüllung ihrer Forderung entstehenden Folgen ab. Die Absendung der Erklärung wurde vom Regierunge treter zugesagt. Das Regierungsgebäude glich innen ein Festung. Alle Kasernen und sogar die mobil" gemacht.

Schreibstuben

Eine famose Sonstruktion! Nur muß fie leider tvie En Nartenhaus zusammenstürzen, da ihr jegliches Funda­Gegen den erneuten Schußhaftbefehl des Reichswehr­ment fehlt. Tatsächlich fonnten die Ausführungen ministers Nosle gegen Dr. Ernst Meyer batte Rechts­Rautstys bei niemandem, der sie auch nur mit einigem anwalt Dr. Th. Liebknecht bekanntlich Beschwerde beim Das Reichsmilitärgericht Berständnis las, die Vermutung auffommen laffen, wir Reichsmilitärgericht eingelegt. Jeien zu einer Ablehnung entfchloffen. Wörtlich hieß es da: tam nun au folgender Entscheidung: Der Senat nimmt zwar an, daß die Angaben des " Doch so hart die Bedingungen stad, den Untergang des beutschen Boltes führen fie mht herbei, menn sie ihm auch das Dr. Meyer über seine grundsätliche Ablehnung der Gewalt. Leben in hohem Maße erschweren. Wirklichen 11nter. anwendung glaubhaft seien. Da aber andere Mitglieder gang, taschen physischen Unterging bedeutete der Kommunistischen Partei für Gewaltanwendung find, so würde es aber, wenn man den Frieden ablehnte und eine Betätigung des Dr. Meyer fü: feine Partei mittelbar zur ben Kriegsauft and wiederherstellte. Nach Förderung ber gewaltsamen Umsturzaktiion beitragen. Deswegen wenigen Wochen fruchtlosen W Serstandes. der Millionen das muß ber aftbefehl aufrecht erhalten bleiben." Bcben foste: würde, müßte man doch fapitulieren." Mit dieser Begründung der Aufrechterhaltung der So schreibt feiner, der für die Verwerfung eines Ber- Schutzhaft desavouiert das Reichsmilitärgeridyt sich selber, booges Stimmung machen will. Auch ein Bluff läßt sich denn es verstößt bierin gegen seine eigene in Nr. 277 jo nicht einleiten, ganz abgesehen davon, daß Kautsky und und Str. 303 der Freiheit" weitergegebene prinzipielle Ent­wir alle unfere Politit nicht nach den Methoden der Altscheidung über die Verhängung der Schughaft. Dort hatte Neiderhändler des Mühlendamms treiben, deren Geschäfts- das Gericht ausdrücklich erklärt, daß es darauf ankomme, prinzip, einen höheren Offertenpreis aufzustellen als den, daß gerade das einzelne Parteimitglied, gegen das die lir den man schließlich die Ware abzugeben beabsichtigt, Schutzhaft verhängt werden solle, die Erreichung der Ziele Josef Lübbring, früber Gauleiter des Bauarbeit uns im Gegensatz zu Serrn Schiff nicht als vorbildlich er der kommunistischen Partei unter allen Umständen, also verbandes, hat die am 9. März erfolgte" Eroberung" Scheint. auch unter Anwendung von Gewalt billige und gegebenen- Königsberg eingefädelt und nachts von einem Fort aus mit Genug, bie Unabhängigen haben jebenfalls frühzeitig falls fördern werde. In der Entscheidung gegen Ernst zieren aufammen geleitet. Bor etwa acht Tagen wurde bie Die Königsberg bie Annahme der Bedingungen gefordert, und das soll nun Meyer nun sagt dasselbe Gericht plötzlich, es glaube dem Mensch zum Polizeipräsidenten ernannt. auf die Sosialisten und die radikalliberalen Friedens- einen Ernst Weyer, um dessen Saft es sich handelte, 3Dar, Arbeiter find zum Generalstreit entschlossen, wenn Freunde in Frankreich und in England einen niederschmet- daß, er grundsätzlich jede Gewaltanwendung ab- bring nicht verschwindet. ternden Endrud gemacht haben. Sie wären mun nicht mehr lehne. Doch feien andere Parteimitglieder für Ge­In der Lage gevejen, ihren eigenen Regierungen entgegen- maltanwendung, und und so wurde Meyers Freilassung zutreten, und die imperialistische Bresse, die durch die schein- mittelbar zur Förderung der gewaltsamen Umsturz­bare Entschloffenheit der deutschen Delegation guerit ner- aftion beitragen. So straft sich das Reichsgericht innerhalb Die Schleswig- Holsteinische Wirtschaftsgemeinschaft verla bös geworden sei, babe fdmell wieder ihre affuma aefunden. weniger Wochen selber Lügen und schafft eine vollkommene im Auftrage der Reichswerft durch öffentliche Submission Leider bleibt uns Herr Schiff den Beweis für die Rechtsunsicherheit. Mit der Sophisterei dieser letzten Ent- 14. Juli eine Anzahl alter Striegsschiffe, und zwar den groß Pervosität der bürgerlichen Ententezeitungen schuldig. Wit fcheidung kann nun gegen jedes einzelne Mitglied der fom- Kreuzer Fürst Bismard", die Küstenpanzerschiffe Frithj baben sie doch auch verfolgt und nichts von ihrer Unruhe munistischen Partei, auch wenn es sich überhaupt nicht um„ Beowulf" und" Hagen " von einer Wasserverdrängung von zi gemerkt. Ebensowenig aber baben wir feststellen können, die Bartei fümmert, die Schußhaft verhängt und die Saft 10 000 Tonnen bgto. 3500 Tonnen. Gemäß den Bedingung fo baß die französischen Sozialisten oder die englischen Quäfer fann endlos verlängert werden. Das bedeutet die voll- dürfen die Schiffe auch ins Ausland zum Abraden oder bie Deutschen irgendavie zur Ablehnung des Friedens er ständige Aufhebung aller Rechtsgarantien stiger Benußung" ausgeführt werden. In den Bedingungen mutigt hätten. Schiff, verspricht uns eine Bufommen- und die reinste Willfürherrschaft. erwähnt, daß die Fahrzeuge in Handelsschiffe, Hulte oder Bei tellung von Bitaten, die den Bereis für seine Behauptun Doppelt gefeblos ist die Entscheidung aber gerade im ter umgebaut werden können. Aber es bebarf wohl nidy gen erbringen werde. Wir sind gespannt. Einstweilen Falle Ernst Meyer , weil diefer lungenkranke Monn bereits großer Fachkenntnis, um einguiehen, daß die alten Serio aber scheint uns der französische Genoffe Marcel Sem- vor den Märzunruhen verhaftet und seitdem ununterbrochen schiffe nur zum Abbruch in Frage kommen und die Bestandte bat die Stimmungen und die Absichten seiner Freunde im Gefängnis gehalten, sich auch nicht des geringsten Ver- als Altmaterial Verwertung finden können. burchaus ridytig wiedergegeben zu haben, wenn er in der gebens schuldig gemacht hat. eure" vom 23. Juni schrieb:

Berlauf von allen Kriegsschiffen.

wär

gege ben.

wen

dru

wid

Bo

ped aud

gier

mor

3 i

SP

geug

Reg

Fah

we

Bu

mit

Ber

fchei

weil

nac

Vo

Ane

Ma

ben

bon

# 1

Iar

wäh

Die

gele

wer

bam

mard

Jan

rief

$ 11

be

fcho

Off

Gro

anf

Bel

gebi

App

bene

Ma

die

tun

Spi

Ko

tum

Stre

Ger

fäm

fun

Ba

nid

net der

gef

reg

bie

geg

dru

be

schr

mu

pro

Dr.

Ba

bd

Ref

ne

Warum werd die Schiffe nicht auf der Reichswerft abgebroche Müssen vir nicht vor allem Gelegenheit zur Beschäftigung unf rer Arbeitslosen schaffen, oder ist es wichtiger, Stapital ſt Bwei Freunde hielten mich gestern an und bebauerten, daß die sozialistische Partei noch nicht ihr Verdammungsurteil Die Untlage gegen gelrod erhoben. gruppen im In- und Auslande zu bereichern? Was sich bei be gedachten Verkauf herausstellen würde, dürfte wohl farliege gegen den Vertrag herausgebracht habe. Wir haben auch an Gegen Dr. Tobias Axelrod, der im Gefängnis Stadelheint es bereinigen fich einige Großfapitalisten im In- und Ausla bieser Stelle zu wiederholten Malen und mit aller möglichen Schärfe alle die Fehler und alle die Gefahren aufgezeigt, die bei München in Untersuchungshaft siht, hat der Staatsanwalt( leinere oder mittere Fremen werden kaum das nötige Stapi sich selbst nach den letzten Modifikationen hinter den Klauf In beim standrechtlichen Gericht für München Anflage erhoben. aufwenden tönnen, um Ilionenobjekte zu baufen), bie ng bieses Vertrages verbergen. Aber vor allem anderen muß jeb in Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht anberaumt. bote werden durch die Interessergruppen reguliert, und den 3 ein Ende gemacht werden. Wenn die sozialistische Partei Nach der Ansicht bes Staatsanwalts ist Dr. Axelrod schenverdienst steden fich die Herren in ihre Tasche. Im Ausla den Schein erweckt hätte, als rate sie direkt ober ett den verdächtigt, es unternommen zu haben, die durch das vorläufige versteigern die Herren die Schiffe nochmals unter fich, und Deutschen zu einer Verweigerung der Unterschrift, so würde fte Staatsgrundgesez des Freistaates Bayern vom 17 März 1919 Profit wird sicher angelegt auf ausländischen Banken. So wandert unser Voltsvermögen ab. die Verantwortung für die etwaige Wiederaufarhme der Feird geschaffen.e Verfassung dadurch gewaltsam zu ändern, daß er im feligkeiten auf sich genommen haber. Eine unmögliche Sal April 1919 als Mitglied des Attionsausschusses der kommunisti glaubt man vielleicht, durch den Verkauf alter Kriegsschiffe schen Räteregierung und insbesondere als politischer Kommissar fere Valuta zu stärken? Das hieße mit der Wurst nach hung!" Die Genossen in den alliierten Rändern baben getan, für das Finanzwejen nach oen Grundsäten der kommunistischen Schinter schmeißen", denn was aus dem Abbruch entste ben bas ihre Pflicht war. Sie haben die schärfite Stritit an Stegierung handelte, so insbesondere die Beschlagnahme des ge- Altmaterial brauchen wir selbst dringend für unsere Indust und wenn wir das Altmaterial wieder vom Ausland fauf ben verhängnisvollen Bedingungen ihrer Staatsmänner famten Inhalts der Banksafes anordnete. Gleichzeitig hat das bayerische Justizministerium müßten, dann hätten wir um so höhere Preise zu zahlen, jeübt, aber sie haben sich wohl gehütet, die Meinung zu Wir empfehlen jedenfalls Herrn Erzberger, zu verhinder weden, als ob fie uns zu einem Schritt der Verzweiflung dem Verteidiger des Dr. Areírod mitgeteilt, daß das Stand. saten wollten. Und erinnern wir uns recht, so ist es doch gericht darüber zu entscheiden haben werde, ob Dr. Axelrod daß sich die Bustände der weiland Mauserlichen Werft auf erade Herr Schiff gewesen, der sich von Versailles aus noch die Rechte der Exterritorialität befißt. Vor dem Stand. Reichsverft pa Schaden unseres Boites wiederholen,

the

If

ri

Bol