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Einzelpreis 15 pig. 2. Jahrgang •

Die Freiheit" erscheint morgens und nachmittags, an Sonne und festtagen nur morgens. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin oder bei dir.m Postbezug ohne Bestellgebühr menati. 3,-, bei Zustellung unter Streifband 5,- Die reiheit ist in den ersten Nachtrag der Postzeitungsliste für 1919 eingetr cu Redaktion: Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19111, Bernsprecher: Amut Norden 2895 und 2896.

Montag, den 14. Juli 1919

Nummer 330 Morgen- Ausgabe

Inferate foften die achtgespalt. Nonpareillezeile oder deren Raum 1,20 mt., Wortanzeigen das fettgedruckte Wort 50 Pf., jedes weitere Wort 25 Pf. Ceuerungszuschlag 50 Proz Familien und Versammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort. Inserate für den darauf folgenden Tag müssen spätestens bis 3 Uhr nachmittags bei der Expedition anfgrgeben sein Expedition: Berlin NW. 6, Schiffbancrdamm 19 Ferusprecher: Amt Norden 9768

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Befehl über Aufhebung

der Blodade.

Versailles , 12. Juli Ministerpräsident Clemenceau hat eine Note folgenden Inhalts an den Präsidenten der deutschen Friedensdelegation gerichtet:

gebnis und stellten Grundsätze für wahre Wölfergemeinschaft auf, die eine allgemeine Vereinigung aller souveränen und unabhängi­gen Staaten, die gleiche Rechte und glciaje Pflichten haben, sein milie.

Kundgebung der österreichischen Arbeiter.

2ien, 13. Juli.

Ein Aufruf des Reichsvollzugsausschusses der Arbeiterräte Sie haben mir durch Note vom 10. Juli mitgeteilt, bak der Präsident des Deutschen Reiches. (., reich allemand") Deutschösterreichs in der Arbeiterzeitung" weist auf die kraft. am 9. d. Mis. nach Zustimmung der gesetzgebenden Ver- volle Rundgebung von Proletariern der Ententeländer gegen den sammlungen die Ratifikation des am 28. Juni ge- beutegierigen Imperialismus und gegen das geplante Eingreifen zeichneten Friedensvertrages, des angeschlossenen Protokolls der Entente in Rußland und Ungarn hin und ruft das Proleta. und des Abkommens betreffend die militärische Besebung riat zur Bekämpfung des Imperialismus und der Rheinlande, die am selben Tage unterzeichnet wurden, der Gegenrevolution sowie zur Erringung der sozialisti vollzogen hat. Die Ratifikationsurkunde ist in einmaliger schen Gesellschaftsordnung auf, und zwar zunächst zu einer Ausfertigung heute im Generalsekretariat der Friedens- großen Kundgebung internationaler Solidarität und brüder konferenz niedergelegt worden. Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die alliierten licher Gefühle durch Massenversammlungen und assoziierten Regierungen Kenntnis davon genommen Straßenumzüge am Sonntag, den 20. Juli, in haben, daß die ordnungsmäßige und vollständige Natifi. ganz Deutsch österreich . Der Wiener Kreisarbeiterrat zierung des Friedensvertrages durch die Deutsche Republik hat eine folche Kundgebung in Wien für den 20. Juli vormittags ihnen offiziell notifiziert wurde. Es ist infolgedessen Befehl entsprechend der letzten Maiseler beschlossen. gegeben worden, die Blockade Deutschlands vom 12. Juli ab aufzuheben.

Die Gefehmäßigkeit der Ratifitation des Friedensvertrages.

Berlin , 14. Juli.

Beilegung des Konflikts zwischen Wien und Budapest .

und

Sozialistische und bürgerliche Steuerpolitit.

Von Rudolf Hilferding .

Die für die Politif einer bestimmten Zeit und eine bestimmten Landes charakteristischen Züge offenbaren sid nirgends deutlicher als auf dem Gebiet der Steuerpolitik Die politische Ueberiegenheit der englischen Staatsmänne erweist sich nicht zuletzt auch darin, daß die englische Steuer gefebgebung seit langem die solideste, den Grundsägen der Defonomie und Finanzwissenschaft entsprechendite unter den europäischen Steueriystemen geweien ist.

Bugleich spiegelt sich in der Steuerpolitik die Macht verteilung zwischen den klassen und die Art, wie fie ihre unmittelbaren materiellen Interessen innerhalb des Staatsganzen durchzusetzen wissen, am klarsten wieder. In den großen Finanzreformen, die Lloyd George vor dem Striege durchführte, zeigte sich recht deutlich sowohl der wachsende Einfluß der englischen Arbeiterklasse als auch die politische Klugheit des englischen Bürgertums, richtiger der seine Interessen vertretenden politischen Führerschicht, die auch die Steuerpolitik dazu benutzte, um einmal die Ar­beiterklasse in der Gefolgschaft des Bürgertums zu erhalten, dann aber einen großen Teil der Steuerlasten auf die Groß­grundbesitzerflasse und die reiche Oligarchie abzuwälzen.

Wien , 13. Juli. ( Sorr.- Bureau.) Der ungarische Volfsbeauftragte go it on hat an Stelic des mit Staatssekretär Bauer verhandelt, wobei sich eine nach Budapest berufenen Gesandten Caobel in den letzten Tagen fäbliche Uebereinstimmung über die Beilegung des Kon- den

fliktes zwischen den beiden Regierungen ergeben hat.

12

le Deutsche Allgemeine Zeitung" erhält von zuständi­ger Seite folgende Zuschrift: " In der französischen Presse wird vielfach die Frage erörtert, ob auf deutscher Seite die Natififation des Friedensvertrages nicht auch noch durch die Parlamente von Preußen und Bayern genehmigt werden müsse, weil der Vertrag von diesen Einzelstaaten Bevorstehende Einigung der Sozialdemokraten Gebiete abtrennt. Diese Frage ist vor der Ratifikation von den zuständigen deutschen Stellen reiflich geprüft worden, und man ist übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß allein die Nationalversammlung und der Staatenausschuß die Ratifikation 811 genehmigen hatten.

⚫in Böhmen .

Umgefehrt, zeigt sich die politische Unfähigkeit der deut­schen Regierungen und der deutschen Parteien in der von icher schon rein technisch ganz unzulänglichen, verworrenen und fyftemlosen Steuerpolitik.

Zudem aber spiegelt gerade die deutsche Steuerpolitik sonderer Eindringlichkeit wieder. Nicht nur, daß das Be Charakter der deutschen herrschenden Klassen mit be­streben, die besitzenden Klaffen zu schonen und die Besitlosen durch indirekte Steuern besonders stark heranzuziehen, von jeher vorwaltet, wurde in Deutschland das freche Dogma aufgestellt, daß das Reich nur indirekte Steuern erheben dürfe, die Verfassung die direkten Steuern den Bundes­Nach einer Meldung des„ Populaire" vom 8. Juli beabsich staaten mit ihren Privilegienwahlrechten vorbehalte, ein tigen die deutschen und tschechischen Sozialdemokraten in Vöhmen Schwindel, der ganz mit Unrecht sich auf die Verfassung die Errichtung einer einheitlichen sozialistischen berief. Neben dieser Tendenz der Belastung der Armen hierfür bildet das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt Partei, in der die Frage der Nationalität feine Rolle mehe und Schonung der Neichen im allgemeinen, ist für die vom 10. Februar 1919. Hiernach hat die verfassunggebende spielen wird, und welche sich ge en alle bürgerlichen uns agra- deutsche Steuerpolitik noch besonders charakteristisch der Aufgabe, deutsche Nationalversammlung die rischen Parteien wenden wird. Es besteht die Möglichkeit, daß privilegierte Charakter, der auf diesem, wie auf allen tünftigen Reichsverfassung auch sonstige dringende Reichs- es der vereinigten Sozialdemokratie auf diese Weise gelingen anderen staatlichen Gebieten auch, der ländliche Besitz im gesetze zu beschließen. Das Gesetz sieht ferner ausbrüder Das Gefeß steht ferner ausdrück wird, in Böhmen eine sozialistische Mehrheit zu Ganzen und insbesondere der junkerliche eingenommen hat lich vor, daß der Friedensschluß durch Reichsgesetz erfolgt. erringen. Damit ist der Reichsgesetzgebung die Kompetenz für den Friedensschluß unbeschränkt, also auch für den Fall gegeben, daß

neben der

dem

ber Friedensvertrag die Abtrennung bundesstaatlichen Gebietes Beilegung des Tarnowißer Eisenbahnerstreits. das, was für die Massen im allgemeinen zu immer stärkerer

Kattowig, 13. Juli.

-

und die schamlose Nafigier, mit der die Steuerpolitik- je länger, je mehr zur Erlangung besonderer Liebesgaben ausgenügt wurde. Wurde es ja immer mehr zum System, Belastung wurde, für einzelne Schichten zu einer Be­borsieht. Für das Zustandekommen der Reichsgesetze wird Ueber­reicherungsquelle au machen, indem man die Steuergesetze einstimmung zwischen der Nationalversammlung und In Sachen des Tarnowißer Eisenbahnerstreites fand heute zur Errichtung von Zwangssyndikaten ausnüßte, wie die Staatenausschuß erforderlich. Die Natifikation des Vertrages ist denn auch, bevor das Gesetz über den Friedensschluß der Natio- auf Ginladung des Staats- und Reichskommissars Hörfing im Spiritusgesetzgebung besonders, aber auch die neueren Vier­nalversammlung vorgelegt wurde, vom Staatenausschuß unter Direktionsgebäude der Stattowißer Eisenbahn- Direktion neuen indirekten Steuern später hinzufommenden Betrieben Zustimmung der preußischen und bayerischen Vertreter genehmigt Sigung statt. Sörfing empfahl eine Kommission von drei Mann und Ründholzsteuern beweisen. Denn indem man den bei den Bolens am nach wo.den. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß das zu wählen, die sich unter seiner Führung am Mittwoch nach Gesetz über den Friedensschluß in vollkommener Uebereinstim- Berlin begeben solle, um dem Eisenbahn- und dem Finanzminister starf erhöhte Steuersäße vorschrieb, die Neuanlagen un­die ganze Sache borzutragen. Die Vertreter der streifenden rentabel machten, sicherte man den bisherigen nicht nur die mung mit dem gegenwärtig in Deutschland geltenden Staats­recht erlassen worden ist. Dementsprechend ist auch in der Note Gisenbahner erklärten, daß sie das Angeboi annähmen. In der völlig restlose Abwälzung der Steuern auf die Verbraucher, ber Quierten die von dem Deutschen Reichspräsidenten voll- bstimmung wurde mit allen gegen sieben Stimmen beschlossen, sondern gab ihnen praktisch ein staatlich geschütztes Wionopol die Arbeit am Montag früh wieder aufzunehmen. zur Ausbeutung der Konsumenten. zogene Ratifikation als ordnungsmäßig und voll Maßregelungen sollen unterbleiben. ständig anerkannt worden."

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Offizielle Aufforderung zur Spigelei.

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Die ungewöhnliche Gier- und Sabsucht, die die berrschenden Klassen in Deutschland vor allen anderen auszeichnete, ließ sie, wie der schmähliche Widerstand gegen die Erbschafts­fteuer so besonders deutlich gezeigt bat, ibre privaten Bor Das Kreisamt im Kreise Bentheim ließ diefer Tage temonnaieintereffen rüdsichtslos auch über die dringenditen folgendes Mundichreiben unter den Lehrern und Lebre- taatlichen Interessen feben; die Sabgier ertötete bei ihnen Versailles , 13. Juli. rinnen aller Ortschaften des Kreiies insgebeim zirku iene politische Einsicht, die die englischen berrschenden Klassen einer weitgehenden Besitzbesteuerung ihre Zustimmung Lee Nationalrat der sozialistischen Partei ist unter Vorsit lieren: Betreffend: Heimatdienst: An die Lehrer und geben ließ. zu zweitägiger Verhandlung Marcel Gain 3 vormittags zusammengetreten. Die Vormittagsübung wurde mit der Er: Lehrerinnen des Kreises. Wenn sich in letzter Zeit beson ledigung von Parteiangelegenheiten und der Brübers geltend machende politische gitation ipartafiti fung der Mandate ausgefüllt. Außerdem wurde darüber scher und kommunistischer Präzung auch in Ihrer Gemeinde uni sofortige vertrauliche verhandelt, welche Stellung man gegenüber den Abge zeigen sollte, bitten wir 25. Juni für die Nachricht. ordneten einnehmen soll, die haben. Auf Antrag Re­Kriegskredite gestimmt Ein ganz eklatanter Beweis für eine von offi. aaubels wird über diese Angelegenheit Montag nadieller Seite ausgebende Aufforderuna, zur Spigelei. der Ratio. Doppelt beichämend ist es, daß man solch hinterbäitiges Inzwischen verhandelt werden. die Berichte der eingesetzten drei Unterkommiffionen Tun gerade den Lehrern zumutet, die doch in die Herzen Während man in England bemüht war, durch Stenern über den Friedensvertrag entgegennehmen und dazu der Kinder die Liebe zur Aufrichtigkeit und Wahrheit und zwar zu einem erheblichen Teil durch Vesivsteuern Stellung nehmen. Nach„ Heure " behandelte die erste Unter- pflanzen, sollen. Erfreulicherweise baben die Lehrer die entsprechende einen möglichst großen Teil der Kriegslasten zu decken, tommission territoriale und foleniale Fragen und fara zu dem Ergebnis, daß diese Bestimmungen sowohl den Antwort erteilt. Sie haben in ihrer Bezirfsfonferenz dieies wirtschaftete man in Deutschland unbedenklich mit Anleiben Wilsons chen 14 Punften als den Friedensgrund skandalöie Anfinnen sofort zum Gegenstand ihrer Tages- und unbedeckten Schelden. Einichneidende Befitsteuern wollte fäsen widersprechen, die die alliierten Regierungen und ordnung gemacht und ein stim mia beicloffen, der Kreis- man nicht, nur indirekte Steuern zu machen, trante man die sozialistische Internationale verkündet haben. Die zweite Unschulfomniiion mitzuteilen, daß in derartigen Dingen auf sich nicht zudem fürchtete man die Stimmung zu verderben, terkommission beschäftigte sich mit militärischen Fragen die Mitarbeit der Lehrerschaft des Kreises da man mit Recht fürchtete. Die Beacisterung würde stad abnehmen, sobald sie zablunasvilicitia mirha una dem Bölferbund. Auch sie tam zu dem negativen nicht gerechnet werden fanr

wird

Der besondere Charakter der Politif der herrschenden lassen, iene widerwärtige Verbindung materieller Inter­effenverfolgung mit nationalistischer Demagogte feie- te ihren Triumph im Kriege und spiegelt fich wiederum am flarsten in der Steuerpolitik während des Krieges wieder. Ihr typischer Vertreter war elfferich, deffen gewiffen. und ifrupellose Wirtschaft um so verdammeitsiverter ist, als sie bei ibm nicht wie bei vielen anderen Finanzministern durch Unwiffenheit und Einsichtslosigkeit gemildert ist.