Von dem Siege der Revolution durfte man den völligen Bruch mit solcher Politik und den Beginn einer sozialistischen Steuerpolitik erwarten. Was wäre ihre Aufgabe gewesen?
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So fes man die Finanzen bertommen, um die natto, Mart gfeld 54,2 Bros., bet 100 000 000 t. 63 920 000 wt. gfeld, Yegt hatte. Ich war entfest und empört Sarüber, well nalistische Demagogie nicht zu stören. Man trieb eine Wirt- 68,9 Prozent. daburch flar wurde, daß aus den Atten einer beutschen Behörde schaftspolitik, die die Kriegsgewinne geradezu ins Gigan- Die Zahlung ber Abgabe erfolgt als Rente in der bem englischen Staatsanwalt das Belastungsmaterial gegen tische steigerte, hütete sich aber, durch Steuern die schönen Weise, daß der Abgabebetrag zuzüglich einer am 1. Januar 1920 deutsche Genossen mindestens indirekt geliefert worden war. Geschäfte zu stören. Und während man über den englischen beginnenden Verzinsung in Höhe von 5 v. H. innerhalb 30 Jahren Stämergeist schimpfte und über die amerikanische Dollar- in gleichmäßigen Teilbeträgen, von denen der erste am 1. Oftober englischen Gouverneur von Köln zu bitten, im befekten Gebiel Von einem englischen Offizier wurde mir nahegelegt, den republit, trieb man in Wirklichkeit eine Wirtschaft zugunsten 1920 fällig ist, getilgt wird. Für die gefchuldete Rente hat der bleiben zu können, da ich dort vor den deutschen Behörden sicher der Kriegsgewinnler, der Magnaten der Schwerindustrie und Abgabepflichtige Sicherheit zu leisten. Der Abgabepflichtige ist sei. Ich bin auf diesen gut gemeinten Ratschlag nicht einge des Rüstungskapitals. Es war die richtige Steuerberechtigt, die Mente ganz oder in Teilbeträgen abzulösen. Wer gangen und bin dann nach dem bekannten Schema F. von den Schieberpolitit. bis zum 31. Dezember 1929 die Abgabe zahlt, kann überdies Engländern aus dem besetzten Gebiete ausgewiesen worden. So offenbart fich in jeder Phase der deutschen Finanz- Kriegsanleiheft ide andere Schuldver= Ich möchte meine Ausführungen, für die ich deutsche und politik die Diktatur der herrschenden lassen schreibungen des Deutschen Reiches in Bahlung geben, und englische Beugen anzugeben vermag, mit dem Ausdruc tes mit ungeschminkter Klarheit. zwar werden den Kriegsanleihezeichnern ihre fünfprozentigen rote stes gegen das Verfahren der deutsche Schuldverschreibungen zum Nennwert angerechnet. Behörden schließen. Wenn der Prozeß gegen den Genoñen Für die übrigen Gigentümer von Kriegsanleihen und für die Emonts in Berlin flattfindet, bin ich bereit, mich als Begin dem Eigentümer sonstiger Schuldverschreibungen des Reiches werden Gericht zu stellen. Die Regierung mag endlich die aiseits besondere Steuerkurse festgestellt, zu denen bie Werte bis zum wartete Erklärung abgeben und damit dem Genossen Emm 31. Dezember 1920 an Zahlungsstant angenommen werden. Steuerpolitik muß stets im Rahmen der allgemeinen die Möglichkeit bieten, hier in Berlin Nede und Antwort zu stehen Wirtschaftspolitik betrachtet perden, deren Zwecken sie zu Die Kapitalsbesitzer werden aufatmen: Das also ist Nach diesen Mitteilungen unterliegt es wohl feinem dienen hat. Sozialistische Steuerpolitik steht im Dienste der die bielgefürchtete Bermögensabgabe! Dreißig Jahre lang weifel, daß die deutsche Staatsanwaltschaft den englischen pie Durchführung des Sozialismus. Sie hat zur Voraussetzung fönnen sie sich Seit mit der Zahlung lassen, in Wirklichkeit Behörden Beihilfe geleistet und ihnen Belastungs die Verfügung über die politische Macht und zum Ziel, die also ist diese Abgabe nichts weiter als ein nicht gerade febr material gegen deutsche Staatsbürger ausgeliefert hat. Die Durchführung der sozialistischen Produktionsweise zu för- fühlbarer Zuschlag zur Einkommensteuer. Den Befibern von von amilicher Seite mehrfach bestrittene Abficht, Emonts an dern. Als solche ist sie grundsätzlich verschieden Kriegsanleihen wird jogar noch ein Geschenk gemacht; ihre die britischen Behörden auszuliefern, erscheint nach den oben. von jeder kapitalistischen Steuerpolitik, die der wirtschaft- Papiere, deren Kurs jebt nicht viel über 70 steht, wird ihnen stehenden Mitteilungen faum mehr als zweifelhaft. Das lichen Aufrechterhaltung des kapitalistischen Staates dient zum Nennwert abgenommen. Zwar heißt es in der Vor- Urteil über die schmutzige Handlungsweise der deutschen Biel der sozialistischen Steuerpolitik ist es also, die aus nieken sollen, aber es werden sich auch für andere Steuer- achtung ausgelöst hat, können wir getrost der Deffentlichkeit der kapitalistischen Periode stammenden Vermögen 3- pflichtige schon Mittel finden, um seriegsanleihen, die sie überlassen. und Einkommensunterschiede bis zu jenem billig gekauft haben, zum Nennwert loszuwerden, auch wenn Grade auszugleichen, der auch innerhalb einer foaia fie felbst sie nicht gezeichnet hatten. listischen Gesellschaft möglich bleibt und mit deren Wesen in feinem Widerspruch steht. Die Steuerpolitik fann ihre fomödienhafte und Fitschige Art beginnt die Aufbringung So also sollen die Befihenden„ opfern", auf diefe Die Kölung des französischen Sergeanten. Aufgabe nur erfüllen, wenn gleichzeitig die Produk der Kriegslasten. Den breiten Massen der Bevölkerung, Bei der gestrigen Bernehmung vor der Mordkommiffion tion fozialistisch umgestaltet wird. Anderer- Ta feits befreit erit diese Umgestaltung die Steuerpolitit von den Armen und Wermsten drohen neue, ganz gewaltige Ab wurden einige Angehörige des Regiments Oven, die als Scib den verhältnismäßig engen Schranken, die ihr bei kapita- gaben in Form von indirekten Steuern auf Lebens. und Ge- nehmer oder Täter an den Vorfällen der Freitagnadt in Betra Der Freiwillige listischer Produktion und namentlich bei einer verarmten nußmittel; die Befitlosen und Minderbemittelten sollen lommen, den 8vilzeugen gegenübergestellt. tapitalistischen Produktion gezogen ist. einen großen Teil ihres Einkommens abgeben: die be- Nichter gab selbst zu, den ersten Schlag auf die vollkommen Sier stößt nämlich die Steuererhebung an zwei fizenden Kreisen dagegen, die doch die Hauptschuld am überraschten Franzosen ausgeführt zu haben. Richter erzählt Schranken; sie kann die Erhebung nicht so weit treiben, daß Striege haben und deshalb auch die Hauptlast tragen müß- folgendes: badurch erstens das Betriebskapital, zweitens bas foten, werden aufs sorglichste geschont, man macht ihnen sogar genannte ruhende Kapital, Produktionsmittel, Maschinen nach Ertrageschenke. uv., verringert wird. Deshalb ist es von jeher ein Dogma Ein Schaugericht für die Harmfofen ist dieses Reichs der bürgerlichen Steuertheorie, daß die Steuern nur vom notopfer"; ein neues Beichen für den schlechten Willen und Einkommen der Selassen und nicht von dem werbenden Ver- die Unfähigkeit der Regierung. mögen genommen werden. Die bisherigen Vermögenssteuern haben deshalb auch so niedrige Säße, daß fie in Wirklichkeit Ginfommenssteuern find. Sie haben nur die Bedeutung einer Ergänzung der Einkommenssteuer und bieten die Möglichkeit, arbeitsloses Einkommen stärker heranzuziehen als andere Einkommensarten.
Neues zum Fall Emonis.
Der nervenkrante Soldat Müller, in dem man einen
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zinden und Friedrichstraße einen nerventranten Goldaten ange Er und einige Kameraden hätten an der Kreuzung Unter be halten ihn nach seinem Berechtigungs- Ausweis zum Tragen, Gijernen Kreuges 1. Klasse gefragt. Dieser Soldat, der e heißen soll, habe sich ausgewiesen. Er sei daraufhin von den gehörigen des Regiments Oben eingeladen worden, in bas troit- Palais mitzukommen. Unterwegs habe Müller erzählt, einig Franzosen hätten ein Straßenmädchen angesprochen, sie seien abe abgewiesen worden und daraufhin hätten sie beutsches Schwein gefagt. Durch diese Erzählung seien die Soldaten, die stark be trunten waren, in eine gewisse Erregung verseht worden, die f Schwere Anllagen gegen die Regierung. gesteigert habe, als ihnen zwei Franzosen, unter ihnen der spät Stenern, die wirklich Teile des Vermögens einaichen, Braut, Ful. Ch. Bauer, über ihre Erlebnisse vor dem Der Verteidigung von Karl Emonts ist ein Brief feiner getötete Manheim in der Friedrichstraße entgegentamen. stellen vom birgerlichen Standpunkt aus eine leberbesteuerung dar, die Einschränkung oder Hemmung englischen Kriegsgericht zugegangen, der den Fall Emonts Anstifter zu den Vorfällen sieht, hatte sich bei der Mordkom in einem neuen Lichte erscheinen läßt und schwere Anklagen mission gemeldet. Er machte aber widersprechende Aussagen der Produktion aur Folge hätte. Die sozialistische ist wohl deswegen wieder entlassen worden, ohne daß man 11mgestaltung der Produktion sprengt diese gegen die Regierung enthält. Der Brief lautet: Schranken der bürgerlichen Steuerpolitit. Denn iett In der Hoffnung, ausführlich über die„ Hochverrate- seiner Person versichert hätte. Der von uns am Sonnabend c wind möglich, was bei Aufrechterhaltung der kapitalistischen angelegenheit" des Genossen Emonts in seinem Prozeß selbst wähnte Offizierstellvertreter vom Regiment Oven hieß nicht Stun Produktion undurchführbare Utopie bleibt: die Ueber- ausjagen zu können, beschränke ich mich an dieser Stelle auf sondern Nuf. Nach den Bekundungen bei der Polizei und auch nach de nahme gerade des werbenden Vermögens einige für die Tätigkeit des Genossen Emonts bemerkenswerte Ginzelheiten. Nachdem ich vom 30. April ab mich in Unter- Aussagen der anderen französischen Soldaten ist es höchstwah durch die Gesellschaft. Indem die Gesellschaft ganze Industriezweige über. fuchungshaft im Gefängnis zu Siegburg als britische Militär- scheinlich, daß als Täter ein Goldat anzusehen und daß es in nimmt, sozialistisch unmorganisiert und so die neue Produk gefangene befunden hatte, vegannen am 12. Juni die Verband führend ist, wenn die amtliche Bekanntmachung behauptet, lionsweise organisch auf- und ausbaut, erhält sie jene Berungen gegen fleben deutsche Genossen und mich. Die Anflage mutmaßliche Täter habe einen weißen Strohhut und eine fügung über das werbende Kapital und feinen Ertrag, der und Aufruhr unter den alliierten Truppen" sowie auf Erregung tagsausgabe babei, daß der Täter eine Bivilperson sein mü lautete auf„ Beteiligung an einer Verschwörung zieds Meuterei dunklen Anzug getragen. Der„ Vorwärts" bleibt in feiner Com auf den Wege der bürgerlichen Steuerpolitit nicht zu öffentlicher Unruhe im befekten Gebiet und„ Attentatsverfuch auf und behauptet von uns, wir benüßten wider besseres Wissen erreicher ist, ohne die Gesamtproduktion in Unordnung zu den General Plumer der britischen Armee". Während der Ver- bedauerliche Ereignis zu einem Anlaß, um Stimmung gegen bringen und den Staat mit Problemen zu belasten, die zu bewältigen er als fapitalistischer Staat gar nicht fabia ift. handlungen trat eine Pause vom 14. bis 23. Juni ein, während die Soldalen der Regierung zu machen; das Blatt wird Nur indem die Gesellschaft fosialifiert, fann fie aleichzeitig der die Richter nach England reisten. Giner der Hauptbelastungs- wahrscheinlich erst dann zum Bekenntnis der Wahrheit eine Stenerpolitik betreiben, die die kapitalistischen Ver. Beugen war ein in englischem Solde stehender raffen, wenn selbst die amtlichen Mitteilungen und die Spipe mögens- und Einkommensunterschiede allmählich befeitiat. Deutscher Spigel namens Schulz, der sich auch an berichte, auf die der„ Boriväris" sich zu stützen gewohnt ist, nicht die Düsseldorfer Parteiorganisation der Kommunisten heran- mehr umhin können, unsere Angaben zu bestätigen. Nicht gedrängt und dort die verschiedenen Bureaus usw. ausgekund Stimmung gegen die Regierungsfoldaten zu machen, braditen schaftet hatte. Er leistete jedoch nicht bloß den Engländern will wir unsere Auffassung zum Ausdruck, sondern um die Wah lommene Spikeldienste, sondern stellte sich in dem Augenblid, heit zu ermitteln. wo die Regierungstruppen in Düsseldorf ihren Wie die Besitzenden opfern" sollen. Ginzug hielten, auch in deren Dienst. Auf Anweisung der die Regierungstruppen befehligenden Offiziere hat Ein Kitsch und eine Komödie: das ist mit zwei Worten dieser„ Landsmann" Schulz die Depots der für die frembe Bedie Kennzeichnung dessen, was die Regierung Reichsnot fatungsarmee bestimmten Flugblätter verraten und diese selbst opfer" betitelt. Wie wir gestern schon mitteilten, find gemeinsam mit deutschen Regierungsfoldaten auf der Straße den Straßen Berlins bon gutgefleideten Bürgers einige Angaben aus dem Bermögensabgabengefeßentwurf ballenweise verbrannt. Selbst bei dem englischen Gerichtshof veröffentlicht worden; in Kürze wird der„ Reichsanzeiger" töfte diese die deutsche Nevolution bligartig beleuchtende Vorsichtsdie vollständige Borlage abdrucken. Die für die Abgabe- maßregel, als sie im Gerichtssaal erzählt wurde, große Heiterpflichtigen vorgesehene Abgabe beträgt:
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Ginem Mitarbeiter des Berliner Tageblatt" wird vo Offizieren der französischen Militärmissio noch folgendes mitgeteilt:
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und auch Mannschaften der französischen Militärkommission G3 ist in letter Beit wiederholt borgekommen, daß Offiziert insultiert und mit Schmähwoeten bebacht wurde Aurempeleien in der Straße Unter den Linden gehören zu de alltäglichen Ereignissen. Was die Angelegenheit des Sergeanten Manheim anbetrifft, so haben sich bereits eine Meibe für die ersten angefangenen oder bollen 50 000 Mart bes Eine ernstere Seite der Angelegenheit aber möchte ich eben- bon Augenzeugen gemeldet, die übereinstimmend bekunden, die beiden Soldaten friedlich ihres Weges gingen. Trohdem abgabepflichtigen Vermögens GOALS 10 v.. falls nicht unerwähnt lassen: Am Nachmittage des 30. Juni erMärte der englische Staatsanwalt, daß dem englischen Gerichts- wurden sie belästigt und provoziert und unter heftigen Schimpf 12 v.§. worten griff man den einen Soldater. tätlich an und würgte ih borliege, bon bem er berlangte, daß er mir vorgelegt werde. fortjeten. Dieses Vorhaben wurde aber von der Menschenmeng Mein englischer Verteidiger, ein schottischer Offizier, protestierte bie eine drohende Saliung annahm, verhindert. Bei dieser G entschieden dagegen. Das Gericht hatte dann eine lebhafte De- legenheit mug die Tat bollbracht worden sein, und zwar ist de batte darüber, ob der Brief lediglich als Belastungsmaterial ge- tödliche Stich augenschein sich mit einem Setter gen Emonts oder auch gegen die übrigen Angeklagten zu dienen gewehr ausgeführt worden. Es hat sich nachträglich habe. Der Verteidiger siegte zwar mit seiner Ansicht, jedoch herausgestellt, daß dem Erstochenen die Brieftasche stellte der Staatsanwalt an mich folgende Fragen: Wenn Emonts einem Jubalt bon 1300 Francs und nahezu 700 Mar geraubt worden ist. sagt, daß drahtlose Telegramme an die alliierten Truppen ge= Also auch nach diesen Angaben ist die Tat mit einem Geite fandt worden sind, wissen Eie etwas davon? gewehr ausgeführt worden, worunter wohl nur die dolchartig sagt, daß Ihre Wohnung eine Agitationszentrale werden sollte Waffe eines Bortepecträgers zu verstehen ist. und von dort aus die Flugblätter verteilt werden sollten, stimmt Inzwischen hat ein bürgerlicher Abgeordneter diesen traurigen Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von 5000 Mart über bas? Wenn Emonts sagt, baß infolge zahlreicher Verhaftungen Anlaß benutt, um in Weimar eine parlamentarische Kombi Teigende Teil des Bermögens. Besibt also jemand 50 000 art bon fommunistischen Genossen die Agitation vorläufig aufhören aufzuführen. Der bg. Mittelmann von der Deutiden
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Bermögen, so würden nur 45 000 Mark abgabepflichtig sein und müsse, stimmt das? Was wissen Sie davon? Ich konnte nach diesen Fragen nur annehmen, daß man einer Abgabe von 4500 Mart unterliegen. Uebersicht in Erscheinung: Bei einem abgabepflichtigen Bermönen hielt eine scheinbare Vestätigung dadurch, daß mir am 1. Juli bon 100 000 202. beträgt die Höhe der Abgabe 11 000. gleich mein Verteidiger mitteilte,
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Die Wirkung der Abgabe tritt in der folgenden ben Genoffen Emonts verhaftet habe. Meine Vermutung er Macht bom 9. zum 10. Juli französische Eobaten auf der Straf
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Bolkspartei brachte folgende fürze Anfrage ein: Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten haben in Berlin die Wenge burch beradik dhe 3 Gelächter bom englischen Verhöhnungen geroigt und schließlich gerufen:„ Wir fin 11 Broz., bei 200 000 22. 26 000 m. gleich 18 Bros., bei 300 000 Staatsanwalt erfahren, daß Emonts in Berlin die Sieger, Ihr seid Schwcine!" Der Bericht fagt dann weite Mart 46 000 m. gleich 15,3 Prog., bei 400 000 202. 66 000 m. berhaftet werden würde. Der Verteidiger gab gleich, daß die Franzosen , in berechtigter Abwehr, von den Umstehenden erfreulicherweise sofort zur Rechenschaft gezogen, zu ihrer eigenen m. gleich 18,3 Bros., bei geitig seiner Entrüftung darüber Ausdruck, daß eine Verabredung 600 000 2. 110 000 2. gleich 19,3 Pro3., bei 700 000 m. 146 000 au bestehen scheine, wonach Ements' Abtransportierung nach Köln in diesem Falle unter Schubhaft zur eigenen Sicherheit zu Mart gleich 20,0 Prog.. bei 800 000. 176 000 m. gleich 22 Bros., erfolgen werbe. Ich habe daraufhin dem englischen Rechtsanwalt stehen ist? Beabsichtigt die Regierung die Be it ra fu ng bei 900 000 wt. 211 000 m. gleich 23,4 Proz., bei 1 000 000 m. erklärt, daß ich trotz aller Erfahrungen, die wir mit der jebigen bicie französische Beschimpfung des beuti ste Boltes selbst zu übernehmen? Welche Vorsichts 246 000 m. gleich 24.6 Bros., bei 1 500 000 22. 446 000 m. gleich Regierung in Deutschland bereits gemacht haben, fie doch einer regeln beabsichtigt die Reichsregierung au treffen, rm 29,7 Proj.. bei 2 000 000 2. 671 000. gleich 33,5 Pro3., bei so mußigen Sandlungsweise nicht für fäbis wiederholung derartiger unverschämtheite 8 000 000 202. 1 171 000 m. gleich 39,3 Pro3.. bei 4000.000. bielte. Der englische Anwalt zudte darauf die Achsel. Ich wurde 1.721 000 9. gleich 48,3 Bros., bei 5 000 000. 2271 000 am Mittwoch, 3. Juli, freigesprochen und las alsdann einige
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bei 7 000 000 2. 8471 000. gleich 49,6 Prozent, bei
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zu verhindern?
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gleich 45,4 Proz., bei 6 000 000 27. 2 871 000 m. gleich 47,8 Bros., Lage darauf den Brief des Genossen Entonis in der Deutschen auch die Tötung des Sergeanten eine französische Unverfdhim Zeitung". Es war mir sofort flar, daß es der Brief war, heit iit! . glaich 51,4 Bro3., bei 9 000 000 den der Staatsanwalt bes englischen Gerichts
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Vielleicht behaupten Herr Mittelmann und die Geinen,
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