Einzelpreis 15 Pfg. 2. Jahrgang

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Montag, den 14. Juli 1919

Tummer 331 Abend- Ausgabe

Jnferat feften bie achtgespalt. Nonpareillezelle oder deren Raum 1,20 Mt., Wortanzeigen das fettysbrudte Wort 50 Pf. jedes weitere Wort 25 Pi. Ceuerungszuschlag 50 Proz familien und Versammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort. Inserate für den daraufs folgenden Tag müssen spätestens bis 3 Uhr nachmittags bei der Expedition aufgegeben sein Expedition: Bertin W. 6, Schiffbanerdamm 19 Fernsprecher: Amt Norden 9763

greibeir

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Aufteilung Desterreichs.

Der Streit um die Beute.

Paris , 13. Juli( Havas). Diplomatische Lage. Der Oberste Rat versammelte sich am Sonnabend abend. Er beschloß, Paderewski und Kramarsch ein­zuladen, sich über den Besitz des tschechener Gebietes zu verständigen, da sonst die Konferens von sich aus die Zuteilung diefes Gebietes bestimmen würde.

Der Nat hörte ein Expose der Forderungen Jta. tiens, an, tie dahin gehen, die Kongeffionen zu erhalten, die durch die Abkommen von 1902 Oesterreich gewährt worden waren. Der Rat vertagte sich auf Dienstag.

Das

Ministerpräsidenten und Gesandten verschiedener Gliedstaaten, sowie der Gesandte Deutschösterreichs teilnahmen. Es fand eine entwidelte Aussprache über vom Reichsfinanzminister Finanzprogramm statt, in dessen Mittelpunkt die Reich 8. einkommensteuer steht. In Verbindung mit ihr sollen nach dem Plane der Reichsregierung mit möglichyfter Schnellig feit die Steuerverwaltungen der Gliedstaaten in eine einbeit liche Reichsverwaltung umgewandelt werden.

Aufgaben der Arbeiterräte.

Von Mar Adler- Wien .

Die nachstehenden Ausführungen, die wir der Wiener Arbeiterzeitung" entnehmen, behandeln nicht nur ein Kardinalproblem des Rätesystems, sondern gewähren zu gleich einen interessanten Einblick in den Stand der Diskussion dieser Fragen in Desterreich.

Die Arbeiterräte sind ein Produft der proletarischen Im Verlaufe der Debatte fündigte der Reichsminister der Finanzen an, daß er im Interesse von Handel und Industrie Revolution; was aus ihnen wird, hängt gar sehr von dem die jetzt noch bestehende ueberwachung des gewöhn. weiteren Verlauf dieser Revolution ab. Da sie aber doch lichen Briefberfehrs und des Telegrammver- deren eigentliche Träger sein wollen, so entspringt aus tehre mit dem Auslande demnächst aufheben dieser Sachlage überall ein mächtiges Bedürfnis in der Ar­werbe, bagegen werde die leberwachung des Batetverkehrs sowie beiterschaft, sich über Wesen, Bedeutung und Regelung dieser der Einsch eißbriefe und rtbriefe aufrecht erhalten bleiben. neuen Kampforganisationen ein flares Bewußffein au Neue Maßnahmen zur Verhinderung der Stenerflucht, die ins. besondere auf dem Gebiete der Zahlungsmittel und Wertpapiere liegen, ständen bevor. Beschlüsse wurden in ver Busammenfunft Das griechische Hauptquartier teilt mit: Die Bortruppen un- nicht gefaßt. Das beute entwidelte Finansprogramm wird die jerer Kolonnen bei idin bemächtigten sich der Ufer des Le- Landesversammlungen der einzelnen Gliedstaaten beschäftigen. jerer Kolonnen bei idin bemächtigten sich der Ufer des Le­ander und verfolgten die Türken bis Kariban.

Die Griechen in Aleinalen.

Saloniki, 13. Juli( Havas).

3um Fall Emonts.

ichaffen. Wiel Licht und Aufklärung über alle diese Fragen gewinnen wir nun aus der Auseinandersetzung mit einem Einwand, der überhaupt den revolutionären Charak ter dieſer Inſtitutionen leugnet, weil er in ihnen einen Nid fall fogar hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution erblickt, die auch die proletarische nicht preis­geben dürfe. Die Arbeiterräte, so wird nämlich bebauptet, berlegen das angebliche Grundgebot jeder echten Demo­fratie, die Trennung der staatlichen Gewalten, vor allem Die Deutsche Tageszeitung" veröffentlicht eine, ihr die Trennung der Gesetzgebung von der Verwaltung, indem von berufener Seite" überfandte, lage über die Auflösung fie ia alle Macht den Arbeitern ungeschieden in die Hand des Garde- Kavallerie Schübentorps, monach die offiziöse geben wollen. Gehen wir auf diesen Einwand näher ein; Darstellung der B. V. N. nicht den Tatsachen entsprochen wir werden dann sehen, daß er ebenso den Inhalt der wirk habe. Die Burschrift lautet: lichen Demokratie wie die Revolutionäre an den Arbeiter­

"

Klage über Undant.

Wo

Die Staatsanwaltschaft will es nicht gewesen sein. Berlin , 14. Juli. Zu dem Artikel in der Freiheit", heutige Morgenausgabe, Neues zum Fall Emonis", wird von zuständiger Seite mitge= Das Korps als solches bleibt nicht bestehen, die Trup- räten und ihr eigentliches Wesen erkennt. teilt: Es ist unwahr, daß die Staatsanwaltschaft den englifeben pen follen aus Berlin entfernt werden, ein Teil Die Theorie von der Teilung der staatlichen Gewalten, Behörden Belastungsmaterial gegen Emonts geliefert bat. Ins- tommt nach Westfalen , ein anderer nach Holstein. Auch der Stab also der Trennung vor allem der Gesetzgebung von der Ver­besonders ist es unrichtig, daß der bekannte Brief Emonts von der des Korps wird aufgelöst. denn gerade die verdientesten maltung gilt mit Unrecht als ein Brinzip der Demokratie. Staatsanwaltschaft an die englischen Behörden mitgeteilt mitglieder des Stabes, bie eigentlichen Begründer des Diefe wesentlich von Montesquieu begründete Theorie ist worden ist. Storps, baben die ihnen angebotene Webernahme in gwar sicherlich eine Hauptftüße der Demokratie gewesen, Aus dem von uns heute früh veröffentlichten Briefe die Reichswehr abgelehnt, da sie bei gepiffenbafter aber nur als Waffe gegen den Absolutis­von Fräulein Bauer ging unzweifelhaft hervor, daß zwischen Prüfung fich sagen mußten, daß die Entfernung der Truppen mus, als Rampfforderung der aufstrebenden Bourgeoisie, dem englischen Gericht und deutschen Behörden Ver- des Garde avallerie- Schüßenforps, denen allein die Megierung die sich noch nicht start genug fübite, das Königtum über­bindungen bestanden hoben, um Emonts den Engländern ihre Existenz verdankt, einmal ein ft größter Unban! baupt zu beseitigen, und die fich daber damit begnügen ans Messer zu liefern. Es genügt nicht, daß die Berliner barkeit und ungerechtigkeit darstellt und des weite mußte, deffen abfolute Macht bloß zu beschränken. Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, jie babe das Belastungs- ren eine Bolitit einleitet, die unweigerlich ins Chaos führt. immer die Demokratie aber fonfequent vertreten wurde, material gegen Emonts nicht geliefert; vielmehr muß Auf- Denn die Gefahr von links ist feineswegs vorüber, und ohne das mo sie also den Standpunkt der Souveränität des Bolkes klärung darüber verlangt werden, welche Behörden Garbe- Savallerie- Schüßenkorps wird es auch in abieb einnahm, bort fam es ihr nicht in den Sinn, das Prinzip an diesem Handel beteiligt sind. barer Zeit noch nicht möglich sein, die Ruhe in Berfin auf der Gewaltenteilung aufzustellen, sondern dort verkündete recht zu erhalten. Die Linferadifalen haben es gefchickt ver- fie im Gegenteil die Forderung der Vereinigung aller Ge­stanben, ibre dunklen Mochenschaften zu verdecken, indem sie das malten in der Sond des Voffes. Es ist darum bezeichnend, Garde- Savallerie- Schüßenforps als den Herd der Gegenrevolution daß Roufie an die Lehre von der Trennung der Ge­Was wir in unserer Sonntag Morgenaus abe vorausgesagt binitellten. Demgegenüber braucht nur auf die wiederboten& r molten im Staate nicht nur nicht vertritt, sondern sogar hatten, ist schneller noch als erwartel eingetroffen. Rebis sozialitärungen des Storps bing wiefen zu werden, daß es feine bekämpft. Und es gehört in der Tat zu den wesentlichen sten und Zentrum haben sich wieder gefunden. Im Gegenja au ufgabe lediglich darin sebe, die Regierung zu schüßen und zu Stüden einer echten Boltsherrschaft, daß sie nicht nur sich ben energischen Worten ihres Fraktionsgenossen Quart, der tüken. Allen ordnungsfeindlichen Glementen mußte dos Norps felbft ibre Gefeße gibt, sondern auch die Beamten wählt in seiner Rede am Freitag das Gebräu des Abschnittes Grund allerdings ein Dorn im Auge sein. Die Niederwerfung der Januar- und fontrolliert, die diese Gefeße auszuführen, und die rechte und Grundpflichten der Deutschen " in der Verfassung ins und Februarunruhen in Berlin , die Wiederherstellung der Ord. Richter einfest, die nach ihnen au urteilen haben. lächerliche zog und die Zurüchtellung der Beratung über diesen nung und Ruhe in Braunschweig , Mündern und Sambura, find Es ist das ftarre Brinzip der Trennung der Gewalten, Abschnitt verlangte, hat die Fraktion der Rechtssozialisten nach Beichen von der Mirfiamfeit des Gardenvalerie Schübenforne. meldes insbesondere durch die Loslösung der ganzen Ver dem Berliner Ta eblatt" sich nunmehr bereit erflärt, die Be Sie werden in der Geschichte der Revolution unvergeßlich maltung von der Lebendigkeit des gefeßgebenden Volks. ratungen über diesen Abschmitt fortzusehen und die sie bn, der Danf der späteren Geflechter ist den willens wobei wir jekt davon absehen, daß dieser in der hierin vorkommenden Berstimmungen Schu Leuten vom Garde- Kavallerie- Schüt nforps sicher. Mögen nur Demokratie der Klaffengesellschaft immer nur mit Vorbehalt und Kirchenfragen nach dem bestbioffenen Komprobie jebigen Machthaber ihren Schritt nicht bald bereuen." so genannt werden fann die Erstarrung der Verwaltungs­miz" zu bebandeln. Es bleibt also bei dem alten Prinzip. Das Bentrum weicht auch nicht einen Deut von seinen fulturfeind. lichen Forderungen ab, und die Rechtssozialisten geben Punkt für Bunft nach. Und folde Rapitulation wagen sie dann, in herb lerischer Selbsttäuschung ein Kompromiß" zu nennen.

Der Sieg des Zentrums.

über

Wie infolge dieses Verhaltens die Begehrlichkeit des Zen­trum noturgemäß nur noch mädoft; fiebt man jetzt in Davern. Dort hat die Partei beantragt, in das bayrische Schulbedarfs­gefeß eine Bestimmung aufzunehmen, nach der ein 8 wang zur Errichtung von Ronfeffionsfculen für fon­feffionelle Minderheiten bestehen foll, und hat von der Annahme

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Es wird Zeit, daß die aus dieser Buschrift flar er bebörden in eine festgegliederte Beamtenmaschinerie bewirkt fenntlichen Differenzen und Tbron"-Streitigkeiten inner- und io den gefeßgebenden Millen sich beständig an den barten balb der militärischen Streise einmal flargelegt werden. Die Schranken einer fich mehr und mehr verfelbständigenden Zustände ähneln verteufelt den Eifersüchteleien und Bureaukratie unbitoßen läßt. Die Bureaufratie ist auf Stänkereien der alten Kabinettspolitik.

Kein Protefiftreit in Belgien . Das belgische Arbeitersyndikat teilt mit, daß es den für den

Brüffel, 13. Juli. ( Havas.)

diefe Meife svar das unentbehrliche Instrument für jede Gefegesanwendung, für jede Erefutive, aber ebenso oft auch das Sindernis oder zumindest die Ersauerung für beibe geworden. Die Arbeiterräte baben nun ihre wichtigste Funktion, gerade an diesem Punkte die Demokratie, das heißt Die Selbstbestimmung des Volfes, wieder lebendig au machen, indem sie die Bureaukratie

dieser Bestimmung feine Zustimmung zu dem ganzen Schul. 21. Juli geplanten 24stündigen Proteststreit nicht mitmachen unter ihre fchärffte Aontrolle nehmen, ia sie schließlich so

gefete abhängig gemacht.

Auf das om promiß", das hier herauskommen wird, darf man gespannt sein.

Beratungen der Finanzminiffer.

Weimar , 13. Juli.

Auf Beranlassung des Reichsministers der Finanzen fand Hier heute eine Busammenkunft der Finanzminister der Bliedstaaten statt, an ber auch die Staatspräsidenten und

merde.

Ginfrift der Schweiz in den Böferbund.

febr als möglich ausschalten und zu bloßen Hilfsorganen umgestalten, dadurch, daß sie selbst die ordnende und durch­führende Gewalt an fich sieben..

Die mirkliche Demokratie als Selbitbestimmung des Der Bundesrat hat Beschlossen, die Botschaft und die Sin- Rolfes fient eben nicht nur ein dem Recht der Geletaebung; weise des politischen Departements betreffend den Wölferbund in sie verförpert fich nicht bloß in dem, morin für geönlich einer außerordentlichen Sisung am 1. August zu behandeln. Das das um und Auf der Demokratie erblickt wird. in der peiitische Departement wird, wie aus der lezier Rede des Bundes- gefeßgebenden Körperschaft, sondern fie lieat vor allem in ratsmitgliedes Kalender vor der Pressekonferenz herburden Anftitutionen, die dafür Gewähr bieten, dak das, was zweifellos de Gintritt der Schweiz in den Böllerbund vorschlagen. Das Bolf befchloffen bat, auch wirklich geschieht. Und das