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Nr. 877.

Rede:

Beilage zur Freiheit".

Sonnabend, 9. August 1919

Die U.S. P. und die Verfassung.

Beehrte Versammlung! G3 ist mit der Gesebgebung eines Bees so wie mit dem Lagebuch des eingeinen wensehen. Die Beobachtungsgabe, bas zeitige Bermögen, bas ethische Pathos, die Gestaltungstraft entscheiden darüber, ob das Tagebuch nur ume Geschehnisse zu einem Weltbild. Die Gefehgebung eines Bolles er eines wirtschaftlicher und geisti abt orgänge, ſondern fie muß von dem Bolle berugt gehands Mitarbeit an der Entwicklung des Voltes. it werden als.ein Werkzeug zur notwendigen und bewußten he bet gefellihaft fein, diese Entwidlung vorwärts zu treiben. den Entwidlung, aber fe of his sleidaeitig ein Mittel Das gilt im höchsten Maße auch und namentlich vom Ver­Gewiß sind erfassungsfragen Rachtfragen, aber nicht in dem Sinne, daß sich die werden.( Sehr richtig! 6. S. 11. S.) Rachtverhältnisse selbsttätig, automatisch in der ge

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Bei der Generaldiskussion über den Ber- Belagerungszustand eingenommen.( Sehr richtig! b. d. 1. S.) Der völlige Neuaufbau, ber megen Ser gänzlichen Ausfeerung faffungsentwurf in der Nationalversammlung am Dann würde man auch nicht, wie es in Art. 49 Abs. 1 geschieht, und Erschöpfung unseres Gesellschaftstörpers notwendig ist, muk von unten auf erfolgen, 30. Juli hielt Genosse Dr. Ostar Cohn folgende dem Militär Handlungsfreiheit, unbeschränkte Bollmacht zur Durchführung der erforderlichen Maßregeln im Sinne des aus der Zelle wie in der Natur auch. Dabei erfordert der Men­Art. 49 Abs. 1 gegeben haben, dann würde man erkannt haben, schenmangel, unter dem wir infolge des Krieges leiden, die höchst e daß, nachdem uns die militärisch führenden Kräfte ſchon einmal aus nu sung aller vorhandenen Kräfte. Gr ber in das staatliche Berberben, hineingezogen haben, die Gefahr dazu bietet jebe Berschwendung von Menschen und Naturfraft, er for­immer wieder und sogar noch in erhöhtem Maße in ben Zeiten dert die höchste Blanmäßigkeit in Wirtschaft und Politit, der Unruhe, in den Zeiten bes Bürgerkrieges besteht.( Sehr wahr die höchste Sparfamfeit, die Gerbeiführung des höchsten Nubeffettes. Diese Forderungen sind nur mit einer Selbstverwal wahre Wesen politischer Uebermacht im Staate in the Bewußtein tung der Menschen zu erfüllen, die den wirtschaftlichen Pro­aufgenommen hätte, möglich gewesen, jogar eine Berſcharge fortguführen haben, der Menschen gleichgeilig, die im Kriege und durch den Krieg gelernt haben, auf sich selbst zu stehen, und fung der Rechte eintreten zu laſſen, die der Militärbejenis seß haber unter dem Belagerungszustande gegenüber dem früheren beren Bewußtsein es nicht mehr offbel Obleft cinet Recht hat. Es wäre unmöglich gevesen, eine Bestimmung zu Verwaltung zu sein, sondern deren Bewußtsein es for treffen, wie wir sie schon in der zweiten Befung bei Beratung des bert, tätig mitpirbendes Glied und schöpferische strait ber Uni­Art. 49 gerügt haben, eine Bestimmung, in der bie i dl immiten widlung, au werden. Im eingeinen it Dies Idon bei früheren Gewaltprattilen ber riegszeit, namentlich die ge- Gelegenheiten von meinen Freunden dargelegt worden. Ich fann und Telephongeheimnis, in der neuen Verfassung der bollendeten diefer aus der Ginzeigelle hervorgehenden Gesamtorganisation febwidrigen Eingriffe in das Postgeheimnis, in das Telegraphen mich heute auf einige wenige Säge zur Darlegung des Aufbaues Demofratie sogar legalisiert, zur gesetzlichen Maßregel erhoben beschränken. Gine Nommiffion, die im Verlauf des gtveiten Kongresses ber Ein weiteres Beispiel: Wäre schon überall in der Masse der Arbeiter- und Golbatenräte eingesetzt worden ist, hat ihre Arbeit laffung hängt immer auch uns vielleicht in erster Linie babon Beboerung für die Entwicklung des deutschen Bolles beseitigt, bet Deffentlichkeit unterbeciten. Diese Arbeit wird für die mei­welche von ben um Macht und Einfluß Tämpfenden Schichten wie die in borgängen der leyten Beit geschehen wird, es tere Discussion, aber, wie zu erwarten ist, auch für die Busfüh Plassen bes Woltes fich in dem Berfaffungswert durch würde bagu geführt haben, die starken Anstänge an monarchische rung der Dinge die Grundlage fein. Händlich in ihrem Bewußtsein und Willen, an der Gestaltung über den Bräsidenten des Reichs finden. Auch der Herr Mögeord in dieser Arbeit mitzuarbeiten, wiederum von den tatsächlichen Grundlagen ihres nete Dr. Heinse hat es für möglich erklärt, daß der Präsident Seine bestimmt, und sie ringen bei der Gestaltung der Bet weit über die formalen Beschränkungen hinaus, bie ihm die Wer­faffung nerabe darum, Inhalt und Form des Gefebgebungsmertes feffung scheinbar auferlegt, feine Stellung fid erobern ber dem Bewußtsein zu bestimmen, das ihnen von der Macht und befestigen tönne, und wenn Sie ihm, wie Sie es berteilung innewohnt. öglichkeit dazu geben, so ist bie

Es ist bei den Verfassungen, obgleich fie für eine längere Dauer bestimmt find, niemals zu vergessen, daß auch fie Gr. gebnisse eines Gntwidlungsprozesses sind, und

jest tun, in einer fiebenjährigen Amtsperiode bie

Gefahr der Rüdlehe monarchischer Einrichtungen

man darf ebenso wenig übersehen, daß dieser Brozeß, wie schon boppelt groß. Ich wiederhole, wenn die Bevöllerung nach der Ber­fein Name jagt, nicht stille steht.( Sehr richtig! 6. b. U. Soz.) jagung und nach dem Weggange der monarchischen Familien Zeit|

Eine Verfaffung ist nicht etwa ein Gwigkeitswert,

gehabt hätte, die Schäden des monarchischen Systems besser zu er tennen, tiefer in ihr Bewußtsein aufzunehmen, dann wären die

Die planmäßige Organisation der Produktion- heißt es erfordert den Aufbau einer wirtschaftlichen Näte organisation. Durch fie foll bie Selbstverwaltung aller Berufsarten, Industries, Gewerbe, Handels- und Verkehrs­ameige gewährleistet werden. Die Grundlagen dieser Or ganisation sind die Betriebsstätten, die fleinsten gesell­schaftlich produttiven Ginheiten des Wirtschaftslebens. Aus den Betrieben werben die Bertrauensleute des werftätigen Boltes gewählt. Diese Rateorganisation erfaßt alle ar­beitenden Kräfte des Voltes. Sie ist organisch aus. zubauen au einer das ganze Wolf und Wirtschaftsleben zu sammenfassenden Zentralorganisation. Die deutsche Republit bildet eine Wirtschaftseinheit, die zentral berwaltet wird. Deutschland wird in Wirtschaftsbezirle eingeteilt, in denen die produktiv Tätigen in Bezirksorganisatio ner aufammengefaßt werden. Die gesamte Produktion glie dert sich nach Industries, Handels- und Verkehrszweigen und jellständigen Berufsgruppen.

fondern, wie die Verfassung unseres Erdballes, was wir auch ich einmonarchijchen oder halbmonarchischen Gin- l nur zu leicht vergessen, dem Wandel unterworfen. Wie richtungen in dieser Verfassung nicht zu erreichen gewesen.| Sem Lage und zu dieser Stunde an den scheinbar für die Grig wir es in der erster Lesung und im Laufe der Beratungen ber bie aufbauenden und zerstörenden Kräfte der Natur bis zu die.( Sehr richtig! b. b. 11. S.) Dann hätte man fly begnügt, wie leit begründenden Faltungen und Schichtungen, an ber Ber - zweiten Befung immer wieber angeregt haben, die oberste teilung von Land und Wasser auf dem Erdball ihre Kraft bereichsgemalt beim Minifterium selbst zu belassen, ohne fuchen, genau so arbeitet auch an dem Verfassungswert, selbst einen Bosten zu schaffen, von dem und zu dem sich wieder Fäden effieren natürlich nicht. Aber über die Organisation der wenn es formale gesetzliche Gestalt bekommen hat, unaufhörlich unsichtbarer, aber in gefährlichen Augenbliden besto gefährlicherer Arbeit finden sich in der Ausarbeitung folgende wichtigen und

Fühlung berüber und hinüber spinnen tönnen.

Endlich, um die Steihe dieser Beispiele abguschließen, wenn

Der Beitpunit für die Niederschrift einer Verfassung fann dennoch im einzelnen Falle falsch gewählt sein. Gs fann man den Zeitpunkt für die Einbringung des Verfassungswertes fich ein gesellschaftlicher Zustand ergeben, der in einem so raschen anders gewählt und der Bevölkerung, namentlich ben Millionen, Werlauf ist, daß er der Aufzeichnung und Registrierung wider die aus dem Felbe lamen, ununterrichtet, durch den baterländi ftrebt. Es fann der Fall eintzeten, daß, wenn die Registrierung schen Aufklärungsdienst" in falsche Dentrichtung gedrängt aur Ungeit vorgenommen wird, ein faischer Ausdruck der wirt- erinnere wieder an die Debatte der letzten Tage schaftlichen und geistigen Kräfte entsteht, die in der Bevölkerung diesen Millionen und aber Millionen die Gelegenheit und Beit| im gegebenen Augenblick vorhanden sind.( Sehr wahr! 6. d. 1. S.) gegeben hätte, sich flar zu werden, daß aus der tiefen Ber

ich

wenn man

Die Ginzelheiten der Gliederung dieser Berufsgruppen inter­

werttollen Gähe:

Junerhalb jeder( borstehend aufgeführten) Gruppe bauf fich die Organisation der Arbeit auf den Betriebsräten auf bis au einer Reichsgruppenorganisation. In jedem felbständigen Betriebe wird ein Betriebsrat gewählt, wobei die Gruppen der Angestellten und Arbeiter berücksichtigt werden müssen. Der Betriebsrat beaufsichtigt und re­gelt gemeinsam mit der Betriebsleitung all Angelegenheiten des Unternehmens. pier also an Stelle der autokratischen, sozusagen obrigkeitlichen

fehung, bei der Entstehung des Wahlkörpers, aus dem die Ber - gesellschaftlichen Existenz bes Bolles nicht mit den alten Mitteln, tätte die aus der Tiefe hervorgehende atnausgefept mittätige faffung geboren werden soll, tönnen zu einem falschen Spie. sondern nur mit den Mitteln herauszukommen ist, die der So gelbild der politischen, geistigen, wirtschaftlichen Kräfte füb- 8ialismus an die Hand gibt, dann würde sich der Aufbau der Selbstverwaltung der Beschäftigten.

ren, die im Volfe leben. Ja, es tann das Bewußtsein der um Ein Berfassung in ihrem politischen, namentlich auch in ihrem öfono. fluß lämpfenden und ringenden Schicht verfälscht sein, wenn ein mischen Teile weit mehr dem Sozialismus angeähert haben, als es unoichtiger Zeitpunkt für ein so großes und bedeutungsvolles Geibt der Fall ist.( Sehr richtig! 5. d. 1. S.) So wie der Verfassungs­febgebungswert gewählt wird. Ga fann tommen, daß das Bewußt- entourf uns ursprünglich vorlag, war überhaupt kein Gedante, fein felbft sich noch nicht so geklärt und gestaltet hat, baß es der feine Annäherung an die Entwicklung der letzten fünfzig Jahce, benen das Volk zur Zeit der Herstellung der Verfassung lebt. bentbar richtigste Ausdruck der gesellschaftlichen Zustände ist, unter da war es lediglich

Beim Schlusse wie beim Anfange des Gesetzgebungswertes, wie fie im wesentlichen schon von der Nationalversammlung des

bie bürgerlich- bemokratische Verfassung,

bas wir jetzt beenden wollen, ist meine Ueberzeugung unverändert, Jahres 1848 gemacht worden ist. Es bedurfte erst der lauten bak ber Zeitpunkt für die Herstellung der Berfaffung unrichtig Mahnung, die die wirtschaftlichen und politischen Stämpfe der letzten

gewählt worden ist.

Monate gegeben haben, um in der Gestalt des Art. 162 einen Erter an diesen Bau angulleben, einen Erfer, von dem aus

Ich glaube aber, daß bei richtiger Stellung zu diesen Fragen dem Barlamentarismus überhaupt eine viel ge.

Augenblick

an der Ueberschäbung parlamenta.

Verwaltung der ökonomischen Belle, der

Wo ein Unternehmen mehrere Betriebe oder selbständige Ab­teilungen umfaßt, wird für jeden Betrieb ein Be­triebsrat gebildet, der aus seiner Mitte den Aufsichtsrat bei der Leitung des Gesamtunternehmens wählt. Für selbständige Kleinbetriebe und Mittelbetriebe

-

ich sage das, weil häufig der Vorwurf erhoben worden ist, als ob diese Organisation nur für die modernste Form der Groß­industrie zugeschnitten wäre

Für selbständige Klein- und Mittelbetriebe mit gleicher Bro buftion erfolgt eine Zusammenfassung der Ginzelbetriebsräbe räumlich in Ortsbetriebs. oder Revierräte. In ihnen fönnen auch die Betriebsräte der großen Betriebe gleicher aufammen Produktionsart durch den Betriebsgruppenrat Selbständige fleine Gewerbetreibende und geschloffen werden. andere Berufsgruppen, die nicht in Betrieben erfaßt werden fönnen, wählen in der Gemeinde, in Sveis. oder Großstädten bezirksmeise, einen gemeinschaftlichen Betriebsrat( Berufsrat). Aus den Bezirksgruppenräten Bezirfsgruppenräten. entsteht der Bezirkswirtschaftsrat. Die nächste Oberstufe ist der

Es war verfrüht, für eine von den Verfassern doch auf lange Zeit mehr behaglich als mit richtigem Blide in das mogende Meer ber Hinaus gedachte Spanne die Entwidlung zu unterbrechen, die wirtschaftspolitifden Rämpfe hinausgesehen werben fann. Kufzeichnung schon jetzt vorzunehmen, wie sie durch die Verfas hung vorgenommen werden soll.( Sehr richtig! b. b. i. S.) fungsvorlage allseitig die Größe der Finansnot flarge nacht die fünftige Entwicklung eingeräumt worden wäre. Die Ber hätte, in der wir stehen, und die auf Jahrzehnte hinaus die Ge faffung franlt und das ist das auffallenbe gevabe in biefem Reichsgruppenrat und ihm entsprechend der Reichswirt. Wenn man beispielsweise bei der Ginbringung der Verfaj: ringere Bedeutung in der Verfassung und als Faktor für Und nun erfolgt von dieser Grundlage aus der weitere Aufbau in staltung unseres Staatslebens bestimmen wird, wenn man der Steuergefebgebung, die wir jet borhaben, die Gelegen richer Möglich feiten. Mir will scheinen: die Form, die ichaftsrat, der zusammen mit Mitgliedern des Zentralrats, beit gegeben hätte, sich in allen ihren Konsequenzen im Bewußt Tiefe, die Größe der Kämpfe, in denen wir uns befinden, und auch der politischen zentralen Kontrollinfbana, su arbeiten und au fein der Bevölkerung stärker auszuwirken, Dann wäre das Bet die Größe der Forderunnen, die wirtschaftlich zum Wiederaufbau| hältnis von Reich und Staat auch formell in der Berfassung an an das deutsche Volf gestellt werden, beweisen, daß die Grenzen bers bestimmt worden, dann, wäre man sich darüber tla: getvesen, des Parlamentarismus, die Grenzen für die Möglich beit, bei nicht ganz aufrichtige Ronzession an die neuen da ea finnlos ist, die Fiftion einer größeren Anzahl von Ein- durch parlamentarische Verhandlungen und Gntscheibungen die treibenden Sträfte des Wirtschafts. und politischen Lebens, wie sie jelitaaten in einem Augenblid aufrecht zu erhalten, in dem man Entwicklung zu registrieren amb zu beeinflussen, erreicht waren, in Art. 102 von Ihnen geboten worden ist. infolge der Finanznot gezwungen ist, die wirtschaftliche, geje w en n nicht schon überschritten find. Diese Aufgaben geberische, verwaltungsmäßige Betätigung diese: Einzelstaaten und die Entivichung des gefellschaftlichen Lebens überhaupt können Wahl des Zeitpunktes für die Herstellung der Verfassung gelegen immer mehr auszuhöhlen.( Sehr richtig! b. d. 1. G.) Wenn nicht das Bewußtsein- richtige Wahl des Zeitpunktes für die Herstellung der Verfassung nötig ist, ist auf erhöhter Stufe zu einem System zurüd. fann man allgemein sagen, sie froren in der scharfen Luft der Ne Art. 18 ganz anders geworden; man hätte die Schein bereinigt find. Wir franken an den Lehren, die Montesquieu Form staatlichen Lebens, und gegenüber den bon ihnen nicht ber berfälscht worden wäre, dann wäre bie Gestaltung des zukehren, beibem Gesebgebung und Berwaltung/ bolution, sie sehnten sich nach Wiederaufnahme der hergebrachten existenz der Länder nicht aufrecht erhalten, man hätte sich bemüht. aufgestellt hat; für ihre Beit mögen sie richtig und sogar ein wesent standenen und auf jeden Fall ihnen unbequemen und

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6. 11. S.)

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leiten hat.

Das ist natürlich anders als hier die fcha mhafte und ba

Wenn man sich nun fragt, woran denn bei uns die falsche und würden sich in der gesesgeberischen Ausgestaltung der Dinge hat, so beantwortet sich das für die einzelnen Klassen und Schichten wie ich sagte durch die un- nicht mehr von einem zentralen Parlament aus regein laffen. Was des Volkes nicht einheitlich. Von den bürgerlichen Kreisen

in zahlreichen Bestimmungen liegen foll, zu verstärken, anstatt den Ländern durch ihre Bertreter überholt. Wenn man fugalen Kräfte zur Geltung zu bringen suchen.( Zustimmung b. und wirtschaftlichen Aufbaus zurüberlegt in unabläffgem Stampfe zu ermöglichen, immer wieder die zentri traft der staatlichen Entwicklung in die Belle#aatlichen diesen Kräften, die ihnen gefährlich schienen, ertönte von Anfang

und dazu wäre Gelegenheit gesicher Fortschritt gewesen sein aber durch die Entwichung bei uns deshalb betämpfenswerten Kräften, die von unten die zentripedale Tendens, die in dem Verfassungswert und in den anderen Ländern gleicher Entwicklungsrichtung sind sie auf dem staatlichen, bem gesellschaftlichen Leben neue Antriebe gar wie ich annimmt, daß die Schwer- nicht hergebrachter Art geben wollten und gaben

Bon diesem Gesichtspunkte aus hätte auch sicherlich in die Berfaffung nicht die Bestimmung des Art. 49 Abs. 2 fommen bürfen, monach sogar das außerordentlich gefährliche Necht,

bie

ertannt

den

Belagerungszustand zu erklären,

muß, so ergibt sich daraus die

gegenüber

werden an, schon im November, der Schrei nach Gejeblichkeit, nach Herstellung fefter Formen, unter denen das staatliche Leben allein noch Meinung dieser bürgerlichen Kreise sich entwideln

fönnie.

Bernichtung des Parlamentarismus in feiner heutigen Form; Anders stand nach ihrer Herkunft die Sozialbemo bana ergibt sich daraus die Notwendigfelt, in jebem einzelnen tleinsten Glement des Aufbaus die Kräfte zu finden und zu verfratie dazu, oder sie hätte wenigstens anders stehen müssen. einigen, die gestaltend und ausführend notwendig und geeignet Ich will nicht behaupten, daß von Anfang an der unaufrichtige Schrei nach Gefehlichkeit der Grund war, weshalb auch die Herren Nebenbei bemerft: der Parlamentarismus ist in der von der rechtssozialistischen Partei für die verfrühte Ginbringung aur eigenen der Verfassungsvorlage waren. Dier war es eben mehr dye

sur Wiederherstellung ber öffentlichen Sicherheit und Ord- find, um die Entwicklung fortzuführen. rungen eingeräumt wird. Man hätte sich dann, wenn man die vorliegenden Verfassung nicht einmal Scheineriste na die Schwäche und Unhaltbarkeit der Länder vollen Auswirtung gefommen. Er hat nicht überall geringe Distanz, in bersie zu dem Kriegestanden. Rechte der Bevölkerung auf das tiefste beeinflussende Befugnis Mitglieder aller öffentlichen Körperschaften finden Sie in der bürgerlichen Parteien Politik au machen, führte zu eines Mutloftg nur den Reichsinstanzen in die Hände zu legen. lung in einem größeren Abstande vom Kriege gewesen wären, Verwaltungefchriften, der Aften über die innere Verwaltung und wurde, sondern eben erst begann. Wenn die Verfasser des Entwurfs und die Nationalversammt laments gegenüber der Verwaltung, lein Recht auf Vorlegung der der Tiefe der Revolution, die doch am 9. November nicht beendet wenn fie insbesondere schon 8eit gehabt hätten, bie Debatten, die über die äußeren Beziehungen des Deutschen Reiches; das leble

hätte, wenigstens damit begnügt, biese die politischen den Mut gehabt, sich durchzusetzen: Die Immunität für die Die Gewohnheit, während der Kriegsjahre nur zusammen mit ben Verfassung nicht verordnet. Rein Aufsichtsrecht des Bars feit und herlich auch zu einer falschen Einschätung der Dauer und

ber

auswirken

wir in den letzten Tagen geführt haben, in Bewußtsein der Län menigstens aur in bem Ausschuß für die äußeren Angelegenheiten. und sich noch nich hatte loslösen fönnen, wie von den Erinnerungen fehr das Verderben, in das das Deutsche eich gezogen worben ministers, in gemessenen, regelmäßigen Zwischenräumen feinem der daraus entsprungenen pofitis& en Berberbnis, bas ift, eine Schulb der Militäre war, dann hätte die Verfassung eine Auftraggeber, dem Parlament, über die Lage des Steiches e che ne zeigt sich andere Stellung zu den militärischen Wünschen und Einrichtun- fchaftsberichte zu erstatten, wie sie in jebem Verein, stände, in bican Gingelheiten nachweisen

zu lassen, wenn allseitig erkannt worden wäre, wie eine Verpflichtung des Präsidenten ober des Reichs, an die einheitliche Front mit den bürgerlichen Parteien, so von

und es ließe sich, wenn mir mehr Beit zur Verfügung namentlich in bec Etellung der Sozialdemokratie au ben wichtigsten Fragen dema