Art. 1 der Kommissionsbeschlüsse gestattet die Auflösung von Versammlungen, in welchen anarchistische oder sozialdemokratische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer die öffentliche Sicherheit  , ins­besondere die Sicherheit des Staates, gefährdenden Weise zu tage treten.

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Boziales.

nicht für berechtigt, jeben einzelnen Punkt hier zu be- etwas geschehen müsse. Die Hänel'schen Anträge gingen über die nun zwar die Anklage auf groben Unfug fallen, erkannte unferen rühren, aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß einzelne alten preußischen Kautschuckparagraphen weit hinaus. Alle die- Genossen aber der Ehrverlegung nach§ 153 der Gewerbes Punkte der Broschüre klar gestellt werden müssen. Zunächst habe ich jenigen, die von der gemeinsamen Gefahr bedroht werden, müssen Ordnung schuldig. Betreffs des Strafmaßes führte der Vorsitzende eine Aeußerung zurückzunehmen, die ich bei der Generaldebatte gethan es auch lernen, die Gefahr gemeinsam zu bekämpfen. Dem gegen des Gerichts aus: Trotzdem der§ 153 der Reichs- Gewerbe- Ordnung hatte. Die Broschüre enthält in der That keine Beschimpfung. Auf über sind alle Untersuchungen, ob die Zusage des als Strafe nur Gefängniß festsebe, so habe man, da das erstere die einzelnen Punkte gehe ich nicht ein, ich werde bei anderer Reichstanzlers loyal erfüllt sei oder nicht, Urtheil, wogegen von der Staatsanwaltschaft feine Berufung ein Gelegenheit nachweisen, daß meine Behauptungen mit unrecht als Bagatelle( Buftimmung rechts). Wer ein freies Vereinsleben gelegt wurde, von dieser Seite somit rechtsfräftig fei, nicht eine unrichtig hingestellt sind. Ich schließe damit, daß ich den Herren für nothwendig hält für das politische Leben, der muß auch die höhere als auf die im ersten Urtheil ausgesprochene Strafe, also meinen herzlichsten Dank ausspreche für die Reklame, die fie für richtigen Grenzen schaffen gegenüber denen, die den Staat auch nicht auf Gefängniß erkennen können, sondern wiederum nur meine Rede durch die Broschüre gemacht haben; ich hätte sie mir und die Gesellschaftsordnung zerstören wollen.( Sehr richtig! rechts.) auf eine Geldstrafe in Höhe von 25 M. oder 5 Tage Gefängniß nicht besser wünschen können. Zu welcher Unnatur sind wir gekommen, daß eine Partei, die offen sowie Tragung der Kosten. Professor Hinschius: Ich habe die Broschüre mur erwähnt den Umsturz des Staates als ihr Ziel anerkennt, mit all den Waffen- Die Parteigenossen in Straßburg   i. E. hatten, wie früher, und mich jeder Anführung der Zitate enthalten; die Broschüre ist ausgestattet wird, die nur den Anhängern des Staates zustehen so auch in diesem Jahr eine Boltsversammlung nach Neu uur privatim an die Mitglieder des Hauses vertheilt worden. sollten! Wenn es zur Explosion kommt und der Geängstete mühl bei Kehl   in Baden   ausgeschrieben, die unter freiem Himmel Frhr.   v. Stumm: Ich kann nur dabei bleiben, daß meine sich hinter den Schutz des Säbels flüchtet, dann gehen all abgehalten werden sollte. Das Bezirksamt in Kehl   hat aber Ausführungen, daß die Profefforen die rothe Inter  - die guten Dinge zu grunde; dann fragt kein Mensch danach. Durch die Versammlung ebenfalls wieder verboten, wobei es fich nationale fördern, auch da, wo sie angeblich berichtigt die Feuersprite unterdrückt man nicht das Feuer überhaupt. Aber auf die§§ 11 und 4 des badischen Vereinsgesetzes beruft, werden sollten, nur bestätigt worden sind durch die Broschüre. wenn ein Haus brennt, dann benüßt man die Feuersprite. Die§ 11 lautet: Jede Volksversammlung fann aus den in§ 4 Oberbürgermeister Bräficke- Bromberg spricht seine abweichende Sozialdemokratie verfährt praktischer. Ihr taktisches Geschick und angegebenen Gründen oder wenn bei derselben die Vorschriften dieses Meinung dahin aus, daß man geistige Bewegungen nicht durch die ihre rücksichtslose Berechnung der menschlichen Natur schreibt die Gesezes nicht eingehalten werden, von der Staats- Polizeibehörde Polizei vernichten könne. Wer in der Arbeiterfrage recht hat, läßt sich Freiheit auf die Fahne und fümmert sich nicht darum, was nachher zum voraus verboten oder nach dem Zusammentreten vom Vertreter nicht fagen. Der Staat kann in dieser Frage gar kein Richteramt über kommen wird. Die Schürung der Unzufriedenheit ist ihre der Polizei aufgelöst werden.§4 sagt: Vereine, welche den Staats­nehmen, er hat nur darauf zu achten, daß der Streit sich abwickelt Hauptaufgabe. In den großen Zentren wird dieses Gesetz auch die gesetzen oder der Sittlichkeit zuwiderlaufen, welche den Staat oder innerhalb der gefeßlichen Grenzen. Die Entfremdung zwischen den Sozialdemokratie nicht ganz unterdrücken. Das zeigen die Verhält die öffentliche Sicherheit gefährden, können durch das Ministerium mechanischen und den Kopfarbeitern ist eine Folge der Entwicklung niffe unter dem hamburger Gesetz. Dort haben die Arbeitgeber des Innern verboten werden 2c. Der Text dieser Paragraphen des Maschinenwesens und der Beseitigung des patriarchalischen Verdurch ihre Einigkeit gefiegt, weil sie das Vertrauen hatten zu einer zeigt schon, wie unbegründet thatsächlich das Verbot ist. hältnisses zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Daß Arbeiter den hinter ihnen stehenden festen Macht. Aber wenn das nicht mehr Agitatoren willig zuhören, ist begreiflich. Jeder Gebildete sollte sich der Fall sein wird? Ihren Höhepunkt hat die Sozialdemokratie die Aufgabe stellen, Fühlung zu bekommen in seinen Kreisen mit noch nicht erreicht; er wird erst erreicht werden, wenn die Sozial­den Arbeitern und geistige Bildung zu verbreiten, nach der die demokratie die Landarbeiter in ihre Kreise zieht. Jedes Jahr treten Ein Jahr ist es heute, am 1. Juli, daß der zwölfstündige großen Massen sich sehnen. Dazu ist die jahrzehntelange Arbeit aller tausende von Sozialdemokraten in die Armee ein; die erziehliche Maximal- Arbeitstag im Bäckergewerbe durch Ver Besigenden und Gebildeten, namentlich auch der Arbeitgeber nothwendig. Kraft der Armee erweist sich als sehr start. Die Armee ist der ordnung des Bundesraths eingeführt ist. Kaum eine Maßregel wird Den Arbeitgebern gegenüber sind die Arbeiter mißtrauisch, aber den stärkste Schuh, den wir erhalten und schonen müssen. Sobald die von dem Unternehmerthum und der ihm zur Verfügung stehenden Gebildeten, welche nicht Arbeitgeber sind, wenden sie sich voller jungen Leute die Armee verlassen haben, fallen sie in die Hände der Presse mit solcher Raffinirtheit befämpft, wie gerade diese. Die Vertrauen zu. Dieser Riß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern Vereine und kehren als Reservisten zurück; und dadurch wird die meisten Bäckerinnungen zeigen bei dieser Gelegenheit besonders wird durch polizeiliche Maßregeln nur vergrößert. Armee vergiftet. Bis dieser Prozeß sich ganz und gar vollzogen deutlich, daß ihnen lediglich das Geldsacksinteresse der Meister, Wie soll der Polizeibeamte die Aufgabe lösen, die kaum die Ge- haben wird, warten die Führer. Ich halte es für unsere Pflicht, absolut gar nicht aber das Wohl der Arbeiter am Herzen liegt. bildeten lösen können. Ich bitte daher, dieses Gesetz abzulehnen. daß wir in diesem Hause den Schritt der Regierung energisch unter- Die Gegner des Maximalarbeitstages prophezeiten, er werde Freiherr v. Manteuffel: Ein großer Theil meiner politischen stüßen. Dann wird man auch endlich draußen im Lande begreifen, das Gewerbe ruiniren. Bis heute ist jedoch nichts davon bekannt Freunde hätte die Regierungsvorlage lieber wiederhergestellt welche Gefahr vorliegt. Denn der größte Feind ist die Uneinigkeit der geworden, daß auch nur ein Bäckermeister Bankrott gemacht hätte, gesehen. Aus taktischen Gründen ist das unterblieben, Parteien und der traurige Doktrinarismus, welcher das Löschen weil er seine Arbeiter nicht mehr so lange schinden darf wie früher. weil wvir 113 fagten, fagten, daß für die Wiederherstellung vergißt. Und es liegen auch Aeußerungen von Bäckermeistern vor, die zu der Regierungsvorlage teine Mehrheit im Abgeordneten- Damit schließt die Generaldebatte. gunsten der Bundesraths- Verordnung sprechen. Beispielsweise erklärte hause zu erzielen wäre. Wir haben uns den Beschlüssen gefügt, auf einem Innungstage zu Weißenfels   der Bäckermeister Fritsche zumal der Antrag 3eblig fo abgeändert worden ist, aus Beiß, daß man bei gutem Willen mit dem angeordneten Normal daß das Abgeordnetenhaus um so eher zustimmen arbeitstage wohl auskommen könne". tann. Ich bin dem Minister des Innern dankbar für seine Er­klärung des Einverständnisses mit den Beschlüssen, die wohl eine große Mehrheit in diesem Hause finden werden. Ich stelle den Antrag, über das ganze Gesez namentlich abzustimmen. Das Gesetz wird nicht allein gegen die Arbeiter gemacht, sondern In namentlicher Abstimmung wird darauf Artikel I mit 128 gegen die sozialdemokratischen Agitatoren, welche die Arbeiter hindern gegen 22 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen die Polen au dem, was Herr Bräsicke wünscht. Die meisten Arbeiter sind noch Graf wilecki, Graf Mielzynski und Fürst Sulkowsky, ferner die nicht Sozialdemokraten; sie sind nur verführt und geben sozial- Bürgermeister Adolf, Becker  , Bender, Bräsecke, Bödger, Bleet, demokratische Stimmen ab. Um die Verführung zu Hammer, Hofmann, Jäger, Kohli, Martins, Möllmann, Schneider, hindern, geben wir das Gefeß zum Heil der Schmidt, Staude, Struckmann und Professor Hinschius; die Zentrums Arbeiter.( Sehr richtig! rechts.) Wer ist an den Lohnstreitigkeiten mitglieder( Graf Hompesch, Frhr. v. Landsberg  ) fehlen. schuld? Die Zeiten, wo die Unternehmer zu hohe Gewinnste er- Die übrigen Beschlüsse der Kommission werden ohne jegliche zielten auf Kosten der Arbeiter, find, Gott sei Dant, vorüber. Die Debatte genehmigt. Verhegungen der sozialdemokratischen Agitatoren bringen die Lohn- Präsident Fürst Wied stellt fest, daß wegen der Verfassungs­streitigkeiten hervor und schüren die Entfremdung zwischen Arbeitern änderung, welche in der Vorlage enthalten ist, nach 21 Tagen eine und Arbeitgebern. Denn das patriarchalische Verwiederholte Abstimmung stattfinden muß, und zwar am hältniß ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Der 22. Juli. Staat will nicht Richter sein zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Schluß 31/2 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 22. Juli. Wie sollen die Gebildeten von ihrer Bildung den Arbeitern etwas 12 Uhr.( 3weite Abstimmung über die Novelle zum Vereinsgesetz.) abgeben? Wollen die Arbeiter die Bildung in sich aufnehmen? Wird den Arbeitern diese Bildung schmackhaft sein? Wir haben schon so gewirkt, wie Herr Bräside vorschlägt, So bleibt denn dem Proletariat des Bäckereigewerbes in der aber die Wirkung ist eine glänzende nicht gewesen. Die Die Redaktion des„ Braunschweiger Volksfreunds" wird Hauptsache weiter nichts als die Hoffnung auf sich selbst, auf die Polizei kann allerdings nicht helfen; das nimmt auch die rechte am 1. Juli von dem Parteigenoffen Berthold Heymann, Organisation. Die Gewerkschaft gilt es auszubauen, damit sie Seite des Hauses und die Regierung nicht an. Die konservative Partei dem bisherigen Redakteur der„ Sozialistischen Monatshefte" und eine Macht wird, mit der die Bäckermeister und die Regierungen hat in ihrem Programm es offen ausgesprochen, wie der Sozialdemo- des„ Sozialistischen Studenten", übernommen. rechnen müssen. Sind die Bäckerei- Arbeiter zahlreich organisirt, so fratie entgegengearbeitet werden kann. Alle Parteien, die auch der Sozial- In Lübeck   erhielten bei Der Bürgerschaft3 Er ist ihre Stimme auch politisch von ganz anderem Gewicht als heute. demokratie entgegenarbeiten wollen, müssen fest zusammenstehen. gänzungswahl im Marien- Magdalenen- Quartier die Kandi- Auf eine Gewerkschaft mit wenig Mitgliedern hören am allerwenigsten Gin strengeres zurückdrängen der Sozialdemokratie ist nothwendig; baten unserer Partei 107-114 Stimmen, die des Bürgerrechts- die Herren am grünen Tisch, und die Bäckermeister würden in den Das ist gesetzlich jetzt im Reiche nicht möglich. Deshalb ist es Pflicht vereins 98-111 und die des Vaterstädtischen Vereins 217-229. höheren Regionen auch nicht entfernt auf solche Sympathien rechnen einer starten und selbstbewußten Regierung, an ihrem Theile und in Die Stimmenzahl unserer Partei und des Bürgerrechtsvereins ist fönnen, wie jezt, wenn sie nicht durch ihre Junungen eine wohl ihrem Lande vorzugeben.( Zustimmung rechts.) Das starke und gegen früher gestiegen, die des Vaterstädtischen Vereins gefallen. organisirte, zahlreiche Macht bildeten. unverfälschte Königthum wollen wir stüßen mit allen uns zu Gebote Die Ergänzungswahlen sind nin abgeschlossen. Dem Vater- Welchen großen Umfang die militärische Boykottirung stehenden Mitteln.( Zustimmung). Denn das starke Königthum ist städtischen Verein das Heft aus den Händen zu winden, ist nicht von Lokalen und Geschäften angenommen hat, läßt sich aus einer die Wurzel unserer staatlichen Freiheit, daß weiß die Sozialdemo- gelungen. Mittheilung unseres Parteiorgans in Brandenburg   schließen, fratie sehr gut.( Zustimmung.) Die Freiheit der Sozialdemokratie Von der Agitation. Aus Kiel   wird uns geschrieben: Frau das nicht weniger als 26 Lokale und Geschäfte namentlich an ist der größte Despotismus. Nehmen Sie das Gefeß mit großer G. Ihrer aus Bankow   b. Berlin   hat jetzt eine Agitationstour im führt, denen das Militär fernbleiben muß. Bei der Mehrzahl sind Mehrheit an; Sie leisten dem Staate und dem Reiche einen großen 7. fchleswig- Holsteinischen Wahlkreis( Kiel  , Neumünster  , Rendsburg  ) politische Gründe die Ursache jener Maßregel, die, wenn sie von Dienst.( Zustimmung.) Oberbürgermeister Bender- Breslau: In dem Bericht ist davon Frauen einen starten Prozentsatz der Versammlungsbesucher gestellt. als„ grober Unfug" zu bestrafen ist. Oberbürgermeister Bender- Breslau: In dem Bericht ist davon beendet, auf welcher fie in 8 Orten sprach. Namentlich haben die Arbeitern angewendet wird, laut Entscheidung des Reichsgerichts die Rede, daß ein Redner gemeint hätte, daß die Sozialdemokratie u Rendsburg   wollte Frau Ihrer über„ Die Stellung der Frau In Langenöls   in Schlesien   beschloß eine öffentliche Gewerb sich verwandelt hätte aus einer revolutionären in eine Reformpartei. nach dem bürgerlichen Gesetzbuch" sprechen, doch hatte es die Polizei schafts Versammlung die Gründung einer Allgemeinen Das kann sich nur auf mich beziehen; ich habe das aber nicht ge- übernommen, die dortigen Frauen über ihre Rechtlosigkeit auf Arbeiter Bibliothek". Die Gewerkschaften erklärten sich fagt. Ich halte die sozialdemokratische Partei auch heute noch für zuklären. Als nämlich der Vorsitzende der Aufforderung des über bereit, dieselbe nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere wollen eine revolutionäre; sie ist mir auch heute noch verhaßt. Aber die wachenden Beamten, die Frauen aus dem Saale zu entfernen, nicht fie Bücher aus ihren eigenen Büchersammlungen der Allgemeinen Führer haben den Einfluß auf die großen Massen nicht mehr wie Folge leistete, wurde die Versammlung aufgelöst und als Grund Bibliothek tostenlos überweisen. Eine Kommission führt den Eigens früher. Die Form der Verfassungsänderung ist gewahrt; aber diese gab der Beamte eine landräthliche Verordnung an. Vielleicht ist diese thumstitel. gelegentliche Verfassungsänderung ist mir nicht fymauch so ein geheimer Erlaß wie der des Regierungspräsidenten, pathisch. Mindeſtens hätte doch erwähnt werden müssen betreffend Berbots von Feitzügen der Arbeiter in der Proving, den

Es sollen

Eine Debatte findet nicht statt.

Partei- Nachrichten.

Trotz des handgreiflich selbstsüchtigen Charakters der Einwände, die gegen den Maximalarbeitstag gemacht werden, haben es aber die Regierungsvertreter unterlassen, den Bäcker- Jnnungen einiger maßen gebührend heimzuleuchten, sondern ihnen wohl gar noch Hoff nung gemacht, daß der Bundesrath ihren Wünschen wenn nicht ganz, so doch zum theil entgegenkommen werde.

Während so das Unternehmerthum nicht ohne Aussicht auf Erfolg den Kampf gegen den Maximalarbeitstag führt, haben die Bäckergehilfen bei der Vertheidigung der Bundesraths- Verordnung den denkbar schwersten Stand insofern, als die Unwissenheit und die totale Abhängigkeit des größten Theils der Bäckergesellen es möglich machen, daß die Innungen in ihren Petitionen gegen die Bundes­raths- Verordnung auch auf zustimmende Erklärungen von Gesellen sich berufen können. Diese Erklärungen find höchstwahrscheinlich durch weg auf die bekannte Art beschafft worden, aber das ändert an dem Effekt nur dann etwas, wenn der Bundesrath das Spiel des Unternehmerthums durchkreuzen will. Ob heute, wo auf dem Ge biete der Sozialpolitik Stumm und Konsorten den Ton angeben und wo die ganze innere Politik auf das Unternehmerinteresse zu geschnitten wird, der Bundesrath die Bäckermeister Mores lehren wird? Das ist nicht anzunehmen.

Depeschen und lehte Nachrichten.

Minister in der

erflärte

des

dellt

daß diese

in der Vorlage, daß eine Verfassungsänderung vorliegt. Der Vorwärts" wieder zuerst brachte, ehe er noch den einzelnen Der Gedanke daran ist den Gesetzgebern erst im Laufe der Verhand- Magistraten bekannt war. Der Landrath Brütt, der die Verordnung, Frankfurt   a. M., 30. Juni.  ( B. H.  ) Die Frankf. 3tg." lungen gekommen. Das Gesez wird mehr schaden als welche direkt mit den gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruch meldet ons Konstantinopel  : Infolge des abermaligen direkten Ein­nügen, indem es den Einfluß der sozialdemokratischen Führer steht, erlassen haben soll, ist Mitglied des preußischen Abgeordneten- greifens des Baren sind die Friedensverhandlungen in ein neues dadurch stärkt, daß die anständigen Leute aus dem politischen hauses, also Gesetzesmacher. Stadium getreten. Der Bar richtete einen zweiten Appell Kampfe hinausgedrängt werden. Die schlechten Elemente werden in den Vordergrund gedrängt, und dadurch müssen die politischen Kleibermacher: Genossenschaft die sozialdemokratische Beschleunigung der Verhandlungen, durch Verzicht auf uner­Ju Wien   siegte bei den Wahlen der Gehilfenvertreter in der an den Sultan  , in welchem dieser aufgefordert wird, durch Rämpfe verbittert werden. Es ist von den Lohnstreitigkeiten die Kandidatenliste mit 4043 Stimmen über die Liste der sogenannten füllbare Forderungen seine Friedensliebe zu frönen und Ver­vermeiden. Der Sultan  Rebe gewesen. Sollen denn Streits durch die Vorlage gab sofort getroffen werden, der Radau der dummen Jungen in den ristlich- Sozialen, d. h. der vereinigten Antisemiten, die es nur auf wickelungen Aeußeren und bestimmte Befehle, bereits 1117 Stimmen brachten. Rohlenbezirken, von denen Herr v. Stumm sprach? eine ver letzten Sitzung des Ministeriums ist doch nur politische Bestrebungen getroffen werden! Der in Fortschritt der polnischen Sozialdemokratie. Der den Botschaftern namens Pforte, Der Verein christlicher Bergarbeiter nimmt denselben Galizien   erscheinende, Praro Ludn."( Das Volksrecht) vom 5. Juni föhnliche Stimmung zum Durchbruch gekommen. Tewfit Pascha Standpunkt in Lohnfragen ein wie die Sozialdemokraten. Man 1897, schreibt: Von 30 000 Broschüren und sozialistischen Zeitungen, die von den Botschaftern beschlossene Kriegsentschädigung von schiebt den Sozialisten vieles in die Schuhe, woran sie gar nicht die feitens des Verbandes der ausländischen polnischen Sozialdemokraten vier Millionen Pfund als Grundlage für die Verhandlungen schuld find, namentlich soweit die ländlichen Verhältnisse in betracht unter den polnischen Genossen im Jahre 1896 vertheilt wurden, kommen annehme und die Generallieutenants Eaad Edin und Abdullah, den kommen. Der Bund der Landwirthe und die Antisemiten schlagen allein auf Rußland   ungefähr 22000, auf Preußen 6000 und auf Generalmajor Omer Pascha   und den Oberst Fuad Bey beauftragt auch einen scharfen Ton an, und ich muß sagen: die Sozialdemo- Desterreich 2000. Ausgenommen hiervon sind die vielen Broschüren, habe, mit den Militärattachees auf der Grundlage der von den tratie hat eigentlich jetzt einen verhältnißmäßig milden Ton an- die in russisch Polen selbst ausgegeben werden. Nun fragen wir, geschlagen. Schlagwörter spielen überall eine große Rolle. Ein was helfen dagegen alle österreichischen Maßregeln, die den Verletzteren festgesetzten Grenzberichtigungen zu verhandeln. Wien  , 80. Juni.  ( B. H.  ) Die theresianische Akademie   in jolches Schlagwort ist auch der Schutz des Mittelstandes. Unter schleiß solcher Druckschriften verbieten? Und was vermag fogar wegen des Ausbruchs einer Masernepidemie geschlossen worden. diefem Schuße ist der Mittelstand heruntergekommen. Gerade an Rußland   mit dem ganzen Regiment feines Rofafenbeamtenthums Budapest  , 30. Juni.  ( W. T. B.) Jm Abgeordnetenhause bes der Spize der Mittelstandspartei stehen eine Menge wirthschaftlich gegen den großen Fortschritt der polnischen sozialdemokratischen gannen heute die Verhandlungen über die Vorlage, die Zucker bedenklicher Personen und dunkler Existenzen. Die Vorlage wird Arbeiterpartei? prämien betreffend. Der Abgeordnete Komjathy brachte einen nur der Staatsanwaltschaft und den Gerichten mehr zu thun geben, Gendarmerie und dem wilden Kosakenschwarm, die mit ihren Beschlußantrag auf Errichtung eines selbständigen ungarischen Zol die ohnehin schon oft genug in Anspruch genommen werden. wuchtigen Bleifnuten die Grenzen des heiligen russischen Reiches Ich muß gegen das Gesetz stimmen, weil dadurch nicht nur die beschirmen, werden in Rußland   innerhalb eines Jahres 22 000 ausgebietes ein. Er bekämpfte die Vorlage auch aus tonftitutionellen Beweggründen, da er Zweifel begt, ob die Durchführung dieser sozialistische Bewegung getroffen, sondern unser ganzes ländische sozialistische Druckschriften vertheilt." Vorlage auf dem Verordnungswege in Defterreich dem Geiste des öffentliches Leben geschädigt wird. Man athmete Polizeiliches, Gerichtliches ze. Gesetzes entsprechend ist. auf, als das Sozialistengeset fiel, denn man stand den Sozialdemo Die Rheinische Zeitung  " in Köln   hatte im No- Lemberg, 30. Juni.  ( B. H.  ) In der vergangenen Nacht fraten gegenüber nicht mehr unter dem fluchwürdigen Verdachte, daß vember vorigen Jahres einen ihr aus Hamburg   zu gunsten der wurde das hier garnisonivende Landwehr- Regiment Nr. 19 man sie durch das Ausnahmegeset rechtlos gemacht hatte. Unwetter über Der streitenden Hafenarbeiter zugesandten Aufruf veröffentlicht, worin beim Scheibenschießen non einem furchtbaren vier Ein Hauptmann und Kampf gegen die Polen  , in dem ich auch gestanden habe, wird es hieß:" Die hiesigen Rheder und Baase haben Agenten nach allen rascht. Soldaten, welche sich durch dieses Gesetz anständigen Deutschen   nicht erleichtert. Richtungen der Windrose geschickt, um Arbeiter durch allerlei Ueber bei der Signalfahne befanden, wurden durch einen Blitzschlag v. Helldorff- Bedra: Die Sozialdemokraten find etwas milder redungen nach Hamburg   zu locken. Es wird diesen vorgespiegelt, schwer verletzt; die Signalfabne wurde vollständig gespalten. Ein geworden, aber aus Furcht, weil sie, so lange die Flinte schießt, es daß großer Arbeitsmangel in Hamburg   fei und sie hier schweres in der Nähe befindliches Zeit, in welches sich viele Offiziere zurück. nicht zum äußersten tommen lassen wollten.( Zustimmung.) Eine Geld verdienen tönnen. Wenn die Leute aber hier ankommen, so gezogen hatten, blieb unverfehrt. gewisse Kraft haben die Sozialdemokraten aus dem Sozialistengesetz haben sie, abgesehen davon, daß sie Streitbrecherdienste gezogen; die lag in dem ständigen Kampfe um die zweijährigen verrichten müssen, sich auch auf die größten Enttäuschungen gefaßt Verlängerungen. Die Bewegung gegen das Vereinsgesetz ist eine zu machen." In dieser Stelle erblickte das Schöffengericht den von der Presse ganz künstlich gemachte.( Sehr richtig! rechts.) Thatbestand des groben Unfugs und verurtheilte den ver­Bei Erlaß des Sozialistengesetzes find, abgesehen von der äußersten antwortlichen Redakteur Genossen Michel 3 zu 25 M. Geldstrafe und Demokratie, alle Parteien einig gewesen darüber, daß in die Kosten. Michels legte Berufung ein. Berantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin  . Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin  .

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Troß der großen Wachsamkeit der russischen

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Paris, 30. Juni.  ( W. T. B.) Zum Präsidenten der Panama  Kommission wurde Vallé( Progressist) mit 17 Stimmen gewählt. Brüssel, 30. Juni.  ( Privatdepesche des„ Vorwärts".) Streit der Bergarbeiter im Borinage dehnt sich aus. Die Zahl der Das Landgericht ließ Streifenden ist auf 22 000 geftiegen. Drud und Verlag von Wing Bading in Berlin  . Hierzu 1 Weilage u. Unterhaltungsblatt