Nr. 151.

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Berliner Volksblaff.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Amit I, r. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Die Aussichten des Ausnahme­gesetzes.

Das durch den Staatsstreich dem preußischen Volke auf­oktronirte Herrenhaus hat das Ausnahmegesetz gegen die Sozial­demokratie nach den Rathschlägen der Stumm und Zedlik beschlossen. Die Regierung, welche ein andersgeartetes Gesetz wünschte, hat sich vor dem Herrscher des Saarreviers gebeugt und sich bereit erklärt, die sozialdemokratischen Vereine und Versammlungen von der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit auszuschließen.

Freitag, den 2. Juli 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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eingetreten, wo wir ohne ein Sozialistengeset nicht fertig werden drucks, der in der Zwischenzeit von mächtiger Seite her tönnen. Dann hat sie die Verantwortung zu tragen, und dann auf die Herren ausgeübt werden wird die Nord­haben wir uns zu überlegen, ob wir der deutsche Allgemeine Zeitung" beginnt schon, Initiative der königlichen Staatsregierung Richtung zu arbeiten wird die Annahme der in dieser folgen können." lox Rede 3edlig in hohem Maße wahr­Und ähnlich Dr. Sattler:

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Wir haben in betreff des allgemeinen Vereins- und Ver- scheinlich. sammlungsrechts bereits auf unserem letzten Parteitage erklärt:|

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Die Arbeiterklasse aber, welche wieder vogelfrei erklärt wir wollen teine reaktionäre Burückbildung des allgemeinen Vereins- werden soll, fürchtet sich nicht vor dem neuen Ausnahmegesetz. rechtes, weil wir nicht wollen, daß unter der Bekämpfung einzelner Sie wünscht es nicht, daß die sozialen und politischen Kämpfe gefährlicher Strömungen die allgemeine Freiheit der Entwickelung unnöthigerweise verschärft und zugespitzt werden. Aber leidet. Aber, meine Herren, wir haben durchaus nicht erklärt, wenn eine gewaltthätige und kurzsichtige Reaktion es so wir halten jede Ausnahme- Gesetzgebung auf diesem Gebiete für will, die Arbeiterklasse wird mit dem neuen preußischen unbedingt verwerflich, wenn uns nachgewiesen wird, daß dieselbe Miniatur- Ausnahmegesetz ebenso fertig werden, wie sie mit erforderlich ist, um den Staat zu schützen."

Der

Ju drei Wochen muß das Abgeordnetenhaus wieder zu­sammentreten und in den Hochsommertagen soll sich die Frage entscheiden, ob Breußen Deutschland wieder unter sozialisten­Nachdem nationalliberale Redner sich in dieser Weise dem großen Ausnahmegesetz fertig geworden ist. gesetzliche Zustände zurückkehren soll. Die Entscheidung liegt ausgesprochen haben, müffen wir mit der starken Möglich- Sozialdemokratie wird aus den Brutalitäten bei einer Partei, welche seit Jahrzehnten ihre einstigen liberalen feit rechnen, daß die Beschlüsse des Herrenhauses that- ihrer Gegner nur neue Kraft und schnellere Entwicklung erwachsen! Grundsätze mehr und mehr aufgegeben, mehr und mehr fächlich Gesetz werden. sich in den Dienst blinder Reaktionspolitik gestellt, das Sozialistengesetz mitbeschlossen und seine Verlängerungen mit

verschuldet hat.

Was ist von dieser Partei jetzt zu erwarten?

Wohl hat Herr Hobrecht die Erklärung abgegeben, daß seine Partei sich zu feiner anderen Stellungnahme ent schließen werde. Wohl wiederholten Nationalliberale Kor- Jaurès' Interpellation über die respondenz", National- Zeitung" und andere Blätter der Die Nationalliberalen haben bei den mehrmaligen Ab- Partei jene Erklärung in allerlei Variationen. Wohl darf stimmungen, denen das Gesetz des Herrn v. d. Recke und die man diese Erklärungen nicht als Täuschungsversuche ansehen. zu ihm eingebrachten freikonservativen Abänderungsvorschläge und dennoch die Aktien der lex Recke stehen recht gut! bereits unterlagen, eine Stellung gegen die Regierung und die Besonders ist es ein Moment, auf das die Liberale Konservativen eingenommen und deren Entwürfe zu Fall Korrespondenz" hinweist, welches die Richtigkeit dieser An­

gebracht.

Aber die letzte Entscheidungsstunde steht noch aus. Wird die Partei, die solche Vergangenheit hinter sich hat, standhaft bleiben? Oder wird sie in letter Stunde noch eine Drehung vollziehen, würdig ihres bekannten Spottnamens?

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nahme zu beweisen scheint. Freiherr v. Stumm sagte in seiner Herrenhausrede am vorigen Donnerstag:

Die Chance des Gesetzes im anderen Hause betreffend, habe ich kenntniß von Strömungen, welche auf die National liberalen dahin einen Druck ausüben, daß sie entweder für die Vor­lage stimmen oder sich der Abstimmung enthalten sollen. Letzteres gehört doch nicht zu den Unmöglichkeiten; es ist nicht unwahrscheinlich, daß vielleicht ein Dugend zum Verlassen des Lokals bewogen werden kann. Was das bei der geringen Mehrheit bedeutet, brauche ich nicht auszu­führen."

Agrarfrage.

Paris , 29. Juni. Die Rede, mit welcher Genosse Jaurès zur Begründung seiner Interpellation über die Agrarfrage bereits zwei Sonnabend­Sigungen ausgefüllt hat, ist noch immer nicht zu Ende. Er wird sie

erst am nächsten Sonnabend schließen. Indeß bilden die ersten zwei werthvolle Ausschlüsse über die Lage der verschiedenen Schichten Theile derselben ein geschlossenes Ganzes. Man findet darin der ländlichen Bevölkerung Frankreichs , über die Entwickelungs. Tendenzen der französischen Landwirthschaft und eine scharfe Kritik der Leistungen der herrschenden Parteien für das Landvolk. Im letzten Theil wird dann Jaurès die endgiltige sozialistische Lösung der Agrarfrage und die unmittelbaren Uebergangsreformen zur Hebung der Lage der ländlichen Bevölkerung darlegen.

Die bisherige Haltung der Partei in dieser Frage giebt starken Anlaß zum Mißtrauen. Die Nationalliberalen hatten es mehrmals in der Hand, das Gewebe der Reaktion zu zerreißen. Aber indem sie den Ausschluß der Minder­Kritit. Die erste und letzte umfassende landwirthschaftliche Guquete Die amtliche Agrarstatistik in Frankreich steht unter aller jährigen guthießen, ermöglichten sie die endlose Hinausschleppung datirt aus 1867, die letzte dezennale Agrarstatistit aus 1882. der Regierungsaktion und verschuldeten sie die Annahme des Die Ergebnisse der Statistik von 1892 bleiben noch immer Zeblitz- Gesetzes im Hause der Feudal- Aristokratie. Die Partei Was ist hierauf von nationalliberaler Seite er unbearbeitet ein deutlicher Beweis des bösen Willens und Ge­sagte zwar, daß sie so handeln müsse, um ihren eigenen Stand- widert worden? In der Sitzung des Herrenhauses selbst wissens des herrschenden Klüngels. Jaurès mußte also, insofern das im punkt zu wahren, und sie wollte die Ueberzeugung haben, hat nach der Rede des Freiherrn v. Stumm fein Rahmen seiner Aufgabe stand, mit den veralteten Zahlen von 1882 daß die Regierung die Sache nicht weiter forttreiben würde. Nationalliberaler mehr zur Sache das Wort genommen. operiren. Hauptsächlich aber stützte er sich auf die im Dezember Waren diese Behauptungen ehrlich, so waren sie überaus Borher hatte zwar der Oberbürgermeister Westerburg aus vorigen Jahres von der sozialistischen Kammerfraktion thöricht. Und da man den Herrn nicht allzuviel Thorheit Raffel gesagt: Durch die offizielle Erklärung aus dem Munde veranstaltete Enquete, welche in manchen wichtigen Punkten zutrauen darf, so muß man allerdings zu der Meinung gelangen, liberalen Partei markant festgesetzt und sie würde alle Schilderung der Lage der ländlichen Bevölkerung mit Hobrecht's im Abgeordnetenhause sei die Stellung der national wertvolles Material geliefert hat. Jaurès begann seine von Mitleid und Empörung durchzitterte daß wahrscheinlicherweise noch andere geheime Nebenabsichten jene Haltung der Nationalliberalen bestimmten. Es erscheint Achtung im Lande verlieren, wenn sie in einigen Wochen der Erklärung, daß die Sozialisten sich in erster Linie als sehr wohl möglich, daß die Bartei, nachdem sie durch bloßes Fernbleiben eine andere Gut( Tagelöhner, Knechte und Dienstboten) intereffiren. Die Land­wieder anders stimmen würde". Ueber den Plan aber, für die 32 Millionen ländlicher Proletarier sich durch die Art, wie die Regierung ihre Pläne bekannt gab und vertrat, verletzt gefühlt und in erster Entscheidung herbeizuführen, hat sich kein National- rbeiter sind eine so abhängige Klaffe, daß sie als eine zu ver­rüstung gegen dieselben erklärt hatte, später schwankend ge= liberaler im Herrenhause ausgesprochen. worden ist. Schwankend in doppelter Hinsicht; schwankend, Noch auffälliger war es, daß Tags darauf die Nationals indem einzelne Mitglieder der Partei gänzlich widerwillig den liberale Korrespondenz" in einer Mittheilung, zu der sie sich Fraktionsbeschlüssen nachgaben, und schwankend, indem auch ausdrücklich ermächtigt erklärt, mit aller Schärfe betonte, daß andere Mitglieder, wennschon sie sich nicht mit der Aktion der auch nicht ein Bruchtheil der Fraktion für die Regierungs­Regierung befreunden konnten, so doch sich auch in der Rolle, vorlage oder für die lex Bedlig stimmen würde"; über die ausschlaggebend für die Opposition und gegen die Regierung Frage aber, ob nicht ein duhend Mitglieder bei der Abstimmung zu sein, nicht recht gemüthlich fühlten. fehlen werden, schweigt auch diese Mittheilung.

In den Gemüthern der nationalliberalen Parteimänner,

nachlässigende Größe behandelt werden. Das Parlament hat sich nie mit ihrer Lage beschäftigt. Raum daß nach langen Jahren das, übrigens pflicht Gesetz zum theil( für die Unfälle bei Bedienung der land­bis heute zwischen Senat und Kammer hin- und hergeworfene Haft­wirthschaftlichen Maschinen) auch auf die Landarbeiter ausgedehnt werden soll. Gelegentlich der Getreidezölle- und der Zuckerprämien­Debatten forderten die Sozialisten vergebens die Sicherung eines Existenzminimums für die Landarbeiter, nachdem den Grundbesitzern und Zuckermillionären ein Einkommenminimum bezw. Profitminimum gesichert worden war.

den günstigsten Fällen 350 Franks jährlich außer der Nahrung. Die Nahrung ist ganz elend, die eberarbeitung unmenschlich,

Die Löhne der Knechte und Dienst boten betragen in

Und noch weniger Klarheit gaben die gewundenen Er­lärungen, mit denen der Abg. Sattler in der Freitagssigung des Abgeordnetenhauses den Stumm'schen Ausführungen ent­gegen irat. Die Tagelöhner erhalten gewöhnlich, selbst in der Nähe Herr v. Stumm hat alsdann in der letzten Sigung des fleiner Städte, einen Lohn, der 11111 ein Drittel niedriger Herrenhauses vom 30. Juni feine obige Aeußerung wiederholt ist als der Lohn der Industriearbeiter. Abgesehen von den und ihren Inhalt näher begründet, ohne von nationalliberaler Holzbauern des Departements Cher, die um einen Tagelohn von Seite eine Antwort zu erhalten. Die National- Zeitung" von 50-75 E18. arbeiten, beträgt der Lohn der sonstigen Tagelöhner im gestern Abend zitirt allerdings die Stumm'sche Zumuthung Winter nicht über 2 Fr.( einschließlich der Nahrung) und nur ganz ausnahmsweise 2, Fr. während des Heuschnittes, 3/ 2-4 Fr. und weist sie erregt zurück. Sie schreibt: Es ist zu erwarten, daß Herrn v. Stumm darauf die ge- während der Ernte und der Weinlese. Um aber den Jahresverdienst bührende Antwort aus der Mitte der parlamentarischen Fraktion herauszurechnen, muß man die seit einigen Jahren zunehmende der Nationalliberalen zu theil werden wird. Am nachdrücklichsten Arbeitslosigkeit in betracht ziehen. In gewiffen Gegenden wird es dadurch geschehen, daß furz nach der auf den 22. Juli ift die Arbeitslosigkeit die Folge der aus Kapitalmangel nadj anberaumten zweiten Abstimmung des Herrenhauses über seine der Reblausverwüstung nicht wieder angepflanzten Weine gestrigen Beschlüsse das Abgeordnetenhaus dieselben, und damit folge des Fortschrittes des landwirthschaftlichen berge. Im allgemeinen aber wächst die Arbeitslosigkeit ins die Vereinsgesetz- Novelle, vermöge des Verharrens der gesammten maschinenbetriebes. Da nach fachmännischer Berechnung nationalliberalen Fraktion auf ihrem bisherigen Standpunkte, endgiltig verwerfen wird. Am 23. oder 24 Juli die derzeitige Entwickelung des Maschinenbetriebes 25 Fr. wird das Schicksal dieses unbegreiflichen gefeßgeberischen Unter- Arbeitslohn pro Hektar erspart und die mit Maschinen bearbeitete nehmens besiegelt sein." Bodenfläche auf 10 Millionen Hektar( die Hälfte des Groß­grundbesitzes) geschätzt werden kann, so ergiebt sich insgesammt seit etwa 15 Jahren eine Verminderung der Lohnſumme um 250 Millionen jährlich.

die sonst ein Muster von„ Besonnenheit und Ruhe" abgaben, war lebhafteste Bewegung und Erregung in den letztver gangenen Wochen. Man täusche sich nicht: Ihre Vergangen heit hätte eigentlich für eine andere Stellungnahme zur lex Recke gesprochen, als sie sie einnahmen. Sie nahmen diese verhältnißmäßig oppofitionelle Haltung ein, nicht indem eine feste und prinzipielle Ueberzeugung sie dazu genöthigt hätte, sondern sondern nur infolge einer Reihe von Augenblickseindrücken, die gerade auf sie wirkten. Da hatte sich kurz vorher die allerkrasseste Puttkamerei in Pommern breit gemacht und auch die Liberalen mitbetroffen. Da war die Verstimmung gegen die agrarischen börsenfeindlichen Neigungen der Regierung. Dazu fühlt man sich benachtheiligt bei den Aemterbesetzungen gegenüber Junkern und Aristokraten und schließlich schier gekränkt durch das Verhalten des Herrn von der Recke, für den bei der Vorbereitung seiner Gesetzes­vorlage die Nationalliberalen garnicht zu existiren schienen. Aus diesen Verstimmungsmomenten ergab sich die ab­lehnende Haltung der nationalliberalen Partei des Ab­Wir sind wiederum überzeugt, daß die Nat. Ztg." keine geordnetenhauses, wobei allerdings nicht zu vergessen ist, Spiegelfechterei treibt, daß sie selbst wirklich den endgültigen daß immerhin auf dem linken Flügel der Partei auch Fall der Vorlage wünscht. prinzipiell keine starke Neigung für neue Ausnahmegesetze vor Aber die Nat. 3tg." ist nicht die nationalliberale Ab­handen ist. Es giebt eine Anzahl Persönlichkeiten in der Partei, welche den Glauben an die sozialistenvernichtende geordnetenhaus Fraktion, sie hat diese Fraktion keineswegs geschlossen hinter sich. Kraft der Ausnahmegesetzgebung nicht mehr haben, welche Rann sie etwa garantiren für das Feststehen aller national­neue Experimente auf diesem Gebiete für schädlich halten. Diese Richtung hat die andere, reaktionärere diesmal mit

liberalen Abgeordneten? Erst dann wäre die Sache in guten Wegen, wenn die Mitglieder der national fich gezogen. liberalen Fraktion vor ihrem Auseinander Aber wie stark auch die ausnahmegefeßfreundliche gehen sich zu vollzähligem Erscheinen am Strömung innerhalb der nationalliberalen Partei ist, das 23. Juli verpflichtet hätten. zeigten einige Ausführungen ihrer Führer bei der zweiten Lesung der Vorlage, an die wir in diesem Zusammenhang erinnern müssen. Der Abg. Schmieding sagte:

Das ist aber offenbar nicht geschehen.

Der Jahresverdienst der Tagelöhner stellt sich, wie diese an­geben, in den günstigsten Fällen auf 5-600 Fr. Demnach beurtheile mau die Hoffnungen der Ordnungspolitiker auf die Möglichkeit, für die Landarbeiter Grundbesitz zu erwerben. Die Halbpächter( 1/2 Million) erhalten, ausgenommen die

armen Gebiete des Landes, selten/ der Ernte, gewöhnlich die Hälfte, aber in vielen Gegenden weniger als die Hälfte: der Grund­unter dem bezeichnenden feudalen Namen des Behuten". Dazu besitzer erhebt von der Theilung für sich bald 1/6, bald 1/4 der Ernte müssen die Halbpächter in ausgedehnten Gebieten auch die Hälfte der Grundsteuer tragen, und zwar namentlich gerade seit dem Fallen der Getreidepreise. Die Steuerhälfte beträgt in Wirklichkeit häufig So liegt allerdings die Möglichkeit sehr nahe, daß that mehr, indem der Grundbesitzer dem Halbpächter nie den amtlichen fächlich eine Anzahl von Mitgliedern der nationalliberalen Stenerzettel zur Einsicht vorlegt. Eine weitere Uebervortheilung " Vor allen Dingen aber wünschen wir, bak, wenn gegen Partei bei der entscheidenden Abstimmung sich, etwa unter ist es, daß die Halbpächter, wenn auch in geringerem Grade als die die Sozialdemokratie auf geseglichem Wege vor­gegangen werden soll, bann man eine solche Materie Beibringung ärztlicher Atteste, als behindert entschuldigen wird. raubt werden. Dagegen find sie verpflichtet, die erhaltenen Futters Pächter, des von ihnen dem Boden einverleibten Mehrwerthes be= nicht so nebenbei regelt. Dann halten wir es für die In anbetracht des ganzen früheren Verhaltens der vorräthe und den Viehstand nach Ablauf des Pacbivertrages trob Aufgabe der Regierung, die Initiative zu ergreifen, dann nationalliberalen Partei, der oben zitirten Mieinungs- des inzwischen eingetretenen Preisfalles in gleichem Geld werthe muß sie den Muth haben, uns zu sagen: es sind wieder Zustände äußerungen der Herren Schmieding und Sattler, des Hoch- zurückzuerstatten.