Sie wahrend der Okkupationszeit offenen Landesverrat zu- Gunsten Deutschlands   betrieben hatten, vollste Straffreiheit zusichern. Daß diese Leistungen dem„Sozialdemokraten" Winnig den begeisterten Dank der deutsch  -baltischen Junker sicherte, versteht sich von selbst. Dr. H. v o n N o s e n drückt sich über die Verdienste WinnigS folgendermaßen aus: »Winnig ist schon im November in dankenswerter Weise für »ie Rechte der deutschen   Minderheit im Lande mit Nachdruck ein» zetreten; jetzt hat er dort, wo mittlerweile im Einverständnis nit den Re�evungen in Riga   und Reval   die»Eiserne Division" zum Kampfe gegen die Bolschewisten formiert wird, die geeignete Grundlage, um für" die politische Parität der Deutschbalten, deutschen   Kolonisten usw. mit Erfolg tätig zu sein."(»Die Ost. see  ", Berlin  , 1919, Heft 19.) Herr Winnig bat diese Hoffnungen der deutschbaUi- schen Junker mit aller Kraft zu rechtfertigen gesucht. Bei der Werbung deutscher Freiwilligentrnppen für das Balti­kum war nicht— wie er- jetzt im„Vorwärts" vorgibt— der Schutz der lettischen Republik   vor der Bolschcwistengefahr für ihn ausschlaggebend, vielmehr betrachtete er diese Aktion hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Anfrechterhaltung der deutsch  -baltischen Jnnkermacht im Baltikum. Es wäre sonst auch rätselhaft,'wie der„Sozialdemokrat" Winnig es hat dulden können, daß die deutsch  -baltische Landcswehc mit Unterstützung des Oberbefehlshabers Grafen Goltz am 16. Ahril die Regierung Ulmanis   stürzt? und die reaktionäre Regierung Needra, hinter der in Wirklichkeit die baltisch)? Junkerpartei stand, einsetzte. Es wäre rätselhaft, wie der „Sozialdemokrat" Winnig den dann einsetzenden Terror der Junker, die Vergewaltigung der lettischen Bevölkerung, die Brutalitäten und Ausschreitungen der„Eisernen Division", die konterrevolutionären Rüstungen im Lande, den Vorstoß gegen Riga  , den Kampf der deutschen   Truppen gegen die Letten und Esten und sonstiges mehr zuließ, wenn er diese Aktionen nicht als im Interesse des baltischen Deutschtums stehend erachtet hätte. Herr Winnig sucht sich jetzt von der Mitschuld an dieser verhängnisvollen Wendung der deutschen   Politik im Balti­kum dadurch zu entlasten, daß er im„Vorwärts" erklärt. er habe seit Ende Januar die Entwicklung der Dinge im Baltenlande„nur noch anS ziemliche? Entfernung verfol­gen können". Diese Ent'�mldignng ist nicht stichhaltig. Herr Winnig war bis zu seiner vor kurzem erfolgten Ab- berufung der offiziell« Vertreter der deutlck�en Politrk im Baltikum als solcher verantwortliä' für den KurS, der dort gesteuert wurde. Er hat nickus ge­tan. um die SSbelpolitik des Grafen Goltz zu inhibieren: er hat den deutsch  -baltischen Junkerkliguen freie Hand gegen die Letten gelassen: er hat es geduldet, daß die-'che Oeffentlichkert andauernd durch den Pressebeirat der beut- schen Gesandtschaft Erich Köhrer irregeführt wurde: er har nWS dagegen unternommen, daß in seinem Namen zatz- reiche Werbestellen in Deutschland   unter Versprechung von SiedlungSland usw. deutsche   Landsknechte für die baltischen Barone anwarben. Man begreift diese Haltung deS Herrn Mnnig, wenn man sich de» Aufrufs erinnert, den er in der kritischsten , Periode der Friedensverhandlungen in der ostpreußischen Presse veröffentlichte. In diesem Aufrufe erklarte er, selbst wenn die Regierung den Frieden unterzeichnen werde, werde sich die Bevölkerung im Osten einer solchen Entscheidung nicht fügen, sondern werde die Waffen ergreifen, um Wider- stand zu leisten und die Ostprovinzen und die nationale Ehre zu retten. Herr Winnig verfolgte also im Bunde mit den auffässigen Generälen des Grenzschutzes eine Politik. die auf eine Wiederaufnahme deS Kriege» gegen die Entente hinauslief. Deshalb duldete er eS, daß Kurland   in ein militärisches Bollwerk der alldeutsch  - militaristtschen Rebellen verwandelt'wurde. Deshalb scherte er sich den Teufel darum, ob in Lettland   die Demo- kratie vernichtet, der Bürgerkrieg entfesselt und die Jnter» essen der deutschen   Polittk zugrunde gerichtet wurden. Daß die deutsche   Politik in Lettland   alle ihre Chancen vernichtet und«inen völligen Zusammenbruch erlebt hat, ist das Verdienst WinnigS und des Grafen Goltz. Daß er dies nicht eingestehen will, ist menschlich begreiflich. Daß er aber nun fein Fiasko durch lügnerische, hetzerische An- griffe gegen die lettländische Regierung zu verdecken sucht, ist eine politisch« Schamlosigkeit, die wir selbst einem Winnig nicht zugetraut haben. Daß eS so gekommen ist, kann freiffch niemand wundernehmen. Der Renegat Winnig, der als Vertreter der deutschen sozialistischen Republik nicht"nur seine sozia­listische Vergangenheit, sondern auch die elementarste de ni akratische Gesinnung verleit-Mete, konnte keine andere Politik als die der Nationalisten, Militaristen und Junker treiben.� insofern ist Winnig ein? typische Er- scheinung in der rechtssozialistischen Führerschaft. Nachdem sie ihre Grundsätze zum alten Eilen geworfen u-nd sich in Gegensatz zu der klassenbewußten Arbeiterschaft ge- stellt hat. kann sie keine andere Polittk machen, als die, die die besitzenden Klassen, die Militaristen und die Nationa- listen ihr aufzwingen.� Daz tritt nicht nur in der inneren, sondern auch in der äußeren Politik deutlich zutage. Das Die Höchsten Ausgaben der Partei. Generalversammlung des Lezirksverbaudes Lerliu-Lrandenburg U.S.V.I.  Fiasko des Renegaten Winnig ist deshalb das Fiasko der gesamten sozialistischen   Politik, die'das Renegatentum zu ihrem leitenden Prinzip erhoben hat. verhövgung des Kriegsrechks über Schanlung. H. N. Haag, 7. September. Au, London   wird gemeldet: Die»Timei»" erfährt au? Peking  , daß die Studenden den Kampf gegen die Politik Japan  » wieder aufgenommen haben, viele Hunderte nahmen an einer Kundgebung teil. Auf Befehl der Regierung hat der Gouverneur von Echantung da» Kriegsrecht proklamiert. Mehrere Personen wurden vor Gericht gestellt und mehrere Studenten ver- haftet, wa» allgemein« Unzufriedenheit veranlaßt«. Der Boy. Ja tt der japanischen Ware» dauert fort. I» Schanghai  und Tientfin hat die Einfuhr japanischer Waren im Juli nur 30 Prozent der Einfuhr de» Vorjahre» betragen. Die Regelung sämtlicher innerer Angelegenheiten wurde aufgeschoben, da sich das Kabinett gegenwärtig nur arit der Schantungfrage beschästi­gen kann. Im Norden ist di« Militärpartei sehr stark, aber noch nicht imstande, ein Kabinett au» eigene» Männern zu bilden. Die Aussichten auf einen Ausgleich zwischen Nord, und Südchina find gleich Null. Am gestrigen Sonntag fand in den GermamasAen in der Chausseestratze die Generalversammlung des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg statt. Der Vorsitzende Genosse Brühl widmete dem Jnter- nationalen Jugendtag einige herzliche Worte und besprach dann in kurzen Worten die nächsten Aufgaben der Partei. Er wandte sich insbesondere sehr scharf gegen die Rechtssozialisten und lehnte jede Einigung, jede Ge- meinschaft mit ihnen ab. Dies müsse von uns auch fest- gestellt werden im Hinblick auf die Rückkehr der Kriegsgefangenen, die in den Sammellagern politisch bearbeitet werden. Jedes Mitglied müsse sich be­wußt unserem offenen Bekenntnis zum Räte- system und der Diktatur der Ardeiterklasse anschließen. Wir wollen kein« Mitglieder unter falschen Voraussetzungen. Besonders zwei Aufgaben seien wichtig: die Schulung unserer Mitglieder und di« Er- fassun g der Frauen. Unsere Parole müsse sein: altes für den Sozialismus, alles durch den Sozialismus. Es entspann sich nun eine Geschäftsordnimgsdebatte über die Festsetzung der Tagesordnung. Genosse N e u m a n n beantragte zu dem Referat des Genossen Haas? über Parlamentarisnnis den Genossen D ä u m i g als Korreferenten zuzulassen Genosse Haas? erklärte sich bei der Bedeutung dieser Frage mit dem Korreferenten einver- standen, meinte aber, daß man dann in einer neuen Ver- sammlung über Parlamentarismus ausführlich reden könne, um heute dos Verbandsstatut fett igz» bringen. Brühl   sprach sich ebenfalls für die Erledigung des Organisationsstatuts aus. Die Versammlung beschloß an erster Stelle die Vorträge entgegenzunehmen und dann erst die Statuten- berat ung zu erledigen. Hierairf erhielt das Wott Genosse Haafe Uber„Parlamentarismus". «l« bie Partei stn März dieses Jahre» ihr Revolution». Programm beschlossen hatte, war laum anzunehmen, daß so schnell ne-ue tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten entsteben könnten. DaS Revolutionsprogramm hat zur Klärung der Massen beigetragen und eine außerordentliche Werbekrast ent­wickelt. Die programmatische Erklärung der Part« sprach klar auS, daß da» Räteshstem und die Diktatur de» Proletariats notwendig seien, ebenso aber auch alle anderen Kampfmittel einschließlich des Parla­mentarismus. Der Parteitag sprach sich damit � deutlich gegen jed« proudhanistischene und blanaut strichen Strömungen auS. E« wird in unseren Reihen viel darüber gesprochen, ob wir dem ParlamenlariSmuS nicht Valet zu sagen hätten. Da» ist kein funkelnagelneuer Gedanke. Di« Geschichte der Arbeiter- bewegnng hat sich nach allen Richtungen mit dieser Frage be- schäftvgt. Durch die Geschichte ist oi« Entscheidung längst gefällt worden. Ich mache niemandem einen Vorwurf daraus, wenn er heute wenig licht und studiert, daran sind Krieg und Revo- lution schuld. Ein« Anschauung geht dahin, daß wir mit dem Parla- mentari«,nu» überhaupt nichtSzu tun hätten, die andere Anschauung geht nicht so weit,«sie meint, daß man an den Wahlen sich beteiligen müsse, aber die Erwählten dürsten nicht in die Parlamente gehen. Die dritte Anschauung will, daß die Gewählten auch ihr« Plätze in, den Parlamenten in Besitz nehmen und die ParlameutStridün« als Propaganda und für die Partei benutzen, alber e« ablehnen, an der Gesetzesarbeit mit' zuwirken. Die vierte Anschauung geht dahin, daß da» Prole­tariat ein« doppelte Aufgabe habe, durch Ueberwindung der Bour« geoifie zum Sozialismus zu kommen. Deshalb fei es Aufgabe der Ettvählten, im Parlament mitzuarbeiten, um e» zu stählen für diesen Kampf. Auch das fordert«in harte? Ringen mit der bürgerlichen Gesellschaft. Einigkeit besteht darin, daß keine Koalition eingegangen werde« dürfe. ES ist kein Awerfsl, daß di« Abgeordneten sofort da» Parlament derliassen muffen, wenn fie da» Vertrauen ihrer Wähler nicht mehr genießen. Da» mit ja jetzt erleichtert durch va» Pro- portionalwahlrecht. Wir alle haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir nicht im Parlament die einzige Tätigkeit für da» Proletariat sehen. Wir haben verlangt, baß die Abgeordneten sich nicht loS- lösen von der Masse. Wir haben den parlamentarischen Kretin iimu» verachtet«, und ich»«rächt« ihn auch noch ietzt. Deshalb war«» für uns auch«ine rein« Lächerlichheit, als Ebett und Scheidemann   da? Parlament nach Weimar   beriefen, vm«S dem Einfluß der Mass« zu entziehen. je häufiger, je besser. Die Reaktion habe die LegiSlaturperidd doch nicht auk Liebe zur Arbeiterschaft auf fünf Jahre verlängert Haben wir gewählt, dann müssen wir auch ins Parlament gehen. Auch dl« dritte Internationale spricht sich nicht grundsätzlich gegen den Parka« mentarismus aus. Als die Botschcwiki zur Regierung kamen, dachten sie auch nicht so, wie heute. Nur weil die kon- stituierend« Versammlung ihnen nicht paßt«, jagten die Bolsche- wiki fie auseinander. Di« Engen   in Bulgarien   sahen sich jetzt praktisch vor diese Aufgabe gestellt. Diese Partei hat einen großen Erfolg davongetragen, von 10 Sitzen ist �si« auf 45 ge­stiegen und hat die Reformsoz'alisten aus dem Sattel gehoben. Ebenso die jungscbwedische, norwegisch« ui-o schweizerische Partei haben trotz des Anschlusses an die dritte Internationale nicht daran gedacht, sich von den parlamentarischen Einrichtungen ziltückzuziehcn. Unsere Doktrinäre bilden sich ein, die wahren Realpolitiker zu sein und die Revolution in Erbpacht genommen haben. Genosse Haase zitiert« Stellen aus einem Artikel .Leipziger Volkszeitung  " von Kurt Geyer  : »Die Frage, ob die Partei sich überhaupt an parlamen- tarischen Wablen beteiligen und Vertreter in die Parlamente entsenden soll, ist«ine taktische. In einem Zeitpunkt. in dem offer revolutionäre Kämpfe geführt werden, habe« Vertreter der Revolu.ionSpartei in den bürgerlichen Paria» menten nichts zu suchen. Ganz abgesehen davon, daß man fie beim offenen Kampfausbruch sofort unschädlich machen würde. In einer vorrevolutionären Situation muß die Parlaments» tribüne benutzt werden, um die Massen durch Fanfarenftöße zu sammeln und anzuspornen. Parlamentarische Kleinarbeit m solcher Situation würde nur Kraftvergeudung bedeuten." Also Unterscheidung zwischen revolutionärer Situation, vor- revolutionärer Situation und vorvorrevolutionärer Situation. Geyer sagt weiter: »Aehnliches gilt für di« Beteiftgung an Wahle m In einer Situation, in der der offene Ausbruch revolutionärer Kämpfe 10 nah« bevorsteht, daß nur Monat«, ja Wochen noch von dem lusbruch trennen, würde die Beteiligung an Wahlen nur eine Schwächung der revolutionären Stoßkraft bedeuten. Und dl« Situation in Teutschland ist vor» revolutionär." Ich selbst gehöre zu den sehr ungeduldigen Revolu- tionären. Aber ist wirklich jemand hier, der mb Kurt Geyer von der prophetischen Gabe erfüllt ist daß nach Wochen oder nach Monaten der groß, Entscheidungskampf da fein wird? Glauben Sie, daß Marz Engels jo vermessen gewesen wären, die Revolution fü> und Ist dem» das Parlament überhaupt nStig? Marz und Engels haben den Parlamentarismus nicht prin- zipiell abgelehnt. Auf dem Gründung? kongveß der Kommunifti- schen Partei Deutschland  » hatte Ro sa Luxemburg eben- fall» die Beteiligung an den Wahlen gefordert. Da» verlangte fie im Dezember, wo die revolutionäre Welle noch hoch ging und eine Ablehnung des Parlamentarismus verstand- licher gewesen wäre. Den Avbeitern auf dem Kongreß sagte fie, wa» ich den Arbeitern nie sagen würde:»Ihr seid nur denkfaul, wenn rbr verlangt, daß man fich an den Wahlen nicht beteiligen solle." Derselben Auffassung war Karl Liebknecht  . And auch Genossin Zetkin  , die der Kommunistischen Part« angehört, ist in der«evolutionären Zeit Mitglied de» Württemberg   ischen Landtags geworden und übt ihr Mandat auch cm». Freilich hat sie von den Kommunisten schon ihre Quittung bekommen: Sie möge nur weiter durch ihre Tätigkeit den Sozialismus komprv- mittieren. Man legt gar keinen Wert mehr ans sie und hat ihr sogar die Forderung gestellt, entweder aus dem Parlament auS- zutreten oder auS der Kommunistischen Partei. Dabei wiegt Genossin Zetkin   doch weit schwerer al» manche in der Komm». nist ischen Partei Herumstrend« Personen.(Sehr gut!) Genossin Zetkin   hat fich aber geweigert, ihr Mandat niederzulegen, da fie fich bei ihrem Einblick in die Geschichte und da» Wesen de» sozia- listischen Kampfe» solche vorfchttsten nicht gefallen lassen könne. (Sehr richtig!) Ich könnt« e» nicht besser ausdrücken, als Ge» nosfin Zetkin getan hat. Ja, man muß schon einige Einblicke in geschichtlich« Zusammenhänge haben. Genosse Haas« schilderte dann die Diskussion über den farlamentariSmu? auf dem Internationalen ongreß in Zürich   1893. Man kam einstimmig zur Auf- ' fassung, daß da, wo die Partei stark dastehe, st der Kompromiß mit den Bürgerlichen einen Verrat darstelle. Die Deutschen   er- klärten durch Wilhelm Liebknecht  : In Deutschland   ist jeder Kompromiß mst den Bürgerlichen   unmöglich. Wir müssen un» emanzipieren von der Phrase. Es gibt keine revolutionär« und keine konterrevolutionäre Taktik, sondern eS gibt nur eine Taktik zu revolutionären oder konterrevolutionären Zwecken. Ebensowenig ist auch die StaaiSmaschine an fich reaktionär oder revolutionär. Wenn mich jemand mit einer Waffe angreift, ver- acht« ich sie nicht, sondern ich entwinde sie ihm.(Sehr richtig!) Auch auf dem Londoner   Kongreß von 1809 erklärte Bebel. daß die deuffchen Arbeiter kein Verständnis hätten für die Wcchkenthaltuug.(Hehr guty. Ihr« Parole fett mehr wähle», Wochen oder Monat« vorauszusehen? Ein« shlche Politik versteh, ich nicht. Ich verstehe auch die Arbeiter nicht, die auf ein« solch, »Hoffnung" alle» setzen. Man muß sich auf alle Situationen«in. richten. E» kann auch ander» kommen,«» kann auch länge, dauern. Was würden die Folgen der Wahlenthaltuuz sein? Beurteilen Sie da» selbst nach Ihrem eigenen Erfahrungen. Würden fich die Massen der Wahl enthalten? Sie würden zur Wahl geben, wir würden die Massen von un? fortstoßen untz ps Rechtssozialisten würden den größten Triumph erleben. Für dies« Politik danke ich. fLebbaiter Beiiall.) Dies« Politik können nur Leute vertrete-n, die fich an irgendeinem Motte berauschen, lHändeklatschen.) Mir, die wir auf dem Boden de» RätesystemS stehen, können diesem Svsteme keinen schlecht«. ren Dienst erweisen, als wenn wir e» als Fetisch bestachten. Ist denn da» Rätesystem unser Ziel? Nein, eS ist auch nur«st, Mistel.(Lebhafter Beifall.) Wir wollen doch die fozialistjfchx Gesellschaft, nicht da» Rätesystem.(Sehr gut!) Wst klammern un» an Formalitäten und vergessen darüber die so, zialistische Entwicklung. Begehen wir dock nicht di« Fehle, der Bolschewisten, lernen wir dock aus diesen Fehlern. Ich halt««» für verkehtt, die Frage zu stellen: Rätesystem oder parlamen» tarisch« Wahl. Jawohl. In dem Augenblick, in dem wst zur Alleinherrschaft kommen, spielt diese Fraae eine Nolle.� Wa» hat aver bis zu dies«« Augenblick zu geschehen? Bi» dahin benutzen wir da» Rätefvftem. und jede andere Waffe, auch den Parlamen­tarismus.(Sehr gut!) Die Köpfe unter den Kommunisten, die lange im Proletariat gekämpft haben, find ebenfall» zu dieser Ueberzegung gekommen. Eine Reichskonferenz der Kommunistischen Pattei hat fich mii der Frage beschäftigt, ob«» nicht zweckmäßig sei, den Kampf innerbalb der restaurierten Parlamente aufzunehmen. Will man den Kampf, dann muß man auch in di« Parlamente hinein- gehen. Das soll Verrat fern? Nein, Verrat ist, wenn man auch nur ein Tüpfelchen von seinen Grundsätzen aufgibt. Noch«in« Frag« an bie Genossen, die jetzt mit all diesen Gedanken so spie» len. Parlamentarismus ist doch auch der kommunale Parlamentarismus. Wollen denn die Genossen auch au» den kommunalen Vertretungen! herausgehen und eS den bürgerlichen Patteien und den Rockts-ozialisten überlassen, über das Wohl trrtb Wehe der Gemeindemitgliedet zu befinden? Es ist so absurd, daß darüber nicht viel Worte zu verlieren find. Jaure» sagte 1898: Der Sozia/iSmuS kann nicht ein Stück der Macht sein. Deswegen halten wir e» auch für den größten Verrat der Rechtssozialisten, daß sie mit den Bürger- lichen paktieren. Aber bi» die Vollbmsckaft kommt, haben wst alle Mistel anzuwenden, Gewerkschaften, Genossenschaften, Räte, auch da» Parlament. Wir schwächen un» nicht, wir starken uns nur dadurch.(Langanhaltender Beifall und Handeklastcken.) Das Wott erhält hierauf Genosse Däumig als Korreferent. Genosse Haas« hat in den einleitenden Sätzen feiner Rede ein flammende« Anathema gegen die radikale geschleu- dett. Da» soll mich nicht hindern, meinen grund>atzuchen Stand- Sankt hier darzutun. Haase hat seinen Schmerz darüber zum «»druck gebracht, daß trotz d«S RedolutionSprogrammS auch heut« noch Meinung»versckiedeuheistn herrschen. Da» Programm war ein Kompromiß mit allen Schattenseiten deS Kompromisse». Wir gehen an die Beurteilung der Frage d«S Parlcnnenta- tt»mu» von anderen Voraussetzungen auS, al« Ge- nosse Haafe. Da», wa» ich vertrete, fit ein PccSu.t der Revo- lution,«rlfo verhältnismäßig jungen Datums In der gegen. wattigen Situation müssen wir dieser Einrichtung mit ganz anderen kritischen Augen gegenübertveten, als bi» jetzt. diesem Stadium der Revolution hat der Parlamentarismus keine Begründung mehr. Er ist geboren au» der. Gebundenheit bet Feudalzeit, um dem dritten Stand Ellbogens reihest zu verschaffen. Diese Ellbogen freihest ist durch die bürgerlichen Revolutionen ge- schaffen worden. Heute liegen die Dinge so, daß der Kaps» tatiSmu» durch die Katastrophe des Krieges.'�inen Grundfesten erschüttert ist. Wir müssen stoßen, was fällt. In dieser gegenwärtigen historischen Epoche dient«« nicht der revolutionären Entwicklung, wenn wir die parlamentarische Ideologie weiter aufrechterhalten. Den geschichtl'äen Argumenten kann man fich wohl nicht verschließen. Aver der Kongreß van 3893 sah vor sich eine ökonomische Lage, die wie Tag und Nacht unter» schieden war von der gegennwrttgen Situation- Damals bestand deq
 
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