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Einzelpreis 15 Pfennig. 2. Jahrgang
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Sonntag, den 14. September 1919
Nr. 444/ A 242 Morgen- Ausgabe
Juferate foften die achtgespalt. Llonpareillezetle oder deren Baum 1.20 ML., Wortanzeigen das fettgebrudte Wort 50 Pf. ledes weitere Wert 25 Pt. Teuerungszufchlag 20 Proz Bei familien a. Derfammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort. Jnierate für den daraufs folgenden Lag müffen spätestens bis 3 Uhr nachmittags bei der Expedition aufgegeben fein. Suferaten- Abteilung: Berlin NW. 6, Schiffbanerdamm 19 Zernfurecher: Ami Norden 9768
greiheit
Henderson gewählt.
London , 12. September( Renter).
Bei der Ersatwahl in Widnes wurde der Arbeiter. führer Henderson mit 11 404 Stimmen gewählt.
Det
Stim
men. Bei der vorhergehenden Wahl im Jahre 1918 schlug tr Koalitionskandidat Walfer den Arbeiterkandidaten mit einer Mehrheit von 3694 Stimmen.
zu
bemüht. Nur recht fo. Der politische Anschauungsunder Die Landkarte von morgen.
richt im Volte fann durch dieje ichmähliche Komödie nur gefördert werden.
zustandes.
Bon Otto Jensen.
Die Ungesehlichkeit des Belagerungs- banderung der Reichsverfaffung und die fait gleichzeitige
Gesetzgebung.
Uffimatum der Entente an Deutschland fiber die Ueberreichung des endgültigen Friedensvertrages an den Vertreter der deutschösterreichischen Stepublik beleuchten aufs Reue ben imperialistischen Charakter des Gewaltfriedens von Versailles und St. Germain.
Man gesteht der jebigen österreichischen Regierung zu, daß ihre Politik bernünftig" fei, gewährt einige finanzielle und ökonomische Erleichterungen, diftiert diesem geographisch ungünstig gelegenen, finanziell und wirtschaftlich sawachen Staate jedoch einen Frieden, gegen den selbst unser Verjailler Frieden leicht zu nennen ist.
Gegenüber einem Artikel der Berliner Boltszeitung", Die Bedeutung dieser Nachmahl reicht weit über den der mit treffenden Worten die Gefeßlosigkeit der Fortdauer Stahmen eines einzelnen Wahlsieges hinaus. Der Sieg des Belagerungszustandes in Berlin nach Inkrafttreten der eigt, wie die Erstarfung des radikalen Flügels der Gemert semeine Beitung" mit juristischen Spigfindigkeiten die Recht mäßigkeit des Belagerungszustandes zu beweisen. Es zitiert fchaftsbewegung, daß die englische Arbeiterklaffe fich anschickt, auch auf politischem Gebiet zu den Abfat 3 des Artikels 178 der tehenden Einfluß zu erobern, und versucht, fich von der Bor. Berfassung, der lautet: mundschaft des Liberalismus zu befreien. Das darf auch Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Ge sehe in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültig ungen, mit denen die Arbeiterpartei den kommenden teit bis zur Aufhebung im Wege anderweiter Anordnung oder spiel gegeben, und man muß jetzt zusehen, wie die Grenzen gemeinen Wahlen entgegensieht, berechtigt find. Allerdings bedeuten diese Bestimmungen, wie der offi- mit dem Schwerte gezogen werden, aber nicht mit dem ziöse Jurist des Regierungsblattes scharfsinnig feststellt, dag Swerte General Soffmanns. Wir gehören nicht zu jenen Stontantifern, die nur rüd Die Heimfehr der Kriegsgefangenen. auf allen Gebieten, deren Neuregelung die Reichsverfassung nicht selbst durchgeführt, wärts schauen fönnen, sondern wir haben als Vertreter des Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgefangene fondern späterer Gesetzgebung vorbehalten hat, die auf Grund internationalen Proletariats gegenüber der Gewaltpolitik gibt bekannt, daß zur Abholung der von der italieni - ber alten Gefeße erlaſſenen Anordnungen der Behörden vor des Biererrats jene Grundfäße zu entwideln, nach denen en Regierung in Florenz gelamunelten deutschen läufig ihre Gültigkeit behalten. Borausjegung des Weiter- wir die Landkarte von morgen zu zeichnen bestrebt sein Ariegsgefangenen gestern, am 12. September, ein geltens dieser Anordnungen ist also, daß die betreffende müssen, da die Imperialisten die Bandkarte Europas bon deutscher Zug dorthin entsandt wurde. Rechtsmaterie durch die Verfassung nicht neu geregelt wird, heute beſtimmen.
end
Bir sparen uns die sittliche Entrüstung der Konfervativen und Nationalisten, jenes hohle Bathos, das nur ver fappter Neid ist. Man hat in Brest- Litowsk das böje Bei
Die Seimsendung der in englischer Hand in sondern daß die alten Rechtsbestimmungen Frankeria befindlichen Gefangenen macht gute Fort - aufrechterhalten bleiben. Gerade dies ist aber bei wert, das nicht von Dauer sein kann, weil es geographische Schritte. Ein mit der englischen Regierung getroffenes dem Belagerungszustand nicht der Fall. Die neue Reichs. und wirtschaftliche Faktoren ignoriert und trotz des Geredes Einbernehmen bestimmt, daß Büge und englischerfeits täglich zwei Züge, zusammen also überhaupt nicht mehr. Sie hat die gesetzlichen Bestimmun- lichen Interessen der Volksmassen nicht berücksichtigt. fünf Büge mit zusammen 5000 Gefangenen aus Frankreich gen hierüber volIfommen außer Kraft gefekt, abtransportiert werden. Die Rüge kommen aus der Geindem fie im Artifel 48 Absatz 2 diese Materie vollkommen Demokratie, Wiederherstellung usw. für die Staatsmänner 8mei weitere Züge werden deutscherseits gestellt, imm die auf mehr gelten, fann auch von einem Weiter- nationalen Klassenkampfes, die wir verwirklichen müssen. and enden in Köln - Deut, wo die Uebernahme stattfindet. über den Belagerungszustand also nicht fen zu täuschen, so find fie für uns die Barole des interbelgischem Gebiet in englischer Hand befindlichen deutschen fortbestehen der behördlichen Anordnun- Eine Idee wird nicht deswegen schlecht und unbrauchbar, Kriegsgefangenen abzubolen, so daß bis auf weiteres sieben gen auf Grund des Belagerungszustand.weil sie mißbraucht wird, sei es von Kühlmann und LudenBüge täglich in Deutschland einlaufen werden. Zur Durchgefeßes gar keine Rede mehr sein. führung dieses Abkommens findet heute zwischen den Be statt. Diefes Abkommen widerlegt alle Gerücht, die von hängung des Belagerungszustandes infolge der tatsäch- Situation? Genosse G. E. Graf gibt in feiner foeben er teiligten eine Konferenz bei der Eisenbahndtrektion Köln gelegt, bereits vom ersten Tage der Revolution an jede Ver- der geschichtlichen Situation ab. Welches ist heute diese gewiffer Seite ausgestreut werden, daß die deutsche Regie- lichen Aufhebung der alten deutschen Reichsverfassung ichienenen Schrift*) auf diese Frage folgende Antwort: tung nicht in der Lage sei, mehr als 1000 Gefangene täglich vollkommen gefeglos war, so ist sie doppelt gefeglos nun
Bu übernehmen.
Niemand ist zuständig.
Sie drüden sich alle.
18.2.3. melbet amtlich: Wie aus Pressemeldungen bekannt
Jahren
egen Zötung Liebknechts und Rosa Lugem: Nach eingehender Prüfung hat diese
-
Ganz abgesehen davon, daß, wie von uns mehrfach dar
Sind die Losungen: Selbstbestimmung der Nation,
Täuschen wir uns nicht: wir stehen erst am Anfang der mehr, da die neue deutsche Reichsverfassung den alten Be- evolution. Was wir bisher erlebten, war der Zusammen bruch einer überalterten Zeit, war die Katastrophe. Erst der lagerungszustand ausdrücklich aufgehoben hat. Aufbau, die Neugimmerung des Menschheitsgebäudes auf ber Erde wird die Revolution sein Nicht die zerstörenden, die schöpferischen Kräfte sind die Revolution.
Die Regierung weiß sehr wohl, daß sie fich durch die Mufrechterhaltung des Belagerungszustandes nicht nur in heftigsten Gegensatz zu den Wünschen und Interessen der Wir dürfen nicht erwarten, baß die Nevolution uns schon jetzt übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch in die neue Landkarte Europas , die neue politische Weltkarte wird schroffen Widerspruch zum Gesetz und zu der angeblich von zehnen können. Sie fand nirgends noch die Zeit, den eigenen ihr vertretenen Demokratie" fett. Deshalb hält es auch Staat wieder aufzurichten, ihn von innen heraus neu zu ber
, bat die preußische Staatsregierung fich mit der Frage be der offiziöse Jurist in der D. A. 8." nach Erledigung des flammern und zu organisieren; und zwischenstaatliche Beziehun häftigt, ob sie zur Bestätigung bes Urteils in dem Bet ihm vorgeschriebenen Benfums an Spitfindigkeiten für not- gen sehen zunächst Staaten voraus. Nicht zu vergessen, bag bis burgs zuständig sei. Cher Natur fam insbesondere die Tatsache ausschlaggebend in Be. tung des Belagerungszustandes zu wiederholen.„ Die rascheste bedingungen der Willkür der Sieger. Es wäre daher schon aus Brageverneint we ben müffen. Neben anderen Gründen rein redit. igen und der Kommunisten an der Aufrechterhal- und deren Staatsgebiet unterliegt in Begrenzung und Daseins tracht, daß es feit dem Jnkrafttreten der Reichsverfaffung feine fann herbeigeführt werden durch den klaren und endgültigen tischen Impotenz der Revolution zu sprechen." Rontingentsgewalt einzelner Länder mehr gibt, daß Kommando Berzicht der Kommunisten und ihrer Schrittmacher in der
ihre
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den einzelstaatlichen Regie
wendig, die alte Leier von der Schuld der Unabhän her die Revolution nur bei den Besiegten sich durchsehen konnte;
Beseitigung des Belagerungszustandes
-
schreibt er
diesem Grrunde burrhaus verfehlt, von einer immanenten poli Diese Tatsachen charakterisieren, nach Graf, die jetzige
Bewalt und Berwaltungsbefugniße tungen nicht mehr auftehen, und daß daher jedenfalls jeht für S. B. E. auf die gewaltsamen Methoden zur Durchfüh politische und wirtschaftliche Situation der revolutionären preußische Staatsregierung jebe Grundlage fehlt, auf die fie rung ihrer Politik." Mit diesem hohlen, innerlich unwahren laffen aller Länder, jenes Zwischenstadium, in dem wir Argument hat noch jede reaktionäre Regierung ihre Gewalt- uns befinden, und das uns gegenüber den Imperialisten zur Buständigkeit für die in Nede stehende Entscheidung fügen politik zu rechtfertigen gesucht, ohne allerdings je den Nach. Ohnmacht verdammt, weil wir im eigenen Lande nicht Wirtweis erbracht zu haben, daß das dem Volfe zustehende Recht schaft und Politik beherrschen. Um so notwendiger ist es, mehr getrieben werden. Erst mehrere Monate gar nicht bindet, die Gefeßlich feit zur Richtschnur ihres Han- stellen, die uns zur Neugestaltung der Landkarte Europas Merger fann dieses schandbare Spiel wahrlich nicht auf Revolution eine Regierung von der Pflicht ent- schon in großen Zügen die Aufgaben und die Wege festzubann erklärt der Herr Reichspräsident, er sei zur Bestäti- dels zu machen. Soweit es sich um die Durchießung ihrer nnd der Welt führen fönnen. Auch wir vertreten das Nagung nicht zuständig, sondern das an Stelle des alten Ron- eigenen Macht handelt, erfennt die jebige Regierung die. tionalitätsprinzip. Für uns ist aber nicht das Territorium, hingentsherrn getretene Darauf wieder ein Monat nichts; schließlich erklärt jezt selbst ist nur durch die Revolution zur Herrschaft Renner zu reden, das Personalitätsprinzip, die sprachliche feine Rontingentsgewalt mehr habe. as Staatsministerium, es sei auch nicht zuständig, da es gelangt. Jest jedoch verlangen ihre Soldichreiber die feier- Rugehörigkeit zu einer Nation der Regelung dieser Frage Baupt nicht bestätigt werden. In weiser Voraussicht hat gen Regierungsmänner fennzeichnet und ihre stete Berufung Reiner ist zuständig, das Urteil fann alfo über- fahren, das am allerbesten die Un ehrlich feit der heuti
preußische Staatsministerium. fes Recht des Volfes auf Revolution allerdings an, denn sie das Gebiet allein maßgebend, sondern wir haben, um mit