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umfen müssen genau so zu ihrem Recht kommen, wie die übrigen eine weitere gewaltige Steigerung der Bodenprodukte sein. Das und Betriebe, in denen bereits Betriebsräte bestehen, schließa müpfer Kriegsbeschädigten. Die Borlage wird dem Ausschuß überwiesen. ist wohl auch der Grund, weshalb sich die Rechte besonders für das sich zusammen zu einer einheitlichen örtlichen Betriebsräonfere Wohnungsfragen. Gesch ins Zeug legt. Wir aber wünschen einen baldigen und Organisation. Alle Betriebsräte im Bezirk melden sofort ihre ruhen

Auf der Tagesordnung steht dann die Interpellation Wach­horit de Wente( Dem.), betr. Bewilligung weiterer Mittel zur Errichtung von Kleinwohnungen. Abg. Wachhorst de Wente( Dem.): Der Staat hat die Pflicht, auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge finanziell einzugreifen. Es ist so schlimm, daß man nicht mehr von einer Wohnungsnot, sondern von einem Wohnungselend sprechen muß. Diese Frage fann nur gelöst werden, wenn das Reich, die Länder und die Gemeinden zu sammenwirken. Die bisher hierfür ausgeworfenen Mittel ge­nügen nicht; es find weit größere Opfer nötig. Von der ganzen bisher ausgegebenen Summe haben die kleinen Städte nur ein Zwanzigstel erhalten. Neunzehn Ziranzigstel sind für den Woh nungsbau in den Großstädten aufgewendet worden. Der Woh­nungsbau in fleinen Städten, und vor allem in Bergwerks­orten, ist wichtiger, als in den Groß- und Industriestädten. Wenn wir den Bergwerts- und Grubenarbeitern einwandsfreie Wohnungen schaffen, wird das zur größeren Arbeitsfreudigkeit beitragen.

Arbeitsminister Schlide: Die Regierung ist bestrebt, auf dem Gebiete der Wohnungsfrage alles zu tun, was zu tun in ihren Kräften steht. Sie hat

Mark erhöht,

die Baukostenzuschüsse von 500 Millionen Mark um 150 Millionen aber auch dieser Betrag reicht nicht aus, um auch nur die drin gendsten Bedürfnisse zu erfüllen. Dieser Weg tann schon aus Mangel an Mitteln nicht zum Ziele führen. Der besonders großen Wohnungsnot in den befeßten Gebieten ist sich die Ne­gierung bewußt, und wird zur Abstellung dieser Mängel selbst­

greifende Abhilfe geschaffen werden können.

energischen Abbau der Preise.

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Die Ernährungsfrage würde bei weitem nicht die verhängnis Anschluß an den Bezirksgruppenrat in Halle, von volle Schärfe angenommen haben, wenn die unzähligen Millionen, Material und Anregungen anzufordern sind. die früher für eine unsinnige Solonialpolitik hinausgeworfen Dieser neue Schritt auf dem Wege zum völligen Ausba worden sind, zur Multivierung des Moor- und Cedlandes ver- des Rätesystem.s zeigt, daß das mitteldeutsche Proletariat nicht ge wendet worden wären. Die Fideikommisse sollten zu staatlichen willt ist, auf die Nationalversammlung zu warten, wenn es sein Musterwirtschaften umgestaltet werden. Und die riesigen Lati Betriebsräte einfegt, deren Eristens die Durchführung de fundien, wie sie in Schlesien und anderwärts vorhanden find, sollten endlich in Gemeineigentum überführt werden. Aus alle: Sozialismus ermöglichen soll. dem geht hervor, wie wenig das Siedelungsgesetz den Anforde­rungen sozialistischer Agrarpolitik entspricht. Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird an den Siedlungsausschus überwiesen.

Es folgt die Beratung der Verordnung vom 10. März 1919 über Familiengüter.

Abg. Graf von Kanis( D. Nat.): Die Notverordnung ist nicht nötig gewesen. Der Redner begründet einen Antrag, entgegen der Verordnung in besonderen Fällen eine ordnungsmäßige Auflösung ohne Fristjepang suzulassen.

genommen.

Der Reichswirtschaftsminister und der Großhandel.

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Abg. Gölger( Soz.): Die Verhältnisse sind unhaltbar. Staat und Reich müssen helfen. Nach unseren Informationen ist von bem bewilligten Gelb nichts mehr vorhanden. Private find heute nicht mehr in der Lage, zu bauen, sondern nur größere Ber= bände, die vom Staat und von den Behörden Zuschüsse erhalten. Doch auch diesen fällt es heute ſchon ſaiver, zu bauen, weil das Die Kommunal fierung der Bollsernährung. Material fehlt. Holzbauten gehen am schnellsten. Allerdings nur Die Kommunal fierung der Bollsernährung. Zur noch nicht 20 Brozent der Mengen des Juli 1918 errend für fleine Wohnungen, am besten in Borotten. Es müssen Musterbauten ausgeführt werden. Mit den bisher zur Verfügung Der Zusammenschluß der Arbeiter im Lebens- und Genuß­gestellten Summen tann der Wohnungsnot nicht abgeholfen

werden.

Es sprechen noch Abg. Schirmer( 3tr.) und Abg. Mumm ( Dnat.), worauf der Reichskommissar für das Wohnungswesen, Unterstaatssekretär Scheidt, darlegt. die Verhandlungen mit dem Finanzministerium haben sich immer so verzögert, daß es nicht gelungen ist, schnell neue Mittel bereit zu stellen. Lugus bauten sind verboten. Die Kohlennot wird noch größer werden, da der Industrie fünftig 50 Prozent weniger Kohlen zur Ver­fügung gestellt werden. Um so mehr muß mit Grsapmaterial gebaut werden. Holzbauten stellen sich zu teuer. Mit Lehm bauten hat man beffere Erfahrungen gemacht. Auch über die nachträglich bewilligte 150 Millionen Mart ist bereits restlos verfügt worden. Auch ich bin für die Ausschaltung von Miets­fasernen.( Beifall.)

Abg. Henke( U. Soz.): In erster Linie leidet die Arbeiter schaft unter der Wohnungsnot. Das gesamte Wohnungswesen muk sozialisiert werden. Die Gemeinden müssen allen Grund und Boden erwerben, eb. gegen Entschädigung.

Nächste Sigung Connabend, 1 Uhr. Schluß, 5 hr.

mittelgewerbe.

Aus dem Bureau des Bollzugsrates wird uns geschrieben: Das Lebens und Genußmittelgewerbe ist ein wichtiger und umfangreicher Saltor unseres Wirtschaftslebens. Ginmal, weil ihm die Verpflichtung einer gefunden und geregelten Ernährung der Bevölkerung obliegt, andererseits aber auch, weil dieses Gewerbe mit seiner Produktion und seinem Handel die Existenz für hunderttausende Arbeiter und Angestellte darstellt.

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Auf der Tagung des Zentralverbandes des deut den Großhandels in Berlin hielt der Reichswirtschaft minister Robert Schmidt am Donnerstag eine Rede über die 8 tunft des deutschen Handels. Er stimmte erst ei Abg. Dr. Berndt( Dem.) stimmt dem deutschnationalen An- Klagelied an über den Rückgang des deutschen Außenhandels un foziali trage zu, verlangt als frist aber den 1. April 1923. Abg. Mehrhof( U. Soz.): Die Aufrechterhaltung der Fidei- behauptete er, daß die außenpolitische Lage die Aufstellung eine Wahit die Verschlechterung der Ernährung des deutschen Boltes. Dan barstellen. Die Inhaber glaubten vielfach, über dies ihr Besistum die Entschädigungsansprüche unserer früheren Gegner, und dena tommisse würde sich als ein schwerer boltswirtschaftlicher Fehler Blanes auf lange Sicht verhindere, denn wir kennen noch ni wären nach Belieben benfügen zu können, ohne an die schwere Ernäh mungsnotlage des Boltes zu denken. Mit diesem Zustande hätte Often Europas sei noch Kampfgebiet. Es bleibe al nichts weiter übrig, als sich den augenblidlichen Verhältnissen a die Rebolution viel früher und gründlicher aufräumen müssen. stimmig, der Antrag Raniz gegen eine große Minderheit an- unter dem fast alle triegführenden Staaten zu leiden hätten. Die Besprechung schließt; der Antrag Berndt wird ein- supassen. Der Balutarüdgang fei ein internationales Problem fönnten Auslandswaren nur in geringem Maße einführen, b Es folgt die Beratung des Staatshaushaltsplanes für die bill ständig vorgehen. Die Wohnungsfrage ist in den Großstädten Verwaltung der biretter Steuern. Die Uranträge der bere gegenständen die gegnerischen Länder vor der Gefahr, mit b Abgeord­am brennendsten. Der Bau von Lehmbauten soll ganz wesentlich neten Gronowski( 8entr) auf Steuernachlässe für finder. Ben deutschen Waren überschwemmt zu werden. Er habe sich von gefördert werden. Doch auch dadurch wird leider keine durch reiche Familien, Adolf Soffmann( 1. Goa ) auf umgestaltung erſten Lage seiner Amtszeit bemüht, den Handel von allen Sen 11. 6. der Staatseinkommensteuer und Haas( Soz.) auf Einschränkung mungen zu befreien, denn er wiffe, daß auch ber Sande Neur aus Eingemeindungen herrührender Steuervorrechte gehen produttive Arbeit leiste Der Minister machte dann fo bete ohne Aussprache an den Ausschuß. gende Angaben über die Entwidelung des deutsche Kandis Danach bertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr. die S Auslandshandels seit Abschluß des Waffenstillstandes. Im Bergleich mit dem letzten Friedensjahr ift die Ei aug u fuhr der Menge nach sehr gering. Sie hatte im vergangene aber a Prozentual am höchsten standen hierbei neben den Leben mitteln Dele und Fette, Kautschut, Papier, Ton- und Gla waren sowie uneble Metalle. Ein ganz anderes Bild ergi aber die Einfuhr auf den Wert berechnet. im April der Einfuhrwert noch nicht 2 Prozent gegenüber April 1918 betrug hatte er sich im Juli gegenüber dem Ju 1918 mehr als verdoppelt. Dieser Einfuhrhöhe stehen leid nicht die entsprechenden Ausfuhren gegenüber. Seit Ap haben wir eine pafiibe 8ahlungsbilanz schon mo den Zahlen der amtlichen Statistilen, geschweige denn, wen Tarifu wir die unkontrollierten Einfuhren in Rechnung stellen. Troh dieser hohen Bedeutung, die dieser wichtige Wirtschafts­Juli hat der Einfuhrwert fast das Bierfache des Ausfuhrwert ben, wo betragen, wovon ja unsere Valutabewegung ein deutlich schen s 3weig für die Allgemeinheit hat, liegen die Verhältnisse hier sehr Zeichen gibt. Die Ausfuhrmenge betrug im Jul noch midirlja im argen. Abgesehen von ein gen Genossenschaften befindet sich den sechsten Teil der Mengen des Jahres 1913. Voran stehe berte die Bebensmittelpreoduktion und auch der Handel vollständig in privatfapitalistischen Händen. Bebensmittel widein sich im großen Umfange in Tausenden von Herstellung und Vertrieb der Fertigerzeugnisse der chemischen, feramischen, graphischn Trans werbe, der Maschinenindustrie sowie mineral fche Nobstoff wäre teftäni Kleinbetrieben und geschäften ab. Dieser Zustand wirkt natür- Zum Schluß ging Schmidt auf die Forderungen nach völlig Wertvol fich ungeheuer erschwerend auf die Kontrolle einer einwandfreien Aufhebung der Handelsbeziehungen ein. Er erklärte, daß bereiner geregelten Verteilung der Zebensmittel, nicht möglich sei, die Anlehnung des Innenmarites an den Breis Arbeitg Die Erfahrungen der Krienszeit, mit allen ihren Auswüchsen auf lagen des Weltmarktes würde voffswirtschaftlich und politi diesem Gebiet, haben eine große Erbitterung bei der Be bon tatastrophaler Wirutng sein. Das allmähliche Erwachen bölferung hervorgerufen. Ein Heer von Parasiten führt auf robuftionswillens dürfe auf keinen Fall durch übereilte Expe es au Kosten der notleidenden Bevölkerung ein behagliches Leben. Der mente gestört werden. Der Handel müßte sich bemühen, de zur Schleichhandel blühte und ist trotz der schärfsten Maßnahmen nicht abzustellen, weil die Grundlagen für eine geregelte wirt. ozialen/ Frieden im Lande wiederherzustellen und bahner bewahren, dann würden wir auf sicherem Boden den Aufba ben Die Kommission für Voltswirtschaft stimmte fchaft auf diesem Gebiet vollständig fehlen. Aber auch die Ausbeutung der Arbeiter und Anrestell- bollziehen. ausgeli einer Berordnung zu, welche eine Abgabe von Konjunktur. In der ganzen Rede biefes Eogialisten" sucht man vergeblid ten gewinnen im Schuh- und Leberhandel vorsteht. Ein ten, Berkäuferinnen usw. ist gerade in diesem Gewerbe außer­Hier herrschen die schlechtesten Lohn- und auch nur die Spur eines fozialistischen Gedankens. Er hat sein Antrag Gothein, der die Aufhebung der Zwangewirtschaft im Arbeitsverhältnisse. Darum liegt es im Interesse der Allgemein Amtsführung so sehr auf die Ansprüche des Kapitalismus ein Seifengewerbe anstrebt, wurde abgelehnt, nachdem der Regierungsvertreter und der Vertreter der 1. S. P. sich gegen beit und der Angestellten insbesondere, daß für das gesamte gestellt, daß er nur noch den einen Wunsch hat, den soziale und d energische Maßnahmen zur Frieden" herzustellen, Wolf und Lamm, Sapital und Arbeit geschlo dieſen Antrag gewandt hatten. Ein weiterer Antrag, die Zwangsom mu nalisierung ergriffen werden. Das Lann Unternehmer und Profetarier zu versöhnen. So muß ihm di interef wirtschaft in der Jutefabrikation aufzuheben, erledigte sich nach natürlich von unten heraus am wirksamsten in die Wege geleitet Verwirklichung des Sozialismus als eine Utopie erscheinen, einer Erklärung der Regierung, daß die Zwangswirtschaft dort werden. Deswegen ist es ein dringendes Gebot der Stunde für Forderungen der Arbeiter nach Ueberführung der Produktion a fo gut wie aufgehoben sei, Im Ausschuß für Sozialisierung der Elektri . die Arbeiter und Angestellten, die nötigen vorbereitenden sozialistische, gemeinwirtschaftliche Grundlagen ist für ihn voll Schritte zu treffen. Die Kommunalisierung des gesamten fommen undisfutabel. Er erntet mit solchen Ausführungen sitätswirtschaft wurden Sachverständige g hört. Morgen Lebens- und Genußmittelgewerbes wird bon ber wert­foll die Generaldebatte beginnen, in der zunächst die Regierung tätigen Bevölkerung Beifall der tapitalistischen Streise, um so weniger wollen ab berban Groß- Berlins dvingend gefordert, ihre Antwort auf die ihr nicht immer angenehmen Gutachten und die drohende Nollage in der Ernährung in die Arbeiter von seiner Politik wissen. der Sachverständigen geben will. den tommenden Wintermonaten wird gebieterisch darauf hindrängen. Es muß darum die Aufgabe der Arbeiter und Ange­duftion und des Handels, sich zu einer einheitlichen Orga nisation zusammenzuschließen. Zur Beit sind die Beschäftigten dieser wichtigen Wirtschaftsgruppe in ca, zehn Be rufsorganisationen zerstreut. Sehr häufig fritt es in Erichei. Bur Beurteilung der freien Neichskonferens für fogia nung, daß in einem Geschäft 4-6, ja manchmal noch mehr, Orga- fches Bildungswesen wird uns noch geschrieben: nisationen vertreten find. Die beste benden Arbeiterräte in Ver. Die Buschrift in der Sonntagsnummer der Freiheit", bindung mit den Angestellten- und Arbeiterausschüssen haben da- welcher die freie Reichskonferens für sozialistisches Bildung her bie Bilicht, sich zu einer Arbeitsgemeinschaft des mesen einer nur ablehnenden er til unterzogen wird, möchte Bebens- und Genußmittelgewerbes zu vereinigen, nicht gang unibersprochen lassen. Ich sehe den Grund für um hierdurch eine Grundlage zu schaffen, die großen Aufgaben unleugbaren Mikerfolg der Tagung in der gang ungenügend Vorbereitung. Man war über den Kreis der Veranstalter u und Biele für die Zukunft zu lösen. In erster Linie müßten dann für die einzelnen Gruppen plan. die Absichten der Beranstaltung so wenig und so spät orientier mäßig Betriebs- und Berufsräte geschaffen werden, die auf der daß schon dieser Umstand für vielbeschäftigte Beule eine inter Grundlage des bollen Mitbestimmungsrechtes fich den nötigen Ein- fivere Teilnahme an mehreren Vor- und Nachmittagen verbin fluß in der Produktion und im Umfaz zu verschaffen hätten, um derte. Das Ganze machte den Eindruck einer Improvisation. Es folgt die erste Beraturg des Ausführungsgesebes auf diesem Wege ein organisatorisches Fundament für die Kommu es zutrifft, daß das proletarische Giement verhältnismäßig fdev nalisierung zu schaffen. bertreten war, weiß ich nicht, jebenfalls lag bas Jayen aum Reichsfiebelungsgeset baa S In dieser Arbeitsgemeinschaft würden sich die Arbeiter und wih nicht in der Absicht der Veranstalter; ab Landwirtschaftsminister Braun: Die hochgespannten Hoff­nungen, tie die Ankündigung des Reichssiedelung gefeßes erwedt Angestellten eine Kampfesorganisation schaffen um im gegebenen die Gruppe, die sich hier als Reichsfonferens aufgelan hat, m hat, werden nicht erfüllt, und der Landhunger der Bevölkerung Falle ben starken Wiederstand der Interessentengruppen au für diesen 8wed viel zu flein. Ein beicheidener Titel hätte eine erler nicht befriedigt werden fönnen. Eine große Schwierigfeit bietet brechen. Aber auch die Berufsverbände müßten sich auf der großen Teil der Stritif entwaffnet. Die Veranstaltung batte Die Taljache, daß bie Siebengsluftigen nicht irgend eine be- Grundlage dieser Betriebsräteorganisation zu einem Industrie liebige Fläche, sondern ein Stud Land in der Nähe ihres Wohn- berband des Lebens und Genußmittelgewer ortes verlangen. Die für die Siedelung erforderlichen Flächen bes bereinigen, um eine wirtjame Regelung der Lohn- und follen die Domänen und der größere Privatbesib von über Arbeitsverhältnisse herbeiguführen. 260 Heftar liefern. Die widligste Aufgabe bleibt aber die Finan sierung des Gefeßes. Reich und Staaten werden dafür erhebliche Mittel zur Verfügung stellen müffen. Keine Ausgabe tann aber produttiver und besser sein cls die für Siedelungen.( Sehr mahr!) Das Geld, das für diefen Rwed ausgegeben wird, dient aum Wiederaufbu des ganzen Volkes.( Beifall.)

2008

Aus den Kommissionen.

Brensische Landesversammlung

59. Giburg, Freitag, den 3. Oktober. Bräsident Leinert eröffnet die Sigung um 2 Uhr 20 Min. Das Haus erledigt zunächst fleine Anfragen. Bu einer Anfrage des Abg. Mutschkewis( D. Nat.) über die Steigerung des Nahrungsmittelmangels und der Wohnungsnot durch jüdische Flüchtlinge aus Galizien und Bolen erklärt die Regierung, daß die Nachrichten darüber übertrieben sind. Es be­steht die Möglichkeit zur Abschiebung läftiger Ausländer. Davon Gebrauch zu machen, empfiehlt fich aus miltärischen Gründen nicht, wenn es sich um Flüchtlinge bondelt, die der Zwangsein ftellung im polnischen Heer entgehen wollen. Flüchtlinge vor pol nischen Judenpogromen dirfen aus Gründen der Menschlichkeit nicht abgeschoben werden.

Die Abgg. Dr. Schwittmann( 8entr.), Schümer ( Dem.), Mabies( So.) erklären die Zustimmung ihrer Bar­telen zu der Vorlage. Abg. von Kries( D. Nat.) wider. spricht den Enteignungsbestimmungen.

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ſtellten dieses Getverbes sein, für die gesamte Gruppe, der Bro. Die Reichsfonferenz für sozialistisches Bildungswert

Durch diesen Zusammenschluß des Lebens- und Genußmittel gewerbes, im Rahmen eines planmäßig aufgebauten wirtschaft­lichen Rätesystems, würde für das werftätige Bolt eine starle Machtposition geschaffen.

Zusammenschluß von Betriebsräten.

Aus Halle wird uns berichtet:

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nitr als borbereitende Ronferens bezeichnen sollen, das wäre ni Berlin weniger, sondern mehr gewesen. Durch die Kribit der Buschrift aber with bas Gu'e, das Konferenz haben tann, auch noch gefährdet: die Fühlungnah Lagen wischen den am sozialistischen Era ehungs- und Bildungswel wieder

Demnächst erscheint:

Eichhorn

über die Januar- Ereignisse

2.- Mark.

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Nachdem bereits die Arbeiter der chemischen In­Abg. Mehrhof( U. Soz.): Vielfach wird an das Gefeß die dustrie und die Bergarbeiter in Mitteldeutsch . Illusion geknüpft, als ob es die Lösung der sozialen Frage bringe. Iand sich eine straffe Räteorganisation geschafen haben, sind Diese trügerischen Hoffnungen werden niemals in Erfüllung geben. Das Gesek bezvede eine Ueberführung überschüssiger nun auch die Betriebsräte der Metallindustrie zu einem Industrieproletarier nach dem platten Lande und dadurch eine Bezirksgruppeurat in Halle zusammengefaßt worden. Steigerung der Lebensmittelproduktion. Tatsächlich wird die Dieser tritt mit einem Aufruf an die Arbeiter und Angestellten Landwirtschaftliche Sleinbetrieb start vermehrt werden. Daß dies feines Berufszweiges an bi. Ceffentlichkeit, in dent nach furger oolfswirtschaftlich richtig ist, kann nicht gut behauptet werben. grundsäßlicher Einleitung darauf hingewiesen wird, daß ein Die Ansiedelung einer größeren Anzahl einer Leute wird scheis organisatorischer Aufbau der Betriebsrüte dem Proletariat ein Verlagsgenossenschaft Freiheit" e. G. m. b. Mangel an Baustoffen. Eine folche Siedelungsstelle erfordert feftes Gefüge geben müsse. Der Bezirksgruppenrat fordert des. mindestens 50 000 Dark. Auf diese Weise wird der Siedler bor halb alle arbeitenden Kräfte der Metallindustrie des Bezirks auf, Abt. Buchhandel. bornherein in brüdende Schulden gestürzt, die er vielleicht bis an da, wo noch keine Betriebsräte gewählt find, fofort zusammenzu Sein Rabenzande nicht las mich. Die notwendine olae dürfte treten und eine solche Körperschaft zu wählen. Diejenigen Orte

tern an den dazu erforderlichen Finanzmitteln

und an dem

Vorausbestellungen erbitten sofort

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