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Mech Cantwalt Dr. Weinberg: Ich beantrage diese mefent
fiche werunbung au prololollieren, es geht aus ihr hervor,
baß die Staatsgewalt ga: nicht mehr funktioniert hat,
so daß sich die Regierung nicht mehr als Negerung gefüllt hat
the richtig!) Ich wickerbole, was ich tier fihon einmal gefast Infern, natürlich eblehnenden Standpunkt hierzu Iegte Genoffes as Maven Mintswütt felt,& famigliatal und feist need chilberse die Berpayung and Vers- mat vini Lid aus, das ton den Eingängern der Brau zivs felt ben Gebtempat, während des a- leges unb forbere, bei ber Aufzucht nur rein her in Berlin und an anderen Crien, hauptsächlich in den wirtschaftliche Gesiacspunkte gelten zu lassen. Des weiteren legte fortrieben, gegen Andersbendende geüb, morden it, über at fich fit eine Beverellung ber dejurearbeiter ing Seug und it taufent ach alles das an Rieberirachi, was jemals unter dem fenngionele die Südständigkeit der Gestü.sschulen, en Regime von ihr und meinen Freunden in diesem Hause be rlehr orden ist. Eine nochmalize Lamlegung des Berliner renagem fich Miniſter Braun für eine besprechen die der Vorfituride beanstandet, worauf ber Ber. e.big- t feine ditors crfcheint mir unerträglich. Die Betriebe müssen in Gang rennen und eine songe jionierung der Nannive: den ausgesprochen Fragen schriftlich zur Entscheidung des Gerichts formuliert. Der Ich bb nyter meiner Kontrolle arbeitende Apparat der Technischen, baiten und refidert werden. Der von mir ins Leben gerufene goalles gejungen base, wurde der Clat angenommen, gema hilfe bat erfreulicherweise einen jelajen Umfang angenommen, an festige len berd, gree, det liche und gesundheitliche bieten braucht, we bundaus umbersofinte camas Meihe von Selfpicten, für eine sur Durchführung erforderlichen Naddrud zu gehen und ob sie Perfon nd bin es noch jest. bre- big daste gjindung babes in Dieſe on 115) niet uinbeuterten graven Besten pidempotet, me nicht mit der meri a felt geregnet bat, daß ha vo: dem Glurge bas Mehr edhe allein aus der Graɛnubung ziehen. Diese Leute machen müßt. Nechtsanwalt Dr. Weinberg: Die Frage ist
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Kräsident Schrenbach: Das Wort hat der Abg. Geher- Sohn,
Abg. Dr. Geyer( U. oz.):
Staatsanwalt Ghiae: Das ist eine vollständige Vertrehung Beibehaltung Pferde. Dr. eine von
Antrag geht dahin, ob die damalige Beide und preußisch: Me Vel dem Haushalt der Domänenverwaltung führte der Rech's. gierung in der Lage war, mit den untergeordneten ooer gleich
Pach summen, daß sie, wie z. B. auf Brez im Kreise Neuruppin , itcht und st: den Vertreter der revolutionären Arbeiterschaft Play sind es aber auch, die sich am farinädigsten weigern, ihren Are: heblich, denn würde sie be aft, so ergrút sich daraus die Not. wendigkeit eines Freisp: uchs. Sie führt zu der eit beitern anständige Löhne zu zahlen. Ich werde Dr. Geher- Sachsen genannt.( Große Selterfeit.) Ganoffe Mehrhof dar, Bei, itellung, daß es sich nicht um einen Widerstand gegen einen segen te mab: alle Anilrengungell, bami; es una sortit piele für bie Möglichfelt that. Wie bie Domänen praktiſcheintalten Biegierungsapparat handelt, sondern um einen Stampf -- Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt be. terjaleht. Dit der Neichswehr will er die flañengemuite are pamit Muſterbetriebe für probur ibe Greigerung in der Landwirt um die Staatsgcwait. genteria niederfämpfen. Darum hat er sich an die Entente fchaft werden fennten, Ebenso sollten sie vorbildlich sein für lände gründet die redil dhe Bedeutung diefer niräge als tatsächliche aijo Surelähter.) Er ist der Chef einer Strei.brecherorganisation. festgelegt ist, hal'e er für falsch. Der Großbetrieb werde itets der 80g, müßte bas Geridt im Falle der Bejahung dieser Frage zu Beladte die Silfe per En'ente regen bis bruilde Mubeleridgit at Tomauch zu Cieblumesgeden, wie im Dicialebina per fidt& vom 4. Amil, die fich auf die„ Bouwäris".Vorgänge See
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Brosolationen des Herrn Noske.( Ordnungsruf.) reidswetrminister Noste: Die Männer der Nothilfe stehen aben über dem Verdacht, Streisbrecher zu sein. Eie Find en adele ore Allgemeinheit und ſabilen has deben von unsere gottenhafen wurde, die ftea lichen, Büber dem Minifterium für toftet, erung durchaus anerkannt.( Bustimmung.) Herr Geyer- Sohn faffen zum Selbstkofienpreis abzugeben. Der Haushalt wurde im hinzu, ob dem Zeugen befannt sei, daß die Mitglieder der Res fofistering es wird von der grehen Michrbeit bex Barliner We Drefter front en undertitele lub ferner de anie Sainte
Reichtfertigkeit der Regierung, wenn sie da nicht Maßnahmen parteien würde. Dieser Herr Gener ist der Mann, der einige Cobolaas ist der Mann der Hunderttausend- Mark- Erpressuna beim Sagonate lang Leipzig unter Echreden gehalten hat.( Sört, hört!) nenheipziger Oberbürgermeister, wofür er nur wegen seiner Jma: uni
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at als Abgeordneter bisher nicht zur Verantwortung gezogen wer dung en fonnte.( Stürmisches Hört, hört!) Als die Verhältniffe in geheuer eipzig unhaltbar geworden waren, als ich dem General Maerter Srifa el gab. Leipzig zu besetzen, da war aber fein Geyer mehr in leipzig.( Sört, hört! und große Heiterkeit.)
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Präsident Behrenbach: Ich habe jeitgestellt, daß Herr Gehr
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Die Quellen der lleproduktion müßten ins Gigentum der Allge. Mechtsanwalt Dr. Boenheim: Unter der fa serlichen Regie meinheit übergehen. rung wä die Frage gegenstandelos gewesen, sie hatte an er Beschlossen staatlichen. hinter Das
Der Aufruhr"-Prozeß gegen die Vorwärtsbefahung.
Scheidemann als Zeuge. Alle Angeklagten aus der Haft entlassen.
beauftragten erindis nur and dom Refils vir talifüdilchen Gewalt. Block)-Sampelt Dr, Bojenje lb fiat feinerfeits noch bis guage
gerung nur durch die Keller miteinander verkehren tonne ten, Staatsanwalt Gysae beantragt Ablehnung dieser Anträge. Scheidemann: Eoweit sich die Fragen auf die preußi sche Regierung beziehen, fann ich nichts jagen, denn ich war ja Mitglied der Reichsregierung, das muß Dr. Dosenfeld besser wissen als ich, denn er war Mitglied der preußischen Regierung. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld: Aber damals im Januar, mis Sie wiffen, glücklicherweise nicht mehr. Das Gericht beschließt, die weiteren Fragen nicht auzulassen, da durch den Ausgang der Kämpfe bewiesen sei, daß die Regierung die nötige Macht hatte, um sich im Besige der Staatsgewalt zu halten. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld: Weiß der Beuge, daß in elen eingeschrieben sind. Ich bitte um Entschuldigung, daß In der geftrigen Verhandlung wird als erster Beuge der ber Arbeiterschaft wegen des Raubes des Vorwärts" unter Bes frühere Bolkebeauftragte heidemann vernommen. Die Bebestanden hat? Scheidemann: Ja, es it mit befannt, jekt vo- 6. man 2- lagerungBufandes big. Gener- Seipzig( 11.08 on men babe bergen, mühungen der Regierung, die Wahrheit über die Januarwochen Rechtsanwalt Dr. Geldimmipi: Mit dem Beugen bekannt, lafen Dorr Moste fidnog bob): 35 get an domh möglichst du berdunkeln, haben sich als vergeblich erwiefen. Der bath Wiiglieder des genitaltates laffen.( Lachen.) Als die Maerter- Garde in Leipzig ein eiserne Vorhang, der im Ledebour- Prozeß die Verteidigung Schritt| ie waren wir in Berlin zu unserem Parteitag und zur für Schritt hemmte, ist in der gestrigen Verhandlung ein Etüd ges for Plebner: Có ber Ruſbrud Mörde- Garde gefallen fet. Bils fajrict worden bemarin bat bas veidimonis abgefest, bay er und würden? Scheibemann: Die Leu'e befürchteten, eridhofen Redner tas bernint, ruft Fr. 8ieb: Das ist aber daß seine Gesinnungsgenossen in der Regierung das Arbeiterblut ver. zu werden. Darauf ist ihnen von uns mitgeteilt worden, daß Gevejen, dann wären wir nicht geflohen, und venn selbst Dinge goen haben, um sich nicht lächerlich zu machen, Dogtommen wären, wie in der Mörderzentrale in Berlin , bet ist die Behauptung der Vorwärts"-Befaßung, es sei ihnen ein Jug necht und Rosa Luxemburg zum Opier gefallen sind.
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Die Frage, von der die Bernehmung Scheidemanns ausging,
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der Vorwärtsbefahung zugesichert haben sollen, daß fie als Kriegsgefangene behandelt
Savon keine Rede sein könne. Rechtsanwalt Dr. Boenheim: Tatsächlich sind doch aber Leute erschossen worden. Die Regierungstruppen haben sich über die Geseze einfach hinweg. gefest, während man die Angeklagten nach ihnen verurteilen will. Scheidemann: Mir ist von einer Erschießung nichts bekannt. Dr. Rosenfeld: Gie wiffen doch, daß die sechs
Der Berliner Arbeiterschaft wendet sich nicht 0.gen den Steichs mit der Unterschrift Echeidemanns und eines anderen Voltebeauf Barlamen'äre in der Dragonerfaserne erschossen find. Scheide ber Seminister, sondern gegen verschiedene andere Leute, die feine tragten, bom Chef der Reichsfanzlei gegengezeichnet, des Inhalts mann: Ich weiß nur, daß dies die unabhängigen Zeitungen toarner find. Ich stelle mit Genugtuure jest, daß der Neich vorgewiesen worden, daß fie bis zum Ausgang der Verhandlungen behauptet haben. Nechtsanwalt Rosenfeld: Ist Ihnen be en habe behrminister sich in den Metallarbeiterstreit nicht eingemischt hat. den Vorwärts" besetzt halten und für den Schuz des Gefannt, daß der Nat der Voltsbeauftragten im Dezember feste
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burch Schwindelnachrichten in den Streit zu heben,
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dieses Echriftstid und die mündlichen Grflärungen der Volks. Gestellt hat, daß Hochberrat ungültig geworden ist? Scheibe. die der Bejazung durch die Vermittlung der revo- ann verneint und wird daraufhin vorläufig entlassen. Vlegierungs folbat im Vorwärts, irrtümlich Teilnahme Vorwärts Er befand sich am Bunächst erklärte Scheidemann, bag ihm von einem bejagung anellagt und freigesprochen. Se.ne Aussagen entlaften ben Angeflag.en haberland ( Zustimmung.) Ihre Arbeit ist im er beteiligt war, wurde mit einem gewissen Drach geführt, die vollkommen und stehen im schärften 23ideripruch zu den belaiten. andere von dem Volksbeauftragten Ebert, dem früheren Juftig den Aussagen des bereits bernommenen Leutnants von
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nbem man in Berlin behauptete, in Bitterfelb werde gestreift, lutionären Obleute zugegangen waren, fühlte sich die Bejazung| in Bitterfeld sagte, in Berlin würde gestreift.( hört, hört!) als betpajinete Macht anerkannt. Masse der Berliner Arbeiter ist mit den Maßnahmen des Reichs. solchen Schriftftüd nichts belannt sei. Er erinnert sich an Eonnabend morgen mit 80 bis 40 Gefangenen im Vorwärts. ingnis et teine Streitarbeit. rtlaufen behrminifters einverstanden.( Boifall.) Die Technische Nohilfe/ zwei Verhandlungen in jener Woche, die eine Verhandlung, an der inter : fe der Allgemeinheit gegenüber den eigensüchtigen Inte: minister Landsberg , dem 8eugen einerseits und den Ver Broed, dem der Beuge gegenübergestellt wird. Während Leutnant ofort einer einen Minderheit notwend n. Etwas Neues sind die tretern des Zentralarbeiterrats andererseits. In diesen Verhand. b. Broed behauptet, Haberland habe ihn mit An- die- Wandstellen atteln berfudit, durch die aber nicht ein Drud auf die Unter eigentlichen fachlichen Verhandlungen fämtliche gewaltsam bejezten eine Erschießung der Gefangenen, die von einem andern Wanne genannten Gympathicstreita, bie man an allen Orten angulungen ftellten die Voltsbeauftragten bas Verlangen, daß vor den gedroht, belunbet Brasillère mit Bestimmtheit, daß haberland Stanb mer, fondern auf die Bevölkerung uusgeübt wird.( Lebhafter Gebäude geräumt werden müffen. as win fall bei den oz.)
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Abg. Fr. Biecz( 1. Soz.) wirft dem Borrebner Lügen vor
ajistaltit.
Nechtsanwalt Dr. Rosenfeld: Ist es nicht möglich und fo
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Scheitemann ver.
auf die provozierende Aeußerung eines Offigiers tatsächlich ange. droht worden sei. mit Entschiedenkeit widersprechen hätte und er Härt habe, nur über feine Leiche würde solche Barbarei geschehen
bg. Laufant( 11. Sog.): Der Wehrministe: Nost( ftürmische lie nun einmal im Vorwärts" brin waren, dafür sorgen, daß tönnen. Es tommt nun die Eprache auf die uf einer.it) hat der Berfiner Arbeitericbaft einen Echlag ins Gesucht zunächst d.es als gänglich ausgeschloffen darzustellen. Auf berjebt,( Bochen.) D'e Straßenbahn, gewiß, das ist ein die Borhaltungen der Verteidiger fommt er aber 34 der Be Beutnant b. Broed behauptet, daß eine Erfchießung ben gangen werer Gingriff in das L: ben. Abe: die wichtigsten 3weige tundung, daß derartige mündliche Orflärungen wohl abgegeben Vormittag nicht stattgefunden habe, da er in der Kaserne an Werben zuerit herausgezogen.( Lachen.) Das ist alte Gewert jeien fönnen. Rechtsanwalt Dr. Halpert meint, daß man vine wesend war. Rechtsanwalt alpert weist dem 8eugen die 1.bg. Striger- Potsdam( Eog.): Auch die Unabhängigen müffen tönne, da für den Juristen fein Unterschied zwischen beiden daß sechs Personen ermordet worden seien! Pierot, der im an Ordnung pöhnen, sonst gehts nicht.( Beifall.) Abg. Hartmann( Dem.): Die Regierung muß die vernünftie eine Fülle von Schreiben zu unterzeichnen hatte, die Möglichleit tenut, hält dem Zeugen bor, daß er gesehen haben müsse, daß die
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orlegung des Reichsschulgesetes.
Unterstaatsjefretär Schulz:
es ist in Borbereitung
Ein umfassendes Wohlfahrts.
Mishandlungen und Ermordungen ber Parlamentäre in ber Dragonerfaserne.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Einzelberatung fordert Abg. Fr. Bies die baldige was ich darauf antworten foll. Angeflagter Wollnh erflärt, and einzelne Soldaten auf Frau Steinbringt angelegt
unalisierung des Heilwesens.
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Erklärung, die man mündlich abgebe, auch schriftlich niete legen objeftive Inrichtigteit seiner Ausiage nach, ba feftitent, Formen bestehe. Er geht den Schluß, daß. da der Zeuge damals 2. Dragoner- diegiment gedient hat und daher die Kaserne genau gegeben sei, daß das hier in Frage fommende Schreiben seiner Waschinensewehre auf die gesamten Gefangenen aus dem Ber Grinnerung entfallen fai. Scheidemann: 3 weiß nicht, wärts" gerichtet werden sind und daß auf der gegenüberliegenden bas Schreiben, demzufolge die Vorbejagung das Gebäude schüben haben. Der Zeuge Brafiliere bestätigt die Wagaben des Pierot und follte, habe die Unterschrift von zwei Bollebeauftragten getragen erflärt amb feinerfeits, daß sowohl Leutnant v. Broed wie der und jei von dem Chef der Reichstanzlei Baale gegengezeichnet mit ihm gufammengehende Lt. Graf We starp diese Vorkomm gestanden. Rechtsanwalt Dr. Weinberg wirft die Frage nicht mit dem Grafen Westarp die front abgeschritten, sondern auf, ob das Schriftitüd von pibeln gefälscht wo den fein mit Bringen von Sohenzollern. Auf Antrag der Ver Nechtsanwalt nügend bekannten Grafen Westarp.
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Abg. Bid bespricht Auswanderungsfragen. Abo. Erinks( So.) und Kuhnert( U. Sog.) forbern Stom. Beefen; in fajräger Schrift habe der Name Scheidemann darauf niffe gesehen haben müssen. Leutn. v. Broed behauptet, er fei
Reichem nisteriums des Innern,
Der Antrage auf Kommunalisierung des Heilwesens wirb tönne. Der Zeuge gibt diese Möglichkeit au. bgelehnt, da sich die Unabhängigen gegen eine Ueberweisung Dr. Rosenfeld: Jit dem Herrn Zeugen befannt, daß die leidigung lädt das Gericht den aus dem Ledebour- Prozeß ge enen Ausschuß ausgesprochen hatten. Ein ntrag: nstadt Besatzung bereit war, die Gebäude am Ende der Verhandlungen| Cecht ich beijung der beim Reichsarchiv - Rentralnachweisamt und bei Wenn Sie in dieser Welse fagen, werden Sie mich zu Aus. und vier Meineide geschworen und jest schwärt diefer Leutnant orgulegen, wird angenommen, besonders der ganze Haushalt lich find. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld: De Interessen unje Leichen gesehen haben. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld: Ist dem Landesvermessung befdäftigten Beamten und ihrer Gehälte jagen gwingen, die nicht den Interessen bes Angeklagten förder 300, Beugen zu bringen. Er muß die Mihhandlungen und die
Dgar Ea
Deute
Gs folgt der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.
em Gebiete des Arbeitswesens.
haft gelagt.
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Abg. Fr. Lübers( Dem.) fordert verschiedene Reformen auf Blutvergießen zu vermeiden,
rer Mandanten müssen Sie uns fchor wahrzunehmen überlassen. Ich stelle jest, daß Sie Ihrerseits durchaus nicht bereit waren Scheidemann: Wir konnten die Gebäude night als Fauftpfänder benuten laffen und uns Rosenfeld: Sie haben bas M.iitär beauftragt, gewaltfont borzugehen. Scheidemann: Für eine Regierung, die fich nicht läge ich machen will, war das felbstverständlich.
Braz: Dieser Graf Westarp hat sec8 Leute ermorden laffen v. Broed ebenfalls einen Weineid. Ich habe mich erboten, dafür
Die Beratung wird abgebrochen und auf Sonnabeng 1 hr politischen Stongeffionen beret erlären. Medftsanwalt Dr. Wollny: Gh bin mit einer sonstarten- Beitsche blutig gefchlazen
Preußische Landesversammlung.
Unbeantwortete fleine Anfragen.
Auf nirag der Vorteidigung schreibt der Beuge feinen Na menszug auf ein Blatt Papier . Ostermann und Wollny, welche im Vorwärts" bas Echriftüd gesehen haben, erklären, baß das fragliche Schriftstüd diese Unterschrift getragen habe.
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Scheidemann: Von den sechs
rbeitswillige Beamte gegen Terror gefügt Schififtid genau fo wie meine Mitang flagten befchrieben, ich Die Deutschnationale hatten angefragt, auf welche Weife Braß: Bei der ermordeten Barlamentäre haben mr erden sollen; das Zentrum wünschte zu wissen, was gegen die selbst habe es nicht gesehen. hr no one weide in weltliche geschehen werde. Unsere Fraftion jüd nnterfertigt, ob es der Chef der Rechelanglei Baale getan mwandlung katholischer Schulen in Ober- Boltzbeauftragten hat meines Wissens feiner ein foldjes Schrift. tte fleine Anfragen eingebracht wegen der wiederholten Auf- bat, fann nicht Gegenstand meiner Aussagen sein. Nechtean. e ungehinderte Bulaifung der Beamten und Lehrer schen Regierung fidh gegenüber den Berichterstattern ital enifcher fung gewertschaftlicher Versammlungen; über Dr. Weinberg: it er richtig, daß ein Mitglied der preußi fentlichen Versammlungen während der Zelt des ble r.volutionären Arbeiter zum borzeitigen Losschlagen gegroun unbejoldeten Gemeindeämtern und wegen Untersagung von Rettungen bahin geäußert hat, daß die Regierung Anfang Januar nntäglichen Hauptgottesdienstes. Alle diese uns gen habe? Scheibemann: Mir ist diese Aeußerung voll ein paar Anagen dazu konnte die Wegierung in der gest fommen unbekannt. Wenn fie gefallen wäre, wäre sie falsch: Gs| tillgeligung nicht beantworten! Sie hatte es nicht einmal wäre beaus töricht gejen, au provozieren, weil die Regiz nötig gehalten, das Haus davon in Kenntnis zu fen. Biernach wurde der Haushalt der Gestützvorivaling beicher war, ob sie des Aufstandes würde Serre werben tönnen, weil Dabei ivielten bie etten ole le nicht wußte melde militärische Macht ihr zu Gebote stand,
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rung damals in schverster Bedrängnis war weil sie gar nicht
Beugen v. Broed bekannt, daß die Gefangenen beim Gramarsch und auf dem Hofe in der Dragoner- Staserne mishandelt worden find? In fichtbarer Erregung gibt von Broed zu diese Mißhandlungen gesehen zu haben. Angefl
worden und zufammengebrochen, ich habe hililos im Schlamm und Dreck gelegen und bin þann in den Stall geschmissen worden,