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oder mehrere Loose in der Lotterie spielten und mit den fleinen Ge- fennen, daß im Landtage so wichtige Dinge entschieden werden, daß weiteren verweist der Redner auf die in der letzten Zeit voll­

auf Krüger nicht gut zu sprechen war, weil ich daß weil ihn diefer wissen, daß wir unter der Herrschaft deffelben aus eigener Kraft Unfallversicherung, den Abgang des Herrn v. Böditer, und erinnert

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welches sofort auslief. Jozat ist dieserhalb zu einem Jahr Gefängniß Sozialdemokratie, sich an den Landtagswahlen zu betheiligen. Er Wahlbetheiligung. Dagegen hielt Sailer es für Pflicht der deutend nach.

Der Straffenat des Rammergerichts verwarf die Revision des Zugend: politische Situation und erklärte daraus die in unseren Kreifen| berücksichtigt. Mehr Sympathie hatte sich das neue Handels. | entstandene Stimmung für die Betheiligung unserer Partei gefeß zu erfreuen, das, abgesehen von der Konkurrenzklausel, Uufelige Folgen hat eine fleine Uzerei" im Wirthshause ges an den preußischen Landtagswahlen. Dem Einwand, als manche Vortheile für die Handlungsgehilfen enthält, wenn auch habt, welche hente den Eisendreher Wilhelm Krüger aus Rigdorf ob es sich bei diefer Frage um eine spezifisch preußische eine ganze Reihe berechtigter Wünsche leider nicht berücksichtigt unter der Anklage der schweren Körperverlegung vor die II. Straf Angelegenheit handelt, die auf dem deutschen Parteis wurden. Der Redner befpricht sodann die jetzt moderne Mittel­fammer am Landgericht II führte. Dem Angeklagten stand tage nicht entschieden entschieden werden fann, möchte ich so standspolitit, die von den verschiedenen Parteien betrieben wird, und wärmste Mitgefühl Mitgefühl aller betheiligten Faktoren zur bemerkte der Neduer entgegentreten. Wir treiben feine partitulare bie daraus refultirenden Geseze. Die Handwerfervorlage sowohl Geite. Vor einer Reihe Don Jahren ist dem Ange Politit; was wir thun, thun wir im Interesse der Allgemeinheit, wie das Gefeß gegen den unlauteren Wettbewerb, das Margarine flagten seine Frau mit ihrem Liebhaber nach Amerita also ist auch der Parteitag kompetent, in dieser Frage zu entscheiden. gesetz, womit man den Agrariern wieder einen Liebesdienst erweisen durchgebrannt. Dieses Ereigniß warf seine Schatten auch in die Die Frage ist nicht, ob wir uns betheiligen follen, sondern ob wir wollte, veranlaßt den kleineren Geschäftsleuten durch die Be­heutige Verhandlung hinein. Angeklagter war Vorsitzender eines es tönnen. So unbedeutend auch der preußische Landtag im Stimmung der gesonderten Berkaufsräume unnöthige Schwierigkeiten Lotterieklubs, d. h. einer Anzahl von Leuten, welche gemeinseim ein Vergleich zum Reichstage sein mag, läßt sich doch nicht vers und wird im Gefolge haben, daß die Butter in verschiedenen Geschäften nicht mehr geführt wird und der Konsum der Butter zurückgeht. winnen die Geselligkeit pflegten. Mitglied diefes Klubs war unter eine Betheiligung an den Wahlen wohl der Mühe werth wäre. Im anderen der Fraiser Wilhelm Blant, ein ebenso Wir haben uns nicht deshalb von den Landtagswahlen ferngehalten, ständig ins Stocken gerathene Sozialpolitik, deren Resultate dem langer und fräftiger wie unverträglicher Mensch, der weil uns das Dreiflaffen- Wahlsystem mißfällt, sondern weil wir entsprechend faft null sind und erwähnt dabei die Bestimmungen der mebifach in seine Schranken zurückgewiesen hatte. Am Abend des nicht einen einzigen Abgeordneten durchbringen fönnen. Die öffent an die Debatte über den Achtstundentag, an die Debatte gelegentlich 27. Februar d. J., einem Sonnabende, kam der Angeklagte mit liche Stimmabgabe ist ja ist ja für Berlin tein Hinderniß der des Hafenarbeiterstreits, an die Verordnung für die Konfektions­mehreren Bekannten und deren Frauen in das Klublokal, woselbst sich Betheiligung. Anders aber fteht es im Lande. Dort arbeiter, wo bei den Debatten über die Lage dieser Arbeiter der auch Blank befand. Dieser begann sofort wieder in seiner zynischen fönnen wir wegen Des großen Zeitverluftes und der freisinnige Abg. Richter eine fo tlägliche Rolle gespielt hat. Manier zu spotten und zwar verhöhnte er den Krüger wegen des öffentlichen Abstimmung den Massen der Arbeiter die Betheiligung Nachdem der Redner noch sehr treffend die noch immer Ausrückens feiner Frau, dem er recht niedrige, auf feiten des nicht empfehlen. Es ist auch garnicht daran zu denken, daß wir im Vordergrund stehenden Flottenpläne gewürdigt und in bezig Maunes liegende Motive unterschob. Krüger stand auf, fegte sich die erforderliche Zahl von Wablmännern finden würden. Wer wird auf die äußere Politit Deutschlands , die dazu führt, uns an einen anderen Tisch. Doch Blant hielt feine Ruhe, er folgte dem wohl in einer fleinen Stadt bereit fein, fich als fozialdemokratischer bedauerlicherweise von England zu entfremden, feine Bedenken über Krüger auch in den hinteren Theil des Lotals und obwohl er wußte, Wahlmann aufstellen zu laffen Ich glaube nicht, daß eine derartige Politit geäußert hatte, tommt er zu dem Schluß, daß die Weiße dem Krüger gehörte, gerirte er sich doch, wir auch nur in der dritten Klaffe Wahlmanns Kandidaten daß die legten Borkommniffe die Chancen für die Sozialdemokratie als gehöre dieselbe ihm und griff danach. Das erste Mal genug haben würden; aber felbft wenn dies der Fall zu den nächsten Wahlen äußerst günstig gestaltet haben. Mit der verbat sich dieser dies, als aber Blant ein zweites und drittes wäre, so ist gar nicht daran zu denken, daß unfere Wahlmänner in Aufforderung, diese Vortheile auszunüßen und zur gegebenen Zeit Der 5. Berliner Wahlkreis Mal danach griff und dabei mit seinen Fingernägeln fo irgend einem Bezirk die Mehrheit bilden und einen Abgeordneten auf dem Boften zu fein, daß nahe an dem Gesichte des Krüger vorüberstrich, als wollte ihrer Partei wäblen fönnten. Ich bin der Meinung, daß uns fein dauernd der Sozialdemokratie erhalten bleibe, schließt der Redner er denfelben aus Verfehen" ins Gesicht fragen, da wurde Kriger Opfer zu groß ist, wenn es gift, einen Erfolg zu erringen, aber hier seine fast zweiftündigen, von der Berfammlung mit großem Interesse plöglich vom Zorn übermannt. Er griff nach dem Glase, stülpte ist die Möglichkeit eines Erfolges ganz ausgeschloffen. Nun wird entgegengenommenen Ausführungen. In der Diskussion weist Regge auf dasselbe dem Blant über den Kopf, das Glas zersprang und nun ja gesagt, da wir aus eigener Kraft teine Mandate erringen tönnen, die unwürdige Stellung hin, die die Regierung gegenüber dem Reichs­schlug Rüger mit dem Fuße des Glafes, an welchem noch lanzettförmige follen wir ein Wahlbündniß mit den bürgerlich- oppofitionellen Barteien tage in der Diätenfrage einnimmt und meint, daß der Reichstag auf Splitter hafteten, noch einmal auf den Kopf des Blant. Letzterer fiel schließen. Bei aller berechtigten Neigung, die Reaktion zu die wiederholte Ablehnung feitens der Regierung endlich eine deut­zu Boden und verlor alsbald die Besinnung. Krüger war vom schwächen, muß man doch nicht denken, daß wir dies Biel wirklich liche Antwort zu geben hätte. Zum Schluß ersucht der Vorsitzende Hausdiener zurückgeriffen worden, er war im ersten Moment wie erreichen tönnten, indem wir die Liberalen unterstüßen. Wir wissen Dr. Weyl für den Beitritt in den Wahlverein zu agitiren und geistesabwesend, als er aber börte, daß das linke Auge des Blant ja auch noch gar nicht, ob die in Frage kommenden Parteien sich recht rege für den Besuch des Sommerfestes zu wirken, das am schwer verletzt fei, lief er sofort zu einem in demselben Hause auf ein solches Bündniß einlaffen werden. Angenommen, wir 31. Juli im Schweizergarten stattfindet. einem Wahlkreise in der wohnenden Arzte, den er um Hilfe bat und bei der Rückkehr sagte würden Lage fein, den Eine öffentliche Versammlung der Kanflente, hauptsächlich er bedauernd:" Ich möchte lieber ein Jahr abmachen, wenn nur Ausschlag zwischen einem konservativen und einem frei der Stranfeuversicherungspflichtigen, tagte am 8. Juli in Cohn's Blant sein Auge nicht verliert!" Der herbeigerufene Arzt fab auf den finnigen Kandidaten zu geben und nun gemäß dem Bernstein'schen großen Saal in der Beuthstraße, um Stellung zu nehmen zu der erften Blick, daß bei Blank der Augapfel im linken Auge serschnitten Borschlage mit den Freifinnigen pattiren, dann würde ich, wenn ich Auflösung der hiesigen Orts- Krantentasse für und demgemäß rettungslos verloren, auch das linte Ohr faft ganz ein Freifinniger wäre und die Sozialdemokraten fo genau fennte, a ydlungs Gehilfen. Diese Kaffe hat bekanntlich den Verwaltungs­abgeschält und halb vom Kopfe getrennt war. Nach Anlegung eines wie ich fie fenne, zu den letzteren sagen: Was wollt Ihr denn? Ent vier Jahre lang bestanden und ist von Nothverbandes ordnete er die Ueberführung des Verletzten nach dem weder wählt nur gleich den Konservativen oder tragt durch Gure behörden und den Gerichten auch als gefeßmäßige Kor­Kreistrantenhause in Brizz an. Dort mußte demselben das linte Stimmenthaltung dazu bei, daß er gewählt wird. Bernstein fagt, poration anerkannt worden. Jm vorigen Jahre wurde auf Auge ausgenommen werden, um das rechte Auge, dessen Sehkraft wir sollen die Freisinnigen verpflichten, für das all Veranlassung des Herrn Handelsministers dem preußischen Ober­schon gelitten batte, zu retten. Der Verlegte ist 14 Wochen arbeitsgemeine gleiche Wahlrecht zum Landtage einzutreten. Die verwaltungsgericht die Frage der Gesezmäßigkeit besonderer unfähig gewesen, kann aber nicht mehr an der Maschine arbeiten Herren werden sich hüten, den Aft abzusägen, auf dem Handlungsgehilfen- Kaffen zur Entscheidung vorgelegt. und muß leichte Arbeiten ausführen. Durch die Beweisaufnahme fie sitzen. Was wir nach dieser Richtung von ihnen zu erwarten Der oberste Verwaltungsgerichtshof Preußens hat nun am wurde evident bestätigt, daß der Angeklagte den höchsten Grad von haben, das haben sie durch ihr Verhalten in den Kommunalver: 4. Februar d. J. dahin entschieden, daß die Errichtung besonderer Friedfertigkeit an den Tag gelegt habe, daß ihn aber Blant fort und tretungen und in den Landtagen bewiesen. Ich muß fagen, alle Orts- Krankenkassen für Handlungsgehilfen gesetzlich unzulässig sei, fort bis uit, nicht berchichte weil nur noch heuten Det Cos fort verfolgte und reizte, bis den Krüger der Zorn übermannte. Staats. Gründe, welche bisher für solche Wahlbündnisse angeführt weil Orts- Krankenkassen nur nach Gewerbszweigen und Betriebss anwalt Affeffor Jürgens beantragte unter diesen Umständen selbst wurden, find nicht durchschlagend. Der im die Annahme mildernder Umstände und nur das Strafminimum von machte mit J. A. unterzeichnete Borfchlag scheint ja im ficherten errichtet werden dürfen. einem Monat Gefängniß. Der Nebenkläger Blant beantragte Bus erften Augenblick etwas Sympathisches zu haben. Ich glaube Infolge dieser Entscheidung ist in Preußen die Auflösung erfennung einer Buße von insgesammt 1300 M. Das Urtheil lautete aber nicht, daß es möglich sein wird, für die Stimmabgabe für der bestehenden Orts- Krantentassen für Hand­auf 4 Monat Gefängniß und Zahlung der beantragten Buße. bürgerliche Parteien unfere Kämpfer mobil zu machen, Was uns lungsgehilfen verfügt worden. Eine von traurigen Folgen begleitete Wirthshaus- Schlägerei vermieden haben. An diesem Standpunkt wollen wir festhalten. theile, die aus dieser Maßnahme für die Handlungsgehilfen er groß gemacht hat, ist, daß wir jedes Paktiren mit anderen Parteien Nach einem eingebenden Heferat Lissauer's, der die Nach beschäftigte gestern zum zweiten Male die dritte Strafkammer des Nun ist noch vorgeschlagen, wir sollten uns nur zum Zweck der wachfen, barlegte, nahm die Versammlung eine Resolution an, die Abend des 25. November 1895 ein wüfter Auftritt ab. Gegen 10 Uhr Propaganda an den Wahlen betheiligen. Ich meine aber, nicht um den gefeßgebenden Körperschaften des Reichs unterbreitet werden betraten fünf junge Leute das Lokal und nahmen in einer Ecke des Mißerfolge davonzutragen, sondern nur, um Erfolge zu erringen, soll. In dieser Resolution heißt es u. a.: Diese Maßregel( die Auflösung) hat für die Handlungsgehilfen Tanzfaales Blaz. Sie verlangten Schnaps in einer Flasche. Als ihnen sollen wir die Maffen in Bewegung setzen. Es fragt fich nun, was dies verweigert wurde, holte einer von ihnen, der Büchsenmacher soll geschehen? Ich meine, wir sollen festhalten an dem Stand: infofern schwere Nachtheile im Gefolge, als diese beispielsweise hier Böhm, eine Flasche voll Rognak hervor, die er mitgebracht. Die punkt der Ablehnung jedes Wahlbündnisses mit anderen Parteien, in Berlin in ca. 50 Drts- Krankenkassen zerstreut werden müßten, je Flasche kreiste, wurde geleert und dann in einem benachbarten Lokal und da wir aus eigener Kraft feine Abgeordnete wählen können, nach dem Gewerbszweig resp. der Betriebsart ihrer Arbeitgeber. wieder gefüllt. Jezt machten die Kellner dem Lokalinhaber Selmuth uns an den Wahlen zum preußischen Landtag überhaupt nicht Wechselt ein Handlungsgehilfe feine Stellung, so wird in sehr damit auch zugleich ein Kaffenwechsel Peters Mittheilung von dem Treiben der fünf jungen Leute. Peters betheiligen. Ob der Parteitag den Kölner Beschluß aufrecht häufigen Fällen verbot den letzteren das Schnapstrinken und forderte sie auf, fein erhalten wird oder nicht, das können wir nicht wissen. Es ist verbunden sein, der ihn der Aurechte beraubt, die er gegen die Lokal zu verlaffen. Hierüber gerieth Böhm so in Wuth, daß er die am besten, wenn wir hier noch feinen bindenden Beschluß für die frühere Kasse erworben hat. Vor allem aber empfangen die Handlungsgehilfen Berlins bei Flasche auf den Fußboden warf und zertrümmerte. Dies war das Signal, Genoffen dieses Kreises fassen, höchftens tönnte die Versammlung daß die Kellner und andere Gäste über die fünf jungen Lente her fich, falls fie mit meinen Ausführungen einverstanden ist, im Prinzip der überwiegenden Mehrzahl der hiesigen Ortskrankenkassen und ein­gegen die Wahlbetheiligung erflären. Nach meiner Meinung darf geschriebenen Hilfefaffen bei gleichen Beiträgen nicht im ent­ftelen. Sie wurden gewaltsam hinausgeworfen, vorher aber in er- gegen die Wahlbetheiligung erklären. heblicher Weise gemißhandelt. Die Kellner ergriffen Gummischläuche, sich unsere Partei in tein Kompromiß einlaffen. Der Kampf, welcher fernteften die gleich hohen Rassenleistungen wie bei der zur Auf­welche in vielen Lokalen für derartige Vorkommnisse bereit gehalten zum Siege der Sozialdemokratie führt, wird nicht im Landslösung verurtheilten Orts- Krantentaffe für Handlungsgehilfen. So­werden, und schlugen damit auf die fünf jungen Leute ein. Besonders tage geschlagen, fondern im Reichstage, auf dem Boden, wohl was die Höhe des Krankengeldes, den Beginn und die Dauer der Hausdiener Jozat that sich bei dieser Gelegenheit hervor, er ons die Volkskraft zur Verfügung steht.( Lebhafter Beifall.) der Unterstüßungsberechtigung als auch die fürsorgliche Bewilligung der Hausdiener Jozat that sich bei dieser Gelegenheit hervor, er In der Diskussion erklärten sich die Genoffen Quentin, von Seilmitteln und anderen Erleichterungen anbetrifft, stehen die versette dem Mechaniker Göze einen heftigen Schlag mit dem Karl versetzte dem Mechaniker Göße einen heftigen Schlag mit dem Gummischlauch über den Kopf. Der Schlag traf das rechte Auge, arl Schulze, Petereit und Schröder als Gegner der Arbeiter- Krankenkassen der hiesigen Handlungsgehilfen- Kaffe be­Ein Krankengeld von oftmals nur 9 M. wöchentlich neben verurtheilt worden. Aber auch der Wirth Peters wurde zur Ver­antwortung gezogen, weil er sich thätlich an der Schlägerei bes bekennt sich zu den Vorschlägen, die Parvus in der Sächs. Arb. einer nur auf das Allernothwendigste beschränkten fonftigen Kranken­theiligt und seine Leute auch zu den Mißhandlungen angereizt Btg." gemacht bat und befürwortet ein Wahlbündniß mit der unterfügung entspricht nicht den wirthschaftlichen und sozialen theiligt und feine Leute auch zu den Mißhandlungen angereizt bürgerlichen Opposition. Wenn wir auch nur einige Abgeordnete im Bedürfnissen der Mehrzahl der Berliner Handlungsgehilfen. Für sie haben sollte. Peters wurde dieserhalb zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt. Seinem Vertheidiger, Rechtsanwalt Landtage hätten, würde manche reaktionäre Maßregel verhindert hört die obligatorische Krankenversicherung auf eine Wohlthat zu Wrouter, gelang es, das Wiederaufnahme Verfahren werden können. Was der Landtag nur auf dem Gebiete des Schul- fein, fobald sie in den übrigen Drts- Krankenkaffen mit den gewerb durchzubringen, worauf geffern die erneute Verhandlung stattfand. wesens zu thun habe, sei schon ein Kompromiß werth. Auch für die lichen Arbeitern vermischt werden, wo die Handlungsgehilfen ihrer Das Reichsgericht hatte besonders bemängelt, daß der Nachweiß nicht Bandagitation würde reiches Material gewonnen werden, wenn wir Minderzahl wegen als quantité négligeable, ohne Einfluß auf die erbracht sei, daß die Mitthäterschaft des Angeklagten sich auch auf hause vorführen können. Man müsse es bei den Wahlen auf eine den Landleuten die Thätigkeit unserer Genossen im Abgeordneten Rassenverwaltung, betrachtet werden. Der in der Begründung zur Novelle des Krankenversicherungs­den Zeitpunkt erstreckte, als Jozat den verhängnißvollen Schlag gegen Kraftprobe ankommen lassen. Blum empfahl gleichfalls die Wahl. Gefeßes enthaltene Grundsaß, daß die Orts- Krankenkassen ihre nächste Göze führte. In der früheren Verhandlung war nur nachgewiesen, betheiligung, um die Reaktion zu schwächen. Hirsch äußerte sich in Aufgabe am besten erfüllen und eine moralische Wirkung auf ihre daß Peters einen der jungen Leute gepackt und geschlagen und ihn daß Peters einen der jungen Leute gepackt und geschlagen und ihn demselben Sinne, wie er es neulich im sechsten 28ahlkreis gethan Mitglieder am sichersten ausüben werden, wenn ihre Mitglieder dann seinen Angestellten zur Weiterbeförderung überlassen hatte. Der Angeklagte bestritt, überhaupt geschlagen anlagte noffen Sailer und Blum vertretenen Standpunkt mit großer Ent- Brüche. Der Angeklagte bestritt, überhaupt geschlagen zu haben. Der bat. Dann trat Singer in feinem Schlußwort dem von den Ge- lediglich aus Berufsgenossen bestehen, geht dabei vollständig in die Staatsanwalt hielt nicht für erwiesen, daß der Daß die Handlungsgehilfen eine besondere Raffenorganisation an einer Schlägerei betheiligt habe, bei der einer der fchiedenheit entgegen. Einen Beschluß faßte die Versammlung nicht. Eine öffentliche Parteiversammlung für den 5. Wahlkreis da verlangen, wo die örtlichen und die fommerziellen Verhältnisse Betheiligten ein Auge verloren habe, dagegen sei er zu verurtheilen tagte am Donnerstag im Alten Schüßenhause, Linienstraße. Zunächst ein Bedürfniß hierfür schaffen, ist um so weniger auffällig, als wegen einfacher Mißhandlung. Der Staatsanwalt beantragte, das frühere Urtheil aufzuheben und den Angeklagten nunmehr zu 150. erstattete Genosse enfert die Abrechnung der früheren, durch ja auch das Arbeitsverhältniß der Handlungsgehilfen nach anderen Geldstrafe zu verurtheilen. Der Vertheidiger R.-A. Wronker plaidirte rechnung wurde von den Revisoren als richtig bestätigt und nachdem lichen Arbeiter. Die Handlungsgehilfen sind gefeggeberisch nirgends Geldstrafe zu verurtheilen. Der Bertheidiger R.-A. Wronker plaidirte den Röller- Koup ihres Amtes entfesten Vertrauensleute. Die Ab- rechtlichen Gesichtspunkten geregelt ist als dasjenige der gewerb. für völlige Freisgrechung, da der Angeklagte nur in erlaubter Weise die Vertrauensleute von der Versammlung entlastet waren, eine mit den Gewerbegehilfen identifizirt worden, es liegt auch kein Anlaß von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht habe und für die späteren traurigen Folgen nicht verantwortlich gemacht werden Rommission, bestehend aus den Genossen Späth, Hennig und vor, fie in der Krankenversicherung mit den Gewerbegehilfen der. die späteren traurigen Folgen nicht verantwortlich gemacht werden Schroller, gewählt, die die Regelung der noch ausstehenden gestalt zu vermischen, daß sie als besondere Berufsklasse in dem tönne. Das Gericht extannte den Angeklagten der schweren Körper- Schroller, tönne. Das Gericht erkannte den Angeklagten der schweren Körper- Posten vorzunehmen hat. Die Abrechnung von der Maifeier ergab Staffenwesen vollständig verschwinden. verletzung für schuldig und verurtheilte denselben kostenpflichtig eine Einnahme von 588,40 m., eine Ausgabe von 226 M. Within einen Es ist ferner darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch die Aus. Ueberschuß von 362,40 M. Wie noch bekannt gegeben wurde, hat führung der Entscheidung des preuß. Oberverwaltungsgerichts Beleidigung des elsak-lothringischen Staatsministeriums der Händler R. Haupt von der vorjährigen Lassallefeier 200 Billets in Deutschland zweierlei Recht in bezug auf die Kassenorganisation nud der preußischen Beamten im Elsaß . Der„ Sozialistische in Händen und bisher troß wiederholter Aufforderung nicht abgeschaffen ist. Während in Preußen die Handlungsgehilfen- Rassen Student" brachte in seiner Nummer 1 von diesem Jahre ein Gedicht, gerechnet. Nach einer kurzen Diskussion über diese Angelegenheit vernichtet werden, tönnen sie in den süddeutschen Staaten weiter betitelt Borwärts" und einen Artikel Aus den Reichslanden". erfolgte die Berichterstattung des Abgeordneten S. Schmidt über bestehen. In dem Inhalt des Gedichtes erblickte die Staatsanwaltschaft die verflossene Reichstags- Seffion. Der Redner, der eingangs feiner Welche Intereffen durch die Auflösung der hiesigen Drts­ein Bergehen gegen§ 180 des Straf Gesetzbuchs und das Ausführungen der Meinung Ausdruck gab, daß auch in der ver- Krankenkasse für Handlungsgehilfen verlegt werden, lehrt ein Gin­Staatsministerum für Elsaß in dem Artikel eine Beleidigung. floffenen außergewöhnlich langen Seffion für die Arbeiterklaffe blick in deren Statuten und Geschäftsberichte. Die ca. 20 000 Pflicht­Der verantwortliche Redakteur, Berthold Heymann, wurde fehr wenig geschehen ist und auf den Zwiespalt zwifchen mitglieder zählende Raffe gewährt bei verhältnißmäßig niedrigen am 11. Mai ds. Js. vor dem Landgericht I von der Anklage der Regierung und Reichstag hinwies, behandelte sodann die Versicherungsbeiträgen ein wöchentliches Krankengeld von 14 M. Aufreizung freigesprochen, dagegen aber wegen Beleidigung zu einzelnen Gesegesvorlagen und die Stellung unserer Fraktion zu und einen Anspruch auf 52wöchige Krantenunterstüßung vom ersten 200 Mart Geldstrafe verurtheilt. Die Revision rügte denselben. Das Scheitern der Justiznovelle zur Straf- Prozeßordnung Augenblick der Kaffenmitgliedschaft an bei sonstigen Erleichterungen, materielle Rechtsverletzung, da der Vorderrichter aus der Fassung babe in den weitesten Kreifen der Bevölkerung angenehm berlibrt. wie sie bei anderen Orts- Krantentaffen so wenig wie bei ein des Artikels mit Unrecht angenommen habe, daß das Staats. Die verschiedenen, in den Entwurf eingefügten Forderungen der Re- gefchriebenen Hilfskaffen vorzukommen pflegen. Dabei ist die Kasse ministerium und die preußischen Beamten gemeint gewefen feien. Da gierung, die durchwegs eine Verschlechterung des gegenwärtigen Bus finanziell gut fituirt und befißt einen Reservefonds von 170 000 m., der Artikel sich nicht gegen eine begrenzte Personenzahl richte, so sei standes bedeuten, wie die Beschränkung der Thätigkeit der Schwur auf den die Handlungsgehilfen Anrechte erworben haben und der auch die Verurtheilung zu unrecht erfolgt. Es wurde Freisprechung gerichte, Reduzirung des Fünf- Richterkollegiums auf dret Personen, durch Bertheilung an ca. 50 Arbeiter- Krankenkassen ohne jeden Nutzen event. Aufhebung und Zurückveisung beantragt. Reichsanwalt Erschwerung des Wiederaufnahmeverfahrens u. s. w. standen im für die Handlungsgehilfen verzettelt wird. Heinemann hielt die Feststellung des Landgerichts für bedenken schlechten Verhältniß zu den geringen Vortheilen. Die so Jim Hinblick auf die Anmerkung 4 zu§ 3 des vom hohen frei und beantragte Verwerfung der Revifion. Die Revision wurde allgemeine Forderung, Entschädigung der unschuldig Berurtheilten, Bundesrath veröffentlichten Normalstatuts glauben wir mit Sicher­verworfen. Die Anwendung des§ 185 des Straf- Gesetzbuches wäre entschieden für die bedeutenden Verschlechterungen viel zu beit annehmen zu dürfen, daß der hohe Bundesrath die Bedenken ist nach der Begründung des Urtheils nicht anfechtbar, denn der theuer erkauft worden, zumal diese Entschädigung nur in sehr be- gegen die Auflösung der Handlungsgehilfen- Krankenkassen theilt und Nichter hat einen bestimmten Personentreis als verlegt festgestellt. schränktem Maße zugestanden war. Von den weiteren ständigen daß er diese Rassenorganisationen für zweckmäßig und den wirth. Forderungen, wie Beseitigung des ambulanten Gerichtsstandes und schaftlichen wie sozialen Jutereffen der versicherungspflichtigen die Aufhebung des Zeugnißzwangsverfahrens, die so nachtheilig für Handlungsgehilfen förderlich hält.

einem Monat Gefängniß.

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Versammlungen.

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die Presse wirten, enthielt der Entwurf nichts. Auch bei dem Aus- Wir richten deshalb im Namen der krankenversicherungs­Mit der Frage der Landtags- Wahlbetheiligung befchäftigte wanderungsgesetz wurden die Wünsche der Sozialdemokraten, die die pflichtigen Handlungsgehilfen Berlins die gehorsame Bitte an die sich am Donnerstag eine Versammlung des vierten Wahlkreises. Der Aufnahme von Bestimmungen in das Gesetz verlangten, welche die hohen gesetzgebenden Körperschaften des Reichs, durch eine Referent Paul Singer beleuchtete zunächst die allgemeine Seeleute vor der ungeheuren Ausbeutung einigermaßen schüßen, nicht Amendirung der§§ 16 und 19 des Krankenversicherungs- Gefeßes im