Einzelpreis 15 Pfennig 2. Jahrgang

Die Freiheit ericheint morgens und nachmittags, an Sonne und geftagen nur morgans Der Bezugspreis beträgt bei freier Suftellung ins Haus für Groß- Berlim 4... bei bireftent Postbezug monatl. 4.65 m., bei zustellung unter Streifband für Deutschland 6.50 M, fürs Ausland 2.50 m, per Brief 12.50 2.

28. 6, Schiffbauerbamm 19 TIL

Redaktion und Expedition: Verlin Fernsprecher: mmt Norden 2895 und 2896,

Dienstag, den 28. Oktober 1919

fr. 522/ B 238 Abend- Ausgabe

Inforate fosten die actgespalt. Lonpareillezeile oder ren Raum 1,20 m., Wortanzeigen das fettgedruckte Dort 60 Pf., jedes weitere Wort 25 Of. Teuerungszuschlag 20 Proj Ari samiliens u. Dersammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort. Inserate für den darauf gelden Tag müssen spätestens bis 3 Uhr nachmittags bei der Expedition aufgegeben fein. Inseraten Abteilung: Berlin 20. 6, Schiffbauerdamm 19 Bernsprecher: Aunt Norden 9768

greiheit

Berliner Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie

Deutschlands

Sozialistische Wahlsiege in der Schweiz . Die Herrschaft der Wiltür.

ohne Mühe gekommen. Die Grenz­gendarmen revidierten Papiere, dann

Nach dem Artikel 48 der Reichsverfassung bei der Reichs. präsident, wie wir wiederholt festgestellt haben, das Recht, bei einer erheblichen Störung oder Gefährdung der öffent­

Berdoppelung der Mandate im Nationalrat ben wir fub über die Grenze e pepene, Damn find wir wieber lichen Sicherheit" die zu deren Wderherstellung erforder

Bei den Wahlen zum Nationalcat der Schweiz hat die eingestiegen. Die Blätter schwindeln alle. Das Ultimatum, was Sozialdemokratie einen beträchtlichen Erfolg erzielt. Nach von der Entente gestellt ist, kann bier gar nicht in Frage kommen, ben bis Montag abend vorliegenden Ergebnissen kann unsere mir bekommen unser Gelb und alles von der deutschen Regierung. Bartei auf 40 bis 45 Mandate rechnen, gegenüber Das Gifen ist reichlich und gut Hier.

20 Sigen, die die Sozialdemokratie bisher im Nationalrat Also Anfang Oftober, als Nostes Sperrung befehl irone hatte. 9eben unserer Partei hat auch die Bauern- längst ergangen war, fonnten deutsche Truppen feelenruhig partei einige Erfolge erzielt. Die Freifinnigen berloren die Grenze passieren. Weder wurden die Leute zurückge bon ihren 100 Mandaten 40, die Katholiken und die Libe- halten, noch wurde geschoffen, noch werden den Solbaten die malen hielten fich mit 40 und 10 Siben auf ihren bisherigen Gebührniffe entzogen. Das war allerdings Anfang Oftoher. Stand. Die Freisinnigen verlieren die Mehrheit, die sie wir wagen zu zweifeln, ob es jetzt anders ist. bisher in ber 198 Mitglieder umfassenden Natonalversamm dung inne hatten.

Ueber die Wahlergebnisse in den einzelnen Bezirken Ernentes Verlangen nach Heinseudung der Ernentes Berlangen nach Heimsendung der Kriegsgefangenen.

Berlin , 28. Oftober.

wird folgendes gemeldet: In 8ürich erhielten die So sialbmofraten ftatt der bisherigen 6 9 Sipe, im Stanton St. Gallen eroberten die Sozialdemokraten von den Freifinnigen 3 Sige. Jm Ranton Aargau, wo die So- Die deutsche Regierung ist in Baris erneut wegen Be. gialdemokratie bisher unvertreten war, gemann fie 3 Sige fleunigung ber Geimschaffung unferer Gefangenen sorstellig m Waadtland bekommt die Bartei ein Mandat, im geworden. anton Zeffin find zwei Sozialdemokraten gewählt worben.

Der Klaffentampf in Amerika .

Kohlennot überall.

Eine belgische Auslieferungsliste.

lichen Maßnahmer x treffen. Hier darf er gewisse in der Verfassung festgesette Grundrechte des deutschen Volkes, nämlich die Freiheit der Person, die Freiheit der Wohnung, Das Briefgeheimnis, die Freiheit der Meinung in Wort, Schrift, Drud und Bild, die Versammlungs- und Vereins­freiheit und schließlich die Freiheit des Eigentums ganz oder zum Teil außer Kraft feßen. Durch die in unserer heutigen Morgenausgabe wiedergegebene Meldung des Wolfffchen Telegraphenbureaus aus Kassel vom 27. Oftober sucht die Regierung den Anschein zu erwecken, als ob durch die Ver­hängung des Ausnahmezustandes" durch den Reichspräsidenten über zwei preußische Kreise, zu denen die

Stadt Schmalkalden gehört, und einen gothaischen Kreis jene Bestimmungen ler Verfassung zum ersten Male nach einer fortgelegten Rette von Verfassungsbrüchen und rech Tofer Willtür geachtet und der gefeg.fche Zustand in diesen Vezirfen wiederhergestellt werde. In Wirklichkeit bedeutet aber auch diese neue Maßnahme nur einen neuen Ver. stoß gegen die Verfassung.

Stellen wir zuerst den Tatbestand fest: Die neue Ber­falling fennt feinen Belagerungszustand". Trotzdem ift von irgendwelchen militärischen Befehlshabern auf angebliche Beranlassung der Regierung der Belagerungszustand über Schmalkalden berhängt und wochenlang aufrechterhalten worden. Auf Grund unserer fortgesetzten Hinweise, daß es einen Belagerungszustand nicht gäbe, wurde amtlich erflärt, daß der Ausnahmezustand" noch Artikel 48 dem Belage rungszustand entspredje.

Stuttgart , 28. Oftohen Infolge der Roflennol muß bas städtische Eleftrigitätsmert Bor dem Generalstreit der Bergarbeiter und Eisenbahner. Saute und morgen bie elektrische Kraft der Große und ein Vor dem Generalstreit der Bergarbeiter und Eisenbahner. verbraucher mit Ausnahme der Nahrungsmittelbetriebe voltändig Die Streitbewegung in Amerifa gewinnt gewaltig an fperren. Die Straßenbahn hat gleichfalls ihren Betrieb bormittags Ausdehnung. Saum ist der Hafenarbeiterstreit teilweise böllig eingestellt und wird den Verkehr auch noch nad 12 Uhr nur beendet, der eine schwere Erschütterung des amerikanischen im alten Umfange des bisher schon statt eingeschränkten Betriebes Außer diefer vollfommen falschen Daglegung, erfolgt von Wirtschaftslebens zur Folge gehabt hat, so droht eine noch aufrechterhalten. omtlicher Seite mochenlang nichts. De Belagerungsz fchwerere Erschütterung durch einen Generalstreit der Berg­fbomb auf Befehl des militärischen Befehlsbabers blieb. Iuftig arbeiter und der Eisenbahner. Die Bergarbeiter fordern. meiter bestehen, die Nationalversammlung wurde nicht be­eine 60prozentige Rohnerhöhung, Sechsstundenarbeitstag Frogt, der Reichspräsident griff überhaub nicht ein. Jest endlich erölärt der Reichspräsident, daß er über einen grö­und fünf Arbeitstage in der Woche. Sie begründen die Durchführbarkeit ihrer Forderungen mit den Niejengewin- Die Independance Belge " teilt mit, daß der Ministerrat eine Beren Bezirit, zu dem Schmalkalden gehört, den Aus­nen, die die Bergherren in den letzten Jahren erzielt haben. 1188 tamen enthaltende Liste von deutschen Bibi1. nahmezustand" verhängt habe. Sämtliche dieser An Bersuche der Verständigung haben bisher zu feinem Ergeb- unb Militärperfonen gutgeheißen hat, deren Ausordnungen und Maßnahmen stellen eine ununterbrochene nis geführt. Das Kabinett hat ein Manifest erlaffen, in lieferung berlongs werben foll Die Liste with nach Baris Reihe von Verlegungen der Verfassung dar. Auch nicht eine einzige von ihnen entspricht den Vorschriften der Ver bem es den angekündigten Streif für ungefeßlich erklärt. gefchidt werden. fassung. Entgegen den Meldungen anderer Blätter stellen die Bon­boner Daily News" ausdrücklich fest, daß die Arbeiter Be­reitschaft zu Verhandlungen gezeigt haben, daß aber den. Bergarbeitern feine Gelegenheit geboten wurde, ihre Stimme su dem Konflikt abzugeben.

Anscheinend beabsichtigen die Eisenbahner mit den Bergarbeitern gemeinjam vorzugehen, während die Regie rung, wie wir bereits meldetan, eine Gefegesvorlage ein­gebracht hat, die die Streifs der Eisenbahner verbietet. Bei ben vielen einander widersprechenden Meldungen ist es schwierig, den weiteren Verlauf des Streits vorauszusagen. Es fanm aber feinem Zweifel unterliegen, daß das Macht beroußtsein der Bergarbeiter und der Eisenbahner jo ge­Stiegen ist, daß von einem bedingungslosen Nachgeben nicht die Nebe fein fonn.

Brüssel, 27. Oftober( Saba- Reuter.)

Bruderherz, einen Sng!

Der Saustnechtsartikel des Vorwärts", ben mir in ber heutigen Morgenausgabe behandelten, findet die jubelnde Zustimmung der Bost", dieses urreaktionären Scharfmacherorgans. Nachdem es einen größeren Abiat daraus abgebrudt hat, erklärt das Blatt folgendes:

Wir freuen uns, feststellen zu fönnen, daß sich heute der Vorwärts" zu Maßnahmen gebrängt ficht und bekennt, die wir ichon bor mehr als einem Jahre forderten und die er damals mit nationalistischer" Engherzigkeit und Beschränktheit abiat Es bird bald noch mehr derartige Ghrenrettungen für uns geben!

Bost" und Borwärts" haben fich also gefunden. Und Das Babinett hat neuerdings beschlossen, das eine neue wenn die Entwidlung des ehemaligen Arbeiterblattes in induftrielle, Stonferenz stattfinden soll, un die Bestrebungen den bisherigen Bahnen sich fortfekt, jo wird die Bost" bald zur Sicherung des industriellen Friedens zu ficheun. Der erflären fönnen: ich bin überflüssig geworden, der Bor bon Gompers angekündigte o'n greg der Gewett- wärts" versteht mein Geschäft noch besser als ich! fchaften wird om 13. Dezember in Washington statt­finden.

Schwere Kämp'e um Petersburg .

merdam, 28. Oftober.

Heuer Hungerfireit.

Unser Dresdner Barteiblatt bringt ein offenes Schreiben der auf der eftung& önigstein in Chubhaft befindlichen om munisten führer an den Justisminister Dr. Harnisch, morin Der Times" wird aus Selfingfor& vom 26. geutelbet: fie mit dem ungerstreit vom 28. Oftober ab drohen, wenn An ber Front wütet von nörblich rainoje Selo über ihnen nicht folgende Forderungen erfüllt werden: 1. Völlig gleiche Sazsloje Sele und Jiora( 2) bis nach Lifino, fünf Mcilen füblich Kost mit der Reichswehr( der Befagungstruppen) und eine Er des Kreuzungspunktes Zosno der Rikolaus- Eisenbahn, eine höhung der Heizung, 2. sofortige Beseitigung der Postzensur durch heftige eldschlacht. Lifino wurde von den weißen die Nachrichtenstelle in Dresden , und 8. offene Bellen gleich den Truppen genommen. Jubenitfo bat am meisten unter dem übrigen Festungsgefangenen. Mangel an Transportmitteln zu leiden.

Mostes Grenzsperre.

1. Die Berhängung des B- lagenungszustandes" burch ben Truppenführer auf Veronasjung der Regienung penn wir dies einmal als richtig unterstellen- ist nach der Belagerungszustand, noch gibt sie einem militärischen Be­Verfassung unzulässig. Die Verfassung fennt weber einen fehlshaber irgendwelche selbständigen Rechte zur Aufhebung van Gejeben, noch hat die Regierung das Recht, ihr zu

stehende Rechte dem Militärbefehlshaber zu übertragen. 2. Die Maßnahmen, zu deren Anordnung der Reichs. präfibent nadh artifel 48 der Verfaffung ein echt hat, ent­sprechen feinesfalls dem Belagerungszustand". Tas Th pie des Belagerungszustandes war, daß bei seiner Ber­hängung die vollziebende Gewalt von den Zivil­Behörden auf die Militärbehörden überging, daß gc­wife Delitte, die unter gewöhnlichen Verhältnissen mit längeren Freiheitsstrafen bedroht waren, wie boriäbliche Brandstiftung und ähnliche Sachen, nach Verhängung bes Belagerungszustandes mit dem Tode bestraft wer den; ferner, daß bestimmte neue Delikte, wie a Nuestreuung falscher Gerüchte bestimmten Fäl len, Qufreizung von Perionen bes Soldatenstandes, zur Gehorjonsperweigerung und ähnliche Sachen, neu ge­Secht erhält, im Interesse der öffentlichen Sicherheit ingend­schaffen werden, schließlich, daß der Militärbefehlshaber das welche Verbote zu eulaffen al diese Sachen, die also dem er neuen Verfassung vollständig unbe. Belagerungszustand" wefentlich sind, find fannt. Die amtliche Erklärung, daß ein auf Grund des Artikels 48 geschaffener Zustand dem Belagerungszustand entsprede, dit also bollkommen rechtsirrig, un nicht zu, fagen böswillig falsch.

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in

3. Die Verhängung des Ausnahmezustandes" die nunmehr durch den Reichspräsidenten erfolgt ist, ist eben­Bei den Stadtverordnetenwahlen in Wiesbaden erhielten die faffung einen Belagerungszustand" fennt, fo fennt sie auch falls unzulässig. Denn, ebensowenig wie die Reichsver­bürgerlichen Barleien 30 Size. Das Bentrum, bas wegen feinen Ausnahmezustand". Der Artikel 48 gibt dem feines Verhaltens Dorten gegenüber und wegen jeles Rampes Reichsprasibenten, wie wir gezeigt haben, einzig und allein gegen die Spersfrist allein stand, bekam daran Sozialdemokratie, die bisher fünf Bertreter hatte, erhielt 17, die unabhängigen bier und die Kommun ten givet. Adem Resultat ist meieriei interessant. Estens, baß das Zentrum mit jeiner Liebäugelei mit dem Ablösungsagitator Wir haben unterwegs in einem Blatte gelejen, daß Stole Dorten einen politischen Migerfolg zu verzeichnen bat, und zwei her venac schießen lassen mill; baran ift tein pobres Work, tena, bag bie Rommunisten sich an der Wahl beteiligt haben

Die Leipziger Volkszeitung" veröffentlicht den Brief eines deutschen Soldaten, der noch vor kurzem mit jeiner Truppe die Oftgrenze anftandslos passiert hat. Der Brief ift vom 6. Oktober datiert und enthält folgende bezeichnen

den Stellen:

das echt zur Anordnung der zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen, zu denen auch die Außerdraftjebung der genannten Grund. regte gehört. Diese ungeideutige Verfassungsbestimmung bejagt also, daß der Reichspräsident immer mur das Recht au einzelnen gans bestimmten hagnahmen Hot

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