dem Verbrecheralbum, das sur allgemeinen öffentlichen Ansicht'

Beneralffreitsbeschluß von der Gewerkschaftskommiffion| Die Nationalratswahlen in der Schweiz   auslieat, eingereiht wurde. Die Beamten, die die Prozedur an

Uni

überhaupt nicht mehr umgeworfen werden konnte. diesen Standpunkt zu bekräftigen, wurde sogar das Voll­zugsratsmitglied Stolt wegen seiner abweichenden Auf­faffung öffentlich abgeschüttelt. Der Appell an die Gewerkschaftskommission vom 5. November war demnach eine Furce. Sie sollte nicht entscheiden, sondern sie hatte lediglich dem Beschluß der Vollversammlung zu z ustim men, um den von dieser beschlossenen Generalstreit durch die Gewerkschaften zu tragen. Dieje fragwürdige Rolle der Gewerkschaften erläutert Gen. Däumig in der Frei heit" Nr. 550, indem er schreibt: Der Beschluß der Voll bersammlung nohm in feiner Weise Beziehung zu der noch ausstehenden Entscheidung der Gewerkschaftskommission."

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Diejenigen Mitglieder der Gewerkschaftskommission, die aus einer gegen die gesamte Arbeiterschaft bestehenden Verantwortlichkeit die für die Durchführung des General­streifs gegebenen Voraussetzungen prüfen zu müssen glaub. ten, statt lediglich zuzustimmen, werden von Däumig in maßloser Weise beschimpft.

Aus Basel   wird uns geschrieben:

ihm vornehmen mußten, waren selbst empört darüber und gaben ihrem Unwillen darüber laut ausbrud.

„ Fahnenflucht."

Mit großer Spannung wurde sowohl von bürgerlicher als auch von sozialdemokratischer Seite den am 25. und 26. Ottober statt­gefundenen Nationalratswahlen entgegengesehen. Es war das erste Mal, daß dieses Parlament nach dem Proportional. system gewählt wurde. Nach dem enormen Stimmenzuwachs, Bor mehreren Wochen wandten wir uns bereits gegen die den unsere Partei bei den Wahlen 1917 zu verzeichnen hatte, unerhörte Tatsache, daß die preußischen Militärbehörden jetzt, ein rechnete man mit einer gewaltigen Vermehrung der Mandate. Jahr nach der Revolution, systematisch nach allen ehemaligen Unter den 189 Mitgliedern des Nationalrates hatte unsere Partei Soldaten, die bei Beginn der Revolution ihren Truppen. bis jetzt 19 Vertreter, da der Genfer Sigg aus der Partei aus- teil verlassen hatten, fahnden und sie den Kriegsgerichten geschieden war und nicht mehr als solcher gelten tonnte. Bei ben zur Aburteilung wegen Fahnenflucht oder Wahlen 1917 halte die Sozialdemokratische Partei ettua 30 Pro- wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe gent Etimmen auf ihre Kandidaten vereinigt. übergeben. Wir wiesen damals auf die böllige Rechtlosig In den neuen Rat worden 41 Sozialdemokraten teit dieser Bestimmungen hin, durch welche die regierenden Mili­einziehen, eine Zahl die nicht vollständig befriedigen tärs nut ihr Mütchen an allen Teilnehmern der revolutionären ann. Das Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen liegt veivegung fühlen wollen. zur Zeit noch nicht vor. Die Wahlbeteiligung war eine bis jetzt

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Nunmehr sucht eine... Meldung jenes Borgehen noch nie dagewesene, wenigftens in jenen Rantonen- jeber der Militärbehörden damit zu rech fertigen, daß sie erklärt, der Neben der entscheidenden" Vollversammlung Stanton bildet einen Bahlt: eis, in denen die Sozialdemokra den Militärgerichten gemachte Vorwurf, daß sie bem ergangea der Arbeiterräte spricht Däumig auch nocy von einer au stische Partei Aussicht auf Erfolg hatte. Versagt haben die großen nen Amnestie eilaß zuwider gegen frühere Fahnen­schlaggebenden" Körperschaft der Generalversamen Rantone Bern unt 3ürich, bas fann nicht geleugnet wer- flüchtige eingeschritten seien, beruhe auf untenntnis der Be­lung der Metallarbeiter, die sich gleichfalls für den General den. Im ersteren Ranton erhielten wir anstatt bisher sieben, ftimmungen der Verordnung über eine militärische Amnestie vom Streit ausgesprochen hatte. Demgegenüber war es selbst neun Mandate, im lekteren neun Mandate anstatt bisher sechs. 7. Dezember 1918. Danach sei die Amnestierung einer Grafe verständliche Pflicht der von der Arbeiterschaft mit der Füh In Zürich   hätte ohne die Wahlenthaltung bee Rom  - oder einer Untersuchung wegen Fahnenflucht davon abhängig, baß rung der Geschäfte beauftragten Körperschaft( Gewerkschafts- munisten ein bebeutend größerer Erfolg errungen werben der Fahnenflüchtige sich innerhalb eines Monats Kommission), diesen Beschluß in die Tat umzuse ben." fönnen. Aber diese sehen lieber einen Bürge lichen in den Rat seit dem Inkrafttreten der Verordnung, das ist bis zum 12. Januar. Wenn demnach die Metallarbeiter einen Generaistreif einziehen als bags fie ihre Stimme abgeben. Die größten 1910, bei einem Bezirkskommando oder Truppen aller Berufe beschließen, so ist die Gewerkschaftskommis- Erfolge haben die ländlichen Industriebegirle fo- teil bes Inlandes gemeldet hatte. Bei Aufenthalt im fion ausführendes Organ der Metallarbeiter Generalver wie tie französische Schweiz   aufweisen. Lettere ber- europäischen Ausland verlängere sich diese Frist auf sammlung, während die Arbeiter der übrigen Berute, die mehrte ihre Mainbate ven 2 auf 8. Besonders enttäuscht sind drei, im außereuropäischen Auslande auf fechs doch in den Ausstand treten sollen, darüber nichts zu be die Bürge lichen darüber, baß in Genf   nicht ihr Liebling Sige Monate. Ferner dürfe der Jahnenflüchtige nicht innerhalb schließen haben. Das alles ist nach Däumig ein so felt wiedergewählt, sondern daß an dessen Stelle vei von ber Eogial zweier Jahre wegen eines nach dem Inkrafttreten der Verordnung verständliches Erfordernis der proletarischen De- demokratisch n Bastet aufgestellte Kandidaten in den National- begangenen Verbrechens oder vorsätzlichen Bergehens zu Frei mokratie, daß man darüber kein Wort zu verlieren rat einziehen worden. Die Gruppe Eigg   errang nicht einmal heitsstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Bei braucht". einen Achtungseifolg. Nichterfüllung einer dieser Bedingungen nehme das gericht. Die Angestellten sind einfach aufgefordert, wor- Aläglich abgeschnitten haben die Grüttlaner- So- liche Berfahren seinen Fortgang. Eine Nicderfchlagung des Ver­ den  , aus den Betrieben สิน gehen, ohne daß stalpatrioten, tie fich großfpurig Eagialdema atische fahrens bei Bersäumung der Meldefrist fönne nur durch einen be irgendwelche Stellungnahme ihrer Organisationen ab- Wolfspartei" nenen. Wekhe„ Voltsmassen" bief Iben hinter sich sonderen Gnadenakt im einzelnen Falle herbeigeführt und müsse gewartet oder auch nur beranlaßt worden wäre. haben, ersieht man baraus, daß sie von den bisherigen brei Man- dann jedesmal besonders beantragt werden. Wegen Fahnenflucht Die Arbeitsgemeinschafte freier Angestelltenverbände, Angestelltenverbände, baten eines verloren haben und nur noch auci Bertreter in den verfolgte Personen, die ordnungsmäßig entlassen zwei ber wohl auch Däumig nicht jedes Verständnis für Rat entsenden. Ein deutlicher Betveis dafür, daß das Proleta- find oder sich innerhalb der Meldefrist gemeldet bie foziale Revolution absprechen will, wird sich allerdings riat in der Schaveia von Hoheiten nichts mehr wissen will. Bu haben, würden gut tun, einen Ausweis hierüber bei sich zu burch die hier berichtete Ueberhebung einiger„ Nichtgewerk. schaftsbonzen" nicht beirren lassen, nach wie vor mit aller bedauern ist, daß in Bern   der Genosse Grimm, ungtveifelhaft führen. Die Ausführungen diefer amtlichen Darstellung ent. Entschiedenheit für die Solidarität der Kopf- und Hand- wurde. Derselbe siht aur Zeit, wie auch Genosse Schneider aus sprechen nicht im geringsten dem heutigen Recht 8. ter tüchtigste Vertreter der Arbeiterschaft, nicht mehr gewählt Basel  , seine halbjährige Gefängnisstrafe to gen des Landesstreits austan b. Sie mochten allenfalls für die ersten Monate nach ab. In Bern   hat sich in den letzten Monaten eine offen erfic. Erlaß der Amnestie zutreffen, für die damalige Zeit, da, dem liche Rechtsschwenkung in der Partei vollzogen, die auch Buchstaben des Gesebes nach, noch ein stehendes Heer und in der Nichitwiederwahl des von den Bürgerlichen am meisten be- eine Dienstpflicht bestand. ämpften Genossen Grimm sich äußerte. Auch Genoffe atten in Zürich   wurde nicht wieder gewählt.

arbeiter einzutreten.

Geschlechtstrantheiten und Poftitution.

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Be Jehung mehr g.ben. Ebensowenig fönnten a. B würde einmal der Schulawang abgeschafft werden, dann noch wang noch bestand, ihr Kind nicht in die Schule geschicht Eltern dafür bestraft werden, daß sie früher, als der Schul­hatten. Und ben gleichen rechtlichen Grundsätzen entspach es auch, daß nach dem 1. Oktober 1890, dem Ablauf des So. aialisten gejebes, teine B.stvajungen mehr für wäh.

Da die Gewerbschaftskommission der redyt merkwürdi. gen Braris proletarischer Demokratie" nicht ohne weiteres nadygekommen war, wurde ihr in der folgenden Vollver­fammlung der Arbeiterräte der Kampf angesagt und es wurde Ingtvischen ist die Dienstpflicht jedoch abgeschafft eine einheitliche revolutionäre Kampfesformation auf worden. Die deutsche Gesezgebung hat damit au Grundlage der Betriebe gefordert. In den folgenden ,, erkennen gegeben, daß ein 3wang sum militäri­legungen" dieses an Unklarheit geradezu revolutionären schen Dienst nicht mehr den Kulturanschauungen schlusses wurde von Bahls einschränkend bemerkt, daß es der Mehrheit unserer Boltsgenossen entspricht. sich um keine allgemeine Kampfansage gegen alle Gewerkschaften, sondern nur gegen diejenigen handelt,„ die Im Ausschuß für Bevölkerungspolitik der Preußischen Bandes. Eine Bestrafung für eine Tat aber, die früher wohl strafbar war, richt Mittel und Ausdruck des reinen Rätesystems sind und versammlung ist fürzlich über die Mittel und Wege beraten wor- die aber heute gor nicht mehr begangen we den kann, da ihre an den alten unwirksam gewordenen Formen des proletari- den, burch welche am awedmäßigsten und sichersten die Ge. Voraussetzungen in diesem Falle die gesebliche Dienst. fchen lassentampfes festhalten". In der Entschließung da- schlechtstrantheiten bekämpft und das Prostituierpflicht- ale fulturividrig nicht mehr existieren, ist juristisch gegen wurde bom Bersagen, aller getvertschaftlichen Intenwefen geregelt werden können. Die Aussprache or völlig unmöglich. Es gibt keine gesehliche Dienstpflicht Stangen" gesprochen. Auch die Däumigiche Behauptung in eine sehr eingehende. Schließlich wurde ein Antrag des Genossen mehr, also fann es auch keine Bestrafung für ihre- ehemalige feinem letzten Freiheit"-Artikel, daß die Freiheit" dem Be- Dr. Wehleinmütig angenommen, worin berlangt wird: Die polizeiliche Regelung der gewerblichen Unsucht schluß der Vollversammlung eine tendenziöse and anfecht­bare Auslegung" gegeben habe, ist recht anfechtbar. Wenn, tau beseitigen. Zur Bekämpfung der Geschlech stuntheiten so wie Däumig es nunmehr auslegt, mit diesem Beschluß nur lizei, unter völliger Lostöfung vom Staate, von der Sommune in so wie Däumig es nunmehr auslegt, mit diesem Beschluß nur und leberwachung der Prostituierten ist die bisher staatliche Bo­ die   Fortführung der vom Vollzugsrat schon seit längerer ein ausschließlich gefundheitlichen und Pflegezvedon ein ausschließlich gefundheitlichen und Pflegezvedon bienendes Beit eingeleiteten Gründung von Industriegruppen gemeint Amt umzuwandeln, an welchem neben einem Arat baw. einer war, dann werden die Kommunisten, die für jene Enterztin sozial borgebildete Fürsorgerinnen arbeiten sollen." Schließung gestimmt haben, eine andere Auffassung" Ferner wurde die Notwendigkeit anerkannt, für alle Gerend der Geltungsdauer dieses Gefebes erfolgte Ver. haben. Aber selbst wenn man annimmt, daß die Vollver- fchlechtstranten bie allgemeine Behandlungspflicht einu stöße gegen das Gesek berhängt werden konnten. Ganz genau fammlung ihre Resolution so gemeint bat, wie fie Däumig führen Davaus ergab sich als selbstverständliche Schußfolgerung fo liegt die Sache bei einer Berlegung der heute nicht mehr auffaßt, so tvinde auch bei der Bildung solcher Industrie- bas allgemeine Behandlungsrecht, das heißt, bas existierenden gesetzlichen Dienstpflicht. Die heute noch mög gruppen außerhalb der Gewerkschaften eine gerade für Recht aller Geschlechtstranten auf allgemeine und un- liche und strafbare Verlegung der durch Vertrag über­bas revolutionäre Leben der Gewerkschaften unerträgliche entgeltliche Behandlung. Plushöhlung eintreten. Sienauf wurde die Frage erörtert, ob e Anzeige. nommenen Dienstpflicht hat hiermit natürlich nichts zu tun. Abgesehen jedoch von dieser rechtlichen Unzulässigkeit einer eingeführt werden solle oder nicht. Nach all den Er­Daß die Grundlage der kommenden Kämpfe in die Defahrungen, bie gemacht wurden, und wonach 67 Prozent Bestrafung früherer, tatsächlicher Defertionen, kann das ganze triebe hinein verlegt werden muß, wird von keinem so aller Männer zwischen 25 und 65 Jahren geschlechtsfrant Amnestiezesek sich überhaupt nur auf die vor dem 9. Novem sialistisch denkenden Gewerkschaftler bestritten werden. Daß sind, haben die bisherigen Maßnahmen gegen die Geschlechtstvan ber 1918 begangenen Desert onen beziehen. Denn die Männer, neben der beruflichen Zusammenfassung auch die überheiten nicht das mindeste erreicht. Deshalb wurde folgender An- die bei Ausbruch und im Verlaufe der Revolution ihve berufliche Stampfesorganisation im Rahmen des Intrag eingebracht: Truppe berlassen hatten, begingen überhaupt eine Fahnenflucht bustriezweiges gefunden werden muß, ist heute gleichfalls „ Es ist eine allgemeine und unterschiebslose Anzeigepflicht oder unerlaubte Entfernung im Nedtssinne. Denn sie ent­feine neue Wohnbeit mehr und ebenso ist es auch richtig, daß an ein zum strengsten Stillschweigen verpflichteles Gesundheits- zogen sich einem gesetzlichen Dienita mange, da ein solcher die Aktivität der Massen in der Verfassung der amt einzuführen." cben infolge der Revolution im Bewußtsein jener Leute meisten Geverschaften unberechtigte, schädliche Hemmun. Für den Fall, daß dieser Antrag feine Mehrheit finden sollte, gar nicht mehr bestand gen erfahren hat. bat Genosse Dr. Wehl einen Eventual antras einges Die Frage ist nur, follen sich die Gewerkschaften diesen Be- bracht, der pral isch auf dasselbe hinausläuft. Er lautet:" Bur dürfnissen entsprechend umstellen, wie das teilweise Durchführung der Behandlungspflicht aller Geschlechtsfranten im Gange ist oder sollen neben bzw. über den Gewerk- ohne Unterschied des Geschlechts und des Standes find in dem Gejeb Maßnahmen vorzusehen, welche geeignet enjcheinen, die schaften neue nach Industriezweigen gegliederte Stäte Erfassung in solcher Weise zu gewährleisten, daß alle Geschlechts­gebilde geschaffen werden, die allein berufen sein sollen, tranen zur Behandlung gelangen." Träger des Klassenkampfes zu werden. Auf der einen Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte ist angunehmen, Seite wird bemängelt, daß die Gewerkschaften sich bisher daß dieser Antrag Zustimmung finden wird. fast restlos in der Tarifpolitik, in dem Feilschen um Pfennig- Lohnerfolge erschöpft hätten, aber gleich­Beitig wird versucht, fünftig den mertichaften jede wirklich sozialistische Diese unerhörten Zustände haben in Tausende von Betätigung abzunehmen, um sie den In­Familien plötzlich die größte Besorgnis und Auf­dustriegruppen des Vollzugsrates Bei der Verhaftung des Genoffen Fritz Masch, die vor dem regung hineingetragen. Leute, die seit Jahr und Tag fried­übertragen. Es ist geradezu rührend, wenn man Lokal der Vollversammlung stattfand, wurde vom Publikum ver- liche Bibilisten sind, werden jetzt plötzlich wieder dem Diese Maßnahmen liest, unter welchen Bedingungen Däumig den Gewerk- langt, daß sich die Personen, die die Verhaftung vornahmen, als riegsgerichte ausgeliefert. schaften ihre weitere Eristena gütigst gestatten will: Die Kriminalbeamte ausweisen sollten. Man zweifelte in Anbetracht sollen natürlich nicht im entferntesten etwa die verletzte Gerechtig Gewerkschaften in ihrer heutigen Form können und sollen ihres jugendlichen Aussehena on ihrer Beamtenqualifitation. feit wiederherstellen, sondern sie sind allein der Ausdruck einer daneben( neben den Industriegruppen) ungehindert(?) ja Einer von deren, die sie mit Revolvern in der Luft hantieren- fchäbigen Rache, die die heute allmächtige monarchiſtiſch. jogar mit moralischer Unterstützung der Räteunion die den Personen um Ausweis ersuchten, war der Genosse schier. militärische Clique an allen denen nimmt, die am 9. November Interessen ihrer Mitglieder in Fragen des iey. Dieser fuhr dann auch auf den Hinterperron desselben 1918 ihre Herrschaft abgeschüttelt haben. Rohn- und Arbeitsverhältnisses wahrnehmen." Straßenbahnwagens, auf den Genosse Rasch von den Beamten

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Wie Berbrecher behandelt!

Uns wird mitgeteilt:

Nach erfolgter Umstellung der Gewerkschaften sollen gebracht wurde, mit, um zu sehen, wohin Genoffe Rasch ver­fie nach Däumig fogar das Recht bekommen, die Statistik, schleppt werde. Beim Abstieg( die Kriminalbeamten mit Gen. die Registrierung und den Ausgleich der Arbeitskräfte, die Rasch standen auf dem Vorderperron) wurde Tichierley vom Hin Kontrolle der Lebenshaushaltungskosten und viele andere terperron heruntergeriffen und verhaftet. Im Polizeipräsidium Dinge" bearbeiten zu dürfen. Dagegen fommen sie aur wurde er dann auf dem Wege zum Aufnahmezimmer dermaßen Führung von Kämpfen, die das Proletariat über die beruf- geschlagen, daß ihm sein Kneifer zerbrath, Glassplitter ins Auge lichen Lohnfämpfe hinaus um die wirtschaftliche und drangen und ihm das Blut aus Mund und Nase floß. Sein politische Macht führen muß, nicht in Frage". Mit ganzee Gesicht war mehrere Tage lang geschwollen und ger. einem Wort, die Gewerkschaften sollen nur noch eine eng schrammt. Tschierley wird jetzt noch in Haft gehalten, trotzdem stirnige Berufsvereinsmeierei betreiben, fie sollen aufer nichts Etrafbares begangen hat. hören, Instrumente des Klassenkampfes zu sein. Und Rasch selbst wurde am 15. November auf Anordnung des ein solches Programm nennt sich die Ne- Oberkommandos wie ein Schwerverbrecher photographiert und volutionierung der Gewerkschaften". außerdem wurden von ihm Fingerabdrücke genommen. Nur durch jeinen nachhaltigsten Brotest fonnte er es erreichen, daß er n.cht

lich, daß eine Bestrafung von Leuten, die inzwischen ordnungs­Die offiziösen Ausführungen erklären ferner zwar ausdrück gemäß entlassen sind, nicht möglich sei, sie unterlassen cs aber bezeichnenderweise, Aufklärung über den von uns erwähnten Fall des Matrofen Steinhauer in Wesel   zu geben, der verurteilt wurde, obwohl er ordnungsgemäßent. lassen war. Auch andere Fälle sind uns namentlich be tannt, da Beute unter Anklage gestellt sind, obwohl sie sich innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemeldet haben.

Die Bestimmung des Amnestiegefeßes, daß ehemalige Deser teure fich innerhalb weniger Monate bei einem Truppenteil mel. den müssen, hat übrigens auch, wie wir aus vielen zuschriften erfahren, sowohl bei zahlreichen Auslandsdeutschen als auch bei Kriegsgefangenen große Besorgnis hervorgerufen. Soll 3. B. für die Deutschen   in Amerika   ter Termin zur Meldung bereits am 12. Juni abgelaufen fein? Wie hätten jene Deutsch  : n, die von den genauen Bestimmungen der Amnestie taum etwas erfahren haben werden, sich bis zu diesem Tage meiden können? die Regierung tatsächlich die, wie oben nachgewiesene, böllig/ rechtswidrige Forderung nach rechtzeitiger Meldung als Voraus fezung der Straflosigkeit einer Fahnenflucht aufrecht erhalten, so muß sie zum mindesten jene Frage genau tlären, ob der Termin zur Meldung auch für die Auslandsdeutschen und für die Kriegsgefangenen bereits abgelaufen ist.

Bill