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Die„ Rechtsgarantien"

der Schußhaft.

fammer zum Brotest gegen blefe Beschränkung der Nechte und ble Wohlfahrt des Boffes, bet feinem setentorer der Verteidigung aufgerufen worden. Charakter hatte sein gewichtiges Wort immer volle Wirksam In, dem Bestreben, die Schubhaftgefangenen zu drang- feit auch weit über die Grenzen feiner eigenen Frattion hinaus. Er starb bei seinem ersten Ausgang nach einem scheperen Unfall falieren, haben die zuständigen Behörden vor einigen Tagen im Reichstagsbureau in den Armen bes Bureaudicadors, als ec verfügt, daß die Gefangenen nur noch in der Zeit von 11 fich dort um unsere tünftigen Aufgaben erbundigte. Gle Gaben Die wesentlichste Errungenschaft des Schubhaftgefeßes bis 2 Uhr von ihren Werteidigern besucht werden können, sich zunt ehrenben Alabenten ber beiden heimgegangenen Stollegen bar bekanntlich die Einräumung des unbeschränkten Verkehrs während den Berteidigern früher die Wahl der Lageszeit von den Blähen erhoben. Ich stelle bas feit und dance Ihnen, Schukhaftgefangenen mit ihren Verteidigern. Wir haben freistand. bor einiger Zeit den Ukas mitgeteilt, durch welchen dieses elementarite Recht eines jeden Gefangenen in völlig unzuläs­

ger Weise dahin eingeschränkt ist, daß den Unterredungen Beleidigungsprozeß Erzberger gegen der Unwälte mit ihren Mandanten ein hierzu besonders dele­Bierter Beamter beizuwohnen hat. Hierdurch wird natür­lich das Verteidigungsrecht des Gefangeenn fast illusorisch

Rr. III 9573

„ Deutsche Zeitung".

Hierof werben 150 Bittschriften ohne Ausprache nac den Vorschlägen der Ausschüsse bis auf weiteres erlebigt, über die im Gegensatz zum Borsching des Ausschusses auf Berücksichtigun zur Tagesordnung übergegangen wird. Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die Organisationen zum Barleilag.

Anträge der Frankfurter Genossen.

Die Genossen von Frankfurt a. M. nahmen in zwei

habe. In der Gewerkschaftsfrage steht die Mitgliedschaft

Von der siebenten Straffammer des Landgerichts I fand gemacht, da es ein wesentliches Erfordernis der Berteidigung gestern Termin gegen den verantwortlichen Redakteur der Deut t, daß der Klient die Möglicht.it hat, sich seinem Verteidiger schen Be tung", Dr. Ernst Büld, in dem Strafverfahren rüdhalilos anzuvertrauen, was naturgemäß bei einer Unter- wegen Beleidigung statt, das auf Beranlassung des Reichs­redung unter vier Augen möglich ist. Niemand hat dies finanzministe Erzberger wegen beleibigenden Ar­därfer hervorgehoben und alle Eingriffe in die Un- tifels eingeleitet waterger mean eines benden Versammlungen Steliung zum Barteitag. Uebereinstimmend fam beichränktheit der Verteidigung schärfer und treffender ge- Falle der Sühnegahlung wegen in with der Wisit ang sum Wusbrud, daß im actionsprogramm die Forderung„ Ver­brandmartt als der Parteigerolle des Reigswej Tminiſters, liiden Gergeanten Wangen dung des feu anterung des Mäteſyſtems durch die Verfaſſung", au verschwinden erberstorbene Unterstaatssekretär im Justizministerium, igt, sodann wird er weiter allgemein als Bügner einmütig auf dem Boden der letzten Parteitagsbeschlüsse. Die Sugo Seinemann. Auf die von den betroffenen Ver­hingestellt. eidigern eingelegte Beschwerde hat Herr Noste mummehr und räumt sogleich in recht täglicher Weise ein, daß Stritit und Ablehnung. Bur Frage der Jnter. Dr Angeflagte Bild bekennt sich als Verfasser des Artikels letzten Beschlüsse der Neichskonferenz der Betriebsräte in Halle raunfeld befennt als be rosaur Gewerkschaftsfrage erfuhren in mehreren Buntten scharfe mit folgendem ufas geantwortet: ihm in der Gile ein Irrtum" unterlaufen sei. Nicht 3- nationale fand nachstehende vom Genossen Dißmann ein­Obertommando Roste berger selber habe die unwahre" Erflärung abgegeben, die Mil­lion im Falle Manheim sei von privater Seite gespenbet gebrachte tesolution mit großer Mehrheit Annahme: „ Die Parteileitung der. S. P wird beauftragt, gemeinsam worten, sondern ein Referent des Auswärtigen Amtes auf Ver- mit anderen Bruderparteien die Ginberufung einer allge­anlassung Erzberg.rs. af Grund der Beweisaufnahme nahm meinen internationalen Nonferenz einzuleiten, gu der Angeklagte die Beschuldigung zurü d. Es der alle internationalen sozial stischen Gruppen einguladen find, Die Beschwerde der Rechtearwälte Th. Liebknecht, Dr. Kurt ist recht bezeichnend, daß es auch in der gestrigen Verhandlung die sich auf den Boden des revolutionären Klaffentampfes stellen. Rosenfeld und Dr. Elegfried Weinberg, sämtlich in Berlin , den als Zeugen bernommenen Beamten verboten war, Zu diesem Zwed hat die Parteileitung mit der Moskauer Sentrale bom 10. Ottober 1919 und des Justizrais Mar Victor Fränki Schleier, der die nationalistische Wahnsinnstal der Ermordung und der ihr angeschlossenen Parteien, sowie allen berfi'en noch in Berlin vom 25. Ottober 1919 über die Anordnung des mit Manheims und ihre Sühne bebedt, völlig zu lüften. Auch jetzt nicht angeschlossenen revolutionären Parteien und Gruppen, ins ber Bearbeitung der Schußhaftsachen beauftragten Kriegsgerichts getraut die Regierung sich nicht, den eldspender offen besondere denen der industriell fortgeschrittenen Länder, in Ver bat, daß Unterredungen der Verteidiger mit den in Schuhhaft zu nennen. befindlichen Personen nur in Gegenwart eines Beamten statt­inden dürfen, wird als unbegründet verworfen.

Berlin W. 10, den 28. Oftober 1919. Entscheidung.

Gründe.

den

bindung zu treten, um in geeigneter Weise den Boden für den Der Staatsanwalt beantragte schließlich eine Geld Busammenschluß aller Revolutionäre zu einer wirklich aftions strafe von 200 Mart. Das Gericht tam jedoch noch nicht fähigen Internationale vorzubereiten. Der Partei ag fann sich zu einer Entscheidung. G8 er lärie vielmehr, daß vorher auch von einer Beteiligung am Genfer Rongrei feinen Erfolg ber nuch der zweite Vorwurf der Deutschen Zeitung" gegen sprechen und lehnt deshalb eine Beteiligung an demselben ab." Nach§ 9 des Schubhaftgesetzes ist dem Verhafteten schrift Erzberger , der der allgemeinen Lügenhaftigkeit, Als Delegierte zum Parteitag in Leipz wurden die Ge Da der Angeklagle fich, weigerte, noffen Dißmann, germann und die Genoſſin Sender beschloß das Gericht gewählt. Dr. Velfferich, Graf

des Angeklagten, den früheren Reichskanzler

an

Beschlfisse des Bezirks Niederrhein .

die Der am 1. und 2. November in Düsseldorf abgehaltene Barteitag der 1. G. 3. des Niederrheins erflärte zur Frage der Internationale in einer Entjießung, bag bie seite Internationale nicht mehr als Instrument des revolutio­

Hier und mündlicher Verkehr mit dem Verleidiger gestattet. Gin geprüft werden müsse Berlehr mit dem Berteidiger ist dem Schuhhaftgefangenen aver af Wunsch im Gefehe nicht gewährleistet. Das Schubhaftverfahren ist tein Strafverfahren. Die Schukhaftgefangenen haben keinen Anspruch oedern, Dr. Solf, Banfier Warburg und den Ab auf Anwendung des§ 148 St.3.0.( vgl. bie Erklärungen des ein Dr. Waldstein als Zeugen zu laden und Bundesratsbevollmächtigten im Reichstage, 2282 des stenographi- Dicher Beruf bestimmte Beit zu bertan fen Berichts ber Verhandlungen des Reichstages im Jahre 1916). Deer, bir soze Bedeutung, daß der Während der Zweck der Untersuchungshaft die Sicherung als Angeklagter zu erscheinen, durchtreuat wird. Durchführung des Verfahrens wegen begangener straf-| barer Handlungen ist, ist ber der Schuhhaft die Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reiches, also einer fünftigen gegen die Sicherheit des Reiches gerichteten Tätigkeit. Zur Erreichung dieses Bwedes fann auch der Verkehr des in Schutz­bereit erklärt, bie Kinderaufnahme auch im Winter fortzu- fchließen, um eine wirklich revolutionäre Internationale au worfen werden( vgl. bie Unmerkungen zu§ 9 des Schubhaft feten, insbesondere Kinder über eihnachten auf gründen. gefehes in den Kommentaren von Sontag und Nomen). In einer weiteren Entschließung berwirft ber Parteitag acht Wochen aufzunehmen. Wenn hiernach die getroffene Maßnahme einer besonderen Der Reich& tangler Bauer hat an den Minister Stau- iede Teilnahme der deutschen Regierung bei den Begründung nicht bedarf, soll doch folgendes erwähnt werden: ning ein Telegramm gerichtet, worin er die freudigste und schlossenen Maßnahmen. In der allgemeinen Aussprache trat zur Knebelung der russischen Revolution be­Gin in Untersuchungshaft befindlicher Kommunist, gegen den dankbarste Anerkennung aller Teile des Deutschen Reiches man für den politischen Maijenstreit als legtes Mitte!! zur Eroberung der politischen Macht ein. Die Mitgliederbewegung der Organisation zeigt ein glänzendes Bild. Bei Ausbruch der Revolution ge befinden sich rund 11 300 Frauen.

nären Klaffentampfes betrachtet werden fann, es wird das fo. fortige Ausscheiden der 1. S. B. D. aus dieser Jnter nationale gefordert. Um eine Bersplitterung des internatio­nalen Zusammenschlusses bar revolutionären arteien au ber­britten, Mostauer, Internationale aus und for Die dänischen Gewerkschaften haben sich dert die revolutionären Barteien aller Länder auf, sich anzu­

Die Hilfeleistung der dänischen Gewerkschaften. meiden, frist fich ber Barteitag für die Teilnahme an der

Später die Schuhhaft angeordnet wurde, hat drei Schreiben aus für diese Hilfsbereitschaft ausspricht. dem Gefängnisse auf verbotene, nicht aufgeklärte Weise an einen|

nahmt wurden. In zweien dieser Schreiben bittet ber Gefangene feinen Genossen, ihm wichtige Sachen( nach dem Zusammenhange politische) oder was los ist" immer durch seinen Verteidiger| mitzuteilen, und durch diesen" ihm zu schreiben, wie es eigentlich 10. Januar wurden durch Maschinengewehr- urb Karabinerfeuer augeht, ob man die politischen Gefangenen nicht befreien wird der ehemaligen Sicherheitswehr eine Anzahl Teilnehmer

freiben".

Cine revolutionäre Sicherheitswehr unter Auflage. hörten ihr 18 000 Mitglieder an, am 1. April 08 317. Darunter

Düffelborf, 20. November,

Bei Numbgebungen der Rechtssozialisten nub Demokraten am

Anträge des Ortsvereins Allenstein.

felben Genoffen gerichtete Rasfiber gefunden worden, in denen Borgänge finb munmehr 38 Angeflag'e, fämtlich Mitglieder der schlusses au stellen, das heißt, toeber in die groeite noch in die et lekteren bittet, ihm durch seinen Berteibiger ruhig gu früheren Sicherheitswehr, bon der Straflammer au Gefäng- dritte Internationale eingutreten, aber dahingehend zu wirken,

nisstrafen von 2 Monaten bis zu 2 Jahren verurteilt worden.

Siernach find feitens der Schuhhaftgefangenen Versuche zu weiterer politischer Betätigung entgegen dem Swede der Schuß-| haft gemacht worden. Bei der Wichtigkeit dieses Swedes muß ber Militärbefehlshaber selbst Geaenmaßnahmen treffen. Gr lann nicht feine Befugnisse und Verpflichtungen zur Abwendung iftische Volfewille" schreibt aus Nicolai im Kreise Plek: ben Gefahr für die Sicherheit des Reiches dadurch auf die Ber leidiger der Schuthaftgefangenen übertragen, daß er es ihnen Aberläßt, den Versuchen der Schubhaftgefangenen, fi su Ver. mittlern eines unerlaubten Berfehrs gu mißbrauchen, felbst Gin­gu tun, und daß er es ausschließlich dem Urteil des Ber teidigers überläßt, inwieweit dieser bei einem solchen Berfuche Erlaubtes und Unerlaubtes scheiden will.

Der Oberbefehlshaber.

gez. Noste.

Die Richtigkeit der Abschrift beglaubigt

aufgehoben!

gez. Brud,

Oberkriegsgerichtsrat t. A.

Wie man Arbeilerräte bequem los wird. Der in Königshütte in Oberschlesien erscheinende rechtssozia­Anfang voriger Woche wurden die 4 Bertreter des hiesigen Arbeiterrats, die nicht im Abstimmungsgebiet geboren sind, vom Landrat aufgefordert, sich außerhalb des Abstimmungsgebiets Wohnung und Arbeit zu besorgen und nicht erst zu warten, bis fie ausgewiesen würden. Wieso der Herr Landrat dazu kommt, sich darum zu kümmern, wissen wir nicht, nehmen aber an, daß hier andere Sachen im Spiele sind, und daß man es gar nicht ungern säbe, wenn die betreffenden Beute von selbst berschwänden, um fie auf diese Weise billig loszuwerden. Wir fönnen nicht glauben, daß genade der Landrat von Pleß als Bertreter der Entente bestellt sein sollte, während andere Kreise und Behörden dabon nichts wiffen." Bequemer form der Landrat die Arbeiterräte sich gar nicht

1. Der Ortsverein Allenstein ersucht den Parteitag, fich in

Frage der Internationale auf ben Boden bes edweiger Be

daß es zu einer wirklichen sosialistischen Internationale tommt. 2. Der Parteitag wolle über ben Begriff: Rätediktatur oder Barlamentarismus" bollite Klarheit schaffen. Die Mitgebee bes Ortsvereins Allenstein sind der Auffassung, daß das Parla ment bis gum Austrag der kommenden großen jozialen Stämpfe Wir fordern daher die als Mittel zum Bived benußt wird. Streichung des ersten Punties der nächsten Forderungen der U. S. P. D. : Einordnung des Rätesysteme in die Verfassung". An dessen Stelle ift gu feten: Der Kongre der Arbeiterräte ist für die revolutionäre Arbeiterschaft das gegebene Barlament",

Antrag der Wismarer Genossen.

Der Parteitag befchließt, alle verfügbaren Gelber ben wiri schaftlich schtwächeren Bezirken goeds Gründung von 11. G. B Tagesgaitungen zur Verfügung zu stellen.

Aus der Partei.

befördert und die Ansicht geäußert haben soll, daß ihm sein Teufel darum, ob er überhaupt dazu ein Recht hat. Gegen t Mo weil ein Gefangener Kaffiber aus dem Gefängnis bom Halfe schaffen. Er weift fie einfach aus und schert sich den Berteidiger hierbei behilflich sein werde, werden mit einem beiter, bie Arbeiterräte find, lann man sich heute alles erlauben, rend des Parteitages der U.. B. eine Ausstellung über die Bil Bederftrich die elementarsten Grundrechte der Berteidigung fie find bogel frei, überhaupt in Oberschlesien ,

Wie herrlich weit wir es gebracht haben, zeigt folgende Begenüberstellung: Während des Krieges hatte das Ober­Commando in den Marken eines Tages dem Genossen Dr. Weinberg den Verkehr mit der in Saft befindlichen Genoffin Dr. Luremburg ohne Beisein eines Beamten

Deutsche Nationalverfammlung.

Donnerstag, ben 20. November

untersagt. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der trum) liegt ein großer grüner Kranz. bamalige Reichskanzler, Herr von Bethmann Holl­to eg beranlaßt, daß diese Einschränkung der Rechte politi. hat sein Mandat niedergelegt.

minische.

Auf dem Blake des verstorbenen Abgeordneten Groeber( Ben Das Mitglied der Nationalberjammlung bg. Banzer( Sos) Präsident Fehrenbach eröffnet die Eizung um 8.20 Minuten

Ausstellung über Bildungsarbeit.

Das Arbeiter- Bildungsinstitut zu Leipzig beabsichtigt wäh dungsarbeit zu veranstalten. Bu diesem Zwed wird um leber­sendung von Material gebeten. Auf die Programme und Beröffentlichungen der Volkshochschulen wird besonderer Wert ge­legt. Susendung wird erbeten an die Geschäftsstelle des Allge­meinen Arbeiter- Bildungsinstituts für Leipsis, Leipzig , Wolfshaus Beiger Straße 82 IV, Bimmer 42.

Aus der Parteipreffe.

fratischen Wochenschrift Der Sosialist" enthält folgende Die foeben erfchienene Nr. 46 ber unabhängigen foglalbemos Beiträge: ugo Haase, ber Führer von Rud. Breitscheid; gernde Ruhland von M. Winkelstein; Das Erstarten Meine Damen und Herren! Während der parlamentarischen der englischen Arbeiterbewegung von Tony Breit

Ider Gefangener sofort beseitigt wurde. Die jetige Regie- mit folgenden Nachrufen, während das Haus fich von den Bläßen Wege ber Weltrebolution bon A. Stein; Das hun tung, deren führende Mitglieder sich noch immer Sozial erhebt: bemofraten nennen, zeigt also weit weniger Achtung vor den

Rachten der politischen Gefangenen als die alte wilhel Bause ist die Nationalversammlung von zwei sehr schmerzlichen, fcheid; Die Erinnerungen bes errn bon Tirpi Wie wir hören, ist auch die Berliner Anwalts- Kollege Haase. Seine hervorragende Befähigung und Arbeits­

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Trauerfällen heimgesucht worden. Am 7. November starb unser bon Milli Meyer, Hauptmann a. D.; aus der Internatie nale; Bücherschau.

Mus aller Welt.

traft, fein uneigennüßiges Gintreten für feine politischen Ideale, feine freundliche Kollegialität ge wannen ihm das Vertrauen aller und sichern ihm ein ehren­des Andenten bei der deutschen Boltsvertretung. Er starb eines tragischen Todes durch die Sand eines Wahnwißigen auf dem Gang zum Reichstag, um dort in einer wichtigen politischen Angelegenheit die Stellung seiner Fraktion zu begründen. Gestern berschied plötzlich infolge eines Schlaganfalles unser 8 Uhr auf dem Rochliber Bahnhof. Der letzte Wagen eines auf Kollege Groeter. Er gehörte ein volles Menschenalter dem einem Webengleis rangierenden Güterzuges fuhr über das Ende Reichstage an, seit dem Jahre 1887, unb berriach der Nationalber- glois hinaus unb einem Wagen der 3. Klaffe des eben einlaufen jammlung. Er war unstreitig eines der arbei sfreudigsten Mitglie

Schweres Eisenbahnunglüd in Sachsen . Chemnis, 20. November. Ein schweres Elfenbahnungtid ereignete fich heute früh gegen

der des Parlaments, aus dessen geder ausgezeichnete Ber dhte über den Bersonenauges aus der Richtung Groß- Bothen in die Flanke, bie wichtigsten Gejebgebungswerte stammen. Er galt als der beste Der Wagen wurbe bollständig geziriknment. 8 Schüler der Renner der parlamentarischen Geschäftsorb.obliger Mealschule wurden getötet. 16 weiter Berfonen auna Er war ein immer wirkungsvoller Nebner tur bie Rechte' beila idmer, teila Leiter perleht