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Schwere Untlagen gegen Mitglieder eine elastung angefebener Barteiführers

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der S. P. D.

Die Berliner B. S.- Korrespondenz beröffentlicht fol­

Innerhalb der sozialdemokratischen Partei sind zur Beit ein­Fußreiche Persönlichkeiten bemüht, einen der größten Stan.| " plölle aufzubeden, die die Revolution bisher aufgutveisen hatte. Dieje Angelegenheit dürfte um so größere Bedeutung haben, als| belannte Führer der S. P. D. fchyver fonpromittiert berden. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei haben am nicht September und am 27. September dieses Jahres bereits Son itrengen stattgefunden, die sich mit dem vorliegenden Mate. läßt au beschäftigten. An diesen Besprechungen nahmen bekannte führer, wie Brunner, Cohen, Davidsohn, R. Fischer, friedrich Stampfer , Faahs, Rabenstein und an­dere, toit, die sich mit der Frage zu beschäftigen hatten, was gegen

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schwersten belasteteten Persönlichkeiten zu tun sei.

Inzwischen sind jedoch Verhältnisse eingetreten, die das Ein­elfen der sozialdemokraäischen Partei faum mehr notvendig beefcheinen laffen, da die Hauptangeschuldigten ein gericht über lies Berfahren gegen einen ihrer früheren Angestellten tingeleitet haben, das allein schon genügen dürfte, Licht in ge= wife dunkle Vorgänge des letzten Striegsjahres und der kritischen beaufit Revolutionstage bis zum März 1919 au bringen. Das bor fegerbe, fehr umfangreiche Material ist sowohl maßgebenden Füh en der U. S. P. D. wie der rechtsstehenden Barteien unter­

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Es handelt sich hauptsächlich um die Machenschaften der in beiteiten Streifen der Regierung, als auch der Handelswelt be ne in nnten Gebrüder Sflars, denen vorgeworfen wird, daß sie wäh Ile de vend des Krieges als

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Spigel des deutschen Nachrichtenbienstes

gearbeitet, und mit Gilfe eines befannten fozialdemokratischen biefe obrers, der in Dänemark als Professor B." auftrat, eine Koh­Stra lenhandelsgesellschaft, die Stjobenhavens Befragtnings- og Trans

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Diese Aufklärung dürfte faum genügen, die gerichtliche Klarstellung der ganzen Sache ist dringend erforderlich.

Ertlärung.

Wir erhalten bom Genossen Eichhorn folgende Erklärung: Das„ Berliner Tageblatt" nennt auch meinen Namen im Zusammenhang mit Mitteilungen über einen Germ Georg Sllars und feinen Bruder. Danach soll der Polizeipräsident Gichhoon eine Wach- und Schließgesellschaft, die die Herren Solarz zu Beginn der Revolution gegründet hätten, mit Waffen teliefert und für seine Liebenswürdigkeit" Weihnachts­geschente für sich und seine Frau erhalten haben."

Nachdem avg. Cohn( I. Soz.) dem werepentury gw gestimmt hat, wird die Vorlage einem Ausschuß überwiesen, Das Haus vertagt sich.

Mittwoch 1 Uhr: Interpellation Trimborn( 8entr.) über bas Sinfen der landwirtschaftlichen Produktion, Interpellation Arnstadt ( Drat.) über die bedrohliche Gestaltung der Gr nährungsverhältnisse.

Gewerkschaftliches.

Was gilt ein Unternehmerwort?

Uns wird geschrieben: Wie ein Versprechen gehalten wird Hierzu erkläre ich: 1. Die Herren Stlarz haben während zeigt jo redyt das Vorgehen der Direktion der Knorr . meiner Tätigkeit als Polizeipräsident feine Genehmigung zur Bremse A.-G., Lichtenberg . Als die Vertreter der Belegschaf Errichtung einer Wach- und Schließgesellschaft erhalten; 2. sie antäglich des allgemeinen Wieballarbeiterstreits auch ihrerseits der haben von mir, und während meiner Tätigkeit als Polizei- Firma den Vertrag vorlegen, der für den Betrieb feinerlei Ver­präsident auch vom Bolizeipräsidium, niemals Waffen erhalten; änderungen gebracht hätte und nur zur Erhaltung der bestehenden 3. weder meine Frau noch ich haben von den Herren Stlarz Rechte im Betrieb dienen sollte, erklärte die Direktion:„ Es foll Geschente begehrt oder angenommen. alles jo bleiben, wie es ist, wir haben nicht die Absicht, wen

Herr Starz erbot sich kurz vor Weihnachten 1918 gelegent- welche Verschlechterungen einzuführen, nur unterschreiben können fich einer Reise nach Dänemart einen Gintauf für uns zu be- wir nicht, da wir uns den Beschlüssen unserer Organisation fügen Die Belegschaft trat darauf in den Streit, um die forgen. Er hat das getan und wir haben ihm dafür gedankt, müssen. Unterschrift zu erzwingen. Wie recht das Mißtrauen der Ver­als wir ihn um Uebersendung der Rechnung ersuchten. treter der Stollegenschaft war, zeigt bas Berballen der Diretition Emil Eichhorn . nach Aufhebung des Streifs.

Jader Postabonnent der auf einen regelmässigen Bezug der FREIHEIT"

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Wert legt, handelt in diesem Sinne, wenn er schon jetzt das Abonnement beim zuständigen Postamt erneuert. Das Lesen der Freiheit" stärkt sein sozia­listisches Wissen und die Macht der Partel.

port Compagnie" gründeten, die angeblich den dänischen Arbeitern Rohle lieferte, um Lebensmittel eingutauschen und die„ neben­bei ihren Gründern 250 000 Mart monatlich abwarf. Beiler wind den Herren Harz ein höchst merkwürdiges Geschäft borftectorfen, bei dem, nach Prüfung der borliegenden Urfunden, amtliche Ausweise der Reichstanzlei schwer migbraut und dienstliche Behörden zu Pribotaiveden aus emukt worden sind. Der Hauptgeschäftsmann, Georg Stars, des Ausnahmezustandes über den Kreis Bitterfels. batte aufammen mit bem bekannten Dr. elphand- Bar­bus, in Berlin den Verlag der Glode" begründet. Dieser Berlag ftellte nun mit Bewilligung der Regierung 650 000 anti­

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Die Herstellung des Kalenders betrug pro Stüd 65 Pi, der

Deutsche Nationalverfammlung. 118. Sizung Dienstag, den 25. November 1919, Eingegangen ist eine Berordnung über die Verbängung Anfragen.

bolidbewiftische Kalender her, die nach Rußland gehen sollten. des Eisenbahnverkehrs für den Brennholzverfand. Berlaufspreis 2,50 Mart. Da teine Möglichkeit bestand, die Sta tober eine allgemeine Sperre für Brennholz ausgesprochen wurde,

nach Rußland .

Abg. Dusche( D. Bp.) führt Beschwerde über die Sperrung Ein Regierungsvertreter erklärt, daß am 1. Of

Vor dem Streif und auch schon vor dem Krieg bestand eine Arbeitszeit von 41 Stunden 40 Minuten, jetzt eträgt fte 46% Stun den. Vor dem Streit wurden alle Arbeiten im Lohn ausgeführt und das Versprechen gegeben, bei Ginführung der Affordarbeit borher die Preise durch eine paritätische Stommission festjeßen zu laffen, jetzt Affordarbeit, und auf den Hinweis der Bertreter auf die paritätische Kommission großes Gelächter von seiten det Direktion und brüste Ablehnung dieses berechtigten Verlangers Vor dem Sveit volles Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Entlassungen; jebt hat man großmit g den Bertretern ein Ginspruchsrecht zugestanden, welches vollständig einflußlos ist Dazu das rigorose Verhalten der Direktion bei der Einstellung Weltere verheiratete Männer und Kriegerfrauen mit brei, vien fünf und mehr Sendern liegen noch heute auf der Straße, wäh rend Mädchen und junge Leute feit acht Tagen in Arbeit ſtehert Auch ein großer Teil der Funktionäre ist noch außerhalb des Be triebes. Aber Maßregelungen finden nicht statt. Bedauerlicherweise wird die Firma bou bem größten Teil ihrer Meister resp. Beamten darin unterstübt, die jetzt die Zeit für gelommen halten, ihr Mütchen an ihnen migliebige Arbeitor

au fühlen.

Und wie fagte doch Herr Moltenbuhr von der S. B. D. in ber Generalversammlung ber Melallarbeiter? Wenn es sich um die Sicherung und Erhaltung der Arbeitervechte handelt, so ist auch die S. P. D. für den Generalstreit, aber die Rechte der Arbeiter schaft sind durch die Verhandlungen gesichert. Bitte, Herr Wolfenbube, tann heute noch davon bie Rede sein, und was haben die S. 3. D. und ihre Genossen in der Regierung dafür getan? Wir berlassen es der Oeffentlichkeit, ein Urteil zu jället

ember nach Rußland zu bringen, gingen schließlich diese Kalender um die Wagen für Kohlen. und Lebensmitteltransporte au be über den Wert einca Unternehmerversprechens." els Militärgut mit den Ausweisen des Reichswehrministeriums gehoben worden.

Die Militärbehörde in Korno entbedte dann ben Schpindel bo tourde bei biefer Gelegenheit auch feitgeſtellt, daß die anti­

nugen. Die Sperre ist aber bereits am 15. Oktober wieder auf­Berlängerung von Patenten.

bolichemistischen" Kalender ausgerechnet an den Schwager bes betr. Berlängerung von Patenten und Gebrauchsmustern. Bolichem stenführers Wagites ausgeliefert werden sollten.

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Auf der Tagesordnung steht dann die erste Beratung eines vom Aba. Grünewald( Dem.) eingebrachten Geſchentwurses Abg Vershofen( Dem.): Die Vorlage bezvedt den Schutz der gelitten hat. Es handelt sich darum, Patente und Ge

ginn der Revolution eine Wach- und Schließgesellschaft gründeten, brauchsmuster hinsichtlich ihrer Wirkungsbauer zu ber Weiter wird den Herren Stlarz borgeworfen, daß sie zu Be- chöpferischen Arbeit, die durch die letzten Jahre ganz besonders

Achtung! Metallarbeiter!

Zuzug von Metallarbeitern nach Braunschweig if fernzuhalten, da in der Automobilfabrik von Büssing in Braunschweig Differenzen mit der Arbeiterschaft wegen Way regelung von Arbeiten bestehen.

Streit der Reparatur- Schuhmacher.

deren Geschäftsführer ein Schwiegersohn eines der be längern. Auf die Dauer eines Patents, das nach dem 81. Juli Mitte November dauerten, sind die Schuhmacher dieser Branche lanntesten Führer der Mehrheitssozialisten ist, 1914 in Kraft gewesen ist, soll die Zeit vom 1. August 1914 bis in den Streit getreten Wir sind nunmehr gezivungen, jebem und die später berfrachte. Herr Eichhorn erhielt für diese Bies gonnene Lauf soll sich unmittelbar am 1, August 1919 fontfeßen. Unterschrift zur merkemung zu bringen. Wo dieses geschehen, benwürdigkeit" Weihnachtsgeschenke für sich und seine Frau, über Die in der angegebenen Beit eingetretene Fälligkeit einer Gebühr wird der Kundschaft durch ein mit dem Stempel des Bentral bie das Ehepaar Eichhorn mit überschwenglichem Dant in Briefen foll ohne Wirkung sein. Der Redner beantragt nähere Prüfung verbandes der Schuhmacher versehenes Platat angezeigt. Biz quittierte. Dieses Defigit foll mun bon llarg später vom Reich im bollwirtschaftlichen Ausschuß. guridvergütet worden sein. Weiterhin wird Stlarz der Vorwurf gemacht, daß er bei der Finanzierung bes Regiments borgeschlagene Regelung; mon bann aljo nicht behaupten, daß ein lassen, wo die Forderungen der Arbeiter bewilligt sind. Die Reistag", dessen Berpflegung er vollständig lieferte, sich der einmütiger Wunsch vorhanden ist. Die Regierung bat den Ge Forderungen find in den von den Arbeitgebern festgefelyben gröbsten Berfehlungen schuldig gemacht hat. Auch hier wird ihm Prüfung verlangt. Es ist daher nicht zu verstehen, daß eine Preisen für die Kundschaft schon eingerechnet, nur werden ste

Bur Saft gelegt,

Riefenfummen gweimal taffiert an haben,

Reichsjustisminister Schiffer: Einige Verbände find gegen

die

geradezu leidenschaftliche Agitation in der Frage entfaltet worden ift. Gine endgültige Stellungnahme der Regierung liegt noch nicht vor. Ich bin aber bereit, im Ausschuß mitzuarbeiten. Abg. Dr. Cohn( U. Soz.) erhebt schwere Bebenten. Der Gesezentwurf wird dem Aardschuß für Boltswirtschaft

und es wird ben zuständigen Instanzen in der Regierung ber Borwurf gemacht, daß sie Zahlungsanweisungen gegeben hätten, ohne die vorhandenen Belege forgfältig zu prüfen. Schließlich überwiesen. werden fich die Gerichte bei den kommenden Verhandlungen gegen ben obenertoähnten Angestellten, einen Herrn S., mit feinem größ

ten Geschäft, der Gründung einer Marketenderei, beschäftigen, für

bejen fei. S. wird schließlich auch der Vorwurf gemacht, daß er,

Der ungesetzliche Belagerungszustand.

rufen in diesem Stampfe die Angestellten und Arbeiterschaft in fofern zur Solidarität auf: nure bort ibre Echuhe reparienen zu

den Arbeitern der Reparaturwerkstätten vorenthalten. große Anzahl unserer Stollegen arbeiten schon unter den neuen Bedingungen und fortwährend laufen neue Bewilligungen ein.

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Auskunft für Arbeitgeber und Kollegen wird in folgenden Bokalen gegeben: Wilmersdorf : Gasteiner Str. 6 bat Reuter; Charlottenburg : Kantstr. 63 bei Liersch; Westen: Bülowstr. 58 bei Wiemers; Südosten u. Neutölln: Staliger Str. 50c bei Opitz früher Mir; Osten u. Lichtenberg : Gubener Str. 5 bei poff Es folgt die erste Beratung eines Gefeßes betreffend Mendemann; Norben: jebonuite. 18 bei Gentel; Moobit: Clben

beren Versorgung ihm 20 Millionen Mark bei der Reichebant an- rung des Gesetzes über den Belagerungszustand. Die Vorlage burger Str. bei Pärsch; Steglib: Haefeftir. bei Behnke. gewiefen fein sollen. Es wird S. hier der Vorwurf gemacht, daß bezwedt eine Wilderung der Strafbestimmungen. Es soll nicht habe und daß seine Rechnungslegung fo unt as wie möglich ge eine Haft- und Geldstrafe treien fönnen. 25 Prozent an den im Ausband aufgetaufen Taten verdient nur beim reichsgefeßlichen sondern auch beim landesrechtlich ver

bätig jei.

hängten Belagerungszustand en die Stelle der Gefängnisstrafe Reichsjustizminister Sdiffer: Ich habe zunächst geschwankt,

Der Zentralverband der Schuhmacher Deutschlands . Knorrbremse und angeschlossene Betriebe. Mittwoch vorinit­tag 10 Uhr im Café Bellevue, Hauptstraße, Versammlung der ausgesperrten Kolleginen und Kollegen. Anschließend Auszahlung

bem bon feinen Angestellten Jahresgewinne von über 20 mil ob es notwendig ift, hier bie Mine der Gefebgebung in Be- der Streitunterstüßung, auch für die arbeitenden Kollegen, welche lionen Mart nadigefagt werden, teine Steuern bezahle, wegung zu sehen, da es sich um einen vorübergehenden Zustand bis Sonnabend ihre Etteiffarte abgegeben haben. Die Auszah fondern der Steuerbehörde erkläre, daß fein fester Wohnfiß sich handelt. Später wird das Reich nur allein befugt sein, den Bes lung findet bon 1-4 Uhr in folgenden Lokalen statt: Gruppe 1 in Stopenhagen befinde, während er in Berlin nur gefchäftlich" lagerungszustand zu berhängen.

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Aber die Fälle, benen Härten zu verzeichnen waren, find boch so zahlreich, daß Abhilfe Beschaffen werden mußte. Abg. Cohn( 1. Soz.): Es muß nicht nur eine Geldstrafe von

und 2: Beier, Hauptsir, 90; Gruppe 8: Feicht, Kronpringen- Ede Weserstraße; Gouppe 4 und 5: Sadepeter, Alt- Borhagen Ede Wühlischstraße.

Die finanziellen Transaktionen, sondern auch um gewiffe andere 1500 Mart, sondern bis zur Höhe von 50 000 Mart zulässig sein. Arbeiterräte, die auf dem Boden der U. G. . und K. P. stehen, Einer der Angestellten des Herrn Sara, der nicht nur um Dinge gewußt zu haben scheint, entfloh vor nicht allzu langer Beit Gerichte haben nämlich Gefängnisurteile ausgesprochen, Mittwoch nachmittags 8 Uhr bei Kluwe, Jasmunderstr. 3. unter Mitnahme bon 1 200 000 Mart. Dieser Mann hat das Gelb weil ihnen eine Strafe von 1500 Mart zu niedrig erschien.

verschiedenen Punkten hinterlegt, und erklärt, wenn wir an einer Reform des Belagerungszustandsgefeyes

widrigkeit des Belagerungszustandes im Kriege befanden wir uns

2. C. G., Brunnenstraße. Bertrauensleute, Betriebsfunktionäre,

s er diese Summe nur an die Reichstaffe zurüderstatten werde,/ mitarbeiten, fo halten wir trobem an unserem Standpunkte fest, treffen sich heute, Mittwoch, früh 8 Uhr Tor I aweds Einstellung Herr Starz hat den Defraudanten in Holand berhaften lassen in der angenehmen Gesellschaft des jetigen Ministers Heine, Ueber noch nicht arbeitenden Kolleginnen und Kollegen werden hier. und ist, mit den nötigen Ausweisen versehen, dann selbst nach die ungeschlichkeit des Ausnahmezustandes in Bitterfeld kann man durch aufgefordert, sich heute im Betrieb zu melden Bei den fellten, die bei Gericht deponiert waren, einfah. Obwohl die hol. tärischen Machthaber eigenmädtig vorgegangen find. Was sich Arbeit stehen. Solland gefahren, wo er die Papiere feines ehemaligen Ange- noch nichts genaucs fagen, da noch nicht bestimmt ist, ob die mili jenigen, welche sich nicht melden, wird angenommen, daß sie in ländischen Behörden bereits einmal versucht haben, von den deut. unter den militärischen Befehlshabern alter und neuer Richtung

Angestellten angeboten, den jungen Mann außer Berfolgung au

in der Gegenwart abspielt, ist in vieler Beziehung ärger als was

Deutsche Telephon- Werke, Werk Nieberschöneweibe,

Alle

Ichen Gerichtsbehörden den Auslieferungsantrag für den Defraus wir im Kriege erlebt hatten. Wir wollen bei niemanden den Berlagsgenossenschaft Freiheit", e. 8. m. b. S. Berlin . banten mit begründeten Unterlagen zu erhalten, ist dies nicht ge- Glauben erweden, daß wir beabsichtigen, diese Dinge in Ver. Lindenbrucherei und Verlagsgesellschaft m. b. S., Schiffbayerdamm 19

feben, wenn er in den Wiederbesitz gewisser Dokumente gelangen und hoffen, daß vom Belagerungszustande möglichst wenig Ge

Abg. Dr. Spahn( Rtr.): Wir stimmen bem Gesebentwurf zu

allen Dingen der Eachverhalt all dieser Geschäfte, die im pe dem Antrag Dr. Cohn angenommen. wöhnlichen Leben mit Schiebungen" bezeichnet werden, an Ge tidftsstelle Blargestellt werden sollen.

*

Die Vorlage wird fodann in zweiter und dritter Lesung mit

Es folgt fodann die erste Beratung des Gefebentwurfes über die beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung bon Strafvermerken. Beschränkte Austunft soll nur er­teilt werden, wenn 5 Jahre verflossen find, seitdem auf Verweis

Der Borwärts" bemerkt zu diesen Enthüllungen, daß oder auf Geldstrafe bis au 5000 Mart oder auf Freiheitsstrafe bieles barin falich und einseitig dargestellt ſei. Er be. bon höchstens drei Moncten erfannt wurde. Für alle übrigen ftätigt jedoch, daß sich bereits verschiedene Konferenzen der Fälle beträgt die Frist 10 Jahre.

Reichsminister Schiffer empfiehlt die Vorlage. So sehr eine

genommen haben, tamit befaßt hätten. Doch hätten di: be- weit führen, daß die Existenz des Bestraften für alle Beiten ver­reffenden Konferenzen aus dem ihnen vorgelegten Material nichtet wird.

Berantwortlich für die Redaktion Alfred Bielepp, Neukölln

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