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Dentiche Nationalversammlung.
fich ni 120. Situng. Dienstag, den 27. November 1919. ridgestellt werden. Da zahlreiche Abänderungsanträge Die dritte Lesung der Reichsatgabenordnung muß noch zuSuftigrat gangen sind, die noch nicht gedruckt werden konnten. Die Ernährungsfrage.
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Deutschnationalen jetzt als Hüter der Reichsverfaffung auf
Braun, im Gegensatz zu Schmidt, der jetzt eingesehen habe,| Wenn Sie( nach rechts) das nicht anerkennen, so ist das der Miffetäter, wobei er hervorhob, daß heutzutage ja leider" schon die Bwangswirtschaft nicht aufgehoben werden könne, Söhepunkt der Heuchelei.( Erneute große Unruhe rechts. Buruf: Jugendliche von 15 Jahren politisch vollkommen aufgeklärt seien, die Aufhebung der Bivangswirtschaft für Buder und Sie sind der größte Heuchler. Der Präsident bittet die Rechte also die zur Erfenntnis der Straßbarkeit erforderliche Einsicht gar für die Kartoffeln eintrete. Wurm vermerkte in eindringlich die Ruhe zu bewahrett.) Ich bin erfreut, daß die hätten. Das Gericht verurteilte ben Angeklagten zu 5 Tagen Ges Rede auch die interessante Tatsache, daß der Führer spicien, nach dem te le bisher verworfen taben, meiterfeit fängnis, wobei es gegenüber dem Bedenten des Berteidigers her Bandarbeiterverbandes Georg Schmidt in einer is alter Bolitifer jage in oper: Tran, ichau wem!( Seiterfeit.) vorhob, daß nach der Verordnung vom 8. März d. J. jebe Teilvon Stenung des preußischen Landwirtschaftsministeriums er- Der Rechten ist die gebung der Bierbezucht wichtiget, als die nahme an einem öffentlichen Hafsuge strafbar fei. Echrifftet habe, fein namhafter Sozialdemokrat jei jemals für Sebung des gangen deutschen Voltes.( Sehr gut! bei der Mehr- Nachschrist: Kurz vor Redaktionsschluß erfahren wir, daß Die andere Sozialisierung der Landwirtschaft eingetreten. heit.) Die Reich abgabenordnung ist die fonfequenteste. Ausfüh- unserem Gerichtsberichterstatter in vorstehendem Bericht einige rung des Artikels 14 der Reichsverfassung. Darum bitte ich um Irrtümer unterlaufen sind. Frik Meyer ist ein Gymnasiast, Ablehnung des deutschnationalen Antrages.( Lebhafter Beifall sondern ein jugendlicher Arbeiter. Der Demonstras bei der Mehrheit.) Abg. Rabenstein( Soz.): Es ist anzuerkennen, daß der Grund- tionszug galt nicht Hindenburg , sondern der Erinnerung an den gedante der Reichsabgabenordnung einen wesentlichen Fortschritt russischen Revolutionstag vom 7. November und die Fahne war nicht nur unserer Finanzverwaltung, sondern unseres ganzen nicht die schwarz- weiß- rote der Gegenrevolution, sondern die rote Fahne, die langjährige Standarte des jetzigen Neichspräsidenten, 3.rfassungslebens bedeutet. Die Reich abgabenordnung wird in der Gesamtabstimmung Ministerpräsidenten und Reichswehrministers. Der Jrrium unmit geringen Menderungen nach den Beschlüssen der zweiten feres Berichterstatters ist wohl darauf zurückzuführen, daß der Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen. Verteidiger Dr. Siegfried Weinberg in seiner Verteidigungsrede Die Hilfsaktion für Deutsch - Defterreich. zum Vergleiche auf die ungeftraft#tattfindenden öffentligen Des betreffend die Ernährungsfrage fortgejekt., Gs wird daher zunächst die Aussprache über die Interpellation Präsident Jehrenbach: Der Antrag geht dahin, die Reichs- monftrationen Jugendlicher und Erwachsener für Hindenburg und regierung zu ersuchen, für die nächsten vier Wochen unsere die enterrevolution hingewiefen und das Meffen mit doppeltent ceidern helfen, soweit es möglich ist. Die Lebensmittelpreise sind bg. Stapfer( Bahr. Volkp.): Wir müssen den Deutsch- Defter. Mehl be riorgung um je 50 Gramm zu fürzen. Wir Maßfiabe gebührend gekennzeichnet hatte. Familien in unserem Deute Feuerung schuld. Sie hat die Preise in die Höhe getrieben, indem schen Reich ein schweres Opfer ist, aber wir glauben doch, daß| das Gefühl der Gemeinsamfeit, bes Mitleibs mit dieser Not uns e die. Munitionsarbeiter mit außergewöhnlichen Löhnen be Weise für Lebensmittel gesorgt, so stünde es besser um uns. Die bicl, aber es wird immerhin genügen, um der größten Notlage| , um nur Munition zu bekommen. Sätte sie in derselben bestimmen kann, auf diese 50 Gramm zu verzichten. Es ist nicht Berlin , 26. November. Neue Regierung versagt auch in der Lebensmittelfrage. Der Oberstaatsanwalt hat gegen den verantwortlichen Ne. Abg. Jandrey( Daat.): Die Behauptung, daß Landbevölke Abg. Ceyer- Leipzig: Ich habe Fraktion fobnende bakteur der Freiheit wegen Beleidigung des Ersten Staatsanwaltes rmittag ng die Kinder der Großstädte auf dem Gewissen hat, muß ich Erklärung abzugeben: Die Fraktion der Unabhängigen Sozialund bes Staatsanwaltes 3 umbroich, enthalten anzubie aufgenommen. An der Kartoffelnot ist das Versagen der den Brotgetreidebeständen des Deutschen Reiches zur Linderung in der Montagabendausgabe des Blattes, Strafantrag gestellt. elle Belehrsmittel schuld. der schweren Gährungsnot des deutsch - österreichischen Voltes Wir sehen dem Verfahren mit großem Interesse ent fofort Hilfe geleistet wird. Jedoch in Anbetracht dessen, daß auch gegen, da uns endlich einmal Gelegenheit gegeben wird, den die ärmere Bevölkerung in den Städten unter dem Nahrungs. mangel fever zu leiden hat, kann meine Partei einer Kürzung Matrosenmord in vollständigerer Form aufzurollen, als dies politschaft ist bereits da, er braucht gar nicht mehr angebroht zu Selbstversorger zur Abgabe eines Teiles ihrer Borräte auf. Jn dürfte. Der aktive Widerstand der Landwirte gegen die Zwangs ber Bretralien nicht suftimmen, sondern fie forbert vielmehr bie bei dem demnächst stattfindenden Marlohprozeß der Fall sein werden. Aber erst die Agitation des Landbundes hat die Band Konsequenz unseres Antrages bitte ich um gesonderte Abstim
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Abg. Wurm( U. Soz.):
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nären last und Land gehen einer Ernährungskatastrophe entgegen,
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Denn nicht gang energisch dagegen vorgegangen wird. Ein Ausgleich in der Lebensmittelversorgung durch Einfuhr aus dem Auslande tit illajovisch geworden durch den Stand der Valuta. Die Zwangswirtschaft ist ein notwendiges Rebel und bleibt es,
mung über die einzelnen Abjätze.
Nächste Sibung Mittwoch i Uhr: Steuervorlagen.
Preußische Landesversammlung.
Die preußische Landesversammlung nahm gestern ihre Plenar
caratterisierte, iparen die entschlichen Glendsbilder, die babei
Strafantrag gegen die„ Freiheit".
Keine neue Berkehrssperre.
Berlin , 27. November. Bon zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Die Nachrichten über cine bevorstehende neue Sperre des gesamten Berfonenzug verkehrs find unbegrünbet. Die Betriebslage hat sich bereits
Jolange der freie Markt nicht egistiert, und solange die Nachfrage ibungen wieder auf. Gine Interpellation über das Fried./foweit gebessert, daß eine solche scharfe Maßnahme nicht mehr er. dober ist als das Angebot. Die freie Wirtschaft tann erst dann mannsche Tuberkulose heilmittel stamb als erster forderlich ist. Sollte sie sich wieder verschlechtern, so würden bieber eingeführt werden, wenn so viel da ist, wie wir brauchen. Bunkt auf der Tagesordnung. Die Meinungen über den Wert etwaige neue Sperrmaßnahmen rechtzeitig bekanntgegeben werden Dann wird auch der Konsument zu seinem Recyte tommen, augenbidlich tommt nur die Landwirtschaft zu ihrem Recht und tränt des Seilmittels sind sehr neteilt. Was aber die Debatte besonders dadurch zur Verschärfung der großen Gegensäte nur noch mehr gezeichnet wurden. Danach find die Tuberiulosesterbefälle meist Frühere Bereinheitlichung der deutschen lei. Die Landwirtschaft soll aber die Dinge nicht auf die Spise auf das Vielfache der Vortriegszeit gestiegen. Die He ſtätten Gisenbahnen. treiben. Die Beten sind nicht mehr wie feither. Es gibt noch haben aus Mangel an cusreichenden Nährmitteln taum noch beilbeve Mittel als Gewehre. Die Arbeiter lassen sich die grengen- evjolge. Die Kindersterblichkeit toächst infolge der Milchknappheit Brankfurt, 27. Nofvember. bie Ausbeutung nicht mehr gefallen, denn der Landarbe.ter von Tag zu Tag. Dementsprechend kann dem Rech sjozialisten| Die eingelstaatlichen Regierungen, einschließlich Preußen und Das Ideal der Landwirtschaft find nicht nur höhere Breise, räf beigepflichtet werden, wenn er forbert, angesichts solcher Sachsen , haben sich in den fürzlich abgehaltenen Borbesprechungen ondern Annäherung an die Weltmarktpreise, d. h. bei den jedes geeignet erscheinende Mittel zur Bekämpfung der Volks tungen nicht erst am 1. April 1921, wie es in der Verfassung Lage müffe mit größtem Nachdruck darauf bestanden werden, daß damit einverstanden erklärt, daß die Staatsbahnberwal. Merariern Annäherung an die Valutapreise. Sie bedenden aber jeuche angewendet wird. labot nicht, daß der Welmarktpreis unter Umständen niedriger vie Dr. Schloßmann und Minister aenisch betonten, borgesehen ist, sondern schon am 1. april 1920 auf bas allerdings tals unjere Preise. Es find unfinnige Phantastereien, für das baß dieses Wittel sich in ausgiebigen und gewissenhaften Bri Reich übergehen Betreibe Weltmarlipreise au fordern. Ene sechslöpfige Familie fungen auch als Heilmittel erwiesen hat.
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braucht jeht jährlich 18 200 R., um ihre nödigsten Unterhaltungs
burde fie 40-50 000. gebrauchen.
foten gu beden. Bei Weltmarktpreisen, also Balutapreisen, greitag millag bertagt.
Hierauf wurde die Debatte abgebrochen und die Eitung auf
Respelt vor der Regierung!
Es wird folgende offiziöse Meldung berbreitet: Die Regierung vertritt die Auffassung, daß der Aus.
Neue Erflärungen Senins.
T. U. Amsterdam , 27. November. Das Handelsblab" schreibt: Nach dem„ Daily Gerald" bat Lenin an den Korrespondenten des Chicago Daily News", Le= bine, ein Echreiben gerichtet, in dem er in Beantwortung auf die bon dem Correspondenten gestellten Fragen nochmals ausbrütlich
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Dr. Ruczinsty hat festgestellt, daß in Berlin de rationierten Der Leiter des Statistischen Amles der Stadt Schöneberg Lebensmittel für zwei Wochen gegenwärtig 19,20 m. Lojten, wäh tenb fie 1918 für 3,97 m. au haben waren. Ea fosten: Buder das und Gier, dank der Aufhebung der Zwangswirtschaft, das nahm ezustand in Bitterfeld an sich höchst uner erklärt, daß die Friedensvorschläge, wie sie seinerzeit mit Bullit Sinter den Lebenshaltungskosten weit zurüdgeblieben. Die Kosten beiterschaft tunlich it bald aufgeben und die Truppen aus Rußland wiederholt ben Frieden angeboten babe. Auch sei Nuß angigfache des früheren Preises. Die Aube terlöhne find aber wünid) t ijt, fie möchte ihn in llebereinstimmung mit der Ar aufgestellt wurden, noch immer gültig feien und daß Cowjet ber rationierten Bebensmittel sind bereits um das Fünffache Dreifache. Die Löhne im Auslande find viel höher als in Deutsch - sehen, daß das Erscheinen der Reichswehr ein anderer Länder zu garantieren. Die russische Regierung sei bie Peiliegen, die Löhne bei uns in Deutschland aber nur um das rudziehen. Die Regierung fann es jedoch nicht als zuläfig an. land bereit, die Nichtintervention in bie inneren Angelegenheiten lamb, die Lebens often aber niedriger. Gine englische Rommission bat festgestellt, daß in Dortmunb lagerungszustandes und den Abmarsch der Truppen in ihre Stand beweisen wolle. Lenin sagt zum Schluß noch, daß er für ein Wirt jebes fünfte bis sechste Kind im Alter von ave: bis sieben Jahren orte ist daher die vollständige Aufnahme der Arbeit. Die Bivil- fchaftsabkommen mit allen Bändern, vor allem Amerika , fet. infolge Unterernährung nicht laufen fann und und militärischen Stellen im Bezirk sind angewiesen, sich über it mehr laufen lernen wird. So weit sind wir mit ben Zeitpunkt der Zurüdnahme des Ausnahmezustandes schleunerer Grnährungspolitit gelommen. Der Reichsernährungs night au äußern. Minister Schmidt hat gestern in seiner Rebe feinen Irrtum über
Aufhebung der Bivangewirtschaft einestanden. Ginen be
Streitgrund ist. Voraussetzung für die Aufhebung des Be
queriden Standpunt bezüglich der Zwangswirtschaft aber der Respekt vor der Regierung und vor der Reichswehr muß
Also: die Arbeiter mögen tausendmal im Recht sein, aber
demokratischste Regierung der 28 elt, was sie auch
Die effulschen Friedensverhandlungen.
Selsingfors, 27. November. Die Nordwestarmee und die russische Nordwestregierung wer
wimmt der Landwirtschaftsminister Braun ein. Er berlangt gewahrt werden, und daher soll die Arbeiterschaft erst zu ben aufgelöst. Die Bolschewifen tonzentrieren an der Nordwicht nur die Freigabe des Buders, sondern auch die der Star Strenge friechen, damit sich die Regierung zur Aufhebung des westfront borzügliche Truppen, so daß die Stellung der Esten toelbewiridhaftung. Das aber würde zu den berbängnisvollsten verfassungs- und gefezwidrigen Ausnahmezustandes ent- außerordentlich schwer ist. Ueber die Friedensfrage teilte ein Sasangswirt dit nicht nur wegen der erhöhten Produktions denn noch einer anderen offiziösen Meldung hat sich auf den Friedensverhandlungen bereits während des Aufenthaltes Lit ilungen führen. Die Landwirte verlangen die Aufhebung der schließen fann. Freilich scheint das nicht so schnell au geben, amerikanischer Offizier dem Selfingi Canomat" mit, daß die Biter ihrem Spefulationstvert angenähert wird. Die Aufhebung beiden streifenden Werfen eine fleine Anzahl von Arbeits- winoffs in Dorpat beginnen follten. Die Engländer berhin
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barbe ben alten Streislauf schließen.
Banget richaft mit ihren gewaltigen Preissteigerungen willigen gemeldet.
Die Interpellation wirb
derten das, da sie zuerst selber mit Litwinoff verhandeln woll. Die Phrase von dem unerwünschten" Ausnahmezustand ten. Die Verhandlungen werden nach der Rückkehr Litwinoffs im erlebigt. Der Bentrumsantrag ist eine blante Seuchelei. Diefe Regierung fann sich in Wirt. Desember wieder aufgenommen werden.
Blum wird nach Anträgen Arnstadt ( Dnat. Vp.) und Löbe( Sog) lichkeit nur dadurch in der Macht erhalten, daß sie mit Hilfe|
in feinem ersten Teil in folgender. Faffung angenommen: Die des ewigen Belagerungszustandes die freiheitliche Bewegung
Begietung wird aufgefordert, bie Landarbeiter unter Mitwirkung der Arbeiterschaft brutal unterdrüdt.
ber wirtschaftlichen Bereinigungen von ländlichen Arbeitern auf-| Bufordern, während der Zeit bis zur Bergung der ganzen Har Sonntagsarbit gegen eine besondere Vergütung zu leisten, wie sie fruchternte auf Verlangen der Arbeitgeber Ueberstunden und
in den Tarifnerträgen. deren Abschluß zu fördern und deren
agen, oblenlieferung
„ Die größ'en Konsequenzen."
Die Rechtssozialisten stoßen die erschröcklichsten Drohungen
Die Erfolge der Bolschewisten.
T. U. Amsterdam , 27. November. Der Nieube Rotterdamiche Courant" schreibt: Nach einem drahtlosen Telegramm aus Moskau haben die Bolschewisten bei ihrer lebten Offensive gegen Softichat 45 000 Gefangene ge
Redtsverbindlichteit fchleunigit au regeln ist, borgeschrieben ist. aus. Gie verlangen von ihren Zentrumsbrüdern, daß fie fich über macht und 40 Kanonen und zwei Bangerzüge erobert. Sie standen Die jonitigen ländlichen Arbeiter und alle Landarbeitsfundigen die Bilanzeinsicht im Betriebsrätegeseb entscheiden. Gollte es am Donnerstag 90 Kilometer östlich von Omst, das sie am 15. Now werden erfucht, sich während diefer Notzeit der Landwirtschaft gur morgen zu feiner Beschlußfaffung oder zu einer Ablehnung der bember erobert haben. Leistung von Badiruchterntearbeit genen das übliche Entgelt zur jozialdemokratischen Forderung in diesem Punkte fommen, tönnten Berfilmung zu ftellen. Die Landarbeiter follen ausreichend mit paraus die größten Konfequenzen erwachsen." So schreiben die Beleuchtungsmitteln beriorat werden. Die übrigen Bestimmun gen des Antrags Blum( Geitellung von Bastautos und Eisenbahn- B. B. R." am Donnerstag.
berben ebenfalls angenommen.
Die
an
Trodnungsanstalten und Brennereien)
Reichsabgabenordnung.
In der allgemeinen Aussprache erhebt
Die größten Konsequenzen" werden nicht eintreten. Der Nuhhandel wird noch rechtzeitig zustande kommen, zumal die Nechiesozialisten den bürgerlichen Parteien das Streifrecht der Arbelter, die Freiheit der Organisationen, das ungeschmälerte
Es folgt dann die dritte Lefung der Reichsabgabenordnung. Stoalitionsrecht zum Opfer bringen wollen.
Gefeb, das mit der Verfoffung nicht im Einklang stehe. Der Abg. Düringer( Dnat. Vp.) nochmals Einspruch gegen das mübeloje Gewinn einer Million durch die Spar- Brämienanleihe ift unmoralisch. Wir lehnen den Gefeßentwurf ab.
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Gleiches Recht für alle.
Ein interessanter Brozeß der zeigt, daß Herr Noste, wenn
Befebes bat ber Vorredner nicht beanstanden tönnen. Er wirit fidh am 25. November vor dem außerordentlichen Kriegsgericht 1 dem Gefeh nur bor, daß es den Weg zum Einheitsstaat ebne. Reidsfinanzminister Graberger: Die Grundgedanken bes es fein muß, auch gegen techts scharf augupaden versteht. spicite Las ist aber gerade der größte Vorzug des Gejebes. Go lange ich ab. Der fünfzehnjährige Gymnafiaft Fris Meyer war ber Reidsfinansminister bin, werde ich alles tun, um das deutide haftet torden wegen Teilnahme an den Demonstrationen Bum Einheitsstaat zu führen. Eine Gewaltpolttit für indenburg und die Gegentevolution. Er sollte dadurch Hit Jahrhunderte lang von Preußen getrieben worden.( Großer gegen das Nosteverbot der Teilnahme an öffentlichen Aufzügen| langanbaltender Lärm rechts. Buruf: Wer hat denn Deutschland verstoßen haben. Es wurde ihm sogar aur Last gelegt, dem Zuge Wenn Sie die Neben nachlesen, die ich 1907 und 1908 gegen die Gr wurde dieserhalb auf frischer Tat verhaftet und mußte 12 efaffen?) ir ist superufen worden: Wo iparen Sie früher? eine fch wara weiß rote Fahne vorangetragen zu haben. Wer hat denn da gehebt! Großer langanhaltender Lärm rechte. Bolenpolitif gehalten habe...( Buruf des Abg. Mieffer( D. p.): Tage im Untersuchungsgefängnis aubringen. Im Barmende Rurufe.) Sie gehören in die Kaltwasserheilanstalt. Sauptverhandlungstermin beantragte der Vertreter der Anflage|
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Serbischer Vormarsch.
Bersailles, 27. November. Nach einer Meldung aus Belgrab find die ferbischen Truppen am 16. November in den Bezirk Strumiga eingerüdt. Su glei der Beit haben die ferbischen Sivilbehörden Bess von der inneren. Verwaltung genommen und ble bulgarischen Beamten entlassen.
Der Barlamentarische Untersuchungsausschuß für die nicht. auenüßten Frieden möglich eiten( Borfihender Abg, Gothein) bürfte, wie die P. P. N." erfahren, vor Weihnachten keine öffent Ichen Sibungen mehr abbal en, da Mitte Dezember bereits die parlamentarischen Weihnachtsferien beginnen.
raenter Bärm redita.) ir belämpfen alle Gewaltmaßnahmen.' cine Gefängnislitate bon 10% gaen gegen den iugendlichen Bel jedem Zeitungshändler zu haben
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