bleibt nichts anderes übrig, als zu marften, gu feilichen sorger sich auf die Hälfte vermindern. Der Unizer: zur Rechtfertigung der Bolismarine­

division.

tehen in einer Soalition mit bürgerlichen Gruppen. Ihnen 50 Prozent, während sie für die landwirtschaftlichen Selbstver Antrag auf Ver­und zu kompronrisseln. Für sie ist es ein Erfolg, wenn sie gütung muß bereits im Januar für das vorausgegangene thren Berbündeten auch nur einen Fleinen Vorteil zu- Stalenderjahr bei dem Finanzamt gestellt werden. Er kann also gunsten der Arbeiterschaft abringen. Ihnen ist die Politik zum erstenmal im Januar 1920 eingereicht werden. Wenn die Bu der Veröffentlichung des Genossen Oehme fiber bie die Kunst des im Augenblick Möglichen. Daß sie beim Umsatzsteuer weniger als anderthalb Milliarden erbracht hat, so Ursachen des Austritts der unabhängigen Voltsbeauftragten aus Betriebsrätegesetz nicht alles das durchsehen, was ein So- fällt die Vergütung gang fort, fie beträgt ein Fünftel der Sähe, der Regierung at co uns von ehemaligen Angehörigen der zialist verlangen muß, läßt sich begreifen, und unsere An- wenn die Gesamteinnahme anderthalb bis zwen Milliarden be- Boltsmarinedivision, die an den Vorgängen am flage gegen sie gründet sich nicht auf ihre Bereittvilligkeit, trägt und steigt bei jeder weiteren halben Milliarde um ein Fünf 23. und 24. Dezember 1918 beteiligt waren, folgendes mitgeteilt: in diesem einzelnen Fall den Pflock zurückzustecken. Die tel. Die tel. Erst bei 3,5 Milliarden Mark werden die bollen Unter- Genosse Lehme hat das Verhalten der Wolinarinet.vifion Wurzel des Uebels liegt in der Koalition als stübungssäge bezahlt. Die Lächerlichkeit dieses fozialen" in dem Konflikt mit dem Stadtkommandanten Wels nicht rid tig solcher, liegt darin, daß die Rechtssozialisten es sich aufs Scherzes ist so bitter, weil selbstverständlich die Arbeiterfd aft auf dargestellt. Obwohl er selbst sagt, er wolle über den Konflikt eifrigite haben angelegen sein lassen, den Strom der Ne- dieses Gnadengeschenk bei den ungeheuren Lebensmittelpreisen fein Urteil abgeben, berurteilt er in den nächsten Säten das volution in das Bett des demokratischen Parlamentaris- nicht wird verzichten können. Es werden deshalb alle die gut tun, Berhalten der B.-M.-D. und behauptet, daß sie dadurch die mus einzuzwängen und ohne weiteres bereit waren, das für die diese Bestimmungen in Frage kommen, noch im Januar schwersten Gefahren heraufbeshworen habe. Dabel wirft er dem Erstgeburtsrecht des Proletariats für das Linsengericht dieses Jahres beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf die ermordeten Führer Heinrich Dorenbach eine Anschuldigung bon Bugeständnissen zu verkaufen, die im Bunde mit kapi- ihnen zustehende Unterstützung einzureichen. gröbster Art ins Grab nath, indem er von ihm behauptet, er habe talistischen Parteien durchzusetzen sind. während des Konfliktes eine mangelnde Selbstbeherr schung an den Tag gelegt. Demgegenüber stellen wir fest, daß Dorenbach, wie tein weiter berufen war, der Führer einer revolu. tionären Truppe zu sein. Er hat unter den Stameraden stets im Enne des revolutionären Sozialismus gewirkt, und das ist teine Schande, sondern ein ehrendes Zeugnis.

Sie haben ihre Zuflucht zu dem Prinzip des Stompro­misses genommen, bevor sie es auf den Kampf ankommen ließen. Sie bezahlen die Möglichkeit der Teilnahme an der Regierung mit der Preisgabe des Sozialismus. Ihr Einwand, fie befäßen nicht die Mehrheit, ist nicht stichhaltig, denn selbst wenn die schleunige Einberufung der National­bersammlung eine unumgängliche Notwendigkeit genvejen wäre, hätten sie die Möglichkeit behalten, in die Opposition zu treten, und würden auf diese Weise den revolutionären Willen der Arbeiterklasse weit besser gefördert haben, als durch ihr Paktieren mit Sentrum und Demokraten. Aber das Entscheidende ist, daß die Partei, der Eduard Bernstein jetzt angehört, diesen revolutionären Willen gar nicht mehr wünscht. Die Revolution ist für sie abgeschlossen, und deshalb spricht das Engelssche Wort, das Bernstein zitiert, mehr gegen fie als gegen uns. In einem Brief vom Juli 1888 bat Engels geschrieben:

„ Der große Bebler bei den Deutschen ist, daß sie sich die Ste volution als ein über Nacht abzu machendes Ding borstellen. In der Tat ist sie ein mehrjähriger Entwidelungsprozeß der Wassen unter beschleunigenden Umständen. Jede evolution, die über Nacht abgemacht word, beseitigte mir eine von vornherein boff. mungslose Steaktion( 1830) aber führte unmittelbar zum Gegen teil des Erstrebten( 1848 Frankreich )."

Auch die Steuerabschnitte haben im neuen Gesetz einige Veränderungen erfahren. Für die Lurussteuer ist der vierteljährliche Steuerabschnitt eingeführt, so daß also die nächste Erklärung am 1. April 1920 fällig ist. Für das übrige Umfag teuergesen bleibt es beim Jahresabschnitt, so daß also die Er. Märungen für die Unfassteuer zum 1. Januar 1920 fällig sind. Das neue Gefet findet dann Anwendung, wenn Entgelt unb Leistung nach dem 1. Januar 1920 liegen. G3 ist bezeichnend, baß eine große Menge von Spetulanten versuchen, sich dem neuen Umsatzsteuergesetz badurch zu entziehen, daß sie noch vor dem 1. Jamuar große Geldsummen für Waren hinterlegen, die sie erst später zu beziehen gedenten. Aber gang gleich, ob dieje Machen schaften Erfolg haben werden aber nicht, die ganze Laft des Warfazsteuergesehss wird doch auf die Stonsumenten abgewälzt werden und die große Waffe des Bolles wird unter ihr zu taiden haben.

Die russischen Kriegsgefangenen.

Genosse Oehme behauptet dann weiter, baß die Führer bet Bollomarinedivision einen großen Fehler gemacht hätten, daß sie megen 2ohnstreitigteiten die Begierung berhafteten. Die Führer hätten dadurch gezeigt, daß sie der großen politischen Auf gabe, eine Edjustruppe der Revolution gu fein, nid gewachsen waren. Danach hätte also die V.M.-D. sich die Entziehung threr verdienten Lösung gefallen lassen sollen. Die Folge wäre gewesen, daß man der B.-W.-D., hätte sich diese erst saavach ge zeigt, auch die Verpflegung und die Waffen und Munition ents zogen und sie zum Schluffe auseinandergejugt hätte, wae es la dis tatsächliche Absicht der Regierung war.

Wir önnen also unser Borgehen nicht als polittichen Feller betrachten. Es war vielmehr der Ausdrud unseres revolu tionären Dentens, bas uns schon damals das Ney der

in

Die timmer wiederholten Beschwerden und Magen der Bresse, fotveit sie noch ein anderes Biel als nationalistische Hebereten hat, saaften der Scheintevolution aus der Welt zu schaffen versuchte, Seimtüde und Ginterlist, womit man die wenigen Errungen­haben endlich die Regierung bewogen, sich ausführlich über die schaften der Scheintevolution aus der Welt zu schaffen versuchte, burchschauen lieg. Unsere am 24. Dezember gefallenen Nameraden Frage der russischen Striegsgefangenen gu äußera. Die Negierung stellten sich nicht wie 1014 als irregeleitete Männer vor bie behauptet, daß sie jede Gelegenheit begrüßt, die bagu beitragen Schlachtfront der Stapitalisten, sondern das Wohl der Arbeiterklasse Wir befinden uns durchaus im Einklang mit Friedrich fann, die russischen Striegsgefangenen in die Gehnat guriidzu war es, für das sie ihr Leben in die Echange schlugen Engels. Eine Revolution bricht plötzlich aus, aber sie ist führen. Die Regierung behauptet weiter, bis sum Januar Die Behauptung Oehmes, bie B.-.-. habe bie am 28. De nicht plötzlich erledigt. Der 9. November 1918, war für 1018 babe sie eine Wilton russischer Kriegsgefangener abtrans- zember getroffenen Abmachungen insofern nicht gebal. uns der Anfang einer revolutionären Epoche, deren Ab- portiert, dann fet ihr durch den Waffenstillstandsvertrag der ten, als sie ben Stadtkommandanten Wels weiter im Marstall schluß noch nicht abzusehen ist. In ihr gibt es höhen und weitere transport verboten worden mit der Begründung, daß feftelt, ist eine II n wahrhett. Wels sollte, ebenso wie Fiscer Diefen, gibt es Flut und Ebbe. Die revolutionären Er- auf dem Transport viele Gefangene gestorben und Bongars, gegen 9 Uhr abent freigelassen werden. Es wurde Scheinungsformen wechseln, und es toment nur darauf an, find. Die Regierung umuß gugeben, daß in der Tat burch die ihnen fogar ficheres Geleit bis sure Nomandantur suge daß man sich in jedem Augenblid des Charafters ber Bett fagt. Während Fischer und Bongare auf dieses Angebot eins bewußt bleibt und das Gener vor dem Erlöschen bewahrt. gingen, bat Wels slebentlich, man möge thn doch im Wharftell Wir müssen uns von dem Glauben fernhalten, es laffe sich lassen, er fühle fich bort sicherer, als auf der Stommandantus irgendwie über Nacht durch einen Butsch oder sonstwie bas Wels is also auf eigenen Wunsch im Marstall verblieben. gelobte Land erreichen. Ein solcher Wahn fann in der Tat zu einem Gegenteil des Erstrebten" führen. Noch gefähr­licher aber ist es, sich an dem beim ersten Anfturm Ge­bommenen genügen zu lassen und sich auf dem eroberten Terrain mit den Gegnern von gestern häuslich einzurichten. Der Coztalist, der in einer Situation wie der gegenwärti­agen auf den weiteren Angriff verzichtet und sich auf die Berteidigung beschränkt, gibt fein Biel und sich felbft auf. Wer in fleinen Kompromissen sein Heil erblickt, beweist Damit nur, daß er nicht die Straft und den Willen besitzt, burch die Weiterführung der Revolution Großes zu er­reichen. Er stärkt den Mut der Gegner und öffnet der Sonterreyolution die Tore,

Zum Umsatzsteuergefeß.

Ueberfüllung der Transportzüge, die für 2000 Berfonen berechnet waven, infolge mangelnder Disziplin aber bis von 10 000 Diane beruht wurden, viele der Heimtransportierten Kriegsgefangenen berivegs ben Tod erlitten haben. Sie erfläut aber, daß diese Was der Kamerad Mabtle bom Marstall aus nach bet Begründung lediglich ein Vorwand der Entente fet, diese habe viefuehr bie russischen Striegsgefangenen als ein Zwangsmittel Reichsbanglei telephonierte, ist nichts weiter als eine private vegen Rusland in der Hand behalten wollen. Im Frühjahr war Ansicht gewefen. Die ehemaligen Angehängen der B.-M.-D. noch eine Viertelmillion russischer Stregsgefangener hier. Die lehnen jede Verantwortung dafür ab. Der Soldatenuat ber Entente übernahen die Versorgung der russischen Striegsgefangenen B.-M.-D. hat von den Drobingen oder gar ben beabsichtigten Na und tat fo, als ob sie diefe Heimtransportieren wolle. Im April griffen auf das Leben els jebenfalls nichts erfahren, wurde auf einen deutschen Antrag in Spaa der deutschen Regie- und er hätte auch sofort als die verantwortliche Juftana bie not tung wieder die Erlaubnis zum übtransport ge- wendigen Schuhmaßnahmen getroffen. Gerade die Darstellungen, geben, im Juni aber der Abtransport von neuem unter die Genoffe Oehme in einem weiteren Artikel über den Nonflift fagt. Die Berliner Entente- Sommission hat sich angeblich be. am 28. und 24. Dezember gibt, bestätigen unsere Auffassung, daß müht, russische Gefangene abgutransportieren, aber ohne Erfolg, die Negierung die Volksmarinedivision aus Berlin vertreiben sie hat deshalb die Verantwortung der deutschen Regierung über- wollte, und daß der Konflikt dazu von ihr mit Vorbebacht herauf­tragen. Diese hat dagegen aufs heftigste probestiert, da vor allem beschworen wurde. Die Matrosen haben lediglich in der Abwehr die Entente die Lebensmittelzuschüsse für die russischen Striegs. gehandelt. gefangenen eingestellt hat,

Die Echwierigkeit bes Abtransportes liegt jetzt vor allen Dingen im Widerstande der Randstaaten, die die

Die Wiedereinführung der Goldzölle. Mit dem 1. Januar 1920 tritt bas neue Umsatzsteuergeset russischen Kriegsgefangenen nicht durchlassen. So haben sich kürz In zwei Noten vom 22. und 23. Dezember d. J. Hat der in Straft. Die Berabschiedung des Gesetzes ist so schnell erfolgt, lich erst wieder die Bitouer und Polen geweigert, indem sie er- Oberste Rat in Paris der sofortigen Erhebung von Goldzöllen in daß es nicht mehr möglich ist, die üblichen Ausführungsbestim- lären, daß sie selbst es zwar gestatten würden, daß die Entente Deutschland zugestimmt. Deutsd land ist ermächtigt, ein Aufgeld mungen zur rechten Zeit erscheinen zu lassen, da sie den Beichs- es ihnen aber nicht erlaube. Deshalb bleibt für den Abtransport in der Höhe zu erheben, als die jeweilige Entwertung rat, dessen Genehmigung fie unterliegen, noch nicht passiert haben. eigentlich nur der Seeweg übrig, für den die Regierung aber kein der Reichsmart gegenüber dem Dollar beträgt. Hierbei müssen Man hat sich deshalb mit Ausführungsautveisungen begnügt, die Schiffsmaterial zur Verfügung hat. Sie erhält für diesen Zwed tung der Wiederautmachungskommission ist das Aufgeld im Be die Vorfriegszoljaße zur Anwendung fomumen. Nach Errich in diesen Tagen der Oeffentlichkeit übergeben werden. Sur Er die Schiffe von den britischen Marinebehörden, und der Abtrans- nehmen mit ihr feftaufepen. läuterung des lamplizierten Gesetzes für den praktischen Gebrauch port erfolgt deshalb unter Vorschrift und unter Kontrolle der Die Ermächtigung gilt zunächst fire dret Monate. Inzwischen fet fura folgendes bemerkt: britischen Behörden, bie die Zahl und Auswahl der Leute be- find Berhandlungen mit den Alliierten über die deutschen Ein­stimmen und den Ort, wohin der Transport geleitet werden soll. und Ausfuhrverbote zu führen. Falls eine Einigung hierüber Unter folchen Umständen leitet die Entente alle Transporte ins binnen drei Monaten nicht erzielt ist, wird die ganze Frage von Schwarze Meer , dessen Küsten von den Armeen Denikins besetzt neuem geprüft werden. find. Die Regierung teilt ferner mit, daß sie keinen russischen Das Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold, das vorüber. Kriegsgefangenen gegen seinen Willen abtransportiert, weil eine gehend außer Anwendung war, wird mit dem 1. Januar 1920 ziemlich große Bahl von Gefangenen wieder nach Deutschland wieder in Kraft gefesd werden. Die Belanntmadung zurüdgefehrt ist, nachdem man versucht hatte, sie in ihrer Heimat über die Höhe des Aufgeldes wird folgen. in irgendeine Annee au pressen.

Die Zahlung der Hölle in Gold bedeutet bei dem tetigen Stande der Baluta eine Berzehnfachung der Bölle. Die Wirkung dieser Maßnahme ist, daß die einge führten Rohstoffe und Lebensmittel im Preise noch mehr Steigen, als das durch den niedrigen Stand der Valuta ohnebies geschieht. Aus diesen Gründen hat die Unab­hängige Fraktion gegen die Erhebung der Zölle in Gold gestimmt.

Der Bersonenfreis ber Steuerpflichtigen ft im Ver­gleich zu dem früheren Umsatzsteuergefet ausgedehnt worden. Die freien Berufe unterliegen jetzt auch dem Umsatzsteuergesetz. Nach dem früheren Umsatzsteuergesetz waren Umsätze unter 8000 Mt. bon der Umsatzsteuer fret, nach dem neuen Gefeß ist diefe Grenze ebenfalls aufgehoben. Neich, Staat und Gemeinden sind in ihren Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerten, Scylady häusern und Viehhösen von der Umfabfteuer frei. Der Steuer­fas, der früher 5 vom Tausend betrug, ist auf 1% vom Sunbert Die Regierung behauptet ferner, baß alle Werbungen erhöht worden und bei der Lugussteuer von 10 auf 15 bom Gundert. in ben Lagern verboten find, Damit steht allerdings im Die Inferaten, Depot, Hotel- und Tattersallsteuer beträgt 10 Pro- Widerspruch, daß sie selbst englische Anwerbungen von Arbeitern zent. Auch der Steuerort ist im neuen Gesch verlegt. Während für den Bau der Murman- Bahn in den Bageen gestattet. Die früher die Umsatzsteuer eine leinhandelssteuer war, ist Bekleidung der Gefangen en ist äußerst schwierig, da es sie jetzt eine erstellersteuer, und nur in den Fällen, in an den notwendigen Bekleidungsstüden fehlt. Die Unterbrin. denen das zu bersteuernde Produkt nicht beim Gewerbe zu er- gung der Gefangenen soll darrch eine besondere Stommiffion der fassen ist, tritt auch beim neuen Gesetz die Umsatzsteuer als selein deutschen Bresse persönlich in fugenschein genommen werden. Ber. treter der deutschen Zeitungen aller Richtungen werden sich An­handelssteuer auf. fang Januar in die russischen Gefangenenlagern begeben, um sich Durch die Einbeziehung der Lebensmittel bat man es über die Lage der russischen Gefangenen zu orientieren. Die Re­Bur Illustration des am 23. b. M. bei uns unter dieser verstanden, den ganzen Steuerbrud auf die große Masse abzu gierung gibt schon jetzt au, daß die Unterbringung felt au wün. Ueberschrift veröffentlichten Artitels teilt uns ein Leser mit, daß wälzen und eine ungeheuerliche neue Belastung des fchen übrig läßt. Der Bau der Baraden ist nicht auf fünf und er bereits am 19. Juli dem zweiten Chef der Spionageabteilung Lebensunterhalts des Proletariats erzielt. Es sechs Jahre berechnet gewesen und Mittel zur Neuherstellung stehen des Admiralstabes, die noch immer bestehen soll, nämlich dem muß geradezu als ein Sohn auf alle menschlichen Grundsähe be- nicht zur Verfügung. Ebenso fehlt es an Sohlen aur Bebeizung Kapitän leutnant Georg Etammer, einen uns in zeichnet werden, daß man es gewagt hat, in dieser Frage dem der Baraden. Auch die Behandlung der Gefangenen hat viel. Abschrift vorliegenden Brief zugesandt hat, der die schwersten Be Gefet noch ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Es wird näm fach gu lagen Anlaß gegeben. Die Regierung entschuldigt sich Brief bis heute nicht geantwortet. Er hat es auch bezeichnenber zu schuldigungen enthält. Der Herr Kapitänleutnant hat auf diesen lich im§ 14 bestimmt, daß aus dem Aufkommen der Umsah, damit, baß es fich um Uebergriffe einzelner untergeordneter Or. Brief bis heute nicht geantwortet. Er hat es auch bezeichnenber meise unterlassen, gegen den Briefschreiber, eine Beleidigungs Steuer derjenige, dessen fährlides Gesamteinkommen 5000 Diart gane bart elte und daß das Bewachungspersonal fich Eigenmächtig flage anstrengen. Unser Gewährsmann hat im Jahre 1918 vicle nicht übersteigt, eine Vergütung erhält, wenn er mehr als ein feiten zufchulden kommen lasse. Die Absicht der Regierung fei monatelang schuldlos in Haft gesessen. Dem Kapitärleutnant Nind unter sechzehn Jahren versorgt, oder dementsprechend Eltern es, alles zu, vermeiden, was die ruffischen Kriegsgefangenen gegen Stammer war seine Unschuld bekannt, trobbem hat er ihn in Haft oder Voreltern versorgen muß. Dieses ganze System, daß erst ben uns einnehmen förmte. Es werde im Gegenteil alles getan, u behalten, bis er schließlich im Oftober 1918 befreit wurde. Airbeiter seinen letten Groschen aus der Taiche zieht und ihm dann fie für uns zu getsinnen.

Offiziersehre und Offiziersmoral.

Es wird uns ferner mitgeteilt, daß im Auswärtigen Ams

gnädig ven feinem eigenen Gelde als Gnadengeschenk einige Diese Darstellungen der Regierung zeigen, daß sie wie ftets auf Veranlassung dieses Stapitänleutnants Stammer für den fennige überreicht, ist so ungeheuerlich aufreigend, daß es allein an idönen Worten nicht arm ist, daß aber die Tatsachen meist Ober- Kriminalwachtmeister Bergmann aus Miel faliche in fich den Neim zu politischen Erschütterungen trägt und ständig in erheblichem Widerspruch zu ihren Aeußerungen stehen. So ẞäfje nach Dänemark ausgestellt werden. Der Staatsanwalt tragen muß. Und sieht man sich nun gar erst diese Almosen an, haben die Beschwerden über Werbungen in den Gefangenenlagern schaft ist davon Mitteilung gemacht worden, sie hat jedoch ge fo erfennt man die gange Lächerlichkeit und Verlogenheit biefer noch immer nicht aufgehört. Mihhandlungen russischer Kriegs. antwortet, daß sie nicht einfchreiten könne, da die Paßfälschu Gefeßmacherei. Bei einem Haushaltseinkommen von nicht mehr gefangener find an der Tagesordnung. Ueber die Berpflegung gen im Interesse des Admiralstabes gfdyeben. Bielleicht inter als 8000 Mar! follen nach ben näheren Vorschriften ganze 40 Mart schweigt die Regierung sich aus, und die Ausrede, daß für den eifiert sich aber jetzt die Regierung für diesen Fall, denn bergütet werden, bei 8-4000 Mart 80 Mart, bei 4-5000 Mart Neubau der Baraden teine Mittel vorhanden seien, Bann felbft Bergmann bringt von seinen Reisen versiegelte Stoffer mit, de awar leine diplomatische Altenstüde enthalten, dafü: aber um 20 Mart. Diese Beträge werden für jebe Berfon gewährt, für verständlich nicht gelten. Die deutsche Regierung hat die Pflicht, mehr Lebensmittel, die in Deutidland an ben Mann gebratut bie die oben genannten Bedingungen zutreffen, und bei mehr als für die russischen Kriegsgefangenen, die sie hier unberechtigter werden. Vielleicht erfährt man bei dieser Gelegenheit über wei solcher Berfonen im Haushalte erhöhen fich die Beträge um weife aurüdbehalten hat, au forgen. haupt welche nelle diejer Kapitänleumant Stommer no f

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