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Cine Kundgebung der Regierung.
in Scapa Floto und infolge des Baltikumabenteuers. Ist die Te- 1 unferer Erklärung fich zur fofortigen Aufnahme der Tarifverhand gierung bereit, Ausiunit zu geben über die geplanten Maß
Anläßlich des Friedensschlusses erläßt die Reichsregie- nahmen? tung eine Rundgebung an die deutsche Bevölkerung der aus dem Reichsverband ausscheidenden Gebiete, in der dar Erschütternde Hilferufe tommen von den internierten auf hingewiesen wird, daß die Trauer über den Verlust der deutschen Seeleuten aus Indien. Seit 1911, alfo unter Nichtachtung des Selbstbestimmungsrechts abgetrete- 5% Jahre, sind sie ihrer Freizeit beraubt. Die Kriegsgefangenen nen Gebiete immer die Herzen der Teutichen erfüllen werde und die Bivilintermierten, die sonst noch in englischer Gefangenund daß die Gemeinsamkeit der Sprache und des Blutes schaft waven, sind längst zurückgekehrt, nur die Seeleute, die in immer fortbestehen werde. Wenn jezt mit der gewaltsamen Ausübung ihres Berufes der Gefangennahme verfielen, schmachTrennung auch hortes Unrecht gefchehe, so werde Deutschen in den Tropen hinter Elacheldraht und warten sehnsüchtig auf land doch die Hoffnung nicht aufgeben, daß das Selbst ihre Befreiung. Was gedent: die Regierung zu tun, um auch bestimmungsrecht eines Tages auch der deutschen Bevölfe- diesen Aermiten endlich die Rückkehr zu ermöglichen? rung wieder zugesprochen werde.
Der Zentrumsturm wadelt.
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ungen bereit erfläct. verpflichten wir uns, den Streil un. berzüglich als beenbet jau erflären unter der Voraus sehung, daß sämtliche Streifenden in ihre bisherigen Nechte wie der eintreten. Ueber die Bezahlung der Streiftage wäre eine Berständigung anzustreben . Berlin, den 10. Januar 1920.
Zentralverband der Angestellten.
Der Vorstand. gez.: Giebel, Dr. Bollbrecht.
Danksagung.
Aus Anlaß meines sicbenzigsten Geburtstages sind mir von Nah und Fern aus der Feder von Gesinnungsgenossen und Freunden, von Politifern wie von Wissenschaftlern Glückwunsch
Die Bayrische Bolkspartei, die bie babin ein Be. Heraus zum Protest gegen das schreiben und aus dem Auslande- Glückwunschtelegramme
standteil des Zentrums war, hat sich selbständig gemacht. Der Bruch, der jekt bollzogen ist, hat sich schon seit einiger Zeit borbereitet. Der bg. D. Heim, der Führer der Volkspartei, machte aus seiner Abneigung gegen das Zusammengehen mit Demokratie und Sozialdemokratie schon lange fein Gehl mehr.
Gegen ihn wandte
Den äußeren Anstoß zur Trennung gab der bekannte Antrag ter Mehrhe teparteien des preußischen bgco.dnetenhauses, die Regierung möge einen neuen Verfuch aur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates machen. sich auf einer Tagung zu München Dr. Heim mit scharfen Worteu und er glaubte auch außenpolitische Cründe für das Festhalten am Bundesstaatensystem geltend machen zu lönnen . Frankreich wolle das linke heinufer. Die Rheinländer glaubten, daß die Bestrebungen der Franzosen gehemmt werden fönnten, wenn sie nicht mehr ein Teil Preußens. fondern ein Teil des Deutschen
Betriebsrätegesetz!
in so großer Bahl zugegangen, daß es für mich eine Unmög lichkeit ist, fie alle einzeln zu beantworten. Möge es mir daher berziehen werden, wenn ich in diesem Falle einmal in einer pen fönlichen Eache die Breffe in Anspruch nehme.
Ich dante den Schreibern auf diesem Wege von Herzen für die fo liberans wohlwollenden Worte, die sie meinem Streben gewidmet haben, nach meinen besten Kräften dem Werf der wirt schaftlichen Befreiuna, der geistigen hebung und der solidarischen Verbrüderung der Völker zu dienen. Wenn es zum Ausharren in diesem Streben noch der Aufmunterung bedurfte, so ist fie
Mit diesem Gesetz verfolgt Lie Regierung der deutschen Republik bewußt und offen den Zweck, das Proletariat zurüdzuwerfen in Ohnmacht und Abhängigkeit, die Bewegungsfreiheit der Organisationen einzuschnüren, die Ausbeutungsschraube fester anzuziehen. Arbeiter, Angestellte, Varteigenossen! Last Euch diese Herausforderung nicht ge fallen. Stämpit gegen diese Bereiendung des Rätegedantens, fur das wirkliche Stofür troll. und Mitbestimmungsrecht in den Betrieben.
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mir in diesen Tagen durch die vielen Beweise nachfichtiger Anerkennung in mehr als ausreichendem Maße zuteil geworden.
Einer Ruschrist, die mich besonders ergriffen hat, glaube id öffentlich gedenken zu sollen, da sie zugleich als ein Symbol eine der größten Aufgaben unserer Zeit gelten kann. Ein gleid gefinnter franzöfifcher Freund schließt seinen Brief nach Bemerkungen, die sich auf meine Berson beziehen, mit fol genden Worten:
Reiches seien, da sich der Saß Frankreichs in erster Linie gegen Die heutigen Protestversammlungen ben wollte
Breußen richte. Nur ein bundesstaatliches Deutschland werde die französischen Aspirationen lähmen können.
Mit diesem Wunsche nach einer Berschlagung Preußens be gegnet sich der Bayer befanntlich mit zahlreichen Milerifalen am Rhein, aber der Antrag in preußischen Landtag ist offensichtlich nur ein Vorwand. Schon deshalb, weil ihn niemand sonderlich ernst genommen hat. Die ganze Richtung des von Erzberger ge führten Zentrums paßt den blau- weiken und im Grunde gut mittelsbach sch gesinnten treulathol schen Batern nicht, und wenn es bafür noch eines Betreifes bedurft hätte, so wäre er von dem Vorsitzenden der volksparteilichen Landtagsfraktion, Geld. geliefert worden, der in Münchon unter stürmischem Beifall ausführte:
Erzbergers Rede in Stuttgart hat dem saß den Boden eusgeschlagen. Wenn man die früheren Fürsten so behandelt, bie Revolution berherrlicht und von ihren guten Wirkungen rebet, dann übersteigt das alles Maß( Große: Beifall). Wenn die Zentrumspartei im Reich Wert darauf legt, daß wir Ver bindung mit ihr haben, dann soll sie den Abgeordneten Erz berger zu den Sozialdemokraten abschieben."
er müssen eine gewaltige Kundgebung aller Hand. und Kopfarbeiter Berlins für diese Forderung werden.
Zeit und Ort der Versammlungen in unferer gestrigen Abend- Ausgabe.
Der Eisenbahner reif.
Ich wollte Ihnen erst Blumen siden. Aber was sollen Blumen inmitten dieses traurigen, rauben, durch so viele Tore heiten verichimmerten, für so viele Kinder tötlichen Winters! Ich bitte Sie daher, fie bre Untertüßung@ gvede ben beifolgen ben beicheidenen Beitrag eines Siegers" anzunehmen, der sich der Solidarität aller im Unglüd nur au bewußt ist."
Der dieiem, von edtem Gefühl diftierten Brief beigelegte Betrag von 500 Mart ist von mir einer Körperschaft zugewiesen worden, von der ich sicher bin, daß sie ihn im Sinne des Geber berwenden wird. Den Brief felbft aber glaube ich als ein tvert volles persönliches Andenten aufbewahren zu dürfen. Berlin - Schöneberg, den 8. Januar 1920.
Gduard Bernstein.
Zur Auslieferung W. Hohenzollerns. Bund
Neues Vaterland" Freitag abend Eduard Bernitein Im Rahmen se'mer Herrenhausveranstaltungen ließ tes und Sellmuth von Gerlach über die Gerlach über die Auslieferungsfrage
Wie amtlich mitgeteilt wird, nehmen die Tarifber. handlungen zwischen der Eisenbahnverwaltung und den Ge wertschaften einen guten und schnellen Verlauf. Die verein.arten Stundenlöhne seien durchschnittlich etwa 1 Mart höher als die jest bezahlten. Wenn troßdem in einzelnen Bezirken Streits ausgebrochen jeien, so würden sie auch von den bei den Tarifverhandlungen vertretenen Gewerkschaften m.ßbilligt. Ratüc. lich behauptet die Regierung bei dieser Gelegenheit wieder, daß fprechen. politische Elemente die Lohnbewegungen der Eisenbahner ausgefall der gut besuchten Versammlung cas, ist bis Ausferung Bon drei Seiten, führte bon Gerlach unter bom starten Bei nutt hätten. Wir haben demgegenüber schon immer darauf hin- die Mit dem Auszug der Bayern verliert die Zentrumsfraktion gewiesen, daß der Ausbruch des Etreits einzig und allein der Wilhelms zu betrach en. Vom juristischen Standpunti der Nationalversammlung 17 Stimmen. Das wäre zu ertragen Verschleppungstaktit der Regierung zuzuschreiben ist. Wie neuerung verpflichtet, nachdem Regierung und Bollsvertre ist Deutschland unzweifelhaft aur Ausliefe. und würde die Mehrheit nicht erschüttern, aber die Frage ist, ob Meldungen aus dem Westen besagen, gewinnt der Streit tung ben Frebonevertnog umterza det haben. Und um Wilhelm bas Münchener Beispiel nicht ansteckend wirkt. Es trifelt auch an immer noch an Ausdehnung. Hinzu gelommen sind die darf nicht ein deutscher Kriegsgefangener zurüdoehalten werden. berwärts und die fonjervativen Elemente der Partei rebellieren Bahnhöfe Gelsenkirchen, wanne und Duisburg Die Frage tann vielmehr für uns mir die sein, ob wir verpflichtet gegen den demokratischen Flügel. Am 19. Januar findet in Verlin Be d. Der Schnellzugsverleht nach Berlin wird nur noch notdüri- find, einer elmainen Aufforderung der Entente folgend , Holland ber Reichsparteitag statt. Er fönnte unter Umständen Ueber- tig aufrecht erhalten. Ebenso sind die Arbeiter des großen Ban- zu ersuchen, den Grtaiser auszuliefern. Auch diese Frage müfe raschungen bringen, die auch den Rechtssozialisten nicht an gierbahnhofs Kirchwaye im Münsterischen Gebiet genehm wären. Ausstand getreten. Sollte der Betrieb dort ganz zum Erliegen tommen, so hört der Verkehr mit Hamburg völlig auf. Der Zugverkehr von Köln nach dem unbesekten Gebiet in der Richtung Düsseldorf ist seit gestern ebenfalls unterbrochen.
Aufhebung der Militärjuiz.
Nach endlosem Simauszögern bat bie Regierung fich jezt dazu bequemt, einen Gojebentwurf über die Aufhebung der Militärgerichtsbarbeit in der Nationalversamm. lung einzubringen. Bekanntlich ist die Militärgerichtsbar Beit grundsäglich schon nach Artikel 106 der Reichsverfassung aufgehoben. Es hat aber noch ein halbes Jahr gedauert, che die Regierung sich dazu aufgerafft hat, einen Gejet entwurf fertigzustellen, der der Schmach der Militärjuftig ein Ende feben soll. Sätten nicht der Weltshandal des Marlohprozesses und die Verhandlungen im Sillerprozeß das Bolt sis in seine Tiefen aufgewühlt, so wäre wohl auch dieser Entwurf nicht zutage gefördert worden.
Streit der Post- und Telegraphenarbeiter.
in ben
T. 1. Münster, 10. Januar. Nach einem Beschluß des Verbandes der Post- und Telegraphenarbeiter treten die Post- und Telegraphenarbeiter noch heute in den Streif, da ihre Forderungen vom Ministerium abgelehnt worden sind. Es wurde ihnen nur eine 25pros. Er höbung ihrer Bezüge zugebilligt, mit der sie sich aber wegen der weitergehenden Teuerung nicht zufrieden geben wollen. Wer Streit erstreckt sich auf die Ober- Postdirektion in Dortmund, wünster und Düsseldorf .
Dortmund, 10. Januar.
beinht werben, damit nicht im Ausland weiter der Glauben ge Verträge nur eben Papiers. nährt werde, auch dem neuen Deutschland fcien völkerrechtliche
Bolitif fei es bebauerlich, wenn die Entente Bilhelm vor einen eigenen Gerichthof siche, da dansit der deuts schen chouaint schen Sebe auf lampe Seft neure Nahrung gegeben menbe. Aber in den Streisen der Aliiertem habe man auch früher nie an ein Alliiertengericht geglaubt, da man ervantete, daß Deutschland, gemäß allen Traditionen, feine riegsber brederfelbft zu bestrafen wisse. Da aber in Deutsch. land nicht das geningite gefchefen fei, fei mam angesich's ber Fr warung der gomzen Welt zu dem Entschluß gekommen, bie Be in allen ombenen regen babe Deutschforb böllig verlag. Noch jest stimmungen des Friedensvertrones boll anguvenben. Denn auch fei über die Ersießung der Mig Cabell, bie feinerseit die ganze Welt erschüttert habe, noch feine Untersuchung ein geleitet. Und wenn das Ausland fage. baß die deutsche Regie rung nichts tue, weil sie fürchte, daß durch eine Untersuchung weiteste reise betroffen würden, fo fönne er das Urteil des Aus landes durchaus verstehen. Welche Etrafe könne nun für den midy bewußt mor, als aneemellem betrachtet werden? Nach seinen Erfaifer, der fich aneifellos der Tragmeite feiner Handlungen Aeußerungon tönne ein Deutscher mur zu dem Schluß, tommen, Day Wilhelm volitisch dauernd unschädlich ge. macht werden müsse, und daß es nicht anginge, daß er weiter in Holland Vertarung mit deutschen realtionären Kreisen unterhalten fonnc. Dieser Mann, der doch lekten Endes ben Strieg entfeffelt habe, müffe auf einer fernen, abgelegenen Insel unter ständiger Bewachung gehalten werden. Denn auch vom Standpunkt der reaktionären Politif fei Wilhelm hundert. fach schuldig infolge des verbrecherischen Leichtfinns, mit dem er einen ungewiffen Krieg begonnen habe. Go habe Deutschland feinen Grund, ein Verfahren zu hindern. Und das deutsche Volk habe, vom Friedensvertrag gang abgesehen, im Intereffe Das Ziel des Streits der Versicherungsangestellten, bieber internationalen oral bas grökte Intereffe Arbeitgeber zur Uebernahme von Verhandlungen zu beran, daß das uma des herbeigeführten Genda gefühmt wegen, ist erreicht. Die Verhandlungen beginnen Montag werde. Nicht ein Finger dürfe zur Verhinderung der Bestrafung nachmittag 3 Uhr. Alle am Streik Beteiligten werden dem deutschen Wolk und diesem Manne so deutlich wie möglich wieder eingestellt.
Wie aus dem Kommentar der„ B. P. N." zu dem Ge- Im Eisenbahnerstreit ist eine weitere Berfchärfunga fetentwurf, über den wir uns demnächst eingehend äußern eingetreten. Die Bugänge zum Hauptbahnhof sind geschlossen werden, hervorgeht, glaubt die Regierung, daß der Entwurf worden und werden von der Bahnpolizei bewacht. Die reiten. fost unverändert in der Nationalversammlung angenommen den, die fich abends vor dem Hauptbahnhof versammelten, ver und zum 1. April in Kraft treten wird. Wie man sieht, fuchten den Verkehr gewaltsam stillzulegen. Noisende wurden hat die Regierung auch fegt noch feine besondere Gile. Noch von den Streifenden nicht mehr zu den Zügen gelaffen. fast ein Vierteljahr sollen fene Institutionen erhalten blei ben, deren einzige Aufgabe es ist, verbrecherische Offiziere
der strafenden Sand der Gerechtigkeit zu entziehen. Wenn der Streit der Bersicherungsangestellten
es je begründete Veranlassung gegeben hat, ein Gefeß auf beschleunigtem Wege herauszugeben, so in diesem Halle. Trotzdem wird auch hier entgegen dem inzweideubigen Willen der großen Mehrheit des Volkes Verschlep. pungspolitik getrieben, um den jumderlichen Offizierscliquen solange wie möglich das Privilegium der Straffreiheit zu erhalten.
Drei Anfragen.
Genoffin 3 let hat folgende drei fleine Anfragen in der Nationalbersammlung eingebracht:
beendet.
Der Zentralverband der Angestellten het infolgedessen den Streit abgebrochen und wird die Arbeit geschlossen am Montag wieder aufnehmen.
Durch W. T. B. ift offisiell initgeteilt, daß der Reichswehr- Die Bedingungen der Wiederaufnahme der Arbeit. minister den Führer einer der fonterrevolutionären euffifchen Armeer. Awaloff Bermont, empfangen und bewirtet hat , Berlin, 10. Januar. daß er seine Truppe, die er noch den Bestimmungen des Völker Beim Arbeitgeberverband Deutscher Versicherungsunterneh. recht hätte entwaffnen und internieren laffen müssen, gaftlich mungen ist heute folgende schriftliche Erklärung eingegangen: aufgenommen und auf das reichlichste verpflegt hat, trotzdem in berechtigten Mitverhandlungen derjenigen Angestelltenverbände, 1. Wir erheben teinen Widerspruch gegen die völlig gleich . Deutschland Mangel am Rötigsten ist, so baß bie Gutbehrungen die nachweisen können, daß sie der Zentrala beitsgemeinschaft der der Minderbemittelten täglich größer werden. Billigt die Regierung dies völkerrechtswidrige Bergewerblichen und industriellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an haiten des Wehrministers, bas gleichzeitig eine Feind gefchloffen fint und Versicherungsangestellte vertreten. 2. Wir lassen unsere neuen Forderungen über das feligkeit gegen Sowjetvußland darstellt? Was gedenkt sie zu tun, mitbestimmungsrecht fallen, so daß unter Fortfall des um Wiederholungen folcher Handlungen zu verhüten? § 8 Abs. 8 bes bestehenden Tarifvertrages die im fommenden Be. triebsrätegesch vorgesehenen weitergehenden Befugnisse der Be. Nach uns gugegangenen Mitteilungen beabsichtigt bie Metriebsräte bingutreten. Es werden weder die fallengelaffenen For. gierung, die n'adettenanstalten unter dem Titel Bibilderungen zum Mitbestimmungsrecht noch unfer Staffelungspo: internate" bestehen zu lassen. Welte Boltskreise sind durch diefe ichlag über die Gehälter für uns Anlaß zu einem Wirtschaftslampi Nachricht auf das stärkste beunruhigt, weil ein solches Borgehen sein.
Wilhelms gerübr. werden, damit dadurch der Etrich zwischen
Eduard Bernstein, ber in der Schuldfrage ble Ausfüh rungen Gerlachs unterstrich und erweiterte, idveifte bald auf das Gebiet der heutigen inneren Politit ab, und versuchte, von dauernden Zwischenrufen unterbrochen, die Haltung der Regie rung zu verteidigen. Als ein Versamniungeteilnehmer in einem Zwischenruf das nationalistische Treiben des Auchfezialistea Winnig brandmarkte, sprach Bernstein von„ nieberträchtigem Daß gegen einzelne Führer, demgegenüber fich das deutsche Volk auf der Plattform einer demofratischen Politit einigen müsse. eine Regierung ihren Feinden soviel Creiheit gelassen habe wis Lebhafte Zwischenrile( Mostel Schubhaft!) vermochten ihn nicht von der Ansicht abzubringen, daß in feiner früheren Revolution die heutige deutsche Regierung."
Gin neuer Soderratsprozeß. arts" nericht In 0.
hen verurteilte am Freitag den Militärbeauftragten der ehemali sen siterepublik wheels, ardt wegen Beihilfe zum Hoch verrat zu vier Jahren Bestiranshaft.
Teuerungszulage der Beamten. Dem Vernehmen nach ist bei den heutigen Verhandlungen der Meichs. und Brenhischen Staatsregierung vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamente befchloffen worden, die Teuerungszulagen der Beamten um 150 Brozent zu erhöhen.
Landaufenthalt für Stadtkinber fonnte, wie der Vericht des feineminen Vereins hefact, im nerilesenen Fake ungefähr 100 000 erholungsbedürftigen Großstadtlindern vermittelt werden. Außerdem wurden eina 30 000 Hinder für längere Wochen
der Regierung im Widerspruch stehen würde mit Beftimmungen 8. Im übrigen bildet der Reichstarifvertrag vom des Friebensvertrages und die Befürchtung besteht, bas bas Bolt 12. Mai 1919 tie Grundlage für die Verhandlungen. uter den sich ergebenden Konsequenzen wiederum auf das Unter der Bedingung, daß der Arbeitgeberverband deutscher fchyverste wird jeiden mullen, wie infolge ber Schiffsverfenfungen Bersicherungsunternehmungen& B. joaleich nach Euviana diefes Ausland unteractradit