Koalitionsrecht und Verfassung.

Aus juristischen Streifen wird uns geschrieben:

uns bief staatsgefährlicher su feln, als die Striti bes Ruhr Edha8" gegen den Wucher und Schleichshandel. Wenn schon scharf zugepadt werden muß, um die Gesamtintereffen des Bolles und ber Nation zu schüßen, dann zumindest mit einer einwand. In Nr. 27 des Reichsgesetzblatts wird eine Verord- freien Begründung und vor allen Dingen unterschieds. tung des Reichspräsidenten Ebert vom 29. Januar 1920 los nach rechts und links. Veröffentlicht, welche wie folgt lautet:

§ 1. Jebe Betätigung durch Wort, Schrift oder andere Maßnahmen, die darauf gerichtet ist, lebenswichtige Be­triebe zur Stillegung zu bringen, wind berboten.

Als lebenswichtige Betriebe gelten die öffentlichen Verkehre­mittel fetvie alle Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung bon Gas, Waffer, Eleftrigität unb Sohle.

§ 2. Zuwiderhandlungen werden, fofern nicht die Geseke  ebie höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis oder Haft oder Belbstrafe Eis zu fünfzehntausend Mark bestraft."

Bu erlaffen.

Es gibt doch noch weiße Noben! Wir haben aber nach allen Erfahrungen Grund zur Annahme, daß diese Stimmen der Vernunft ungehört verhallen.

"

Protest gegen den Ausnahmezustand.

feitigung diefer Differenzen und damit die Einigung des deutschen   Proletariats werden sich ebenfalls aus den poli tischen und ökonomischen Bedingungen der Zukunft ergeben. Die unabhängige sozialdemokratische Partei hält an den Grundsäßen der Sozialdemokratie feft, ohne sich den Er fordernissen, die unsere revolutionäre Epoche an eine wirk lich sozialistische Partei stellt, zu verschließen. Diese Neu gründung kann, wenn sie überhaupt zu Ansehen gelangt, die Bersplitterung nur vergrößern, nicht sie überwinden, denn dazu fehlen beute noch die wesentlichsten Boraussetzungen

Förderung der Kohlenproduktion.

Effen, 16. Februme. Reichetangler Bauer, Meichsarbeitsminister Schlide, Meichspostminister Giesberts, Gijenbahnminister Oeser, Unterstaatssekretär Albert und Geh. Oberbergrat Bennola find hier eingetroffen, um Verhandlungen atveda Förderung der Stobbenproduktion zu beginnen.

Der Helfferich- Erzberger- Prozeß.

Das Magdeburger   Gewerkschaftskartell, das zur zeich fichen Hälfte aus Vertretern rechtssozialistischer Gewerkschaften besteht, nahm in der Generalversammlung am Mittwoch eine von unsern Genossen eingebrachte Endschließung mit etwa drei Vierteln der Anwesenden an. Das Gewerkschaftsbartell vertritt etia Diese Verordnung widerspricht der Reich 360 000 gewerffchaftlich organisierte Arbeiter. Die Entschließung berfassung. Sie ist erlaffen auf Grund des Artikels 48 wendet sich mit äußerster Schärfe gegen die ungefehliche und ver­der Reichsverfaffung, der dem Reichspräsidenten   die Be- faffungsiibrige Verbängung des Belagerungszustandes über weite fugnis gibt, menn im Deutschen Reich   die öffentliche Sicher Gebiete Deutschlands  , in denen volle Ruhe und Ordnung herrscht. heit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die Die Leschneidung der Bersammlungsfreiheit bei gleichzeitigem Schritte zur Steigerung der Sohlenförderung find gewiß zu zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ord. Sichaustobenlaffen der reaktionären Streise, die Unterdrückung eines begrüßen, aber sie werden furchtbar saim, wenn die Herren Miri mung nötigen Maßnahmen zu treffen, erforderlichenfalls großen Teiles der Arbeiterpresse mit ihren verbeevenden tvirt. fler und ihre Räbe es fertigbringen, ben gedhengewaltigen mit Hilfe der bewaffneten Macht einzuschreiten. Seines- fchaftlichen Folgen für diese Unternehmen sowohl wie für die dort genüber jene Forderungen zu erheben, die allein zum falls ist durch diese Befugnis dem Reichspräsidenten das beschäftigten Arbeiter und Angestellten, die Bedrohung der rein geit, eine Bermehrung der Arbeiterivohmungen und andere Maj Biele führen, nämlich eine durchgreifende Verbesserung der Tech Recht der Gesetzgebung gegeben, insbesondere nicht werffchaftlichen Tätigkeit, die Gefährdung des Achtstunden bagcs das Recht der Strafgefeßgebung mit der An- und des Streifrechts werden scarf gekennzeichnet und die fofortige men, vor allem aber Durchführung der Produktionssteigerung drohung von Gefängnisstrafe. Das Gesetzgebungsrecht Wiederherstellung der durch den Ausnahmezustand beseitigten auf often des Profits und nicht durch weitere Ber­schärfung der Ausbeutung Vielleicht bietet sich hierbei ruht nach Artikel 68 der Reichsverfassung beim Reichstag, Rechte gefordert. bzw. der Nationalversammlung  . Die Befugnisse des Die Entschließung soll der Regierung zugestellt werden. Gine den Ministern auch Gelegenheit, den Bechemberven zu sagen, daß Seichspräsidenten sind in der Verfassung gengu um meitere Entschließung wurde angenommen, in der gegen bie die fchamlose, auf bewußter Verdrehung der Wahrheit beruhende schrieben, und nirgendwo ist ihm das Gesetzgebungsrecht Schließung der Eisenbahnwertstätten Magbe. Bege, die sie gegenwärtig in aufneizenden Injerasen und An­gegeben. Er kann nach Artikel 50 der Reichsverfassung burgs protestiert wurde. Der Kartellvorstand wurde be- schlägen im gangen Bande gegen die Bengleute und vor allem Anordnungen und Verfügungen" erlassen, aber feine Ge auftogt, mit dem Magistrat zu verhandeln, da den brotlos gemach nogen den Sechstundentag treiben, nicht geeignet ist, die Eisenbahnern die Etimmung und Arbeitsfreudigkeit der Bergarbeider zu heben. Erwerbslosenunter. sete. Auch der Artikel 48 der Reichsverfaffung gibt ihm mer das Recht, Maßnahmen" zu treffen, erforderlichen- tübung verweigert wird. Wit Inapper Mehrheit tam auch Dieses Toben wirkt gemeinschäblich. Die Minister, die falle mit Hilfe der bewaffneten Macht, aber nicht Gesetze der von den Rechtssozialisten bekämpfte Satz zur Annahme, daß sonst so feine Nerven für Erscheinungen der„ Bolksverhekung' bie Haltung der bürgerlichen Zeitungen und der rechtssozialisti- haben, sollten bas wohl begreifen. Die Verordnung gegen das Streifrecht ist auch berurteilen ist. Die Echmähartikel der„ Volksstimme" gegenüber Ar­jchen Magdeburger Voltastistmme" in diesem Kampfe zu ber­fassungswidrig, indem sie dem Artikel 159 der beitern wären vor dem Striege nicht denkbar gewesen. Die Aus­Reichsverfaffung widerspricht. Nach diesem Artikel 159 brüde Beker, Wühler und Terror waren ehemals nur im fapi In der Montagsfißung wurde der Fall Angerie erörter ist die Bereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung latistischen Begrion zu finden." Ob sich das scheinsosialistische Helfferich wirft Erzberger   vor, er habe sich dafür verwendet, daß der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für jedermann Schmayotgan diese Sektion, die ihm auch von einem großen Teil der Malafabrikant Eugen Angerle aus Warthausen   bei Biberach  und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden der Rechtssozialisten erteilt tourbe, wohl merten wind? im Jahre 1916 als Unterfommissionär bei der Reichsgersbenstelle und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken angestellt werde. Angerle habe fich früher eines groben Ber bder zu behindern suchen, sind rechtswidrig". Wenn trauensbruchs fchuldig gemacht, trotzdem habe Erzberger ihn unter nun der Artiňel 48 der Reichsverfassung dem Reichspräsi­Einsetzung eines erheblichen Druds der Reichsgetreideftelle ge benten bas Recht gibt, die nötigen Maßnahmen" aut radezu aufgezwungen. In Verbindung damit ständen zahlreiche treffen, so können darunter unmöglich Maßnahmen ver­Vor einigen Tagen hat der frühere deutsche Botschafter Lebensmittelsendungen, die Erzbergers Frau bon Angerle er standen sein, welche der Artikel 159 derselben Reichsver- in Wien  , Graf ede!, in feinen Enthüllungen über die schon sehr lange Beit fenne und daß er Empfehlungen des Schult. halten habe. Erzberger führt demgegenüber aus, daß er Angerle faffung für rechtswidrig erklärt. Es kommt hinzu, daß der österreichische Politik u. a. erklärt, daß Kaiser Starl am beißenamtes in Warthausen   für ihn bekommen habe. Es sei der 48 dem Reichspräsidenten das Redit gibt, borübergehend 12. April 1918 dem Grafen Czernin auf die Enthüllungen Wunsch des gangen Bezirks gewesen, Ungerle als Unter die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124, 153 feft- Clemenceaus fein schriftliches Ehrenwort ge- fommiffionär einzusehen. Bon dem Vergehen Angerles habe et gefekten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Seraft zu geben habe, 1. daß er an seinen Schwager Sixtus nur den nichts gewußt. Aus den zur Verlesung kommenden Briefen an jeben, daß dieses Recht aber nicht für das Grundrecht des einen Brief gefchrieben habe; 2. daß der Prinz keine Er- Frau Erzberger   geht hervor, daß es sich um ziemlich erhebliche Artikel 159, das Stoalitionsrecht, gegeben ist. Die teilweise mächtigung erhielt, den Brief der französischen Regierung zu Wengen   von Zuder, Butter, Rauchfleisch und ähnlichen Dingen zu Außerbraftfehung dieses Artikels 159 ist also rechtswidrig zeigen; 3. das Belgien   in dem Briefe nicht erwähnt wurde fehr billigen Breifen gehandelt hat. und verfassungswidrig. Geheimrat Hagedorn, früher Vorsitzender der Meichsgerften und 4., daß der Abfat über Elsaß- Lothringen   in der Ele- gesellschaft, befundet, daß Erzberger oft und sehr dringend fich Schließlich mag noch darauf hingewiesen werben, daß menceauschen Veröffentlichung gefälscht fei". Wedel er- für die Anstellung des Herrn Angerle eingesetzt habe. Trohben bie Befugnisse des Reidspräsidenten aus Artikel 48 der flärte, daß Staiser Karl die gleiche Versicherung dem deut- man prinzipiell beine Malzfabrikanten als Rommiffionäre an Meichsverfassung nur bestehen zur Wiederherstellung der ichen Militärbevollmächtigten mündlich ebenfalls unter stellen wollte, habe man das in diesem Falle auf Wunsch des da öffentlichen Sicherheit und Ordnung, menn biefelbe erbeb- Ehrenwort gegeben habe. Hierdurch sei Czernin   aus der lich gestört oder gefährdet wird". Von einer erheblichen Ungewißheit befreit worden, da er jegt wisse, daß es sich bei Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und den Enthüllungen Clemenceaus um Fälschungen handle. Ordnung im Deutschen   Steich fann aber nicht die Rede sein. Nach den Behauptungen Wedels gab Graf Czernin   einige Darunter fann auch die Ausübung des in Art. 159 gewähr. Tage später seine Demission, weil er sich inzwischen von der leisteten Koalitionsrechts in feinem Fall verstanden warden. Unrichtigkeit der kaiserlichen Angaben überzeugt hatte. Nun läßt der Erkaiser Karl durch seinen Bermögens berwalter zu den Enthüllungen Wedels eine Erklärung ver­breiten, in der zunächst die Existenz der ehrenwörtlichen Er­Klärung zugegeben wird. Aber diese Erklärung soll Karl geradezu durch Drohungen" von Czernin   abgezwungen fein, der ihn durch die schwärzeste Schilderung der politischen Konsequenzen, die sich sonst für Kaiser Starl und. für das Reich ergeben würden, zu der Entscheidung brachte, bem Wohl und den Interessen seiner Bölker das vom Grafen Czernin geheischte Opfer zu bringen", und das von Czernin  eigenhändig entworfene Schriftstück zu unterzeichnen.

Ein weißer Rabe.

Ein Kaiferwort ist heilig!

Aus der öden Gleichgültigkeit oder der pharisäischen Mecht 36emäntelung, mit der die bürgerliche und rechts hozialistische Bresse der Unterdrückung der unabhängigen Beitungen gegenübersteht, hebt sich dann und wann eine Stimme der Bermunft and der Gerechtigkeit. Die rechts­osialistische Effener Arbeiter- Beitung" beröffentlicht einen ausführlichen Artikel unter der Ueberschriftveierlei Waz", in dem in wirkungsvoller Weise die Behandlung der rechtsstehenden und der unabhängigen Blätter gegenüber- Dieser Rechtfertigungsversuch des Exfaisers wirft ein gestellt wird. In dem Artikel wird angefnüpft an das Ber  - bezeichnendes Licht auf die Methoden der Wiener   Geheim­bot des unabhängigen Stuhr  - Echo", das laurt Begrim diplomaten. Offen wird hier zugegeben, daß bung burch das Werfreisfommando avegen einer Notia bie ebrenwörtliche Erklärung des Raisers über Wucher- und Schleichhandel verboten wurde. böllig unwahr gewefen ist, und es ist intereffant, Das Blatt aitiert die Deurtsche Arbeiter- Beibung", bas Schmuhongan" des Deutschen Arbeiterbundes, das in den dat Graf Czernin   der eigentliche Urheber der Fälschung ge lezten Tagen einen Artikel gegen die Regierung veröffent- oefen zu sein scheint, während er doch angeblich sofort be­lichte, der geradezu hahneblichen bie Tatsachen auf den miffionierte, als er von dem falschen Ehrenwort Kenntnis Kopf stellt und wirklich eine Glanzleistung hezerischer Ar- erhielt. Serr und Diener waren einander würdig. beit gegen die Stegierung batstellt."

Der betreffende Artikel, betitelt ,, Ein Berenntnis

aur Unfähigkeit", richtet schwere Angriffe gegen die

Eine neue Parteigründung.

maligen Bräsidenten des Ernährungsamtes, des Herrn vor Patocky, both getan, um Herrn Erzberger entgegenzukommen. Gr berger habe damit gedroht, daß er die Sache im Reichstag zur Sprache bringen werde. Auf Betreiben von Erzberger   sei Angerle bas so, daß in seinem Wahlkreis feine Fabrik zur Erzeugung von mit Gerste und Safer überbeliefert worden. Erzberger erklärt Malzkaffee und Nährmitteln bestand, er habe es für seine Pflicht gehalten, dafür zu sorgen, daß in der Malzfabril des Herrn An gerle diese Dinge zum Verbrauch in seinem Wahlkreise auch ber gestellt wurden. Herr Angerle, der darauf als Beuge vernommen wird, behauptete, bag er bei seinen wiederholten Besuchen in Berlin   fich mit Frau Erzberger   unterhalten habe, auf ihre Alagen über die schlechte Bersorgung habe er ihr versprochen, Lebens mittel zu schiden. Er habe Safür die Preise genommen, bie er felbft bezahlte.

folgt, wird, auf Antrag des Justigrats von Gordon wegen Gefähr Bei der Erörterung eines Falles Wolff, die hierauf bung der Staatssicherheit die Oeffentliteit ausge schlossen. Es wurde das damit begründet, baß bas rumänische Wirtschaftsabkommen besprochen werden müffe und diese Dinge tönnten nicht in aller Oeffentlichkeit erörtert werden.

Die Studentenwahlen.

Uns wird geschrieben: Vom Dienstag bis Donnerstag diefes Woche finden in Berlin   die Studentenwahlen statt. Die Arbeiter fchaft weiß, was sie von ber Mehrzahl der heutigen Stubenten schaft zu halten hat. Aber Abstinenzpolitik der studentischen Re aftion gegenüber würde die Universität völlig zur Hochburg des Gegenrevolution machen.

Die Liste sosialistiset Stubenten, auf der Ber  

Regierung. Go wird bomt Landwirtschaftsminister Einer hiesigen Lokalforrespondenz entnehmen wir die treter aller Richtungen des Sozialismus stehen, wird die Inter Braun gesagt, er eigne fich zu feiner jebigen Stellung Nachricht, daß vor einigen Tagen in Regensburg   die effen des Proletariats fräftig vertreten und für eine Umwandlung wie der gel zum Siglissen". Und Reichswirtschaftemini- Bildung einer neuen sozialistischen   Partei der heutigen Klaffenhochschule in eine wahre Boltshochschule ein fter Schmidt, der früher viel Klaviertasten machte und stattgefunden hat, die den Namen Partei Bereinigter Ec- treten. Es ist Pflicht jedes Sozialisten auf der Universität, feine jebt nur Dumbeiten", übertreffe feinen preußischen Rolaialisten Deutschlands   trägt. Es waren 98 Ortsvereine der Stimme für diese Lifte abzugeben, legen noch an unfenninis und falschen Maßnahmen. In S. P. D., 24 der 11. S. B. D., 4 Gewerkschafskartelle ud dem Artikel find weiter schwere Unschuldigungen gegen die einige Vertreter der Kommuniitiihen Partei anivesend am Regierung erhoben und zum Schluß wird darin gelagt, an- fich über die praktische Durchführung der Einigung aller Entente, den franzöfifchen General Odry  , fand am Sonntag Die Nebergabe bes Memelgebietes an den Oberkommissar bet Eniipfend an die Massenfündigungen der preußischen Land- Sozialisten schlüssig au werden. Wie die Parteileitung mit vormittag in Memel   statt. Das Memelgebiet wird nach den Be junter: teilt, stehen hinter den forporatio übergebretenen Orts- ftimmungen des Friedensvertrages von Ostpreußen   getrennt und Während die Bandvirte als Kündigungsgrund die Notwendig bereinen 9000 Mitglieder, ferner die gesamten bayerischen unter alliierte Verwaltung gestellt. Die Alliierten entscheiden Beit der Produktionssteigerung angegeben hatten, erklärte die Bandarbeiter. Aus den Thüringischen Staaten, Hannover  , über die staatliche Zugehörigkeit der Bewohner. Regierung, die Produtionssteigerung fei allerdings notwendig, Oldenburg  , einigen fächsischen Wahlkreisen, den beiden Med Der Staatsvertrag zwischen Bayern   und Coburg  , der jeb aber nichts fördere die Prodution mehr als notorise Seker und Faulpelse; beshalb müßten die Vertrauens lenburg und Vorpommern und Ostpreußen   erklärten sich veröffentlicht wird, enthält die Vereinigung des Freistaates Coburg leute des fozialdemokratischen Landarbeiterverbandes die Möglich die Vertreter für die Neugründung und wollen den Ueber- mit bem Gebiet bes Freistaates Batevn. Die Staatshoheitsrechte seit behalten, ihre produktionsschädigende Tätig. tritt ihrer Bereinigungen zu der neuen Partei fundgeben. Bayern   über. Die bahrische Berfassung tribt mit dem Tage der über das Gebiet von Cobung gehen mit der Vereinigung auf feit weiter fortzusehen. Aus dem aufgestellten Programm ergibt sich Gie Bereinigung im Gebiete bes Freistaates Cobung von felbft Zu dieser Auslassung, die an Deutlichkeit wahrhaftig lleberflüssigkeit dieser Neugründung, auf die man traft. Mit dieser Bereinigung fällt ein Stüd ber übten beut nichts zu wünschen übrig läßt, bemerkt die„ Effener Ar- bei aller Anerkennung der garten Absichten der Parteigrün- fchen Reinſtaaterei. beiter- Beitung": der hinweisen muß. Dieses Programm, das fich im allge In Effen find die Buchbruder, Seger und Hilfsarbeiter, die Man vergleiche diese Gebzerischen Untwahrheiten der gelben meinen im Rahmen der„ formalen Demokratie" bält, läßt eine Lohnerhöhung um 60 m. pro Woche verlangten, in den Au Häuptlinge, die. nicht verboten werden, mit der ausnahmsweise iede positive Umgestaltung der durch die Revolution auf- it and getreten, da die Forderung abgelehnt wurde. Die Zeitungen fachlich berechtigten Kritit des Ruhr- Echos" gegen den Bucher geworfenen Probleme vermissen. Es beschränkt sich auf erscheinen borläufig nicht. und Schleichhandel, um ein Schulbeispiel für das geflügelte Bort Selbstverständlichkeiten, und die Fassung läßt die Abficht er- Die erste Sigung der internationalen Konferens zur Grün zu haben:" ist nicht immer dasselbe, went zwei dasselbe kennen, einen Sammelboden für die auseinanderstrebenden dung des in'ernationalen Gerichtshofes fand im japanischen Elemente der deutschen   sozialistischen   Bewegung zu schaffen. des Briedenspalastes im Saag statt, die in lesbereinstimmung Wir pläbieren auch im leßten alle nicht für das Beitungs Ferbot, aber wir müssen boch Wir haben schon des öfteren mit der Londoner Konferenz eine Bereinheitlichung der verschie Behrkreiskommando richten, mit welchem Maß benn bei ben zipiellen und taktischen Differenzen innerhalb der deutschen   gen Gerichtshof vornehmen soll. Das Bureau wurde gebildet Beltungsverboten gemessen wird. Une bünkt, daß in dem an Arbeiterbewegung notwendige Ergebnisse der Entwicklung und das Arbeitsprogramm festgestellt. Die Beral ingen finden

Jun!"

Jezogenen Fall die Bilfür weiten Spielraum hat, denn die shquarupar, her pelien nationalistichen lattes feines

der allgemeinen politischen und ökonomischen

Verhältnisse unter Ausschluß bez Oeffentlichteit statt. während des Prieges und der Revolution ind. Die Be aibt's da au berheimlichen?

Saal