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Tnpolitische Rafewahlen.

In Perfin Sereffs fotoel! Berrann, Baß ein Weg gire Berständigung nidyt sichtbar ist. Daß der Bortvärts" die Taftil unserer Genossen Verranntheit nennt, berührt uns

Gewerkschaftliches.

Der Bundesausschrß des Ilgemeinen beut­fen Gewerkschaftsbundes hat, wie uns icheint, nicht. Wir könnten dieses Wort in Bezug auf die Partei etwas ipät, tidytlinien für die Bohlen zu den Betriebs- des Vorwärts" in tausendfaden Edho zurüdgeben. Aber Die Lohnbewegung der Rechtsanwaltsangestellten. räten herausgegeben. Der Schriftjog, der im„ Vorwärts" bemerken möchten wir dod), daß die Schärfe erst in den Nachdem der Berliner   Anwaltsberein den Schiedsspruch des beröffentlicht wird, verurteilt auf das strengste die Aus- Gegenfab getragen wurde durch die unerbörte, auf tragung der Wahlen unter politischen Gesichtspunkten und eine Spaltung bewußt abzielende, feber recht- Schlichtungsausschusses Groß- Berlin abgelehnt hat, bat tas lichen Grundlage entbehrende eigen- dlichtungsausschuß eingefebt. ber nunmehr ebenfalls cinen Reichsarbeitsministerium zur Beilegung der Streitigkeiten einen fordert von den Gewerkschaften abfolute politische Abstinenz. mächtige Erklärung der sechs Rechtssozialisten im Gebiedsspruch gefällt bat. Danach bleiben die von dem Schlich Der wichtigste Baffus der Richtlinien, der sich darauf werkschaftsausschuß. Was gedenkt der Bundesausschußungsausschus Groß- Berlin festgefepten Gehaltssäße bestehen. G begiebt, lautet: gegen folde Borgänge au tun?

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Stand der Gesetzgebungsarbeiten.

ist dem Antrage der Angestellten gemäß eine andere Gruppen einteilung geidhaffen worden. Dagegen ist die Gewährung einer einmaligen Wirilhaftsbeibilfe abgelehnt. Die Gehaltstäbe ge ten ab 1. Desember 1910. Gine Grhöhung lonn gefordert were den, wenn eine wesentliche Terteuerung der wirtschaftlichen Be

2. Die Reigung, diefe Wahlen zu einer Machtprobe volt. tifder Parteitämpfe zu machen, ist für die Wirksamkeit ber Betriebsräte, die eine rein praktisch- wirtschaftliche fein soll, und für die wirilichen Arbeiterinteressen bö dit nad teilig; bie Gewerkschaften erfudjen, alle politischen Einflüsse von diesen Bablen möglicht- jernzuhalten. Notwendige Bersammlungen find leber den Stand der gesetzgeberischen Arbeiten im Ge- barfagegenstände eintritt, jedoch nicht vor dem 81. rg 1930, hur von gewerfidya ftlider Seite einzuberufen. Bei Ber. fchäftsbereich des Reichsministeriums des Innern erfahren in einer bom Bentralverband der Angestellten einberufenen, fentligungen find lotale Arbeiterblätter der Der die B. P. N." folgendes: dußerst zahlreich belucht gewefenen Mitgliederversammlung der Ichiedensten Richtungen gleichmäßig au benuten. Rechtsanwalteangestellten berichtete Bauer über die Berbandin Der Nationalbersammlung liegen bor ble Entgen. Das Ergebnis sei leider ein recht trauriges. Biele pellet Die Beschlüsse des Nürnberger Gewerfschaftsfongreffes würfe eines Gefetes über die durch Unruben verurfachien los berechtigten Wünsche der Angestellten felen unborduichtigt geben dem Bundesausschuß zweifellos das Recht zu dieser Schäden und eines Gejebes über die Prüfung von Bildstreifen geblieben. Sehr schaueren Bergens fenne er fich entfchehen, bek Stellungnahme. Wir finden indes, daß die Nürnberger   für Lichtspiele. Sie befinden sich dort in der Stommissions Angestellten die Annahme des Echiedsspruches zu empfesien. In Beschlüsse hier au schematisch angewendet werden, daß beratung. Der Diskussion sprachen mehrere Redner gegen die Annahme bes die Strömungen und Stimmungen in der Arbeiterichaft zu Dem Reichsfabinett find angegangen: Der Entrourf Slabspruches. Gegen eine erbebliche Minderheit, die sich in bag wenig Berücksichtigung finden. Die Herren von der höchften eines Reidswahlgefebes, eines Gefches über die Wahl Sauptfache aus Stenotypistinnen zusammenfebie, wurde schlie lich der Schiedsspruch angenommen. Geverfichait sinstanz scheinen zu vergeffen, daß die Arbeiter des Reichspräsidenten   und eines Gefches über den fchaft foeben einen beitigen politiiden Stampf um das Gesetz Wolfsentscheid; sie werden noch in dieser Woche dem geführt hat, dessen Wogen noch nicht verebbt sind. Die Er- Reichsrat vorgelegt werden. Der Entwurf eines Gefebes, be Giner Angestellten des Ministeriums für Volfswohlfahrt tat tepung daribor ist jetzt noch in der Arbeiterschaft start fühl- treffend die Errichtung eines Reichstriminalpolizeiants und von ihre Stellung ohne Angabe von Gründen gekündigt worben. Ei bar. Die Richtlinien scheinen ferner zu vergessen, daß in Bandeskriminalpolizeibehörden ist bereits im Reichslabinett be wandte sich an ihre Crganisation, den Hentralverband der An dein in den Geverfichaften geführten Streit um die Tastik raten, geftelten und dieser fragte in höflichster Weise beim Minifterium der Gewerkschaftsbewegung gerade die Stellung zu der Der Entwurf eines Rommunalisterungsgefebes für Rolfswohlfahrt an, aus welchen Gründen ber Angestellten Säteirage einen Senpunft bildet. Wir wissen, daß von Wirtschaftsbetrieben ist für die Vorlage beim Reiche! abinett gefündigt worden ist. Daraufhin bekommt der Bentralverband deg Angestellten vom preuhischen Minister für Bollewobliabrt( unters der Bundesausschuß in den Betriebsräten lediglich ver- fertiggestellt. Das gleiche gilt für den im Benehmen mit dem geignet im Auftrage Lange) folgenden Bescheid: Devor ich dent belferte Fabrinusischüsse siebt, und wir haben nicht erwartet, Auswärtigen Amt   ausgearbeiteten Entwurf eines Auswande bort gen Gefuchen um Angabe der Gründe, welche zur Mündigung daß er seine Auffaffung ändern wird. Aber wir glauben, rungsgefeßes. Der Entwurf eines Gefeßes über Beder Frau 23. geführt baben, nähertreten fann, ersuche ich ut der Ausschuß hätte der Bewegung einen befferen Dienfi er- fämpfung von Geschlechtstran! beiten ist bereits bem geft. Witteilung, aus welcher gefchlichen Bestimmung der Bentral wiesen, wenn er diese Berhältnisse mehr berüdficbigt bätte. Stabinett sugegangen. berband fein Franeredt herleitet und zu welchem word die Ans Er hätte daraus zu dem Schluß kommen müssen, daß eine Dem Reichsrat liegt vor der Entwurf eines Gefeßes aur funft erbeten wird." Wir nehmen an, daß der Herr Minister fis Starre Bindung der Gewerkschaften auf eine politiche Renderung des Gefebes über die Vergütungen von Lefstungen bem Beletreiber die gewünschte Auskunft geben wirb. Go wirk abstinenz die Gewerkschaften vor eine Aufgabe stellt, die für die feindlichen Seere im Reichsgebiet und über die aber auch hohe Feit, daß die Behörden ihre Geheimräte über Proda fie gar nicht lösen fönnen. Es ist sicher, daß der vereinfachte Abfäßung von Kriegsleistungen für das deutsche und Ziele der Berufsorganisationen und über den Verkehr mit abllampf in den Betrieben selbst von der Arbeiteridaft Seer vom 2. Mara 1019(... 261) und der Entwurf eines ben Vertretern dieser Organisationen auffären. mehr oder minder nach politischen Gesichtspunkten gefilbert Gefetes. betreffend Abänderung des Weingefeyes bom werden wird. Die Gewerkschaften geraten in eine höchft 7 April 1909( N.G.VI. 893), ferner der vom Reichsjuftaministe unglüdliche Situation, wenn fie gezwungen find, rium in Gemeinschaft mit dem Reichsministerium des Innern bielem Veftreben überall entgegengareten unter Werujung ausgearbeitete Entwurf eines Gefches, betreffend Befriedi. auf die gewerfichaftliche Disziplin.

gung des Reichstages und der Landtage.

Von Kulturgefeben liegen dem Reiderat vor der Ent­Ferner ist zu bedenken, daß in zahlreichen Orten poli- wurf eines Gejebes betreffend die Grundschulen und Auf­Hiche Gruppen, die an den Betriebsräten starf intereffiert hebung der Vorschulen; der Entwurf eines teichsjugend­find, so die Räte organisationen, gar nicht ge- to ohlfahrt@ gelebes wind in Stabinett beraten. Bon Re­ungen werden fönnen, bon einer eigenen Wahlbewegung ferentenentwürfen sind fertiggestellt: Der Entwurf eines Ge­bftand Al neburen. Tausende von gewerfschaftlich organi- febes über Bildung von Beamientäten uub ber Guhoucf fierten Arbeitern befinden sich in Cefrige dieser Gruppen. eines Berfonentriegsfcabengeseca. S'erüber fin ill utan fie bindern, für die ihnen vielleicht sympathischeren den zur Beit lommissarische Veratungen statt. Nach Besprechung Bisten diefer Bewegung zu werben und zu stimmen? Und mit den Reichsrefforts und Ländern wird der Entwurf eines Ge­follen die Gewerfidhaften dann gegen diese Mitglieder ein febes über bas Sieichsverwaltungsgericht einer Umarbeitung bodnotpeintides Tisziplinarverfahren eröffnen? Das unterzogen; gleidfalls ist ausgearbeitet der Entwurf eines Ge wäre die Sonfequens dieser Richtlinien. Dariem meinen fetes über den Staatsgerichtshof. ir, der Stampf, der uns unvermeidlich erscheint, hätte In Vorbereitung befinden sich der Entwurf eines fich in weit ruhigerer Weise abgespielt, wenn man den ein- Reichsgefeßes zur Bekämpfung der Tuberkulose, der Ent einen Gewerkschaften die Freiheit gelaffen hätte, in diesem wurf eines Gefebes, das den Beratungen der Reichsichbullonferens Bolle ibre Wahlbaftif felbst zu bestimmen. Wir sind sicher, über die Frage der Lehrerbildung die Wege ebnen foll, bak fich dadurch aus der proftiiden Erfahrung heraus- ferner der Enmourf eines Gefebes zur Ausführung des Artikels der starren Anwendung der Nürnberger   Beschlüsse. ine Babltatif weit natifider entwidelt bätte, als aus 146 Ats. 2 der Reichsverfaffung: in Angriff genommen ist die Neuregelung des Beamtenrechte gemäߧ 128 Abs. 3 der Reichsverfassung. Edlichlich liegen Vorarbeiten für eine Reihe Nun machen die Nichtlinien allerdings den Versuch, der von bevölkerungspolitischen und Verwaltungsgefeßen vor. bolitischen Zerblüftung in der Arbeiterschaft zu gedenken. fiebenten Bassus beißt es:

Im 7. Für die Gewerkschaften des A. D. G. B. in der größtmös. Nate Wahlerfoln gefidiert, wenn die Stimmabgabe nicht durch berfchiebene Vorschlagstiften aus ihren Meiben geriplittert wird. Eine Verständigung mit den vorhandenen Strömungen

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Die Babt der Gesebesvorlagen genügt, doch kann das bon ibran Inhalt nicht gefagi werden.

Der alte Geheimratsgeist.

Groß- Berlin.

Die Polizei in Groß- Berlin.

Das Polizeiwefen in Groß- Berlin soll ausgestaltel werden, soweit es ftaatlich ist, um bei den weiten Ent ferrungen in jedem Komunumalbegirt auch eine Bolizeizen. tralstelle zu haben, wie in Berlin  , so ist für die Bororte die Einrichtung von 18 bis 20 Bezirksämtern vorgesehen, denen etwa die gleichen Aufgaben zufallen werden, wie ben bereits bestehenden Berliner   Benitern. Neben diesen Aufgaben werden aber noch andere zu erfüllen sein, die für Werlin z. T. noch von den zentralen Dienststellen ausgeübt werden. Wie wir hören, ist die Einrichtung der neuen Polizeibezirksämter zu einem früheren Reitpunkte geplant als die Einrichtung des fommunalen Groß- Berlin, jedoch erft nad Annahme des Gesetzenturies. In Aussicht ist der 1. Juni genommen.

Tatsächlich werden überall alle Vorbereitungen go troffen, um flir die Polizei Unterkunft zu schaffen. Es ist unerhört, daß diese Imorganisation wie die Gestaltung des Polizeiweiens in Groß- Berlin überhaupt, doch auch mit vermehrten Kosten verbunden ist, rein wiüfürlich in die Wege geleitet wird. Infere Genoffen in der preuüikhen Landesversammlung baben wiederholt darauf hingewiefen, daß diefe gesamten Maßnahmen ohne die Zustimmung der Bel Beginn der heutigen Verhandlungen stellt der Borsitzende preußischen Landesversammlung gar nicht erfolgen dürfen,

Helffe.idh- Prozeß.

ba das Ministerium des Innern über die nonvendigen Mittel nidt berfiint. Der Finanzminister bat gar fein Redit, Mittel für Pwede anzuweisen, die von der Landes­verlammlung nicht bewilligt find. Das Bersprechen ein: 3 Regierungsvertreters, die Polizeifache würde dem Barla ment noch vorgelegt werden. ist bis heute noch nicht erfüllt. Ministerbiftatur ist es, unter der wir leben und Ditiatur ausgerechnet aus dem Ressort des Herrn Seine.

innerhalb unserer Gewerkschaften im Bezirk des Orteausschusses feft, daß die Beweisaufnahme vorsichtlich erit Streben. Eine solche Verhändigung ist aber nur möglich auf bem erst am Dienstag beginnen. Es tommt dann zu lebbajten| Boden der Nürnberger   Rongresbeschläffe. Auseinanderseßungen über die Ladung einer Anzahl von Beugen Das ist immerhin etwas. Aber was nim, wenn die zu mehreren bereits erörterten Fällen. Heute foll wich Herr Beth Berständigung" bei den oft redxt beftigen Gegenfäven in mann Hollweg vernommen werden. Erzberger fagt dann aus, er habe seine Frau fiber ben ben Betrieben nicht möglich ist? Wenn sich die Arbeiter. Dr. Thalberg befragt; sie habe ihm erklärt, daß fie Dr. Thalberg gruppen, die ihre Wünsche bei der Aufstellung der überhaupt nicht fenne. Ihm selbst fei vor acht Lagen gum eriten Kandidatenlisten nicht erfüllt jeben, nicht fügen? mal von dieser Angelegenheit Mitteilung gemacht worden. Nicht der Aufstellung der Richtlinien scheint bofen babe ihm bestätigt, daß er erst einmal mit Dr. Thalberg zu nicht genügend berüdfidligt au haben, daß fammen gewesen sei. Für seinen Aufenthalt in der Schweiz   habe das Verhältniswa bisy fiem jeder Minderbeit die er 4000 Frants mit Genehmigung der Neicebant mitgenommen. alidfeit gibt und geben 1011- fich Geltung zu ver- 3m Oftober 1918 habe er feine Familie nach der Edpoeia bringen haffen. Mehrbeit und Minderheit scheidet sich aber in den müffen, da feine Brau und feine Tochter auf Anordnung des Betrieben nach politi'den Gefichtspunkten, bei der Betriebsrates dort Qeilung bätten fuden müssen. Für den Aufenthalt rätefrage jogar fdärfer, als bei anderen Fragen des Gewerf Banlier den notwendigen Kredit zur Verfügung gestellt. Idaftslebens. Die Rälle, in denen Minderheiten thre eige nen Listen aufstellen, werden nicht selten sein. Und diese erfiaftlichen isten geridtet fein. Was dann? für Seben die Gew rfidaften denn nicht weit mehr Standal! in Gruppierung nach politischen Gefidytspunkten von born berein? Gin folder Kampf fönnte in Formen geführt, finden, und zwar vor der westpreußischen Abstimmung. werden, die ein fräteres Bufemmenarbeiten der Betri: b&

Das Los der Kriegsbeschädigten.

Dins Wort vom Dank des Vaterlandes ist schon so oft

gloffiert wurden, daß es faft banal wirft, wenn man es immer wieder gebraucht. Aber man femmt nicht drum herum, es fällt einen fimmer wieder ein, wenn man hebt, in welcher Beffe oft Kriegsb fchädigte von Behörden und Brivatpersonen behandelt

werben.

Ein folcher Striegebefädigter tellt uns wieder einmal feine Die 48- Stundenwode in Bayern  . Gine Belanntmachung fämt.: lebuiffe m't. Er war bom 8. Juli 1915 bis November 1919 der Glaa'sministerien ordnet bie bolle 48ftündige Arbeitswoche Golbat und ist mebriach verwundet werden. Gr bat bab i she alle staatlichen Behörden und misfielen ohne Ausnahme an. Auge verloren, den linfen Arm gebrechen( flecht berbelit), ber Der Streit der Buchbrucer, Seger und eilfearbeiter in Gffen linfe Beigefinger ift fteil geblieben, außerdem erbi it or einen beendet. Die Streifenden baben die Arbeit wieber aufgefueren Gebenschuh und ließlich hat er fich noch chen Delften. bruch zugezogen. Dafür belomini er 50 Progent Stante, bre nommen, nachdem ihre Forderungen bewilligt worden find. Die Abstimmung in Offpreuben fell in brei Monaten statt- nach feinen Ingaben monat d 102.00 Mar! beträgt, Davon fann der Mann natürlich nicht leben Bur Arbeit ist er un Die Gemeindewablen in Spanien  . We briber Melburgen fähig, und fo griff er, wie fo biele andere, gur Drebornel, Gr seinen die Wahlen zu den fpanischen Bemetabebehörden, fich auf trafen und Blaten auf unb nam ble Gaben Da fommt die Bogel mit wönlich moden. Die zwangsweise Durchführung gewerf die Anfang Februar stattfanden, eine karte 8nnahme der mildbe siger Menschen entgegen.

weit stärferen Vergiftung des Wahlkampfes führen. Auferordentlich weltfremd ist auch der Baffus der Richt

linien, der befagt, daß für die Auswahl der Randidateni

mir die ertreeme Rechte Fch halten fonnte. Woch 1916 batten die Eozialisten nur 02 Mann in den Gemeinderäten, 1918 waren es 2 und icht find es über 500 geworden.

die in dem früheren blag gegebene Möglichkeit zur Ver. Mezoetur- Bod- Negoe- Baſarbely, evaluiert.

mmrbin bilden diefe Nichtlinien für unfere Benoffen

auf Straßen und Blaye  

verboten ist, und es fett bertental ein Strafmanbat aber 5 Mart, mas ja nidh viel lit. Aber bald wird der Arme wieber von der Boliger ervileht und zur Bache mitgenommen, wo igna Die Räumung Ungarns   burch die Numdarn. Am Dienstag eine fdwere Etrafe in Aussicht gestellt wird. Er foll auf die öfe gehen und dort spielen, fo wish Wie Mitte Mära wird das Gebiet bis bon ber Poliget fagt. Das batte bar Mann schon verimht Die Räumung Säufern ist Musialeren auf den öfen berboten, und es fommt des übrigen Gebietes bis zur fogenannten Clemeneenuschen dann biefface au Bufammenitößen mit ben Saugewalllgen, Demartationslinie ist bis Ende März zu erwarten. Die ungari wenn dieses Verbot überbritten wird. Auch auf Kriegsbef schen Truppen übernehmen die Befehung des geräumten Gebietes bigte wire da nicht mute biel Midiicht genommen. Na 19. Ja

nicht die politische Richtung der Borgeschlagenen maßgebend begann die Räumung der von den Mumänen befesten Gebiete fein darf. Taifiber werden sich die Arbeiter erstens faum jense ta der Theiß Vorschriften moden loffen und gveitens hebt diele Wendung aur Line Bafaros- Rata- Raneuh- Debreegin- Buespoeflabang aber auch damit fer limme Erfahrungen gemacht. In vistes händigung wieder auf.

In den Bewerfiaften eine neue Basis für die Gr. in der Weise, daß zwischen den ungarischen und rumänischen nuar paffierte unserm Striegsbefdäbipten fogat folgentes starte Brteruna der Frage der Wahltaftif. Wir sind Truppen flete eine neutrale 8one bon fede bis zehn Stilo­uns völlig flor darüber, daß sie als Mitglieder der dem metern Breite bleilt. Die vil und Militärbehörden baben alle Wewerfidoftsbund angeschloffenen Bentralverbände nicht an Maßnahmen ge'roffen, um it. den freiwerdenden Gebielen die ihnen vorübergeben fönnen, und wir find meit entfernt, Gefehl he Ordnung zu sichern.

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Der„ Bornärts" bemerkt zu den Richtlinien, bak fi

ihnen Vorschriften über ihre Haltung machen zu wollen. sahnen. Der Bund der Gifenbahner will perfuchen, das Beto des Sie laben felbst die Entscheidung. am Präsidenten gegen das Gefch, wonach die Gifenbahnen I. mag an die Eigenfmer gutlidge ben werben follen, gu haben werben

finden fallen wirk ban die Unabhängigen bälten

Jeltens feiner Partei leidt eine Verständigung auf diesem veranlassen. Es ist aber nicht mahrscheinlich, bak is Criolg

August Bebel  

Zu seinem 80. Geburtstag Fiele Welt, Hett&

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