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Der Steuerabzug vom Arbeitslohn.

We eine Lokalforrespondeng meldet, fand unter Vorsitz des Ministerialbireitors b. 2aer am gestrigen Donnerstag im Renda   finanzministerium eine Besprechung über die borläufigen Bestimmungen, betreffend Erhebung der Einkommen­feuer durch Abzug vom Arbeitslohn(§ 44 bis 51 des Entwuris eines Reichs- Gintommensteuemejetes) statt, zu der Vertreter der Großindustrie und des Handels sowie Bertreter der Arbeiter

gelaben waren.

von Paris  . Die Regierung macht übrigens bekannt, baß ber Transport von Lebensmitteln sichergestellt ist. Infolge des Eisenbahnerstreits steigen bereits die Bebens. mittelpreise in Paris  ."

Ausdehnung des Lyoner Eisenbahnerffrells.

Lyon  , 27. Februar.

Der Eisenbahnerstreit hat sich auf alle Bahnhöfe aus­gedehnt. Die Lage ist ruhig. Die wichtigsten Werkstätten Bei Beginn der Sibung machte Geheimrat Kuhn darauf werden von Truppen bewacht. Ungefähr 90 v.. der Eisen ufmerksam, daß nicht die Frage der Zwedmäßigkeit der Erhebung bahner haben die Arbeit niedergelegt. Lyon   wird durch Vermitt Gintommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn zur Debatte lung von Autos mit Milch und Fleisch versehen. nden hebe, jondern dag lediglich über die Verrechnung mit den Steuer­dung bebörden beraten werden solle Diese Feststellung wurde allgemein

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Beendigung des Streites in Danzig  . In Verhandlungen bes Bedauern aufgenommen, da allseitig der Wunsch bestand, Magistrats mit den Vertretern der städtischen Arbeiterschaft hat ber biefe tief einschneidende Maßnahme den begierungsstellen sich die Arbeiterschaft bereit erklärt, unter den Bedingungen des Die Bebenten zum Ausdruck zu bringen, welde in allen Magistrate in allen städtischen Betrieben die Arbeit Freitag früh Areifen ber Industrie und des Handels gegenüber dieser Neu- wieder aufzunehmen

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Jugendliche Angestellte im 14.- 16. Lebensjahr monatlich 40 D Lehrlinge und jugendliche Angestellte im 16.- 18. Lebensjahr monatlich 80 M., Lehrlinge und jugendliche Angestellte im 18. bis 20. Lebensjahr 115 M., Angestellte über 20 Jahre, Redige, 185 m., Verheiratete ohne Kinder 200 M., Berheiratete mit Sinbern 280 m. Gültig ab 1. Januar bis 30. April 1920. Weibliche Angestellte erhalten 85 Prozent von diesen Säßen. Erfaßt wer den alle Angestellte bis zu einem Einkommen bon 10 000 m. Branche der Privatwächter! Sonnabend, ben 28. Februar 1920, morgens 9 Uhr, im Lofale von Schirm, Charlottenstr. 7/8, Branchen- Versammlung aller auf Bauten, Holz- und Lagerplähen, Fabriken, Geschäfts-, und Industriehäusern beschäftigten Wächter.

Elternbeiratswahlen.

Parteigenossen des Etadtbezirks Moabit  .

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Da der Wahltag für die Elternbeiratswahl immer näher trung herrjejen. Ebenso wurde jomohl von den Unternehmern Abgelehntes Auslieferungsgesuch. Die banerische Regierung rückt, und die Chriftlichen" und" Unpolitischen" eine großzügige wie von den Arbeitern darauf hingewiesen, daß die Einladuna hat gegen den Münchener Spartat ben Sturt Radet, der zur Hausagitation entfaltet haben, so betrachtet es als eure Barbei der Stonferena is furzfristig erfolgt fei, daß von Beit in Wien   eine erferftrafe verbügt, das Auslieferungsberian pildyt, allen Bersonen, welche noch Kinder in der Schule haben, tiner eingehenden Durcharbeitung seitens der Geladenen teine gen gestellt, das aber von der Wiener   Regierung abgelehnt au empfehlen, am 7. März nur für die Liste der U..., die die Rebe hätte fein fönnen. Es wurde allgemein der Ansicht Ausdrud wurde. weltliche sozialistisde Einheitsschule verlangt, ihre Stimme abzu­gegeben, daß der im Gatwurf borgesehene Abzug vom Arbeits Die Entstaatlichung der amerikanischen Eisenbahnen. Unge- geben. Die chriftliche Richtung Moabits erflärt, daß in den len het. Die Bertreter der Industrie wie des Sandels wiesen mit großer Mehrheit die Vorlage an, die für die Verwaltung Da es nur zwei Ridungen geben kann, entiveder findliche Schule en nach einem schwierigen Lisensystem nicht zu empfebachtet der Opposition der Eisenbahnverbände nahm ber Kongres Boltsschulen nichts geändert werden soll, während wir laut und erung Bertreter auf die ungeheuren Stoften eines solden Verfahrens hin. Der der Eisenbahnen unter Privatbetrieb ist. Der Stadt Berlin   schilderte ausführlich die ngeradezu ungeheuren Sowiezigleiten, die sich bei der ereng Berrechnung ergeben würden. In den großen Betrieben würde bie Belastung durch diese Wit der Steuererhebung für neu zu er­tichtenbe Bureaus mit einem Heer von Beamten in die Millionen gehen. Als vorteilhafter wurde die im Entwurf gleichfalls vor­eiebene Erhebung burch leben von Steuermarten bezeichnet, da ges hierbei geringere Arbeitsleistung erforderlich sei, und da außer­ls in der Hand habe. Auch diefe Art der Erhebung werde trop bende bem jür Industrie und Handel eine schwere Belastung bringen. Die anwesenden Vertreter der Großbetriebe betonten, bak für diefe Belastung eine Gertschädigung seitens der Steuerbehörden et foncegung der zuständigen Stelle weiter zu geben währt werden müsse. Der Regierungsvertreter versprach, diese

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Unternehmer wie von Arbeitnehmerseite verschiedene Abände In der Einzelberatung des Entwurfes wurden sowohl von tungen in Vorschlag gebracht, die den zuständigen Stellen weiter fredyt werden sollen. So wird namentlich eine Abänderung des $ 5 verlangt, der in seiner jebigen Fassung nur die Erhebung der tieb tätig find. Es wird, um die Einheitlichkeit zu wahren, ge­fordert, daß alle Angehörigen der Betriebe, auch wenn sie weni für den§ 12 wurden Abänderungen technischer Natur verlangt. als 6 Tage arbeiten, in den Steuerliften geführt werden. Aus der Nationalversammlung.

Standesbeamten auch

ben Ferien, über die wir infolge des leioigen Raummangels heute Die geftrige Sigung der Nationalversammlung, die erfie nach Morgen nicht berichten fonnten, hat nichts wesentliches gebracht. Gin Gejebentwurf, wonach au beibliche Personen bestellt werden fönnen, wurde dem Bevölkerungsausschuß überwiesen. Ein Gesetzentwurf, wonach die Reichs- und Landeszentralbehörden befugt sind, bei Zweifeln, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichsrecht bereinbar ist, die Entscheidung des Reichsgerichts angerufen wer den foll, wurde auf Antrag unseres Genojjen Cohn an den Ber faffungsausschuß überwiesen.

Die erfte Befung eines Gefeßentwurfs auf Menderung des

Betriebsräte.

nach

Betriebsräte, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse! Um allen Anforderungen Referenten und Auffärung aber sein und wittelberichte rätewahlen gerecht werden zu können, finden am Dienstag bav. Mittwoch nächster Woche in allen Bezirken der Stadt große Bersammlungen statt mit dem Thema:

Betriebsrätewahlen.

Bu diesen Versammlungen müssen die Klein- und Mittel. betriebe der Bezirke gesäloffen erscheinen. Nähere Bekannt gabe erfolgt noch in der Freiheit".

Auskunft und Ausgabe von Material an unsere Funktionäre erfolgt nach wie vor in unseren Bureauräumen in der Beit von 9 Uhr vormittags bis 7 Uhr nachmittags. Re. tezate für größere Versammlungen sind rechtzeitig au melden. Des weiteren werden die Funktionäre ersucht, um die Durch Führung der Wahlen in unserem Sinne su gewährleisten, für die Aufbringung der dazu erforderlichen Mittel burch regen Vertrieb der erhaltenen Marlen Sorge zu tragen.

Zentrale der Betriebsräte Groß- Berlind.

Gewerkschaftliches.

Generalversammlung der Maler.

In der am Donnerstag stattgefundenen Generalversammbing der Maler stand als erster Punkt der Rechstarif zur Erörterung.

oder weltliche Schule, so bitten wir alle unsere Parteifreunde bou Moabit, im Hause und in der Werkstatt für unsere 1. S. P.- Bifte fräftig zu agitieren. Wir beginnen jest ebenfalls mit einer großen Sausagitation und bitten alle Genoffen und auch diejenigen, welche auf dem Boden der weltlichen Einheitsschule stehen, und in der Meinarbeit zu unterstützen, damit wir den vollen Sieg er­ringen.

Alle Genoffen des 15. Diftrifts ersudjen tote, am Sonnabenb abend 5% Uhr in folgnden Bolalen zur Handgettelverbreitung ich einzufinden: Faber, Stephanftr. 11; Haffe, Bantbelfte. 84; Embener Str. 23; Thiebemann, Waldenfeer Str. 19; Weidemann, Krüger, Buttibitr. 10; Stula, Oldenburger Str. 19; Thürling, Embener Str. 47; Bila, Rostoder Str. 28.

Groß- Berlin.

Nichtlinien für die Befreiung vom Religionsunterricht. Die Schuldeputation hat Richtlinien über bas Verfahren bef der Befreiung von der Teilnahme am Religionsunterricht her ausgegeben. Bolizeiliche Beglaubigung der Unterschrift bes Gr siehungsberechtigten ist für die Abmelbung danach nicht zu for bern  . Die Befreiung vom Neligionsunterricht ist auf den Beug nissen zu bermerken, und stvar mit dem Worte: befreit". 8targ zum Singen von Choralen und geistlichen Biebern barf auf die befreiten Kinder nicht aus geübt werden. Balls fie fich teigern, sollen Sie darauf hin gewiesen werden, daß die Melodie die Sauptsache belm   Gefangs unterricht ist und daß sie ihre gefangliche Ausbildung, schädigen, wenn sie nicht mitsingen. Die Befreiung vom Religionsunter­richt darf nicht Ursache sein, die Kinder irgendwie zurückzusehen oder fie anders als jachlich und gerecht gut beurteilen. Die Lehrenden dürfen die Eltern bezüglich der Befreiung nicht be einflussen. Unterrichtsstunden, bie für andere Unterrichtsfächer leftionsplanmäßig bestimmt sind, dürfen für den Religionsunter richt nicht verwendet werden. Auch sollen bei ber Ginübung

Ronjulat gebührengesetes nahm der deutschnationale Genosse Böger gab den Bericht von der erweiterten Ortsver grammatischer Regeln nicht Säße aus den Stoffen des Religions­

Die

ann sie benn endlich die Neuwahlen ausschreiben wolle 48 Stimmen beschlossen hatte, die Annahme des Reichstarifes der am Religionsunterricht zu bestimmen, haben die erziehungsbe Deutsche Allgemeine Beitung" bahe nämlich ein langes Generalversammlung zu empfehlen. In der Diskussion fand sich rechtigten Bäter, nach deren Tode oder Toderklärung die Mutter, Programm von Gefeßesvorlagen mitgeteilt, die alle not bor   den eine starte Oppofition gegen den Reichs arif. Berschiedene Redner und nach dem Ableben der Mutter der Vormund. Bablen zur Erledigung tommen sollen, und daber erklärt, es wäre mesen nach, daß die Nachteile, die der Reichstarif den Vorteilen| Im großen ganzen fann man diesen Richtlinfen auftimmen. Jahres schon zu Neuwahlen tommen fönnen. ne befonders günstiger Fall, wenn wir Ausgangs diejes gegenüber bringt, dominieren. Sehr fritisiert wurde die Tatsache, Befallen will uns aber nicht ber Sah, baß Sinder, die sich weigern Der Reichs- daß den Mitgliedern von seiten des Hauptvorstandes der Tarif Chorale   zu fingen, darauf hingewiesen werden follen, bak bann unnötig vertrag nicht zugänglich gemacht worden sei. Unmöglich fönne ihre gefangliche Ausbildung feidet. Wir haben glüdlicherwelje lange nicht hinausgeschoben werden sollen. Aber eine Reihe wich man einem Tanifvertran zustimmen, den man nicht genau benne. einen fo reichhaltigen deutschen   Liederschah, daß auf Chorale, tiger Borlagen müsse erledigt werden, che die Nationalberjamm­

idut berwiesen.

eles, das ber Roesle einbrodite,

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mit dem Einkommensteurgejek befassen.

lung auseinandergehe. Die Vorlage wurde darauf an einen Aus. 283 gegen 525 Stimmen abgelehnt. In der geheimen Abstimmung wurde der Tarifvertrag mit Kriegslieder und patriotische Gefänge nicht zurüdgegriffen werden braucht. Genau so verhält es sich beim beutschen Sprachunter Genoffe Böter gab nach Erledigung diefes Bunftes den richt; auch hier fann jeber andere Tert zugrunde gelegt werden, Das gleiche Schidfat erfuhr das Körperfdaftsteuer. Bericht über das verflossene Geschäftsjahr. Die Bunahme bes ohne daß der Lehrstoff aus dem Religionsunterricht, aus Fürsten  Stellvertreser des Reichsfinanzministers Verbandes beträgt im ganzen Reiche 143 Brogent, in Berlin   legenden ufio. herangezogen zu werden braucht. Es gibt beute Die nächste Sigung am Freitag wird sich 40 Prozent. Bum Schluffe feiner Ausführungen fordert der noch genug Lehrer, bie gerade folche Bieber und solchen Spach Redner Einigkeit und Gefchloffenheit von der Arbeiterschaft, nicht ftoff bevorzugen und sich auch durch die Richtlinien nicht beirrest mir bei gewerkschaftlichen, sondern auch bei politischen Stämphen. fasen tverden, ba diefe nicht mit der nötigen Marbeit auf die Nach Beschluß der Versammlung wurden 5000 m. ber Biblio- Ausmerzung des Unterrichtsstoffs, der gegen die Gefühle eines Teile der Schüler sich richtet, hinarbeiten. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Ge­

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Im Verfassungsausschus der Nationalversammlung  den Inhalt der Borentwoürfe der Regierung für das Reich the! überwiesen. gestern der Reichsminister des Innern eine Darstellung über torben. Er bringe eine Bereinfachung des bisherigen Wahl noffe B5 er einstimmig burch Puruf als 1. Vorsitzender wieder basigeiet. Der Vorentourt C jei als der befte befunden berfahrens, allerdings nicht ein bollkommenes Proportionalverfah gewählt. 2. Vorsitzender wurde Geroffe Raiser, Schriftführer

Nachspiel zum Eisenbahnerstreit. Vor der Straffammer 5 des Landgerichts II Finbet fomment den gegen

ben. Die Wahlkreise sind so gedacht, daß auf jeden vier Abgeschil und Rindermann. Die Wahlen des 8. Beifibers ra at fatf, der sich wegen Nätigung au berantworten hat, oronete treffen. Drei Wahlkreise können zur Einreichung, ge und der Revisoren wurden zur nächsten Versammlung zurüd teil er angeblich einen Beamten durch Gewalt an der Aus­meinsamer Wahlvorschläge zu einem Verbandswahlkreise zusam mengefaßt werden, so daß auch fleinere Parteien Abgeordnete Gestellt.

bureaubringen vermögen. Die Ueberschußstimmung werden der Der Streit in der Berliner   Stroh- und Damenhutindustrie machte. Vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte wurde Kraat, Reichs Hite ber betreffenden Partei zugerechnet, so daß jede Stimme zur Geltung fomme. Jeder Wähler wisse unter allen Umitanden bei der Abgabe feiner Stimme, mem diese sugute|

tommt.

und Umpreßanstalten.

buna feines Dienftes gehindert haben soll, als biefer den Streit im März 1919 auf dem Bahnhof Ober- Schönewvelde nicht mit­gegen den eine Strafe von 9 Monaten Gefängnis beantragt war, Bu einer intposanten Rundgebung geftaltete fich die am 3 1 Monat Gefängnis verurteilt, obwohl bem Belastungszeugen In der Aussprache wurde verlangt, daß erit der end. 26. Februar, mittags 12 Uhr, im großen Saale des Gewerkschaftsverhandlung, bie bereits einmal stattfand, wurden biefe 4 geugen vier Entlastungszeugen gegenüberstanden. In der Bevat fungs gültige Entwurf borgelegt werden solle, dann werde man darüber hauses stattgefundene Bersammlung, in welcher die Streilleitung In nächster Zeit soll auch ein Gefehentwurf über Bericht erstattete über den Stand der Streiflage. Die Arbeit wegen Berdachts der Beihilfe nicht vereidigt. Der Verteidiger borgelegt werden. Boltsentfcheib( Meferendum) der Nationalversammlung geber baben ein weiteres Angebot gemacht, imben te den Grubes Angeklagten bot weitere 10 Beugen zum Beweise der nicht

battieren.

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Maßerordentlicher Gewerkschaftsfongreß

in England. Amsterdam  , 27. Februar. Telegraaf melbet aus 2onbon: Am 11. Märs wird in

fchuld be Angeklagten an, deren Badung mit der Begründung abgelehnt wurde, ba auch fie der Beihilfe berbächtig feien uud beavegen ihre Ausfogen unerheblich wären. Erst als der Ber­teibiger betonte, daß es leine Arbeiter, sondern Beamte wären, wurde auf seinen energischen Protest hin, die Badung der Zeugen beschloffen. Man fann auf den Ausgang der Te banblung ge pannt sein, ob es bie objektivste Behörde der Welt" fertig best tommt, einem Beugen, nur weil er Beamter ist, mehr zu glauben als 15 anderen Beugen, die Arbeiter find.

John für Männer bon 140 auf 150 m. erhöhten und einer 30pros. Leuerungszulage auftimmten; für Näherinnen und Phantasie butarbeiterinnen 80 Pros. auf den bisherigen Grundlohn bon 80 M. Bon einer Rachzahlung ab 1. Januar 1920 mollen bie Herren nichts wissen. Für die Streifenden ist das Angebot un­annehmbar. Der Geift, der unter den Streifenden berricht, ist borzüglich. Nachstehende Resolution wurde mit allen Stimmen Die heute, am 26. Februar, im großen Saale des Gewerk­und Damenhutindustrie und Umpreganstalten Streifenden Arbeiter Fünf Postaushelfer wurden nestern berhaftet. Cie merben und Arbeiterinnen nehmen Kenntnis von dem Angebot der Arbeit befchuldigt, Babete sich angeeignet zu haben. geber; fie meisen mit Entrüstung das Angebot zurüd und erbliden in demselben eine Verhöhnung ihrer berechtigten Forderungen und lehnen es ab, auf Grund dieses Angebots mit den Arbeit

London   ein außerordentlicher Gewerkschaftskongres zur Be. angenommen: fbrechung der Frage der Sozialisierung ber Berschaftshauses tagende Versammlung der in der Berliner   Stroh|

Werte stattfinden.

Brüffel, 27. februar.

Der belgische Grubenarbeiterffreit. Der in Borinage wegen der hohen Lebensmittelpreise aus­gebrochene Grubenarbeiterstreit ist fakt allgemein aufs neue, von ihren Forderungen nicht abzuweichen und stehen Soehen erschienen! Der Streil behnt sich jetzt auf andeve Industrien aus.

Der Pariser Eisenbahnerftreit.

Baris, 26. Februar

fest auf dem Boden der Entschließung, welche am 20. Februar in der Bersammlung festgelegt ist.

Die Lobnbewegung ber Transportarbeiter des chemischen Großhandels. Eine sehr gut besuchte Versammlung der Trans

Baris- Lyon- Mittelmeer ist jeit gefiern abend jast vollständen Bericht über die Lohnbewegung in den einzelnen Branden bas bie Barifer Eisenbahner der Bewegung folgen wollen. Ihre nehmer über die Berschleppungsmanöver der Unternehmer zutage, Delegierten haben gestern abend beschlossen, in den Ausstand zu aber auch die feste Entschlossenheit, bem Spiel der Unternehmer treten. In Lyon  , Marseille   und Dijon   sind nach dem Matin" ein Ende au machen. Der Spruch des Demobilmachunge ähnliche Beschlüsse gefast worden. Die nationale Eisenbahnet werden die Arbeitnehmer zusammentreten um über die zu er gewertidaft bat die Genbalmgesellschaft Baris- Lyon  - Mittel- greifenden Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. neuve rüdgängig zu machen. Nach dem Petit Journal" zeigen wurden auf die Gehälter vom 31. Dezember v. J. im Verhand­Leifftreile in einign Eisenbahnwertjätten in der Umgegenb Jungswege folgende Teuerungszulagen erreicht: Lehrlinge und

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aufgefordert, die Maßregelung des Eisenbahners in Bille­

tommiffare foll abgewartet werden und spätestens am Montag

Für die faufmännischen Angestellten im Textil- Großhandel

Seeben erschienen!

8. Auflage

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Gesetz über Betriebsräte mit Wahlordnung und Anhang

von S. Aufhäuser Preis 4.00 Mark

Buchhandlung ,, Freiheit", Breitestr. 8/9