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Staatsmittel für parteipolitische Propaganda.

Peußische Landesversammlung.

Nechtssozialistische Nostelalelen.

trifft, fo fann ich Ihnen versichern, daß wir dies auf das schärfte mijbilligen.

Wie die Deutschnationalen jetzt mit den Geldern der Schmer industrie alle Zeitungen auftaufen, tesen sie habhaft werden Bunächst war in aller fürze über einen Antrag der können, so arbeitet de Neg erung mit öffentlichen Mitteln, marzberger: Ist dem Herrn Minister das Zustandekommen der Ist. Dozialdemokraten reiharbelt worden, eine entschrift den Steuergroschen an ter br die bo.fander.en nugbaren Wasserträge für 2 und rajterzeugung rorzulegen und tie rjlloje Ausnuzung der Kol

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Belfererbummung.

riy der Ausiage des Freiherrn v. Cte'n widersprochen?- Cr berger: Weil für die Resolut on terjchiedene Gründe m sprachen Ich verbi.te es mir, daß ich hier jo schwer bile.bigt werde. Ich bin stolz auf meine Resolution.(: oje Beiterleit im Publikum und Zuruje.) Voriipender, i.hr erregt: Justizwachtmeister, haben Sie gehört, wir hier geren hat? Wenn das noch einmal vorkomm, dann wirde ich m't aflstrafen e: ufchre ten. Wir sind doch nicht im hea.crl Hierauf wird Staatsminister David als Zeuge aufgerufen. Friedensresolut on befannt? Beuge: Schedemann und ich haiten den Stechsbanzler v. Bethmann Hollweg aufgesuch. Sch.ide. mann sprach zuerst und erklärte, daß wir von der Bar.ei biran e anstellen. Genosse Lichensten betonte dabei, das cize e n- uf der anderen Teit verfänd fie, um garz ungestört zu sein, oft worden felen, mit dem Kanzler über die drohende Situal on itliche Ausnutung aller Naturfräfte und Bodenschüße im In- über die umashängige Arbe.jcajt den A a 3nahme zu st and Midsprache zu nehmen. Es folle eine Regierungserflärung ab hricht, de der gemeinheit eine alte Forderung von uns ist, daß und das Stanbrecht und verbietet fajt die gesamte unabjän negeben werden, die sich gegen die Anucgion aussprach und es wurde ferner von der Reg crung d'e Demokratisierung im Inn : c tic Ronservativen gewesen sind, die die Verwirklichung gige Bresse. Sinceren. Wie schr würden die Wasserstraßen bei der her Herr Rippel und seine Partei hat allerdings das aller verlangt. Bethmann Hollweg erfläre uns, daß eine derartige fter den Verkehrsmittel und Schlennot und zustatten fommen. geringite dt. fich zu entrüsten. Sie haben ebenfalls in der Biegierungserklärung grade zu dieser Seit jawere Bedenken habe. Die früheren Verjäumnisse schleunigit quizumaken, werde auch schamicfesten Weise Seuergelder in ihrem Barte.in.e.else vir Gr bat uns das, was wir ihm vorge.ragen haben, in einer Dent Shrift niederzulegen. Wir taten d.ca sofort und überreichten die herrschenden Arbeitslosigkeit gesteuert. Wir erheben gegen die Verwendung von Mittein der Atte. Dentiche it der Reichskanzlei noch vor der Abreise des Kangiers meinheit au pa teipolitisder Propaganda jdjärjsten Girsprub. Wir ins Groß: Hauptquar.iez. Am 80. fand eine Sigung im Reichs nic: ruhen und raften, bis der Storrup.ion ein Ende bereitet ist. lich einen Verteidigungstrieg führen und feinerlei Annerionsab cebliden carin eine sehr böje Korruption und werden ami des Innern statt. Wir verlangten eine Erklärung des Regierung, daß wir ledig ( Lesh. Bifall. b. d. U. Eoz) Nachdem die Nedrer der Stealitionsparteien, namentlich die lichten hatten. Die Regierung seige uns aber keiner ci Ente Rechtssozialisten, den Versuch unternommen hatten, eine unans. argenkommen. Wir hatten die Ueberzeugung, daß die Mesterung löschlich gebrandmarke Eade reinzuwa det, beantragten sie fich zu Zugeständnissen nicht bereiterklären würde. In der Haupie schnellstens Saluß der Debatte. Co lommen sie Tag für Laz au ausschußigung am 3. sprach zum ersten Wale Cert über die Es folgten einige fleinere Sachen.

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Albg. Led ( U. Soz.):

tufen worden, in denen die Abgeordneten ihrer Wählern Veria : Am 6. Februar waren eine Anzahl Versammlungen einbe. er ihre Tätigkeit erstatten sollten. Diese sind von No: te ver­ben worden. Wir halten das Lerbot für geradezu skandalös. Bir betrachten uns als tie V.rt.eter der breiten Masse des Bolos und crachten es für unsere Bilidt, mit diesen Wassen in eler Fühlung zu bleiben, damit die Massen, unsere Wähler. in der Lage find, über unsere Tätigkeit eine genaue Ston rolle auszuüb. n. In ere Beitungen werden verboten, jo day cher jere Anhänge: überhaupt nichts erfahren. Und alle die Maß­ahmen richten sich ausschließlich gegen die unabh. soz. Partci.

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to fitt unser Parteivorsitzender Cenosse Täumig noch immer Enter Gefängnismauern, angeblich weil man ihn als intcllctiuel| En Urheber der Jamua ereignisse ansicht. Wir wissen heute ang genan, wo die in: clleftuellen Urheber üben, wer die Männer Baren, die einen Bornand zur Verhängung des Ausnahme­zustandes und des Etant red is braud; tri

Das Hers als Mittelpunkt

chleudert.

ben Pranger.

Die Juli- Resolution im Helfferich­Prozeß.

Am

rater

Lage. Er sprach außerordentlich censt und sagte, das Bolt face dns Ber.rauen zur Regierung und zu allen Regierungserflärne een verloren. Am zweiten Tage sprach Noste, der ausführte, die Regierung gehe dem Abgrunde entgegen, wenn sie nicht unfore Vorschläge annehme. Tqs Auftreten Erzbergers im Hauptat f war für uns von größter Bedeutung, weil uns dami pö tich die Aussicht eröffnet wurde, nun im Retd stage eine Mehrh: it für unsere Friedenspolitik zu finden. Wir be.rachteten die Nede Erzbergers geradezu als eine Erlösung. Die Regierung befand fich in einer überaus ernsten Eituation, weil sie bei einer Ab. Die geftrige Sigung wurde wiederum unter startem Andrang lehnung unserer Forderung mit der Nichttewilligum de: Kredite des Publikums eröffnet. Bucrit eritelt eliferich das Wort: durch die Sozialdemokratie rechnen mußte." Borj: Die Ne. Ich habe Herrn Erzberger in meiner Broschüre den Vorwurf der nierung besano sich in einer fritiden Eitration. Sönnen Sie G3 w rd in der Begründung des Versammlungeve botes ge- Denunziation gemacht Herr Erzberger hatte mich in der Deut uns aber nun fagen, ob Sie den Vorstoß Erabergers eritar.cn fegt, es müsse erfolgen, weil eine Gefahr für die öffent fchen Allgemeinen Zeitung" als den Eronemen jener verhängs mußten? David: Las fann ich nice jagen. ide Sicherheit und Crdnung beitche. Damit with nisvollen Bolinit hingestellt, die eine geradlinige Bodif gegen ner: at meine Nebe am 6. Juli im Haup ausschaß sich nicht er Willfür Tür und Ter geöffnet. Wer aber in Wirft:- über Belgien zu hintertreiben wußte. Gerr Erzberger stellte es aus der Verhandlung ergeben und verlie en die Ber an bhrgen eit die öffentlide Eid, e.feit gefährdet und stört, hat ja mit aller le hin, als ob ich die Hauptverantwortung für die belgische Boli nicht so, weil wir von ber Regierung feine befriedigende Antwo Dentlichkeit d'e Versammlung des Bundes Neues Vaterlans bit hatte. Dieser Angiiff bedeutete ein a Dinwes für die Guten erhalten hatten?- 3euge: Gin Anschein, daß die rigt. Dort wurde der Siedner, Herr v. Gerlach, mißhandel tene, die ja damals Shuldige juche. Herr Erzscrger hat cann Regierung geneig war, unjezen Borschlägen die Versammlung gesprengt. Jest hat sich herausgestellt. der Nationalversammlung wörtlich gesaj: Wenn man jetzt mit nachzugeben bestond nicht Es wird dann noch eine Anzahl Beugen zu den früher be dah Angehörige bereidewehr die Täter waren,.n­Publikationen vorgehe, dann fönnte einzelnen das Mißeschid Wesentliches ergibt sich passieren, auf die Auslieferungsliste gescht zu werden." Herr reis verhandelten Fällen vernommen. chige der Marinebrigade in Löberik. Was wir von dort in Grbergi erflärie weiter, et habe noch feine Namen genannt, aus ihren Aussagen nicht mehr. Dann wird die Beweisauf­nächster Beit noch zu warten haben, beweist ein Bitset. berbogen jicut eine Bielideibe vor in bez Gestalt eines gezivungon fein, Mamer zu veröffen.dihen. 3. ftelle ici, leidigung wird am darauf folgenden Verhandlungstag zu Wort en, den ich auf den Tisch des Hauses nieberlege. Dieser wenn aber die Angriffe nicht au hörten, dann werde die Regie. ahme geschlossen und die Verhandlung auf Dienstag vertant. rung Dienstag wird die Staatsanwaltschaft plädieren. Die Ber daß mein Name als einziger bereits öffentlich genannt war. Spartalijten. Erzberger : Alles, was der ingeflagte eben behauptet lommen, die Anwälte Erzbergers werden zuletzt sprechen. hat, erkläre ich unter meinem Eide für falsch, die Behauptung, Frieben im Often. Die ukrain sche Sowjetrepublik hat Bolet bringt ben höchsten Preis. Co wird direft sum Menschen bak ich den Angeklagten habe auf die Auslieferungsliste bringen Rob angercia. Laß das nicht Einzelerscheinungen find, bie wollen, weife ich als schwerste Beleidigung entschieden zurüd. Ich ein Friedensangebot gemacht. hier frilisiere, bew.ijen gang ähnliche Vorfommnisse in Stutt muß es auch energisch zurüdweisen, daß ich an dem Ausliefe rt, in Camburg , in Bremen . rungsparagraphen des Friedensvertrages Schuld habe. Auf Nur gegen die Vertreter der revolutionären Arbeiterfbarund genauer Informationen mußte ich n gegen die breiten Massen richtet sich das Vorgehen der Ne. mals damit rechnen, daß die Entente uns in würde. entgegenommen grung. Dagegen müßten sich auch die Rechtssozialisten wenten, dieser Brage Bor einigen Tagen hielten die babischen Org nifallonen bet bie unabh. Eoz. unter ausnahmegesehliche Be- 2. Juli hatte sich in der Nationalversammlung der Abgeordnete andlung gestellt werden. Bezeichnen ist auch, daß ein Micker gegen den Gesetzentwurf über die Errichtung eines.. B. in Offenburg ihien ersten Parteitag ab. Ueber gen Ernit fich zur Unterzeichnung des Versammlungsvcr. Etaatgerichtshofes gewandt und im Verlauf seiner Rebe aus die politische Lage und unsere Stedung zu den Reichstagswahlen geführt, daß die Bublizierung der deutschen Aften in dem sprach Genoffin Luise 8ies, die als Vertreterin des Partei bergegeben hat. baben unfren Antrag eingebracht, um Ihnen Gelegen. Hugenblid, in dem der Kaijer, uniere Staatsmänner und vorstandes zugegen war. Cie wieß eindringlich darauf hin, daß zu geben, gegen die Entred fung der Abgeordneten und die Generäle vor feindliche parteiische Gerichte gestellt werden in der Aufklärung der Frauen ned) viel mehr geschehen müsse. bitte, bemastieren Sie sich.( Lebh. Zustimmung b. d. u. Gos stampf weitergeführt würde, dann fönne die Regierung ge- aller öchsten fei. karin liegende Serabjetung des Parlaments zu protestieren. Nun föunten, unerhört wäre. Ich habe nur eine Aeußerung Stiegers Bei den bisherigen Wahlen habe es sich gezeigt, daß der Prozent Wenn dieser satz der weiblichen Stimmen bei den realtionären Parteien am D: 8 Betriebsrätegejes erfülle zwar nidt im jungen werden, Namen zu nennen, und die Berantwoiture mindesten die Forderungen der Arbeiter, frogocen müßten wir uns für das, was daraus rejulticre, falle benen zu, die dieien tatträftig an den Betriebsrätewahlen beteiligen und dafür sorgen, to demostieren sie sich! D. N. d.-F.") Wir kommen zur Stampf führen. Mein Gedankengang war tiar, ich wollte jagen, daß revolutionäre Vertreter der Arbeiter in die Betriebsrä.e daß ich aus dem Material der großindustriellen Aspiration auf hineinkommen. timmung. Welgien gezwungen fein fönnte, Ramen zu nennen, und daß ich Rur rape her Jnternationale wurben bie Beschlüffe deshalb die Aufforderung an dieje Kreiie richtete, den Standes Leipziger Parteitages bestätigt; ein Antrag, der ten sofortigen einzustellen, weil doch nichts dabei herauskommt. Anschlug an die Miosiauer Insernazionale jcrdert, wurde abe gelehnt, um die fdywebenden Unterhandlungen nicht zu erschweren. Ginstimmig angenommen wurde eine Resolution, die gegen die Gewaltpeliti! im Reiche und die Ausweisungspol ri! in

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Bräs. Leinert: Ich eröffne die Ausjprade.

Das Wort wird nicht verlangt.

Nur die Unath Go3. erheben sich von den Pläßen. Zentrale für Heimatdienst.

Die Deutschnationalen hatten vor längerer Zeit eine förm

Als nächster Zeuge wird hierauf Geheimrat Rieger ber nommen. Vorsitzender: We haben Se damals die Aus

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Aus der Partei.

Parteitag der U. G. P. in Baden.

liche Anfrage wegen der Verwendung von Staatsmitteln zu Bar führungen des Herrn Nebenklägers berstanden? Jter bueden cingebracht. Der Redner der Interpellanten, Nippel, Der Schluß von Erzbergers Nede hatte einen offensichtlich berei Baden protestiert. Für die Wahlen wurde jedes Kompromis

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Ministerpräsident Hirsch antwortete, es feien weber von Derwendet worden.

Etaat nod) von Reich Gelder zu parteipolder Propaganda im Bayerischen Sturier" erschienen. Landgerichts: a: Guno wird

Abg. Genoffe Nosenfeld( U. S03.):

foll die Jugendbewegung gefördert werben. Außer dem für- lich ha fenen Pandesiatretar at wurde die Gründung eines zweiten Befreiariais befdloffen. Die Tagung hat ergeben, daß die Be wegung unserer Partei auch in Baden träftig voranschreitet. Aus der Parte preffe.

tale für eimatdien it oder jür Arbeiterbildung, desto schäfer die Abwehr. M.-A. Dr. Isberg: Satten die nenne jetzt feine Namen" nicht einen alammenfallen würden, die am Wiederaufbau des Reichs mit drohenden Klang? Geheimrat Rieger: Natürlich haben wir arbeiten wollen. Aber es werde im einjeiligen 3ntereiie dus als Drohung aufgefaßt. tiner Partei Propaganda gezieben und hierzu mit Steuer.| Es wird nun noch einmal der Fall Jahnke verhandelt. Belbern nur so umhergeworfen. Jahnte war der mutmaßliche Dieb, der aus dem Deutschen Flotenverein Aftenstüde entwendete, die bald daranf Die fette Nummer ber Tre'en Welt" bringt gum 80, Ga darüber vernommen, ob Gaberger tem Landger chtsrat gegen burtstage unferes unvergeßlichen August Webel als Ditelbib über abgeleugnet habe, den Dieb nicht au lennen. 8euge: die lehte Aufnahme des Berstorbenen. Die altuellen Bilder vom Durch General Reim war mir veritaulich mitgeteilt worden, das Tre geigen das wüten des Weißen Schredens in Regierung zu sogenannten„ Voltsaufklärung" bedient. Ueber Jahule Herrn Erzberger Dofumente zum Kauf angeboten habe. Ingarn, die 8. Tagung des Internationalen- Arbe teamtes, das de legte Herrn Erzberger beim Verhör die Frage vor, ob er wisse, verlorene Nordschleswig. bie Abstimmungspropaganda dort oben, Arbeiterichait für die Regierungspol tit einfangen jollen. Diese durch wen oie Notiz in den Bayerischen Kur er" gekommen sei die Arbeit in den Eisenbahnwertstätten vor ihrer

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es ist nicht leicht, alle die Mittel angegeben, deren sich die ellen unter den verschiedensten Namen auf, die die

Betrieben. Deshalb ist es ganz unzulässig, Gelber dafür aufzu beide Fragen die Antwort. wenden, die von der Allgemeinheit aufgebracht worden sind.

bege dynen.

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Die Wahlpropaganda ber Nech: 8josialisten

Die foeben erfrienene Nr. O der von Dr. Rud. Breiticeid

Voriigender: Hatten Sie bei und bes Beijelugus behandelt ein reich illustrierter Artikel. Gine der Bernehmung die Empfindung, ela tönne es sich bei dem Dieb Novelle Ein Paar blaue Seidenstrümpfe", eine Blaubere: über stahl um e ne ehlerschaft des Herrn Rebentlägers handelnden Welthandel, Heine Notgen ergänzen ben unterhaltenden Te zahlreiche Karita'uren befchliehen die Nummer. Preis des Genge: Tarauf fann ich mich nicht bejinnen. im Vorjahre ist aus folchen Mitteln bestritten worden, Dagegen Es erfolgt nun die w. itere Terhandlung über die politieites 80 Pfg., vierteljährlich 8,00 m. menden wir uns ganz enrichieden. Wir verstehen arrar, daß die schen Fragen. Zuerst wird Minister Giesberts bur Bech.& fozialisten, deren Ciganation gerfällt, deren Bresie trop nommen. unabhängigen Wochensch: it Berbot der unabhängen Ze tungen immer mehr zurücgcbt, si einen Arcise am 16. Janua: 1917 befannt? Scrr Erzberger Der Sozialist" erthält folgende Beiträge: Minister taatsm uel bebienen, um sich über Waffer zu halten. will gelaat baben, er tomme von einer Konfereng beim eius reifen von August Erbmann; Der Weg der Mevo­Mber mir müen ein solches Verfahren als durchaus unzulässig fangler und dieser hate ettiärt, daß er auf die Durchführung der Tution von Gugen Prager; Streificiebsgerichte im Borlage feinen Weri lege. Minister Giesberts: Ginc. Muslande von Richard Seibel; 8ur Rohlenfrage ren Ich verweise ferner auf die Schwinbelflugblätter solchen Aussage würde ich mich unbedings erinnern, denn die V. Binnen; 8u Richard Dehmels Ende von Anna fcrung ommt, die Sozialisierung ist da! Daß solche Schwindel. Situation war idwankend, daß man überhaupt rich: mußte, wo an terigen Fü jahr: De Sozialisierung maridh ert, die Soziali Steuerangelegenheit stand im Bordergrunde des Intereffce. Die Siemien; us ber nternationale. Det Sozialist" erscheint wöchentlich einma! und it ugblätter aus den Geldern des Staates bezahlt werden, i man war. Eine so marfante Arußerung des Seidelangiere. durch alle Buchhandlungen, durch die Post eder durch den Verlog Sorrup ion schlimmster Art.( Beifall rech: 8. Ad. Coifmann: wenn ich sie gehört hätte, wäre meinem Gedädtuis nich: ent- T. Breiticheib, Berlin W 15. zum Preise ren rier'eljährlich 6 ML Een e nur stille; Sie waren früher forrumpert.) Ueber die fallen. Auf Befragen des Geheimrats b. Gordon erklärte Mizu beziehen. Preis der Einzelnummer 75 Big Tätigkeit der 3entrale für ein atdienst sind wir durnister Gisberts weiter: cr wiffe genau, daß der Abgeordnet: Schreiben eines früheren Angestellten dieser Instution unter Erzberge: die Zentrumairaffion von seiner Absicht, vir Wir erfahren, bak diese Pentrae Spigel Friedensrefolutien einzubringen, sorber informiert habe Bueriide Versammlungen gefchickt hat, baß bicie Leute auch Gr, der Beuge, sei damals mit Ergberger nicht einverjandin ge 2 Spikei oder auch als Lodipitel, it n cht sicher zu erkennen. reicht im Anschluß daran dem Geridt ein Errofé, welches in. den Demonjira fonen der Arbeiterfdafi tätig waren, ob nar wefen und jei dem ente genee: relen. M'nifier Gizste 18 fiber

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Rebensgefahr Epartatijlennester ausgehoben worden scien. G aufgcickt wurde und eine Bestätigung dessen enthält, was der leien säteisfüber der Ceguer festgestellt und geliefert 3euge ausjagte. In militäri dyn Strei en sei der Vorstoß Erz Borden! Tiefer Busbend ollein läßt Echlüsse auf das geistige bergers unangenehm aufgefallen und es habe plöblich im gangen And moralische Niveau der Lente com Heimatdienst zu. Neide de: Pressefeldzug cegen Erzberger eing. fctt Waffen wir da nicht unwillkürlich an Karl Liebknecht und Noia Quremburg benfen? Sat die Rentrale jür Heimatdienst etwa mit seiner Resolution gar rickt tie Absicht nefab: habe, den auch an deren Ermertung Anteil?

Auf weitere Fregen des Geheimra& v Gorton. ob Erzberger

fade, baß 8. B. die„ Technische Unter die Berneuburn von aatsgeldern fällt auch die Tat Nothilfe" Protofreiheit Frießt. Es wird nun behauptet, auch Mig'ieder ber 11... halten. keien für die Benitale für Seimotbienjt tätig. Wenn das auel

Reichsfanzler zu stürzen, erflärt der Beune, ß Graberaer

Gesetz über Betriebsräte Wahlordnung u. Kommentar

von S. Aufhäuser

8 Auflage vergriffen

Die neunte Auflage erschein in einigen Tagen Bestellungen richte man an die

im Gegenteil noch bis zum Mittwoch nach tem Buchhandlung ,, Freiheit", Breite Str. 80 Vo: it oß erwogen habe, Bethmann ollweg au

Rechtsanw. Iskerg: Warum hat der Serz Nebenfläger