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Redaktion und Erbedition: Berlin NW. 6. Schiffbauerbamm 19 III. Fernsprecher: Amt Norden 2893 und 2896.
Dienstag, den 2. März 1920
Str. 64/ B 29 Abend- Ausgabe
Inferate foften die achtgeipalt. Nonpareilleseile od. deren Raum einschl. Teuerungszufchlag 3.20 mt. as fettaedruckte Wort 1.15 MP, edes meitere Wort 85 Dr. samiliens un Organisations anzeigen die achtgespaltene Nonpareillezeile 2.40 mt, das fettgerudte Wort 25 V, jedes weitere Wort 45 Pf. Injerate ut den darauf olaenden Tag müssen ( pätestens bis 3 lbr nadmittags in der Erpebition autgegeben fein. Inseraten Abteilung: Berlin NW. 6. Schiffbanerbaum 19 Fernsprecher: Amt Rorben 2895-96, 9768
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Der Straßburger Beschluß.
Eine Meldung aus Straßburg , die allerdings noch keine Einzelheiten über die angenommene Resolution enthält, teilt mit, daß der französische Sozialistenkongreß mit einer Mehrheit bon 3300 Stimmen die Resolution Longuet angenommen hat, während die Resolution Loriot mit 2620 Stimmen in der Minderheit blieb. Die von Renaudel ver tretene dritte Resolution mußte zurückgezogen werden.
muß zugeben, daß efne Abfindung in der vorliegenden Form zu, einer ungeheuren Erregung im Volfe führen muß. Wenn er trotzdem wieder von einer Entschädigung" spricht, so zeigt das nur, daß die Rechtssozialisten auf dem besten Wege sind, sich mit dem Machwert ihres Barte: genoffen Südefum völlig auszuföhnen und an diesem neuen ungeheuerlichen Boltsbetrug altis mit auarbeiten.
Faust aber fein Hirn.
Feierschichten im Bergbau.
Steuerliches Ausnahmerecht.
I.
Steuerfragen find Machtfragen. Dieses Bort Baffalles hat auch heute unvermindert Geltung. Die Ver teilung der Steuerlasten ist abhängig von der politischen Macht. Während kurz nach dem 9. November 1918 die be fizenden Schichten sich vollkommen damit abgefunden hatten, daß ihnen durch eine radikale Steuergesetzgebung die VerDie Abstimmung des französischen Parteitages ergibt fügung über ihren Besitz fast völlig entzogen würde, und basselbe Bild wie der Leipziger Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie. Auch die französischen Genossen haben in Behörden unter Leitung des Rechtssozialisten Severing Sträften gegen die bescheidenen Versuche, ihnen auch nur Wir haben bereits geschildert, wie völlig willkürlich die daß sie die Lasten, die durch den Krieg entstanden sind, zu tragen haben würden, kämpfen sie gegenwärtig mit allen ufhebrer übergroßen Mehrheit für den Austritt aus der zwei- verfahren, um die Bergarbeiter zu zwingen, Ueber einen Teil der gewaltigen Staatsschuldenlaft aufzubürden. en Internationale gestimmt. Doch sie haben es zugleich ichichten zu verfahren. Diese Maßnahmen haben grobe Anläßlich der Verabschiedung des Reichsnotopfers hat abgelehnt, wie der äußerste linke Flügel unter Loriot es Erregung und eine Anzahl Streifs hervorgerufen. bollte, den sofortigen Anschluß an die Moskauer In- Nun stellt sich heraus, daß das Verfahren von Ueberschichten sich deshalb Erzberger in der Nationalversammlung zu dem Erstaunen gezwungen gesehen, daß es kinderleicht geternationale zu vollziehen. Sie haben sich vielmehr auf den zur Zeit gar keinen Sinn hat, weil es an Waggons wesen sei, in direkte Steuern im Parlament durchzusetzen, Boden der Resolution Longuet gestellt, die die Wiederauf- 3 um Abtransport mangelt. So erklärt sich, wie während der eigentliche Kampf um die Besi steuern 3um nagon tiftung der Internationale anstrebt durch Vereinigung aus dem Ruhrgebiet gemeldet wird, die Eisenbahndirektion gehe, dank dem Treiben gewisser befizender Kreise, das einaller fozialrevolutionären Parteien des Westens mit den Essen außerstande, für Abhilfe zu sorgen. Auf den ein- jebe, wenn man an ihrem Geldbeutel rühre. Was an Drudarteien der Mostaner Internationale. zelnen Beden sta uten sich die in den Ueberschichten mitteln der verschiedensten Art, nicht nur auf Mitglieder Die in der Resolution Longuet enthaltenen Argumente mehr geförderten Koblen. So erhielt die Beche der Nationalversammlung , sondern auch auf Regierungsbevegen fich in derselben Richtung wie die Resolution un- Mont Cenis" in Ferme am 27. Februar anstatt stellen, ausgeübt worden sei, das gehe über alles Er feres Leipziger Parteitage3. Die Resolution 260 Waggons nur 104, und sie erklärt, daß das ganze trägliche. Longuet, die jetzt von der gesamten französischen Partei anUeberschichtenwesen a wedlos fet, wenn der Ab- Erzbergers Erstaunen über die Steuerscheu der Betransport nicht einigermaßen gleichmäßig erfolgt. transport nicht einigermaßen gleichmäßig erfolgt. Die fizenden können politisch- denkende Menschen faum begreifen, genommen worden ist, befürwortet die praktische Wirksam Beche Fröhliche Morgenjonne" in Bochum mußte die an- denn schon während des Krieges haben die besißenden let, die unsere Partei, in Ausführung des Leipziger Be- acordnete Ueberschicht ausfallen lassen, weil sie Schichten Deutschlands , trotz ihrer ungeheuren Kriegshusses, zur Herstellung einer tatkräftigen revolutionären fein cermaterial hatte, und sie steht vor der Notwendig gewinne, es stets entschieden abgelehnt, die durch den Strieg Internationale begonnen hat. Durch diesen Beschluß hat keit, anstatt der Ueberschichten Feterschichten einzu entstandenen Basten durch Steuern zu deden. Das geichah, die französische Partei die Richtigkeit des von der Unabhän- legen, wenn es mit der Wagengestellung nicht besser wird. weil man nicht nur hoffte, die Milliardenschulden Deutschgigen Sosialdemokratie eingenommenen Standpunktes aus. Man ist also mit den schärfsten Maßnahmen gegen die lands Gegnern aufbürden zu können, sondern man hatte brüdlich anerkannt und das von ihr begonnene Werk um Bergarbeiterschaft vorgegangen, und nun stellt sich herans, auch Furcht, daß sie durch indirefte Steuern allein nicht gut Stüd weitergebracht. Es ist aut hoffen, daß unsere daß aller Aufwand von Gewilt sinnlos gewesen ist! Nicht aufgebracht werden könnten, und daß zu direkten Steuern Bartei, Hand in Hand mit den französischen und schweize- die Bergarbeiter trifft die Schuld am Sohlenmangel, son- auf den Besiz gegriffen werden müsse. rischen Genossen, ihre Aufgabe erfolgreich zu Ende führen dern einmal die Bergherren, die die nötigen technischen Er- Nach dem Zusammenbruch aller illusionären Hoffbird, eine Internationale zu schaffen, in der alle fozialrevo- neuerungen immer wieder hinausschleppen, dann aber die numgen ist es auch den Besitzenden klar geworden, daß eine lutionären Parteien des Proletariats zu einer geschlossenen famose Eisenbahnverwaltung des Herrn Steigerung der direkten Steuerlast bei der trostlosen Fi Rampfonganisation vereinigt sind. Leser. Der Herr hat seit seinem Amtsantritt nie etwas nanzlage Deutschlands nicht zu vermeiden ist. Die be anderes gewußt, als auf die faulen Eisenbahnarbeiter zu fizenden Schichten haben deshalb ihre Taftit geschimpfen. Jetzt nach der angeblich so erfolgreichen Neu- ändert. Sie mehren sich nicht mehr grundsäßlich gegen men. Aber die schlechte Organisation des Verkehrswesens weden, als wenn sie sich mit ihnen abgefunden hätten, wäh bleibt bestehen! rend ihr Bestreben in Wirklichkeit darauf hinausläuft. diese
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Die Verfolgung der Kriegsverbrecher. organisation der Werkstätten ist ihm jede Ausrede genom- direkte Befitsteuern, sondern suchen den Eindrud zu er
Der Reichsanzeiger" veröffentlicht folgende Bekanntmachung des Oberreichsanwalio:
Auf Grund des Reichsgesetzes zur Verfolgung von Kriegsberbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919 eriudhe alle diejenigen Herren, denen bekannt ist, daß ihre Namen auf der Auslieferungsliste fichen, mir umgehend Aufenthaltsert uns Behnung anzuzeigen,
Der Abfindungsffandal.
Am Sonntag erklärte der Ministerinidirektor Franz Krüger
Bustimmung der Versammlung. daß ein Verbleiben der redyte. fozialistischen Minister in der Regierung in dem Augenblid un Möglich würde, wo mit Hilfe der bürgerlichen Parteien der Ber
Wenn aber volfswirtschaftlich die Forcierung von Gefeße in der Praris für die Bejißenden möglichst harmlos lieberschichten auch finnlos ist, so hat sie doch ihren sehr zu gestalten. Andererseits aber versuchen jie, trotzdem die guten Sinn für das Berg kapital. Die Einschüchterung Minderbemittelten bereits durch indirette Steuern außer und Niederwerfung der Bergarbeiterschaft ist für das ordentlich hart zur Bestveitung der Staatslasten herange Stapital von größtem Vorteil. Die Volfswirtschaft hat zogen werden, auch die direkten Sienern jo zu gestalten, dah awar keinen Rußen, aber um so mehr die Kapital herr- die Minderbemittelten bis weit über die äußerste Grenze ichaft. Tie Stinnes und Konforten haben allen Grund, ihrer Leistungsfähigkeit hinaus mit Steuern belegt werden. Herrn Severing als ihren Preisfämpfer zu feiern.
Bei der Reichseinkommensteuer, deren Ertrag auf etwai
euf dem rech sozialistischen Verliner Besielstap unter lebhafter Unterbrechung der Londoner Wirtschafts- auf mehr als 1500 m, festzuheben, wurden mit dem Hin
verhandlungen.
8 Milliarden geschätzt wird, ist ihnen das bereits gelungen. Alle Anträge, die darauf abzielten, die steuerfreie Grenze
meis bekämpft, daß gerade diese Einkommen einen erheblichen Teil des Steueriolls ausmachen werden, und daß deshalb diese Erhöhung nicht möglich sei. Im Gegensatz dazu ist tragsentwurf der Hohenzollernabjindung zur Annahme gelange. aber der Antrag, die Steuer, die jetzt bei 60 ProLiese Erflärung, die einer selbstverständli- ben Erkenntnis von Der französische Finanzminister Marshal ist nach Paris zuzent ihr Ende findet, bis 80 Prozent zu steigern, der Absurdität des Entwurfs cuiforang, tit, nachdem der von rüdgefehrt. Die Konferenz der Großmächte über die Be- abgelehnt worden, die Grenze nach unten aber so tief gebeschlossen,
pon einer angemessenen" Entschädigung gesprochen.
Am deutlichsten aber wird das Bestreben, die Einkom
Ent ignung feinen Anflang bei den bürgerliche: Paricien ge- borläufig unterbrochen. mehrfach dargelegte landpunt einer entschädigungslosen lämpfung der Lebensmittelteuerung und der Balutatiisis ist Es wurbe beidionet, einen des unentbehrlichen Verbrauchs funden hat, in der gestrigen gemeinsamen Sibung der rechts. Bericht über die Lage in Europa auszuarbeiten und der nord. einer jeten Familie zur Steuerzahlung herangezogen wird. izialistischen Nationai. und Landesversammlungsfraktionen amerikanischen Regierung zu unterbreiten. Es hat sich, wie die schleunigit erheblich abgeschr" cht worden. Zwar wollen die Red: s. Parijer Zeitungen mitteilen, herausgestellt, daß die Notlage in/ men der Minderbemittelten restlos zur Steuerleistung berSozialisten heute beantragen, daß unter Ausaugung des S 153 der Europa und selbst in Japan derart groß ist, daß eine wirtjame anzuziehen und dadurch die Besitzenden zu entlasten, durch Reichsverfassung die Ertschädigung in anderer als der vor- bhilfe ohne die Vereinigten Staaten von Nordamerila nicht zahlung 10 v. H. des baren Arbeitslohnes einbehalten Beschlagenen Weise geregelt wird. Aber ausdrücklich wird dann möglich wäre. Die Konferenz hat sich mit der wirtschaftlichen werden sollen, und daß eine Uebernahme der Steuer durch Lage in allen Kriegsländern befaßt, auch mit derjenigen in den Unternehmer auf den Lohn unzulässig ist. Schon die Wir haben bereits öfter dargelegt, daß von einer Entschädi Deutschland , Desterreich, Ungarn und Polen . Die Konferenz hat frühere Einkommensbesteuerung richtete ihre Schärfe lediggung der Familie Hohenzollern feine Rede sein kann. Wo in festgestellt, daß die durchschnittliche Ernährung lich gegen die Arbeiter und Angestellten mit einem Einaller Welt würde es auch möglich sein, daß eine banfrotte Firma Deutschland bedeutend unter dem notwendigen fommen bis zu 3000 m. Diese Bestimmung war geschaffen worden, damit von diesem Einkommen auch nur ja nicht ein Pfennig für die Stenerleitung verloren gehe. Scie Belagerungszustab, in Jelasb. leber die Grafschaften mals dagegen hat eine dementsprechende Verpflichtung für Just, für Steuerzmede vorzulegen. Aber selbst wenn diefe
dem Teftandanten noch erhebliche Teile der L'quidationsmasse Gehalt der Kalorien zurückbleibt. nad virit. Die unabhängige aftien der preußischen Landes berian mung findet mit ihrem Antrag, alles Eigentum der
Whung der weitejten Boltsmaffen und felbft der Vorwärts" Belagerungszustand berbängt
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