ringen.

mehren the Kapital, um hre Surch den Naubtas wahrend des Soalitionsrecht. Nur im Kampf fönnen wir Sen Sozialismus er.p Ariegs heruntergewirtschafteten Betriebe wieder instand an sezen. Das Bürgertum will die Wiedererstartung der Industrie erreichen durch

Herabsehung der Löhne, Berlängerung der Arbeitszeit, Wieder. einführung der Akkordarbeit.

In dem verstärkten Drud, ter auf der Arbeiterfasse lastet, Tiegt eine große Gefahr. Die Betriebsräte werden diesem Drud entgegentreten müssen. Der wunde Punkt dieser scheinbaren Prosperität ist, daß fie ihre Grenzen findet an dem Zustande der Staatswirtschaft, in der Berschuldung Deutschlands . Damit das Kapital in die Industrie fließen tann, ist es notwendig, daß die Schuldenlasten amortifiert werden.

Folgende von Richard Müller eingebrachte Entschließung, die sich auf den Organisationsplan der Zentrale der Betriebsräte bezieht, wurde einstimmig angenommen:

" Die anwesenden Vertreter der revolutionären Arbeiter und Angestellten verpflichten sich, sofort in ihrer Zätigkeit den Bu sammenschluß aller revolutionärer Betriebsräte vorzubereiten und durchzuführen, nach den vorliegenden Richtlinien, die den örtlichen Berhältnissen und der Entwicklung innerhalb der Arbeiterschaft am Orte anzupassen sind.

Betriebsräte.

Faule Ausreden.

-

Darauf 5 fteigerun Beifall. gereichte

Nad wirtschaf

Bappelnd, wie die Fischlein an der Angel führen die Rechtsa fozialisten ihren Rätewahlkampf gegen uns, gegen unsere Ge nossen in der Nätebewegung und gegen die freien Ge verffchaften. Täglich stürmen sie wild einher mit allerlei Zunächst find die Betriebsräte, bie bie Parole der Konferens ungebungen, und wir müßten eine Erhöhung unseres Papier Es ist nicht möglich, den gewaltig gesteigerten Staatsbedarf anerkennen, nach Industriegruppen am Orte aufammenzuberufen, fontingents durchsetzen, wenn wir ihnen auf alle ihre Anrempe. und die Mittel zur Amortisation durch Steuern aufzubringen, damit aus ihrer Mitte ein Aktion ausschuß gewählt werden kann. lungen antworten wollten. Zwar würden wir uns auch dann Der Aktionsausschuß hat sofort mit den Aktionsausschüssen mäßigen, denn es ist kein Vergnügen für unsere Leser, immer ohne der Industrie die notwendigen Kapitalien zu entziehen. Es bleibt daher feine andere Möglichkeit, die Schuldenwirtschaft der im Bezirk liegenden Orte Fühlung zu nehmen. Aus den wieder den Abstrafungen beiwohnen zu müssen, die wir an diesen fortzusetzen bis zum Zusammenbruch. Aktionsausschüssen aller Orte des Bezirks ist ein Sentralaftions. Reuten vollziehen. Wir bitten deshalb um Entschuldigung, wenn Dir uns heute wieder einmal mit dem Wahlkampf der Noske Russchuß für den Bezirk zu wählen, sozialisten beschäftigen, denn ein neuer Aufruf des Bezirksvor landes und des Bollzugsrats dieser Partei nötigt uns dazu. Der Aufruf bringt eine ganze Sammlung von Zitaten und vielerlei Verbrehungen, auf die wir gar nicht eingehen wollen. Es lohnt nicht. Und alle Behauptungen und Wendungen des Auf­rufes ziehen auch nicht, um die Disziplinlofigkeit der Rechtssozialisten, die nun unverblümt den Kampf gegen die freigemerffchaftlichen Listen predigen dürfen, ohne daß sich die strafende Hand des Gewerkschaftsbundes rührt, zu rechtfertigen. Sie bestreiten den Disziplinbruch allerdings durch folgende faule Ausrede:

Die Wirkungen des Staatsbankerotts

laffen sich nicht im einzelnen voraussagen, aber sicher ist, daß er bie unteren Schichten in erster Linie treffen und gewaltige sosiale die unteren Schichten in erster Linie treffen und gewaltige fogiale Kämpfe auslösen wird.

Nach Abschluß ber Wahlen an den Betriebsräten hat die su fuchen und eine neue Konferenz für Süddeutschland einzu. Sentrale sofort eine Verständigung mit den Zentralen der andern berufen, die weitere Richtlinien zu beschließen hat."

Es gibt aus dieser Situaton feinen anderen Ausweg, als die Schranken der tapitalistischen Produktion zu durchbrechen und zur sozialistischen überzugehen. Ob die Arbeiterschaft diese Aufgabe erfüllt, wird davon abhängen, welches Maß von Einsicht und welche politische Kraft sie aufbringen wird gegen das jebt herr schende System. Weil die Arbeiterklasse ihre gange Kraf: auf. wenden muß, ist es notwendig, in den Betriebsräten Organe zu schaffen, die den Kapitalismus zu Fall bringen und den Weg zum Cozialismus ebnen.

Am zweiten Tage sprach Genosse Geher über

das Betriebsrätegesetz.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag von Baden, einen provisorischen Zentralausschuß für Süddeutschland mit dem Siz in Stuttgart zu schaffen. Die Wahl wird Stutt gart überlassen. Ferner wurde folgender Antrag über die Finanzierung ein­stimmig angenommen:

„ Die Erhebung von Beiträgen zur Schaffung und Förderung ber revolutionären Rätebewegung ist sofort einguleiten. Dabei handelt es sich um freiwillige Beiträge, die sich nach den ört­lichen Verhältnissen richten müssen. Ein Teil der Beiträge ist der Bentrale zu überweisen."

Er ging zunächst auf die Kämpfe ein, die um die Betriebsräte geführt wurden, und legte bar, wie die Regierung Konzessionen an die Arbeiterschaft machte. Als die Macht der Gegenrevolution auchs hat die Regierung die wenigen Bugeständnisse wieder zurückgezogen, so daß nur Schein rechte übrig blieben. Das Bürgertum hat eine. elastische Tattit verfolgt und ist scheinbar aurückgewichen, um wieder zum Angriffe vorgehen zu fönnen. Die deutsche Regierung betreibt die Sozialpolitik nicht als eine Borarbeit für die sozialistische Gesellschaft, sondern um die Ar­beiterschaft von ihren revolutionären Bielen abzuhalten.

Bei engeren gegeben Beitel.

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.Gs ist deshalb auch vollkommen unberechtigt, uns vorzu werfen, wir wollten die gewerkschaftliche Disziplin nicht halten.. Das haben wir stets getan, und wir haben auch in dieser Frage feinen 3weifel barüber gelassen, daß wir vollkommen auf dem Woden der Richtlinien des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­ bundes stehen. Wir find aber nicht gewillt, uns den unab. hängigen Drahtziehern in den Berliner Gewerkschaften 8 nterwerfen, die die Richtlinien zum Schein anerkennen und in Wirklicheit das Gegenteil davon tun wollen." Das heißt, die Rechtsfosialisten werden sich nicht dem Willen der Mehrheit der Berliner Gewerkschaftsmitglieder unter werfen. Das ist nach altem Sprachgebrauch- Dissiplin bruch, und nichts anderes. Much das Gebell über die Draht Berzieher fann darüber nicht täuschen.

Habermeyer- Nürnberg überbringt Grüße von ben in ben Festungen und Gefängnissen Schmachtenden und legt folgende Entschließung bct, die einstimmig angenommen wird: „ Die heute bersammelten Betriebsräte von Süddeutschland " Die heute bersammelten Betriebsräte von Süddeutschland sehen in der gegenwärtigen Handhabung der Festungshaft gegen bie wegen ihres politischen Wirtens von Klassengerichten ber urteilten Genoffen eine Rechtsbeugung und verlangen von den Abgeordneten und sozialistischen Parteien, daß sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diesen Ausnahmezustand vor gehen.

Das Betriebsrätegefeß darf nicht für sich allein betrachtet foerden, es steht in enger Verbindung mit dem Abbau der Arbeitslofenunterstützung und dem Gesez über die Einführung der obligatorischen Schiedsge= zichte. Als es sich seinerseit um den Wiedereintritt der Demo­fraten in die Regierung handelte, wurde ein Rompromiß abge. schlossen. Die Demokraten waren bereit, für das berschlechterte Betriebsrätegefeß zu stimmen, wenn die Sozialdemokraten fich für die obligatorischen Schiedsgerichte und den Abbau der Er werbslosenfürsorge verpflichteten.

Außerdem müffen die Parteien berlangen, daß weitest gehende Amnestie für alle wegen politischer Betätigung urteilten unverzüglich erfolgt."

Ferner wurden folgende von Geyer vorgebrachten

Richtlinien für die Wahl der Betriebsräte einstimmig angenommen:

Das Betriebsräte gesek soll nach den Absichten der Gefeßgeber den Klassenkampf der Arbeiter hemmen. Die Betriebsbertretun gen der Arbeiter follen auf eine rein praktisch- wirtschaftliche Birt famkeit innerhalb der Grenzen des tapitalistischen Systems be. schränkt bleiben. Ete sollen dem Wirtschaftsfrieden innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft dienen als Organe der Arbeitsgemein­idaften.

-

Betriebsräte, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse.

Nach§ 102 des Betriebsrätegejebes muß die Wahl spätestens 6 Wochen nach Infrafttreter dieses Gefeßes eingeleitet sein, b. h. ber Wahlborstand und der Aushang des Wahlausschreibens muß spätestens bis zum 22. Mära d. I. erfolgt fein.

berhältni die burd bas öffer

Aufrechte

eilegung

liegt.

Broedma

Wir ersuchen unsere Futionäre, soweit es noch nicht geschehen ist, unverzüglich mit diesen Arbeiten zu beginnen. Die Auskunfterteilung über alle Fragen, die die Betriebsrätewahlen betreffen, Bestellung von Refe renten, Ausgabe bon material für bie Babi. borbereitung, bes, weiteren die Ausgabe der Marlen und Karten für den Wahl und Propaganda fonds erfolgt in unseren Bureauräumen von borm. 9 Uhr bis abends 7 Uhr. Weiter ersuchen wir unsere Fun! tionäre, nach er folgter Wah unverzüglich die gewählten Betriebsräte be 8entrale au melben. Die Melbung muß burch einen Be auftragten des Betriebsrats, bato Betriebsobmanns erfolgen Die Zentrale der Betriebsräte Groß- Berlins, Münzstraße 24, IIL

Die revolutionäre Arbeiterschaft will die Betriebsräte als Organe des Klassentampfes, zur Ueberführung der tapitalistischen Produktionsweise in die sozialistische. Sie müssen Kampforgane fein, bie fich nicht auf eine praktisch- wirtschaftliche Birkjambeit im Dienste des Wirtschaftsfriedens bestränken, sondern gegen die Arbeitsgemeinschaften wie gegen die Schranken des Kapitalismus überhaupt ankämpfen.

Die Scheinrechte, die das Betriebsrätegofeh gibt, bleiben weit hinter dem zurüd, was sich die Arbeiterschaft in zahlreichen Groß betrieben schon erlämpft hat. Diese ertämpften Rechte will man ben Arbeitern rauben. Der Gebanke, der das Gesetz beherrscht, ist der der Parität, der auch die Politik der rechtsstehenden Ge werkschaftsführer leitet. Es ist folgenbes: Wenn es dem Unter. nehmer gut geht, dann fann die Arbeiterschaft leichter ihre For derungen durchfeben. Wenn es den Unternehmern schlecht geht, muß die Arbeiterschaft erst dafür sorgen, daß das Unternehmen profperiert. Diefer Gedankengang ist durchaus antifoziali ftife In Zeiten der Prosperität richtet der größte Teil der Arbeiter sein Bestreben darauf, höhere Löhne zu erreichen, in Zeiten der Cerise dagegen wird der Kampf um die Beseitigung der tapitali stischen Gesellschaftsordnung geführt. In der Beit des Nieder­gangs zunächst dafür zu sorgen, daß die Produktion wieder in Gang fommt, bedeutet Verzicht auf die Verwirklichung der revo. Tutionären Biele des Proletariats.

Deshalb darf es sich für die revolutionäre Arbeiterschaft nicht barum handeln, möglichst viele Gewerkschaftsvertreter ohne An fehen ihres vevolutionären Bekenntnisses in die Betriebsräte zu wählen, sondern möglichst viele revolutionär organisierte Arbeiter.

Die Konferenz berwirft deshalb die Richtlinien des Allge meinen deutschen Gewerkschaftsbundes und stellt folgende Sticht linien für die Betriebsratswahlen auf:

1. Die auf der Liste der revolutionären fozialistischen Be.

für das uneingeschränkte Kontrollrecht der Betriebsräte, für die Ueberführung der kapitalistischen Produktionsweise in die sozialistische, für den revolutionären Klaffenkampf, für das revolutionäre Rätesystem,

für die Umgestaltung der Gewerkschaften au revolutionären Induftrieverbänden,

gegen die Arbeitsgemeinschaften.

Achtung! Bauarbeiter!

Montag, den 8. März 1920, abenba 6% 11 hr. Andreasfestfäle, Andreasstr. 21,

Allgmeine Versammlung

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aller im Baugewerbe beschäftigten Maurer , Bimmerer, Dat beder, Glafer, Töpfer, Maler, Tischler, Rohrleger, Alempner uft. Tagesordnung: 1. Betriebsrätemahlen aber tarifliche Wer

tretung. 2. Disfuffion.

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8. Neuwahl der Untergruppenleitung. In Anbetracht der äußerst wichtigen Tagesordnung ist Sas Grscheinen aller genannten Gruppen unbedingte Pflicht. Die Zentrale ber Betriebsräte Groß- Berlins. Der Untergruppenausschuß für Hoch- und Tiefbau.

Gewerkschaftliches.

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Wir fordern die Betriebsräte, die die Ueberführung der kapitalistischen Produktion in die sozialistische borzubereiten haben. Dazu brauchen sie uneingeschränktes Ron troll- und Bestimmungsrecht. Wir müssen eine eingehende Bro- triebsräte stehenden Kandidaten verpflichten sich einzutreten: duktions- und Bedarfsstatistit schaffen, deshalb müssen die Be­triebsräte nicht durch das Geschäftsgeheimnis gehindert werden. Es darf nicht mehr fein, daß eine Erfindun der Allgemeinheit entzogen wird zugunsten einiger Kapitalisten. Nach dem Gesetz haben die Betriebsräte das Recht der Kontrolle über alles was mit Bohn- und Arbeitsverhältnis zusammenhängt. Der Unter­nehmer aber fann die Auskunft verweigern unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Das Betriebsrätegejeb macht die Be triebsräte zum Büttel für die Unternehmer gegen die Die Kandidaten verpflichten sich schriftlich zu Anerkennung Arbeiter. Ueberall sehen wir eine schreiende Differenz zwischen der revolutionären Forderung und den Bestimmungen des Ge- bes Nüdberufungsrechts burch die Wähler auf Grund eines fetes. Dabei sind der Tätigkeit der Betriebsräte enge Grenzen Mißtrauensvotums mit einfacher Mehrheit. durch strenge Strafbestimmungen gezogen. Wenn die Arbeiter 2. Die versammelten Vertreter von Betrieben, Getvert dise Grerzen respektieren ist eine fruchtbare Ausnüßung unmög- schaftsorganisationen, Gewertschaftskartellen, Parteiorganisationen lich. Aber wir müssen den Kampf aufnehmen und diese Grenzen verpflichten sich, in ihren Betrieben und Orten für die Auf­Von dem Magistratsbegernenten der Brotversorgung, Dr. sprengen. stellung von Kandidatenliften auf dem Boden dieser Richtlinien Behmann, wurde heute bormittag eine Sigung einberufen, in Die Wahlen zu den Betriebsräten dürfen nicht behandelt zu wirken. der mit den Brotfabrikanten und dem Zentralverband der Bäder werden wie eine Stranfenfaffenwahl. So wollen sie die rechts- 8. Die gewählten Betriebsräte und Betriebsrätemitglieder, folgende Einigung sirftande bam: sozialistischen Gewerkschaftsführer behandeln. Die Richtlinien, die die auf dem Boden des revolutionären Klassentampfes stehen, Die Vereinigung der Brotfabrikanten Groß- Berlins und der der Vorstand des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes herausgegeben werden zunächst ortsweise, dann nach Wirtschaftsbezirken Bentralverband z Bäder und Stonbitoren und verwandten Be hat, können wir nicht annehmen. Genoffe Geyer empfiehlt die ge Industriegruppenweise zusammengeschlossen, um die Grundlage und zwar die heute anwesenden Bertreter vorbehaltlich der Bu rufsgenossen, Verwaltung Berlin , treffen folgende Vereinbarung brudt vorliegenden Richtlinien, deren einzelne Bunkte er bespricht für das revolutionäre wirtschaftliche Rätesystem in Süddeutschstimmung ihrer Auftraggeber: und die nach den Diskussionen angenommen wurden.

Die vorgesehenen beiden Referate des Genossen Richard Wüller über den

land zu schaffen.

Preußische Landesversammlung.

Zum Bäderstreit.

fonba be

1. Mit Wirkung vom 16. Februar 1920 ab beträgt der Mindestwochenlohn in den Groß- Berliner Großbetrieben für den Gesellen 198 M. Soweit jetzt bereits im Einzelfall der tatsäch lich gezahlte Wochenlohn 195 m. oder mehr beträgt, tritt eine Erhöhung nicht ein. 2. Die Parteien treten unverzüglich in Berhandlungen wegen Abschluß eines neuen Tarifvertrages ein.

Aufbau und die Organisation der Betriebsräte werden in eins zusammengezogen. Genosse Rich. Müller wenbet Fahrpreisermäßigung für Jugendorganisationen sich gegen den Vorwurf der bayerischen Genossen, daß er nicht be. strebt sei, den Zusammenschluß herbeizuführen. Dem Wunsche, wurde durch einen Antrag Wichert geforbert. Alle Barteien praktische Winke für die Wahlen und die Tätigkeit der Betriebs- waren damit einverstanden. Unsere Frattion hatte jedoch im räte zu geben, fommt er in eingehender Weise nach, wodurch er Sinblick auf die Erfahrungen früherer Jahre und der heutigen allerdings vom Thema etwas abschweifen muß.

ihren Vertretern stehen.

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Streit der Klavierarbeiter. Eine sehr start besuchte Versammlung der streikenden Alabierarbeiter befaßte fich gestern mit der Streiflage. Do gab den Bericht und teilte die Beschlüsse der Leipziger Muft arbeiter mit. Heute, Freitag, beginnen die Verhandlungen ben Klavierfabrikanten auf Grund der von den Arbeitern Bestellten Forderungen. Der Hauptvorstand habe mitgeteilt, bab am 11. d. M. Die zentralen Berhandlungen zur Schaffung Reichstarifes beginnen würden.

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3. Bis zum Abschluß des zu 2 erwähnten neuen Tarifper trages gelten bie bisherigen Bestimmungen bes gegenwärtigen Ausnahmebehandlung unserer Partei beantragt, burch einen Bu- Tarifvertrages bis zum Abschluß des neuen Tarifvertrages fort 4. Maßregelungen aus Anlaß des Streils finden nicht statt Die Betriebsräte müffen einen tänbigen Rampf fab ausdrücklich festzulegen, daß alle Richtungen der Jugendbeme 5. Der Zentralverband übernimmt es, seinen Mitgliedern gegen die Unternehmer führen, dabei müssen die Arbeiter hinter gung gleichmäßig begründete terenen Standpunkt näher, indem fort Mitteilung von der Bereinbarung zu 1-4 zu machen beit Genoffin John und Die wirtschaftlichen Nämpfe wachsen fich zu politischen fie die Not der arbeitenden Jugend fchilderte und die Sehnsucht sie aufzufordern, für den Fall der Zustimmung fofort die Arbeit wieder aufzunehmen ober, soweit sie noch nicht niedergelegt ist, Kämpfen aus und können dann nicht mehr von den Gewerkschaften nach Sonne, Licht und Luft Ausdruck verlieh. Die Regierung sicherte Berüdsichtigung au, fortzujeßen, im Fall der Nichtzustimmung aber sofort dem Ben geführt werden. Der fleinste Streit hat heute eine revolutionäre tralberband Mitteilung zu machen. Tendenz, weil er die Wiederaufrichtung der fapitalistischen Wirt- sobald die Betriebslage es geftatte. Dann wurde über die hohen Solapreise debattiert. Ausge­schaft erschtvert. Wir müssen deshalb eine Organisation schaffen, bie biefe Stämpfe führt. Das wird die Aufgabe der revolutionären rechnet die Verfechter ber freien Wirtschaft, die Deutschnationa len, waren die Interpellanten. Betriebsräte sein. Genoffe Chriftanje führte dazu aus: Wir als Vertreter der Wenn der Kampf von Erfolg gekrönt ft, wenn die tapi hauptsächlich konsumierenden Schichten, denen jebe Werteuerung talistische Wirtschaft zusammenbricht, dann ist es Pflicht der Aroub des Nuß- als auch des Brennholzes schwer zur Last fällt, beiter, die Produktion in die Hand zu nehmen. Zu dieser Auf- haben die Pflicht, mit allem Nachdrud Maßnahmen zu fordern. gabe müssen wir die Arbeiter schulen. Es fann sich nicht darum modurch eine Verbilligung der Lebenshaltung herbeigeführt wird. handeln, Echulen zu errichten, um die tapitalistische Produktion Dazu wäre freilich ein energiiches Bufaffen notwendig. Unter wieder aufzurichten. Zur Schulung der Betriebsräte müssen wir allen Umständen müßten die Berschiebungen nach dem Auslande diese zusammenschließen nach Industries, Handels. und Verkehrs- unterbunden werden. gruppen. Genoffe Müller erläutert dann die Gliederung der Mäte. Sierauf vertagte fi bas aus nach einem Schein. organisation und ihre Einteilung in Wirtschaftsgebiete. protest ber Deutschnationalen bis zum 16. marg. Nach der Wenn die Wahlen der Stäte erfolgt find, wird eine neue Ron- Bertagung follen wichtige Borlagen erledigt werden. Die Ber­ferenz für Süddeutschland einberufen werden müssen. Dort wird faffung, Ueberführung der Bahnen auf bas Reich, Nachtragsetat audy die Frage der Beitragsleistung zu regeln sein. Das Gefeb und wahrscheinlich der Gesetzentwurf Groß- Berlin werben noch fann bas feineswegs unterbinden. Es besteht nach wie vor volles vor Ostern das Haus passieren.

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Im Streit der Mechanitarbeiter fet feine Menberung ein getreten. Die Geiger und Maschiniften berbanbeln ebenfalls am heutigen Freitag mit der Organisation der Mechanilfabrikanten. Sollten fie zu feinem Ergebnis führen, dann ist damit zu rechnen, daß die Seiger und Muschinisten aus dem einen noch in Betrieb befindlichen gemischten Betrieb herausgezogen werden.

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