Mr. 172.

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Berliner   Dolksblatt.

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Kernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Der preußische Landtag

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Dienstag, den 27. Juli 1897.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

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für fie, auch ohne feierliche Versprechungen wird ihr Gönner Ebenso fühl, wie wir die Annahme des Gesetzes behandelt Miquel ihnen jeden Wunsch erfüllen und in seiner doppelten hätten, läßt uns seine Ablehnung, obwohl unsere hauptsächlichen ift nach Ablehnung des Knebelgesetzes am Sonnabend Abend Eigenschaft als Bizepräsident des Staatsministeriums und Bedenken durch die Neben der Minister v. 6. Stecke und v. Miquel geschlossen worden. Beitiger als in früheren Jahren zu Finanzminifter den Daumen nicht allzu fest auf den Beutel im wesentlichen beseitigt worden sind, und obwohl wir, wenn wir dem Abgeordnetenhause angehörten, für das Gefeß gestimmt hätten, pofitiver Arbeit“ einberufen, hat er volle acht Monate hin- brücken, wenn es sich darum handelt, seinen Freunden wie es ja wohl fast alle unsere näheren Freunde im Abgeordneten­burch getagt und dabei so gut wie nichts geleistet. Immer einen Dienst zu erweisen. Ob die Masse des Volkes die Kosten hause gethan haben...." wiederkehrende, theilweise auch von Erfolg gekrönte Versuche, die für die Bevorzugung einzelner Interessengruppen aufzubringen Der fromme, christliche, von und für Paftoren geschriebene Regierung scharf" zu machen, nutzlose Debatten über die wichtigsten hat, danach wird nicht gefragt. Reichsbote" bemerkt: Fragen der Welt, bald mehr, bald weniger offen zu tage Warum sollten die Junker nicht guten Muthes sein, da Aber was nun auch nach Ablehnung des Gesetzes ges tretende reaktionäre Gelüfte. das sind die Dinge, mit denen sie sehen, wie die Regierung neben ihren wirthschaftlichen auch schehen möge: der preußische Staat darf nicht ruhig zusehen, wie diese Bolksvertreter" die kostbare Zeit vergeudet haben. Und ihren politischen Reaktionsplänen freundlich entgegenkommt? feine Grundlagen von dem Hausschwamm revolutionärer Bestrebungen das wenige, was wirklich vollbracht ist, ist nur zum kleinsten Selbst wenn wir das famose Vereinsgesetz ganz außer betracht lassen, ersetzt und das Staatsbewußtsein in dem Herzen des Voltes zer stört wird. Ist auch das Gesetz von dem verblendeten Liberalismus Theile zum Heile des Voltes ausgeschlagen; eine Interessen- so zeigen doch gelegentliche Aeußerungen bei den verschiedensten abgelehnt: der Kampf gegen den Umsturz muß auch in Zukunft die politit, wie sie die augenblickliche Mehrheit des preußischen Anlässen deutlich, wohin wir steuern. Es sei hier nur in Er- Parole für die wahrhaft staatserhaltend gesinnten Bürger wie Landtages nun einmal befolgt, denkt zuerst immer an sich, und innerung gebracht, wie leichthin der Minister des Innern Frhr. für die Obrigkeit bleiben! Das ist für Staat und Gesellschaft eine erst dann, wenn für die Funker und die Großkapitalisten v. d. Recke   bei der Besprechung der Interpellationen unerbittliche Nothwendigkeit, nur müssen andere Wege eingeschlagen genug abgefallen ist, erst dann kommt den Herren manchmal über die Auflösung polnischer Versammlungen werden. Mit Worten laffen sich, wie Herr v. Miquel richtig be­der Gedanke, daß es auch noch andere Kreise der Bevölkerung eine Aenderung des Gesetzes in Aussicht stellte, falls das zur mertte, Parteien nicht überzeugen Thatsachen müssen reden. Die giebt, die einen ebenso berechtigten, wenn nicht noch weit be Entscheidung angerufene Oberverwaltungsgericht ihm unrecht Regierung muß sich selbst helfen durch eine kluge und energische rechtigteren Anspruch auf staatliche Fürsorge haben. Das geben sollte. Kommt es ferner nicht einer Mißachtung der Handhabung der ihr zustehenden Mittel auf allen Gebieten­Wort vom" Schutz der Schwachen" gilt noch etwas im Geseze gleich, wenn die Regierungsvertreter Angriffe der wo diese zerfällt, hat die revolutionäre Propaganda leichtes Spiel namentlich aber auch auf dem Gebiete der Volksfittlichkeit- denn preußischen Landtage, nur mit der Einschränkung, daß gerade Beblik, Limburg   und Konsorten auf das wie durch eine umfichtige, kraftvolle und wohlwollende Reform­die Stärksten und Mächtigsten sich als schwach betrachten und bestehende Reichstags- Wahlrecht unwidersprochen politik zur Abstellung wirthschaftlicher und sozialer Mißstände!" demzufolge vom Staate möglichst viel zu ergattern streben. laffen? Und an anderer Stelle schreibt das fromme Blatt: Die beiden bedeutendsten Gesetze, die der Landtag be- Und ebenso reaktionär wie Herr v. d. Recke   sind seine Der gefallenen Vorlage darf man daher das Geleitwort schlossen hat, sind das Lehrer besoldungs- Geseb übrigen Kollegen, namentlich der Eisenbahn- Minister Thielen, mitgeben, daß aufgeschoben nicht aufgehoben und es noch nicht aller und die Gehaltsaufbesserung der Beamten. der sich jeder Eisenbahn- Reform widersetzt, aus Furcht, die Tage Feierabend ist. Stand doch in dem Bizepräsidenten v. Miquel Gewiß wird es jeder wahre Volksfreund den armen preußischen Ueberschüsse könnten sich verringern, und der Kultus bereits am Sonnabend der liberal- ultramontanen Majorität eine Volksschullehrern, die bisher an vielen Orten ein Gehalt bezogen, minister Dr. Bosse, der für die Besetzung national diesen Moment in dem raschen Schlusse des Landtags alle Vor­Regierung gegenüber, die zwar im Augenblick refignirt und auch für das weder ihrer Vorbildung, noch ihrer angestrengten Thätig ökonomischer Lehrstühle den Grundsatz aufstellte, es sei bereitungen getroffen hatte, die aber noch während ihres Abzuges feit entspricht, von Herzen gönnen, daß ihre Lage jetzt endlich zweckmäßig, darauf Bedacht zu nehmen, daß der ein großangelegtes Zukunftsprogramm entrollt, das die Fortfehung gebessert ist, aber es hieße Bogel Strauß- Politik treiben, wenn Standpunkt der Arbeitgeber mehr als bisher der Schlacht und bei richtiger Zeitung die fünftige Niederlage ber man die Augen vor der Thatsache verschließen wollte, daß zur Geltung kommt. Als ob der Einfluß Stumms noch Oppofition bedeuten muß..." mit diesem Gesetz eigentlich doch herzlich wenig erreicht ist. nicht groß genug wäre! Ist ferner die in Aussicht gestellte Und die, Kreuz Beitung" glaubt faft einen moralischen Nur die am allerschlechtesten gestellten Lehrer haben eine lex Arons nicht ein günstiges Omen für die Reaktion? Sieg für die Regierung herausrechnen zu können. Schreibt sie fleine Aufbesserung erfahren, und auch jetzt noch sind an vielen Ist es weiter nicht geradezu beschämend, aber so recht charaktes doch unter anderem: Rein formell betrachtet, hat die Regierung eine Nieder­Orten die Gehälter so knapp bemtessen, daß von einer wirk ristisch für unsere Verhältnisse daß eine daß vont der lage erlitten, aber in den Augen aller besonnenen Waterlandsfreunde lichen Regelung einer so wichtigen Materie nicht die Rede Arbeiterschaft längst als nothwendig anerkannte Reform, hat ihr Ansehen unzweifelhaft gewonnen. Indem sie den Gesetz­sein kann. Der Polizeista at Preußen hat für wahre der Umbau der Charitee, jetzt endlich von entwurf alle Etappen der parlamentarischen Berathungen durch­Kulturaufgaben nichts übrig und im Kultursta at Preußen der Regierung berechtigt anerkannt wird wird, daß laufen ließ, hat sie gezeigt, daß es ihr ernster Wille sei, dem leben wir einstweilen noch nicht. aber dieselbe Regierung, um nur ja nicht den Schein zu Mißbrauch der Versammlungsfreiheit durch die Umsturzparteien zu erwecken, als wolle sie eine Kulturaufgabe fördern, den Umbau staatsfeindlichen Zwecken endlich eine Ende zu machen." nur dann vornehmen zu können erklärt, wenn sie das dazu konservativen Partet, die„ Schlesische 31g." bemerkt höchft Das in der Regel am meisten rechtsstehende Organ der erforderliche Geld durch die Einnahmen aus der Vernichtung konservativen Partei, die Schlesische 31g." bemerkt höchft eines anderen Kulturwerkes, des Botanischen Gartens, erhält? Das revolutionäre Bewußtsein ist erstarkt, und die

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Wie wenig Regierung und Landtag geneigt sind, da helfend einzuspringen, wo die Noth am größten ist, das hat die Beamtenbesoldungs- Vorlage bewiesen. Nicht die kleinen Beamten, nicht die Arbeiter in den staatlichen Be­trieben haben einen Vortheil von der günstigen Finanzlage­Gewiß, herrlichen Zeiten sehen wir entgegen, und wenn Demofratie wird nicht zögern, von der Wertheidigung zum Angriffe die Etatsüberschüsse kommen einzig und allein den mittleren namentlich jetzt, wo man sich bemüht, das Schwergewicht der überzugehen. Angesichts dieser Thatsache würden wir es bedauern, und hohen Beamten zu gute. Allerdings, ein Unterstaats- Gesetzgebung in den Landtag zu verlegen, die arbeitende daß die Ablehnung des Vereinsgesetzes von der Regierung lediglich sekretär fann mit 15 000 m. nicht auskommen, ihm mußte Bevölkerung auch keine Möglichkeit besitzt, reaktionäre Gelüfte mit der Schließung der Seffion beantwortet worden ist, wenn die letzten eine Bulage von 3000 m. gewährt werden, aber für abzuwehren, so wird sie doch nach wie vor ein wachsames Veränderungen in höchsten Staatsämtern in uns nicht die Ueberzeugung. einen Eisenbahnarbeiter sind 900 bis 1200 M. Lohn ein Auge für alle Vorgänge in der Landrathskammer haben. erweckt hätten, daß die Regierung mit flarem Blicke die inners wahrhaft fürstliches Einkommen. Wenn die Finanzlage es Bieten uns die Herren durch ihre Handlungsweise einen so politische Lage des Staates übersieht und daß sie im entscheidenden wieder einmal gestattet, sollen auch sie an die Reihe kommen, guten Agitationsstoff, wie es thatsächlich der Fall ist, wohlan, denen, die diese Ueberzeugung theilen, wird der Regierung die Wahl Augenblicke flug und entschlossen zu handeln wissen wird. Von allen bis dahin müssen sie sich schon gedulden und wenn es nicht wir haben nichts dagegen; nur mögen sie sich dann nicht des Augenblicks zur Herbeiführung der Entscheidung bereitwillig anders geht, den Leibriemen etwas enger schnallen. darüber wundern, wenn mit den Waffen, die sie selbst überlassen werden. Diese Erwägungen halten uns von einer viel­leicht verfrühten Beurtheilung des letzten Verhaltens der Regierung in der vorläufig erledigten politischen Tagesfrage ab. Diese Er Tag nicht mehr fern ist, an welchem die an Kraft zunehmenden demagogischen Gewalten sich wiederum einem festen Bollwert wirk.

In Verbindung mit der Besoldungsvorlage sei die Erschmieden, dermaleinst ihre Herrschaft gebrochen wird. höhung der Wittwen- und Waisengelder für alle Beamtenklassen und die Regelung der Richter Dir Ablehnung der Vereinsgesetz- wägungen laffen uns aber zugleich auch die Hoffnung schöpfen, daß gehälter genannt. Sehen wir von denjenigen Gesetzen ab,

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Movelle

die einen rein lokalen Charakter tragen, so hat der Landtag bildet selbstverständlich den Mittelpunkt der Betrachtungen der Breffe, in der langen Session nur noch einige Finanzgesetze, die weit zurück tritt dem gegenüber das, was die Zeitungen zu der Ronvertirungsvorlage und das Schulden fogenannten Programmrede des Bizepräsidenten des Staats tilgungs- Gefeß sowie die reaktionäre Städte und ministeriums bemerkt haben. Programme, Versprechungen u. dergl. find Landgemeinde Ordnung für Hessen Nassau   unter der Reichskanzlerschaft des Fürsten Hohenlohe so sehr im und das ebenfalls stellenweise recht reaktionär gestaltete Kurse gesunken, daß man es begreift, wenn die Miquel'schen Dar Handelskammer Gefeß erledigt. Erwähnen wir legungen troß aller Feierlichkeit, mit der sie ausgesprochen wurden, schließlich noch den Erwerb der hessischen Ludwigs- als Nebensächlichkeit behandelt werden. bahn für den Staat, so haben wir die positive Thätigkeit des Landtages erschöpfend dargestellt.

Wir wollen uns deshalb blos beschränken auf das, was die Presse zur Ablehnung des Vereinsgesetzes sagt. berechtigt sei, demnächst auf einen befferen Erfolg zu rechnen. Die, Post" meint, daß man nach dem Ergebniß der letzten Tage Bon tiefer politischer Einsicht zeigt nicht gerade, was das hiesige Bismarckblatt, die Berliner   politischen Nachrichten" schreiben:

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lich staatsmännischer Ueberlegenheit und unbeugsamer Entschlossen­heit auf feiten der Regierung gegenübersehen werden." Tief gekränkt ist die Staatsbürger 3eitung", daß die Vereinsgefeßnovelle abgelehnt wurde. Sie tröstet sich aber:

... Nach den gestrigen Erklärungen des Vizepräsidenten des Staatsministeriums und des Ministers des Innern kann es feinem Zweifel mehr unterliegen, daß die Regierung in der nächsten Session mit einem neuen, und zwar schärfer gefaßten Gesetze kommt, das die Schranken der Auflösungs- und Schließungs­befugniß sozialrevolutionärer Vereine und Versammlungen weniger eng ziehen und sich auch gegen die sozialrevolutionäre Presse richten dürfte. In dieser Absicht, die zweifellos an allen maßgebenden Stellen obwaltet, wird die Regierung noch bestärkt durch das Er. gebniß der gestrigen Abstimmung, das man nur als ein Zufalls­ergebniß ansehen darf. Die Germania" schreibt dagegen:

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Wie immer, so muß man sich auch in diesem Jahre die Frage vorlegen: Was ist für die Landwirthschaft abgefallen? Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, als seien die Agrarier recht schlecht weggekommen, denn die paar Millionen für den Bau von Kornhäusern bedeuten wenig im" Daß von diesem Landtage in der nächsten Session ein anderes Verhältniß zu den Wünschen derer um Plötz und Hahn. Die Votum zu erlangen sein möchte, ist wohl als gänzlich ausgeschloffen Die Mehrheit, mit welcher das Gefeß abgelehnt worden Forderungen der Agrarier sind eben so dreist geworden, daß zu erachten. Will die Regierung sich nicht eine zweite Niederlage ift, erscheint zwar gering, fie beträgt nur 4 Stimmen. Aber bei der selbst eine Regierung, die den Agrariern in innerster Seele bolen, fo muß sie, da eine Auflösung des Abgeordnetenhauses gegenwärtigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses will es zugeneigt ist und ihre Wünsche gern erfüllen möchte, schwerlich eine richtige Maßregel wäre, fich nochmals an den ichon sehr viel bedeuten, daß die tonservativen Parteien, welche in Reichstag   wenden. Eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses muß Preußen und im Reiche ein Groß- Buttkamerun errichten wollten, dies doch nicht vermag. So hat die Regierung das aus verschiedenen Gründen als inopportun erachtet werden, auch mit diesem ersten Bersuche und es ist ja in den Organen des agrarische Verlangen, die 3ollkredite bei der würde sie aus diesem Anlaß vermuthlich so ausfallen, daß das neue neuesten Kurses dieser erste Verfuch als ein erster Schritt zu einer Einfuhr von Getreide aufzuheben, nicht erfüllt, so Saus teine besseren, sondern womöglich noch ungünstigere Chancen Polizeigefeßgebung bezeichnet worden eine Niederlage erlitten konnte sie ihnen auch den geforderten Boll auf Quebracho  , böte. Mithin bleibt also als leyte Appellinstanz nur der Reichstag haben, die erste Niederlage des neuesten Kurses sogar im preußischen der die Leder industrie vernichtet hätte, nicht bewilligen. Noch übrig, dessen Zusammensetzung ja allerdings von der Art ist. Abgeordnetenhause, was sehr viel heißen will. Sehr auffallend ist auch der freundliche Ton gegenüber den weniger konnte sie das unverschämte Verlangen des völligen daß die Regierung zweifellos auch von ihm eine bedingungs Sie könnte daher sich Nationalliberalen, ja das Auerbieten der parlamentarischen Bundes Verbots der Einfuhr ausländischen Gauf das Schicksal der verunglückten Umsturznovelle berufen genossenschaft an die früher am heftigsten befehbete Fraktion. Die lose Abweisung zu gewärtigen hat. treides erfüllen und auch gegenüber der Börse hat die und dem Worte, vestigia terrent" gemäß sich in den Germania  " schreibt nämlich wetter: Regierung, obwohl sie den Agrariern gar weit entgegenkam, nicht nebligen Hintergrund stiller Resignation zurückzieben. Gegen-„ Wir können aber auch der nationalliberalen Fraktion des die Schneidigkeit bewiesen, die das Junkerthum gewünscht über einer feindlichen Schlachtordnung, wie sie die Sozialdemokratie Abgeordnetenhauses die Anerkennung nicht versagen, daß sie per tot hätte. darstellt, wäre eine solche Taktit des Nichtsthuns indeffen ein be- discrimina rerum dennoch am Schlusse die Festigkeit und Einmüthig­Trotzdem haben die Agrarier allen Grund, mit der Re- dentliches Ohnmachtsbekenntniß, das die Ehre der Staatsautorität feit durch die That bewiesen hat, welche die nationalliberale gierung und der neuesten Entwickelung der politischen Dinge und das patriotische Gefühl verbieten. Es bleibt also, troß der Be- Preffe vorber in Worten bekundet hatte. Wie oft wir auch mit den sehr zufrieden zu sein. Ihre Agitation ist nicht erdenklichkeit des Mittels, doch nichts anderes übrig, als der noch nationalliberalen Blättern in Fehde liegen, trotz aller Stämpfe, folglos geblieben. Sie wissen, daß unter dem aller- malige Versuch, vom Reichstag zu erlangen, was die überwiegende welche wir mit den Nationalliberalen auszufechten haben, so wollen Mehrheit der einsichtsvollen Bürger für nothwendig hält, das Abge- wir doch nicht mit dem Ausdruck unserer Anerkennung in diesen neuesten Kurs ihr Weizen voller blüht denn je. ordnetenhaus aber nicht gewähren will: ein Ausnahmegesetz gegen besonderen Falle zurückhalten, wenn wir auch dabei nur den Einzel­Der Sturz der ihnen verhaßten Minister v. Bötticher die Sozialdemokrate." fall im Auge haben. Vielleicht ergiebt sich daraus gegenüber einem und v. Marschall  , die Beförderung Miquel's berech Die Deutsche Tageszeitung", das Organ der Ploeg, weiteren Vorgehen des neuesten Kurses eine weitere Gemeinsamkeit tigen sie zu den größten Hoffnungen. Jetzt ist die Bahn frei Hahn und der anderen Bündler, bemerktt: der Abwehr, vielleicht auch eine gemeinsame Arbeit zur Erreichung

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