Saß insbesondere die Regierungsparteien fiber eine febr[ reditzeitig tre nunft melden, und daß fie einen deutsmen Be biel größere Anzahl von Abgeordneten verfügen, als sie gleitoffizier bei sich haben. Nur in diesem Falle wird es möglich angesichts ihres Anhängersdtoundes beanspruchen können, jein, rechtzeitig Sicherheitsmaßregeln zu treffen. Wenn das nicht Das Rabinett Bauer sitt auf einer ringsum von brandon- gejdieht, jo tann es gar nicht ausbleiben, daß die Bevölkerung an dem Erscheinen der Offiziere auf den Straßen und in den den Wogen umipülten Insel, von der ein Stüd nach dem Botalen Anstoß nimmt, und die geschilderten Vorgänge sich wie­enderen abbröckelt. Aber es webrt sich mit allen Kräften derholen. Außerdem ist zu beachten, daß ein Teil der Voltemenge gegen die in feinen Augen beleidigende Bumutung, aus in Grregung handelt. Zweifellos aber find auch viele Elemente diefer verzweifelten Situation die Konsequenzen zu ziehen. vorhanden, denen diese Vorgänge ein willkommener Anlaß find, Im Nanven der Demokratie schlägt es allen demokratischen zum Ellandalmachen und zu Wiberfehlichfeiten gegen die Sichez Borderungen ins Gesicht. heitspolizei, wenn diese pflichtgemäß die gefärbelen Offiziere Nicht minder mißochtet es die staats- und berhüten will. Es darf ferner nicht vergessen werden, daß sich unter faffungsredytlichen Gebote. Der Nationalber- Der Bevölkerung eine große Anzahl fürzlich erst zurückgefehrter Sammlung war die Aufgabe gestellt, der deutschen Republit Striegsgefangener befinden, bei denen beim Anblick der ordens eine Verfassung zu zimmern. Sie hat diese Pflicht, eichmückten französischen Uniformen trübe Erinnerungen aus der Kriegsgefangenschaft gewedt werden. wenn auch mehr schlecht als recht, erfüllt. Kein Mensch Disse Dorstellung läuft auf eine Verteidigung fonnte ettons dagegen haben, daß fie außerdem noch ein der Erzesse hinaus, und es scheint uns dringend geo­paar besonders dringende Gesetze erledigte. Aber auch wer ten, daß die zuständigen Stellen die in dem Aufruf des den Rahmen einer verfassunggebenden Versammang nod) Reichsfanglers enthaltene Warnung mit befonderen Nach­so weit spannt, wird zugeben müssen, daß der Beilpunkt ge- druck dem Bremer Carnisontonmando zu Gemüte führen. ommen ist, wo sie ihne mehr oder weniger segensreiche Kätigkeit zu beendigen hat, wenn sie sich nicht Befugnisse an­maßen will, die ihr nicht gebühren. Bis zum 1. Mai ließen sich alle bis jetzt begonnenen Arbeiten bequem zu Ende führen, und alles andere, mas mit Recht oder Unrecht ois dringend bezeichnet wird, könnte dem Reichstag überlassen bleiben.

Berlegenheitsgerete.

Die Regierung läßt durch das Reichswehrminifterium erflä. ren, daß der Belagerungszustand in Sachsen desme­gen noch nicht rechtsgültig aufgehoben worden sei, weil die Aufhe­bung nicht in„ ortsüblicher" Weise bekanntgegeben wurde, und das beshalb unjere Schlußfolgerungen irrig feien.

Derein, wenn es eine derartige Methode als Schmutig und berwerflich bezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, daj in der Kölner Filiale des Wolfsschen Bureaus umrahre und tenden giöse Nachrichten verbreitet werden. Gegen eine berartige Methode, unbequeme politische Gegner persönlich zu bericunt­ben, sollte eigentlich die gesamte Bresse ogne Unterschieb der Parteistellung protestieren. Leider haben wir wenig Hoffnung baß unsere bürgerlichen Kollegen gemeinsam mit uns und bei unabhängigen Sozialdemokratie gegen eine derartige Ber­unelimpfung politicher Germer protestieren."

Wir haben auch wenig Hoffnung, daß die rechtssozialistische Bresse der ahnung der Rim den ici uma" urn ändigen Denn ob­Rampfesweise gegen politische Gegner folgen wird. wohl die Nachricht ben Stempel der Unglaubwürdigkeit an der Stirne trug, hat ein Teil der rechtssozialistischen Preise diese Schwindelnachricht begierig abgebrudt.

Kommunistische Ug talion.

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Der Roten Fahne" ist nicht wohl, wenn sie nicht min eoftens täglich einen Unsinn gegen die U. S. P. D. ver treiben tann. Da nun fachlicjer Stoff meistens fehlt, nimmt fie ihn sich, wo sie ihn findet, und begibt sich dabei in die Schwurzeugenschaft des Vorwärts". Ter Redaktion dieses Blaties gefällt es nämlich, die U. S. P. D als eine Partei zu schildern, die nur den Rahmen für den Rampf zweier fich aufs äußerste befehender Gruppen dav fellt: der demokratischen" Rechten um Hilferding und der tommunischen" Nichtung.

Much die Berufung darauf, daß Teile des Landes von ben Ildierten besett feien und das endgültige Das ist nichts weiter als ein Verlegenheitsgerede. Der Be- Nun brachte fürzlich der„ Borträrts" im Anschluß an Schicksal dieser Bezirke noch nicht entschieden sei, ist wenig lagerungsaurstand über Eachsen ist durch eine B.fanntmachung die Debatte über den Belagerungszustand in der Natio stichhaltig. In der ersten Zone von Schleswig hat die Ab- des Reichspräsidenten vom 8. Januar 1920, die vom nalverfcommlung einen Artikel, in dem über die Wirkung ftinumang bereits stattgefunden, und sie ist gegen Deniche ich stanger Bauer gegengezeichnet worden ist, des Belagerungszustandes vom 13. Januar folgende Albern­land ausgefallen. In der zweiten wird sie am 14. März ausdrücklich aufgehoben worden, und zugleich wurden damals alle beit verzapft war: vorgenommen. Die Rheinproving wird voraussichtlich noch auf Grund des Belagerungszustandes dem Inhaber der voll- Jene Richtung bei ben Inabhängigen, die den Getvaltkampf auf lange Jahre offupiert bleiben. Die Wahlen sind aber ziehenden Gewalt erteilten Weijungen außer Straft gejest. Nicht verwirft und die Partei auf die Bahn einer legalen, demokras dort nicht behindert. Wonn in Oberschlesien und Ostpreußen genug damit hat, toie wir mitgeteilt haben, der Befehlshaber tischen Opposition lenten will, war vor dem 18. Jaruar durch die Volksentscheidung fallen soll, ist noch nicht sicher, aber Maerter im Verordnungsblatt Nr. 6 des Abwicklungsamtes den Terror ber äußersten Linten so gut wie vollständig unter­der Friedensvertrag bejagt, daß die Abstimmung dort nicht 13. A.-. vom 28. Januar die Aufhebung des Belagerungs- brüdt, heute fann sie sich wieter hervormwagen, nachdem sich deut unber 6 Monaten und nicht über 18 Monate nach dem zustandes ausdrücklich bekanntgegeben. lich gezeigt hat, wie berechtigt ihre Warnungen vor wahnwißigen Tätigkeitsbeginn der Ententefommission durchgeführt Es bleibt also dabei, daß seit dem 3. Januar 1920 weder ein Machtproben gevesen find." werden soll. Donoch sind wir also unter Umständen ge- Belagerungszustand noch ein Ausnahmezustand neuer Art" für nötigt, bis zur Mitte des Jahres 1921 zu warten, und mit Sachsen besteht, da ja in der Verordnung des Reichspräsidenten Damselben echt wie heute, fönnte die Regierung auch im bom 18. Januar 1920 das Gebiet des Freistaates Sachen aus­Herbst noch die Neuwahlen mit Rücksicht auf die Belegung drücklich von der Verhängung des Ausnahmezustandes ausgenom einzelner Landesteile ablehnen. Daß die untiaren Besitzver- men woorden war. hältnisse gewisse Edwierigkeiten verursachen, ist zuzugeben, Es bleibt auch dabei, daß alle Maßnahmen des Militär­aber sie fallen nicht ins Gewicht gegenüber der unerträg- befehlshabers für Sachfen, die auf Grund eines gar nicht be­lichkeit des durch die Verschleppung der Wahlen geschaffenen fehenben Belagerung zustandes verhängt worden, gefes. und Bustandes. Es gibt einfach feinen objektiv be- berfaffungswidrig und daher rechts ungültig sind. Es ist aber bezeichnend für den Geist, von dem diese Regie­rechtigten Grund für die Ablehnung des Antrages rung beherrscht ist, daß sie begangenes Unrecht nicht gutzumachen auf Auflösung der Nationalversammlung . Was bleibt, find nur die Parteirüdiichten berwagt, sondern ihm durch verlegene Ausreden ein rechtmäßiges heute Serrichenden. Aber wir sind zu allem Ueberfluß da- unsehen zu geben versucht.

bon überzeugt, daß die Regierung sich auch in ihren partei­

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Flugs nimmt die„ Note Jahne" das auf und erklärt dazu:

" Damit bestäligt bas Regierungsorgan, daß der Belagerungs­zustand auch den Rived verfolgt, die revolutionäre Enttoidlung der unabhängigen Arbeiter zu hemmen, um den Einfluß der Silferding, Kautath Crispien au stärken."

Simmel und Erde fommen nicht zusammen, aber die . P. D. und die S. P. D. dann, wenn es gegen den ge­menjamen Feind, gegen die U. S. B. D. geht! Der Bor värts" gibt das Slidt.port, die Rote Fahne" betet es nach und dann folgt die Bechy vörung an die unabhängigen Arbeiter, sich nicht länger in einer so verrotteten Partei auf zuhalten, in der die Silferding, Sautsky, Crispien" fich mit Hilfe des Nosieschen Belagerungszustandes wider in Nur so weiter! An der eigenen Lächerlichkeit stirbt man am schnellsten und sichersten.

politischen Kalkulationen täuscht. Sie spekuliert auf einen Der Sozialistentag gegen die Berhängung dir ben Sattel dwingen fönnen.

Todesstrafe.

Auf dem Sozialistentag fand folgende Entschließung ein­ftimmig Annahme:

weuen Umschmung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten, Woher er fommen foll, ist rätfelhaft. Denn das Blägliche und erbärmliche Gebilde, daß sich eine Regierung nennt, lebt planlos von der Hand in den Mund, stolpert bon einer Serisis in die andere und statt feine Position zu In weiten Streifen der Arbeiterschaft herrscht bumpfe Gr berbeffern, berschlechtert es sie von Tag zu Tag. Nur bitterung wegen des Ausnahmezustandes, den gerade die besten Wundergläubige fönnen auf eine Entavidlung aum Guten Echichten des Proletariats als Silaffenjuftig ansehen, weil sie hoffen. Dieses Wunder wird nicht geschehen, und je länger eine auch nur annähernd so rücksichtslche Anwendung der staat man die Entscheidung hinausschiebt, um so schlechter wird lichen Wachtmittel gegenüber dem reallionäven Unternehmertum fie für die Regierung ausfallen. Ließ sich bis jetzt noch und der militaristischen Reaktion vermissen. Die Anwendung der annehmen, daß fie aus den Wahlen mit einer Enappen genannten Zwangsmittel genügt der Regierung noch nicht. Des Mehrheit herausfommen würde, fo wird ein solches Ergeb- halb hat der Reichspräsident unter Berufung auf§ 48 Ser B.r. nis im Herbst schon mehr als zweifelhaft sein, denn nach faffung in einzelnen Zeilen des Reiches die allen Staatsbürgern allen Erfahrungen dürfen wir sicher sein, daß die fich in garantierten Grundrechte außer Kraft gefekt. Dierbei ist er der Zwischenzeit bietenden zahlreichen Gelegenheiten ihre weitergegangen als es jemals für möglich gehalten werden konnte. Unfähigkeit und ihr Unvermögen zu beweisen, von der Ne- o 8. B., indem er ble Ermächtigung gab, für bestimmte Ber. gierung nicht unbenutt gelassen werden. bredjen nur die Todesstrafe zu verhängen.

Erfchießung eines französischen Soldaten.

Berlin , 9. März.

Die Gemeinde Wernik( Mark) ist in den letzten Tagen dreimal von Wilderern heimgesucht worden. Heute nachmittag wurden in der Gemarkung Wernit abermals Wilddiebe fest­gestellt. Die Einwohnerwehr wurde daraufhin sofort zusammen gestellt. Die Einwohnerwehr wurde daraufhin sofort zusammen­gerufen. Es wurden acht Wi.bbiebe auf frischer Tat gestellt. Sie wurden aufgefordert, sich zu ergeben. Wier leisteten diefer Aufforderung Folge, die übrigen vier bersuchten zu entfliehen. Die Flüchtlinge wurden mehrere Male aufgefordert, stehen zu bleiben. Von den Verfolgern wurden, als die Aufforderung nuplos blieb, Schreckschüsse abgegeben, die von den Fliehenden fbbicbe ergaben fich, ein britter blieb bermundet liegen und mit Gewehrfeuer beantwortet wurden. Zwei der der lepte entfam. Der Verwundete wurde sofort nach einem Arat nach Wustermart gebracht, der indes nur noch den inzwischen eingetretenen Tod feststellen konnte.

Aber wir sind ja schließlich nicht dazu da, amm der Sto fogialdemokratischen Grundsähen hohnsprechend angesehen werden, Muß es selbst in Ausnahmezeiten schon prinsipiell allen alition Vernunft zu prodigen. Wir haben von ihr nur 3 wenn mit Berhängung der Todesstrafe bermaßen gewirtschaf et berlangen, daß fie das tut, wozu fie nach der Verfaffung wird, so fommt noch hinzu, baß ble Willkür und der Arbeiterha und nach den von ihr prolomierten Grundsäten verplichtet militärischer Befehlshaber aus dem Lager der Neaktion derartige ist und wir nageln vor aller Welt fest, daß sie stvar die Bollmachten unerträglich machen müssen. Eelbst größte Schand Demokratie verfündet, in Wivflidfeit aber den Teufel nach taten irgendwelcher Berbrecher tönnen eine wirklich republikanische Bei der Vernehmung im Amtsgebäude zu Wernih stellte sich bem Boltsvilen froot and die Dittatur der Bar- Regierung nicht von der Pflicht entbinden, ihrerseits auch bei der heraus, baß die Wilderer, die sämtlich Bibilkleidung trugen, An teien aufrichtet und befestigt, die bor Jahr und Tag untor Abwehr von Verbrechen im Rahmen der Verfassung zu bleiben." gehörige ber franzöfifchen leberwachungstom gons anders gearteten Berhälnissen einen Wohlfieg davon­Im weiteren wirft die Entschließung die Frage auf, ob nicht mission für bas Flugwefen in Charlottenburg , Fasanen­getragen haben. baldigit ein Gesek über die Befugniffe bes Reichstraße 87, waren. Der Tote ist der Solbat René Jau mouillet präsidenten zu schaffen sei, ba selbst mehrere Mitglieder der cech ssozialistischen Fraktion der Nationalversammlung anfänglich nicht bafür au haben waren, ben Reichspräsidenten einzusehen, ohne seine Machtbefugnisse zu umgrengen.

Die Regierung gegen den Radau­patriolismus.

Das Auswärtige Amt hat auf eine Anfrage des Gemeinde borstehers in Wernik geantwortet, daß die Beiche des erschossenen Franzosen einstweilen in behördliches Gewahrsam zu nehmen sei. Die übrigen franzöfifchen Soldaten find nach ihrer, protokollarischen Vernehmung entlassen worden. Der Inhalt der empfangenen Meldung ist vom Auswärtigen Amt sofort dem hiesigen französi

Die Reichsregierung erläßt folgenden Aufruf: In ben fetten Gegen die Mißhandlung der Feftungsgefangenen. fchen Geschäftsträger übermittelt worden.

Unsere Genoffinnen Bieb und Agnes und die Genossen Eich. horn und Brühl brachten in der Nationalversammlung folgende leine Anfrage ein:

Erzbergers Steuererklärung.

Amtlich wird bekanntgegeben:

Tagen mehren sich die Fälle, daß Mitglieder der fremden Missio nen, bie sich auf Grund und in Ausführung des Friebensvertra ges in deutschen Städten aushalten, sum Gegensland wörtlicher und tätlicher Angriffe gemacht werden. Die Reichsregierung warnt auf das eindringlichste bor biefer Ber..... Die Infassen im Festung gefängnis in Spandau führen wilderung des öffentlichen Lebens, die mit Bater bittere lage über die gesamten dortigen Zustände. Seit fünf Die Untersuchung der Steuerangelegenheit bes Reidsministers landsliebe nichts zu tun hat und nur zur schwersten SchäWochen haben sie feine reine Leibwäsche erhalten, die Wäsche, die der Finanzen Erzberger, ist auf Grund der Beitungtberichte über den Prozeß Erzberger - Selfferich und der Angaben in dem in der digung des Vaterlandes führen kann. fie tragen, ist zerschlissen und völlig zerlumpt. Die Bettwäsche wird gleichfalls nicht gewechselt. Sonntagsausgabe der Samburner Nacht." bom 22 Februar er Die Ungezieferplage ist unerträglich. Der Körper der Geschienenen Artikel vom Landesfinanzamt Charlottenburg mit bet fangenen ift mit Wunden bedeckt, die teilweise bereits in Eiterung größten Gründlichkeit und Beschleunigung geführt werden. Ob. übergegangen sind. wohl die Untersuchung in einem Nebenpunkte noch nicht abge Das Essen ist ungenügend und dabei ist es Gefangenen verfchloffen ift, fann doch schon heute festgestellt werden, daß der boten, Lebensmittelpalete anzunehmen, um die unzulängliche Er Reichsminister ber Finanzen in feiner Steuererklärung wiffentlich nährung etwas aufaubessern. In der Folge find die Gesundheits- unrichtige Ingaben mit ber biicht ber Steuer verhältnisse der Gefangenen tieftraurige. 5interziehung nicht gemacht hat. Das endgültige Ergebnis wird in den allernächsten Taren bekanntgegeben werden. An diese Mitteilung fnüvft die Identbe Breffe neue beitige Anklagen gegen Erzberger . Wir warten die Bekanntgabe des end­gültigen Ergebnisses der Untersuchung ab, bevor wir uns au der Cache selbst äußern.

Es ist die selbstverständliche Pflicht jedes Deutschen , den fremben Miffionsmitgliedern gegenüber Zurüdhaltung und Würde zu bewahren. Jede andere Saltung fann unabsehbare Verwidlungen heraufbeschwören und die Gesamtheit für die Entgleisungen einzelner büßen laffen. Der Reichswehrminister wird sich mit äußerster Echärfe gegen militärische Ausschreitun gen wenden, welche den fremben Oifigieren in der Ausübung ihrer Amtsobliegenheiten in den Weg treten.

Sind der Regierung diese Tatsachen bekannt? Was gebenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?...

Die Me'dsregierung wird ebenso wenig zögern, sibile Ber Stöße gegen Sitte und Voltsintereffe schonungslos au ahnden. Sie bentt nicht daran, ihre Politif durch einen Sabaupatrio. tismus durchfreuzen au laffen, der auf Kosten des gesamten Wolles sein häßliches und gefährliches Epiel treibt. Egenen, Durch die gesamte bürgerliche und einen Teil der rechie.

wirken, daß die wenigen Stimmen in außerdeutschen Ländern auch noch berstummen, die sich nach und nach sum Sprecher für unsere Rot und unser Recht gemacht haben.

Cigen haten turze Beine.

wie wir fte in den letten Tagen erlebt haben, können nur befozialistischen Breffe lief dieser Tage eine Notis, wonach die un. Alle Kriegsgefangenen aus Frankreich he'mge'e''. bhängigen in Köln in eine große Schieberaffäre verwidelt felen. Berlin , 9. Mära Um allam Gerede ein Gade zu machen, beröffentlichen wir die nachfolgende, Notiz, die am 4. ba. Mets, in der Kölner rechts Die Reichsgentralftelle für Kriegs- und Zivilgefangene tellt fozialistischen Rheinischen Bettung" erschien. Unter der mit: Det Beimtransport aus Frankreich ist im Ueberschrift Tendenzlöße Nachrichtenvermittlung schrieb das großen und gangen ale beenbet anzusehen. Sobald die Blatt der Meerfeld und Sollmann:

Das Bremer Garnisontommando verteidigt die Ausschreitungen.

Gleichzeitig nimmt nach einer amtlichen Meldung das Garnisonfommando von Bremen zu den dortigen Aus­schreitingen Stelling:

Es muß darauf hingewiefen roerben, daß ich bie frendländi­ichen Offigiere, nicht in Uniform mit Orben in ben Straßen und Botalen ber Stabi geigen, bas muß auf die Bebölterung peobo sieren irten Berner it notwendia, bas elle Rogationen

Die Kölner Filiale des Wolfffchen Telegraphenbureaus noch in den Durchgangslagern befindlichen Geimlehrer aur Ent bat vor einigen Tagen die tendenziose und volltom mes laffung gekommen sind, wird ein Aufruf an alle Angehörigen etfundene Behauphing weiter verbreitet, unabhängige erfolgen, um feftaustellen, welche Striegsgefangenen aus Stran Stadtverordnete und Stadtfefretär hätten in Stain große beits- und anderen Gründen noch zurüdgehalten werden. Schiebergefchäfte gemacht. Este die Sosialistische Republit

mitteilt, ist das Bureau bisher vergeblich aufgefordert wor Der Streit im Oftrener Roblenrevler. Das Tcheco- lowa ben, bie Namen bez unabhängigen Schieber autische Presbureau melbet über den Streit im Oftrauer Revie nennen unb bie aufgestellten Behauptungen bag ungefähr 70 Brogent der Belegichaften: basin, et au bemeljen Bir Himmen mit dem unabhängigen att 85 000 Bezalaute Spellen