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Cin erfolglofer Sieg.

Der Prozeß Erzberger Selfferich Bat ben Ausgang genommen, der nach dem Berlauf unb nach der Etimanung der Verhandlungen zu erwarten war. Herr

800 Mark Geldstrafe verurteilt worden, aber er verläßt den Gerich.saal als Triumphator, denn die Urteilsbegründung

Friedensfreunde haben ihr Grsafeinen zirgefagt. Eintrittskarten aufschlagen" tänne. Edon Habe sich ein liberaler Redner in jinb im Vorverlauf bei Bote und Bod und bei. Werte Barmen darauf berufen, daß in den Neihen des Zentrums zu heim sowie an der Kasse erhältlich. Preis 1 W. Bahlreicher Möln erflärt werde, daß sich gegen emen Beitritt bei der Deut schen Volkspartei nichts einwenden laffe. Bejuch wird erwartet. Das Bestreben, sich nach rechts zu orientieren, muß doch öffentlicher Versammlung bagu Stellung nimmt.

Sehiferich ist gemäß dem Antrage des Staatsanwaltes zu Wer schüßle das Hohenzollernvermögen? iemlich ernst zu nehmen sein, wenn der Kölner Parteivorſipende

Genoffe Dr. Kurt Rosenfeld fchreibt ums:

Die amerikanische fozialistische Partei für die brille Internationale.

Unter dieser Ueberschrift brachte der„ Bortvärts" im An gewährt ihm den Subm, nach dem er geizte. Er steht da jaluk an die Debatten der Breußischen Lande bersammlung als der unerschrodene Workämpfer höchfter politischer Moral, über die Auseinanderiehung mit den Hohenzollern einen Artikel, als der Mann, der mit fühner Hand eine Pestbeule auf- in dem er, gestikt auf amtliches Waterin!, behauptete, Die Amerikanische sozialistische Partei hat sich durch eine geflochen hat und der das Vaterland durch die Entlarbung i hätte ala Jujiaminifter das Gobenzollernvermögen gefügt. Ich bemühte mich sofort, Einsicht in die Alten des Justigminie Urabstimmung, an ber sich aber nur ein einer Prosenak der eines Schädlings reitete. In einzelnen läßt sich an dem Urteilsspruch noch viel herium gu erlangen, um ebenfalls auf Grand amtlichen Mate Mitglieder beteiligte, für den Anschluß an die dritte Internatio fid) rials die Angaben bes Vorwärts" richtigstellen zu können. Aber nafe ausgesprochen. Der Beschluß ist freilich recht start vers Kritik üben, obwohl, oder eben weil das Gericht sich selbst ministerielles tienmaterial steht beute nur dem Vorwärts ur flawjuliert. Es heißt da, die Partei erkläre sich für die Moskauer bas Lob erteilt, mit ganz besonderer Objektivität vorgegangen Verfügung. Mir wurde die Einsicht in die Aften des Justiz­Au sein. Es hat sich nach seiner Versicherung von der vor minifteriume aus prinzipiellen Grünben" verweigert. Bedig- Internationale nicht sowohl, weil sie das Moslauer jonbern, weil Moalau etmas hue, was tatsächlich geeignet jei, trefflichen, leider in der Striminaljustiz jelten genug erfenn ich bie bichrift eines von mir feinerzeit entworfenen Gul Programm und feine Methaben unterfühe, baren Atsicht leiten lassen, den Charakter der Hauptperson achtens wurde mir jebt endlich zur Verfügung gestellt. Der Vorwäris" behauptet sunddyft, daß ein von der Breußis dem Imperialismus der Welt einen Stoß zu verfeßen. Außer zu studieren, da, wie er so schön fagt, die einzelnen Hand- schen Megierung vom 30. November 1918 herausgegebener Grlaß bem fet ostau" durch die vereinigten fapitalisischen Mächte lungen eines Menschen nur aus der Kenntnis feines Cha- nur jämtliche zum Breußischen Kronjideifommikvermögen ge bedroht, nur weil es proletarischen Charakter trage." Unter rafters allseitig zu würdigen seien. Leider kann nicht zu hörenden Gegenstände beschlagnahmt habe, daß der Erlaß aber gegeben werden, daß das Ergebnis, zu dem es gelangt ist, ausbrüdiich hervorgehoben habe, daß das nicht zu diesem Ver- diesen Umständen ist es, ganz gleichgültig was wir nachher zu in allen Teilen zutrifft, und, was schlimmer ist, das Ge mögen gehörende Sondereigentum bes Königs ober der fönig Moskau zu sagen haben, Bilicht der Sozialisten, zu ihm zu lichen Familie dadurch nicht berührt werde. Schon ein Blick in fleben, weil sein Fall den Fall der sozialistischen Republiken in richt hat versäumt, auch das Milieu, in dem Gr3bie Preußische Gesebessammlung Nr. 39 son 1018 ergibt die Europa und also die Zerstörung der sozialistischen Hoffnungen berger stand, einer ebenso genauen Untersuchung zu unrichtigkeit dieser Behauptung.§ 1, der mit auf mein Betreiben auf lange Jahre hinaus bedeuten würde. Die Amerikanische Sozialistische Partei scheint sich dem Jrr unterziehen und den Versuch zu machen, feine Handlungen erlassenen Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme des Ber mögens bes föniglichen Hauses, lautet wörtlich: Die Lefannt aus seiner Umwelt zu erklären. Wir haben den Standpunkt vertreten und vertreten machung der Breußischen Megierung vom 13. November 1918, be tum hinzugeben, daß außer Sowjetrußland in Europa noch an­treffend Beschlagnahme des preußischen Fideikommißvermögens, bere sozialistische Republiken vorhanden seien. Im übrigen ist bn auch heute, daß der Zentrumsabgeordnete und Reichs wird... dahin ergänzt, daß auch jämtliche Gegenstände, die ihre Entscheidung nicht zu überschäben. Die Partei zählt in den finanzminister in unerfreulicher Weise die Politik mit dem zum Sondervermögen sowohl som Brivateigen ganzen Vereinigten Staaten höchstens 30-40 000 Mitglieder. Geschäft verquidt hat, und daß er seine Ginger in mandje iu m wie zum Bibeltommißbefis des vormaligen Rönigs von Dinge hineingeſtedt hat, denen er um der Sauber- Preußen, bes föniglichen Hauses und feiner Mitglieder geboren Sowjetrußlands Friedensbedingungen für feit willen beffer ferngeblieben wäre. Ihn zu ver- und in Preußen befindlich sind, vorläufig mit Beschlag belegi teidigen, haben wir feinen Grund. Aber wir erklären Es ist also gerade umgekehrt wie der Vorwärts" behauptet: manches von dem, was geschehen ist, aus seiner Entwicklung Auch das fönigliche Brivateigentum ist beschlagnahmt worden. Bern , 12, März. und aus seiner Stellung, und wir sind vor allem weit da Gegen dife Berordnung hatte Prinz Gitel- Friedrich als Be­Wie aus Bukarest gemeldet wird, hat die Moskauer Sowjet bon entfernt, in ihm eine Ausnahmeerscheinung zu jeben, vollmächtigter Bilhelms II. Beschwerde eingelegt. Ich verlangte Es liegt im Wesen des Parlamentarismus im fapitalisti- eine gurudweisung dieses Einspruches und entwarf eine Erregierung folgende Gegenbedingungen für einen Frieben When Staate, daß bürgerliche Bolfsvertreter gar zu leicht wiberung, in der ausdrücklich hervorgehoben war, daß die Bes unterbreitet. 1. nerfenung der Sowjetrepubli?, 2. Amnestie für bie Grenze überschreiten, jenseits beren die Politit in die schlagnahme ein unzuläffiger Eingriff in das alle rumänischen Deserteure und politischen Flüchtlinge in Nuß bhängigkeit von wirtschaftlichen Intereffen gerät, und Brivalvermögen" ist. Ich schrieb ferner in bezug auf die fand, 8. Bezahlung aller von der russischen Armee in der Moldau Beschlagnahme wörtlich: hierbei( nämlich bei der Veschleg und in Bejarabien zurückgelassenen Ausrüstungen und Depois. wenn Herr Erzberger in seiner Bielgeschäftigteit, was die nahme) muß es im Intereffe des Staates fein Bewenben als Gegenleistung berpflichtet sich Sowjetrußland, den in Moskau Sahl der Jälle anlangt, mehr gefündigt haben mag als behalten. Diesen entscheidenden Eat verschweigt natürlich der befindlichen rumänischen Goldfchatz zurückzuerstatten und die andere, so ist es doch ein starkes Pharisäertum, wenn jene" Borwärte" vallfommen. bgeordnete, die mit der Industrie oder mit der Finanz- In der Begründung meines Borschlages auf Zurückweisung Rechte Numäniens auf Besarabien anzuerkennen. welt durch Aufsichtsratsstellen oder auf andere Weiie verbes pringlichen Einspruches gegen die Beschlagnahme habe ich bunden sind, mit frommem Augenausschlag Gott öffentlich allerdings in einem nur für bas Finanzminifterium bestimmte Schreiben ausgesprochen, daz rein juristisch betrachtet, die Be­banken, daß sie nicht sind wie dieser Zöllner. schlagnahme des Privateigentums der Hohenzollern als ein un­autäiger Eingriff in das Privateigentum aufgefaßt werden fönnte. Das wird auch heute von keiner Seite bestritten. Darum handelt es sich jett gar nicht. Denn nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen sollen und dürfen die Hohenzollern nicht mehr die Verfügung über ihr Privateigen­

werden."

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Rumänien .

Streit in Warschau . 8ur Unterstüßung der ffreifenden Metallarbeiter sind in Warschau die Arbeiter der Gas- und Glektrizitatswerke, der Heeresfabriken und der Kommunalbetriebe am Donnerstag in den Streit getreten.

Deutsche Nationalversammlung .

Sigung vom Freitag, 12. März.

Auch die Art, wie das Gericht die Unwohrhaftigfelt des Nebenblägers beveißen tvill, gibt zu mancherlei Bedenken Anlaß. Es wollte sia bei seiner Urteilsfindung von polliti­schen Erwägungen fernhalten. Der Plan war an sich gut, cher es durfte in dieser Beziehung nicht so weit gehen, daß es bie politische Situation, aus der heraus Erzberger ban- tum erhalten. belte, völlig unberücksichtigt ließ. Es ist lächerlich, dem Ich habe alfo das Hohenzollernbermögen nicht geschüßt, wie Vater der Friedensrefolution einen Vorwurf daraus zu der Vorwärts" jeine Lejer Glauben machen will, fonbern ich habe machen, daß er Bethmann Hollweg über seine Abgang im Gegenteil dafür gesorgt, daß dies Vermögen beschlag. fichten im Undlaren ließ, und es heißt Serum Seifferich nahmt wurde. Erst diese Beschlagnahme setzte die Preußische Megierung in die Lage, ihre Hand auf das gesamts Bermögen ein über das Maß des Erlaubien hinausgehendes Zuge der Hohenzollern zu legen. Wenn die Regierung jebt den Aus findnis machen, wenn man den Vorwurf der Unpabr einandersetzungsvertrag mit den Hohenzollern vorschlägt, der haftigkeit deshalb für Gerechtigt erflärt, weil Serr Erz- diesen ihr Eigentum wieder zurückgibt, so trägt diese Regierung berger den Kangler nicht von vornherein barüber unter felbft und sie allein die Verantwortung für diese Schädigung der das nach Ablehnung eines deutschnationalen Antrages gegen die richtet hat, daß er ihn stürzen wolle. Die Methoden des Interessen des Volkes. Die Regierung sucht Mitschuldige, aber Etimmen der Rechten endgültig angenommen wurde. bolitischen Kampfes, noch dazu in einer so erregten Zeit, fie fann solche nur in thren eigenen Reihen finden. Ich jeden­Hiernach stand die zweite Beratung des Gefehentwurfes über ole es der Sommer 1917 war, laffen sich nun einmal nicht falls trage teinen Zeil an dieser Schuld. Beschäftigung von Schwerkriegsbeschädigten mit dem Maßstab der Moralibeologie messen, und das Ge­

Bu lassen oder auch bei Herrn Helfferich eine Charakter. prüfung vorzunehmen, ob er in seiner politischen Tätigkeit tumer jene findliche Difenheit an den Tag gelegt hat, de­ten Fehlen es feinem Gegner als Verbrechen anredmet.

Bunächst wurde der Gesebentwurf zur Ausführung des Ars tifels 13 Abs. 2 der Verfassung, wonach bei Meinungsverschieden beiten, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichsrecht ver einbar ist, das Reichsgericht zuständig sein soll, ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es folgte

bie

die dritte Lesung des Körperschaftssteuergefehes,

richt hätte wahrlich gut baran geton, diese Dinge außeracht Sozialdemokratische Regierung ohne Sozialismus. auf der Tagesordnung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen

Brantings Programm.

Stockholm , 12. März.

Das Ministerhum Branting betont in seinem Brogramm aus.

Schwerkriegsbeschädigten für eine offene Stelle anderen Be­werbern vorzuziehen Mit der Beratung verbunden wird ein Antrag Dr. Heinze( D. B.), sich mehr als bisher der Kriegsblinden anzunehmen.

Andererseits ist indeffen wohl verständlich, daß das Gebrücklich, daß es bie Regierung im Sinne des früheren Kabinetts richt in die Begleitumstände der Friedensrefolution mit so weiterführen, an die Böfung ber fozialen Fragen aber biel Liebe und so viel Eifer eindrang, denn hier liegt ja ber Schlüssel zu der gangen affäre. Des An- angesichts der Mehrheitsverhältniffe im Landtage nicht heran. treten werde. Die innerpolitischen Biele find: Verbesserung den Mann unschädlich zu Boffagten Absicht ging dahin, machen, der es querst wagte, den Finger in die Wunde der bes Gemeindesteuergesebes, Lösung der Wohnungsfrage. In den wohl bald auch auf alle Invalidenrentner ausgedehnt werden. beutichen Krieg ührung zu legen und fich den Eroberungs- Fragen der wirtschaftlichen Temofratie und der Sozialisierung Plänen der Clique, die sich von Selfferich in der Regierung sollen fachliche Untersuchungen angestellt werden. In ofs beste bertreten wußte, entgegenzustellen. Der Feldzug ber äußeren Bolitit will die neue Regierung ebenfalls die Saftung gegen Erzberger trug den Charakter der Nevanche, und er ihrer Vorgängerin einnehmen, die Verständigung und die vollste wurde um so erbitterter geführt, als der Angegriffene fich Annäherung an die anderen Länder fördern. invifchen zur Süße einer den Angreifern tief verhaften

Staatsform entvidelt hatte und fich bereit zeigte, in seiner Die französische Arbeiterschaft

Mog. Janjchet( Soa.): Wir begrüßen das Gejeb, mur be. dauern wir, daß überhaupt ein solches Gefek notwendig ist. Die Rente darf unter feinen Umständen eine geringere Lohnzahlung bedingen. Dem Antrag für die Kriegsblinden stimmen wir au Abg. Erfelena( Dem.); Der Grundgedante des Gejeges muß Abg. Bruhn( Dnat. Bp.): Wir stimmen dem Entwurf zu. Gen. Brühl :

Die armen Kriegsbeschädigten werben mit ein paar Pfenni gen abgespeist, während die für den Krieg Hauptschuldigen Mil­lionen nachgeschmissen erhalten. Gerade die nächsten Wochen mit ihrer unglaublichen Verteuerung werden die Not dieser Wermsten der Armen ungeheuer steigern. Wir fordern, daß

bereits bei 33 Pros. die gleichen Vergünstigungen

Gigenschaft als Finangminister, die Kapitalisten, wenig­flens bis zu einem gewissen Grabe, für die Sünden büßen gegen die Schiedsgerichte. gewährt werden müssen. Denn es ist oft dem Zufall oder dem guten Willen des Aerztes überlassen, in welche Verletztentlasse" Bu laffen, die sie an Deutschland begangen haben. Alles Der Gefeßenttöurf über die Einführung des obligatorischen der einzelne tommt. Die Berufsgenossenschaften haben sich immer ardere tvar nur mittel zum 8wed. Die persönliche und die politische Moral des Herrn Grsberger wurde nur in Schiedsgerichts hat in der franzöfifchen Arbeiterschaft große Er bemüht, die enten herabzudrüden. Wir sind nicht dafür, neue Fürsorgeämter zu schaffen, sondern schlagen dazu die bereits nee veifel gezogen, weil man auf diesem Wege am besten zu regung bervorgerufen. feiner Beieitigung zu gelangen hoffte. Der Kampf, der im Gine Abordnung der Allgemeinen Arbeiterbereinigung Sprachstehenden Provinzialberufsämter ber. Damit wäre auch sie Parlament fürs erste aussichtslos schien, wurde in den Ge- bereits gestern aus diesem Anlaß beim Minister für öffentliche Arbeitslosenfürsorge zu verbinden, um allen bis jetzt noch Cr­merbelosen Arbeit zu verschaffen. Die Vereinheitlichung der Für richtssaal getragen. Das Gebiet der politischen Auseinander Arbeiten vor. Die Algemeine Arbeitervereinigung sebe in forgetätigkeit mit dem Arbeitsnad weis halten wir in den Pro­febungen wurde perlaffen, weil man sich von einem Prozeß diefem Gesetz eine gegen die ganze Arbeiterklasse gerichtete bingialberufsämtern für am besten gegeben. bor Richtern, die ihrer ganzen Gedankenvelt nach Serrn Unterbrüdungsmaßregel, die nicht, geduldet werden Der Antrag des Genossen Brühl wird abgelehnt. Selfferich näher fiehen milssen als Herrn Erzberger, besseren dürfe. Die Arbeiterpreffe aller Schattierungen lehnt das Gejek Die Vorlage wird darauf in aveiter und dritter Lesung ein­Erfolg versprach. in der schärfsten Weise ab. stimmig angenommen, ebenso der Antrag über die Kriegsblinden. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag; Notetat, Uebergang der Gisenbahnen auf das Reich.

Betriebsräte.

Das schließlich mehr beabsichtigt wurde alls nur die Er- In der Balaille Syndicaliste" schreibt der Gewerkschafts. ledigung des einen Mannes, lag von Anfang an auf der führer Jou haur: Glaubt man wirklich in unseren politi Hand und zum Beweise deffen bedürfte es nicht der Jubel- fchen Streifen, daß die organisierte Arbeiterschaft gutwillig das bommen, die jetzt von der reaktionären Breffe angestimmt obligatorische Echiedsgericht annehmen wird, dann gibt man sich werden and die darin gipfeln, daß Erzberger in feinem 3llusionen hin." Das Journal du Peuple" erklärt, daß Erze cuch noch andere mitreiken werde. Es ging dieses Gesetz die Unterdrüdung der Gewerkschaftsrechte bedeute. gegen die Regierung und es ging gegen die In der Kammer werde es zweifellos angenommen werden. Der Republik und Selfferid's Unternehmenlief Senat werbe vielleicht zögern; jedenfalls aber stehe eines feft, bewußtoder unbewußt dem militaristischen bag nämlich die Arbeiter Herrn Deschanel ins Gesicht lachen Borstos parallel. den der goftrige Tag enthüllt hat. werben. Auch die" Sumanité" betont, daß die Regierung Um eine endgültige Abrechnung des Wahl- und Propaganda­Es wird freilich dom Singer von Moabit nicht gerade an zum Schuße des Bürgeriums zu ausgesprochenen Unterdrückungs- fonds des Vollzugsrates bernehmen zu fönnen, ersuchen wir nuns nenehm sein, daß die Bläne seiner beimlichen maßnahmen greife, und glaubt, daß Millerand diesen Gejebent mehr nochmal unter alen Umfinden die vestierenden Marten Bundesgen'offen gerade jett on den Tag gebracht wurf nur unter dem Einfluß Barthous eingebracht hat, der nur bziv. Gelder für den Propaganda onds abzurechnen. worden find, Er muß mit Recht befürchten, daß seine At- auf den günstigen Moment warte, um die Regierung zu stürzen. en dadurch um die Wirkungen gebracht wird, die er von Or eitborst Cat.

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Retsorientierung im Zentrum.

An die Arbeiterschaft Groß- Berlins!

Die Arbeiterschaft muß sich von ihren Funktionären, die Marken zum Propagandafonds betrieben haben, eine Bescheini­gung über die Gndabrechnung vorlegen lassen bzw. sie zur schnell­ften brednung veranlassen. Neue Karten und Marten für die sozialistische Rätebeveinie Gine Rundgebung der Kriegsteilnehmer. Der Friedensbund In einer Zentrumsversammlung au 31n hat es dieser der Striegsteilnehmer veranstaltet am Sonntag, den 14. Märs, Tage der Parteivorsipende für notwendig gehalten, feine politigung fönnen täglich in der Zeit von 0-7 Uhr im Setretariat, Münzstraße 24 III, abgeholt me Jen. Auch hier muß die Arbeiter. bormittags 11 Uhr, im großen Saale der Stammerfäle, Tel'over Ctrate 1 bis 4, cire große Sundgebung gegen die den Freunde vor dem Liebäugeln mit der Deutschen schaft ihre Funktionäre prüfen, ob sie ihrer Pflicht nachkommen. neuesten Treibereien der Realtion. Es werden sprechen Beer Boftspartei zu warnen. Gs hieße er gefährliches Spie! Die Betriebsrätavablen verschlingen viel Geld; eine Zentrale Herr Sauptmann With Meyer, Oito Nujte, Sarl Better, treiben, wenn Bentrumsleute auf diefe ehemals liberale Partei für Heimatsbienst steht uns nicht zur Verfügung. Jgnaz Wrobel, Artur Bidler. Auch einige ausländische als auf eine Gruppe, hinwiesen, bei der man auch seine Zelte

Die Zentrale der Betriebsräte Groß- Berlind,