Das Bürgertum gegen den 1. Mai.

Deutsche Nationalversammlung .

172. Sizung. Dienstag, den 27. April

Anfragen.

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Der unabhängige Wntray that ehe Teuering aulage bon 500 Millionen Mark für Hinterbliebene und Invas liden wird abgelehnt; angenommen wird ver umgeänderte Antrag auf eine angemessene Teuerungszulage".

Der Antrag Arnstadt und Gen. auf beffere Versorgung der Bandarbeiter mit Schubverfen wird angenommen. mehr 200 000 Mann flauf sein dürfte, während es eingeftandener Es folgt sofort die dritte Beratung des Notetats. magen heute noch 800 000 ann umfaßt. Weiter in der Frage Abg. Geger( U. Eoz.): Wir sind nicht in der Lage, diefer ber Schleifung der Festungen, wo man bie Betonunterlagen be. Regierung, die für das Heer so ungeheure Summen ausgibt und stehen lägt; ferner in der Ablieferung ber Gschäbe, der Tants m Stuhrrevier eine so arbeiterfeindliche Haltung eingenommen und Bangerzüge unu Erst kürzlich haben Kontrolloffigiere in Steiner Hafen nicht weniger als 266 Gefüge und 13 tähne bat, ein Vertrauensvotum auszustellen und stimmen deshalb mit Artillerie. und Infanteriemunition gefunden. Waffenver gegen den Note at. Nach der Uebernahme des Verkehrswesens auf das Neich diebungen nach Schweden und Dänemart und Holland find an Darauf wird in der Gesamtabstimmung der Notetat gegen wird nunmehr das Reich die Vorarbeiten für die Talsperren des der Tagesordnung da tann man fich nicht wundern, wenn die die Stimmen der Deutschnationalen und der Unabhängigen ana Werra. und Bulbagebietes und für die Werra- Main- Waferstraße, Entente nicht an unfern guten Willen glauet.( Sehr richtig! bei genommen. sowie für die Ausnutzung der dadurch zu gewinnenden Wasser den 1. Tog.) Kein Wort bat für all defe Dinge die Regierung, Nächste Sizung: Mittwoch 11 hr. Bericht des Geschäfts träfte felbit übernehmen. Die Abstimmungslisten in Cber die so gern behauptet, bag die französische Regierung in der ordnungsausschuffes. ne te Beratung des Entwurfs des Be­schlesien haben noch nicht aufgelegt werden können, weil die hand von Generälen fei, und die so tüchtig gegen die Kommu soldungsgesehes. Bericht verschiedener Ausschüsse. Ententebehörden das noch nicht verfügt baben. Die Abstimmung nisten einfchreitet. 000 Gefangene find in Sennelager , 500 in mg bis 1. Hugust 1921 stattfinden und wird sicher so rechtzeitig Wejel, zahlreich sind die Meldungen wie Militär und Stand­belanntgemacht werden, daß alle Stimmberechtigten teilnehmen gerichte unmenschlich gehauft haben das sind Zahlen, die bom in die deutsche Gerichtsbarkeit ist Einspruch erhoben worden. Die ber Staffenbaß des Mars, der Bourgeoisie, der Richter, über­deutschen Richter werden die Arbeit erit wieder aufnehmen, wenn haupt ber ganzen bürgerlichen Gesellschaft, der daraus spricht. Sicherheiten gegen neue Willkürafte der Entente geschaffen sind.( Eehr richtig 6. d. 1. Coz.) Wir hoffen daher, daß unser Alm. Abg. Deglerk( Dnat. Vp.) verweist darauf, daß die preußische ne fie et laß, der sich nicht nur wie ein beute in der Deut Regierung in der Landesversammlung zum Streifrecht der Befchen Beitung" veröffentlichter Befehl auf Mitglieder der E. P. D. amien erklärt ha, ein Beamter, der streitt, brache seinen Tid und exceden soll, Annahme findet. Desgleichen müßte anser An verlebe jeine Umtspilicht. Während des Kapp- Butsches wurden trag auf die Maifeier einstimmig angenommen werden, wenn bie Beamten zum Streif aufgefordert. Hält die Regierung nach diesen Vorgängen ihre oben festgestellte Auffassung über das Streitrecht der Deamten noch aufrecht?

fönnen. Gegen die Eingriffe der Entente lommission in Oppeln Borbandensein eines Militarismus Beweis genug geben. Es ist Preußische Landesversammlung.

Beid& minister bes Junern Stoch: Die Eramten to der Berv faffung treu geblieben, als sie den Urjupatoren auch durch Ver. weigerung der Arbeit schärften Widerstand geleistet haben.( Bet fall.) Sie haben durch die Weigerung ihrer Zätigleit bis zur Biaberherstellung berlassungsmäßiger Buftänbe erheblich mit da­gu beigetragen, daß der Kappeutich one utvergießen und Bürgerkrieg zu Ende gebracht werden konnte.( Beifall.)

Abg. Box( 1. oz.) wenbet h gegen die Belegung Gothas burch die Neidswehr nab gegen die Berkängung bes verfäärien ubandes. är beibes hätte ein Grunb nit bestanden.

Am 1. Mal

vereinigt sich das Proletariat der Welt abermals zur Demonstration für den Sozialismus.

Geheimrat Jacoby: Reichswehr ist überhaupt nicht in a Noch ist der Maitag Kampftag, der Mairaf Kampiparole eingerüdt, jonbern auf Erfuchen des Steibhaminifteriums nicht für Reformen des Tages, sondern für die sozialis ische 400 Mann Sicherheit mehr zum Schuß der in Goha liegenden Revolution, für die Zukunft des Proletariats, für die Freiheit fachen Werse.

der Welt.

Schlußabftimmung über Groß- Berlin.

Zu Beginn der gestrigen Situnn wurde die Schlußabftin mung über ben Geseventwurf Groß- Berfin vorgenommen. Die namentliebe Abstimmung ergab 164@immen für, 148 Stimmen gegen das Gefet; Gess- Berlin wird also am 1. Oktober in Wirksamkeit treten.

Die Maifeler.

Es folgte bie Pesatung des Antrops der Goglalbemodeled und des bon unferer Fraktion eingebrachten Gesebentwurfs, ben 1. Mai als algemeinen Bofffeiertag zu erklären.

Abg. b. Goffmann( 11. Sog.): Der 1. Mai soll nicht en Nationals, fonbern ein Weltfeiertag fein. Wir haben so viele Neierage, Broangsfeiertage, wie die Dußtage zum Beispiel. Bre fich, wenn Sie( nach rechts) abbüßen sollten, was Sie in ben leben füerf Johren verbrochen haben, dann müßte alle Tage Duftag fein, ein ganzes Jahr hindurch. rung ber enschhett aus dem Joch des Rapitnomus und Marismus,

Larburger Studenten, ble in 25a bei nubla 15 Das deutsche Proletariat better, ben Gie( nach rechts), veridsulbet beben. 28is

Nóg. Bet( U. Sog.) forbert ferner gesiche che Unterfuchung Mitglieder bes 8eitfreiwilligentorps der die- beiter wiberreich benhof et und in granamer Weise hinge mordet haben. Diese helichreiende Gewalt verlangt strengie Gühne.

bas ist der Einn bes 1. Mai, Far ber Sozialismus fanm b'e Menfchett aus dem Busamm bruch merden den Tag begeben im Zeichen der Wölferversöhnung. muß mit einer machtvollen Kundgebung vorangehen. National- el ein Bollajeierlag der Arbeit fein, ein Weltfeiertag, an dem versammlun und preußische Landesversammlung haben die fich bas Proletariat der gangen Welt geloben wird, nicht au Anträge auf Erki run: des Maitages zum Feiertag abgelehnt. ruben im Stampie, bis der Costalismus triumphiert. Die rote

Das deutsche Proletariat

muß um den Maitag kämpfen.

Internationale wird sich die Bruderhand reichen und über alle Gegner ben Sieg bevontragen.( Debh. Beifall.)

Ein Vertreter des Reichewebeminifteriums erobert, daß der Reichswehrminster jogle ch nach Gingang der Berichte über diejen Borfall eine Unterfuchung eingeleitet hat. Wegen die beschulbig­ten ngehörigen des Transportfommandos fei Antlage er hoben morben megen redeamibrigen Waffenestronche in Berbin bung mit Totschlag. Die Hauptverhandlung dichte in 14 Tagen Es muß den Willen zum Sieg bekunden, und kurz vor bis drei Wochen stattfinden. Eine Entschädigung an die Hinterbliebenen der getöteten Personen tann jolange nicht zuge ftanden werden, als nicht erwiesen ist, daß die Tat eine Amis­hantung von Angehörigen des Coldatenstandes in rechanägiger Ausübung der ignem anvertrauten öffentlichen Getpalit ange soine Macht beweisen durch geschlossenes Auftreten und ein- fei Dant nicht alle fehen werden tann.

Aug. Lsebe( Sog.): Nach Beitungsmeldungen ist der frühere Generallant daftabicefter Rapp, der wegen Hoerrats ftedbrief lico versolet wcb, in Echocben festgenommen. Besteht die Müg liebleit, Stapp der Aburteilung durch die deutschen Berichte gugu­führen?

Re chefuftigminister Blind: Stapp wird eines politiien er brechen beschuldigt. Der Auslieferungsvertrag von 1878 ftet bie Auslieferung von Soberräbeen nicht vor.

Abg. Wolff- Tufit( Cog.) berlangt gerichtlich Scheitte gegen ben deutschnationalen Barteijeretör 2illi Chm, ber in Jniterburg fog afbemolcaniche Parteiongehörige verpagelt babe. Von der Reichsregierung wird envibest, bag ich ein Vecjchul ben Chma nicht habe nadtoeifen laffen.

Die allgemeine Finanzaussprache.

Abg. Dr. Rieser( D. p.): Wir sehen dem Reichsfinansmini fter one Vorurteil gegenüber und weiben ign auf feinem bor mensollen Wege Bolge leisten. Durch Begialisierung des Berg baues hat der Chant and fit des geechneten Rail feinen Gewinn; dadurch soll das Bertrauen der Arbeiter zum Gezialts­mus gestärkt werden. Dazu find wir nicht da( Sehr richtig! redpts.) Abg. Sente( U.Soz.):

Reichstagswahl

mutige Arbei: sruhe.

Abg Gronowsti( Bentrum): Wir lehnen die Anträge a 6, benn wir haben Feiertage gemag gehabt, und viele unabhängige der Arbeiter würden gern auf die Arbeitsrube am 1. Mai berzichten, tpenn fie nicht zum Feiern gezurren würden Arbeit ist heute das Nätigfte. Für alles anbeisscheue Gesindel müßte die Regie­rung bas Arbeitsaus antoenben. Die Arbeitgeber finb feit einiger Beit rädgratioß griobebest. Geffentlich werben Sie sich nicht von den Kraftworten einfchüchtern laffen.( Bört! Hört!) Eine Bezahlung des Tages darf umer feinen Umständen erfolgen. Wer durchaus feiern will, foll es auf seine Stoften tun, Der Kukusminister hat den Gemeinden freigestellt, ob in den Edulen gefeiert wird oder nicht. Wenn das Jugenderziehung sein soll, dann erbeben wis fäffen Einspruch dagegen. Der Grlaß bebeutet Schuldiktatura er ist eine Herausforderung an uns.

Gier nur eine Epur von Empfinden für das Gefühl der breiten taje ujeres Belles bonen roare. Wenn die Rogierung und bas Bürgertum nicht gräbliche bafbige Rejarmen in jenem Sinne bringen, bann baben fie es fich angufchreiben, wenn die Bormen, die ban femmen, ihnen fürch.eblich erscheinent.( Lebhaf tes vavo t. d. 1. Eog.)

Cit Wbg. Nippel( Dnat. Vp.): Wir lehnen den Antrag eina stimmig ab. Abg. Molenbauer( D. Bp.): Wir lehnen gleichfalls ab, weil wirklich feine Reit zu feiern ist.

Abg. Ommert( Dem.): Auch meine Fraftion erhebt best nicht einmal die parlamentarischen Unterstaatsfelretäre za Raba gezogen worden sind. Mit dem Weltfeiertag fönnen wir uns deshalb nicht befreunden, weil er genau so überlebt ist wie bez alte Obrigkeitsaat. Wo waren ihre internationalen Freunde, als der Eebanfriede von Versailles uns diftiert wurde.( robe

Stedjujiga nißer Dr. Blund: Ga ift bis jetzt noch ein Ball befannt, bag the Pier ive licht verlebt hätten. Wenneren Besteft gegen den Grlaß des Auftusministers, über den Wag. Genie mir das Watertal feiner Partei einreicht, jo werde ich enge und velkommen unparteiische Untersuchung durch Die Aussprachen über die Programmreben der Minister führen.( Beifall.) Emme so waigebende meie, role fin sec un Sirth und Hermes mirb fortgefebt. Mit gur Drvatung steht abhängige afbest, ist gang unmöglich, denn die panainen ber Rociat. Hiermit wied verbunden die Sielungnaime su bex Berben, sowie die Gezer und Aufrührer gegen die verfassung Anträgen der beiben jogialdemokratischen Fraktionen auf gesch mäge Sigicung, die bie Phäre nepuslit ausgerufen haben, müe unpube. Brest - Ditos!) These Feier des ersten Wai, fomie ber ntrag auf Bagabung ber unter allen Umfano belloaft werden.( Subhafter Beifall.) Das war ein Unglüd für uns, daß Generalireiftage. Abg. Hanemann( Box): Das Lität dauf unter temmen um der Frisbe ven Brit- totoot ben Ruffen aufgezwungen wurde. Whg. Selfmann( Eos.): Wir lehnen es ab, gwifchen Stopp finben in Oute envisten, too leine linen ausgebrochen fixed. ubuerfuchungen mus je rädsell borgegangen wer. und Sandbeiter erneut einen Reil tvelben zu laffen. Nebes ben, daß fie nicht zur Benneugung der Besterung beitragen. der Arbeit sind Feiertage nötig, um das Gemit zu erheben. Wes Wer aber auf andere Die Bielefelder Beschlüsse müffen unbedingt gebaisen das in der Kirche tun will, soll es mun. und burgeführt werben. Ge müssen Borchrungen getroffen eje Gebobum wünscht, dem soll diese Möglichkeit gegeben organisierten werben, das alle die Männer, bie von ihren Familien noch ferne werden. Die sehn Millionen freigewerfichaftlich find, die aus Angst vor der Meichavebe geflichtet find use, zu Arbeiter mit ihren Angehörigen stellen einen so großen Teil des rücbehren tönnen, damit sie ihre Familien wieber ernähren Volkes dar, daß ihrem Wunsche Rechnun getragen werden muß Denn man fagt, die Arbeiter sind bewußtermaßen faul, so tönnen. Den Antrag auf Feier des Prsten Wai begrüßen wir mit Sie, die Sie versöhnend wirfen wollen, hätten allen Anbag, den tt das eine so gemeine Beleidigung, daß ich darauf nicht ant- ger reube. Bir sind darum der Wienung, daß dieser Tag 1. Mai nicht zu einem Stampflag werben zu lassen. Wenn sie morte. Gestations brist Arbeit und bedeutet in erster Linie eine geoer Feiertag werden muß, da er manifestiert für den die Wnbeiter den Tag nehmen, dann handelt es fich micht um grogen ebenvillem, der an Stelle der Kriegsweologie getreten einen Feiertag, sondern um einen Generalftreit. Ein Kultus­Vermehrung der Probuftion und gewährt gerake baburch unge it.( Debh. Beifall b. b. Sog.) minister, welcher einen eingigen Lehrer oder Schüler gegen heueren Berteil gegenüber dem Kapitalismus.( Sehr richtig b. b. Reichsjustisminister Blund: Die Regierung tut alles mög- ihren en in den Dienst aningen wollte, toüirde am 2. Mai 11. E..) Herr Dernburg hat mit seinem Vorschlage im B. L." afiche, um die an den Butschen Beteiligten wieder der Arbeit zu- das allerschärfte Mistrauensvotum meiner Fraktion bekommen Einführung einer Seisarbeitsstunde bei allen bürger aufhren. Soweit nicht gemeine Verbrechen vorliegen, follen fie( rohe Unruhe.)& r müßte dann von seinem Bosten lichen Parteien große Anerkennung gefunden. Bebl begreiflich; ftrafrechtlich nicht verfolgt werden. Soldatenräte haben fich zum surdtreten. Im vorigen Jahre hat ein Teil des 8en­denn die Bourgeoisie möchte durch den 9½- Stundentag bie Napi größten Teil bewährt und dem Reide große Werte gerettet. trums und haben die Demokraten unserem Antrag auta biftengewinne wieder vervielfachen. Dafür with es feinen Arbei­gestimmt. Wenn die Birdlichen Feierlane bleiben sollen, ter mehr geben. Das werten die Wahlen genau wie in der dann überlegen Sie flug, ob Sie dem 1. Mai Ihre Duldung ver Tichedo- Slowakei ergeben. Ein Mehrheitsfosialist schreibt mit fagen follen. Stedt in den Sosial. Monatsheften, daß bis heute noch fein ein

pines fonolitiches Gefch gefchaffen murde; denn das

Reichswehrminister Dr. Gekler weist die Angriffe des Abg. Hente gegen die Reichswehr zurüd. Die Berbehung gegen die teichewehr muß unter allen Umständen ein Ende nehmen. Die Buftände im Dunsterlager find bei weitem nit so schlimm, als ver jie gerne dargestellt werden. Es handelt sich hier nur mehr um bfufte Gefes über die Betriebsräte fönne man unmöglich fo die bidlungsstellen der Baltikumtruppen( Buruf: Ral nennen. Jeh hätte gewünsch, daß man bei den vonal), die bis zum 5. Mai mit ihrer Tätigkeit fertig feim er gramreden der beiden sinister davon etwas gehört hätte, daß den. Auch in das Reichswehrministerium ist ein neuer Ton her Dearischland untrennbar mit der europäischen Finanz- und Birt eingekommen und neue wichtige Veränderungen bis zu den höchsten schaftspolitik verbunden ist. In der ganzen Welt feinen wir die Stellen stehen bevor. Die Reformpläne, die unter meinem Vor fozialistichen Arbeiter gegen den Stapitalismus und den Milita gänger Roste bereits gefaßt wurden, ber ein unbergäng rismus Sturm laufen und überall wächst bei ihnen die Einsicht, iches, nie wellendes Berdienst um Deutschland daß zur Ergreifung der politischen Macht mindestens zeitrecise die hat, werden weitergeführt. Das Heer ist dem Stand von 200 000 Dilbatur des Proletariats unbedingt nötig ist. Mann febr nabe gebracht worden; bie Berufsoffiziere sind von 30 000 auf 9000 zurüdgedrängt worden.

Heute haben wir die Offizierstiftetur

Damit schließt die allgemeine Besprechimg.

Minister Saenisch: Mein Erlaß wird fomohl von rechts als auch von den Unabhängigen, allerdings aus ganz verschiedenen Gründen verurteilt. Es war meine Pflicht, rechtzeitin für Klass heit im Schulbetrieb zu forgen unter möglichster Vermeidun aller Härten. Ich tann und werde von meinem Grlag nich fa utud neb mem. 1. Mai noch zum allgemeinen Boltsfeiertag werden wird. Ich gebe vie Soffnung nicht auf, daß dar Abg. Obuch(. Sos): Diese Debatte hätte einen würd penet Wir feiern den internationalen Welt­Verlauf nehmen können. feiertag gen den internationalen fapitalismus, ber nichts son Wölferversöhnung wissen will. Die Arbeiterschaft hat heen Feiertagen gegenüber mehr Tolerang betviesen, als Eie deut mir gegenüber behauptet, ich sage die unwahrheit. Ich habe ihm höchsten Feiertag der Arbeiterschaft heute erwiesen haben. fofort das undorriere Stenogramm vorgelegt umb er hat ben Bemeis nicht erbringen fönnen. Er hat mir vorgeworfen, idj nähme Wucherpreife. Ich habe festgestellt, daß er das Buch zu wesentlich höherem Preis gelauft bat ais au bem feftgejesien Sabenere fe.

Abg. No. Goffmann( 11. Sos.) persönlich: Herr Nippel Haf

boilerbilta ur war oder ist.( Sehr wahr! bei den U. So.) Ber einen Antrag Dobe( Soz.)- Rieffer( D. Vp.) und Dernburg ( Dem.) und die ist viel schlimmer und blutrünstiger als es je eine Me In der Einzelberatung befürwortet Abg. Dr. Quard( So.) föhnung und individualistischer Ausbau ber Persönliteit finb auf Gewährung einer Interfügung von 500 000. zur Errich nur möglich, wenn zuerst ber Eogialismus verwielicht ist.( Sehr tung einer wissenschaftlichen Abteilung für Boltsbildung an der richtig!) er sieht, wie fich die fisiere und Soldaten und ganz Frankfurter Universität. Der Antrag wird angenommen. besonders die blutrünftigen Stubentenfreiwilligen an Arbeitenblut Gin Antrag, für den Verband der beutichen wissenschaftlichen bevauchen, weiß, daß diese Bourges sähnchen und Solbinete tabemien best Billionen Mart gu bavilligen, wieb auf ben mehr Tiere fins als Menschen.( Sehr richtig bei den 1. Gog.) Da Biberspruch des Reichsfinanzministers Dr. Wieth bin abgelehnt. Eringt die„ Dearche Beitung" schnell ein Märchen über einen be ben wird ein bruthnationaler Antrag auf Gerdyrung Die ftimmung aber unferen Gefebentworf orgab befed borstehenden Kommunikensutfch. Der ist ja doch nur das niedrige eines Teils bea Bohnes der Bandarbeiter in Form von Deputat. Molebnung; nur bie beiden foaialilichen Brattionen stimmten ihm Machwert enes Militopihels, was soon die Zajache bewegt Die Anfrage Sente( U. Gos.) betreffend Bablung von Lohn zu. Der Gammelprung ergab 186@timmen fär, 168 timmer baß der gleiche Bericht dem bekannten Gonatstommiffar 23 ei uns Gebaft an Hrbeiter und Angestellte für bie Lage des General . gegen das Gefet. mann vorliegt.( Schr richtig!) ber man leant bies Mittel, Es erfolgte die stelte umb brithe Beratung bes Gefeh benn es ist fein greifel, bas bie Nedte ben 13. Märg in vermehr Keells und der Antrag Frau Agnes, betreffenb Arbeitsruhe am entwurfs, btreffend die einstwellige Ermächtigung des Provinzial. ler und verbefferter Buflege in 2e mieherbolt.( Sehr wahr! 1 Mei werden abgelehnt. Desgleiden ber Antrag gnes betreffenb Mufhebung des ansioules in Düffelborf unb bed Bandesdussouffes in Wiese Aber beton weiß die Regierung nichts. as der chesandh Amnestie- baben. rungsminister. B. über die Landwirtidaft gefagt hat, bas er Ausnahmeguftandes und Boelegung eines allgemeinen Emnefbie baben. Belbe Husfcffe folien bie Geschäfte fontführen dürfen, Jolange bie Bejabungsbehörben ben ben Zusammenbelt bec füllt uns mit istrauen; denn Landwirtschaft, Industrie und gefehes. Danbel byben sich während des Strieges und während der Ne Der Bonteumsantrag auf Blquibletung der Relensgefell. Bessingiallandbage verhindert. Die Borlage wurde gegen ble out on in gle mäßig hamlofer Weise taxeichert.( She war!) fchaften fomie auf eineung einer nga Begmen wird immen ever rallion angenommen jch erinnere weer daran, das anfer Seer am 10, pol mut angenommen Benlogma au beute mittag 18 en