Ser vemurraren und der New Boztatten find in stdin gewesen, 1 um für die Flüchtlinge zu wirken, genau so wie Braß. Da schreit niemand Landesverrat.

Eine Organisation der roten Armee hat vor dem Butsch nicht bestanden.

"

Der Antrag Hente wird abgelehnt. Der Ausrayusantrag Anträge zum Verbandsfag wurde afsbann mit einen Menbes wird darauf gegen die Stimmen der beiden sozialistischen Fraf. rungen zugestimmt. Nach Aussprache wurde beschlossen, die tionen angenommen. Wahlen der Verbandstag- Delegierten durch Urwahl vorzunehmen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung. Die Kohlenhandelsarbeiter für Arbeitsruhe am 1. Mai. Nach Begründung der Nentenerhöhung der Invaliden und Erst mit dem Augen- Witwen sowie der Erhöhung der Wochenbeiträge zur Reichsber- leube, Wächter und Portiers haben in der am Mittwoch abend Ebensowenig besaßen wir Waffen. Die Kohlenarbeiter, Rutscher, Anweiser, Vorarbeiter, Stall blid, als die Gefahr von rechts trohend wurde, ist alles geschaffen sicherungsordnung wird das Gefeß angenommen. worden. Wir haben Ordnung geschaffen. Ueberall, wo nicht ge- Bur ersten Beratung steht ein Gesebentwurf über weitere stattgefundenen, start besuchten Versammlung im Deuschen Hof" lämpft wurde, ist fleißig gearbeitet worden. Es wurde Abstand Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversiche beschlossen, den 1. Mai durch allgemeine Arbeitsruhe würdig zu begehen. genommen von allen Experimenten am Wirtschaftsleben. Gine rung, wonach die Einkommensgrenze bon 5000 m. auf 15 000 Des weiteren nahmen dieselben die ablehnende Antwort der folche Arbeiterschaft sollte von Beunruhigung durch die Reichs. Matt erhöht werden soll. Unternehmer auf die eingenichten Lohnforderungen entgegen, wehr verschont bleiben. Man sollte es ihr überlassen, für Auf- Abg. Goch ( Ecg.): Die Regelung der Angestelltenversicherung da diesen die geforderten Säße zu hoch erschienen. Nach em rechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen, tagegen müssen wurde von uns vorgeschlagen gleichzeitig mit der Regelung der gehender Diskussion, bei der die sofortige Arbeitsniederlegung ge alle reaktionären Truppenteile entwaffnet werden. Invalidengrenze zu verbinden. Ich schlage vor, den vorliegenden fordert wurde, wurde schließlich dem Antrag, den Arbeitgebern Minister Severing: Es ist unrichtig, au behaupten, die Re Gefeßentwurf einem Ausschuß zu überweisen, da er in Anbe eine Verhandlungsfrist bis einschließlich dem 3. Mai zu gewähren, hierung hätte the Dasein nur dem bewaffneten Aufstand im tracht der Wichtigkeit der Sache gründlich durchberaten werden mit großer Mehrheit zugestimmt. Eine am selben Lage statt. Muhrgebiet zu verdanten. Die Lage hätte sich viel mehr gefestigt, muß. findende Bollversammlung der Kohlenarbeiter und Nutscher soul wenn sich die Muhrarbeiter mit dem Generaljtreif begnügt hätten. Da sich Abg. Frau Bieß( U. Soz.) bießen Ausführungen an- dann bei nicht befriedige.ider Antwort oder nicht befriedigendem Die Abneigung gegen die Reichswehr ist feineswegs allgemein. schließt, geht die Borlage trotz der ablehnenden Ausführungen der Ergebnis der Verhandlungen über weitere endgültige Maßnahmen Ich habe mich durchaus nicht einseitig beraten lassen. Wenn ich bgg. Schneider- Sachsen( Tem), Gilfing( Bentr.) und Winne. zur Erzwingung eines gerechten Lohnes beschließen. mich im Hagener Bezirk vornehmlich an tie Unabhängigen feld( D. Bp.) an einen Ausschuß. wandte, dann aus dem einfachen Grunde, weil diese Partei un Ein Antrag Dr. Bachnicke( Dem.), der die Regierung et. bestritten die Führung in der Hand und den größten sucht, aus den noch vorhandenen Heeresbeständen influß hatte. Es waren zum überwiegenden Teile auch den Krankenhäusern und Pflegeanstalten Bett- und Leib. Sentrumsarbeiter, die die Abberufung Watters forderten. Ich wäsche zur Verfügung zu stellen, wird einstimmig ange muß ferner der Legende entgegentreten, daß russische rupnommen. Ebenso ein von allen Parteien eingebrachter Gesetz penteile im Ruhrgebiet gefämpft hätten. Auch boliche entwurf betr. Wiederaufnahmeverfahren gesen Urteile der außer wistische Führer haben den Arbeitertruppen nicht aur ordentlichen Kriegsgerichte. Es folgt die zweite Lesung des Ge­Verfügung gestanden. Demokratisch gesinnte Offiziere segentwurfes sur

baren es.

Wir werden wahrscheinlich das Abkommen nicht halten on. hen, füblich der Ruhr feine Truppen einmarschieren zu laffen. Die Kreise, die bis heute gegen den Einmarsch waren, sind jest au ber Ueberzeugung gekommen, daß es nicht zu umgehen ist. Die bodenständigen Arbeiter sind durchaus zuverlässig. Die land. fremden Glemente stellen tie Gefahr dan wir werden es nitauernsten Ausschreitungen tommen lassen, jondern sind auf dem Bosten.

Abg. Heilmann( Soz.): Gewiffe Parteien haben sich zu Wahl­goeden einen Bopana aurecht gemacht. Man hat den Kollegen Ludwig ben Lenin des Rubrrepiers genannt. Wenn Lenin harmlos wäre, dann wären die Bolschemisten gar nicht so fchredliche Menschen. Wenn sich nach dem Napp- Butsch die Deutsch . nationalen über die Gewaltpolitif ber äußersten Linten entrüsten, So ist das genau, als ob sich ein Stachelschwein über die unfreund­ichen Umgangsformen des Igela bellagen wollte,

Deutsche Nationalversammlung .

Donnerstag, den 29, April 1920.

Mehrere Gefebentwürfe, die auf der Tagesordnung stehen, nissen aurudgestellt werden, ba lein Berichterstatter, fein Antragsteller und fein Regierungsvertreter anwesend ist.

Maßnahmen gegen Wohnungsmangel.

Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.

Reichstarifvertrag der Graveure und Ziseleure. Am Mittwoch hielten die im Deutschen Metallarbeiterverband organisierten Graveure und Zileleure eine Branchenversamm lung ab, in der der Branchenleiter Lohse den Bericht über der am 13. April mit dem Deutschen Graveur und Biseleurbund" abgeschlossenen Reichstarif gab. Lohse betonte, daß das Ergebnis der Verhandlungen als nicht befriedigend zu bezeichnen sei, da die in dem Tarif vorgesehenen Grundföhne für Berlin nicht ausreichend seien. Die Mitglieder der Berliner Tariftommission haben dies beim Abschluß der Verhandlungen zum Ausdruck ges

bracht.

schließt, fordern abse bung von der Tagesordnung. bg, bon Gräfe, dem sich Mg. Graf su Dohna( D. Bp.) an­Abg. Stüdlen( Soz.): Wir wenden uns scharf gegen diese In der Diskussion toandten sich mehrere Mebner gegen der Verschleppung. Die Herren von der Rechten wissen genau, daß Reichstarif, da das Lohnabkommen für die Berliner Verhältnisse die Militärgerichtsbarkeit eine Hauptstüße des Militarismus ist, nicht ausreicht. Die Versammlung stimmte dem Abkommen mit deswegen wollen sie ihre Abschaffung unter allen Umständen ver. der Maßgabe zu, daß sofort am 1. Juni erneute Verhandlungen stattfinden sollen. Troßdem Abg. Gener( 1 Sez.) sich diesen Ausführungen Lohse eilte dann noch mit, daß atrischen dem neu gegründeten anfchließt, wird infolge der Drohung auf Angweiflung der Be Arbeitgeberverband des Kunstgewerbes( Bronze, Marmor und schlußfähigkeit der Gegenstand von der Tagesordnung abge- Alabasterindust vie) und dem Deutschen Metallarbeiterverband sett und auf Berlangen des Abg. Stüdlen( Soz.) als erster ein Lohnabkommen abgeschlossen worden ist. Bunft auf die neue Tagesordnung gefeßt.

hindern,

Nächste Sizung: Mittwoch, ben 19. Mai, Militär. gerichtsbarkeit. Dem Präsidenten wird es überlassen, meitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Gewerkschaftliches.

Die Angestellten im Gastwirtsgewerbe und der 1. Mai. Die Brüstierung der Arbeiterschaft durch die bürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung , die den 1. Mai als Na­tionalfeiertag wider Erwarten abgelehnt hat, swingt auch die Wir ge- gaftwirtschaftlichen Angestellten zum schärfiten Protest, fordern beshalb unsere Mitglieder auf, dem Beschluß der enge ren Ortsverwaltung Folge au leisten und ben 1. Mai burch Arbeitsrabe su feiern. Nur in den Betrieben, in denen von den Parteien Maifeftlichkeiten abgehalten werden, soll die Arbeit aufrecht erhalten bleiben. Ms Bedienungspersonal follen nach Möglichkeit ble sur Seit Rellungslosen Kollegen Berüdsich. tigung finden.

Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage erhebt miTbert. Die Maßnahmen dürfen erst zur Anwendung tommen, wenn alle gütlichen Weittel erschöpft sind. Der Ausschuß fordert bom neuen Reichstag ein Gefes gegen die Wohnungsnot. Es soll ferner der Plan der Bergabe der Kriegsanleihe gegen Bprozentige unfündbare Hypotheken zum Nennwert geprüft toer ben. Schleunigft sollen die Mittel zur Verfügung gestellt wet ben, um die Fertigstellung der Bauten zu ermöglichen, die wegen ungenügender Baukostenzuschüsse nicht weiter geführt werden. Die Gültigkeit des Gefeßes foll nur bis zum 80. September 1920 Dauern.

Die etwa borzunehmenden Rotstandsarbetten in ben einzel. nen Betrieben find burch die Betriebsräte su regeln. Das Geser wird nach furger Debatte gegen die Deutsch- Berband der Gastwirtsgehilfen, Ortsverwaltung Groß- Berft. Gefeß afionalen angenommen. .: Dits Barsat

Reichsheimstättengefeß.

Auf der Tagesordnung steht dann die stoeife Beratung bes Reichsheimstättengesetzes. Der Ausschuß hat der Regierungsvor. lage im wesentlichen zugestimmt. Kriegsbeschädigte sollen beson bers berüdsichtigt werden, ebenso vertriebene Elsaß- Lothringer, Ditsiedler und Deutschbalten. Ein Antrag Dr. Nunfel( D, Bp.) Bodanvis( Dem.) fordert einen Gefebentwurf zur Bekämpfung der Bodenspekulation und zur sozialen Ausgestaltung des Ent. eignungsrechtes. 8ur ausammenfassenden Behandlung der Woh nungs, Siedlungs- und Heimstättenfragen soll die bestehende Bentralstelle ausgebaut werber

Abg. Subeil(. Soz.): Das Gefeß entspricht nicht entfernt Jen geringsten sozialen Ansprüchen. Das Gefes wird gegen die Stimmen bez Un. abhängigen angenommen.

Es soll zwischen diesem Arbeitgeberberband und den Arbeifa nehmerberufsorganisationen ein Tarifvertrag ausgearbeitet wer den. Die Versammlung beschloß, vor Beginn der Tarifverhand lungen zu diesen Stellung zu nehmen.

Des ferneren beschloß die Versammlung, in diesem Jahre von einer eigenen Versammlung der Branche am 1. Mai Abstand zu nehmen und den Mitgliedern zu empfehlen, fich an den Bera anstaltungen der politischen Parteien au beteiligen.

Die neue Besoldung und die unteren Beamten.

Unmittelbar nach Berabschiedung der neuen Besoldungsa ordnung durch die Nationalversammlung hielt der Bund der uns teren Berwaltungbeamten eine große öffentliche Versammlung ab, in der der neu eingetretene Abgeordnete der Preußischen Landesversammlung, Genosse Arthur Nichter Bichtenberg teil nahm. Nach einem Vortrag des Nedakteurs Namoffa wurde folgende Entschließung einstimmig angenommen:

amten aller Berwaltungen erkennen den ehrlichen Willen der Die am 28. April im Kriegervereinshaus verfammelten Bes Nationalversammlung an, die böllig unzureichende Regierungsa vorlage augunsten der unteren Gehaltsgruppen zu verbessern In der Annäherung der Gehaltssäte der untersten und der obersten Stufen erbliden fie den Versuch, dem sozialen Gedanken Eingang in das Besoldungsgefeb zu berichaffen, in der gleichen Kinderzulage den Anfang demokratischer Grundsätze. schritten wird, und daß Orts- und Zeuerungszuschläge nach den Die Versammlung erwartet, daß auf diesem Wege fortges gleichen Grundsäßen umgestaltet werden; fie spricht ihre Ente rüstung darüber aus, daß ein dahingehender Antrag 8ieb ab gelehnt wurde.

Bu Ser Molla in e, 169 der Freiheit Der T, Mat und Die Versammlung bedauert, daß bas Beamtenrated die Gastwirtsangestellten teilt uns Genoffe Stus, der Vorgeseh von der Nationalversammlung nicht mehr verabschiebes sigende der Berliner Gewerkschaftskommission, mit, daß der Aus- wird. Sie verlangt von dem neuen Reichstag, daß er dieses Geset schuß der Gewortschaftskommission auf eine Anfrage des Wer als eine der bringlichsten Aufgaben ungefäumt verabschiedet. treters der Gastwirtsgehilfen seine Meinung dahin geäußert hat, Auf dem Gebiete der Demokratifierung aller daß auch die Gastwirtsgehilfen den 1. Mai durch Arbeitsruhe Verwaltungen verlangt die gesamte untere Beamtenschaft feiern und eine Ausnahme hiervon nur zulässig fei für Lokale, im Interesse des Dienstes und des republikanischen Staates die in denen die Maifeiern der Arbeiterschaft stattfinden. Die endliche Beseitigung aller reaktionären Beamten aus leitenden betreffende Notiz war daher irreführend. Durch den vorstehenden Bosten und aus den Personalstellen und ihre Ersetzung durch zus Aufruf ist ja nun diese Angelegenheit erledigt. berlässige Republikaner . Bur Durchießung dieser unerläßlichen Forderungen ist ein gefchloffenes Busammengehen mis den Gewertschaften der Arbeiter und Angestellten auch für die Folge oberste Nichtschuur des Handelns, bis eine Gesamtorganisation aller Gruppen der Arbeitnehmer ergestellt ist,

Zum Streit in der Filmindustrie.

Abg. Sollmann( Sog.): In der Arbeiterschaft wird das Gefeb mit echt eine gewisse Enttäuschung hervorrufen. Meine Bartel hat alles bersucht, um eine Werbesserung der Bor­Tage herbeizuführen. Dennoch begrüßen wir die Vorlage, daß Die Ereitleitung des Zentralverbandes der Film und fie wenigstens einen ersten Schritt darstellt.( Beifall b. b. Soz.) Minoangehörigen Deutschlands batte am am Donnerstag, den Abg. Fräulein von Gierte( Dnatl.) betont, daß ein Teil der 29. April, im Berliner Gewerkschaftshaus eine Streitversamm Deutschnationalen mur mit schweren Bedenten der Vorlage zu. lung abgehalten, in der der Sekretär Stabernad einen Ueberblic timmen lönnen wegen der darin enthaltenen Enteignungs- über die gegenwärtige Lage gab. Die Unternehmer versuchen es bestimmungen. in der bürgerlichen Presse so hinzustellen, als wenn mur bie Be, gehrlichkeit der Arbeiter schuld am Ausbruch des Streits sei. Lat­ache ist, daß die Arbeitgeber es abgelehnt hatten, mit dem Ben­tralverband überhaupt in Verhandlungen zu treten. Die Streif. leitung hat nunmehr gweds Vermittlung das Reichsarbeitsmini. iterium angerufen. Das R. A. M. hat daraufhin für Montag, den 8. Mai, beide Parteien zu Verhandlungen geladen. Es wird dort den Unternehmern Gelegenheit gegeben werden, ihre Frie bensliebe durch Entgegenkommen bei den Verhandlungen zu be­Der Ausschuß hat die Verpflichtung zum Schadenerfah erweisen. In der Diskussion führte Dr. Czempin aus, daß das Geschrei der Unternehmer, die Filmindustrie tönne die neuen weitert. Es werden auch die Schäden erseßt, die durch Ab wehr offener Gewalt berbergerufen sind. Entschädigung wird Forderungen nicht bewilligen, binfällig fei. Man brauche nur nur unter Berüdfichtigung der gesamten Vermögens- und Er die hohen Gagen einzelner Stars zu betrachten, die bis au 3000 werbsverhältnisse gewährt. Die Anmeldefrist ist von einem auf art pro Tag betragen. brei Monate verlängert.

Reichsjustizminister Blund: Es ist hocherfreulich, daß es ge. lungen ist, dieses Gefeh noch zu verabschieden. Es ist nun an ben Ländern und Gemeinden, das Gesch ins Leben einzuführen. Beifall.)

Das Tumultschädengeset.

Abänderungsanträge der Nechten werden abgelehnt. Das Gefeß wird gegen die Stimmen der Rechten in dritter Befung verabschiedet.

Das Postgebührengeset.

Der Neichsrat hat gegen die Beschlüsse der Nationalber­

Die Versammlung nabym dann eine Mesolution an, in der dem Zentralverband wie auch der Zentralstreifleitung bas Ber­trauen ausgesprochen wurde,

Die 11. S. B. D.Fraktion ber Gastwirtsgehilfen fordert alle Berufsangehörigen auf, fich restlos an den Maifestveranstaltungen der politischen Parteien zu beteiligen.

Achtung, Eisenbahner! Die für beute abend 6 1hr anbe

raumte Versammlung finder nicht statt.

Achtung! Butzmacherinnen! Versammlung am Montag, ben 3. Mai; abends 7 Uhr, Engelufer 15, Saal 1. Um weiteste Bekanntmachung wird gebeten.

Die Funktionäre der Transportarbeiter in ben Meids betrieben nahmen am 26. d. M. unter anderem Stellung zu der Frage des 1. Mai. Einstimmig wurde beschlossen, gemeinsam mit bem internationalen flaffenbewußten Proletariat die Arbeit an diesem Tage ruhen zu laffen und den 1. Mai als Feierlag zu betrachten.

Verbandstag der Schuhmacher.

Nürnberg , 27. April, Dritter Berhandlungsta g.

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Nach Echluß der Versammlung ordneten sich die Streifenden Die Tagung begann mit dem Puntt 3 der Tagesordnung: zu einem Demonstrationsauge, der sich am Belle- Alliance- Blak Reichslohntarif. Der Referent Hölzermann Nürn auflöſte. berg führte aus, daß der Ausbau des Reidelohnlarifa nicht eine Siche bon ein paar Monaten sei, sondern Faktoren dec Leder bztv. Schuh

ſammlung zum Poſtgebührengeleb Einspruch eingelegt. Er Versammlung der Buch- und Steindruckerei- Hilfsarbeiter. industrie mitsprechen. Der Abſaluß bringe vielleicht nicht

hat Anstoß genommen an der Beseitigung ber portopflichtigen Dienstfachen. Das Gesetz wurde daher der Nationalversammlung zurüdgegeben.

gestimmt.

In einer am 27. April stattgefundenen Mitgliederversamm allen das Gewünschte, aber wir Erfinden uns in absteigender Kon lung des Verbandes der Buch- und Steinbruderei- Hilfearbeiter junttur und die reich gewordenen Sauhfabrikanten füblen fich Nach kurzen Ausführungen des Berichterstatters und des und Arbeiterinnen berichtet Kollege G. Grohmann, daß der schon wieder als die Herren. In der lebhaften Diskussion wurde Neichspoftministers Giesberts wird der Postvorlage zu Berbandsvorstand einen Extrabeitrag in Höhe des wöchentlichen alljeitig die Schwierigkeit der Berhandlungen anerkannt und be­Verbandsbeitrages ab 10. April 1920 erhoben hat, gleichzeilig tont, daß troy allem der gesamten Kollegenschaft Deutschlands Es folgt der Bericht des Ausschusses für die Ausführung des mit der Erhebung dieses Grabeitrages wurde die Erhöhung der Tarif doch von Vorteil sei. Der Abschluß wurde vom Ver Friebensvertrag: 8, woraus bei der blir ferung. des Biehbestandes der Streitunterstübung auf das Doppelte der bisherigen Säbe bandstage gutgeheißen. Munmehr begann die Debatte über den Gewertschaften, Rate fystem, Arbeits. an die Entente der am Tage des Antaufs bestehende beschlossen. Auch der Ortsvorstand mußte fich mit der Erhöhung Bunft: des Ortazuschlages beschäftigen und hat beschlossen, denselben gemeinsaften. In einer Längeren Resolution Martpreis zu zahlen empfohlen wird. der Referent Beje Stuttgart feinen Standpunkt ebenfalls um das Doppelte festzusehen ab 10. April. Die Verlegt fammlung müffe nachträglich ihre Zustimmung dazu geben. dar. Das Betriebsräfcg.jeb werde nicht im entfern Nach Aussprache wurde befchloffen, den Beitrag bis nach dem testen den Ansprüchen der Arbeirr und Angestellten gerecht. Er stellt sich auf dem Boden der politischen Arbeiterräte, denen er nächsten Verbandstag beizubeballen. Die Anträge zum Verbandstage waren von einer Kommission besonders kommunale Aufgaben zuweist. Er betwirft die Arbeits. in Gemeinschaft mit dem Orisvorstand durchberaten worden. gemeinschaften. Ferner verlangt er, daß die Gewerkschaften nach Dem Verbandsvorstand wird in den Anträgen ein Beirat zur wie vor als Manpforganisation auszubauen sind und als me Abg. Hente( U. Eos.): Auch wir find gegen den Ausfß- Seite geftellt. Berner ist ein Ausidus borgeieben, der von 2000 gebender Faltor in Stampie für die Befreiung der Arbeiterflajje ntrag, der den Herren grattern wieder Riefenprofite gewähren Mitgliedern einen Delegierten dazu entfendet. Eine neue 8u bleiben müssen. Er verwirft ferner die Gewinnbeteiligung den heir beantragen Hekezaan Eeknuna fammenfebung der Gave it boracleben. Der Gelamtvorlage der Arbeiter am Unternehmen und deren Velamping

Abg. Schiele( Dnat.) empfiehlt als Berichterstatter Annahme bes Ausschußanfrages.

Abg. Michel( Soz.): 23ir müssen den Antrag des Ausschusses auf Bahlung des Tagesmartpreises ablehnen. Dadurch würde eine gewaltige Steigerung der Preise eintre en die her­borgerufen würde durch eine Händlerspekulation, toodurch das Neich unendlich geschäbigt würde.