Der Wahlkampf.

Reichsgelder für den Wahllamp!.

Zehn Millionen für die Koalitionspolitit. Schwerindustrie und Banffapital unterstüßen die rechts tehenden Parteien bei dem Wahlkampf durch riesige Geld fpenden. Sie wollen eine möglichst starte Vertretung im Barlament erzielen, um der Besteuerung zu entgehen, den Rapitalismus au verewigen und die breiten Massen des Volkes ungehindert ausbeuten au fönnen. Sie spenden das Geld zur Entfaltung einer riesigen Wahlpropaganda, damit sie nicht nur die Stimmen der Besibenden, sondern auch möglichst biele Stimmen der unbemittelten Bevölke rungsklasse erhalten. Das ist Wahlforruption. Aber während hier es sich nur um das Geld von Privatleuten handelt, das zur Fälschung der öffentlichen Meinung für den

2 660 000 Gulden, Mäse im Werte von 8 Millionen Gulben und Marmelade im Werte von 1 Million Gulden zu laufen.

Bum Ankauf von Lebensmitteln niederländischen oder niederländisch - indischen Ursprungs nach Wahl der deutschen Regierung stellt die holländische Regierung die Summe von 30 520 000 Gulden zur Verfügung. Auf diesen Kredit wurde von der holländischen Regierung ein Vorschuß von 25. Willion.en Gulden gewährt Aus diesem Vorschuß waren ju laufen: Getreide( 5000 Tonnen), Fleisch, Nord- und Zuiderfecheringe, Wilch- und Milchprodukte, Rofosfuchen, Käse

Es trifft vollständig den Nagel auf den Kopf, wenn die Ar­beitgeberzeitung behauptet, den Aufruf sei von„ tieffer politischer Einsicht" ditve. In der Tat zeigt dieser Aufruf ieber, daß die politische Einsicht des Unternehmertums, die auf dem Wahlkampf der Unternehmerverbände spricht, größer ist als die politische Ein- oder niederländisch - indischen Ursprungs wurden 8 120 000 Zur Beschaffung weiterer Lebensmittel niederländischen sicht der Wirbelerschaft. Während das Unternehmertum den geben zur Verfügung gestellt. Diese Lieferungen sind bereits im fchloffenen Kampf des Bürgertums gegen den Sozialismus und die Arbeiterklasse proflamiert, gelingt es der Arbeiterschaft nicht, zu der gleichen einheitlichen Frontstellung zu tom. men. Die Arbeiterschaft fann gegenüber der brobendea kapitalı stischen Reaktion nicht zur Einheit gelangen, meil ein Teil der Arbeiterklasse unter der übrung von Schwächlingen

Gange.

Humaßung und nötigung.

hatte bort während der Stapptage das Amt eines 8eniors aus Unfer Barteigenosse Oberlehrer Dr. Giemsen in Effen geübt, und zwar bis zum 20. April. Seine Bensortätigkeit ge= schah auf Grund einer Vereinbarung mit den Zeitungsredaktio nen aller Parteien. Obwohl der 20. April als Stichtag für die Amnestierung aller nicht verbrecherischen Samd­lungen während der Unruhen im Ruhrgebiet gilt, mube Genosse

Gewerkschaftsfunitionäre. Sienen frodem durch das Ausnahmegericht wegen Unmaßung

Wahlkampf ausgegeben wi- b so verschlimmert sich die Storrup- Betriebsvertrauenstente und tion, wenn eine Regierung die Wahlagitation finansiert, um dadurch ihre Machtposition zu erhalten. Das tut die heutige Roalition regierung. Sie hat nach nem uns vorliegenden Bericht der Reichszen. In den nächsten Tagen finden in den nachbezeichneten Loka trale für Seimatdienst 10 millionen Mart für die len Versammlungen alles auf dem Boden der 11. S. 8. D. Zwecke der Wahlpropaganda überwiesen. Dieses Geld soll dazu stehenden Gewerkschaftsfunktionäre und Be berwendet werden, um ter bisherigen Koalitionsregierung auch triebs- Bertrauensiente statt und zwar: nach den Wahlen einen festen Unterbau zu geben.

Für die Metall- Industrie:

und Nötigung unter Anflage gestellt. Da Siamjen Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Wolfsbildung ist, but das Ministerium gegen dieses Verfahren ben dieichswehr minister und beim preußischen Minister des Innern Ginspruch erhoben um die Außerberfolgungjehung des Genossen Dr. Siem jent zu erreichen. Das Ministerium hofft, daß die Außerverfolgung­jetung Siemfens sofort veranlaßt wird, da durch die Anflage Arbeiten Siemens für das Ministerium über die Neugestal. tung der Schulbücher in Frage gestellt wird.

Am Mittwoch, den 19. Mai, abends 7 1hr, im großen gegen ihren Mitarbeiter der ruhige Fortgang der wissenschaftlichen Saal der Bock- Brauerei, Fib einstraße 2.

Für die Bekleidungs-, Textil- und Leder- Industrie: Am Donnerstag, den 20. Mai, abends 6% Uhr, in den Prachtsälen Alt- Berlin, Blumenstraße 10.

Für die gesamte Holz- Industrie:

Die Reichszentrale für Geimatdienst hat bereits einen Organisationsplan für die Wahlen ausgearbeitet. Herr Emil Barth , der frühere orwärts"-Redakteur, wird einen hüb­schen ahlfatechismus schreiben. Der Minister Dr. David liefert Richtlinien über die Kriegspolitik und wirh dabei sicher wieder feine Märchentante auf­marschieren lassen, die aus den Schlafzimmern montenegrinischer Brinzessinnen die Ursachen des Kriegsausbruchs erzählt. Herr Grunewald , auch ein Rechtssozialist, ist etwas vielseitiger. Er liefert einen lleberblid über die Sozialpolitit, gibt zugleich Anweisungen über die Frage der Sozialisierung becaus und fertigt außerdem noch die Richtlinien eines besonderen Referats für rbeiter an. Die Wahlpropaganda soll in einem sehr großen Umfange getrieben werden. Die Generalanzeigerpresse, die Familienblätter, der Film sollen in den Dienst des Wahlkampfes gestellt werden. Blatte werden in jeder gewünschten Anzahl geliefert und und der Gewertschaft legitimiert. Ohne diese tein Sutritt. für Berlin sind sogar besondere Wagen vorgesehen, die mit beleuchteten Inferaten fura vor der Wahl des Nachts durch die Straßen fahren sollen.

Die Redner der 8entrale für Heimatdienst durchstreifen be­reits das lache Land, Flugschriften werden in Masse verbreitet, und alle reisen die raitionspolitit, rühmen den Segen, de bon der Regierung der Mitte" im letzten Jahre über das Rond geströmt ist. In einer der verbreiteten Flug­fchriften heißt es:

Die Auftife der Rechtsparteien und der Linksparteien dürften zur Genüge die Gefahren flarmachen, die aus einer einseitigen Herrschaft von rechts oder von lints entstehen müssen. Die Zukunft Deutschlands liegt, wie alles Gute, in der Mitte. Nur eine starke Regierung der Mitte tann den ruhigen Aufbau Deutschlands gegen Erschütterungen von rechts und links und gegen die Gefahr innerer Unruhen schüben.

Hier haben wir den Segen der Behnmillionenfpende! Aus ben Mitteln der Allgemeinheit wird das Geld genommen, um bestimmte Barteirichtungen zu befämpfen, die Macht der Rechtssozialisten, des Zentrums und der Demokraten zu ber­stärken. Das ist Korruptionspolitik allerschlimmster Art. Wenn die Herren Ebert, Müller, David, Blund, Giesberts usw. ihre Regierungssessel behalten wollen, dann sollen sie gefälligst die Kosten für die Wahlagitation von ihren Parteien bestreiten lassen oder selber in die Taschen greifen. Alles andere aber ist Luderwirtschaft allerschlimmster Art.

Die Wahlfront der Scharimacher.

Der Feind steht nur links.

Um zu zeigen, wie die Wahlparole der Unternehmer aussehen muß, bat türzlich eine Unternehmerorganisation aus Mittel­ deutschland einen Aufruf an alle Arbeitgeber" Deutschlands verfaßt. Der Aufruf kennzeichnet trefflich die politische Stellung des deutschen Unternehmertums und bestätigt vollkommen, daß die organisierten Scharfmacher ihre politisch Bertretung in den Parteien rundherum um Kapp und Lüttwik erblicken. In dem Aufruf heißt es:

Um dem Ansturm von links mit der nötiger Gefchloffenheit entgegentreten zu können, müssen während des Wahlkampfes alle Meinungsverschiedenheiten und Kämpfe zwischen den bür­gerlichen Barteien ruhen, da fie in diefem ugenblid ein Ber­brechen am beutschen Bürgertum wären.

Für uns steht der Feind jest nur linf81 Eine weitere Berstörung unseres Wirtschaftslebens durch den unfruchtbaren Sozialismus muß berhinde.t we den. Taher fordern wir die Arbeitgeber in allen Orten Deutschlands auf, unverzüglich und mit aller Entschredenheit für den festen 3usammenschluß aller bürgerlichen Parteien einzutreten

Am Freitag, den 21. Wal , abends 7 1hr, im großen Belagerungsauftand in fich sirgt Saal der Bodbrauerei, Fidicinstraße 2.

Tagesordnung: Die bevorstehende Reichstagswahl." Referenten: Arthur Crispien , Dr. Baul Gers, Dr. Kurt Rosenfel Bertrauensmänner- Ausweis und Mitgliebsbuch der Bar

Soweit find wir mit dem Stultusministerium einig. Dem Ministerium des Innern und dem Reichswehrministerium aber muß gesagt werden, daß diefer Fall von neuem beweist, wie unzulänglich die Stortrolle der gibilen Behörden gegenüber bes militärischen Befehle bern ist und welde Gefahren ber Da der eidis. wehrminister selbst zur Beit im Rheinlande meilt, um sich, wie es in einer Weldung beißt, über bie militärische Lage" in Düsseldorf und Wesel zu informieren es gibt aljo nach der offiziellen Auffaffung immer noch stue militärische Bage int uhrgebiet empfehlen mit ihm, fub en Ort unb Belle bon en bon une häufig gerigten lebergriffen der Macht. haber bes Belagerungszustandes gu erzeugen. Nach unserer Anficht müffen blejenigen megen Anmaßung und Nötigung unter Anklage gestellt werden, die die Anlage gegen Dr. Siamfen beranlaßt haben. Mit der Auferverfolgungfeßung Giesens allein ist noch niemand tor, ähnlichen Getvaltmaßna und Kompromißnaturen mit der Bourgeoisie paftiert men geschützt. Es muß aber endlich gezeigt werben, daß die Bün und es nicht wagt, den Kampf gegen rechts ebenso offen zu füber der Republit auf einen solchen Schms Anspruch haben. ren, wie hier der Kampf gegen links, gegen den Sozialismus ge­prebigt und ohne Zweifel auch geführt wird.

Der Wahlausschuß der U. S. P. Groß- Berlin.

Besonders drollig aber ist der Sah des Aufrufe:. Für uns steht der Feind jetzt nur links!" Auch das glauben wir aufs Wort, denn rechts vom organisierten Unternehmertum gibt es doch nichts mehr.

Wieder ein Anschlag auf Erzberger.

Enslingen, 15. Mai. Gestern abend veranstaltete die hiesige Bentrumspartei eine Versammlung, in der Erzberger sprach. Gegen 10 Uhr wurde von der Straße aus durch ein Fenster eine Hand. granate geschleudert, die im Pleiderablegeraum platte. Die Splitter drangen zum Teil bis auf das Podium herauf, berlebten aber niemand. Der dichtgefüllte Eaal war sofort in Rauch gehüllt, alles ftob auseinander. Von dem Täter hat man feine Spur.

Die Revolution in Megifo.

Sowjetrußland und feine Gegner. Die russisch - fitauischen Verhandlungen. Ropenhagen, 15. Mai. " Berlingske Tidende" meldet aus Kowno , den spärlichen Nachrichten über den Verlauf der russisch - litauischen Friedens. verhandlungen sei zu entnehmen, daß die Bolsche wisten El Paso, 14. Mai. sich sehr entgegentommend verhalten. Die Forderung Carranza hat die Erlaubnis erhalten, Merilo unversehrt der Anerkennung der völligen Unabhängigfeit au berlassen. Er ist gegenwärtig in Rinconada ein. Bitauens sei ohne Debatte bewilligt worden. Es sei zu er geschlossen. warten, daß der Friede zwischen beiden Ländern baloigit unter­zeichnet werden könne. Die erste Folge des Friedens werde sein, daß in Kowno eine diplomatische bolschewistische Vertretung ein­gerichtet werden würde, die leicht den Charakter eines bolsche­wistischen Werbemittelpunktes erhalten könnte, als letztes Glied in der Kette Moskau - Berlin

Die Verhandlungen mit Japan .

H.N. Zofio, 15. Mai.

Aus aller Welt.

Untergang eines Personendampfers.

Amsterdam , 15. Mai. Einer Neutermeldung aus Saltutta zufolge ist der Dampfer Suteshi" mit 280 indischen Passagieren an Bord bei Hoogly gejunten. Man fürchtet, daß viele Ber fonen ertrunken sind.

Betriebsräte.

läge der Sowjetregierung eine ausführliche Er. Der japanische Minister des Auswärtigen hat über die Vor­chläge der Sowjetregierung eine ausführliche Gr lärung abgegeben. Die Vorschläge enthalten die Bildung eines neuen Bufferstaates, der Sompjetrußland von der Nordmandschurei, Chi a und den maritimen Provinzen trennen würde, wodurch Japan einen doppelten Buffer erhielte. Dieser neue Bufferstaat würde Transbaikalien " genannt werben und feine Grenzen würden sich bis zur chinesischen Nordgrenze und zum Bailalmeer hinziehen. Die Feind. seligkeit dürften demnächst eingestellt werden. Leute beschäftigte sich mit der Frage der Organisation der Be­

Finnland und Rußland .

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Kopenhage 15. Mai.

Nach einem Telegramm der„ Berlingske ibenbe" ans Helsingfors hat die finnische Regierung auf das erneute Die Stellungnahme der Arbeitgeber wird von ausschlag- Angebot der ruffifchen Sowjetregierung geantwortet, daß fie gebender Bedeutung für die Wahlen sein. beständig grundsäglich zu direkten Frieben& ver= Daber gebt leinen Bennig an eine Bartei, die sich nicht handlungen bereit fet, daß sie sich aber vorbehalten vorher euch gegenüber verpflichtet but, jeben Swift und jede müsse, felbft Seit und Ort für diese Verhandlungen zu be­Meinungsverschiebenheit gegenüber allen anderen bürgerfchen stimmen. Parteien auszuschalten und ihre bolle Stoßraft ein. sig und allein gegen den Eosialismus au richten.

Sollte eine politische Partei ein foldes Abkommen ablehnen Die Verwendung der holländischen Kredile.

ober follte sie es nachträglich brecher, so darf tein Arbeitgeber und fein Bürger für sie eine Stimme abgeben.

Berlin , 14. Mai. ( W. T. B.)

Nach vollzogener Wahl mögen sich die Parteien gruppieren. Im Anschluß an die Mitteilung über die Unterzeichnung des Die Drohung, daß fein Arbeitgeber seine Stimme für zwischen Deutschland und Holland abgeschlossenen Vertrages eine politische Partei abgeben werde, die fich diesem Diktum des über die Gewährung eines Kredits von 200 millionen Scharfmachertums nicht fügen will, ist durchaus berechtigt, Gulden an Deutschland sind Nachrichten verbreitet worden denn wozu gibt das ongamfierbe Unternehmertum schließlich sem über die Ausnüßung des Teilbetrages von 60 Millionen Geld nait vollen Händen für Wahlgvede an die bürgerlichen Bar teien. Wir sind sicher, daß s. B. die Deutsche Volksparte, über deren Geldquellen zum Wahlkampf wir lezthin einige infor­mierende Angaben machen fonnten, auf den Befehl des Unter fenertums stramm Orber parieren wird. Aber auch mit ande­bürgerlichen Parteien hebt es nicht viel besser. Meine ist in frei von diefer Storruption.

Die S. P. D. und die Betriebsräte.

Eine Versammlung der auf dem Boden der S. 8. D. stehen­den Betriebsräte und Gewerkschaftsvertraut en 8-

triebsräte. Die Versammlung erwartet von der Berliner Gewerkschaftsfommission Maßnahmen zur Durch. führung einer solchen Organisation, vor allem die fofortige Schaf fung einer Rentalstelle der Betriebsräte für das 23irtschaftsgebiet Groß- Bettin Golange diese Zentralstelle durch die Gewerkschaften noch nicht errichtet ist und die Zentrale der 1. S. B.- Betrieberäte noch besteht, wird nach dem Beschluß der Versammling auch das Betriebsrätesekretariat der . B. D. aufrechterhalten bleiben.

Das Echattendasein dieses Betriebsrätesekretariate bedeutet feine Gefahr für die Zusammenfassung der Betriebsräte. Die Entscheidung über die Organisation der Petriebsräte in Groß­Berlin wird nicht von ihm, sondern nur von einer Verständigung unferer Parteigen offen in der Mehrheit der Gemert­schaftsfommission und in der Zentrale der Betriebsräte abbän

Gulden zur Beschaffung von Lebensmitteln, die nicht zu­treffen. In der hierüber am 31. März im Saag abgeschlossenen Uebereinkunft, zu der nunmehr auch die holländische Regierung der ihre Zustimmung erteilt hat, ist bestimmt, daß Holland an die deutsche Regierung 5000 Tonnen Weizen im Werte vork 1570 000 Gulden, 5400 Tonnen Fleisch im Werte von 6 750 000 Gulden verkauft. Deutschland erklärt sich bereit, Die Deutsche Arbeitgeberzeitung" begleitet den Aufruf mit Nordsee. und 8uidersee Heringe im Werte von der Bemerkung: Möge diefe von tietter politischer 3 500 000 Gulden, Milch und Milchprodukte im Berte Sinsicht erfüllte Mahnung ein allseitiges Edo finben." von 6 Millionen Gulben, Rotostuen im Werte im

Soeben ist erschienen:

Schulprogramm

Ein Entwurf der vom Zentralkomite

Unabhängigen sozialdemokratischen F eingesetzten Kommission für das Erziehungs- und Bildungswesen Mit einem Vorwort von Georg

Ledebour Preis 1,50, Mark Verlagsgenossenschaft FRFI EIT", c. 0. m. Abteilung Buchhandel. Breite Straße S